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Gelesen 21. 12. 25

(tutut) - Der heutige Sonntag als 4. Advent kann nur noch durch das Weihnachtsfest gesteigert werden. Seit fast 2000 Jahren werden Anläufe gemacht, aber irgendwie ist das Ziel verloren gegangen, so dass es Morgen wird im Abendland auf der Suche nach dem richtigen Propheten. Kein Wunder, dass der Advent im "Wörterbuch des Aberglaubens" gelandet ist: "Etwa vierwöchige Verheißungszeit auf Weihnachten. Erstmals für 3 Wochen vor Drei Könige (6. Jan.) im 4. Jh. bezeugt. Eine einheitliche Adventspraxis bildete sich im hohen MA aus. Als Zeit des beginnenden Kirchenjahres ist es wie Neujahr eine Zeit dwer Orakelbräuche u. zaubericher Handlungen. Die seit dem 19. Jh. aufgezeichneten Bräuche des A. lassen sich kaum schon in mittelalterlicher o. noch älterer Zeit gründen". Das Buch "Die Kirche im Kopf" scheint aktuell weniger eine Rolle zu spielen angesichts

allgemeiner Kriegsuntüchtigkeit, die als das Gegenteil ausgegeben wird, wobei der aktuelle Kanzler als Schützenkönig gegen Russland den Vogel abschießt. "Geweihte Nächte, gilt als Fest der Friedfertigkeit und der Familie, wenn alle Kinder wieder (der Mutter zuliebe) nach Hause kommen". Manche schaffen es erst, wenn sie tot ist. "Da der Tag (und auch das Jahr) der Geburt von Jesus Christus unbekannt sind, ist es auch so ziemlich egal, wann sein Geburtstag gefeiert wird, das falsche Datum ist es allemal. (So kann es dann auch zu Weihnachten in der Weihnachtskrippe Hirten mit (Oster-)Lämmern geben.) Wenn aber der Tag sowieso egal ist, dachten die Kirchenväter, dann kann man sich ja umschauen, ob es nicht ein heidnisches Fest gibt, dem man den eigenen christlichen Kult überstülpt. (Motto: 'Die Leute wollen feiern, was, ist ihnen ziemlich egal'.) Beinahe alle Kulturen Europas kennen ein Mittwinterfest am Tag nach der längsten Nacht des Jahres, da alle Menschen heilfroh waren, dass die Sonne im Kampf mit der zunehmenden Finsternis anscheinend wieder die Oberhand gewonnen hatte". Das ist heute anders: "Putin bleibt hart, Trump macht Druck", "Bund entlastet Bürger". Ist was? "Lachgas-Verbot kommt". Cäsar ist tot, anderen geht es auch nicht gut: Er leidet an der Planke: "Eine Blamage für Merz", sie in Norwegen: "Kronprinzessin Mette-Marit schwer krank". Schweizer müsste man sein: "Hobbysucher haben in einem Waldstück keine fünf Kilometer südlich der deutschen Grenze zwei mehr als 2000 Jahre alte keltische Goldmünzen gefunden. Sie stammen nach Expertenangaben aus der zweiten Hälfte des 3. Jahrhunderts vor Christus, wie das Büro Archäologie Baselland berichtet". Und wenn es daheim gar nicht lustig ist - "Was die kriminelle Großfamilie aus Syrien den Staat gekostet hat" - macht Nixwieweg Probleme: "Staugefahr auf beliebter Allgäu- Urlaubsstrecke". Sie füllt helfend eine Seite mit ihm: "'Null Risiko am Berg funktioniert nicht' - Manuel Genswein beschäftigt sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit der Rettung von Lawinenopfern. Seine größte Herausforderung? Er überzeugt weltweit erfahrene Retter, dass er Recht hat". Das Leben ist eines der schwersten. Gibt auch danach keine Ruhe: "So sieht das Grab von Wolfgang Schäuble aus - Eine Schändung des Grabs von Wolfgang Schäuble hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. Nun ist die letzte Ruhestätte für den Politiker vollendet. .. Der Offenburger Künstler Stefan Strumbel hat das Grab von Schäuble auf dem historischen Waldbachfriedhof in seiner Heimatstadt Offenburg fertig gestaltet". Das ist der von dem eine Bollenhutträgerin am Hohenkarpfen im Kreis TUT als Landbild prangt. Ein aufgeschagenes Buch: Linke Seite Bundesadler, rechts Politstationen eines Hornbergers. Dabei war er doch auch Mensch. Deutsche Sprache, schwere Sprak: "Knapp jeder Zehnte arbeitet an Weihnachten". Bärig für Kamele: "Wie Haribo den arabischen Markt aufrollt - Arabien gilt als

lukrativer und wettbewerbsintensiver Wachstumsmarkt. Unterwegs mit Haribo in Dschidda". Gut Lutsch! Lokal müht sich frau wie weiland Siegfried als wäre sie Lorelei: "Wird das Bürokratiemonster entschärft? Medizintechnik hofft - Den Worten der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus lauschten viele diese Woche ganz genau. Dabei war ein anderes Thema in Brüssel für die Region fast noch spannender: Änderungen an der EU-MDR". Hat sie etwas nicht mitbekommen? Ein Freier wirft ncht nur Fragen auf: "Gewalt-Orgie wirft Fragen auf - Vor vier Jahren haben sich sechs junge Leute zu einer regelrechten Hetzjagd auf einen Bekannten in Trossingen verabredet. Die Hintergründe bleiben auch vor Gericht ominös". Ein Pastor zum Fest: "Ach, du fröhliche...!", während nun des Rätsels Lösung über einen Heuberger nachgereicht wird: "Deutschlands bester Metall-Azubi kommt aus China". Was denn sonst angesichts der Invasion von Facharbeitern. Unterm Dreifaltigkeitsberg geht's der Kunsscht entgegen: "Kreativ-Workshop und Musik-Kurse - Die VHS Spaichingen hat im Januar diverse Kurse im Angebot". Warum nicht gleich ins Museum: "'Nachsitzen' im Freilichtmuseum und ein Weihnachtsgeschenk - Das Freilichtmuseum Neuhausen befindet sich in der Winterpause – gearbeitet wird jedoch ganzjährig. Das Museumsteam befindet sich in der Hochphase der Programmplanung 2026, auch Saisonkarten sind bereits verfügbar, teilt das Museum mit. Für das Theater 'Frei-lich' werden noch Mitwirkende gesucht". Und was ist "Meine Heimat"? Todesanzeigen und u.a. dies: "Die 100. und zugleich letzte Adventswallfahrt der Diözesanpilgerstelle der Caritas Rottenburg-Stuttgart führte 15 Teilnehmende aus dem Donautal nach Altötting". Ob's hilft? Dem Leidgeplankten wohl kaum: "Kanzler Friedrich Merz (CDU) .. .war es, der sich im Vorfeld festgelegt hatte, die russischen Vermögenswerte zu kassieren. Gegen den Willen wichtiger EU-Partner, die erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen fürchteten. Merz hätte als langjähriger Aufsichtsratschef des Deutschland-Arms des Vermögensverwalters Blackrock die Implikationen eines solchen Vorgehens überblicken müssen". Mit 1,93m?

Ausgaben sinken - Steuern werden erhöht
Kommunen in BW am Limit: Wie kommt wieder Geld in die Kassen?
Kommunen in BW fehlt das Geld, viele Verwaltungen haben angekündigt massiv zu sparen, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales. Auf der anderen Seite werden Steuern erhöht..
(swr.de. Wer nicht rechnen kann, lässt zahlen. Aber mehr Windräder auf Steuerzahlergeld will der Staatsfunk haben. Warum nicht Zwangsbeiträge für sowas streichen?)

Thema des Tages
Gastbeitrag von Willi Stächele: Warum für Wehleidigkeit kein Platz ist
Ein Rücktritt wirft Schatten auf einen Beruf, der einst als Traumjob galt. Warum das Bürgermeisteramt heute mehr Mut und Leidenschaft denn je verlangt – es den Einsatz aber lohnt. Einst heiß begehrt, hat das Bürgermeisteramt in jüngster Zeit an Strahlkraft verloren – zu Unrecht, findet Willi Stächele...
(Offenburger Tageblatt. Der, seit 33 Jahren MdL, muss es ja wissen. Einst OB in Oberkirch, mehrere Ministerämter, im Landtag als Präsident zurückgetreten worden im Zusammenhang mit EnBW-Aktienrückkauf aus Frankreich, die Junge Union als seine Taliban bezeichnet, Ehefrau an der Autobahn in Luxemburg vergessen. Es gibt Schlimmeres als Bürgermeister.)

Trotz Protesten
Stuttgarter Spar-Haushalt beschlossen: Kürzungen bei Kultur und Sozialem
In Stuttgart wurde ein Sparhaushalt verabschiedet. Nicht alle Fraktionen sind damit zufrieden. Im Sozialen und bei der Kultur wird gekürzt und es sollen Rücklagen aufgelöst werden..
(swr.de. Es kommen ja Kulturen.)
Anteilige Finanzierung
Kommunen können ihren Anteil nicht zahlen: Land sichert Kulturstätten dennoch Förderung zu
Kultur wird in BW eigentlich von Land und Kommunen gemeinsam finanziert. Stuttgart und Karlsruhe können sich das nicht mehr leisten - aber das Land sichert weiter Unterstützung zu..
(swr.de. BW'ler Barbaren?)

