Politiker übernehmen keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen und werden von „Mainstream-Medien“ schöngezeichnet
Von MARTIN E. RENNER
Wir leben in politisch sehr unruhigen Zeiten. Auch beängstigenden Zeiten – erst recht, wenn man mit der schlechtesten und unfähigsten Regierung aller Zeiten gegeißelt ist.
Es ist weder Schwarzmalerei, noch eine grundsätzlich pessimistische Weltsicht, wenn man heute ein erschreckendes Staatsversagen in praktisch allen Politikfeldern konstatieren muss.
Im Gegenteil, es die wirkliche und wahre Realität, dass sich unser Deutschland – wie Sarrazin schon 2010 warnte – im wahrsten Sinne „abschafft“. Schon damals und erst recht unter der aktuellen Ampel-Regierung.
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern den maßgeblichen Teil unseres Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ Das gab Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck vergangene Woche anlässlich der Vorstellung seiner „Industriestrategie“ zum Besten.
Als ob dies ein unvorhersehbares Naturereignis und nicht die unmittelbare Folge seiner umfassenden Inkompetenz und seiner politischen Weichenstellungen wäre.
Die drei Affen im Medienzirkus
Unsere ach so gepriesenen „Qualitätsmedien“ – allen voran die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender – machen derweil, was sie am besten können: Sie mimen die bekannten drei indischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und schon gar nichts kritisch hinterfragen.
Trotzdem sind sie frech genug, gleich einen vierten Affen zu erfinden – nämlich den, der fordernd die Hand aufhält. Die 8,57 Milliarden Euro Zwangsgebühren (2022) sind als Entgeld für das vollständige Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar nicht genug. Man diskutiert jedenfalls schon über die nächste Gebührenerhöhung. Unbestätigten Gerüchten zufolge kursieren allerdings auch Vorschläge, die „Rundfunkgebühr“ fortan ehrlicherweise als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Womit wir bereits einen deutlichen Hinweis auf eine erschreckende Erkenntnis haben: Man macht es sich zu leicht, wenn man die Verantwortung für den offensichtlichen Niedergang unserer Wirtschaftsleistung, unserer Bildungsstandards, unserer Kultur, unserer Nation und damit unseres gesamten Volkes ausschließlich einer oder mehreren schlechten Regierungen zuschiebt.
Gerade die satt gemästeten öffentlich-rechtlichen Medien haben durch Missachtung ihres eigentlichen Auftrages einen maßgeblichen Anteil.
Politische Fehlentscheidungen, permanente Phrasendrescherei, unsinnige Narrative und vehemente Nichtübernahme von Verantwortung führen heute nicht mehr zu einer medialen Anklage der verantwortlichen Entscheidungsträger. Oder mindestens zu einer medial angestoßenen öffentlichen Debatte.
Nein, im Gegenteil: Öffentliche Anklagekampagnen und regelrechte öffentliche Vernichtungsfeldzüge werden lieber nur gegenüber denjenigen, die diese Missstände unbeirrt ansprechen durch die politisch und finanziell ach so unabhängigen Medien gestartet.
Ganz offensichtliche Kumpanei des polit-medialen Komplexes
Diese einmütige Kumpanei zwischen Politik und Medien – man könnte es auch „freiwillige“ ideologische Gleichschaltung nennen – ist allerdings nicht Ausdruck von Weltoffenheit, Toleranz und Haltung, wie so oft behauptet, sondern dies ist die erste und zugleich stärkste Handgranate gegen unsere Gesellschaft.
Zweifel sind in diesen Tage mehr als berechtigt. Einige Beispiele: Wie kann es sein, dass Friedensdiplomatie mit Putin ein absolutes, politisches Tabu zu sein habe, während man Israel nun zu diplomatischen Lösungen mit der Hamas drängen möchte?
Wie kann es sein, dass Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres ausgeladen wurde? Der Vorsitzende eben dieser Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sich aber hinter den UN-Generalsekretär Guterres stellen durfte, der davon sprach, dass die unfassbaren Gräueltaten der Hamas „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten?
Wie kann es sein, dass die Sicherheit Israels – zuhauf bekundet – deutsche Staatsräson sei, während in nahezu allen deutschen Metropolen ein steinzeitlich-religiöser Mob die widerlichsten „Höllentaten“ abfeiern und antisemitische Parolen brüllen kann?
Wie kann es nach jahrelangen, bedingungslosen und völlig regellosen Masseneinwanderungen sein, dass heute die identischen AfD-Forderungen von den Ampel-Parteien und der CDU – fast zehn Jahre später – als Lösung verkündet werden, die die AfD allerdings zu einer „Nazi-Partei“ (Zitat Hendrik Wüst, NRW) gemacht haben und immer noch machen?
Wie kann es sein, dass die massenhafte Einwanderung weiterhin anhält?
Wie kann es sein, dass man von den verzweifelten Notrufen der Länder und Kommunen nichts mehr hört, trotz zweier „Flüchtlingsgipfel“ ohne greifbare Ergebnisse?
Wie kann es sein, dass nach allen „Anstrengungen“ und „Bemühungen“ unseres Kanzler und seiner Bundesinnenministerin Faeser, nach zahllosen Gipfeln und Gesprächen, nach der Einrichtung neuer Arbeitskreise, nach höchstamtlichem und hochoffiziellem Brimbamborium nur eine Zahl von etwa 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr herauskommt, wie die WELT jüngst meldete?
Wie kann es sein, dass Pakistan, das ähnliche Zuwanderungsprobleme hat, innerhalb von zwei/drei Wochen bereits Abschiebungen und Rückführungen im sechsstelligen Zahlenbereich meldet?
Wie kann es sein, dass ein Bundeswirtschaftsminister zwar Erfahrung in Vetternwirtschaft, aber nicht die geringste Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft hat, und unsere Wirtschaft deshalb vollständig zu ruinieren droht? Und trotzdem immer noch im Amt ist?
Gesunder Menschenverstand wäre häufig eine gute Alternative
Um auf alle diese gestellten Fragen zu kommen, bedarf es keines politischen oder historischen Sachverstandes. Es genügt alleine ein gesunder Menschenverstand.
Widersprüche und Logikbrüche sind heute – trotz der allzeit bereitstehenden Schützenhilfe der Medien – dermaßen offensichtlich, dass immer mehr „Narrative“ und „leere Phrasen“ als bewusst in die Welt gesetzte blanke Lügen zu bezeichnen sind.
Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der Politiker selbstverständlich keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen zu übernehmen haben. Da diese von den „Mainstream-Medien“ geframt und schöngezeichnet werden – und die kritisch Hinterfragenden mit gesellschaftlicher Ächtung (cancel culture) bestraft werden.
So werden Freiheit und Demokratie ruiniert und zu Grunde gehen
Eine Gesellschaft, in der keine überlieferten Maßstäbe und Werte mehr gelten sollen, sondern ausschließlich die „neu geschaffenen Postulate“ einer selbst ernannten und sich selbst ermächtigten Politik- und Regierungselite.
Hier wird das Messen mit zweierlei Maß zum Standard erhoben und die Priorität von „richtig oder falsch“ dem faulen Kompromiss zu weichen hat.
Die größte Gefahr für unser Land sind eine Regierung und Medien, die es zugelassen haben und weiter zulassen, dass intellektuelles Mittelmaß, Inkompetenz, ideologische Ignoranz und sabbernde Hypermoral Stück für Stück die gesamte Gesellschaft erobern und in Geiselhaft nehmen.
Die „Alternative für Deutschland“ sieht schon von Geburt an, was offenbar nicht mehr gesehen werden soll und schon gar nicht angesprochen werden darf.
Wer also die Frage stellt, wie Abhilfe möglich sein kann, der muss sich, wie in besagtem Kinderspiel, nur etwas umsehen, um die Lösung zu finden.
Ich sehe was, was Du nicht siehst …
und das ist …
… die „Alternative für Deutschland“!
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen
Von Vera Lengsfeld
Trier ist die Geburtsstadt von Karl Marx, nach dessen Lehren der Kommunismus in viel zu vielen Ländern der Erde zur materiellen Gewalt und der Tod von bis zu 100 Millionen Menschen verursacht wurde. Die Stadt feiert ihren bekanntesten Sohn nach wie vor enthusiastisch, besonders an seinen runden Geburtstagen. Die Kritik an ihm ist eher leise, besonders vermisse ich eine Auseinandersetzung mit dem Marxschen Antisemitismus und Rassismus. Wenn ich da falsch liegen sollte, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.
Anlässlich seines zweihundertsten Geburtstages ließ sich die Stadt Trier von der Volksrepublik China ein überdimensionales goldenes Marx-Denkmal schenken. Ich gehörte damals zu denen, die ihre begründeten Zweifel anmeldeten, ob dies nicht ein Danaergeschenk sei. Eine Antwort habe ich nie bekommen, soweit ich weiß, alle anderen Kritiker auch nicht. Inzwischen hat die Stadt Trier ihren Umgang mit Andersdenkenden noch verschärft. Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen, auch wenn inzwischen von Politikern und Medien eingeräumt wird, dass sie mit ihrer Meinung richtig lagen. Worum geht es?
Ab heute (Freitag) findet in Trier ein „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“ statt, das im November und Dezember im Kulturspektrum stattfinden wird, das die Stadt freien Künstlern für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Das Festival wird organisiert von der Schauspielerin und Regisseurin Joya Gosh und dem Mudra-Kollektiv. Es sind 25 Künstler geladen, die Kabarett, Theater, Tanz, Workshops, Musik und Meditation anbieten. Zwei davon sind der Kabarettist Uli Masuth, in Trier durch frühere Auftritte bekannt und gefeiert und der Musiker Jens Fischer Rodrian, der jahrelang mit Konstantin Wecker zusammengearbeitet hat. Beiden wird ihr Engagement gegen die Corona-Maßnahmen vorgeworfen.
In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen.“ Das ist eine mehr als entlarvende Formulierung, denn in Trier gibt es keine Einheitsmeinung. Die Veranstalter des Festivals widersprechen offen und dem Wunsch des Rathauses, die beiden auszuladen, wird nicht nachgekommen. Joya Gosh begründet ihr Festhalten an der Einladung deutlich: „Als verantwortliche Veranstalterin distanziere ich mich ausdrücklich. Unser Festival für Frieden, Freiheit und Freude möchte einen offenen Diskurs auch gegensätzlicher gesellschaftlicher oder politischer Positionen anregen, in welchem wertungsfrei miteinander gesprochen wird, gerade auch, wenn man nicht einer Meinung ist.“
Da die Stadt keine Möglichkeit hat, den Rauswurf der beiden Künstler zu erzwingen, droht sie mit Repressionen:
„Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen. Bei der künftigen Vergabe der Räumlichkeiten an Dritte, die dort Programm anbieten, wird sich die Stadt vorbehalten, Künstlerinnen und Künstler, die öffentlich haltlose oder extremistische Positionen vertreten, nicht auftreten zu lassen. Die Leitlinien des Konzeptraums Kulturspektrum werden entsprechend ergänzt.“
Welche „extremistischen Positionen haben Masuth und Fischer-Rodrian vertreten? Sie haben berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Masken, Lockdowns, Impfpflicht, Schul- und Kindergartenschließungen sowie der Gültigkeit von Tests hingewiesen. Alles Positionen, die heute von Politikern und Medien bestätigt werden. Es liegen inzwischen hunderte Studien vor, die beweisen, dass Maskenpflicht wenig zur Pandemie-Eindämmung beigetragen, aber vielfache gesundheitliche und psychische Schäden verursacht hat, besonders bei Kindern und Jugendlichen.
