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(tutut) - Das Spiel ist aus. Nun können die Narren wieder gegen das Volk demonstrieren als schlechte Bürger, wie Perikles die ruhigen genannt hat, welche sich nur um das kümmern, was ihnen diktiert wird. Im Gleichklang mit einem Verfassungsschutz, der sich in einer Verfassung des Selbstschutzes befindet, ganz außer Rand und Band. Was soll er auch tun, bisher wird dem Deutschen Volk eine Verfassung verweigert, über die es nach der sogenannten Wiedervereinigung  laut Grundgesetz abstimmen sollte. Manfred Kleine-Hartlage schaut in seinem neuesten Buch "BRD-Sprech" weit zurück in die Geschichte der Bundesrepublik Deutshland, und stellt dann fest zum Thema "Verfassungsschutz". "So mancher, der sich damals darüber empörte, als 'Verfassungsfeind' abgestempelt zu werden, beweist heute in Amt und Würden jeden Tag aufs Neue, dass er eben dies tatsächlich ist". Und was die "Grundordnung" angehe, so denke man geradezu nostalgisch an die Zeiten zurück, da noch jedermann klar gewesen sei, dass eine Verfassung eine konkrete freiheitsverbürgende Ordnung statuiere, nicht aber dazu da sei, den Bürgern ihre Gedanken und Gefühle vorzuschreiben. "Ein Satz wie 'Rassismus und Grundgesetz passen nicht zusammen', wäre damals allseits als das Gestammel eines Schwachsinnigen abgetan worden - nicht, weil man rassistischer gwesen wäre als heute, sondern weil man die absurde Kategorienvermischung durchschaut hätte". Verfassungsschutz sei ein fragwürdiger Begriff, ihm, dem Autor, sei kein Inlandsgeheimdienst irgendeines westlichen Landes bekannt, in dessen offizieller Bezeichnung das Wort Verfassung auftauche. "Der Verdacht, dass hier einem Organ der Herrschaftssicherung ein sprachliches Feigenblatt vorgehängt wurde,drängte sich nicht nur auf, sondern bestätigte sich auch täglich: 'Verfassungsschutzberichte' , 'Beobachtungen durch den Verfassungsschutz', 'Prüfung von Verdachtsfällen' und dergleichen werden schon seit einem halben Jahrhundert als Verbotssurrogate gegen legal nicht verbietbare Organisationen eingesetzt. So fingieren die Regierenden Vorwände für eine Diskriminierung  Andersdenkender, die in der Tat nicht 'zum Grundgesetz passt'". Kleine-Hartlage  erinnert an orwellsche Sprachverdrehung, wenn ein "Verfassungsschutz" in Wirklichkeit dazu diene, Herrschenen ihre Macht zu erhalten, statt die Verfassung zu schützen im Sinne einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, indem solidaritätsstftende Strukturen wie Völker, Familien, authentische und kulturell verankerte Religion zerschlagen würden. Während Merkels "Volk" immer mehr sind und kaum lernfähig ist, läge es sonst in sozialen Hängemattn, geht das Deutsche Volk selbst in TUT stiften: "Schülerzahlen der Berufsschulen sinken - Mehrere Entwicklungen machen den Kollegien Sorgen... Mit genau 3906 „SuS“ - Abkürzung für Schülerinnen und Schüler - setzt sich ein Trend mit leicht sinkenden Zahlen fort, der 2018 seinen Anfang genommen hat". Immer mehr können immer weniger. Was bleibt? Anderswo planen sie Privatreisen  hinter dem Mond, hier lockt der Fahrstuhl in die Vergangenheit: "Schein zuvon Anno Tobak: "Mondscheinfahrten in Trossingen -
Trossinger Eisenbahn nutzt historische Elektrotriebwagen T3 und T5", Auch ohne Strom?  Botin unter dem Dreifaltigkeitsberg taucht taucht auf dem Heuberg in fremde Welten ein, wo sonst die NBZ-Karikaturen

entstehen: "Alle sind schon mittags blau -  Reime, Duelle, Quizfragen und viel Musik in Schlumpfwehingenhausen - Schon am hellen Mittag sind eine nicht unerhebliche Zahl der Anwesenden im Wehinger Sportheim blau gewesen. Wehingen hatte sich in 'Schlumpfwehingenhausen' mit dem blauen Zunftrat und dem einzigen in Rot gekleideten Papa Schlumpf, Narrenchef Bernd Gimpl verwandelt. Und es war schlumpfig!" Hat sie nichts mehr gegen die Blauen, die AfD, welche linke Splitterpartei im Grünen Reich vergessen lassen will nicht nur in Umfragen wie gerade Berlin zeigt? Daheim rüttelte ein Erdbeben am Mauerwerk: "Der Saal biegt sich vor Lachen - Tolle Show des TV Spaichingen und der Deichelmaus - 'Die Politik ist uns heut' egal, wir feiern Fasnet bei uns im Saal', hieß es, als der TV Spaichingen in die ausverkaufte Stadthalle lud. Mit viel Herzblut haben die Akteure eine Show auf die Beine gestellt, die den Saal zu Lachsalven und Begeisterungsstürmen hinriss". Und die Leut', was haben die gemacht, nur zugeschaut? Humor ist, wenn frau  trotzdem  schreibt. Es kann auch geimpft werden Stich für Stich: "Neuimkerkurs startet mit Infoabend - Interessierte können sich ab sofort zum Neuimkerkurs unter dem Motto 'Honig aus dem eigenen Garten?' anmelden".  Soweit, was nicht jeder hat ajus der bunten kleinen fremden Welt der Fastnacht. Undnun fürallevon gestern: "Die moderne Bahn lässt auf sich warten - Kürzungen im Bundeshaushalt bringen den

