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Martin Sichert über Klöckners arroganten Habitus als Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner hat sich im Bundestag einmal mehr als parteiische Zuchtmeisterin präsentiert und das Amt des Bundestagspräsidenten schwer beschädigt. Statt neutral zu moderieren, drohte die CDU-Politikerin der ganzen AfD-Fraktion mit dem Rauswurf – obwohl sie dazu gar keine Befugnis besitzt. Der Grund? Unerwünschte Wahrheiten.

In einer hitzigen Debatte am Freitag über die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung hatte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, zuvor CDU-, CSU- und SPD-Politiker mit ihren eigenen Worten konfrontiert. Nur drei Monate zuvor hatten dieselben Abgeordneten die Familienversicherung noch als „zentralen Bestandteil unseres solidarischen Systems“ gefeiert. Simone Borchert (CDU/CSU) und Christos Pantazis (SPD) hatten pathetisch vor einer Überforderung der Familien gewarnt. Nun stimmen sie für genau das Gegenteil.

Sichert zitierte die Heuchelei wörtlich und zog die logische Konsequenz: Wer jetzt dafür stimmt, mache sich zum Lügner vor den eigenen Wählern. Er warnte zudem eindringlich vor den Folgen des Gesetzes: längere Wartezeiten, schlechtere medizinische Versorgung und absehbar mehr Tote. Harte Worte? Sicher. Aber im Parlament muss harte Kritik möglich sein – genau dafür gibt es die Indemnität der Abgeordneten.

Klöckner sah das anders. Statt die Debatte laufen zu lassen, erteilte sie einen Ordnungsruf und drohte: „Sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen.“ Der Saal johlte und applaudierte der Präsidentin – ein trauriges Bild für die angebliche „Wehrhaftigkeit der Demokratie“. Denn genau diese Haltung zeigt, wie unliebsame Meinungen im etablierten Parlament, in dem der stärksten Oppositionsfraktion seit Jahren ein Platz im Bundestagspräsidium verwährt wird, unterdrückt werden sollen. Ein Linken-Redner hatte zuvor ähnlich scharfe Worte zur Lebensgefahr durch schlechtere Versorgung gefunden und blieb selbstverständlich unbehelligt. Brandmauer geht vor Neutralität.

Die Szene ist bezeichnend. Die Bundestagspräsidentin, die das zweithöchste Staatsamt bekleidet, führt es mit immer stärker sichtbaren Überheblichkeit statt mit der gebotenen Demut und Neutralität. Sie verwechselt ihr Amt offenbar mit einer Parteizentrale. Wer Kritik an gebrochenen Versprechen und gefährlicher Politik als „persönlichen Angriff“ abtut, hat das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Hier soll gestritten werden – offen und hart.

Sichert hat gegen den Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Nach der Sommerpause wird der Bundestag darüber entscheiden. Doch das eigentliche Urteil fällen die Bürger. Wer weiterhin möchte, dass CDU und SPD mit ihrer Arroganz das Parlament zur Farce machen, kann so weitermachen. Wer echte Opposition und klare Kante will, hat nur eine Wahl.
(pi-news.net)

Hexenmeister oder Zauberlehrling?:-
Von Alexander Schatten

Was treibt uns Menschen an? Neugier, Spiel und Gestaltungsdrang begleiten uns durch unsere Geschichte. Sie beginnt vor 250.000 Jahren mit Jägern und Sammlern, führt über die Landwirtschaft vor 10.000 Jahren bis zur modernen Wissenschaft, die seit dem 17. Jahrhundert unser Verständnis der Welt auf den Kopf stellt.

Von der Dampfmaschine zum Internet – in dem Maße, in dem Wissen zu Macht wird und eine immer komplexere Lebenswelt formt, wächst die Verantwortung und neue Fragen tauchen auf. Sind wir weise Lenker, die Hexenmeister der Geschichte oder vielmehr Zauberlehrlinge, überfordert von den Geistern, die wir riefen? Steckt die Wissensgesellschaft gar in einer tiefen Krise?

Alexander Schatten zeigt in diesem Buch, dass Fortschritt aus Widersprüchen und Fehlern entsteht und dass auch die moderne Wissenschaft anfällig für Moden und Ideologien ist. „Es gibt kein Genie, das den Weg fehlerfrei findet, keinen Computer und keine ‚künstliche Intelligenz‘“, sagt er.