Es wird inzwischen von der Politik eingeräumt, dass die Schließung von Schulen und Kindergärten ein Fehler war und den Schülern großen Schaden zugefügt hat. Inzwischen wird nicht mehr bestritten, dass die Impfungen nicht vor Ansteckung oder Weiterverbreitung des Virus geschützt, aber beträchtliche Impfschäden, verursacht haben. Lockdowns haben außer immensen wirtschaftlichen Schäden nichts gebracht, die Tests waren nicht geeignet, Corona nachzuweisen, worauf schon ihr Entwickler 2020 hingewiesen hatte.
Gesundheitsminister Lauterbach hat sogar zugegeben, dass es von Anfang an Menschen gegeben hat, die all das thematisiert haben. Er verband das mit der perfiden Schuldzuweisung, dass die Zweifler zu leise gewesen seien.
Nein, sie waren nicht zu leise, sondern man hat ihre Stimmen mit Gewalt unterdrückt. Nun will die Stadt Trier, nein, wollen die Verantwortlichen im Rathaus, die Repressionen fortsetzen, indem sie Positionen, die inzwischen allgemein anerkannt sind, als „extremistisch“ abstempeln. Masuth und Fischer-Rodrian sollen dafür bestraft werden, dass sie schon Jahre vor dem Gesundheitsminister zu den richtigen Erkenntnissen gekommen sind. Das ist unakzeptabel. Oder will die Stadt Trier eventuell auch Gesundheitsminister Lauterbach wegen „extremistischer Positionen“ ausladen?
Das beste Mittel, dem Rathaus Trier zu demonstrieren, was man von seiner Entscheidung und den damit verbundenen Drohungen hält, ist, das Festival zu besuchen. Joyo Gosh hat eine Einladung an alle Verantwortlichen ausgesprochen, sich der offenen Diskussion zu stellen.
Auch das Rathaus lädt heute zu einer „Informationsveranstaltung“ ein. Das Perfide ist, dass diese Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung stattfinden soll. Masuth und Fischer-Rodrian auf diese Weise in die Nähe von Antisemitismus zu rücken, grenzt in Zeiten, wo der antisemitische Mob lautstark auf Deutschlands Straßen tobt, an Rufmord. Statt sich darum zu kümmern, wie angeblich „kulturelle Arbeit für extremes Gedankengut missbraucht werden kann“. hätte die Antisemitismusforschung alle Hände voll zu tun, den aktuellen gefährlichen Antisemitismus zu analysieren und zu bekämpfen.
Und haben sich die Forscher schon mit dem Antisemitismus und Rassismus von Karl Marx beschäftigt? Ich empfehle die Lektüre seiner frühen Schriften und seiner Ausfälle gegen seinen Schwiegersohn Paul Lafargue, Ehemann seiner Tochter Laura. (vera-lengsfeld.de)
Hervorragende Untertanen schwächen, Männer von Charakter beseitigen, Spione bestellen
Von Aristoteles
Die Tyrannenherrschaften können auf zwei entgegengesetzte Weisen erhalten werden; die eine ist die hergebrachte, in der die meisten Tyrannen die Herrschaft führen, und von welcher das Meiste der Korinther Periander eingerichtet haben soll; indess kann man hierfür auch vieles aus der persischen Herrschaft entnehmen. Es ist dies das schon seit alter Zeit genannte Mittel um die Tyrannis nach Möglichkeit zu erhalten, nämlich die hervorragenden Unterthanen zu schwächen, Männer von Charakter zu beseitigen und weder Tischgenossenschaften noch Hetärien zuzulassen; auch keinen Unterricht oder sonst dergleichen, sondern alles das zu überwachen, aus dem zweierlei sich zu bilden pflegt, nämlich Verstand und Treue; auch keine Vorträge, noch andere wissenschaftliche Unterhaltungen zu gestatten und nach Möglichkeit alles so einzurichten, dass die Unterthanen mit einander unbekannt bleiben; denn die gegenseitige Bekanntschaft führt zu grösseren Vertrauen auf einander.
Auch müssen die Einwohner hier alles offen betreiben und möglichst vor den Thüren sich aufhalten; so kann am wenigsten ihr Thun verborgen bleiben und durch diese stete Knechtschaft müssen sie an eine niedrige Denkungsweise gewöhnt werden. Dies und anderes der Art ist bei den Tyrannen in Persien und anderen barbarischen Staaten zu finden; denn dies Alles geht auf denselben Zweck. Auch muss der Tyrann sorgen, dass nichts von dem verborgen bleibe, was die Unterthanen sprechen oder thun und es müssen Spione bestellt werden, wie in Syrakus die sogenannten Potatogiden. Hiero schickte auch Leute aus, die horchen mussten, wo eine Zusammenkunft oder Unterredung statt fände. Denn wenn dies geschieht, besprechen sich die Leute aus Furcht vor solchen weniger und so weit es geschieht, bleibt es dann weniger verborgen.
Auch gehört es zu solcher Tyrannenherrschaft, dass man die Leute sich einander verleumden und gegen einander verfeinden lässt; ebenso dass die Freunde und ebenso das Volk mit den Vornehmen, und die Reichen untereinander entzweit werden, und dass man die Unterthanen arm macht, damit die Leibmacht erhalten werden kann und die Unterthanen, um das tägliche Brot zu verdienen, keine Zeit zu Nachstellungen behalten. Ein Beispiel dafür sind die Pyramiden in Aegypten und die Weihgeschenke der Kypseliden und der unter den Pisistratiden erbaute Tempel des Zeus und die Bauwerke des Polykrates bei Samos. Alles dies führt zu demselben Erfolge, nämlich zur schweren Arbeit und Armuth der Unterthanen. Eben dahin führen schwere Abgaben, wie in Syrakus, wo es vorgekommen ist, dass die Einwohner ihr ganzes Vermögen in fünf Jahren unter Dionys in Abgaben haben abliefern müssen.
Der Tyrann fängt auch gern Kriege an, damit die Unterthanen keine Musse behalten und fortwährend eines Anführers bedürfen. Das Königthum erhält sich durch seine Freunde, aber der Tyrann traut seinen Freunden am wenigsten, weil Alle ihn beseitigen mögen, und diese es am ehesten vermögen. Auch das, was in der äussersten Demokratie geschieht, ist alles tyrannisch, wie die Herrschaft der Weiber im Hause, damit sie das, was die Männer thun, ausplaudern; ebenso die Zügellossigkeit der Sclaven aus demselben Grunde. Denn weder die Weiber noch die Sclaven stellen den Tyrannen nach und wenn sie gute Zeit haben, müssen sie schon der Tyrannenherrschaft und der Demokratie gewogen sein, da auch das Volk gern Alleinherrscher sein mag. Deshalb steht auch der Schmeichler bei beiden in Ehren, nämlich der Volksführer bei dem Volke (denn der Volksführer ist der Schmeichler des Volkes) und der kriechenden Gesellschafter bei den Tyrannen, wie dies ja die Schmeichler sind.
Deshalb lieben die Tyrannen die schlechten Leute; denn wenn man ihnen schmeichelt, freut es sie und dies wird kein Mann von freier Gesinnung thun; gute Menschen lieben oder schmeicheln nicht. Auch sind die Schlechten zum Schlechten zu gebrauchen; denn ein Nagel treibt den andern, sagt das Sprüchwort. Auch ist es tyrannische Art, sich an keinem ehrwürdigen oder freisinnigen Mann zu erfreuen, denn nur der Tyrann allein will als ein solcher gelten; wer also mit Würde und Freimuth ihm entgegentritt, nimmt ihm das Hervorragende und Gebietende der Tyrannis; vielmehr hassen sie solche Leute, als ihrer Herrschaft gefährlich. Auch ist es ihr Amt mehr die Fremden, als die Bürger zu Tischgenossen und zum Umgang zu haben, weil letztere als feindselig gelten, während jene ihnen nicht entgegentreten. Dies und Aehnliches erhält zwar die Herrschaft des Tyrannen, aber es verliert deshalb nichts an seiner Schlechtigkeit.
Alles dies lässt sich, so zu sagen, auf drei Weisen zurückführen; der Tyrann strebt nämlich nach dreierlei; einmal nach einer kleinmüthigen Gesinnung bei seinen Unterthanen (weil ein Kleinmüthiger nicht wohl ihm nachstellen wird); dann, dass Niemand dem Anderen traut; denn die Tyrannis kann nicht eher gestürzt werden, als bis Einige einander vertrauen. Die Tyrannen verfolgen deshalb auch die rechtlichen Leute, weil sie ihrer Herrschaft Schaden bringen, nicht blos weil sie solche herrische Regierung nicht haben mögen, sondern weil sie auch unter sich und anderen als zuverlässig gelten und weder sich, noch andere anklagen mögen. Als drittes erstrebt der Tyrann die Unfähigkeit seiner Unterthanen zu Geschäften; denn Niemand unternimmt etwas, was ihm nicht möglich ist und so wird auch die Tyrannis nicht beseitigt, wenn die Macht dazu nicht vorhanden ist. Sonach lassen sich alle Pläne der Tyrannen nach irgend einer Richtung hier auf diese drei zurückführen; alle Unternehmungen der Tyrannen laufen auf eine dieser Voraussetzungen hinaus; entweder dass Niemand dem Anderen traue, oder dass Niemand etwas vermöge, oder dass jedermann kleinmüthig gesinnt sei.
Dies ist nun die eine Weise, wie die Tyrannenherrschaften sich erhalten können; die andere sorgt dagegen gerade für das dem bisherigen Entgegengesetzte. Man kann ihr Verfahren aus dem Untergange der Königthümer entnehmen. Ein Grund für deren Untergang lag in der Steigerung der Herrschaft zu einer tyrannischen und so liegt ein Mittel zur Erhaltung der Tyrannis in ihrer Ueberführung in eine königliche Herrschaft, indem nur Eins festgehalten wird, nämlich die Macht, damit die Herrschaft nicht blos über die Gutwilligen, sondern auch über die Widerspenstigen sich erhalte; denn wenn diese Macht weggegeben wird, so fällt auch die Tyrannis. Dies soll indess nur die Grundlage bleiben; alles andere kann der Tyrann wirklich oder scheinbar thun in rechter Nachahmung des Königthums.
Zunächst hat er also sich den Anschein zu geben, als sorge er für das Staatsvermögen; er darf es also nicht durch solche Schenkungen verschwenden, welche das Volk erbittern, insofern er von ihm das nimmt, was es mit Mühe und Arbeit sich sauer verdienen muss und dies dann reichlich an Kebsweiber, Fremde und Künstler wieder weggiebt; vielmehr muss er über seine Einnahmen und Ausgaben Rechnung ablegen, wie schon einige Tyrannen gethan haben; denn bei solchen Verfahren wird er als ein guter Hausverwalter und nicht als ein Tyrann gelten. Auch braucht er deshalb nicht zu fürchten, dass ihm das Geld einmal ausgehen könnte, da er ja der Herr über den Staat bleibt. Auch für Tyrannen, die sich ausserhalb Landes begeben ist ein solches Verfahren besser, als aufgehäufte Schätze zurückzulassen; denn dann werden die Wächter weniger der Regierung sich bemächtigen wollen. Den sich entfernenden Tyrannen sind solche Wächter auch gefährlicher, als die Bürger, denn letztere ziehen mit ihnen ab, aber die Wächter bleiben zurück.