Wo Klosen-Sänger zum Brand ausrücken
Miteinander und Brauchtum: Was man von diesem Ort in BW lernen kann
Wangen im Allgäu hält an alten Traditionen und einem Miteinander fest. Selbst die Vereine haben viel Zulauf. Wie funktioniert das?..
(swr.de. Und der Käse hat Löcher.)

Nur für Speisen, nicht für Getränke
Steuerentlastung für Gastronomie: Bundesrat senkt Mehrwertsteuer für Restaurant-Essen
Ab Januar 2026 gilt in der Gastronomie dauerhaft der reduzierte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen. Die Maßnahme soll die Branche finanziell entlasten..
(swr.de. Nur einer wird dadurch belastet.)

Wandel beim Wintertourismus
Schneearme Winter: Kann man in Zukunft im Schwarzwald noch Skifahren?
Immer weniger Schnee im Winter - auch am Feldberg zeigen sich die Folgen: Skifahren ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Wie sich der Tourismus in Zukunft anpassen kann..
(swr.de. Mehr Windräder braucht das Land, damit es mit dem Volk Schlitten fährt.)

Auch ein Werk des Schäuble-Künstlers.
Debatte um Brandmauer
Hat die CDU im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit der AfD kooperiert?
Im Bund beschwört die CDU die Brandmauer zur AfD. Ein Vorgang im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald weckt Zweifel, ob die Partei das auch in den Kommunen konsequent beachtet..
(swr.de. Auf Demokratie kommt eine swr-frau nicht?)

OB Specht: "Ich bin sehr besorgt über die jetzige Situation"
Nach Aus für Theresienkrankenhaus: Sorge um die Notfallversorgung in Mannheim
Bis spätestens Ende 2027 soll das Theresienkrankenhaus schließen. Das hatte der Träger, die BBT-Gruppe, Ende Oktober bekannt gegeben. Was wird aus der Notfallversorgung in Mannheim?.
(swr.de. Gibt's in MA denn Notfälle?)

Artist ist bereits abgereist
Nach Kritik von Aktivisten: Weltweihnachtscircus Stuttgart nimmt Tauben-Nummer aus Programm
Der Weltweihnachtscircus hat beschlossen, die Nummer mit den Tauben aus dem Programm zu nehmen. Die Anfeindungen gegenüber dem Künstler auf Social Media seien zu massiv geworden..
(swr.de. Frau, wann sind die Papsttauben dran?)

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NACLESE
Blockade bei Mercosur-Abkommen und Ukraine-Hilfen:
Fünf falsche Euro-Freunde ließen Merz im Stich
Ein Freihandelsabkommen mit Südamerika und Milliarden-Unterstützung für die Ukraine aus eingefrorenem russischen Vermögen in Europa. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ist mit großen Zielen zum EU-Gipfel gereist. Bekommen hat er vorerst beides nicht, weil fünf Länder die hochfliegenden Pläne blockierten..
(bild.de. Fritz ist der Flieger am Boden. Springer hüpft.)
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Der Schreibtischtäter Berthold Kohler
Von WOLFGANG HÜBNER
Immer wieder fragen mich Leser meiner politischen Kommentare, warum ich denn immer noch die FAZ für wichtig halte und so oft zitiere. Es lohne doch überhaupt nicht mehr, dieses einst angesehene bürgerlich-konservative Blatt zu beachten, das ebenso wie die gesamten Leitmedien nach links gerutscht sei. Ich antworte in der Regel mit dem Hinweis, die tägliche FAZ-Lektüre sei eine notwendige Feindbeobachtung, um zu wissen, wie wichtige Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite (des)informiert und geistig gelenkt werden. Denn aus keinem anderen Medium kann ich das so gut erfahren wie aus dem Zentralorgan des deutschen Machtkomplexes.Seit Friedrich Merz Bundeskanzler ist, bestimmt die derzeitige Führungsfigur unter den vier FAZ-Herausgebern, der zugleich der Primus unter ihren politischen Kommentatoren ist, wie und wohin Merz ideologisch instruiert und geführt wird. Sein Name, den verbliebenen Lesern der Zeitung wird er wohlbekannt sein, lautet Berthold Kohler. Der 64-jährige Journalist ist der größte und wirkmächtigste Russenhasser in der an diesen nicht armen deutschen Medienlandschaft. Dass er auch Donald Trump abgrundtief verachtet, sei noch angemerkt. Doch gegen Trump kann Kohler keinen Krieg anstiften oder gar führen. Dazu ist er als bekennender Transatlantiker dann doch nicht mutig genug. Schließlich will er bald noch lange seine hochdotierte Pension genießen. Im Kampf gegen Putin und Russland braucht er hingegen keine Rücksichten zu nehmen, wovon er reichlich Gebrauch macht. Das wäre für Deutschland wesentlich unschädlicher, würde sich Kanzler Merz nicht so auffällig an dem geistigen Gift orientieren, das der in Frankfurt sitzende Schreibtischtäter ständig auf der ersten Seite in seinen Leitartikeln versprüht. Niemand peitscht den sechs Jahre älteren CDU-Politiker so hartnäckig zur Konfrontation und Kriegsbereitschaft gegenüber Moskau auf wie Kohler. Niemand sonst treibt den Lügenkanzler so fanatisch zu dem für die EU und die Deutschen hochriskanten Milliardenraub an dem in Belgien eingefrorenen russischen Vermögen. Und niemand weiß besser als Kohler, der einst an der London School of Economics studiert hat, welch krimineller Verstoß gegen geltendes Völkerrecht und auch gegen eines der wenigen Grundprinzipien der kapitalistischen Weltordnung das ist. Doch Merz befolgt alles, was sein böser Geist von der FAZ ihm diktiert. Die Fairness gebietet es nicht zu unterschlagen, dass im Wirtschaftsteil der FAZ der renommierte Ökonom und Redakteur Werner Mussler nun schon mehrfach (ohne Kohler zu erwähnen) auf die verhängnisvollen Folgen des von Kohler und Merz propagierten Raubzugs hingewiesen hat. Ansonsten aber steht die gesamte Redaktion willig unter der Knute des pathologischen Russenhassers Kohler. Er will den Krieg in der Ukraine nicht beenden – das hat er mit seiner vielfachen Forderung nach dem Einsatz der deutschen Taurus-Waffe gegen russische Ziele bewiesen –, Kohler will sogar eskalieren. Da weder dieser Schreibtischtäter noch sein getreuer Kanzler Moskau in die Knie zwingen können, wollen beide zumindest eine lange, unversöhnliche Feindschaft zwischen dem deutschen und dem russischen Volk stiften. Sie sind leider sehr erfolgreich dabei.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Jahrestag Attentat Breitscheidplatz
Gegen das Vergessen: der islamistische Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin
Genau heute vor neun Jahren tötete der Terrorist Anis Amri mit einem LKW auf dem Weihnachtsmarkt der Hauptstadt insgesamt 13 Menschen und verletzte 67 weitere schwer. Es ist das bisher größte Versagen der deutschen Terrorabwehr.
(Alexander Heiden, Tichys Einblick)
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Der "Kriegsgipfel" von Brüssel
Führt Merz Deutschland in den Krieg mit Russland?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Ein EU-Gipfel, der als „Kriegsgipfel“ endet: Mit neuen 90-Milliarden-Krediten koppeln Merz, von der Leyen und Co. Europas Zukunft an einen Sieg über Russland und treiben Deutschland in Isolation, Zahlungsfalle und an den Rand des Kriegseintritts..
(Tichys Einblick. Wo ist der Verfassungsschutz mit Justiz und Polizei?)

Machtverlust
Merz’ Tag der Demütigungen
Für Friedrich Merz endet der Tag, wie er angefangen hat – mit einem Desaster. Erst will die EU nicht wie er will, und dann zeigt ihm die eigene Partei auch noch den Mittelfinger. Sie wählt gegen seinen Vorschlag ein Merkel-Gewächs zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein Kommentar von Ulrich Clauß..
(Junge Freiheit. Wer den gewählt hat, demütigt Deutschland.)

Es dauerte 22 Sekunden – gestern beschritt der Bundesrat den Weg in die Sklaverei
Von Martina Binnig • Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit können in Deutschland künftig eingeschränkt werden. Es dauerte genau 22 Sekunden. Doch diese 22 Sekunden könnten von historischer Tragweite sein. .
(achgut.com. Und? In 1 Sekunde Atomtod.)
DER PODCAST AM MORGEN
Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau – TE-Wecker am 20. Dezember 2025
VON Holger Douglas ..
Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Alles Quatsch, nur Meinung – nichts beweisbar Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die jüngste Entwicklung in der angeblichen Correctiv-Recherche über einen vermeintlichen „Geheimplan gegen Deutschland“, der Anfang 2024 Massendemonstrationen, Verbotsforderungen und politische Stellungnahmen auslöste. Im Fokus steht die juristische Aufarbeitung: Gerichte erklärten die Darstellungen nicht als belegte Tatsachen, sondern als Meinungsäußerungen. Gleichzeitig wurden Medien verurteilt, die diese Inhalte als Fakten verbreitet hatten. Das Gespräch zeigt, wie politisch wirksame Narrative entstehen, rechtlich kaum angreifbar sind und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerren..
(Tichys Einblick. Darauf zwei Demokratieunser.)