Kritisches Denken, Redefreiheit und Widerspruch mögen im Einzelfall schwer zu handhaben sein, sie sind aber Voraussetzung für wissenschaftlichen Erfolg und eine offene Gesellschaft. (Amazon)

 

(tutut) -  Wenn Freitag der 13.  als Unglückstag gilt, ist dann Montag der 13. vielleicht ein Glückstag? "In der Tradition und im Volksglauben gilt Montag der 13. nicht automatisch als Glückstag, sondern wird schlicht als ein ganz normaler, unauffälliger Kalendertag betrachtet", ernüchtert KI."Der Ursprung des Aberglaubens - Freitag der 13. kombiniert zwei historische Unglückssymbole. Die Zahl 13 überschreitet das "Dutzend" (12) und gilt als Symbol der Unordnung. Der Freitag gilt im Christentum durch die Kreuzigung Jesu als Trauertag. Die Kombination erzeugt im kollektiven Gedächtnis den reinen Unglückstag.Warum der Montag kein Glückstag ist - Kein Gegenteil-Effekt: Der Aberglaube funktioniert nicht nach dem Prinzip der mathematischen Umkehrung. Montags-Blues: In der modernen Kultur ist der Montag durch den Arbeitsbeginn oft negativ besetzt. Im Volksglauben gelten eher Tage wie Sonntag oder bestimmte Zahlenkombinationen (wie die 7) als glückbringend". Was war an einem 13. juli? "Der 13. Juli ist ein historisch bedeutsames Datum, an dem unter anderem die erste Fußball-Weltmeisterschaft startete, das legendäre Live-Aid-Konzert stattfand und das Attentat auf Donald Trump  verübt wurde. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte an diesem Tag:🌍 2024 (Attentat auf Donald Trump): Der US-

Präsidentschaftskandidat wird bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania am Ohr verletzt.1943 (Zweiter Weltkrieg): Die Wehrmacht bricht die Panzerschlacht von Kursk (Unternehmen Zitadelle) nach einer sowjetischen Gegenoffensive ab.1870 (Emser Depesche): Das von Bismarck gekürzte Telegramm erregt in Frankreich großen Unmut und führt schließlich zum Ausbruch des Deutsch-Französischen Krieges. 1793 (Französische Revolution): Der radikale Revolutionär Jean-Paul Marat wird in seiner Badewanne von Charlotte Corday erdolcht. Z Kultur & Gesellschaft - 1985 (Live Aid): Das von Bob Geldof organisierte, simultane Benefizkonzert in London und Philadelphia zieht weltweit rund 1,5 Milliarden Fernsehzuschauer an. 1977 (New York Blackout): Ein 25-stündiger Stromausfall in New York City führt zu massiven Plünderungen und Unruhen im Stadtgebiet. ⚽ Sport - 2014 (Deutschland wird Weltmeister): Die deutsche Nationalmannschaft gewinnt das WM-Finale in Rio de Janeiro mit 1:0 gegen Argentinien durch ein Tor von Mario Götze. 1930 (Erste Fußball-WM): In Uruguay beginnt die allererste Fußball-Weltmeisterschaft der Geschichte.  Geboren am 13. Juli👶 - 100 v. Chr.: Julius Cäsar, römischer Staatsmann und Feldherr (legendäres Geburtsdatum). 1942: Harrison Ford, US-amerikanischer Schauspieler (Indiana Jones, Star Wars). 1944: Erno Rubik, ungarischer Bildhauer und Erfinder des weltbekannten Zauberwürfels.  Gestorben am 13. Juli -  1954:Frida Kahlo, weltberühmte mexikanische Malerin". Keine Kunst ist's dagegen, Menschen ins Bockshorn zu jagen und ihnen damit den Marsch zu blasen."Südwesten ächzt unter  Extremhitze: 'Lebensbedrohlicher Zustand' droht dieses Wochenende in großflächiger Region -Heiße Tage stehen bevor. Ein Mediziner warnt vor der Kamera eindringlich vor der Hitzewelle und gibt wichtige Tipps". Nichtklimatieierte Krankenhäuser sind dagen normal,Ventilaotoren stellt dagen allenfalls das Personal für sich auf, für Patienten sind solche Dinger offenbar zu feuergefährlich. "Die nächste Hitzewelle ist da: Die Temperaturen in Baden-Württemberg liegen wieder weit über 30 Grad. Im Video erklärt ein Neu-Ulmer Arzt, warum es jetzt im schlimmsten Fall lebensgefährlich werden kann. Außerdem verraten Menschen aus der Region ihre besten Tipps gegen die Sommerhitze". Wollen die ewig leben? Sie werden überrascht sein: Der Tod ist hundertprozentig bei jeder Temperatur. 