Ferner muss der Tyrann die Abgaben und Staatsleistungen scheinbar der guten Wirthschaft wegen ansammeln, für den Fall dass er sie in Kriegszeiten gebrauchen müsste und er selbst muss sich überhaupt so als Wächter und Bewahrer des Staatsvermögens benehmen, als wenn es sein eigenes wäre. Seine äussere Erscheinung darf nicht hässlich, sondern muss ehrwürdig sein und der Art, dass die, welche ihm begegnen, nicht Furcht, sondern Ehrerbietung empfinden. Dies ist allerdings nicht leicht, wenn er verachtet wird und deshalb muss er, wenn auch nicht die anderen Tugenden doch die politische sich zu erwerben suchen und mit den Schein einer solchen sich umgeben. Auch darf man nicht sehen, dass er selbst einem Unterthan und insbesondere einem Jüngling oder einer Jungfrau Schmach anthue und auch seine Umgebung darf dies nicht thun. Auch seine Frauen müssen sich so gegen andere Frauen benehmen, denn viele Tyrannenherrschaften sind wegen Uebermuth der Frauen untergegangen.
In Bezug auf sinnliche Genüsse muss er das Entgegengesetzte von dem thun, was jetzt einzelne Tyrannen thun; diese beginnen ein solches Treiben gleich vom Morgen ab und fahren damit viele Tage hindurch fort, und wollen auch den Anderen so erscheinen, damit man sie als glückliche und selige Menschen anstaune. Vielmehr muss der Tyrann in solchen Genüssen Maass halten oder wenigstens vor den Anderen den Schein annehmen, als vermeide er solche Genüsse. Denn nicht der Nüchterne, sondern der Betrunkene ist leicht zu bewältigen und verächtlich; und ebenso nicht der Wachende, sondern der Schlafende. Sonach hat er so ziemlich das Gegentheil von allem vorher Gesagten zu thun. Er muss die Stadt versorgen und schmücken, als wäre er ihr Vormund und nicht ihr Tyrann. Auch muss er sich bei den gottesdienstlichen Handlungen besonders eifrig beweisen; denn wenn der Tyrann für gottesfürchtig und fromm gehalten wird, so fürchtet man weniger etwas Ungesetzliches von ihm, und man stellt ihm weniger nach, weil er dann auch die Götter zu Beschützern hat. Auch darf der Tyrann sich nicht einfältig benehmen, und Leute, die in irgend einem Punkte sich ausgezeichnet haben, muss er so ehren, dass sie selbst meinen, ihre Mitbürger könnten, wenn sie selbständig wären, ihnen nicht mehr Ehre erweisen. Solche Ehren muss er selbst austheilen, die Strafen aber muss er durch Beamte oder die Gerichte vollziehen lassen.
Eine für jede Alleinherrschaft nützliches Schutzmittel ist ferner, dass nicht ein Bürger allein gross gemacht werde, sondern mindestens mehrere; denn dann werden sie einander im Auge behalten. Muss aber doch Einer zu einem Grossen gemacht werden, so darf er wenigstens nicht von kühner Sinnesart sein; denn ein solcher Charakter ist zu allem Unternehmen geneigt. Soll dagegen Jemand seiner Gewalt entsetzt werden, so muss dies allmälig geschehen und es darf ihm die ganze Gewalt nicht auf einmal entzogen werden. Ferner muss der Tyrann sich aller übermüthigen Verletzungen enthalten, vor allen zweier, nämlich der körperlichen Züchtigungen und des fleischlichen Umgangs mit der Jugend. Ganz besonders muss er sich dessen vorsehen gegen ehrgeizige Personen; denn Vermögensbedrückungen empfinden nur Geizige schwer, aber Ehrverletzungen die Ehrgeizigen und die rechtlichen Menschen.
Deshalb darf er gegen solche nicht so verfahren, oder er muss wenigstens in väterlicher Weise die
Züchtigung vornehmen und nicht aus Geringschätzung und ebenso den sinnlichen Verkehr mit der Jugend nur aus Zuneigung und nicht aus Willkür treiben und überhaupt die anscheinenden Ehrverletzungen durch grössere Ehrbezeugungen sich erkaufen. Von denen, die es auf sein Leben abgesehen haben, sind diejenigen am meisten zu befürchten und zu bewachen, welche auf ihr eigenes Leben keinen Werth legen, sofern sie ihn nur tödten können. Deshalb muss er sich am meisten vor denen in Acht nehmen, welche sich oder ihre Verwandten für von ihm beschimpft halten; denn die, welche in solcher zornigen Stimmung etwas unternehmen, schonen sich selbst nicht. Schon Herakleitos sagte, dass es schwer sei, gegen den Zorn und den Eifer anzukämpfen, da dieser das Leben in den Kauf gebe.
Da die Staaten aus zwei Klassen bestehen, aus den armen Leuten und den Wohlhabenden, so müssen beide Klassen glauben, dass diese Herrschaft ihnen nützlich sei und es darf keine Klasse die andere verletzen. Die Klasse, welche die stärkere ist, muss der Tyrann am meisten zu den Aemtern heranziehen; denn wenn diese der Regierung vorsteht, so braucht der Tyrann weder die Sclaven für frei zu erklären, noch den Bürgern die Waffen zu nehmen; es genügt, dass die Klasse, welche zur Herrschaft hinzugenommen worden ist, stärker ist, als die, welche sich ihnen entgegenstellt.
Das Einzelne hierbei weiter zu erörtern, ist überflüssig; denn der Zweck liegt klar vor; er geht dahin, dass der Tyrann sich seinen Unterthanen nicht als einen Tyrannen, sondern als einen Hausvater und König erweise und nicht als einen, der nur für sich sorgt, sondern wie ein Vormund für sie und der in seiner Lebensweise Maass hält und nicht in das Uebermaass sich stürzt und nicht blos mit den Vornehmen verkehrt, sondern der gegen die Menge sich gefällig zeigt. Dann muss seine Herrschaft sich nicht allein schöner und beneidenswerther gestalten, weil er über bessere und nicht herabgedrückte Menschen herrscht, sondern seine Herrschaft wird dann auch weder fortwährend gehasst, noch gefürchtet werden, vielmehr sich lange Zeit erhalten. Auch der Tyrann selbst muss von Charakter tugendhaft sein, oder wenigstens tugendhaft und nicht schlecht, sondern nur halb schlecht. (Aus Aristoteles (384-322 v.Chr.) "Politik", nach J. H. v. Kirchmann, 1880)
(tutut) - Gerade hat ein gewisser Dieter Nur das Schicksal deutscher Satiriker und Kabarettisten beklagt, die von Selbermachern in Politik und deren Medien auf dem Trockenen sitzen gelassen werden. Kein Wunder, wenn deutsche Regierungsflugzeuge wie Geier über Wüsten kreisen und dort auch landen.Darüber kann doch niemand lachen. Ein Weltmeister unter den Satirikern, Art Buchwald, hat bereits vor Jahrzehnten erklärt, wie das mit feministischer Außenpolitik so läuft, wenn sie eine Frau zur Staatsraison erklärt. Denn da ist nämlich immer "die Frau hinter der Frau" aus "Schlafmützen aller Länder, vereinigt euch!" (1981), während Hintermann nur auf dem Fußballplatz gefährlich werden kann. "Hinter jeder emanzipierten Frau steht eine andere Frau, die für sie die Drecksarbeit machen muß. Das wurde mir kklar, als ich mich mit Lisbeth Müller unterhielt. Lisbeth arbeitet als Sozia in ener Anwaltskanzlei, acht Stunden täglich oder auch neun oder zehn, je nachdem , welcher Fall gerade anliegt. Lisbeth sagte mir, sie könnte das alles gar nicht schaffen, wenn sie nicht Milka hätte. 'Wer ist Milka?' fragte ich. 'Milka ist eine Jugoslawin, die sich um das Haus und die Kinder kümmert und für uns kocht. Wenn ich sie nicht hätte, könnte ich meinen Beruf in den Schornstein schreiben'. 'Sie zahlen ihr Lohn?' 'Natürlich zahle ich ihr Lohn. Die Hälfte meines Gehalts geht an Milka'. 'Soll das heißen, daß Ihr Mann nichts zur Bezahlung Milkas beisteuert?' 'Keinen Pfennig. Er ist der Merinung, wenn ich arbeiten gehen will, sei das allein meine Sache, jemanden zu engagieren, der den Haushalt macht, für den ich dann keine Zeit mehr habe'. 'Das scheint mir nicht gerecht. Meiner Ansicht nach sollte er stolz darauf sein, daß Sie sich als Anwältin in einer Männerwelt bewähren'. 'Das ist er auch - solange jemand den Haushalt macht. Offen gesagt, glaube ich, daß er auf Milka stolzer ist als auf mich. Sie weiß immer, wo seine Hemden liegen'. 'Ich wußte gar nicht, daß die Emanzipation eine
Frau so teuer zu stehen kommen kann'. 'Immer dann, wenn sie Hausfrau und Mutter ist. Ist die Frau geschieden und hat Kinder, dann wird die Sache sogar noch teurer, denn welcher Ex-Eehemann ist schon bereit, neben seinen Unterhaltsverpflichtungen auch noch für die Frau aufzukommen, die Haushalt und Kinder betreut?' 'Na ja, aber wenigstens stehen Sie auf eigenen Füßen', meinte ich. 'Ja, solange Milka mich nicht versetzt. Es ist nicht leicht, jemanden zu finden, der die Hausarbeit macht,sich um die Kinder kümmert und abends wartet, bis man nach Hause kommt. Milka ist schon meine dritte Jugoslawin in zwei Jahren - nach Lenka und Dainka'. 'Dann haben Sie wohl ein wenig Serbokroatisch gelernt?' 'Ich nicht, sber die Kinder können es perfekt. Allerdings hängen uns Ćevapčići mit Bohnensalat langsam zum Hals raus'". Also doch. Einen Haken hat der ganze Feminismus. Wer mag da wohl bei Annalena und ihren Kolleginen von der Ampel daheim das Essen machen und Kinder sowie Männer hüten, falls vorhanden, wenn sie die Welt nach deutschem Wesen belehren? Der Deutschlandfunk erklärt's, und der ist nicht als Satirensender berkannt: "In Deutschland hat sich die amtierende Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag zu einer feministischen Außenpolitik verpflichtet. Sie beruft sich dabei vor allem auf die UN-Resolution 'Frauen, Frieden, Sicherheit' aus dem Jahr 2000. Ziel sei es, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. 'Gemeinsam stärker sein', so umschreibt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock feministische Außenpolitik. 'Wenn wir Friedensabkommen verhandeln, dann sind diese stabiler und tragfähiger, wenn alle Menschen mit am Tisch sitzen. Und das gilt insbesondere für die Hälfte der Bevölkerung – und das sind Frauen'. Wie genau Frauen künftig stärker eingebunden werden sollen, hat die Grünen-Politikerin Anfang März 2023 vorgestellt. 'Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist', schreibt Baerbock im Vorwort zu den neuen Leitlinien des Auswärtigen Amts, weil Männer und Frauen weltweit noch nicht gleichgestellt sind, und weil Frauen in Konflikten besonders verletzlich sind." Echt? Kann sie selber schreiben? "Drei Ziele beschreibt Baerbock darin: Die Rechte von Frauen und Mädchen sollen geachtet und gefördert werden, Frauen besser vertreten sein, auch im Auswärtigen Amt selbst, und es geht um gleichen Zugang, beispielsweise zu Bildung. Das Entwicklungsministerium verfolgt dieselben Ziele. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat gemeinsam mit Baerbock die Strategie ihres Hauses vorgelegt. Schulze möchte den Anteil der Projekte, die auf Gleichstellung einzahlen, deutlich erhöhen. 'Wir sind im Moment bei 65 Prozent, das ist deutlich unter dem, was andere Länder machen. Ich möchte das auf 93 Prozent erhöhen in den nächsten Jahren'. Frauen als Teil der Lösung gegen Hunger, gegen die Folgen des Klimawandels, darauf kommt es der Ministerin besonders an". Nun also üben sie. Seltsam, dass es vor allem Frauen eines sozialistischen Parteieneinheitblocks zu sein scheinen, welche Waffen und Männer an Kriegsfronten schicken wollen. Vorher aber Zeitung