Ironischer Tweet
Ermittlungen gegen Norbert Bolz gegen Geldauflage eingestellt
Nach der Hausdurchsuchung wegen eines X-Beitrags ist das Verfahren gegen Norbert Bolz beendet. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte die Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Eine Anklage erfolgt nicht..
(Junge Freiheit. Weihnachtsspende für Staatskunst?)

Gesellschaftliches Problem
Vereinsamung in Deutschland: "Kann passieren, ohne dass es jemand merkt"
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen erst lange nach ihrem Tod zu Hause entdeckt werden. So zuletzt auch in Hannover. Hinter solchen Geschichten steckt oft ein gravierendes gesellschaftliches Problem: Vereinsamung. .
(focus.de. In Hannover regiert ein grüner Moslem. Wer kümmert sich um den einsamen Merz?)

Russischer Angriffskrieg
Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Deutschland muss sich auf hohe Zusatzausgaben einstellen. Die USA und Russland bereiten sich derweil auf Gespräche über ein mögliches Kriegsende vor. Mehr im Liveticker..
(welt.de. Löcher ohne Boden, daheim geht das Licht aus.)

Mobilität wird zum Risiko
Warum Bahn und Flugzeug immer mehr Menschen ins Auto treiben
Teure Tickets, gestrichene Verbindungen, unzuverlässige Züge: Reisen durch Deutschland ist unberechenbar geworden. Für Familien und Berufspendler wird das Auto plötzlich wieder zur vernünftigsten Wahl. .
(focus.de. Ohne Auto ist Deutschland nichts. Wann kümmert sich das Volk um seine Angelegenheiten?)

Vor Landtagswahlen 2026
Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern
Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene Forderungen erfüllt sähe. Parteichef van Aken spricht von „konstruktiver Opposition“..
(welt.de. DU, mit Mauerschützenpartei Mauern für Communismus schützen.)

Folgen für Raffinerien
Die Kollateralschäden der „Verkehrswende“
Von Holger Douglas
Im ideologischen Kampf gegen Benzin- und Dieselfahrzeuge wird ein zentraler Punkt weitgehend ausgeblendet: die Raffinerien und die Energieversorgung. Sie sind das Rückgrat der heutigen Kraftstoff-, Chemie- und Verkehrsinfrastruktur – und sie folgen physikalischen Gesetzen, nicht politischen Zielmarken. Mit fatalen Folgen für die Systemstabilität..
(Tichys Einblick. Zurück in die Höhle.)

Demokratie als Kulisse
90 Milliarden – Schulden ohne Schuldner, Kontrolle oder Verantwortung
Von Friedrich Pürner
90 Milliarden als „Kredit“ für die Ukraine: ein Wort, das Rückzahlung vorgaukelt, aber Transfer meint. Brüssel konstruiert die perfekte Machtmaschine: Die Kommission verteilt nach Belieben, das Parlament nickt ab, der Rat liefert die Tarnung. Zahlen sollen die Bürger – ohne Kontrolle, ohne Korrektiv, ohne Haftung der Entscheider..
(Tichys Einblick. EUdSSR sieht nicht einmal demokratisch aus.)

Vor den Nonen des Merz
Macht kommt von Stärke
Von Wolfgang Herles
Sich seiner kulturellen Werte besinnen, hieße Kulturkampf gegen den selbst genährten Feind und eine Umkehr im eigenen Land. Der Kanzler des Alleräußersten müsste erst einmal seine Hausaufgaben machen..
(&ichys Einblick. Welche Schulehat er denn besucht, wo so wenig Jura fürs Leben gelernt wird?)

Machtprobe in Brüssel verloren
Wenn scheitern, dann gründlich: Der Kanzler läuft auf Brüsseler Parkett darin zur Hochform auf
Von Ronald G. Asch
Merz spielt in Berlin den starken Mann – in Brüssel ist er der Zahlmeister ohne Hebel. Sein Russland-Plan wird zerlegt, Deutschland wird ausgespielt, und übrig bleibt das Programm der anderen: EU-Schuldenunion, entkernte Parlamente, deutsche Haftung. Führung? Fehlanzeige..
(Tichys Einblick. Wer schließt den Dilettantenstadl?)

Neue Normalität:
Immer mehr Sicherheitsmaßnahmen – Waffenverbote, Videoüberwachung, Terrorabwehr
Von Redaktion
Die neue Normalität in Deutschland: Stadtfeste und Weihnachtsmärkte werden zu Festungen zur Terrorabwehr. Öffentliche Plätze und Straßen werden zu Waffenverbotszonen und werden videoüberwacht, um Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Aber wirken diese Maßnahmen? Verzweifelte Politik zwischen Schutzversprechen und Grundrechtseingriff..
(Tichys Einblick. Abnormalität ist normal.)

Ron Prosor
„Linker Antisemitismus ist der gefährlichste“, sagt der israelische Botschafter
(welt.de. Liest das keiner?)

Martin Huber
„Generation Braunschnabel“, „rückwärtsgewandt“ – CSU-General teilt gegen AfD-Jugend aus
Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. CSU-Generalsekretär Huber findet dafür deutliche Worte – auch für den designierten Vorsitzenden..
(welt.de. Ahnungslos. Wo war der in der Hauptstadt der linken Nazibewegung in der Schule?)

Umfrage zur „Migrationswende“
Große Mehrheit der Deutschen unterstützt Merz‘ und Dobrindts Ziel der Migrations-Reduktion..
(welt.de. Mehr Taliban laden?)

Reuß-Prozess in Frankfurt
Terrorprozess ohne Terror
Von Konrad Adam
Drei Jahre U-Haft ohne Urteil, Terrorparagraf statt Tat, Überwachung statt Beweis. Der Prozess gegen Prinz Reuß zeigt, wie der Rechtsstaat im Namen der Sicherheit seine eigenen Grundsätze opfert, und am Ende beides verspielt..
(Tichys Einblick. Wer hat schon den Teufel gesehen?)

JF-Exklusiv
Volksverhetzungsverfahren: Anabel Schunke setzt sich vor Gericht durch
Drei Jahre dauerte der Streit zwischen Anabel Schunke und der Göttinger Staatsanwaltschaft. Nun endet das Verfahren wegen Volksverhetzung endgültig mit einem Freispruch. Davon war am Ende sogar die Anklage überzeugt..
(Junge Freiheit. Ein Volk hetzt welche Völker?)