Mo., 13.07. 20:15 - 21:00 Uhr
Der Tunnelkönig
Herrenknecht verbindet die Welt
SWR Baden-Württemberg ・ 45 Min.
"Immer vorwärts" - für Tunnelbauer Martin Herrenknecht gibt es nur eine Richtung. Seine Firma ist Weltmarktführer in der sogenannten Vortriebstechnik. Die spektakulären Bohrer mit bis zu 17 Metern Durchmesser haben sich schon in China unter dem Yangtze durchgebohrt, einen vierspurigen Tunnel durch die Meerenge des Bosporus getrieben, und graben derzeit unter dem Brenner die längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt. Auf allen fünf Kontinenten arbeiten sich seine Maschinen durch das Erdreich. Angefangen mit einer auf eine Serviette gekritzelten Idee, hat der heute 84-jährige aus der Ortenau einen krisenfesten Weltkonzern aufgebaut und seit 50 Jahren erfolgreich durch Wirtschafts- Energie- und Finanzkrisen gesteuert. Wie hat er das geschafft? Und wie kann er sich bis heute gegen die wachsende Konkurrenz aus Asien behaupten? Der Film wirft einen Blick hinter die Kulissen dieses einzigartigen Unternehmens und begleitet Millionär Martin Herrenknecht auf seine aktuellen Baustellen.
(ARD) Mein (Jochen Kastilan, rechts) Banknachbar im Max-Plank-Gymnasium Lahr)

Geografie
Mixed Triathlon in Hamburg: "Tuttligen im Schwarzwald".."Valentin Wernz, der Schwarzwälder"..(zdf-sportstudio) - Geboren ist er in Spaichingen, startet für Tuttlingen, welches zwischen Schwarzwald und Alb liegt.

Autounfall auf B27:
Not-OP! CDU-Politiker Thomas Bareiß schwer verunglückt
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B27 ist einem Bericht der Schwäbische Zeitung zufolge der CDU-Politiker Thomas Bareiß schwer verletzt worden. Bareiß wurde sofort notoperiert, so die Zeitung unter Berufung auf „gesicherte Informationen“. Laut dem Schwarzwälder Boten soll der Politiker mittlerweile außer Lebensgefahr sein. ...Bareiß gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und vertritt den Wahlkreis Zollernalb–Sigmaringen. Von 2018 bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (68, CDU) und war unter anderem für Energiepolitik, Mittelstand und Tourismus zuständig. Von 2018 bis 2021 war er ebenfalls Tourismusbeauftragter der Bundesregierung. Nach Angaben der Polizei stieß sein Wagen am Vormittag in Fahrtrichtung Balingen mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Die Ursache des Unfalls ist bislang unklar, die Polizei ermittelt. Bareiß saß laut Bericht am Steuer und wurde in seinem Wagen eingeklemmt, von der Feuerwehr befreit und anschließend mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. -
(bild.de)

„Zum Abschuss freigeben“:
Neue Agrarministerin will Jagd auf Wölfe ermöglichen
Baden-Württembergs Agrarministerin Marion Gentges spricht sich dafür aus, problematische Wölfe nach wiederholten Rissen trotz Herdenschutz abschießen zu lassen. Auch die Bundesregierung arbeitet an einer erleichterten Entnahme der Tiere...
(apollo-news.net. Sie ist Juristin. Hätte sie sich vorher als Justizministerin nicht selbst verhaften lassen müüssen, weil sie auch Migrationsministerin war?)

Demokratieforum
Weil sie ein AfD-Verbot ablehnt: Julia Ruhs wird bei SWR-Talk attackiert und darf nicht ausreden
Weil sie einem AfD-Verbot skeptisch gegenübersteht, wurde die BR-Journalistin Julia Ruhs beim Talkformat SWR-Demokratieforum heftig angegangen. Ihre Einschätzung, dass die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gering seien, wertete Moderator Michel Friedman als Ausdruck einer antidemokratischen Einstellung..
(apollo-news.net. Linksgrüne kommunistische Demokratie ist, nur Marx hat recht.)

Liveblog zur Hitze in Baden-Württemberg
Bauern fürchten Ernteeinbußen, Waldbrandgefahr steigt deutlich, Bodenseepegel auf historischem Tiefstand
In Baden-Württemberg wird es wieder heiß. In den nächsten Tagen werden Temperaturen weit über 30 Grad erwartet. Alle Entwicklungen rund ums aktuelle Wetter in unserem Liveblog..
(swr.de. Wie angekündigt, nun ist es auch wieder nicht recht.)

