Politiker übernehmen keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen und werden von „Mainstream-Medien“ schöngezeichnet
Von MARTIN E. RENNER
Wir leben in politisch sehr unruhigen Zeiten. Auch beängstigenden Zeiten – erst recht, wenn man mit der schlechtesten und unfähigsten Regierung aller Zeiten gegeißelt ist.
Es ist weder Schwarzmalerei, noch eine grundsätzlich pessimistische Weltsicht, wenn man heute ein erschreckendes Staatsversagen in praktisch allen Politikfeldern konstatieren muss.
Im Gegenteil, es die wirkliche und wahre Realität, dass sich unser Deutschland – wie Sarrazin schon 2010 warnte – im wahrsten Sinne „abschafft“. Schon damals und erst recht unter der aktuellen Ampel-Regierung.
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern den maßgeblichen Teil unseres Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ Das gab Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck vergangene Woche anlässlich der Vorstellung seiner „Industriestrategie“ zum Besten.
Als ob dies ein unvorhersehbares Naturereignis und nicht die unmittelbare Folge seiner umfassenden Inkompetenz und seiner politischen Weichenstellungen wäre.
Die drei Affen im Medienzirkus
Unsere ach so gepriesenen „Qualitätsmedien“ – allen voran die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender – machen derweil, was sie am besten können: Sie mimen die bekannten drei indischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und schon gar nichts kritisch hinterfragen.
Trotzdem sind sie frech genug, gleich einen vierten Affen zu erfinden – nämlich den, der fordernd die Hand aufhält. Die 8,57 Milliarden Euro Zwangsgebühren (2022) sind als Entgeld für das vollständige Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar nicht genug. Man diskutiert jedenfalls schon über die nächste Gebührenerhöhung. Unbestätigten Gerüchten zufolge kursieren allerdings auch Vorschläge, die „Rundfunkgebühr“ fortan ehrlicherweise als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Womit wir bereits einen deutlichen Hinweis auf eine erschreckende Erkenntnis haben: Man macht es sich zu leicht, wenn man die Verantwortung für den offensichtlichen Niedergang unserer Wirtschaftsleistung, unserer Bildungsstandards, unserer Kultur, unserer Nation und damit unseres gesamten Volkes ausschließlich einer oder mehreren schlechten Regierungen zuschiebt.
Gerade die satt gemästeten öffentlich-rechtlichen Medien haben durch Missachtung ihres eigentlichen Auftrages einen maßgeblichen Anteil.
Politische Fehlentscheidungen, permanente Phrasendrescherei, unsinnige Narrative und vehemente Nichtübernahme von Verantwortung führen heute nicht mehr zu einer medialen Anklage der verantwortlichen Entscheidungsträger. Oder mindestens zu einer medial angestoßenen öffentlichen Debatte.
Nein, im Gegenteil: Öffentliche Anklagekampagnen und regelrechte öffentliche Vernichtungsfeldzüge werden lieber nur gegenüber denjenigen, die diese Missstände unbeirrt ansprechen durch die politisch und finanziell ach so unabhängigen Medien gestartet.
Ganz offensichtliche Kumpanei des polit-medialen Komplexes
Diese einmütige Kumpanei zwischen Politik und Medien – man könnte es auch „freiwillige“ ideologische Gleichschaltung nennen – ist allerdings nicht Ausdruck von Weltoffenheit, Toleranz und Haltung, wie so oft behauptet, sondern dies ist die erste und zugleich stärkste Handgranate gegen unsere Gesellschaft.
Zweifel sind in diesen Tage mehr als berechtigt. Einige Beispiele: Wie kann es sein, dass Friedensdiplomatie mit Putin ein absolutes, politisches Tabu zu sein habe, während man Israel nun zu diplomatischen Lösungen mit der Hamas drängen möchte?
Wie kann es sein, dass Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres ausgeladen wurde? Der Vorsitzende eben dieser Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sich aber hinter den UN-Generalsekretär Guterres stellen durfte, der davon sprach, dass die unfassbaren Gräueltaten der Hamas „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten?