Schulden ohne Sühne?
Zugriff auf fremdes Staatsvermögen erwies sich als rechtlich nicht tragfähig
Von David Cohnen
Der Ausgangspunkt der aktuellen europäischen Entwicklung war der Versuch, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, das insbesondere in Belgien verwahrt wird, dauerhaft zu beschlagnahmen und der Ukraine zur weiteren Kriegsführung zur Verfügung zu stellen. Dieser Schritt stellte einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte dar und hätte einen folgenreichen Präzedenzfall im internationalen Finanz- und Völkerrecht geschaffen. Dennoch wurde er politisch mit Nachdruck verfolgt - maßgeblich auch von Deutschland und seiner politischen Führung.
Dass dieser Versuch letztlich scheiterte, lag nicht an moralischen Skrupeln, sondern an der rechtlichen Realität. Haftungsrisiken, mögliche internationale Klagen, die Verletzung grundlegender Eigentumsgarantien und die Sorge einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Belgiens, vor unabsehbaren Folgekosten führten dazu, dass eine Einstimmigkeit nicht erreicht werden konnte. Der Zugriff auf fremdes Staatsvermögen erwies sich als rechtlich nicht tragfähig.
Doch das Scheitern dieses Vorhabens führte nicht zu einer politischen Neubewertung, sondern lediglich zu einem Strategiewechsel. An die Stelle der offenen Beschlagnahmung trat die gemeinsame Aufnahme von rund 90 Milliarden Euro neuer Schulden zur Unterstützung der Ukraine. Formal handelt es sich dabei um eine wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahme, die nach den EU-Verträgen mit Mehrheitsbeschluss möglich ist. Genau hier beginnt jedoch die eigentliche Problematik.
Die Europäische Union trennt juristisch zwischen der Beschaffung von Geld und dessen Verwendung. Diese Trennung ist formal korrekt, politisch jedoch hochproblematisch. Denn die 90 Milliarden Euro werden nicht für einen offenen, neutralen Zweck aufgenommen, sondern mit dem expliziten Ziel, die Fortsetzung eines Krieges zu ermöglichen. Monat für Monat sterben in diesem Krieg Abertausende Menschen. Die Finanzierung dient nicht abstrakter Stabilisierung, sondern konkret der Verlängerung militärischer Auseinandersetzungen.
Damit wird aus einer wirtschaftlichen Maßnahme materiell eine militärisch kriegsunterstützende Handlung. Eine solche Handlung fällt nach Sinn und Zweck eindeutig in den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, für die grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich ist. Diese Einstimmigkeit wird jedoch umgangen, indem die Entscheidung zeitlich und formal in einen vorgelagerten Finanzakt ausgelagert wird.
Kurz gesagt:
Die Geldbeschaffung mag juristisch mehrheitsfähig sein.
Die Verwendung dieser Mittel zur Kriegsfortsetzung ist es nicht - jedenfalls nicht ohne Einstimmigkeit.
Eine Maßnahme, deren alleiniger Zweck die Ermöglichung militärischer Gewalt ist, kann nicht dadurch ihrer politischen Verantwortung entkleidet werden, dass man sie als Haushaltstechnik deklariert. Wer die Finanzierung beschließt, beschließt faktisch die militärische Unterstützung mit. Alles andere ist eine juristische Fiktion.
Diese Konstruktion wird politisch nicht nur hingenommen, sondern aktiv getragen - insbesondere durch die deutsche Führung. Der Bundeskanzler, hier personifiziert durch Friedrich Merz, tritt dabei nicht als Bremser oder Mahner auf, sondern als treibende Kraft. Deutschland unterstützt diese Linie, macht sie mehrheitsfähig und übernimmt damit eine Schlüsselrolle bei ihrer Durchsetzung.
Gerade für Deutschland hat diese Politik gravierende Folgen. Als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat haftet Deutschland faktisch für rund ein Drittel der neuen Schulden - etwa 30 Milliarden Euro. Diese Haftung trifft einen Staat, der bereits heute strukturell überfordert ist. Deutschland ist hoch verschuldet, kann seinen Haushalt nur noch durch massive Neuverschuldung stabilisieren und plant für die kommenden Jahre zusätzliche Schulden in Billionenhöhe. Ein ausgeglichener Haushalt ist auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Diese finanzielle Lage ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und Prioritätensetzungen. Zu diesen zählen unter anderem eine dauerhafte und kostspielige Kriegsunterstützung, das Ausbleiben wirksamer Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration, ein Sozialstaat mit immer geringeren Leistungsanforderungen sowie eine stetige Umverteilung von Einkommen und Vermögen ohne nachhaltige Gegenfinanzierung. Der Staat verpflichtet sich immer weiter, ohne seine Einnahmenbasis entsprechend zu stärken oder Ausgaben konsequent zu begrenzen.
Vor diesem Hintergrund wiegt die Rolle des Bundeskanzlers besonders schwer. Friedrich Merz hätte die Möglichkeit, finanzielle Tragfähigkeit zur Leitlinie politischen Handelns zu machen, europäische Verpflichtungen an klare Bedingungen zu knüpfen und nationale Belastungsgrenzen offen zu benennen. Stattdessen unterstützt er eine Politik der Entgrenzung: neue Schulden, neue Haftungen, neue Verpflichtungen - bei gleichzeitig ungelösten inneren Problemen.
Die Folge ist ein wachsender Vertrauensverlust. Bürger erleben einen Staat, der erklärt, was juristisch zulässig ist, aber nicht mehr, was politisch verantwortbar bleibt. Legalität ersetzt Legitimität, formale Korrektheit ersetzt politische Ehrlichkeit. Entscheidungen von größter Tragweite werden technokratisch verpackt und ihrer tatsächlichen Bedeutung entkleidet.
Die eigentliche Groteske besteht darin, dass Politik glaubt, sich selbst erklären zu können, indem sie sich juristisch absichert. Doch Politik, die nur noch mit Konstruktionen argumentiert, verliert den Bezug zur Realität der Menschen. Die Umgehung der Einstimmigkeit bei der Finanzierung eines Krieges ist dabei kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines grundlegenden Problems politischer Verantwortung.
In diesem Sinne ist der Bundeskanzler, hier verkörpert durch Friedrich Merz, nicht nur Teil des Systems, sondern eine zentrale Figur seiner Zuspitzung. Nicht, weil er allein entscheidet, sondern weil er führt - und diese Führung bewusst in Richtung weiterer finanzieller und politischer Selbstüberforderung lenkt. Genau deshalb muss seine Verantwortung benannt werden. Nicht polemisch, sondern sachlich. Nicht aus Prinzip, sondern aus Notwendigkeit.
Staatsanwaltschaft?
Bemerkungen zur Aussage von Jens Spahn vor der Enquetekommission am 15.12.2025
Von Bernd Braun
1. Ausgangslage
Bekannte Nebenwirkungen der Impfung gegen Covid, teilweise mit Todesfolge, sind dokumentiert und entschädigt worden. Das bedeutet, der Eintritt von Schäden durch Impfung ist nachweisbar, zumindest für bestimmte Fälle. Spahns Unterlassung einer unmittelbaren öffentlichkeitswirksamen Richtigstellung betrifft genau diese Gruppe, die durch Fehlinformation nach dem 15.12.2026 in die Impfung gegangen ist.
2. Bewertung
Garantenpflicht (§ 13 StGB)
Jens Spahn war als Gesundheitsminister Garantenpflichtiger für den Schutz der Bevölkerung. Durch die Unterlassung der Richtigstellung der Falschaussage über Fremdschutz verletzt Jens Spahn seine Garantenpflicht.
Vorsatz
Weil der Schadenseintritt gesichert ist, kann die Unterlassung als bewusste Inkaufnahme der Schäden gewertet werden:
- Jens Spahn wusste, dass die Aussage „Impfung bietet Fremdschutz“ falsch war.
- Jens Spahn konnte korrigieren, tat es aber nicht.
- Die Folgen (Nebenwirkungen/Todesfälle) waren bekannt bzw. hinreichend vorhersehbar.
Damit liegt Vorsatz durch Unterlassung vor.
Spahns Unterlassung bewirkt Gefahr
Mit gesichertem Schadenseintritt besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Unterlassung und Gefahr für Leben/Gesundheit für alle, die sich nach dem 15.12.2026 wegen vermeintlichem Fremdschutz haben impfen lassen.
3. Fazit
Jens Spahn hat seine Pflicht im Amt des Gesundheitsministers verletzt. Es liegt Vorsatz vor, da:
- Jens Spahn eine Garantenstellung hat
- die Gefahr durch Impfung gesichert ist
- Jens Spahn die Möglichkeit zur öffentlichkeitswirksamen Korrektur hatte
- der Schadenseintritt nachweisbar ist
Es besteht damit ein sehr klarer Anfangsverdacht, der die Staatsanwaltschaft zur Prüfung verpflichtet.
Zusammenfassung 1:
Jens Spahn wusste ab 15.12.2025, dass seine Fremdschutz-Aussage falsch war, konnte dies korrigieren und nahm durch Unterlassen der Korrektur den gesicherten Schadenseintritt von Nebenwirkungen und Todesfällen billigend in Kauf – damit liegt Vorsatz vor.
4. Voraussetzung für strafrechtliche Konsequenzen
Für ein Ermittlungsverfahren wegen Unterlassung / Garantenpflichtverletzung (§ 13 StGB) muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Die Voraussetzungen liegen vor:
| Kriterium | Situation bei Jens Spahn |
|---|---|
| Garantenstellung | Ja, als Gesundheitsminister |
| Kenntnis der Gefahr | Nachweislich ab 15.12.2025 (Enquetekommission), Fremdschutz-Aussage ist falsch; wer sich wegen vermeintlichem Fremdschutz zur Impfung entschließt, begibt sich in Gefahr |
| Möglichkeit zur Handlung | Öffentlichkeitswirksam korrigieren ist jederzeit möglich und hätte ab dem 15.12.2026 sofort geschehen müssen |
| Unterlassen | Korrektur unterblieb |
| Konkrete Gefährdung / Schadenseintritt | Gesicherter Schadenseintritt durch Nebenwirkungen/Todesfälle nach Impfung bekannt, in Gefahr sind alle Impflinge nach dem 15.12.2026 |
| Vorsatz | Durch bewusste Unterlassung liegt billigende Inkaufnahme vor |
Zur Rolle der Staatsanwaltschaft
§ 152 StPO: Staatsanwalt muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen einleiten. Mit dem gesicherten Schadenseintritt und bewusster Unterlassung liegt ein belastbarer Anfangsverdacht vor. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Aufgabe, Beweise, Kausalität und rechtliche Einordnung zu prüfen, bevor ein formelles Verfahren eröffnet wird.
Einschätzung
Es besteht ein klarer Anfangsverdacht für eine strafbare Garantenpflichtverletzung mit Vorsatz. Pflicht zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft besteht, ein tatsächliches Verfahren hängt aber von der Bewertung der Beweislage und der Kausalität ab. Pflichtverletzung ist für mich klar erkennbar, Strafverfolgung ist theoretisch möglich, praktisch aber weiterhin „komplex“.
Zusammenfassung 2:
Mit gesichertem Schadenseintritt und bewusster Unterlassung liegt ein klarer Anfangsverdacht für eine Garantenpflichtverletzung vor – die Staatsanwaltschaft müsste dies prüfen und ggf. ein Verfahren eröffnen.
(vera-lengsfeld.de)
Nazi-Parolen
Wenn Frank am 19. August Geburtstag hat
Von RAINER K. KÄMPF
In der WELT am Donnerstag überlegt Alan Posener, ob es nicht angebracht sei, die Debatte um sogenannte NS-Parolen zu entkrampfen.
In der Ansicht steckt die Einsicht, daß etwas verkrampft ist. Mindestens. Realisten vertreten die Meinung, daß der Budenzauber mit den angeblichen Parolen der nationalen Sozialisten ausgesprochen minderintelligent ist.
Nicht für alle. Diverse NGOs und die Spezialisten der Denunziationsbüros UnsererDemokratie™ finden hier ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die nächsten 123.000 Jahre. Das liegt darin begründet, daß die Aktivisten der Arbeiterpartei der nationalen Sozialisten in Deutschland in der Überzahl Deutsche waren und ihren Nationalismus auslebend, deutsch gesprochen haben.
Im Bundesland Brandenburg geht man weiter. Perfide, wie sie sind, die Rechtsradikalen, greifen sie den Staat mittels Autokennzeichen an. Ein weites Feld. In Potsdam stünde Vicky Leandros zum Beispiel auf der Sperrliste. Ob ausgelotet wurde, daß es verdammt frauenfeindlich und rassistisch wäre, die Griechin zum Symbol der Nazijäger zu stilisieren, konnte noch nicht verifiziert werden.
Ein gewisser Frank G. zum Beispiel hätte es weit schwerer, der Falle zu entkommen, beantragte er ein Wunschkennzeichen mit seinen Initialen. Denn die stehen für „Führergeburtstag“. Und da wird es richtig eng.
In der weiteren Folge wird zu beobachten sein, ob es eine signifikante Steigerung von Suiziden geben wird. Und zwar von Personen, die an einem 19. August geboren wurden. Findig, wie sie sind, unsere Demokratieschützer, haben sie eruiert, daß der 19. Buchstabe verbunden mit dem achten einen direkten Hinweis auf einen erigierten Arm symbolisiert.
Entgegen der Meinung, die Zeitspanne des real-existierenden nationalen Sozialismus sei nur ein Vogelschiß in der Geschichte gewesen, müssen wir leider feststellen, daß dem so nicht ist. Im Gegenteil: Die braune Ideologie hat uns heute fester im Griff denn je.
Schlimmer und nachhaltiger, als es sich der kleine Doktor jemals zu träumen gewagt hätte. Sie dient dem Selbsterhaltungstrieb derer, die sich als Anti-Faschisten stilisieren und sich pudelwohl fühlen, im degenerierten Sumpf des intellektuellen Untergangs.
(pi-news.net)
Gefragt
Wie lange wollen noch gewisse Frauen der Öffentlichkeit ihr Demokratieunverständnis als Demokratie verkaufen?
Lahrifahri