Netzausbau wohl ins Stocken - Ärger bei den Güterbahnen ist groß". "Führungswechsel beim Zeppelin-Konzern". ZUzm in die Luftfahren! Nostalgie ist in: "Als das Internet mobil wurde - Vor 20 Jahren startete die dritte Mobilfunkgeneration UMTS in Deutschland - Zunächst mit einem Handicap". Sie arbeiten noch daran: "Auch beim Stopfen der Funklöcher aus der UMTS-Ära sind die Anbieter in Deutschland auf einem guten Weg. Auf einer EU-Rangliste liegt die Bundesrepublik beim 5G-Ausbau deutlich über dem EU-Durchschnitt. Allerdings liegen kleine Länder wie Zypern und Malta, aber auch Flächenstaaten wie die Niederlande und Italien vor Deutschland". Schon im Home-Knast unterwegs? "Schutz vor Gewalt durch Partner - Tausende Frauen werden von Männern bedroht - Debatte um elektronische Fußfesseln". Aber bitte nicht abmachen, sonst findet die Polizei die Brüder als Begleitservice draußen vor schwedischen Gardinen wochenlang nicht. Während über "christlicher Kultur und Politik" sie auf Wolke 7 schweben  -  "Narren singen, hüpfen und tanzen", bauen Pharao, sozialistische, Traumpyramiden, denn Millionen gerufene Experten sind vom falschen Handwerk: "Ägypter als Fachkräfte - In Kairo entsteht ein deutsches Ausbildungszentrum". Entwicklungshilfe in eigener Sache.  Mann mit der schwarzen Maske macht German Angst: "'Es gibt eine Faszination für den Untergang' - Krisen, Kriege und Katastrophen begleiten unseren Alltag und prägen unser Bild von der Zukunft. Isabelle Stauffer von der Katholischen Universität Eichstätt erklärt, was wir tun können, damit Schreckensvisionen nicht zur Wirklichkeit werden". Huhuhu. Kennensie den Deutschlandfunk nicht? "Apokalypse - Für immer Endzeit - Das Ende der Welt ist schon oft vorhergesagt worden. Auch heute haben apokalyptische Szenarien Konjunktur, etwa in der Klimaschutzbewegung oder im Zuge der Corona-Krise. Doch eines haben alle bisherigen Endzeiterwartungen gemeinsam: Sie erfüllten sich nicht. . Die Vorstellung, dass die Welt einst – oder auch schon bald untergehen könnte, diese Vorstellung ist tief verwurzelt im westlichen Denken und in der westlichen Kultur. Das hängt auch mit der Bibel zusammen, genauer: dem letzten Buch des Neuen Testaments. Die Offenbarung des Johannes, besser bekannt als die Apokalypse. Sie prophezeit das Ende der Welt, die letzte Schlacht des Guten gegen das Böse". Fragt er: "Eine Partei wie die AfD oder auch Sahra Wagenknecht im linken Spektrum malen diese Zukunft besonders düster aus, sie sehen das Land unter der aktuellen Regierung nicht weniger als dem Untergang geweiht. Dient das Schreckensszenario hier als Brandbeschleuniger?" Der Murks von Karl Marx sieht er nicht?  Kennen sie den Deutschlandfunk nicht? "Sie hat gerade wegen ihres bisher unbekannten Opas geheult und sucht nun Schutz vor Nazis für Grünzis: "Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. 'Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein', erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihren Kollegen aus Paris und Warschau". Hat sieinzwischen Erdkundeunterricht genommen - sonst kreist ihr Flieger wieder über der Wüste und lässt Öl ab.  Landeskorrespondentin  dagegen findet mit der "cdu" Neuland im Schwarzwald - "Die CDU und der Nationalpark - Freundeskreis des Naturschutzgebiets fordert Bekenntnis der Union zur Erweiterung". Stuttgart oder Schlumpfhausen hätten sicher noch Platz. Gastautor reibt sich wie gewohnt an der Leidplanke an der AH von American Football und schlägt  die Trommel: "Schriller Weckruf für Europa - Donald Trumps Rhetorik im Wahlkampf überschreitet eine Schwelle, die in der Vergangenheit einmal das sichere Ende eines Kandidaten bedeutet hätte. Dass der 'Amerika Zuerst'-Nationalist den brutalen Kriegsherrn im Kreml dazu einlädt, Nato-Mitglieder anzugreifen, die nicht genügend für ihre Verteidigung tun, schockiert selbst aus dem Mund Trumps". Von der "Kunst des Krieges" hat er wohl noch nie gehört: "Führerschaft ist eine Sache der Intelligenz, der Glaubwürdigkeit, der Menschlichkeit, des Mutes und der Strenge. Jeder General hat von diesen fünf Dingen bereits gehört. Jene, die sie beherrschen, werden triumphieren; jene, die sie nicht beherrschen, werden scheitern". Narri! Oho! Sale!

Schlägerei: Dreimann gegen Einmann
Spaichingen (ots) - Am frühen Montagabend, gegen 17 Uhr, haben drei Männer im Alter von 25 bis 31 Jahren vor dem Eingang eines Supermarktes auf dem Marktplatz Spaichingen gemeinsam auf einen 35-Jährigen eingeschlagen und diesen dabei so verletzt, dass der Mann mit einem Rettungswagen zur weiteren Behandlung in eine Klinik gebracht werden musste. Die drei der gemeinsamen Tat dringend verdächtigen Männer konnten noch am Abend von der Polizei ermittelt werden. Die Hintergründe, die zu der Auseinandersetzung geführt haben, stehen noch nicht fest. Nach Abschluss der Ermittlungen müssen sich die drei Männer in einem Strafverfahren wegen des Tatbestandes der gemeinsam begangenen gefährlichen Körperverletzung verantworten.
(Polizeipräsidium Konstanz. Anmerkung: Weder am noch auf dem Marktplatz gibt es einen Supermarkt.)

Need for Speed
Mann rast mit 150 km/h durch die 70er-Zone - und wird geblitzt
...Mit fast 150 Sachen war ein Autofahrer auf der Christian-Scheerer-Straße (B311) unterwegs. Damit war er mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. .. Mit 77 km/h zu schnell wurde das Auto gemessen. Nach Abzug der Toleranz und der Tatsache, dass auch der Tacho im Fahrzeug nicht immer genau ist, muss der Mann - solche Raser sind in der Regel Männer - um die 200 Sachen draufgehabt haben, als er geblitzt wurde. .Macht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 700 Euro. Dazu zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Mindestens. .. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 13.303 Teilnehmer im Straßenverkehr in Tuttlingen zu schnell unterwegs. .. diese hat man erwischt. Das spülte rund 418.000 Euro in die Stadtkasse, ohne Abzug des Verwaltungsaufwands betrachtet...
(Schwäbische Zeitung. Fällt frau nicht auf, dass THE ÄLÄND im Straßenzustand nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, und die Verkehrsinfrastruktur ins Pferdezeitalter zurückfällt ähnlich der DDR, auch auf Schienen, und selbst Zeitungsboten hinken früheren Jahren hinterher. Nach Abzug der Toleranz und der Tatsache, dass auch der Tacho im Fahrzeug nicht immer genau ist, muss der Mann - solche Raser sind in der Regel Männer - um die 200 Sachen draufgehabt haben, als er geblitzt wurde". Sie irrt, wenn sie Männer anprangert.  Polizeipräsidium Offenburg: "Kappel-Grafenhausen (ots) - Eine Verfolgungsfahrt lieferte sich in den späten Dienstagabendstunden eine 33-jährige Ford-Fahrerin mit einer Polizeistreife. Gegen 23:30 wurde die Polizei über einen mutmaßlichen Beziehungsstreit informiert. Während die Beamten auf dem Weg zur Wohnung der beiden mutmaßlichen Streitenden war, verließ die 33-Jährige die Örtlichkeit mit ihrem Ford, obwohl sie zuvor Alkohol konsumiert haben soll. Im Rahmen der Fahndung konnte die 33-Jährige in Ettenheim gesichtet werden. Als sie die Polizeistreife erblickte fuhr sie mit erhöhter Geschwindigkeit auf die A5 in Richtung Basel auf. Ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer soll die Fahrerin die Aufforderung der Beamten anzuhalten, missachtet haben. Die rasante Fahrt nahm nach etwa 30 Minuten durch eine Polizeiblockade kurz vor dem Grenzübergang in die Schweiz, in Weil am Rhein, ein Ende. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,4 Promille. Die 33-Jährige blickt nun einem Strafverfahren entgegen". )

Klageverfahren
Verwaltungsgericht befasst sich mit Schließung der Ettenheimer Klinik
Die Klage der Liste Lebenswerte Ortenau (Lilo) gegen die Schließung des Ortenau-Klinikums in Ettenheim wird demnächst verhandelt. Termin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist der 22. März.
(Lahrer Zeitung. Kommen Bürger anderswo nicht auf die Idee, gegen Schließung von Krankenhäusern und Verschlechterung der Gesundheitspolitik vorzugehen?)