Nachricht wie von Sam, überwiegend Frauensache, auch wenn Maskenmann von der 3. , der sich für Pandemieausfall bis heute nicht entschuldigt hat, auf der 1. mit dem Leidpfosten als Erziehungsberechtigter winkt, als wäre die 1. schon die letzte, die Kinderseite: "Die Gefahren sozialer Medien - Smartphone und soziale Medien gehören für viele Menschen ganz selbstverständlich zum Alltag. Die Allgegenwärtigkeit verschleiert jedoch den Blick auf die Gefahren, die von Plattformen wie Instagram, Facebook, Snapchat oder TikTok vor allem für junge Leute ausgehen". Warum guckt er nicht "Philosophische Grundbegriffe für Dummies", dann wüsste er: "Sozial. Die Gesellschaft betreffend, vor allem die menschliche Gesellschaft. Bezieht sich aber auch auf Tiere, die in Gesellschaften leben (Ameisen, Bienen oder Termiten sind sozial lebende Insekten)". Meint er vielleicht andere, asoziale Medien, wenn zum Beispiel aus 4. Macht die 5. geworden ist, 100 Prozent Propaganda? Seit wann lesen Kinder und Jugendliche Zeitung? Wem will er sowas sagen: "Die Inhalte, die sie in der virtuellen Welt vorfinden, können sie in ihrem Alter nur schwer bis gar nicht einordnen. Schon deshalb braucht es die Begleitung durch die Eltern bei Profileinstellungen, Jugendschutzprogrammen oder schlicht als Ansprechpartner. Doch machen wir uns nichts vor, alles können Eltern nicht kontrollieren, oft mangelt es an Zeit und Kraft. Hier sollten Schulen einspringen, mit Präventionsangeboten und Schulsozialarbeit. Fehlt es dafür einmal mehr an Personal und Ausstattung, muss sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, den Nachwuchs in seiner Lebenswirklichkeit nicht ernst zu nehmen". Kann er nicht bis zum 11.11. warten, bis alles gegen alles offiziell dagegen geht, während Leser sich selbst ihren eigenen Zeitungsreim als "Meine Heimat" machen und weiße Salbe Niveau cremt? "Kinder schnitzen Rübengeister - Aktion des Esslinger Albvereins ein voller Erfolg - Ein überwältigender Erfolg ist diesmal das Rübengeisterschnitzen des Esslinger Albvereins gewesen. Die Heusackhütte war voll mit Kindern und ihren Eltern, die beim Schnitzen der grusligen Rübengesichter mithalfen. Dabei kamen Löffel, Messer, Stechbeitel und zum Teil Hammer oder sogar eine Bohrmaschine zum Einsatz. Damit die Kinder ihren Geist wiedererkennen konnten, wurde ein kleines Fähnchen mit dem Namen des Kindes beschriftet und der Rübe "in den Hut' gesteckt. Am Schluss gab es vor der Hütte ein Gruppenbild mit den im wahrsten Sinne des Wortes 'begeisterten' Kindern und ihren von Teelichtern erleuchteten Rüben-Köpfen". Sozialer kann ein Medium doch gar nicht sein, Huhuhu Maskenmann! Hätte er , ach, Philosophie studiert wie ein Wirtschafts- und Klimaminister, sich preisend mit schönen Reden, wüsste er von Platon, dass Jugend keine DDR-Kita ist: "Wenn es überhaupt schon so weit ist, daß sich die Jüngeren den Älteren gleichstellen, ja gegen sie aufgetreten sind mit Wort und Tat, die Älteren sich aber unter die Jungen stellen und sich ihnen gefällig zu machen versuchen, indem sie ihre Albernheiten und Ungehörigkeiten übersehen oder gar daran teilnehmen, damit sie ja nicht den Anschein erwecken als seien sie Spielverderber, oder auf Autorität versessen; wenn auf diese Weise die Seelen und die Widerstandskraft der Jungen allmählich mürbe werden; wenn sie aufsässig werden und es schließlich nicht mehr ertragen können, wenn man nur ein klein wenig Unterordnung von ihnen verlangt; wenn sie am Ende dann auch die Gesetze verachten, weil sie niemand und nichts mehr als Herrn über sich anerkennen wollen, so ist das der schöne und jugendfrohe Anfang der Tyrannis”. Sozial ist wie Sozialismus von Gutmenschen, wenn z.B. ein Konzern dem nächsten spendet und sich für Wohltäter der Menschheit hält: "Sommerfest spendet Erlös an DRK Glücksbringer - Mitarbeiter der Netze BW spenden den Erlös - Alle zwei Jahre veranstaltet die Netze BW in Tuttlingen ein Sommerfest für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei findet traditionell ein Gewinnspiel statt, dessen Erlös jeweils an eine gemeinnützige Einrichtung in der Region gespendet wird - Die Einnahmen wurden vom Betriebsrat und der Geschäftsführung noch aufgestockt, so dass in diesem Jahr mit 1500 Euro wieder eine stattliche Summe zusammenkam. Jetzt wurde der Betrag dem DRK Kreisverband Tuttlingen übergeben, der mit seinem Projekt 'Glücksbringer' Palliativpatienten hilft, einen letzten Wunsch in Erfüllung gehen zu lassen". Was wird nun der Alb ohne ihn machen? "Geschäftsführer Louis Schumann verlässt den Schwäbische Alb Tourismus - Der Geschäftsführer der Schwäbische Alb Tourismusverband (SAT), Louis Schumann, hat aus persönlichen Gründen seinen Vertrag auf Ende des Jahres gekündigt. Schumann hatte vor rund acht Jahren als beruflicher Quereinsteiger zum Team gefunden. 'Auch wenn es für eine Verabschiedung oder Laudatio noch zu früh ist, möchte ich doch festhalten, dass wir mit Louis Schumann einen Kämpfer für die Alb verlieren', so Mike Münzing, erster Vorsitzender des SAT. '.. Besonders stolz machen mich die als Team erreichten Erfolge, insbesondere die Einführung der AlbCard 2020' ". Ob er nun ihr
Märchenprinz wird, denn auf der Alb gibt's kei Sünd'?Frau träumt tastend: "Traumjob Märchenprinzessin - Stefanie Sekler leitet die Agentur 'Heldenzauber' und ist selbst als Superheldin unterwegs - Egal ob Die Schöne, Superheldin oder Schneeprinzessin. Die Kinder sind begeistert". So geht soziales Medium, Maskenmann. Noch ein Märchen, mit dem vor allem Bürgermeister unterwegs sind, welche Glasfaser wohl für einheimisch halten: "Wenn genug mitmachen, gibt es Glasfaser - Info-Abende sind Anfang November in Tuttlingen, Nendingen und Möhringen geplant - In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Tuttlingen ein schnelles Glasfasernetz bekommt. In Kooperation mit der Stadt bereitet die Deutsche Glasfaser den Netzausbau vor. Allerdings muss eine Mindestanzahl an Verträgen dafür zustande kommen" . Geschäftsreklame. Nun hat's auch das lokale Monopolblatt übern Berg des Journalismus geschafft, der eigentlich ein Maulwurtfshügel ist. Am Samstag sah man sie laufen, am Freitag schon historisch: "Das sind die schnellsten Spaichinger Bergrenner - Sportler aus verschiedenen Altersklassen sind an den Start gegangen und haben den Dreifaltigkeitsberg 'erklommen'“. Wo klemmt's denn? "Nach zwei Jahren Pause konnten in diesem Jahr die Spaichinger Nudelmacher wieder ein Spaichinger Bergrennen organisieren .. Vereins- und Hobbysportler von Bambini bis Erwachsene liefen und radelten den Dreifaltigkeitsberg hoch. Je nach Alter wurden die Teilnehmer in Klassen eingeteilt und bewertet". Die Nudel macht's. Schlimmer geht aber immer, ein Fall für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Verbotenes Würgeholz führt zur Verurteilung - Junger Mann aus einer Umlandgemeinde muss sich für das Führen eines Nunchakus verantworten - Die neue Version, die ein 20-Jähriger vor dem Spaichinger Amtsgericht am Donnerstag von einem Vorfall im März dieses Jahres präsentierte, die glaubte ihm weder der Staatsanwalt noch Richterin Mirjam Glunz. Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den 20-Jährigen zu einer Geldauflage von 400 Euro plus den Kosten des Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Anders aber als die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe eingeschätzt hatte, nahmen Staatsanwalt und Richterin - zugunsten des jungen Mannes - das Jugend- und nicht das Erwachsenenstrafrecht zur Grundlage". Bloß gut, dass der noch nicht Gemeinderat oder gar Bürgermeister ist, denn sozialistisch sind Kinder an der Macht. Ja, so san's, die Sozialen: "Stiftung fordert Sozialpolitik gegen Politikverdruss - In den Corona- und Kriegsjahren hat der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland zugenommen. Die Armut in Deutschland hat seit 2019 zugenommen, ist jüngst aber auch wieder etwas gesunken. Diese Befunde zur sozialen Entwicklung stehen im neuen Verteilungsbericht, den die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag veröffentlichte. 'Die Gesellschaft steht unter Druck', sagte Bettina Kohlrausch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), das zur Stiftung gehört". Auf und nieder, immer wieder. "Jeder dritte Zulieferer plant Verlagerungen - Bürokratische Hürden und hohe Energiekosten belasten nach Darstellung der Autobranche auch die Zulieferer und beeinflussen deren Investitionspläne. Bei einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter mittelständischen Mitgliedern gab mehr als ein Drittel der Betriebe an, geplante Investitionen aus Deutschland ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil habe sich von 22 Prozent bei einer ähnlichen Umfrage vor rund einem Jahr auf 35 Prozent erhöht, teilte der VDA nun mit. Investitionsziele sind demnach vor allem andere EU-Länder, aber auch Asien und die USA. Weitere 14 Prozent gaben demnach an, Investitionen ganz zu streichen". Ist grüner Kommunismus etwa asozial? Abwärts immer: "Kräftige Preiserhöhungen in der Autoversicherung - Viele Fahrzeugbesitzer werden unerwünschte Post von ihren Versicherern bekommen - Trotz sinkender Inflation werden Policen deutlich teurer". Längst gehört er zur Mannschaft von Halloween: "Keine Reklame für den Nikolaus - Gezielte Werbung für Süßigkeiten will Bundesernährungsminister Cem Özdemir von den Grünen einschränken". Weiß er,
was er tut in einem Land fremder Sitten und Bräuche? Schließlich hat er Kindergärtner gelernt. "'Kinder schützen, Eltern stärken: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet an klaren und verbindlichen Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung', heißt auf der Website des Ministeriums (BMEL). Weil sich an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung sehr häufig um hochverarbeitete Lebensmittel dreht, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten, will der zuständige Minister Cem Özdemir (Grüne) hier klare Grenzen ziehen". Noch machen der Politik ihre Medien weiter so, als regirten die grünen Splitter. Sozialismus reitet Ochs und Esel. Weiter als Sache der Frau: "Künstliche Intelligenz und echte Kriminelle - BSI-Chefin Plattner sieht 'kritische Lage' bei Cybersicherheit - Neue Risikofaktoren - Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Donnerstag den BSI-Lagebericht vorgestellt" . "Trautes Heim im Wandel - Das Einfamilienhaus und seine Zukunft stehen im Fokus von Planern - Einfamilienhäuser sind die bevorzugte Wohnform im Südwesten. Sie sind wegen ihres Flächenverbrauchs umstritten. Doch sie können auch eine stille Reserve für Nachverdichtung sein". Kommunismus geht aber anders. Dem Philosophen aber ist nichts zu schwer, Terrorismus gehört nun doch nicht zu Deutschland: "Hamas ab sofort in Deutschland verboten - Bund geht gegen Terrororganisation und Palästinenser-Netzwerk vor - Appell von Habeck". Hat der nicht gesagt: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Das ist nicht verboten? Oder ist das Feminismus wie dieser, wenn sie nicht wissen, was über Flüchtlinge im Grundgesetz steht: "40 Prozent 'im Notfallmodus' - Umfrage zur Flüchtlingssituation in den Kommunen - 'Herausfordernd, aber (noch) machbar': So beschreiben 58,1 Prozent der Kommunen in Deutschland ihre Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Rund 40 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise sehen sich allerdings bereits 'überlastet“'und 'm Notfallmodus'. Das geht aus einer nicht repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration hervor. Die Ergebnisse, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, beruhen auf den Antworten von 616 Kommunen". Wer mehr wissen will, braucht keine Umfrage, der sieht sich einfach um und fragt: Wo bin ich? Wer dann die Antwort darauf auch nicht weiß, dass weniger Energie auch weniger Vwerbrauch bedeutet, dem ist nicht mehr zu helfen: "Energieverbrauch auf Rekordtief - Der Energieverbrauch in Deutschland wird in diesem Jahr wohl auf ein Rekordtief fallen - vor allem aufgrund der anhaltenden Rezession und der hohen Preise. Wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Donnerstag in Berlin mitteilte, rechnet sie für 2023 mit einem Rückgang um acht Prozent. . Bereits 2022 war er auf den niedrigsten Stand seit 1990 .. Auch die wärmere Witterung zeige Wirkung". Winter gibt's im Freizeitpark. Gegen immer mehr Kohle. Wer sozial sagt, muss auch a sagen.