Gelesen 20. 12. 25

Landesmuseum.
(tutut) - Gerade wurde ein Dorfbürgermeister in sein Amt verpflichtet, und schon versucht er sich im allgemeinen Palaver. Um ja keinen Fehler zu machen, plappert er von Demokratie und Solidarität, als sei er politisch in der neuen Deutschen Demokratischen Republik angekommen. "Das populäre Lexikon der ersten Male" verweist alle Demokratieaufsager in das alte Griechenland: "Das Wort selbst bedeutet 'Herrschaft des Volkes' und außerdem alles, was ihm Politiker und Journalisten sonst noch an Bedeutungen unterschieben. Vielleicht mit Ausnahme der Schweiz sind die modernen Staaten keine echten Demokratien, denn die Rolle des Volkes besteht in der Regel darin, in Wahlen einer kleinen Zahl von Menschen ein Mandat zu erteilen. Aus demselben Grund verdienen auch viele alte Staaten, die nach dem heutigen Sprachgebrauich als Demokratien gelten könnten, diese Bezeichnung nicht. Demokratie im eigentlichen Sinn des Wortes wurde 508/507 v. Chr. vom griechischen Staatsmann Kleisthenes in seiner Heimatstadt Athen eingeführt. Seine Verfassung legte die Macht in die Hände einer Volksversammlung , in der alle männlichen Bürger Athens über 18 Jahre Stimmrecht hatten. Die Volksversammlung trat nur in unregelmäßigen Abständen zusammen und konnte nicht alles regeln. Deshalb verfügte der Rat der Fünfhundert, der die Sitzungen vorbereitete und viele der weniger wichtigen, Dinge entschied, über großen Einfluss. Kleisthenes teilte die Bürgerschaft in zehn unterschiedlich zuusammengesetzte Gruppen, die jeweils 50 Mitglieder in den Rat entsandten. Sein System war allerdings immer noch mit einigen undemokratischen Aspekten behaftet: So durften nur die Bürger wählen, einige Posten, wie die höchste Gerichtsbarkeit, standen nur den Wohlhabenden offen, und Frauen waren von der politischen Mitbestimmung ganz ausgeschlossen. 46 Jahre später reformierte Ephialtes, ein Landsmann des Kleisthenes, die Verfassung und machte sie noch demokratischer". Dass das, was täglich in diesen Landen als "Demokratie" heruntergebetet wird, mit Demokratie nichts zu tun hat, jeder bedient sich ihrer nach Lust und Laune von Mao bis Gaddafi, zeigt auch KRÄTSCHS ÄLÄND, was es von Demokratie hält, auch wenn es selbst keine ist: "Leitfaden Demokratiebildung (LFDB)". Vorsicht,

Stadtmuseum.
Verwechslungsgefahr! Unter der Oberhoheit einer grünen Dipl.-Soziologin heißt das u.a. noch nach ihrer CDU-Vorgängerin Eisenmann, seit der letzten Wahl ist diese "CDU-Spitzenkandidatin" verschwunden, Strobl aber noch immer da: "Angesichts der aktuellen Diskussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte kommt der Demokratiebildung an Schulen eine noch bedeutendere Rolle zu. Schulen sind als zentrale Orte des Kompetenzerwerbs von Kindern und Jugendlichen daher gefordert, die Demokratiebildung wieder mehr in den Fokus zu rücken". So wird einfach mal behauptet: "Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung". Das gemeine Volk glaubt's, der Weise hält's für falsch, die herrschenden Grünen für nützlich. "Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme." Corona lässt grüßen. Da fiel das ganze Kartenhaus Demokratie in Scherben., welche Polizei und Gerichte dann folgsam aufsammelten. Das hat keine Ähnlichkeit mit dem demokratischen Scherbengericht, welches Kleisthenes benützte, damit das Volk die Verfassung vor Mitbürgern schützen konnte, die versuchten, sie auszuhöhlen. "Es wurde 487 n. Chr. eingeführt und funktionierte wie eine geheime Abstimmung. Die Bürger konnten eine Person, die sie für gefährlich hielten, aus Athen verbannen. Wenn eine Mehrheit von mindestens 6000 Stimmen dafür war, mußte die betreffende Person Athen für mindestens zehn Jahre verlassen". Bis heute ist von keinem Bürgermeister und Landrat zu hören, dass über ihn nach Corona ein Scherbengericht veranstaltet wurde. Aber das, von dem dauernd geredet wird, die "Demokratie", liegt in Scherben, und nur wenige haben die Absicht, sie wieder zusammenzusetzen. Klar, dass Zeitung dort, wo ihr Himmel ist, schreibt: "Oben ist es besser", auch wenn sie nur das Wetter meint. "Dieser Tage kann von Glück reden, wer hier im Süden der Republik einen Sonnenstrahl erblickt - oder man begibt sich einfach in höhere Regionen, wo der Nebel keine Chance hat". Unten aber: "Dobrindt sagt Afghanen Aufnahme zu". Mister Taliban Banana? "Selenskyj mahnt zur Eile". Hat Korruption keine Weile mehr? "Beim letzten EU-Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für 2026 und 2027". So viele Löcher im Eimer: "Linke wollen Feiertage ersetzen". Kann der Kommunismus nicht warten, bis der Sozialismus seine Scherben aufkehrt? Wie viele Weltfrauentage braucht das Land noch? Denn das Licht am Ende eines Tunnels ist meist der Gegenverkehr. "Warum die AfD nicht in den Tunnel darf - Finale Entscheidung im Streit um eine Unterführung: Die AfD hat viele Monate um Zutritt zu einem Tunnel unter dem Landtag gekämpft – und erleidet nun vor dem höchsten Gericht des Landes eine Schlappe". Aus eigener Erfahrung blieb an diesen Tunnel die Erinnerung, dass vor allem die Begegnung mit einer gewesenen Lichtgestalt für diese wohl problematisch war, musste sie, aus anderer Partei, doch zwanghaft nach ganz unten schauen, ob da nicht Scherben der eigenen Karriere lagen, in die getreten werden könnte. Klar, dass sowas vermieden werden muss, damit Deutschland noch eine Alternative bleibt zwischen all den Stolpersteinen von Marx und Murks. In religiösen Ideologieextremfällen bleibt ja nur eine Ausfahrt ("Auf Autobahnen wird es rund um Weihnachten voll.."): "Mannheimer Amokfahrer kommt in Psychiatrie". Eine Seite von und für frau, bevor die HO übrigbleibt: "Tante Emma muss leben - Es ist ein Dilemma: Wollen Dorfläden eine Zukunft haben, müssen sie sich verändern. Konzepte dafür gibt es zwar viele, nur wie realistisch sind sie? Über den Traum von schwarzen