280-Millionen-Projekt
Der Siegerentwurf für den Klinikcampus in Lahr-Langenwinkel wird im Mai vorgestellt
Wie soll das neue Klinikum aussehen? Mitte Mai gibt es eine Antwort. Dann wird der Siegerentwurf präsentiert. Geplant ist ein Campus mit Ärztehaus, Wohnheim und Pflegeschule.
(Badische Zeitung. Welchen Sinn macht so ein Bau, wenn schon heute nicht auf das Innere des vorhandenen Krankenhauses am falschen Standort geachtet wird? Das Ortenau-Klinikum insgesamt hat ein Problem, welches sich negativ auf die Gesundheitsversorgung im Kreis auswirkt: enormer Fachkräftemangel! Vorhandene Betten werden nicht belegt.)

Unbekannter versprüht Pfefferspray in Fastnachtszelt - 15 Leichtverletzte
Weil ein Unbekannter bei einer Fastnachtsveranstaltung Reizgas versprüht hat, ist in Denzlingen (Kreis Emmendingen) ein Festzelt geräumt worden. Wie die Polizei am Dienstag berichtete, wurden auf dem Fest am Dienstagabend rund 15 Besucher leicht verletzt, sechs davon kamen ins Krankenhaus. ..
(swr.de. Scharf!)

Unbekannte verwüsten Gedenkstätte für Fahrradaktivist
Unbekannte haben die Gedenkstätte für den bei einem Unfall gestorbenen Radaktivisten Andreas Mandalka verwüstet. Laut einer Mitteilung des ADFC Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis wurde ein am Unfallort aufgestelltes "Ghostbike" umgeschmissen. Ein "Ghostbike" ist ein weiß gestrichenes Fahrrad, das als Mahnmal für im Straßenverkehr verunglückte Radfahrer dienen soll. Zudem seien Kränze, Grablichter sowie Erinnerungsstücke zerstört worden, hieß es..
(swr.de. Seit wann kriegen tote Radler Gedenkstätten? Fehlen Biker-Friedhöfe? Sind weiße Autos Fahrzeuge von Geisterfahrern?)

Fastnacht: Motivwagen kippt um - Drei Leichtverletzte
Bei einem Fastnachtsumzug in Oppenau (Ortenaukreis) ist am Montagabend ein Motivwagen umgestürzt. Laut Angaben der Polizei wurden dabei drei Menschen leicht verletzt. ..Der Unfall ereignete sich laut Polizei kurz vor Schluss des Rosenmontagsumzuges. Warum der Wagen umstürzte, ist noch unklar. Behörden untersuchen die Unfallursache.
(swr.de. Sachen gibt's bei Allerheiligen!)

Rund 35.000 Euro Schaden
Feuer bei der Feuerwehr: In Bad Wimpfen brennt ein Fahrzeug aus
Am Montagabend hat es bei der Feuerwehr in Bad Wimpfen gebrannt. Ein Einsatzfahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes ging in Flammen auf.
(swr.de. Wo war der Rote Halbmond?)

Kretschmann beim Froschkuttelnessen - viel Diskussion im Vorfeld
In Riedlingen (Kreis Biberach) beginnt der Fastnachtsdienstag mit einem Frühstück für Hartgesottene: Die Narrenzunft Gole serviert um 8:45 Uhr Froschkutteln. Die Zunft hat dabei mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hohen Besuch im Riedlinger Rathaus. Dort sei er allerdings privat und nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident, wie die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte. .
(swr.de. Knallfrosch im Privatfunk. 1,93 hoch ist er.)

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"Die Grenzen des Rechts" überwinden
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Von Mario Thurnes
Innenministerin Nancy Faeser hat ein Paket an Maßnahmen im Kampf „gegen Rechts“ vorgelegt. Ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang kündigt dabei an, sogar Sprach- und Denkmuster kontrollieren zu wollen...Die Innenministerin marschiert „gegen Rechts“ und sie ist bereit, sich zu radikalisieren. Faeser beklagt, bisher „auf gesetzliche Grenzen“ zu stoßen, und sie kündigt an, diese gesetzlichen Grenzen überwinden zu wollen..
(Tichys Einblick. "Herrschaft des Unrechts" im Grünen Reich. Leser-Kommentar: "Was Faeser und Haldenwang durchsetzen wollen, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die vom GG garantierte Meinungsfreiheit. Und sie gehen noch viel weiter: Sie bemächtigen sich der Rechtssprechung insofern, als sie zum Instrument der 'ethnischen' Rechtsprechung im Strafrecht für Verbrechen und Straftaten greifen, wenn Migranten propalästinensch motivierte Straftaten und schwere Verbrechen begehen, wie im Fall des fast totgeschlagenen jüdischen Studenten. So reiht sich dieses Verbrechen in die Freisprüche und milde Urteile ein, die migrantische Vergewaltiger genießen dürfen, Richter/innen ein erhebliches Maß an mildernde Umstände finden, während autochthone Deutsche mit Haftstrafen rechnen müssen, teils langjährige oder zumindest monatelange, wenn sie sich weigern GEZ Gebühren zu zahlen oder Befreiungsatteste für das Maskentragen ausstellten. Die Frage, ob Faeser und Haldenwang noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sie alle rote Linien der Verfassung längst durchbrochen haben, soll jeder für sich selbst beantworten". )

Finanzhilfen für Indien, Peru & Co.
Die Milliarden-Liste: Lesen Sie, in welche Winkel der Welt deutsches Steuergeld fließt
Unsere Steuergelder sind auch im Ausland besonders willkommen. Zuletzt zahlte Deutschland fast 34 Milliarden Euro „Entwicklungsleistungen“. Mit den Transfers soll vor allem der Klimaschutz in Afrika, Südamerika und Asien verbessert werden. Doch an der Praxis gibt es zunehmend Kritik.
(focus.de. Weg mit dem Geld der anderen, deutscher Beschissmus für die Welt.)
„Arche“-Gründer:
Harte Ampel-Abrechnung: „Das Bürgergeld ist ein Verbrechen an unseren Kindern“
Seit 1995 kümmert sich Bernd Siggelkow um bedürftige Kinder in Deutschland. Der Gründer der Hilfsorganisation „Arche“ rechnet in einem Interview heftig mit der aktuellen Politik ab.
(focus.de. Irrenhaus Deutschland.)

Insa-Umfrage
Wenn die Deutschen alle Koalitionen ablehnen
Was kommt nach der Ampel? Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage mehrheitlich alle politisch gewollten Koalitionen deutlich ab. Und Schwarz-Grün? Damit fällt CDU-Chef Merz gewaltig auf die Nase.
(Junge Freiheit. Warten mit Ruten und Beil auf den Führer als Tyrann auf Zeit wie in der römischen Republik.)

Russland setzt erstmals fast unaufhaltbare „Zirkon“-Hyperschallrakete ein
Die Ukraine hat Fragmente eines Raketenangriffs untersucht und schreibt, Russland habe erstmals eine Hyperschallrakete eingesetzt. Selenskyj hält erstmals Sitzung mit neuer Militärführung. Baerbock setzt sich für eine europäische Verteidigungsunion ein.
(focus.de. Unterschall. Annalena an die Front?)