Antrag scheitert krachend - mit Kretschmann jun. im Sigmaringer Kreistag Landratsamt Fraktionspresse? - „Abenteuerlich“ und „Zumutung“: Grüne ernten Spott und Unverständnis Johannes F. Kretschmann, der Sohn des Ministerpräsidenten, und Hermann Brodmann sind sich sicher, dass ihr Vorschlag im Kreistag angenommen wird. Doch es kommt ganz anders. Federführend stellte Hermann Brodmann vor, worum es den Grünen ging. Die Berichterstattung über kreisrelevante Themen habe sich bei den Zeitungen im Landkreis Sigmaringen „in Qualität und Quantität negativ entwickelt“, sagte er...Um die eigenen Themen wieder besser in der Öffentlichkeit platzieren zu können, solle jeder Kreistagsfraktion die Möglichkeit eingeräumt werden, Berichte auf der Webseite des Sigmaringer Landratsamts zu platzieren... der Fraktionssprecher der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Kugler... empfand .. (dies) als „abenteuerlich“, ... Kugler höhnte in Richtung der Grünen: „Oder haben Sie etwa Angst, dass Sie aufgrund der geänderten Vorzeichen in der Politik bald nicht mehr so gut dastehen wie bisher?“ ..Für die Fraktion der Freien Wähler sagte Thomas Jacob, er erkenne „absolut keine Notwendigkeit“, dem Grünen-Antrag zuzustimmen. ..Lediglich mit den Ja-Stimmen der grünen Kreisräte Hermann Brodmann, Johannes Kretschmann, Susanne Scham, Anna Viktoria Pröbstle, Fiona Skuppin und Helmut Bussmann wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die beiden anderen Grünen-Kreisräte, Sabine Hug und Lothar Braun-Keller, enthielten sich.
(Schwäbische Zeitung. Kommen Kretschmann jun. und Ko nicht darauf, eine eigene website für die Grünen zu installieren, wer oder was hindert sie daran? Das Internet scheint wie für Merkel vor allem in der Kommunalpolitik absolut unbekanntes Neuland zu sein bzw. das verständliche Problem aufzuzeigen, dass eigene Presse Facharbeiter benötigt, an der es selbst schon bei den Lokalmedien mangelt.)
Steigende Baukosten Riesiges Bauprojekt wird anders als geplant Neue Wege im Bereich Hinterwieden II gehen die Gemeinde Immendingen und ein anderer Bauträger knapp zwei Jahre nach der Genehmigung eines der größten Wohnbauprojekte in der Geschichte der Gemeinde Immendingen mit insgesamt 155 geplanten Wohnungen..Statt der Mega-Anlage mit zehn dreieinhalbgeschossigen Mehrfamilienhäusern werden nun in einer ersten Phase zunächst vier Wohnblöcke mit 44 Wohneinheiten entstehen. .„Der neue Bauträger ist an die Gemeinde herangetreten und hat mitgeteilt, dass die komplette unterirdische Parkierung aus Kostengründen nicht realisierbar ist“, berichtet Bürgermeister Manuel Stärk bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bei den derzeitigen Baupreisen sei eine solch große Tiefgarage nicht mehr wirtschaftlich zu finanzieren. Vorgesehen waren bei den ersten Projektplänen 217 unterirdische Autostellplätze und 394 Fahrradabstellplätze auf der vollständigen Fläche unter den damals zehn Wohngebäuden...
(Schwäbische Zeitung. Die Brötchen werden kleiner. Wenn es so weiter geht imLand - wer kann sich dann noch ein Auto leisten? 10 Millionen weniger in Deutschland wären realistischer als eine anhaltende Invasion aus aller Welt, die zu Überbevölkerung führt.)
Eilantrag von Aktivist abgelehnt Verwaltungsgericht Freiburg: Klimacamp soll für Weihnachtsmarkt weichen Weihnachtsmarkt statt Klimacamp: Die Aktivisten auf dem Freiburger Rathausplatz müssen buchstäblich ihre Zelte abbrechen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg beschlossen. Die Entscheidung bestätigt den Kurs der Stadt Freiburg. Ein Eilantrag eines Aktivisten gegen die Anweisung der Stadt wurde abgelehnt. Die Aktivisten müssen das Klimacamp spätestens bis zum 8. November abbauen, damit Stände des Weihnachtsmarkts errichtet werden können.
(swr.de. Wieder mal selbst eingeladene "Aktivisten" statt verbotener Grünschnitt in Freiburgs guter Stube. Wie lange dürfen die noch als Bezirkshauptstadt fungieren?)
Nächtliche Randale Nach Ausschreitungen an Halloween: Ermittlungen gegen Jugendliche in Gaggenau Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, sollen die Jugendlichen am Halloweenabend zunächst unter anderem Autos und Menschen in Gaggenau mit Böllern und Eiern beworfen haben, später mit einem selbstgebauten Brandsatz auch die Scheibe eines Drogeriemarkts. Eine Gruppe von etwa 15 bis 20 teils maskierten Jugendlichen habe daraufhin die alarmierte Streifenwagenbesatzung massiv angegangen.
(swr.de. Was erwartenj sie denn in einer allgemeinen "Herrschaft des Unrechts"?)
Solidargespräch zur Lage in Nahost Treffen in Mannheimer Synagoge: Religionsgemeinschaften verurteilen Hamas-Terror Zu einem Solidargespräch haben sich am Donnerstagabend rund 20 Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften im Jüdischen Gemeindezentrum in Mannheim getroffen. Mit dabei waren islamische, alevitische, türkisch-säkulare Verbände und Israelitische Religionsgemeinschaften aus ganz Baden-Württemberg. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, hatte das Treffen organisiert...Laut Blume äußerten nach den Gesprächen viele Teilnehmende den Wunsch, weitere Treffen zu planen.
(swr.de. Schön, dass mal wieder geschwätzt wurde. Keine Bibel- und Koranlesung? Ohne Christen?)
Über die Hälfte davon unbezahlt Arbeitnehmer in Baden-Württemberg leisten 108 Millionen Überstunden
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Baden-Württemberg haben im letzten Jahr rund 108 Millionen Überstunden geleistet - das geht aus dem aktuellen "Überstunden-Monitor" hervor, den das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) erstellt hat. Davon seien über 65 Millionen Überstunden unbezahlt gewesen. Rechnet man den Lohnverlust dieser unbezahlten Überstunden zusammen, "schenkten" Arbeitnehmer in Baden-Württemberg ihren Arbeitgebern fast eine Milliarde Euro.
(swr.de. Einer bezahlt immer.)
Sozialverbände sehen "katastrophales Zeichen" Kürzungen bei Freiwilligendiensten: 4.500 Plätze in BW könnten wegfallen
(swr.de. Freiwillige Wohlfahrtsindustrie?)
Immer mehr Menschen ohne Mietvertrag BW-Städte berichten von wachsender Zahl Wohnungsloser Wohnraum wird allerorten knapp und knapper, Studierende, Alleinerziehende und Geringverdienende konkurrieren um die wenigen günstigen Wohnungen. Das lässt sich in Baden-Württemberg auch an dem in manchen Kommunen steigenden Anteil wohnungsloser Menschen ablesen. Städte in Baden-Württemberg melden teils höhere Zahlen obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Personen. "Leider steigen in Pforzheim die Zahlen deutlich an", sagte ein Stadtsprecher. So seien in der Stadt Ende 2022 noch 417 Personen in Obdachlosenunterkünften untergebracht gewesen. Im Oktober 2023 waren es bereits rund 470 Personen.
(swr.de. Wer die ganze Welt ruft, hat keinen Platz in kleinster Hütte.)
Vorgeschmack auf den Winter Erster Schneefall der Saison auf dem Feldberg Auf dem Feldberg sind die ersten Schneeflocken in diesem Herbst gefallen. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) sind die Temperaturen in der Hochlage des Schwarzwaldes auf minus zwei Grad Celsius gesunken. Der Schnee werde aber noch nicht liegen bleiben, sagte ein DWD-Meteorologe. Dafür sei der Boden noch nicht kalt genug.
(swr.de. Den Lahrer Schwarzwals-Grünen ist's zu heiß.)
Mit Fahne auf dem Dach Backnang: Tierschutz-Gruppe belagert Metzgerei und Schlachthof Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagmorgen vor einer Metzgereifiliale und auf deren Dach in Backnang (Rems-Murr-Kreis) protestiert. Die Gruppe namens "Animal Rebellion" teilte dem SWR mit, seit etwa sieben Uhr finde eine Sitzblockade vor der Filiale statt. Außerdem befinden sich Gruppenmitglieder mit einer Fahne auf dem Dach. Auch Rauchfackeln wurden gezündet.
(swr.de. Staatsfunk immer dabei, wenn es um Ungesetzlies geht? Ist's nicht an der Zeit, dass sich manche Leute andere Länder suchen?)