Aktuelle Grabungen in Eschenz und Konstanz
Archäologen sind römischem Leben in der Bodenseeregion auf der Spur
Aktuell legen Archäologinnen und Archäologen in Eschenz (Kanton Thurgau) Überreste einer römischen Kleinstadt frei. Nicht nur dort gibt es römische Spuren am Bodensee...
(swr.de. Haben die Römer auch gegendert oder waren die nicht mit ihrem Latein am Ende wie der Staatsfunk?)

Anfeindungen und lange Wartezeiten
Nach kürzeren Öffnungszeiten der Notfallpraxis: "Kinderklinik am Limit"
In Böblingen wurden die Öffnungszeiten der kinderärztlichen Notfallpraxis gekürzt, mit spürbaren Auswirkungen. Nun fordern Klinikverbund und Kreis die Zeiten umgehend zu verlängern..
(swr.de. Gesundheitssystem krank.)

Wegen hoher Ozonbelastung
Tempolimit wegen Hitze: Könnten die Maßnahmen aus Frankreich ein Vorbild für BW sein?
Wegen der Hitzewelle ist das Tempolimit auf französischen Autobahnen im Juni verschärft worden. Grund war die erhöhte Ozonbelastung. Das sagt das BW-Verkehrsministerium dazu...
/swr.de. Frankreich ist pleite und schon immer lahmarschig.)

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NACHLESE
Deutschland schreibt Geschichte
Vom Hitzestau im grünen Oberstübchen
Von Wolfgang Herles
Nicht der Klimawandel verursacht den Abstieg Deutschlands, sondern die wahnwitzige Vorstellung, der deutsche Mensch müsse das Weltklima ohne Rücksicht auf sich selbst retten. Er opfert Fundamente seines Wohlstands, wandelt sich vom Export- zum Moralweltmeister. Ohne damit das Weltklima zu beeindrucken...
(Tichys Rinblick. Die Sonne sticht, Nachbar lärmt gruschtelnd.)Die Stunde der Idioten.)
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Chatkontrolle
Steinhöfel warnt: „Infrastruktur zur Totalüberwachung“
Von Maximilian Tichy
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die erneute Einführung der EU-Chatkontrolle als undemokratischen Eingriff in die private Kommunikation. Langsam, aber sicher wird die staatliche Überwachung ausgebaut. Chatkontrolle, DSGVO, DSA und TTPA: Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der autoritäre Geist einer Politik, die Angst vor den eigenen Bürgern hat...
(Tichys Einblick. Nach UdSS EUdSSR. Und Leyen noch immer frei. Die blödesten Kälber laufen zum Mezger selber.)

Martin Sichert: Dieses Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitswesen
In einer flammenden Rede hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Sichert am Freitag im Bundestag die geplante „Gesundheitsreform“ von Schwarz-Rot in ihre Einzelteile zerlegt. Was CDU, CSU und SPD dort als sachliche Anpassung verkaufen, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als brutaler Kahlschlag an der medizinischen Versorgung der Deutschen – vor allem auf dem Land. Noch vor wenigen Monaten hatten dieselben Parteien die beitragsfreie Familienversicherung als „zentrales Element unseres solidarischen Systems“ gefeiert. Simone Buch (CDU/CSU) und Christos Pantazis (SPD) warnten pathetisch davor, Familien zu überfordern und nicht-erwerbstätige Ehepartner abzusichern. Heute stimmen genau diese Politiker dafür, über eine Million Familien mit höheren Beiträgen zu belasten. Sichert konfrontierte sie schonungslos: „Wollen Sie als Lügner in die Geschichte eingehen?“. Der Applaus im Plenum zeigte, dass viele Abgeordnete sehr genau wissen, wie verlogen ihr Kurs ist.Doch es geht weit schlimmer. Die Koalition streicht nicht nur den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro. Sie deckelt die Vergütung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Psychotherapeuten, Hebammen und Ärzten so brutal, dass diese bei jeder weiteren Behandlung aus eigener Tasche zuzahlen müssen. Die Konsequenz ist absehbar: Viele Fachärzte kündigen bereits die Viertagewoche für Kassenpatienten an. Neue Patienten werden nicht mehr aufgenommen. In ländlichen Regionen droht der vollständige Kollaps der ambulanten Versorgung. Noch dramatischer sieht es bei den Krankenhäusern aus. Einnahmenkürzungen von 5,5 Milliarden Euro sollen die Hälfte aller Kliniken bis 2030 in die Insolvenz treiben. Gleichzeitig wird der Rettungsdienst finanziell gedeckelt – obwohl mehr Klinikschließungen zwangsläufig zu längeren Anfahrtswegen und höherem Bedarf führen. Das Ergebnis: Menschen werden sterben, weil der Krankenwagen zu spät oder gar nicht kommt. Sichert sprach von dem „größten Kahlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Währenddessen sitzt das Geld bei anderen Themen locker. Über 200 Milliarden Neuverschuldung pro Jahr, zig Milliarden für die Ukraine, Entwicklungshilfe, EU und Kriegsvorbereitung – aber beim eigenen Volk wird gnadenlos gespart. Die Bürger sollen die Zeche für ideologische Projekte zahlen, während ihre Grundversorgung zerstört wird. Der Appell von Martin Sichert an das Gewissen der Altparteien-Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung fand leider kein Gehör. Das Gesundheitspaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat es auch den Bundesrat passiert. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Bundesbürger haben den Sozialismus dieses Mal selber gewählt, obwohl sie alle wissen, wie es das letzte Mal ausgegangen ist. Ich habe kein Mitleid mit diesen Idioten, aber ich werde nicht mit ihnen untergehen. Ich wandere aus!
(Leser-Kommentar, welt.de)
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(Symbolbild)