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NACHLESE
ZDF-Doku gibt schockierende Einblicke
Stuttgarter Bandenkrieg - für die Jungs ist Deutschland nur ein „Opferstaat“
Rund um Stuttgart bekriegen sich zwei Banden. Das Streben nach Ehre wird zum blutigen Wettkampf mit regelmäßigen Schießereien, einmal flog sogar eine Handgranate. Eine ZDF-Dokumentation gibt Einblicke in den brutalen Bandenkrieg im Südwesten. Die Szenerie ist gespenstisch: Mehrere Dutzend schwarz vermummte Männer ziehen durch die Straßen und skandieren auf Türkisch „Intikam“, zu Deutsch „Rache“. So sieht es neuerdings aus, wenn Bandenmitglieder öffentlich ihre Macht demonstrieren. Die Bilder stammen von einem Überwachungsvideo, das im vergangenen Herbst im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen aufgenommen wurde. Die Aufnahmen liegen dem Stuttgarter Polizeipräsidium vor und sind Ausdruck einer neuen, unfassbaren Dimension der Gewalt, die derzeit das Umland der baden-württembergischen Landeshauptstadt erfasst...
(focus.de. Da müsste doch ein Hagelschauer den Strobl nach Heilbronn jagen, aber Nichtstun ist auch keine politische Lösung.)
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ZDF-Heute:
AfD an Pali-Übergriffen in Berliner Uni schuld
Von SARAH GOLDMANN
Am Samstagabend gab es in der Heute-Sendung von 19 Uhr folgenden sehr kurzen Beitrag, den wir hier komplett wiedergeben (ab Minute 12:24): +++ Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien.*** Welchen Sinn es hat, dass ein solcher Beitrag ohne jeden Bezug zur vorherigen Meldung erscheint, wird gleich weiter unten betrachtet. Zuerst einmal zum Inhalt selbst, der sich in zwei Punkte gliedert. Erstens: Die AfD versuche gezielt Meinung zu machen, wird gesagt. Das hört sich wie ein Vorwurf an, „Meinung machen“ hat einen negativen Beiklang. Allerdings muss man dann kritisch fragen: Versuchen nicht alle Parteien, Meinung zu machen, beziehungsweise „gezielt“ Meinung zu machen, also andere von ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema zu überzeugen? Oder versuchen die Etablierten, „ziellos“ oder „zufällig“ Meinung zu machen? Das ZDF zieht hier eine der grundgesetzlich verankerten Funktionen von Parteien (Art 21, 1) in den Dreck, nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zweitens: Welchen Informationswert hat es, wenn man die herausragende Stellung der AfD in sozialen Medien betont? Ist das böse? Gefährlich? Das Zweite ist es: Verbunden mit der vorher unterstellten ‚bösen‘ „Meinungsmache“ klingt der dargestellte Einfluss der AfD in den sozialen Medien dann wie eine Warnung vor dem Bösen. Und als Empfehlung und Heilmittel gegen dieses Böse empfiehlt sich jetzt das ZDF mit seiner App, die man als Medien-Nanny gegen böse Einflüsse im Netz einschalten kann. Ein zweiter Aspekt fällt auf: So allein macht dieser Beitrag überhaupt keinen Sinn. Er hätte es vielleicht, wenn vorher gegen die AfD gehetzt worden wäre. Aber nicht einmal das. Der Beitrag zuvor beschäftigt sich mit Übergriffen palästinensischer Extremisten, mit Körperverletzungen gegen Juden und dem Sprengen einer universitären Veranstaltung, an der eine israelische Richterin teilnahm. Und zwischen diese Meldung und die Nachwahlen in Berlin ist der oben voll zitierte Beitrag eingebettet. Zusammen hört sich das dann so an (ab Minute 11:56):  [Meinung des jüdischen Studenten Noam Petri]: „Wir fordern unter anderem auch von der Universitätsleitung, auf dieses Problem nicht nur aufmerksam zu machen, sondern das Problem auch zu verstehen und dagegen zu handeln. Und dementsprechend, wenn Gruppen sich ausbreiten, die extremistisch sind und die Gewalt androhen oder sogar anwenden, dann gilt es, Strafmaßnahmen durchzuziehen. Und im besten Fall, für uns natürlich, eine Exmatrikulation.“ [Heute-Sprecherin]: Aktuell ist aber ein Hausverbot die schärfste Maßnahme, die eine Berliner Uni aussprechen kann. [Barbara Hahlweg]: Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien. In Teilen Berlins wird morgen die Bundestagswahl wiederholt …. Erst jetzt gibt der Beitrag Sinn, weil durch die subtil arrangierte Reihenfolge der Themen versucht wird, die Missstände an Berliner Unis der AfD in die Schuhe zu schieben. Wir halten als Fazit fest: In der heute-Sendung des ZDF können Sie sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen gezielt Stimmung gegen die AfD schüren und sich völlig von journalistischen Mindest-Standards verabschiedet haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Hinrichtung der Verschwörer um Graf Stauffenberg war Hitlers größter Erfolg im „Kampf gegen rechts”. PS: „Als etwas über die blutigen Vorgänge zwischen Hitler und den Junkergenerälen durchsickerte, hielt ich für den Augenblick Hitler den Daumen; denn wer, wenn nicht er, wird uns schon diese Verbrecherbande austilgen?” Notierte Brecht am 21. Juli 1944 in sein Tagebuch (Bertolt Brecht, Werke. Berliner und Frankfurter Ausgabe, Bd. 27, S. 197)
(Michael Klonovsky, klonovsky.de)
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Umfrage zur Europawahl
Die Union und die AfD sind die Gewinner in einer Umfrage zur Europawahl
Demnach wären CDU und CSU stärkste Kraft. Die AfD könnte auf 22 Prozent der Stimmen kommen. Verlierer wären die Grünen, die bei der vergangenen Wahl noch über 20 Prozent lagen. Union vor AfD – Grüne größte Verlierer..
(welt.de. Die "cdu" als Filiale der Grünen wird von ihren Altwählern noch immer für einen rechtskonservativen Verein gehalten.)

INSA
CDU/CSU: 27 %
AfD: 22
SPD: 16
Grüne: 10,5
BSW; 5,5
Linke: 4,5
FDP: 3
Sonstige: 11,5

Im Käfig der Diskurskontrolle
Von Don Alphonso
Es geht um Dominanz, und wer sich nicht unterwirft, wird ausgesondert: Wenn die politische Elite keine Antworten auf die aktuellen Krisen mehr hat, versucht sie es mit schwarzer Pädagogik und emotionaler Erpressung.
(welt.de. Ihre Medien für Dummies nicht vergessen!)

Aufrüstung
Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
(welt.de. CDU hat die Wehr abgeschafft.  Krieg der Welten der "cdu" mit immer mehr Schulden?)

Jan Fleischhauer
„Die ultimative Rettungsidee wäre es, die Fortpflanzung einzustellen“
Peta-Tierschützer fordern das Aus für Tierfiguren in Karussellen. Dadurch würden Menschen schon von klein an lernen, dass es in Ordnung sei, derart mit Tieren umzugehen, begründet Peta. „Alles wird besser, wenn wir ab heute beschließen: Wir sterben aus“, entgegnet Kolumnist Jan Fleischhauer.
(welt.de. Mönche und Nonnen im Orden wider den tierischen Ernst?)