Dauer-Ärger an Bahnübergängen Sicherheitsrisiko in Grünsfeld: Züge fahren bei offenen Schranken
(swr.de. Oberstübchenschaden? Wo nichts dicht ist, ist alles offen)
Statistik der Bundespolizei Mehr illegale Grenzübertritte im Raum Konstanz Die Bundespolizeiinspektion Konstanz hat im September dieses Jahres bei Grenzkontrollen 385 Menschen erwischt, die unerlaubt über die Grenze gekommen sind. Im August waren es 211 Flüchtlinge. Das geht aus der sogenannten Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) hervor. Seit Mitte Oktober wird auch andernorts im Land an der Grenze zur Schweiz verstärkt kontrolliert.
(swr.de. Die tun nichts, die zählen nur.)
"KANZLERGESPRÄCH" in Mannheim Wie der Mann im roten Pullover Olaf Scholz grillte Von Marco Gallina Ein ausgewähltes Publikum stellt dem Bundeskanzler brav seine Fragen? Nicht so in Mannheim. Dort bringt ein älterer Herr Olaf Scholz in Bedrängnis, als er von diesem klare Antworten zu Cum-Ex und zum Umgang mit den inkompetenten Ampelkollegen will. ...Olaf Scholz pariert. Also, er versucht es. Er weicht den Fragen aus, indem er sie zielgerichtet nicht beantwortet. Unter anderem sagt er, dass sich seine Minister immer „sehr bemüht“ zeigten. Haben sich also Habeck und Baerbock „stets bemüht“? Vielleicht sind sich ja der Kanzler und der Herr aus dem Publikum mit ihren Ansichten doch viel näher, als man meint. Womöglich spricht der mutmaßliche Rentner sogar Scholz aus ganzer Seele. Wie ist sonst zu erklären, dass man keinen Hinweis auf diese Blamage beim Bundeskanzleramt findet? Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu.
(Tichys Einblick. Ein Senior setzt Scholz hinter die Fichte.)
„Dümmste Regierung“? Plötzlich muss Scholz Habeck und Baerbock verteidigen Zum 11. Mal stellt sich Olaf Scholz in seiner Tour durch 16 Bundesländer den Bürgerfragen. Beim Mannheimer Kanzlergespräch scheint es fast schon, als käme der Sozialdemokrat ungeschoren davon – bis ihn ein empörter Senior herausfordert.
(welt.de. Falsch ausgelost? Leser-Kommentar: "'gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben', - einen Satz den man nicht wirklich im Arbeitszeugnis lesen möchte".)
"Kanzlergespräch" in Mannheim: Scholz fordert vergleichende Deutschtests an Schulen und lobt Habeck In Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend die Fragen von 170 Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Diese hatten sich auf die Teilnahme am 11. "Kanzlergespräch" beworben und waren ausgelost worden. Bei den Fragen ging es unter anderem um Sprachprobleme an Schulen, Bildungsgerechtigkeit, aber auch um den Angriff der Hamas auf Israel und die deutsche Enthaltung bei der Resolution bei den Vereinten Nationen... Scholz verteidigte in Mannheim außerdem die Arbeit der Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock gegen die scharfe Kritik eines Fragestellers. Beide würden "gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, dass die Welt zusammenhält". Ausdrücklich lobte er Vizekanzler Robert Habeck für seine vielbeachtete Video-Ansprache gegen Antisemitismus. Das sei ein Zeichen, so Scholz zu dem kritischen Bürger, dass dieser mit seiner Einschätzung nicht ganz richtig liege.
(swr.de. Den SWR lobt er nicht, der diesen Murks verbreitet?)
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Geothermie als umweltfreundliche Wärmequelle aus der Tiefe Wie bei Bad Wurzach eine klimaneutrale Siedlung entstehen soll
(swr.de. Nur eine tote Erde ist klimaneutral, alles andere ist übler Unfug. In der Tiefe ist die Hölle, der Teufel war schon in Staufen.)
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Migrationspolitik Nase voll von Migranten: Erste Gemeinde schließt alle Asylheime Einbrüche, sexuelle Belästigungen, Diebstahl – eine bayerische Gemeinde hat genug von Migranten. Sie schließt eigenmächtig die Flüchtlingsheime. Warum und wie das geht, erzählt .. der Bürgermeister von Gachenbach im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Alfred Lengler (CSU). Die meisten der 2300 Einwohner fühlen sich offenbar von den Migranten terrorisiert. „Komplett Schluß. Ich habe gekündigt, was die Gemeinde kündigen kann“, sagte Lengler der Welt und erklärte, beide Asylunterkünfte zu schließen. Eine davon gehöre der Gemeinde, die andere sei in Privateigentum: „Der hat aber seinen Vertrag auch nicht verlängert und wird ihn auch nicht verlängern“, berichtete der Bürgermeister: „Da ist jetzt Ende November Schluß.“ Und die Gemeinde beende die Unterbringung zum 1. März. Lengler: „Dann werden beide Gebäude weggerissen.“ Bisher verpflichten die Landkreise ihre Gemeinden zur Unterbringung einer bestimmten Anzahl von Migranten. Tendenz steigend. Doch daran will sich Gachenbach, das zwischen Ingolstadt und Augsburg liegt, nicht mehr halten. Der 65jährige Bürgermeister gibt sich siegessicher: „Und wenn der Landrat kommt und sagt, ich brauche eine Unterkunft, dann werde ich sagen: Such dir welche, aber nicht bei uns.“..
(Junge Freiheit. Geht doch, man muss nur wollen. Denn wo steht geschrieben, was Landräte dauernd verkünden? Im Grundgesetz nicht. Andere kriegen sich nicht voll genug.)
War es der SPD-Chefermittler? Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz' Büroleiterin aus Tresor verschwunden Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.
(focus.de. Und einer kann sich weiterhin an nichts erinnern?)
„Wollen nicht die Dümmsten sein“: Lauterbach gibt bei Markus Lanz ein großes Versprechen ab Die Knappheit von Medikamenten in Deutschland ist mit Blick auf den kommenden Winter ein drängendes Thema. Bei „Markus Lanz“ kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das deutsche Gesundheitssystem scharf und kündigte Korrekturen an.
(focus.de. Lanz regiert und Lauterbach sucht seinen Eid.)
================= NACHLESE Inklusive Programm für Nordafrika Nordische Länder schließen sich zu Abschiebeverein zusammen Von Matthias Nikolaidis Die Folgen der illegalen Migration sind auch im Norden Europas zu spüren. Nun trafen sich die zuständigen Minister aus fünf Ländern von Finnland bis Island. Es ging um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, gemeinsame Abschiebeflüge und weniger Migranten in Nordafrika.
(Tichys Einblick. Die Natur lehrt das Natürliche: Fenster zu gegen Mücken. Warum wenige abschieben, statt Grenzen dicht gegen mehr illegal Hereinkommende? Blöder geht's nicht. Leser-Kommentar: "Solange auch die Grenzen in den nordischen Ländern nicht hermetisch gegen diese Invasoren abgeriegelt werden, braucht man über Abschiebungen gar nicht reden. Hundert im Monat abschieben, wenn Zweihundert am Tag oder in der Woche kommen? Da ist ein Plecebo noch wirksamer. Europa muss sich mit unüberwindbaren Grenzen und notfalls unter Waffengewalt schützen, dann erst kann man versuchen, den Besen rauszuholen und abzuschieben. Und selbst das wird Jahrzehnte brauchen".) ===================
Deutschlands Top-Experte zerlegt sieben größte Klimalügen! Es gibt nicht nur den Klimaschwindel – auch auf den KlimaSCHUTZschwindel der „Grünen“ fallen erschreckend viele Menschen herein! Deutschlands Top-Energie-Experte, der frühere Hamburger Umweltsenator und Ex-RWE-Manager Fritz Vahrenholt (SPD), entlarvt in diesem Video von Deutschlandkurier-Kolumnist Christian Jung die sieben größten Lügen „grüner“ Klimapolitik. So führen die maßgeblich von den „Grünen“ verursachten horrenden Energiepreise hierzulande dazu, dass immer mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern – vor allem nach China. Folge dieser Industrieflucht: Der Herstellungsprozess eines Autos zum Beispiel verursacht im „Reich der Mitte“ drei- bis fünfmal mehr CO2-Emissionen als in Deutschland! Wollte man dem absurden Narrativ vom menschengemachten Klimawandel folgen, so würde der Energiewende-Irrsinn der „Grünen“ im Ergebnis dazu führen, dass die weltweiten CO2-Emissionen eher steigen als sinken. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Durch einen neuen Redenschreiber und das umbinden einer Krawatte wird aus Robert Habeck noch kein seriöser Politiker. Ich halte das für eine Inszenierung.
(Leser-Kommentar, achgut.com) ****************
Shopping-Deal mit FOCUS online 7 Tage Mittelmeer-Kreuzfahrt inkl. Flüge: Erleben Sie Vollpension und Exklusiv-Rabatt Träumen Sie von einer unvergesslichen Mittelmeer-Kreuzfahrt? Diese 7-tägige Reise im Zeitraum vom 5. Mai – 11. Mai 2024 entführt Sie von Lissabon nach Malta und bietet kulinarische Highlights sowie einzigartige Erlebnisse in Spanien und Italien. Dank exklusivem Gutscheincode sparen Sie 100 Euro auf den ohnehin schon günstigen Reisepreis ab 999 Euro pro Person. Flüge ab Düsseldorf und Frankfurt sind inklusive!
(focus.de. So billig macht's kein Schleuser.)
Jugendorganisation der Kanzlerpartei Jusos: 60.000 Euro für jeden – auch für illegale Migranten Bis zu 90 Prozent Erbschaftssteuer, damit auch abgelehnte Asylbewerber 60.000 Euro geschenkt bekommen. Das wollen die Jusos. Für dieses „Grunderbe“ ist auch der omnipräsente DIW-Chef Fratzscher.
(Junge Freiheit. Wie die Alten sungen.)
„Deutschlandtrend“ ARD-Umfrage sieht FDP aus Bundestag fliegen Die FDP zahlt den höchsten Preis für die Ampel-Politik. Während SPD und Grüne auf niedrigem Niveau stabil bleiben, verlieren die Liberalen heftig und fallen hinter die Linke zurück. Und was ist mit den Freien Wählern?
(Junge Freiheit.Lindners Rente ist sicher.)
Gastrokalypse Deutschland fällt zurück ins kulinarische Mittelalter
(welt.de. Aber Mikrowelle hatten sie noch nicht.)
Achgut.tv Rückspiegel: Die Islamisten wollen mehr als Israel Video. Was heißt es konkret, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist? Für die Bundesregierung nicht so viel, wie jüngst das Abstimmungsverhalten in der UNO zeigte. Dabei sollte es tatsächlich Staatsräson sein, nicht nur wegen der Vergangenheit, denn wenn Israel fällt, ist Europa das nächste Ziel der Islamisten.
(achgut.com. Der Islam ist nicht Islamismus, wann hört das Drumherumgerede auf?)
BKA-Bericht: Hoher Anstieg der Zuwandererkriminalität Von Frank W. Haubold. Wie das kürzlich veröffentlichte Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts zeigt, wurden im vergangenen Jahr 48.000 Deutsche Opfer von Gewaltstraftaten von Asylbewerbern – weitaus häufiger als umgekehrt. Insgesamt stieg die Zuwandererkriminalität dramatisch an.
(achgut.com. Horch, was kommt von draußen rein.)
Israel und die Ukraine Illner: Grüne belehren die Ukraine über den Krieg Von Noemi Johler Illner möchte in dieser Woche die geopolitischen Implikationen des Doppelkonflikts Israel und Ukraine beleuchten. Doch sie beleuchtet vor allem die innenpolitischen Spannungen in Deutschland zwischen den Wagenknecht-Linken, die jede Waffenlieferung ablehnen, und den Grünen wie Daniel Cohn-Bendit, der plötzlich doch für Waffengewalt ist.