Zahlen und den Wert eines guten Schwätzles". Sonst kommt die grüne Minna mit Ausfahrt zur Lpg? "Putins Provokationen und die Rolle der Jungschweine". Oink, oink. Nun Leser, spendet, Ex-Priester hält den Klingelbeutel hin: "'Menschen brauchen Sicherheit, soziale Einbettung, Arbeit, Bildung'". Wem sagt er dies in THE LÄND? "Extreme Gewalt hinterlässt nicht nur psychische Narben, sondern messbare biologische Spuren. Der Traumaforscher Jan Kizilhan erklärt, wie sich Genozid und sexuelle Gewalt epigenetisch auswirken, warum jesidische Frauen biologisch Lebenszeit verlieren – und unter welchen Bedingungen Heilung dennoch möglich wäre". Der Kommunismus regiert, bis alles in Scherben fällt nichtnur an der Ostsee: "Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung 'ein starkes Signal für unsere Schulen'". Für welche Völker ist ihr Signal unter Maurern gedacht? Nicht nur optisch wird es eng: "Der Optik- und Halbleiterspezialist Zeiss wird für sein Geschäft vorsichtiger – und das hat Auswirkungen auf bestehende und geplante Standorte rund um den Hauptsitz Oberkochen (Ostalbkreis). Das sagte der seit April dieses Jahres amtierende Vorstandschef Andreas Pecher auf der Jahrespressekonferenz am Donnerstag. 'Das unsichere Marktumfeld wird sich auch im laufenden Geschäftsjahr fortsetzen', erklärte der Manager und fügte hinzu, dass sich das schlimmstenfalls auch in einem Umsatzrückgang niederschlagen könne. Erstmals seit Jahren hat Zeiss in dem im September zu Ende gegangenen Geschäftsjahr 2024/25 nämlich weniger Aufträge hereingeholt, als im gleichen Zeitraum umgesetzt wurde. In Zahlen heißt das: 11,3 Milliarden neue Orders standen Erlösen von 11,9 Milliarden gegenüber". Du, Deutschland, aber feiere, solange noch ein Lämpchen glüht: "Auch 2026 fallen in Deutschland Feiertage auf ein Wochenende. Einige Politiker finden, diese sollten zur Erholung der Arbeitnehmer nachgeholt werden. Sie verweisen dabei aufs Ausland. Die Regelungen sind teils sehr unterschiedlich". Ohne Arbeit ist alle Erholung Mist. Daheim lässt frau fast eine ganze Seite leuchten wohl in brennender Sorge ums Papier: "In seinem Garten leuchten bald 350.000 Lichter - Um Punkt 17 Uhr erstrahlen in Canteau's Lichterwelt Hunderttausende Lämpchen. Ein Schicksalsschlag sorgt dafür, dass sich in der Weihnachtszeit Tausende Menschen daran erfreuen. 'Für meine Mutter war Weihnachten immer etwas Besonderes', sagt Michael Canteau. Als sie vor zwei Jahren stirbt, wird die Lichterwelt in Rietheim-Weilheim geboren. Menschen aus der ganzen Welt - von Amerika bis Thailand - kommen, um sie zu bewundern". Dagegen sieht der Stern von Bethlehem wohl blass aus. Weiter mit Aufundzu: "Öffnungszeiten der Ticketbox", "Straße zum Klippeneck wieder frei", "Chirurgie-Innung startet Aktionswoche Sport", "Kurzfilm zeigt die Besiedlungsgeschichte des Donautals", "Katzenschutz soll verwilderte Tiere schützen", "Gosheim erlebt seinen ersten Winterzauber", "Gemeinde stärkt Vereine mit neuer Förderung". Es muss nicht immer Weihnachten sein: "Neues Buch über Fronleichnam", "Musikhochschule leitet die Zukunft des Musikstudiums ein". Linksgrün geradeaus: "Das Theaterstück 'Achtung' sensibilisierte Schüler der Reischachschule in Immendingen für Radikalisierung und warb für Respekt und Vielfalt". Steht das etwa im Schulgesetz? Einer scheint überlebt zu haben: "Der Wald in Neuhausen wirft auch weiterhin Gewinn ab". Warten aufs Christkind: "Gemeinde hofft auf Zuschuss für Sportplatzsanierung". Nun geht's los: "Generalversammlung der Narrenzunft Nendingen", guten Appetit mit Zeitungsgeschichte: "Vom Feld bis auf den Teller - Kindergarten Don Bosco erforscht Lebensmittel - Im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Kindergarten Don Bosco in Trossingen und dem Bauernhof Hirschweiden durften die Kinder im Oktober tatkräftig bei der Ernte von Kartoffeln und Karotten mithelfen". Was ist bloß aus einem reichen Landkreisn geworden? "Sammelaktion für Tafelladen großer Erfolg- Rekordbetrag von 1350,85 € konnte übergeben werden", "Festlicher Tag der lebendigen Kolpinggemeinschaft". Und dann das: "Gedenkfeier für die Verstorbenen des PalliativNetzes 2025 - 227 Sterbende im Landkreis wurden begleitet". Der Tod auch ein Meister in TUT. Ob Trotz, Martin, heißt er, an der Leidplanke was ändert? "Die Realität sieht bitter aus". Trump heißt sie und nicht Fritz. "Wenn Präsident Donald Trump in seiner Rede an die Nation die USA als 'heißestes Land der Welt' feiert und einen wirtschaftlichen Aufschwung beschwört, ist das mal wieder der typische Narzissmus, die übliche Selbstbeweihräucherung des US-Präsidenten. Längst haben sich Beobachter daran gewöhnt. Durchgehen lassen sollte man das dem US-Präsidenten freilich trotzdem nicht". Gegen die Götter und die Welt. "Wenn es stets zum Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt - Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt". Ab ins Wigwam, sonst kommt die Kavallerie.

Perikles-Scherbe. (Wikipedia)
Obdachloser "Schwalbe" spendet 200 Euro an Mütter in Not
Bei dieser Geschichte geht doch das Herz auf: Ein obdachloser Mann aus Stuttgart hat zu Weihnachten 200 Euro an alleinstehende Mütter gespendet. Der Sozialdienst katholischer Frauen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat die Spende gestern entgegengenommen. "Die Spende macht uns sprachlos und dankbar", so Vorständin Svenja Gruß. Der Mann, der sich "Schwalbe" nennt, bekam das Geld durch das Sammeln von Pfandflaschen zusammen - insgesamt 2.500 waren es..
(swr.de. Armes LÄND.)

15 Arbeitsstunden für Beleidigung eines Soldaten
Sein Fall hat landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Ein junger Mann soll mit zwei bearbeiteten Bildern einen Jugendoffizier der Bundeswehr beleidigt haben. Nun gibt es ein Urteil. Ein Oberstufenschüler stellt zwei bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr ins Internet – für ihn eine Form des demokratischen Protestes. Für das Amtsgericht Freiburg stellt der Inhalt dagegen eine Beleidigung des Soldaten dar. Aus Sicht der Richterin unterstelle der 19-Jährige dem Offizier mit dem Inhalt eine Nähe zur SS und zum Nationalsozialismus. Das Gericht verurteilte den Ex-Schüler zu 15 Arbeitsstunden...
(dpa. Warum wird er nicht zum Nachsitzen verurteilt, damit wenigstens einer den Unterschied zwischen Links und Rechts lernt?)

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NACHLESE
EU-Gipfel einigt sich auf Mega-Kredit: 90 Milliarden Euro für die Ukraine!
Aber: Merz-Plan verworfen, Russen-Vermögen bleibt vorerst eingefroren - Kanzler nach Einigung um Ukraine-Unterstützung: „Wurden heute wirklich geprüft“
Einigung in der Nacht zu Freitag! Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine nach stundenlangen, dem Vernehmen nach auch harten Verhandlungen in Brüssel weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Allerdings werden dafür vorerst keine eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwendet. Die Option bleibt aber bestehen. „Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wurde genehmigt“, schrieb der Präsident des Europäischen Rates, António Costa (64), um 2.56 Uhr deutscher Zeit auf X. „Wir haben unser Versprechen gehalten.“..
(bild.de. So viel Sonderunvermögen, wer hätte das gedacht. Verlorenes Geld kriegt Nachschub, Europa reitet den Stier in den Abrund. Mehr als ein Tieropfer.)
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Merz-Raubzug gescheitert, Deutschland zahlt!
Von WOLFGANG HÜBNER
„All in“ wollte der deutsche Münchhausen gehen beim EU-Gipfel. Gar zum europäischen Führer wollte sich der unpopulärste und lügnerischste Kanzler der Bundesrepublik aufschwingen. Und er wollte das deutsch-russische Verhältnis endgültig ruinieren. Doch ein entscheidender Teil der „europäischen Ferkel“ (Putin) mochte sich auf dieses wirtschaftskriminelle und kriegsgefährdende Abenteuer des nun auch international gescheiterten Gernegroß Friedrich Merz nicht einlassen: Die faktische Konfiszierung des eingefrorenen russischen Milliardenvermögens ist vom Tisch. Dass Merz das Ergebnis schönreden will, mag die anspruchslosen Leitmedien hierzulande noch beeindrucken. Aber selbst die erbärmlichsten Mietmäuler in ARD und ZDF werden nicht völlig unterschlagen können, dass die Noteinigung von 24 der 27 Mitgliedsstaaten der EU auf eine kreditbasierte Zahlung von 90 Milliarden an die korrupte Clique in Kiew nur einen Hauptfinanzier haben wird, nämlich einmal mehr Deutschland. Weder Frankreich, Italien oder gar die kleineren Ferkel im europäischen Schweinestall sind willens und in der Lage, diese Last mit zu tragen. Den Beweis dafür hat prompt und ohne Absprache mit seinem Berliner „Freund“ Frankreichs Präsident Macron geliefert: Er ist jetzt für Gespräche mit der russischen Führung. Denn Macron weiß, was Merz zum schweren Schaden der Ukrainer und der Deutschen nicht wahrhaben will: Kiew wird den Krieg verlieren. Für die EU und die NATO geht es nur noch um Begrenzung des selbstangerichteten Schadens und Gesichtsverlustes. Und nirgendwo wird beides größer sein als in Deutschland mit seiner politisch so strunzdummen Versagerelite in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bis auf die Ein-Prozent-Klasse, der auch Black-Rock-Merz angehört, müssen die Deutschen den Wohlstandsgürtel mehr oder weniger enger schnallen wegen des Ukraine-Wahnsinns eines oberfaulen Parteienstaats. Hätte die AfD eine geschlossene und entschlossene Führung, wäre jetzt ihre Stunde gekommen, die politische Macht zu beanspruchen. Das ist leider derzeit noch nicht der Fall. Deshalb werden die im Westen zum Großteil immer noch wohlstandsverwahrlosten Deutschen weiter die Idioten eines Westens sein, dessen Niedergang unabwendbar ist. Tolle Aussichten für 2026!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das mit den Kosten für öffentliche Aufträge ist ein uralter Hut. Anstatt die wirklichen Kosten zu nehmen, werden Fantasiekosten eingesetzt und für ein „Projekt“ genehmigt, danach kann man dann die wirklichen Kosten, die meist das Dreifache, mindestens aber das Zweifache betragen, den Auftraggebern unterjubeln. Wie z.B. die neue Warnowbrücke in Rostock. Niemand kann mir erzählen, daß die Auftraggeber, also die Politiker, so bescheuert sind, daß sie dieses Prinzip des amtlichen Betrugs nicht schon lange durchschaut haben und wissen, was sie tun, um anschließend Verwunderung ob der Kostenexplosion zu heucheln. Von irgendwelchen „Absprachen“ und irgendwelche „Gefälligkeiten“, die für die Politiker nebenbei abfallen, will ich gar nicht erst reden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblcik)
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Zwei Fälle im Sauerland
Bundesregierung erweitert Kernfamilie: Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen
Von Matthias Nikolaidis
Die Bundesregierung hat unter der Ampel klammheimlich den Familiennachzug für Zweitfrauen aus Afghanistan eingeführt. Die neue Bundesregierung beschweigt das Faktum sowie entsprechende Fragen der AfD-Fraktion und rechtfertigt damit die Verhältnisse. Legalisierungen werden zweifellos folgen...
(Tichys Einblick. Da sich schon Deutsche zur Führerscheinprüfung als Afghanen ausgeben, warum Vielweiberei nicht offiziell durch die CDU einführen? Dem Propheten - KRÄTSCH mit Hirsch? - wer es auch gerade ist, wird es gefallen.)-