Henryk M. Broder
Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
(achgut.com. Wo ist das Schloss für die, welche den Schlüssel haben?)

Stefan Frank
Der Messias von Correctiv (2)
Der Mann, der die Legende der Wannseekonferenz 2.0 mit inszenierte, lebt in einer Welt von „Unterwanderung“, „Widerstand“ und eitler Selbsterhöhung. Die Mächte des Wahnsinns sind ganz nah.
(achgut.com. Sternschnuppen, die Namen haben.)

Volker Seitz
Remigration in Afrika
Die konzertierte Aufregung über das Thema „Remigration“ ist hierzulande groß. Doch werden Rücksiedlungen auch andernorts diskutiert, etwa in Afrika. Aktuell will etwa Tansania Menschen nach Burundi zurückschicken.
(achgut.com. Ungeschicktheit verschickt sich selbst.)

Peter Grimm
Berliner Nachwähler ignorieren Kampf gegen rechts
Ein Teil der Berliner durfte gestern noch einmal zur Bundestagswahl gehen. Ändern konnten sie damit nichts, aber dennoch mit ihrer Stimmabgabe etwas sagen.
(achgut.com. Wahlen gehören doch verboten.)

Polen will über Wiedergutmachung für Kriegsschäden reden
Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen.
(faz.net. Wie viel wollen sie denn für Deutschland zahlen?)

500 Tage leeres Versprechen
Marco Buschmanns peinliches Jubiläum
Die Bild-Zeitung unterstützt gerne mal die FDP, wie ihr Verlagschef Mathias Döpfner unwillentlich zugab. Daher inszenierte die Redaktion Justizminister Marco Buschmann vor 500 Tagen als harten Hund – tat ihm damit aber keinen Gefallen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Plüsch, liberaler, statt Bär.)

Eigenes Versagen ohne Rücksicht reparieren?
Mit Habecks Wasserstoff-Leidenschaft und All-Electric-Träumen in die Sackgasse
Bei Habeck wird alles teuer für die Verbraucher. Aber es ist ja nur Geld – das Geld der Bürger. Was er anpackt, geht schief, richten muss es dann die Propaganda – und wenn alles nicht mehr hilft, helfen immer noch Aufmärsche „gegen Rechts“. Denn rechts von ihm steht die Wirklichkeit.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Parteiprogramm aus dem Kinderbuch.)

Erinnerungspolitik Dresden:
Grüne Jugend will Dresden-Gedenken abschaffen
Das Gedenken an die Bombenopfer von Dresden aus dem Zweiten Weltkrieg ist der Grünen Jugend Sachsen ein Dorn im Auge. Sie stellt Forderungen dagegen auf. Auch die Stadtverwaltung hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zu diesem Teil der Stadtgeschichte.
(Junge Freiheit. Unbildung und Dummheit sind grün.)

500.000 Euro Schaden
Nach Protesten: Verheerender Brandanschlag auf Bauernfamilie
Aus Rache für die Bauernproteste legen Unbekannte Feuer. In Sachsen brennen vier Landwirtschafts-Fahrzeuge aus. Die Täter hinterlassen an der Scheune eine eindeutige Drohung.
(Junge Freiheit. Es ist Bürgerkrieg, RAF II.)

Interview mit Militärexperte Torsten Heinrich
„Der Westen strebt einen Sieg der Ukraine nicht ernsthaft an“
Der Ukraine-Krieg wird in wenigen Tagen in sein drittes Jahr gehen. Welche Siegesaussichten gibt es für Kiew noch? Kann die materielle Überlegenheit der Russen gebrochen werden? Was kann die Bundeswehr für die Lehren aus dem Krieg in Osteuropa ziehen? Der Militärexperte Torsten Heinrich gibt Antworten.
(Junge Freiheit. Wie dummie ist das denn?)

Massenmigration
Polens Regierungschef Tusk warnt vor Ende Europas
Während die Bundesregierung weiterhin eine Politik der offenen Grenzen verfolgt, warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Untergang. Ohne eine restriktive Migrationspolitik werde es Europa künftig nicht mehr geben.
(Junge Freiheit. Wie Barbaren ihre neue Heimat nennen, ist doch wurscht.)

Sachsen-AfD: Wie man sich im Wahlkampf selbst ein Bein stellt
Energiekrise, Masseneinwanderung, überbordende Kriminalität, verrottende Infrastruktur: Die Bürger haben die Nase voll vom Altparteien-Kartell – und setzen auf die AfD! In Thüringen und Sachsen hätte die Alternative gute Chancen, die Regierung zu stellen. Doch Sachsens Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban scheint derzeit andere Prio­ritäten zu haben: Er möchte einen streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen. Die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion hatte wie eine Bombe eingeschlagen: Roland Ulbrich, Abgeordneter aus Leipzig, sollte aufgrund von „extremistischen Äußerungen“ aus Partei und Fraktion entfernt werden. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte man nicht. Kein Wunder, es gab ja auch nichts. Was war passiert: In seiner Eigenschaft als Bundesschieds­richter der AfD hatte Ulbrich mit seiner Kammer (bestehend aus drei Volljuristen) ein Urteil gegen eine Partei­kollegin auf dem Tisch, die ein Landesschiedsgericht aus der Partei aus­schließen wollte. Grund: Die polnischstämmige junge Frau hatte sich als „Arierin“ bezeichnet. Und sich damit – laut Landes­­schieds­gericht – eines Begriffs der NS-Rassenideologie bedient. Ulbrichs Kammer hob das Urteil auf, weil es historisch und juristisch falsch war. Denn der Begriff „arisch“ bezieht sich auf die Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie. Dazu ge­hören slawische Sprachen ebenso wie das iranische Farsi und nord­indische Idiome. Zur Untermauerung zitierten die Richter die Nürn­berger Rassengesetze, die den Begriff „arisch“ über­haupt nicht ent­halten. Mit dieser Erkenntnis ist die Kammer übrigens nicht allein: Das „United States Holo­caust Memorial Museum“ in Washington er­klärt in seiner Holocaust-Enzyklopädie den Begriff mit gleichen Worten. Doch Fakten zählen nicht, wenn Panik und Empö­rung die Regie über­nommen haben. Zwar war Ulbrich vom Amt als Bundesschiedsrichter zurück­getreten, doch damit möchten sich Urban und Entourage nicht zufrieden geben. Nachdem man ohne genaue Kenntnisse des Vorgangs kopflos eine Presse­mit­teilung verschickt hat, hatte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gab. Und setzt deshalb unbewusst auf maximalen Schaden für die Partei: Denn wer einen Richter für ein unlieb­sames Urteil „bestraft“, stellt die richter­liche Unab­­hän­gigkeit in Frage – und damit die Rechts­staat­lich­keit. Echtes Futter für den Verfassungs­schutz, nach dem der bisher so verzweifelt gesucht hat. Aus Urbans Umfeld, wo anscheinend eher spärliche Rechtskennt­nisse be­hei­matet sind, hört man: Och, das ginge schon, irgendwie… Was der Landesvorstand dabei außer Acht lässt: Die AfD legt Wert darauf, eine Rechts­­staatspartei zu sein und hat die Rechts­brüche des Altpar­teien-Kartells stets scharf kriti­siert. Allerdings sollen Insidern zufolge wohl einige juristische Leicht­ge­wichte den Ulbrich vor allem als Kon­kurrenten um das Amt des künftigen Justiz­ministers fürchten. Bereits beim Auf­stellungs-Parteitag 2019 kam es zu jenen juristisch ver­häng­nisvollen Fehlern, die die Landeswahl­lei­te­rin später dazu ver­an­lass­te, die Landtagswahl-Liste der AfD auf 18 Kandidaten zu streichen. Der Landes­vorstand wollte erst NACH der Wahl eine Klage anstren­gen. Roland Ulbrich han­delte sofort und reichte beim sächsischen Verfas­sungs­gerichtshof Be­schwer­de ein. Denn: „Ein Urteil nach der Wahl würde zwar zu unseren Gunsten ausfallen, aber ohne Konsequenzen bleiben – denn die Wahl würde kaum wiederholt werden“, hatte er damals erklärt. Die Beschwerde, der sich der Landesvorstand eilig ange­schlos­sen hatte, war in Teilen erfolgreich: Die Liste wurde zumin­dest auf 30 Kandidaten erweitert. Insofern verdanken 12 Ab­ge­ord­nete ihr Mandat nur dem entschlossenen Eingreifen Ulbrichs. Ein Geniestreich, der weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei ging. Wer hat ein Interesse daran, sich eines fähigen Juristen zu endledigen? Immerhin wurden gegen Ulbrichs ebenfalls zurück­getretene Schiedsrichter-Kollegen keine Ordnungs­maß­nahmen verhängt.
(pi-news.net)