(Tichys Einblick. Unter roten Klostertöchtern.)
Judenhass per Gesetz Geplantes Gesetz in Tunesien: Verbindungen nach Israel als „Hochverrat“ Von Gastautor exxpress.at In Tunesien sollen laut neuem Gesetzentwurf Verbindungen zu Israel künftig als „Hochverrat“ geahndet werden. Tunesische Bürger, die das „Verbrechen der Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel begehen, riskieren eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen „Hochverrats“, im Wiederholungsfall lebenslänglich.
(Tichys Einblick. Islam hat nichts mit Menschenrechten zu tun. EUdSSR auch nicht mehr?)
Attentate in Duisburg Oberlandesgericht Düsseldorf: IS-Terrorist legt Geständnis ab Von Holger Douglas Der mutmaßliche IS-Terrorist Maan Dahtal hat gestanden, in Duisburg einen Menschen erstochen und vier Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt zu haben. Er sagte vor Gericht aus, die Taten habe er aus Rache für alle Verbrechen gegen Muslime begangen. Er habe so viele Menschen wie möglich töten wollen.
(Tichys Einblick. Wer das Mittelalter ruft, darf sich nicht wundern, wenn es kommt.)
Zur Ansprache Habecks Konkrete Taten sind wichtiger als Worte Von Klaus-Rüdiger Mai Die von Robert Habeck angesprochenen Punkte sind seit mindestens 2015 bekannt, Warnungen wurden in den Wind geschrieben. Das ZDF fragt: „Spricht da ein möglicher Kanzler?“ Beim Blick auf die Medienresonanz entsteht der Eindruck, dass es weniger um Israel ging als darum, den strauchelnden Wirtschaftsminister kanzlertauglich zu machen.
(Tichys Einblick. Kriegt Deutschland jetzt einen Kinderbuchvorleser?) Was soll er denn täten ohne Ahnung von Tuten?)
Warum sinkt trotz mehr Beschäftigung unsere Produktivität?
Von PROF. EBERHARD HAMER
Das Klagen unserer Wirtschaft über das Fehlen ihrer Fachkräfte ist unbestreitbar richtig.
Andererseits steigt in Deutschland die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten immer noch ständig an, hatten wir im August mit fast 41 Millionen Erwerbstätigen die höchste Beschäftigung unserer Geschichte.
Irgendwas stimmt zwischen dem Facharbeitermangel und dem Beschäftigungsboom also nicht. Und auch, dass wir wegen des Mangels an qualifizierten Facharbeitern unbegrenzt unqualifizierte Analphabeten der Welt ins Land holen müssten, stimmt mit der Begründung des Facharbeitermangels jedenfalls nicht überein.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht vielmehr zwei von der Politik selbst geschaffene Gründe für den Widerspruch zwischen Arbeitskräftemangel und dem ständig gestiegenen Arbeitskräfteangebot:
die immer üppigere Arbeitsersatzversorgung und
den Trend von Leistungsarbeit zu unproduktiver Beschäftigung.
Bürgergeld statt Arbeit
3,9 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose, die Bürgergeld beziehen, könnten arbeiten, wollen aber nicht, weil sie sich mit der Sozialunterstützung gut versorgt fühlen. Weitere mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht oder wollen nicht (wie 80 % der Ukrainer), weil sie sich ebenfalls im Sozialsystem wohlfühlen.
Da die Bundesregierung das Arbeitsersatzgeld (Bürgergeld) nun auch noch erhöht hat, werden hunderttausende Niedrigverdiener sich nun überlegen, ob sie nicht den gleichen Lebensstandard ohne Arbeit der bisherigen mühevollen Arbeit vorziehen wollen. Die Klugen unter ihnen werden aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialversorgung wechseln (evtl. mit Nebentätigkeit).
Dass sich die Schere zwischen Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft und dem Angebot eigentlich reichlich vorhandener Arbeitskräfte immer mehr öffnet, liegt grundsätzlich daran, dass es nur ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zu Arbeit bei uns gibt. Das war in der DDR ganz anders. Dort gab es keine Arbeitslosigkeit, weil es auch eine Pflicht zu Arbeit gab und diejenigen, die morgens keine Lust auf Arbeit hatten von anderen Mitarbeitern des Betriebes aus dem Bett zur Arbeit geholt wurden. Die DDR hatte deshalb formell keine Arbeitslosigkeit.
„Bürgergeld für alle“ als Anspruch auf Rundumversorgung
In der Bundesrepublik gibt es aber nicht nur ein Recht auf Arbeit, also eine Bringschuld des Staates an denjenigen, der so nett ist, Arbeit anzunehmen, sondern per Entscheidung des Bundessozialgerichts auch ein Recht auf Hartz-IV-Sozialversorgung als „Menschenrecht für alle in diesem Lande“, die nicht arbeiten wollen oder können. Die Bundesregierung hat dies zum „Bürgergeld für alle“ als Anspruch auf Rundumversorgung auch ohne Arbeit geschaffen.
Nicht nur 70 Prozent aller Immigranten meiden deshalb jeden Arbeitsplatz und leben lieber von der üppigsten Sozialversorgung in der Welt; – auch Millionen Deutsche haben sich an diese Sozialversorgung statt Arbeit mit „Bürgergeld für alle“ gewöhnt.
Kein Wunder, wenn deshalb dem Mittelstand nicht nur die Fachkräfte fehlen, weil sie von Staat und Konzernen abgeworben werden und Lehrlinge die anstrengende praktische Arbeit im Handwerk meiden; – auch für einfache Tätigkeiten, für welche selbst ungebildete Immigranten in Frage kämen, finden die Betriebe keine Mitarbeiter mehr, weil die Hilfsarbeiterlöhne gegenüber der Sozialversorgung zu unattraktiv sind.
Per saldo haben wir mehr als sechs Millionen Erwerbsfähige, die arbeiten könnten, sich aber lieber von uns sozialversorgen lassen. Die nur 2,5 Millionen offenen Arbeitsplätze könnten also – wenn die Sozialversorgung gekürzt würde – theoretisch schnell besetzt werden.
Unser Arbeitskräftemangel ist also quantitativ künstlich produziert, weil Sozialpolitiker und Sozialfunktionäre die vorhandenen Arbeitskräfte mit immer attraktiveren Sozialersatzleistungen in die Sozialbetreuung locken.
Statt produktiver Arbeit unproduktive Beschäftigung
In unserer Gesellschaft sinkt der Anteil derer, die in Mittelstand und Industrie produktiv Sozialprodukt erwirtschaften und steigt der Anteil derer, die aus der Leistung ersterer von öffentlichen Umverteilungs- und Transferleistungen leben.
„Stellt man die beiden für den Markt leistenden Gruppen der Unternehmer und ihrer direkt für den Markt arbeitenden Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer mit etwa 34 Prozent den von Steuern und Sozialabgaben Lebenden (37,7 Prozent) und den Angehörigen (28,4 Prozent) gegenüber, so erwirtschaften auf dem Arbeitsmarkt ein Drittel produktiver Marktleister das Einkommen für zwei Drittel weiterer Bevölkerungskreise, die zwar ebenfalls zum Teil fleißig tätig (z. B. öffentlicher Dienst), aber eben aus den Abgaben der Marktleister der ersteren Gruppe bezahlt werden.
Unter den ca. 45,7 Mio. von der amtlichen Statistik ausgewiesenen Erwerbstätigen in Deutschland haben wir nur ca. sechs Mio. Selbständige und ca. 35 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, also insgesamt 41 Mio. – die Hälfte der Bevölkerung.
Gesellschaftliche und politische Fehlsteuerungen
Statistisch müsste eigentlich diese Beschäftigungsquote mehr als ausreichen, um jeden Fachkräftebedarf bei uns zu decken. Dass unsere Leistungsberufe dennoch nicht genügend Mitarbeiter haben, liegt an gesellschaftlichen und politischen Fehlsteuerungen schon unserer Jugend.
Beispiel: Marie L. kommt aus einem aufgestiegenen Arbeiter-Elternhaus und sollte es im Leben besser haben. Sie hat also nicht nur wie ihr Vater bei gleicher Intelligenz die Grundschule besucht und dann einen praktischen Beruf erlernt, sondern schaffte mit Mühe die Gesamtschule. Auch danach hat sie keinen praktischen Beruf gesucht, sondern wollte mit öffentlicher Unterstützung (BAFÖG) „ein paar Jahre studieren“, hat sich wegen ihrer Intelligenzdefizite für „Sozialwissenschaft“ entschieden. Dort bekam sie einen Abschluss und ist nun öffentliche Angestellte für Flüchtlingsbetreuung – wird also praktischer produktiver Tätigkeit lebenslang nicht mehr zur Verfügung stehen.
Unsere Sozialproduktberechnung zählt jede bezahlte Beschäftigung als produktiv (die der Hausfrauen dagegen unsinnigerweise überhaupt nicht). Die Mittelstandsökonomie bestreitet diese statistische Berechnung, weil sie zwischen produktiver Arbeit und unproduktiver Beschäftigung unterscheidet.
Die produktive Arbeit unserer mittelständischen Unternehmer und Mitarbeiter wird nach Erfolg bezahlt und nur nach Erfolg. Wenn sie erfolglos arbeiten, geht der Arbeitsplatz zugrunde. Die Mehrzahl unserer statistisch auch als Arbeit gerechneten „Beschäftigungen“ dagegen werden nach „Arbeitszeit“ ohne Erfolgskontrolle und oft sogar ohne Erfolg bezahlt.
Gesellschaft, die nicht mehr produzieren will
173 Lehrstühle und mindestens ebenso viele Institute der „Gender-Forschung“ (Ideologie) und über 200 Umweltlehrstühle und -institutionen bilden Scheinakademiker aus, die zwar statistisch nachher beschäftigt sind, aber nie produktiv zum Sozialprodukt beitragen, sondern dies sogar mindern.
Somit hat sich die Produktivität unseres Arbeitsmarktes von mit Leistungslohn bezahlter Arbeit hin zu nur nach Zeitverbrauch berechneter – oft unproduktiver – Beschäftigung immer stärker zugunsten letzterer gewandelt. Wir sind inzwischen eine Gesellschaft, die sich beruflich zwar zum Teil noch beschäftigt, nicht aber mehr produzieren will. Deshalb haben wir auch doppelt so viele Studenten wie Lehrlinge (2,9 zu 1,3 Mio.) und bereits eine Mehrheit von gering-, un- oder sogar kontraproduktiven Beschäftigungsverhältnissen.
Mit Gender-„Akademikern“ kann man keine Heizungen bauen, keine Energiewende durchführen, keine Autos produzieren , keine Exporterlöse erzielen.
Inzwischen ist die „Sozialindustrie“ zwar nicht produktiv, aber unser größter Gewerbesektor. So wird auch deutlich, weshalb die Sozialindustrie für ungehemmte Zuwanderung ist: Massenimmigration ist auch ein Massenbeschäftigungsprogramm für unproduktive Sozialbetreuer (17 zu 1). Je mehr Immigration, desto mehr Positionen für Sozialfunktionäre und Sozialarbeiter.
Wir sind inzwischen nicht nur statistisch von einem Land mit früher dominierendem Gewerbe (über 50 Prozent) zu einem Land mit heute dominierender Dienstleistung (fast 70 Prozent) geworden, sondern auch zu einem Land, in dem nicht mehr unsere gewerbliche Wirtschaft des Mittelstandes, sondern die unproduktiven Beschäftigungen der Bürokratie, der Gender-, Umwelt-, Sexual- oder Sozialverwaltung dominieren.