Wie kann es sein, dass die Sicherheit Israels – zuhauf bekundet – deutsche Staatsräson sei, während in nahezu allen deutschen Metropolen ein steinzeitlich-religiöser Mob die widerlichsten „Höllentaten“ abfeiern und antisemitische Parolen brüllen kann?
Wie kann es nach jahrelangen, bedingungslosen und völlig regellosen Masseneinwanderungen sein, dass heute die identischen AfD-Forderungen von den Ampel-Parteien und der CDU – fast zehn Jahre später – als Lösung verkündet werden, die die AfD allerdings zu einer „Nazi-Partei“ (Zitat Hendrik Wüst, NRW) gemacht haben und immer noch machen?
Wie kann es sein, dass die massenhafte Einwanderung weiterhin anhält?
Wie kann es sein, dass man von den verzweifelten Notrufen der Länder und Kommunen nichts mehr hört, trotz zweier „Flüchtlingsgipfel“ ohne greifbare Ergebnisse?
Wie kann es sein, dass nach allen „Anstrengungen“ und „Bemühungen“ unseres Kanzler und seiner Bundesinnenministerin Faeser, nach zahllosen Gipfeln und Gesprächen, nach der Einrichtung neuer Arbeitskreise, nach höchstamtlichem und hochoffiziellem Brimbamborium nur eine Zahl von etwa 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr herauskommt, wie die WELT jüngst meldete?
Wie kann es sein, dass Pakistan, das ähnliche Zuwanderungsprobleme hat, innerhalb von zwei/drei Wochen bereits Abschiebungen und Rückführungen im sechsstelligen Zahlenbereich meldet?
Wie kann es sein, dass ein Bundeswirtschaftsminister zwar Erfahrung in Vetternwirtschaft, aber nicht die geringste Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft hat, und unsere Wirtschaft deshalb vollständig zu ruinieren droht? Und trotzdem immer noch im Amt ist?
Gesunder Menschenverstand wäre häufig eine gute Alternative
Um auf alle diese gestellten Fragen zu kommen, bedarf es keines politischen oder historischen Sachverstandes. Es genügt alleine ein gesunder Menschenverstand.
Widersprüche und Logikbrüche sind heute – trotz der allzeit bereitstehenden Schützenhilfe der Medien – dermaßen offensichtlich, dass immer mehr „Narrative“ und „leere Phrasen“ als bewusst in die Welt gesetzte blanke Lügen zu bezeichnen sind.
Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der Politiker selbstverständlich keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen zu übernehmen haben. Da diese von den „Mainstream-Medien“ geframt und schöngezeichnet werden – und die kritisch Hinterfragenden mit gesellschaftlicher Ächtung (cancel culture) bestraft werden.
So werden Freiheit und Demokratie ruiniert und zu Grunde gehen
Eine Gesellschaft, in der keine überlieferten Maßstäbe und Werte mehr gelten sollen, sondern ausschließlich die „neu geschaffenen Postulate“ einer selbst ernannten und sich selbst ermächtigten Politik- und Regierungselite.
Hier wird das Messen mit zweierlei Maß zum Standard erhoben und die Priorität von „richtig oder falsch“ dem faulen Kompromiss zu weichen hat.
Die größte Gefahr für unser Land sind eine Regierung und Medien, die es zugelassen haben und weiter zulassen, dass intellektuelles Mittelmaß, Inkompetenz, ideologische Ignoranz und sabbernde Hypermoral Stück für Stück die gesamte Gesellschaft erobern und in Geiselhaft nehmen.
Die „Alternative für Deutschland“ sieht schon von Geburt an, was offenbar nicht mehr gesehen werden soll und schon gar nicht angesprochen werden darf.
Wer also die Frage stellt, wie Abhilfe möglich sein kann, der muss sich, wie in besagtem Kinderspiel, nur etwas umsehen, um die Lösung zu finden.
Ich sehe was, was Du nicht siehst …
und das ist …
… die „Alternative für Deutschland“!
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)