 

Aufrüstung – wie und wofür eigentlich?

Von WOLFGANG HÜBNER

Wegen der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mehren sich im etablierten deutschen Politik- und Medienbetrieb die Forderungen nach massiver Aufrüstung nicht nur im eigenen Land der Kriegsdienstverweigerer an der Regierungsspitze, sondern auch in der EU. Verteidigungsminister Pistorius und sein als „Covidtaliban“ bewährter oberster Bundeswehrsoldat Breuer wollen sogar binnen weniger Jahre die Kriegsfähigkeit einer Nation herbeiführen, in der Wehrbereitschaft weitestgehend verpönt ist. Deshalb wird ja mit dem Gedanken gespielt, auch Ausländer für den Waffendienst zu gewinnen.

Wer aufrüsten will, braucht aber nicht nur Soldaten, sondern auch Geld – viel Geld. Zur Finanzierung gibt es in Deutschland wie in allen EU-Staaten nur zwei Möglichkeiten: Entweder noch höhere Schulden machen oder Leistungen streichen, die bislang als notwendig – zum Beispiel für den sozialen Frieden – angesehen wurden. Was Deutschland betrifft, könnten auch die Gelder für abgelehnte Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge radikal gekürzt oder gestrichen werden, um wenigstens einen kleinen Teil der Aufrüstungskosten zu finanzieren. Doch dann wären der Regierung Massenproteste der Sozialindustrie samt kreischende „Omas für Vielfalt“ sicher.

Eine weitere besondere Schwierigkeit für die Aufrüstungsfans ist die Feindbestimmung. Denn mehr Waffen und Soldaten müssen damit begründet werden, dass es eine Bedrohung gibt. Zwar wird unentwegt die Kriegstrommel gegen Putin und Russland geschlagen, aber diese Propaganda verfängt nicht so richtig im Volk. Denn nur Rheinmetall-Aktionäre und professionelle Kalte Krieger können sich vorstellen, dass Putin, dessen Riesenreich unter demographischen Problemen leidet, ernsthaft Interesse an der Besetzung der vergreisenden Energiewenderuine Deutschland haben könnte.

Die einzige vernünftige Aufrüstungsmaßnahme für unser Land und die gesamte EU ist offensive und intensive Friedenspolitik in einer multipolaren Welt ohne US-Dominanz. Jede Partei hierzulande, die sich für den militärischen Weg der Aufrüstung entscheidet oder diesen mitträgt, ist schädlich für die wirklichen deutschen Interessen. Das gilt übrigens auch für die AfD und die politische Rechte überhaupt. Denn ganz frei von militaristischen Versuchungen ist man auch dort nicht.
(pi-news.net)

Ein Plädoyer für mehr Objektivität, Gerechtigkeit und Offenheit

Von Dr. theol. Udo Hildenbrand*

Als katholischer Christ, der schon immer die C-Partei gewählt hat, ärgere ich mich seit einiger Zeit über die einseitigen parteipolitischen Stellungnahmen einiger Mitglieder der kirchlichen Hierarchie und verschiedener kirchlicher Organisationen wie etwa des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken und des katholischen Hilfswerkes MISEREOR.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war die offene Parteinahme des Klerus für die C-Parteien auch in Form von „Hirtenbriefen“ durchaus üblich. SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt wetterte 1980 gegen die (bischöflichen) CDU-Helfer in der „Soutane“. Auch von „geistlicher Nötigung“ war die Rede. Bis vor Kurzem schien diese einseitige Parteinahme zumindest katholischerseits längst graue Vergangenheit zu sein. Von wegen! Jetzt hat man auch im katholischen Raum erneut wieder unverblümt mit dieser inakzeptablen Unsitte des einseitigen parteipolitischen Einmischens begonnen.

“Deutschen Christen 2.0” oder: Kirchen als politische Akteure
Sie richten sich diesmal gegen die AfD, also gegen eine Partei, die von Millionen Staatsbürgern demokratisch in den Bundestag, in die Landesparlamente und Stadträte gewählt worden ist. In dieser Partei, die sich selbst als liberal und konservativ bezeichnet, haben offensichtlich auch viele katholische ehemalige CDU-Wähler aus Enttäuschung über ihre frühere (durch Angela Merkel nach links verschobene Partei) eine neue politische Heimat gefunden.

Jetzt erleben sie, dass die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls darüber diskutiert, in Ostdeutschland mit einer Partei zu koalieren, die aus der atheistisch-kommunistischen SED hervorgegangen ist, auch darüber, mit einer weiteren Partei im Bund künftig ein Bündnis einzugehen, die fast ebenso links (in weiten Teilen antikirchlich) ist und von christlich geprägten Werten offensichtlich ebenfalls nicht besonders viel hält: die Partei Bündnis90/Die Grünen.

So stellt der kürzlich aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler fest: „Der Tenor ist mittlerweile, dass man lieber mit den Grünen eine sozialistische Hochzeit eingeht, als mit den Konservativen auch nur einmal zu reden.“ Als treuer CDU-Wähler muss ich also damit rechnen, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl den GRÜNEN durch die CDU erneut zur Macht verhelfe.

Wie bizarr ist es auch, wenn CDU-Leute wie Daniel Günther und Julia Klöckner an Demonstrationen „gegen rechts“ teilnehmen und damit gegen die eigene Partei demonstrieren. Wann wird das linke Parteienspektrum, das sich derzeit überraschenderweise trügerisch als „neue Mitte“ betrachtet, auch die CDU den „Rechtsextremen“ zuordnen?

Jedenfalls kann ich bei der kritischen Durchsicht des AFD-Grundsatzprogrammes beim besten Willen keinen antidemokratischen Duktus erkennen, keine gegen unsere Verfassung gerichtete Zielsetzung. Über bestimmte Einschätzungen (z. B. über Russland oder die Erneuerung der Europäischen Union) kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein und streiten; antidemokratisch sind sie jedoch nicht.