Wenn eine Putzaktion zum Skandal wird
Der Preis für Klartext: AfD-Bürgermeister in Gelsenkirchen abgewählt
Von Matthias Nikolaidis
Weil er Leute vom fahrenden Volk in Gelsenkirchen-Ückendorf gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zum Saubermachen aufrief, hat die regierende Viererkoalition den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Statt Probleme zu sehen und anzugehen, setzen die etablierten Parteien auf politische Ausgrenzung...
(Tichys Einblick.Lustig ist das undemokratische Kommunistenleben.)

Zwischen Düsseldorf und Köln
Feuer legt Bahnstrecke lahm – Linksextremisten bekennen sich zu Sabotageakt
Die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln wurde durch einen Brand in einem Kabelschacht lahmgelegt. Die Ermittler vermuten Vorsatz, außerdem taucht ein Bekennerschreiben auf. NRW-Innenminister Reul verurteilt die Sabotage scharf..
(welt.de. Wo ist der Rechtsstaat geblieben?)

CDU: aus Angst aggressiv – Folge 3
Eklat im Bundestag: Einmal Weinkönigin, immer Weinkönigin
Von Klaus-Rüdiger Mai
Was als Debatte über die Gesundheitsreform begann, endete im Streit über Meinungsfreiheit und Parlamentskultur. Im Mittelpunkt: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner..
(Tichys Einblick. Mehr erwartet?)

Keinerlei Kontrolle
EU-von der Leyen verweigert vollständige Offenlegung der Gaza-Akten
Von Thomas Punzmann
Die EU-Kommission kennt nach eigener Aussage den Geldfluss nach Gaza nicht, verweigert aber die vollständige Offenlegung der Akten. Man solle ihr doch bitte einfach glauben, so die Forderung der EU-Kommission. Bekannt sei lediglich die Gesamtsumme der Palästinenserhilfen zwischen 2006 und 2023: knapp sechs Milliarden Euro..
(Tichys Einblick. Wie's ihr beliebt.)

„Wir haben keine Nation. Wir haben Stämme.“
Von Gastautor • Fatimoh Danjuma Bintu/ Afrika aus anderer Perspektive: Unsere junge Mitarbeiterin aus Lagos sprach mit Franck Zanu (Foto), einem in den USA lebenden Journalisten, Blogger und Enfant Terrible aus Benin – über Journalismus, Geld, Korruption, Identität und das bis heute unabgeschlossene Kapitel von Sklaverei und Kolonialismus. .
(achgut.com.Ist's in Deutschland anders?)

 

Das Grundgesetz ist unser unumstößlicher Wegweiser

(gh) - KI für Deutschland, rechts, denn Rechts ist gut und Links böse, wie schon die Bibel wusste. Schreibe einen Apell an das Deutsche Vvolk: dies ist unser Land, das Grundgesetz ist unser Wegweiser.