Dass Sozialfunktionäre für „Ökologie statt Ökonomie“ kämpfen und die staatliche Aufgabe vor allem in Flüchtlingsbetreuung, Gender- und Queer-Förderung und anderen kontraproduktiven Tätigkeiten sehen, ist beschäftigungsbedingt und dass unsere Regierung zusätzlich durch willkürliche Energiepreissteigerung, Verbote und Klimavorschriften deindustrialisieren will, ist aus ihrem ideologischem Verständnis zu erklären.
Wenn aufgrund dieser Politik aber bewusst gewerbliche Wirtschaft und Industrie reduziert werden und wenn unser Bildungssystem schon die jungen Menschen statt für produktive Leistungsberufe zu Schwafel-Beschäftigungen erzieht, können wir uns weder über den Absturz unserer Produktivität noch über Facharbeitermangel beklagen. Beides sind nur Folgen unseres gesellschaftlichen Mainstreams und unserer politischen Klima- und Umverteilungspolitik.
Fazit: Wir sind am Arbeitskräftemangel unserer produktiven Berufe mehrfach selbst schuld:
Wir belasten unsere produktiven Unternehmer und Mitarbeiter mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt.
Und wir finanzieren damit immer mehr minder-, un- oder sogar kontraproduktive Beschäftigung (auch nur Selbstbeschäftigung).
Wir bilden sogar die Mehrheit unserer Studenten für unproduktive oder geringproduktive Beschäftigung aus statt für produktive Leistungsberufe.
Hätten wir in unserer Regierung auch nur einen einzigen gelernten Ökonomen, würden wir nicht so blind in den wirtschaftlichen Absturz steuern,
dass nämlich eine immer unproduktiver werdende Wirtschaft trotz aller gesellschaftlicher ideologischer Höhenflüge im internationalen Wettbewerb zurückfällt, den derzeitigen Lebensstandard nicht mehr halten kann – auch nicht mehr will –
und dass wir dennoch Hilfs-, Beitrags- und Kriegszahlungen an die ganze Welt auf Dauer leisten und wachsende Millionen arbeitsloser Zuwanderer auf Dauer ohne Arbeit lebenslang sozialversorgen, ist ökonomischer Wahnsinn, ideologisch motiviert.
Die Zeiten, in denen man von Nichtarbeit besser als von Arbeit und von unproduktiver Beschäftigung besser als von produktiver Arbeit leben kann, werden bald vorbei sein.
Und weil eine immer größere Mehrheit der Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus Eigenleistung, sondern aus Umverteilungs-, Sozial- und fremden Transferleistungen des Staates erwartet, wird der Staat schon bald die von ihm versprochenen Leistungen nicht mehr finanzieren, nicht mehr erfüllen können, sondern die Menschen wieder auf produktive Arbeit verweisen müssen.
Für die Mehrzahl unserer Menschen wird dies eine Schock-Erfahrung werden. (pi-news.net)
Antisemitismus ist Sünde und Israel ein Kriegsverbrecher!
Von Michael van Laack
“Nie wieder” gilt schon lange nicht mehr – So hat auch das ZDF in den vergangenen Jahren bei seiner Berichterstattung über Angriffe der Hamas auf Israel immer wieder durchblitzen lassen, dass Israel nur ein sehr begrenztes Recht habe, sich gegen diese radikalen Angehörigen der einzigen Barmherzigkeitsreligion weltweit, die den Staat Israel von der Landkarte vertilgen wollen, zu verteidigen.
Das lief stets so ab: Die Hamas schoss 100 Raketen ohne enge Zielkoordinaten auf das Staatsgebiet Israels und hoffte, möglichst viele Zivilisten zu treffen, was wegen des Raketenabwehrsystems “Iron Dome” jedoch nur bedingt gelang. Danach griff die israelische Luftwaffe gezielt Stellungen oder Kommandoeinheiten der Hamas an, die oft in Wohngebieten lokalisiert wurde. Israel bemühte sich mit d seinen Präzisionswaffen stets, so gut es geht zivile Opfer zu vermeiden, was allerdings kaum gelingen kann, wenn z.B. gleich neben einer Schule oder einem Krankenhaus Raketenstellungen platziert sind.
Das dreckige Spiel mit der Warnung vor zivilen Opfern
Nach den Luftangriffen gab die Hamas zumeist Erklärungen mit dem Wortlaut: Bei einem feigen Angriff der Zionisten wurden 33 Zivilisten getötet. 80 % davon waren Kinder. Ob das stimmte oder nicht, konnte auch in den vergangenen Jahren nicht geprüft werden. Für das ZDF war eine Verifizierung allerdings auch zweitrangig. Allzu bereitwillig nahm man die Verlautbarungen der Mörderbande für bare Münze und warnte Israel davor, sich zu doll zu wehren, damit kein Flächenbrand entstünde.
Dabei schielte der Staatssender selbstverständlich auch auf die Lage in Deutschland. Wenn Israel zu viele Terroristen ins Jenseits befördern würde, könnten das einige bestintegrierte Muslime in Deutschland zum Anlass nehmen, Macheten schwingend, Maschinengewehrsalven abfeuernd oder gar bombenlegend durch die Großstädte zu ziehen. Dann bekäme die unselige AfD mehr Stimmen und die Asylindustrie müsste fürchten, irgendwann einmal könne eine Asyldebatte derart extrem Fahrt aufnehmen, dass nicht mehr genug neue passlose Kunden über die Grenze kämen, um die eigenen Arbeitsplätze zu sichern.
ZDF: Der antimuslimische Rassimus muss endlich ein Ende haben!
2023 ist nun aus Sicht des ZDF eine brandgefährliche Lage entstanden. Eine unfähige Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik praktisch im Alleingang dafür gesorgt, dass die AfD in Umfragen zwischen 21 und 23 % steht. Die Gefahr des Austrocknens der Migrantenströme ist groß wie nie, und Israel interessiert sich nicht mehr für den Druck, den linke Medien und die islamisch unterwanderte UNO aufbauen, sondern hat die Vernichtung der Hamas als Endziel ausgegeben.
Irgendetwas – dachte und denkt man in der Leitung des Senders – müssen wir doch aber noch tun können für unsere Semi-Freunde in Gaza, um die positive Haltung der Bevölkerungsmehrheit zu Israel umzukehren, den Islam in Deutschland vom Generalverdacht des Antisemitismus zu befreien, Verständnis für die täglichen teils gewalttätigen Pro-Palästina-Demos zu erzeugen, die AfD als Hauptquelle des Antisemitismus zu identifizieren und ganz nebenbei das “Nie wieder!” zu relativieren und die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel endgültig zu einem Papiertiger zu machen.
Israel geht zu weit – Punkt!
Wie die Comicfigur Wickie, die mit dem Finger schnippte und dann laut “Ich hab‘s!” rief, wenn eine Idee zur Lösung des aktuellen Problems gefunden war, fühlte sich vermutlich ener ZDF-Mitarbeiter, der vortrug, man sollte den mit Israelhasser Erdogans ditib auf freundschaftlichem Fuß stehenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland – Aiman Mazyek – ins Morgenmagazin einladen und ihm zur besten Sendezeit die Gelegenheit bieten, seine antisemitische Grundhaltung unter Floskeln und im Subtext verbergend zur Hauptsendezeit alle bisher anständigen und aufrechten Bürger auf den Pad der Multikulti-Tugenden zurückführen.
Was dabei herauskam? selbstverständlich sei Antisemitismus für jeden gläubigen Muslim Sünde, aber die größte Gefahr für die Juden in Deutschland gehe ohnehin von rechts (also der AfD und anderen “Nazis” aus.
Zudem erklärte er, Israels Angriffe auf die Hamas-Terroristen seien Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, wobei er mit Opferzahlen (z. B. 4.000 tote Kinder) operierte, die aus der “Pressearbeit” der Hamas stammen. Die ihm gegenübersitzende “Journalistin" ließ dies und manch andere falsche oder doch zumindest nicht nachprüfbare Behauptung durchgehen und signalisierte durch permanentes Kopfnicken ihre Zustimmung.
Terror, so der Zentralratsvorsitzende, lasse sich nicht mit Krieg bekämpfen. Eine alternative Möglichkeit, wie man ein tausende bestbewaffneten Terroristen umfassendes militärisches Netzwerk abschalten könne, nannte der die Zweistaatenlösung als notwendige Zwischenstation auf dem Weg zur Beseitigung Israels favorisierende Taqīya-Experte freilich nicht.
Schauen Sie sich einfach diese fast acht lehrreichen Minuten an und beantworten dann für sich selbst die Frage, welche Intention das ZDF wohl gehabt haben mag, Mazyek diese Bühne zu geben. Aus meiner Sicht eine weitere Schande nach den zahlreichen Kommunikationspatzern der vergangenen Wochen. (conservo.blog)
Leider fällt die breite Masse immer noch auf das fadenscheinige Robin Hood-Image der antisemitischen Klimafraktion rein: Was in schön gefärbtes Vokabular verpackt wird, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als militanter Ökofaschismus, welcher vor der Heraufbeschwörung des Systemkollapses nicht mehr Halt macht. Die Versager und zu kurz Gekommenen aus der Wohlstandsphase üben die Rache die kleinen Mannes am eigenen Staat mit stumpfsinnigen Straßenblockaden und sinnlos zerstörten Gemälden, um das Ganze in den Deckmantel der “Klimarettung” zu hüllen.
Wie sich nun herausstellte, hielt die Öko-RAF bis Anfang Oktober 2023 rund 34.000 Polizisten auf Trapp. Auch hier das Pensum des gesamten Vorjahres schon längst übertroffen. Zirka 284.000 Einsatzstunden waren die Beamten im Einsatz, was natürlich wieder auf Kosten des deutschen Steuerzahlers geht. Und wenn die Klimakleber selbst bei nicht-rechten Bürgern schon sauer aufstoßen, dann liegt deren Effektivität bei Null, der Gehalt des öffentlichen Ärgernisses jedoch auf maximaler Stufe. Die Zahlen beziehen sich übrigens ausschließlich auf die Hauptstadt Berlin – wie düster es in Gesamtdeutschland aussehen mag, steht nochmals auf einem anderen Blatt.
So kam es 2022 zu exakt 251.714 Einsatzstunden – 2023 war die Zahl bereits auf 283.792 Einsatzstunden angestiegen. Allein in diesem Jahr wurden zudem 132 Rettungswägen in Berlin durch die Straßenblockaden aufgehalten. Vor allem die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr sollen maßgeblich davon betroffen gewesen sein. Bis Anfang Oktober diesen Jahres wurde zudem gegen 1.014 Personen ermittelt – 588 davon sind Mehrfachtäter. Sachbeschädigungen und den Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten werden den Ökofaschisten hautpsächlich zur Last gelegt.
Aufsehen sorgte eine erst kürzlich abgehaltene Blockade auf der Straße des 17. Juni, wobei die Polizei von 600 Teilnehmern, die Letzte Generation sogar von 1.400 Klimademonstranten sprach. Unter anderem wurden in den letzten Wochen auch die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz und das Brandenburger Tor von den linken Chaoten verschandelt. In Tübingen, Heidelberg, Freiburg und in Karlsruhe wurden Universitätensfassaden mit orangener Farbe eingesprüht. Vielleicht hätten die Randalierer tatsächlich mal eine weiterführende Schule besuchen sollen, um zu sehen, wie sinnlos und peinlich diese Aktionen doch sind. (beischneider.net)