Dass Einzelpositionen von AfD-Mitgliedern durchaus mehr als fraglich sein können, schließe ich keineswegs aus. Sie sind wohl in jeder Partei anzutreffen. Die jeweilige Partei als Ganze dafür verantwortlich zu machen, ist jedoch nicht legitim.

Gesetzwidriges, Verfassungswidriges, Antiparlamentarisches – nicht von der AfD
Dagegen ist gesetzwidriges Verhalten im Kontext der seit 2015 offenen Grenzen der jetzigen „Ampel-Koalition“ und der ihr vorausgegangenen Merkel-Regierung vorzuhalten. Bekanntlich hat jüngst das Bundesverfassungsgericht der aktuellen Ampel-Regierung auch noch verfassungswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 attestiert. Doch diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Bundesregierung wurden und werden einfach abgebügelt.

Dazu kommt: Über das unglaubwürdige Vergesslichkeitsschweigen des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit den illegalen Aktiendeals, den sog. Cum Ex-Geschäften, bei denen die Steuerzahler um ca. 10 Milliarden Euro „bestohlen“ wurden, wird in der Politik und in den Medien immer noch weitgehend der Mantel des Schweigens gelegt.

Und wie steht es bei den vier Parlamentsparteien, die der AfD seit Jahren gegen alle demokratischen Spielregeln den ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigern, gleichzeitig jedoch der fraktionslos gewordenen Abgeordneten der Partei der LINKEN deren frühere Position als Bundestagsvizepräsidentin einfach belassen, obwohl diese Partei keinen Fraktionsstatus mehr hat und somit auch kein Recht mehr auf diesen Posten? Man fragt sich in diesem Zusammenhang weiter: Haben außer der ebenfalls demokratisch gewählte AfD-Fraktion alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen das Recht auf diese einflussreiche Position?

Abzuwarten bleibt, wie künftig die Förderung parteinahen Stiftungen gehandhabt wird. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen für deren Förderung so festgelegt werden sollen, dass die der AfD nahestehende Stiftung vorerst unberücksichtigt bleibt. Die bisherige Praxis hat das Bundesverfassungsgericht ja im Urteil vom 22. Februar 2023 als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Selbst wenn man kein Wähler der AfD ist: Alle hier genannten Vorgänge müssten für alle demokratisch gesinnten Menschen Anlass zu Widerspruch und Protest sein. Denn sie untergraben wichtige demokratische Rechts- und Umgangsformen.

Wo bleiben die staatskritischen Stimmen der Kirchen?
In diesem Kontext ist vor allem auch zu fragen: Wo waren, wo sind die kritisch-mahnenden Stimmen aus dem kirchlichen Raum? Wo waren und sind sie insbesondere auch dann, wenn es um politische Entscheidungen in den existentiellen Fragen von Ehe und Familie und um den Schutz des Lebens in den unterschiedlichen Formen ging und geht? Wo bleibt der kirchliche Protest gegen den Gesetzentwurf der Ampel Regierung, nach dem „Gehsteig-Belästigung“ (durch Lebensschützer) unter Strafe gestellt werden soll – ein Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs-, und Religionsfreiheit? Diese und ähnlich kritische Fragen stellen wohl nicht wenige Christen der verschiedenen Konfessionen an die Leitung ihrer Gemeinschaft, auch in direkten vorwurfsvollen und enttäuschten Anfragen.

Hass und Hetze in Reinform – nicht von der AfD
Bezüglich „Hass und Hetze“ zwei aktuelle Beispiele aus einer ganz anderen Ecke:
1. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte jüngst bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei auf, laut gegen die AfD die Stimme zu erheben. Dabei erhob sie selbst laut, dazu auch noch ordinär und menschenverachtend ihre Stimme: „Je größer der Haufen Sch …, umso mehr Fliegen sitzen drauf“. Ein Beleg für die fehlende gute Kinderstube dieser Politikerin?

Nein! Menschen als einen „Haufen Sch …“ sowie als „Fliegen“ zu beschimpfen und zu erniedrigen, ist natürlich kein Hass und keine Hetze! Warum? Hass und Hetze kann doch nur von einer bestimmten Seite kommen, von der AfD!

2. Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD), der sich schon mehrfach bewundernd über Karl Marx geäußert hat, machte vor einigen Jahren Werbung für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. 2019 und 2020 gratulierte er dem iranischen „Revolutionsführer“ Ajatollah Ali Khameni und dem Mullah-Regime „auch im Namen meiner Landsleute“ zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution. Khameni bezeichnet den Holocaust als ein Märchen und verweist ständig auf die Mission der Islamischen Republik,„Israel von der Landkarte zu radieren“. Diese präsidiale Gratulation löste heftigen Protest aus.

Unlängst griff Steinmeier auf die schon zuvor von anderer Seite auf die AfD bezogene Rattenfänger-Rhetorik zurück mit der Aussage: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremen Rattenfängern kaputtmachen!“. Beim Kaputtmachen unseres Landes dachte er selbstverständlich nicht an die SPD-geführte Ampelregierung.

Zumindest indirekt bezeichnete er jedoch mit dieser Metapher die Wähler der AfD als Ratten und die Politiker der AfD als Rattenfänger. Die Zielrichtung seines Zitates ist jedenfalls eindeutig. Damit hat sich der oberste Repräsentant unseres Staates nicht nur menschenverachtend geäußert, sondern zugleich auch noch ein antisemitisches Motiv neu aufgelegt, das von den Nationalsozialisten verwendet wurde.

Wie heißt es doch in jenem bekannten Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“, in dem die deutsche Öffentlichkeit auf die geplante „Endlösung der Judenfrage“ eingestimmt werden sollte:
„Wo Ratten auch auftauchen, tragen sie Vernichtung ins Land, zerstören sie menschliche Güter und Nahrungsmittel. […] Sie sind hinterlistig, feige und grausam und treten meist in großen Scharen auf. Sie stellen unter den Tieren das Element der heimtückischen, unterirdischen Zerstörung dar – nicht anders als die Juden unter den Menschen.“

Welcher Sturm der Entrüstung wäre wohl durch den deutschen Blätterwald gefegt, hätten nicht zwei „höhergestellte“ Personen, ein FDP-Frau und ein SPD-Mann, diese bösartigen Metaphern von den Ratten bzw. vom „Haufen Sch. …“ und den Fliegen – die Reinform von Hass und Hetze – in die Welt gesetzt, sondern ein Mitglied der AfD? Faktisch reagierte die mediale Welt auf diese miesen Äußerungen jedoch größtenteils mit einem vielsagenden Schweigen.

Auch hier wieder die permanente Doppelzüngigkeit. Es kommt offensichtlich immer darauf an, wer hetzt und wer hasst! Bei den einen ist es Hass und Hetze, bei den anderen ist kräftiger Beifall angesagt.

Offene Solidarität und Sympathie der Linksparteien mit der Antifa
Als in Amerika im Jahre 2020 aufgrund der Proteste von Linksradikalen die sogenannte Antifa verboten werden sollte, hatte die SPD-Vorsitzende Esken auf diesen Vorgang in Verbindung mit ihrem Alter in einem Tweet Bezug genommen: „58 und Antifa. Selbstverständlich“.