Gipfel des Scheiterns
Nach Euroclear-Entscheidung kommen nun Eurobonds
Von Thomas Kolbe
Der EU-Gipfel sollte zwei fundamentale Entscheidungen treffen. Die Enteignung der eingefrorenen russischen Assets bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. In beiden scheiterte die Funktionärselite um UvdL an ihrer chronischen Paralyse und an faktischen Machtlosigkeit...
(Tichys Einblick. Raus mit diesen Leyenpolitikern, Profis müssen her!)

„Zielt hierauf“
Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz
Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Aufkleber mit dem Logo der Linksjugend stellt die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren ein. Es reichte aus, daß die extremistische Jugendgruppierung behaupete, sie sei es nicht gewesen..
(Junge Freiheit. Sind Selbstschussanlagen nicht verboten?)

JF-TV-Interview
Er verteidigt Frauen gegen Migranten – dann verliert der Held von Dresden seinen Job
Er griff ein, als alle wegsahen – und ist deswegen gezeichnet für sein ganzes Leben. Im August geht der US-Amerikaner John Rudat dazwischen, als Migranten in einer Dresdener Bahn Frauen belästigen, und wird sofort mit einem Messer attackiert. Dank erhält er dafür nicht – stattdessen verliert er seinen Job. .
(Junge Freiheit. Falsche Kuh vom Eis gerettet?)

Migrationspolitik
Grüne toben über EU-Asylwende: „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“
Die Einigung der EU auf schärfere Asylregeln sorgt bei Grünen und Asyl-NGOs für Empörung. Parteichef Banaszak spricht von einem Angriff auf Menschenrechte und attackiert Union sowie EU-Parlament..
(Junge Freiheit. Nur Murks unter der Marxmaske. Warum gehen sie nicht dorthin, wo der grüne Pfeffer wächst?)

Klingbeil läßt seine linken Würstchen im eigenen Saft kochen
Während Wähler davonlaufen, schließen sich linke Parteien weltweit zusammen und erklären einander, warum sie trotzdem recht haben. Lars Klingbeils „Progressive Alliance“ ist kein Gegenangriff, sondern Gruppentherapie mit Weltrettungsanspruch. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Zum x-ten Mal Murks mit Marx, es muss doch einmal klappen bis zum Paradies.)

Brief des Normenkontrollrats
Kurze Frist, hohe Kosten: Nun rügt wichtiges Gremium das Bürgergeld-Gesetz von Bas
Die Koalition muss sich mit neuer Kritik an der Bürgergeld-Reform auseinandersetzen. Der Normenkontrollrat sieht sich übergangen und weist auf Probleme im Gesetzentwurf hin. Obwohl das zu Mehrkosten führen kann, bügelt das Ministerium von Bärbel Bas den Tadel ab. .
(focus.de. Stunde der Dilettanten und Bürstenbinder.)

Top-Historiker Götz Aly
Wie 1933? „Ich sehe Parallelen, aber nicht die, die oft behauptet werden“
Der Historiker Götz Aly hat das Buch des Jahres geschrieben. Im Interview sagt er, warum Hitlers Aufstieg nur in einer Demokratie möglich war und warum wir dabei sind, ähnliche Fehler zu begehen..
(focus.de. Glaskugel? Nazis waren und sind links.)

DER PODCAST AM MORGEN
Keine Neuwahl des Bundestages: Abgeordnete wollen ihre Sitze behalten – TE-Wecker am 19. Dezember 2025
VON Holger Douglas..
+++ Bundestag blockiert Nachzählung – jetzt soll Karlsruhe klären, ob der Wählerwille zählt – Mandate sind wichtiger +++ Mercosur vertagt: Bauernproteste stoppen Von der Leyens Reise +++ Ausschreitungen in Brüssel: EU-Agrarpolitik eskaliert +++ Gericht rügt Verfassungsschutzchef Kramer wegen Neutralitätsbruch +++ Prestigeprojekte explodieren: Milliarden für den Staat, Sparappelle für Bürger +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Verzählen oder verzellen, die Rechnung kriegt nur einer.)

Ende einer Ära
MTV schaltet alle Musikkanäle ab
Von Alexander Heiden
Eine zu ihrer Zeit revolutionäre Idee wird am Jahresende endgültig zu Grabe getragen. MTV stellt die Ausstrahlung von Musikvideos ein. Melancholischer Nachruf eines gealterten Fans..
(Tichys Einblick. Böse Menschen brauchen keine Lieder.)

Neue Schulden statt Russen-Milliarden –
EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung
Die EU-Staaten haben der Ukraine 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel beschlossen die 27 Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag, dass die EU dazu gemeinsame Schulden aufnehmen wird, die durch den Haushalt der Union abgesichert sind, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. .
(welt.de. Macht Merz jetzt seine mutmaßlichen 12 Millionen locker?)

EU-Gipfel
Niederlage für Merz: Kein Russen-Geld für Ukraine
Beim EU-Gipfel scheitert Bundeskanzler Merz mit seiner Forderung, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Italien und Frankreich blockieren überraschend. Stattdessen nimmt die EU jetzt einen Kredit auf. Drei Länder beteiligen sich nicht. .
(Junge Freiheit. Klartext kennt die WELT nicht?)

„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten
Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin wegen großen Widerstandes aus Italien, Frankreich und Polen verschoben werden. Von den Grünen kommt scharfe Kritik..
(welt.de. Unterm Pantoffel von Versailles. Grün murkst weiter.)

DIHK-Präsident
Handelskammer warnt vor Klima-Transformation – „Für Privatwirtschaft schlicht nicht zu stemmen“
Für den Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian ist die klimaneutrale Transformation für die deutsche Industrie, so wie sie aktuell läuft, einem Medienbericht zufolge nicht bezahlbar. .
(welt.de. Auch im Klimakterium? Tod oder Leben.)

„High noon“ für Spahn
Die Corona-Akte „Spahn“ füllt sich
Jens Spahn (CDU) ist das Gesicht des Masken-Desasters: Milliarden für zu viele Masken, am Ende Vernichtung – mittendrin Interessenskonflikte en masse, Deals über Deals, Provisionen, Vergleiche und ein geschwärzter Sudhof-Bericht. Nun stehen weitere schwere Vorwürfe im Raum.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Was für eine Vereinigung ist eigentlich diese Bundesregierung?)

CO₂-Abgabe
Weil die Osteuropäer protestieren – EU-Klimastrategie droht der Kollaps
(welt.de.Im Osten geht ein Licht auf.)

Das Verfallsdatum des Klaus Schwab
Von Martina Binnig • Das nächste WEF-Treffen in Davos steht bevor. Vermutlich mit Donald Trump, aber ohne Klaus Schwab. Die neuen Aktivitäten des geschassten WEF-Chefs, darunter die „Schwab Academy“ zeigen tragisch-komische Züge eines Mannes, der gerne mit den großen Hunden pinkeln geht, die aber jetzt einen anderen Baum bevorzugen. Das hat etwas exemplarisches.
(achgut.com. Mit Gefallenen will niemand gerne spielen.)

Toxische Weis(s)heit:
Zwangsarbeit für Akademiker!
Von Cora Stephan • Der SPD-Ökonom Jens Südekum schlägt vor, den Renteneintritt von einer Mindestanzahl an Beitragsjahren abhängig zu machen. Gut für Hauptschüler, schlecht für Akademiker. Wobei: Wenn rüstige Spätrentner in die Tasten hauen, eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten. .
(achgut.com. Akademiker auf den Acker, versuchte schon Mao.)