"Bürgerinnen und Bürger, dieses Land ist unsere Heimat, und das Grundgesetz ist unser unumstößlicher Wegweiser. In Zeiten des Wandels und gesellschaftlicher Herausforderungen müssen wir uns auf das Fundament besinnen, das uns als Gemeinschaft zusammenhält. Unsere Demokratie lebt vom Mitwirken und dem gegenseitigen Respekt eines jeden Einzelnen.
Unsere gemeinsamen Werte
Die Würde des Menschen steht über allem und ist unantastbar. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in den Rechten der Mitmenschen.Die Rechtsstaatlichkeit garantiert uns Schutz vor Willkür und sichert soziale Gerechtigkeit. Die Vielfalt stärkt uns, solange wir uns auf den gemeinsamen Boden der Verfassung stellen.
Unser Auftrag für die Zukunft
Lassen Sie uns Vorurteile abbauen, den Dialog suchen und Extremismus in jeder Form entschlossen entgegentreten. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein täglicher Auftrag an uns alle. Schützen wir dieses Land und seine Werte, indem wir das Grundgesetz aktiv leben, verteidigen und als Kompass für unser Handeln nutzen".

Niemals mit der CDU!

Von WOLFGANG HÜBNER

Alles an einem Julitag 2026: Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scheitert jämmerlich an seinen dreisten Lügen und wirft kurz vor der Wahl in der Hauptstadt das Handtuch als Spitzenkandidat seiner Partei. Der Unionsfraktionschef im deutschen Bundestag, Jens Spahn, will dem AfD-Politiker Björn Höcke das bürgerliche Recht aberkennen, zu wählen und gewählt zu werden. Und im schönen Bayern am Chiemsee debattiert die CSU darüber, ob und wie ein Teilverbot der AfD zu bewerkstelligen wäre.

Der Love-Parade-Fan Wegner ist keineswegs an seiner hündisch gehorsamen Partei gescheitert, sondern an der verspäteten amtlichen Aufdeckung seiner Verlogenheit. Der über die Politik zum Millionär gewordene Bankangestellte Jens Spahn war – natürlich unbestraft – als Merkels Gesundheitsminister einer der Haupttäter des Corona-Wahnsinns gegen Kinder, Alte und Ungeimpfte. Und die im Abstieg befindliche, einst allmächtige CSU fürchtet um ihre wankende Restmacht.

Was alle negativ vereint, die CDU in Berlin, CDU/CSU im Bundestag und CSU in Bayern – das ist der Aufstieg einer Partei, die großenteils Positionen vertritt, die früher in der Union Gemeingut waren. Doch weder davon, erst recht nicht von bestimmten außenpolitischen Positionen der AfD, will die deutsche Vasallenpartei des BlackRock-Knechts im Kanzleramt etwas wissen. Da sie, trotz der die Unionsparteien bislang rettenden Massendemenz im überalterten Wählervolk, außer schlechten Nachrichten für Steuerzahler zu bieten hat, will sie nun die AfD disziplinieren, spalten und entkernen.

Das mag sogar mehr oder weniger gelingen. Doch allen, die sich in oder außerhalb der AfD tatsächlich mit der Union der Lügner, falschen Doktoren und Kriegstreiber einlassen möchten, sei gesagt: Mit der CDU/CSU ist der weitere Absturz Deutschlands nicht zu stoppen, ist das Land nicht zu retten. Diese Feststellung wird zahlreiche Koalitionsspekulanten nicht gefallen, ist aber weder leichtsinnig noch im Zorn formuliert. Wer mit dieser von Fäulnis und Sinnverlust durchseuchten politischen Kraft ins Geschäft kommen will, mag vorübergehend lukrative Ämter bekommen, aber jede Glaubwürdigkeit verlieren.
(pi-news.net)

Als die Demokratie starb:-
Von Thomas Weber (Herausgeber)

Die Machtergreifung der Nationalsozialisten im Januar 1933 ist ein
Schlüsselereignis der Weltgeschichte. Die rasche Konsolidierung der Macht durch Hitler und die Beseitigung der Demokratie praktisch über Nacht erstaunen und erschüttern bis heute.

Und bis heute sind sich Historikerinnen und Historiker über die Gründe für das Ende der Weimarer Republik und den schnellen Erfolg der Nationalsozialisten uneinig.

Dieses Buch wirft 90 Jahre später eine internationale Perspektive auf das Epochenjahr 1933 und geht den Fragen nach: Wie konnte das passieren?

Wie kann sich etwas Ähnliches wiederholen? Und können wir daraus etwas lernen in Zeiten, in denen Demokratien unter Druck geraten und Diktaturen Aufwind haben? (Amazon)