JF-Exklusiv
„Demokratie leben!“-Evaluierer erhalten selbst Millionen Steuergelder
Über das Programm „Demokratie leben!“ finanziert das Familienministerium linke Vereine. Es wurde als „wirksam“ evaluiert: Und zwar von linken Organisationen, die wiederum 41,5 Millionen Euro im Jahr vom Familienministerium erhalten. Das erfuhr die JF exklusiv..
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts.)

JF-Recherche
Wie Deutschlands Justiz versagt: Kind belästigt – und dennoch auf freiem Fuß
Es ist der Alptraum jedes Vaters: Markus Sierzputowski wird Zeuge, wie seine 12jährige Tochter von einem Fremden belästigt wird. Doch der psychisch kranke Migrant wird dafür nicht belangt und läuft weiter frei herum. Wie kann so etwas passieren? Eine JF-Recherche von Martina Meckelein..
(Junge Freiheit. Es sind Juristen.)

Für „Machtwechsel“-Podcast
Robin Alexander verläßt die „Welt“
Bei der Zeitung „Welt“ hat er sich einen Namen als einer der renommiertesten Reporter des Landes gemacht. Nun verläßt er die Redaktion – um sich ganz und gar seinem Podcast zu widmen. Was sagt der Springer-Verlag dazu?.
(Junge Freiheit. Wozu sind Rettungsringe da in der journalistischen Sehfahrt?)

Resolution des Parlaments
In der EU sind Abtreibungen ein Menschenrecht und Nationen der Störfaktor
Die neue Abtreibungsresolution des Europäischen Parlament ist nicht nur kaltschnäuzig gegenüber dem ungeborenen Leben. Sie zeigt auch beispielhaft, wie Linke die EU instrumentalisieren, um die Politik der Nationalstaaten zu unterwandern. Konservative sollten hier ganz genau hinschauen. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Import statt Selbermachen.)

Deutschland ist nicht kriegstüchtig
Für ein mieses Stück Scheiße sterben?
Von Vera Lengsfeld
Friedrich Merz hat uns kurz vor Weihnachten noch ein besonders vergiftetes Geschenk in Aussicht gestellt. Er will Russland besiegen. Dass dies eine Revision des Ausgangs des Zweiten Weltkrieges impliziert, hat ihm anscheinend niemand gesagt – oder ist es ihm egal?
Er hat sich am ersten Dienstag im Dezember 2025 im ZDF auf die Frage, wie der Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine aussehen soll, wie folgt geäußert:
„Ganz konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“
Das hört sich an, als ob es bei dem Vorschlag der „Koalition der Willigen“, mit einem europäischen Truppenkontingent der Ukraine die gewünschten „Sicherheitsgarantien“ zu verschaffen, weniger um die Ukraine, sondern um die Sicherung günstiger Angriffspositionen geht. Dass Russland diesmal verlieren muss, haben deutsche Politiker wie Merz, Röttgen und Kiesewetter schon seit Langem betont. Abgesehen davon, dass mit dieser „Friedenstruppe“ die NATO durch die Hintertür in der Ukraine stationiert werden soll, obwohl es der legitime Wunsch Russlands ist, dass die Ukraine nicht NATO-Territorium wird, haben die Kriegswilligen ein Problem:
Die Jugend ist weit davon entfernt, für die Ukraine sterben zu wollen. Sie hat vor dem Angriff Russlands kaum etwas über dieses Land gehört; sie weiß nicht, dass es vor dem Februar 2022 einen jahrelangen Krieg in der Ostukraine gab, der damals von den deutschen Medien – wenn sie überhaupt darüber berichteten – als ukrainische Aggression beschrieben wurde, bei der es zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen kam.
Im Jahr 1939 wollten die Franzosen nicht für Danzig sterben, im Jahr 2025 zeigen die Deutschen wenig Neigung, für die Ukraine sterben zu wollen.
Die kriegswilligen Politiker reagieren darauf mit der Forderung, man müsse der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem man bereit sei, das Land zu verteidigen. Warum wundern sie sich, dass auch dieser Aufruf ins Leere geht? Jahrzehntelang haben die Politiker das Treiben derer geduldet, die Deutschland verrecken lassen wollen. Sie sind, wie Claudia Roth, auf Demos ganz vorn mitmarschiert, auf denen diese und andere Rufe aus dem Lautsprecher erklangen, dass Deutschland ein mieses Stück Scheiße sei.
Roth, die das nicht gehört haben will, ist damals Bundestagsvizepräsidentin gewesen und danach noch Kulturstaatsministerin geworden. Inzwischen ist der Hass aufs eigene Land bei den Politikern so salonfähig geworden, dass die Nationalflagge von der Polizei entfernt wird, sobald sie von Bürgern, die diesen Hass nicht teilen, aufgezogen wird.
Eine städtische Gleichstellungsbeauftragte von den Linken hat in einem Video-Clip die Fahne der 1848er Demokraten heruntergerissen präsentiert, musste aber nur wegen massiven öffentlichen Drucks zurücktreten.
Wie in der DDR wird der Text der Nationalhymne kaum noch gesungen, bestenfalls noch die Melodie ertragen.
Die systematische Dekonstruktion all dessen, was an Gutem von Deutschen hervorgebracht wurde, hat nun Folgen. Wie soll man einem miesen Stück Scheiße etwas zurückgeben? Wie soll ein junger Mensch motiviert sein, einer Gesellschaft zu dienen, die öffentlich und mit Steuergeldern finanziert als hassenswert dargestellt wird?
Nun soll mit Geld die Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, gekauft werden. Der gestaffelte Wehrsold, der bei ca. 1.800 € für Einsteiger beginnt und je nach Dienstgrad (Gefreiter, Obergefreiter) auf über 2.000 € ansteigt, plus Entlassungsgeld, ist für die Armen schon eine Versuchung. Ab 2026 wird dieser Sold noch deutlich erhöht – auf mindestens 2.600 € brutto. Werden Merz, Röttgen und Kiesewetter ihre Söhne in den Krieg schicken? Kaum. In der Ukraine, wo brutal zwangsrekrutiert wird, studieren die Söhne von Botschafter Andrij Melnyk im Ausland, während die Kinder der Armen in den Schützengräben verrecken.
Das Beste, was wir für 2026 hoffen können, ist, dass es bei den großmäuligen Ankündigungen von Merz bleibt. Deutschland ist Gott sei Dank nicht kriegstüchtig und wird es hoffentlich nie wieder werden.
(vera-lengsfeld.de)
„Nie wieder“ war einmal
Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit ad absurdum geführt
Von RAINER K. KÄMPF
„Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Dienstag im Rahmen des ZDF-Formats „Was nun, Herr Merz?“.
Der Kanzler spricht von den möglichen Konsequenzen des Einsatzes von Friedenstruppen in einer eventuell demilitarisierten Zone in der Ukraine. Das Fazit eines Kommentars zu dieser unüberlegten Aussage gleich vorab: Setzen, sechs!
Davon abgesehen, daß die Stationierung von Friedenstruppen das Einverständnis aller Konfliktparteien voraussetzt, sollen und müssen diese unbedingt und strikt neutral sein. Die Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit führt Merz ad absurdum, indem er mit schonungsloser Offenheit davon ausgeht, nur eine Konfliktpartei werde einen Waffenstillstand brechen.
Mit seiner präjudizierenden undiplomatischen Entgleisung diskreditiert er vorab jedwedes Engagement seiner willigen Entourage. Diese dürfte unter konsequenter Anwendung der voraussetzenden Bedingungen für Friedenstruppen nicht einmal Hilfswillige dieser Truppen entsenden.
Ganz abgesehen von der Tatsache, daß gerade die ach so engagierten „Europäer“ eine der Kriegsparteien hochgerüstet haben, weiterhin ökonomisch und militärisch unterstützen und alles daran setzen, einen politischen, diplomatischen und ökonomischen Krieg gegen die Kriegspartei Rußland zu führen. Das sind keine Kennzeichen der Legitimation einer Friedenspartei, sondern die einer hybriden Kriegspartei.
Merz‘ Äußerung selbst läßt tief blicken. Er ist offensichtlich bereit, deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine in den Kampf gegen russische Truppen zu schicken. Von der militärischen Sinnlosigkeit dieses Unterfangens abgesehen, ist diese kundgetane Absicht ein diplomatischer Affront und zeugt in diesem Zusammenhang vom eklatanten Verlust historischen Bewußtseins. Gegenüber Moskau, aber vor allem und zuerst zum Nachteil des eigenen Volkes, dessen Wohl und die Bewahrung seiner friedlichen Zukunft die ureigenste Aufgabe eines Regierungschefs sein sollten.
In der hypothetischen, allerdings wenig wahrscheinlichen Annahme, Rußland würde Friedenstruppen tolerieren, werden das niemals NATO-Einheiten sein, die über diesen vorgeschobenen Umweg die bisher gescheiterte Stationierung an der Grenze zur Russischen Föderation manifestieren wollen. Offene Kampfeinsätze solcher Einheiten bedingten das Ende der nordatlantischen Allianz und den Zusammenbruch der Europäischen Union. Insofern: Wehret den Anfängen.
Deutschland kann es sich nicht leisten, bis 2029 darauf zu hoffen, daß es die rot-schwarze (sic) Koalition unterläßt, das Volk wiederholt in den Abgrund zu reißen!
(pi-news.net)