Bestätigend folgte daraufhin eine zweite Twitter-Botschaft, diesmal vom SPD-Vorstand mit Bezug auf das Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.” 46 linksradikalen Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz als extremistisch oder gewalttätig eingestuft und beobachtet.

Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Renate Künast, forderte im selben Jahr eine dauerhafte staatliche Finanzierung für deutsche Antifa-Gruppen. Wörtlich:
Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Antifa Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.

Linksradikale Schlägertruppen sind staatsfinanziert. Unfassbar!
In diesem Kontext ist auch zu erinnern an die Szene im Jahre 2019, als die Bundestagsabgeordnete Renner von der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag ihre Sympathie mit den Linksradikalen bekundete. Für das Tragen eines Antifa-Stickers an ihrem Jacket-Revers erntete sie vom Bundestagsvizepräsidenten Kubicki einen Ordnungsruf mit der Begründung: Das Antifa-Logo störe die Würde des Hauses, da sie Polizisten angreife, wobei „nicht jeder Antifaschist“ auch Demokrat sei.

Wie wahr ist übrigens die Feststellung in der WELT AM SONNTAG vom 10. 2. 2024: Gegen Linksradikalismus und Islamismus demonstriert fast niemand. Gegen Antisemitismus demonstrieren relativ Wenige. Gegen eine Demokratie mit dem seit Jahrhunderten üblichen Meinungsspektrum demonstrieren viele.

Das ominöse „Geheimtreffen“ bei Potsdam – ein Relotius-Ereignis 2.0?
Teilnehmer/innen an diesem privaten Treffen, „das die Republik wie ein Erdbeben der Stärke 8,8 durchgerüttelt hat“ (Henryk M. Broder), waren u.a. vier Mitglieder der CDU und drei der AfD. Doch eigenartigerweise steht seitdem nur die AfD im Schussfeld. Aus dem privaten „Rechtsextremisten-Treffen“ (verbotenerweise vom offensichtlich staatlich mitfinanzierten Investigativ-Organ CORREKTIV beobachtet) wurde im Bewusstsein der Öffentlichkeit schnell eine AfD-Veranstaltung. Sie fand im November 2023 statt und wurde merkwürdigerweise erst im Januar 2024 publik gemacht. Man spricht wohl mit Recht von einer „Inszenierung“.

Ein CORRECTIV- Mitarbeiter gestand erst kürzlich: „Ich erfinde Geschichten“- exakt wie der ehemalige SPIEGEL-Redakteur Claas Relotius. Mit seinen komplett erfundenen Stories hatte Relotius im Dezember 2018 einen Medienskandal ausgelöst. Seitdem ist er von der Bildfläche verschwunden.

Neben verschiedenen anderen Themen wurde bei diesem Treffen nahe Potsdam auch über die Notwendigkeit der „Remigration“ gesprochen – ein Begriff, der in der Migrationsdebatte fast genauso geläufig ist wie der Begriff Migration. Wurde nicht der Bundeskanzler auf der SPIEGEL-Titelseite vom 21.10.2023 mit dem Satz zitiert, der eine viel repressivere Bedeutung hat als der Remigrations-Begriff: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“? Auch hier gilt offensichtlich die fragwürdige Devise: „Es kommt immer darauf an, wer es sagt“.

Dieses angebliche „Geheimtreffen“, an dem ein „Geheimplan gegen Deutschland“ mit „Deportationsfantasien“ ausgehegt worden sein soll, wurde u. a. auch von Bundesinnenministerin Faeser sowie von Teilen der Medien mit dem Begriff „Wannseekonferenz 2.0“ vergleichend in Verbindung gebracht mit der nationalsozialistischen Wannseekonferenz am 20.01.1942.

Auf dieser in die Geschichte unrühmlich eingegangene Wannseekonferenz ist die Organisation und Planung des Holocausts, des beispiellosen Menschheitsverbrechens am jüdischen Volk (sechs Millionen fielen der „Endlösung“ zum Opfer) beschlossen worden. Für die Nationalsozialisten waren die Juden der Staatsfeind Nr. 1, dessen vollständige Auslöschung als Notwendigkeit betrachtet wurde.

Eine mehr als haarsträubende Gleichsetzung, die das ungeheure Verbrechen der Nationalsozialisten geschichtsvergessen relativiert und banalisiert, einzig, um daraus parteipolitische Erfolge und Antipathien gegen die AfD zu erzeugen. Der Vergleich dieser beiden „Konferenzen“ dürfte dem strafrechtlich relevanten Leugnen des Holocausts ziemlich nahekommen.

Karneval 2024 meets Karneval 1934 – staatstreu wie nie zuvor
Dieser Tage drehten auch einige Beifall heischende „Meenzer Narren“ bei „Mainz wie es singt und lacht“ an der Erzählschraube dieser neu erfundenen, gegen die AfD gerichteten „Wannsee-Geschichte“– unbeeindruckt von den vorliegenden Fakten. Und das närrische Saalpublikum klatschte erwartungsgemäß fröhlich lachend kräftigen Beifall zu diesen närrisch-gefakten „Correctiv-Beiträgen“.

Jedenfalls ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebrachte angebliche „Geheimtreffen der Rechtsextremen“, die „Wannseekonferenz 2.0“ in die Zeitgeschichte eingehen wird als so etwas wie der „Relotius-Skandal 2.0 in Potenz“.

Ein tendenziöser ökumenischer Fachwettbewerb
„Darf ein Christ die AfD wählen?“ Eine provokante Frage, die gleich mit dem ersten Wörtchen „darf“ Untertanengeist atmet. Wer kann mir vorschreiben, wen und was ich wählen soll bzw. darf? Die zitierte Frage wurde 2019 im Rahmen eines ökumenischen Facharbeitswettbewerbs von einer Schülerin an einem Gymnasium in Münster in einer Facharbeit im Fach “Katholische Religionslehre” beantwortet. Hier der vorliegende Bericht dazu:
In ihrem Aufsatz hatte sich diese Schülerin „mit dem Grundsatzprogramm und dem realpolitischen Auftreten der AfD vor dem Hintergrund einer biblisch-christlichen Ethik“ in parteipolitischer Einseitigkeit auseinandergesetzt und – trotzdem oder gerade deswegen? – den ersten Platz des ökumenischen Facharbeitswettbewerbs belegt. Über dieser „Facharbeit“ müsste in dicken Lettern stehen: „Wegen parteipolitischer Einseitigkeit ungenügend“.

Mit dem Vorwurf von Hass und Hetze wird von der „Siegerin“ des Wettbewerbes kräftig gegen die AfD gewettert: „Die ersten Worte, wenn ich an die AfD denke, sind Hass, Hetzerei und Rechtsextremismus. Die ersten Worte, wenn ich an das Christentum denke, sind Friede, Liebe und Freiheit. Ein ziemlich starker Kontrast.“

Weiter beackert die Schülerin die Themen „Natürliche Umwelt“ sowie „Migration und Asyl“. Vom Linksextremismus, von der seitens der SPD gedeckten Antifa, die „reihenweise Autos abfackelt, Wohnungen entglast, Straßen verbarrikadiert und Polizeistationen verwüstet hatte“ (Hendryk M. Broder), sowie vom Islamismus ist in diesem Aufsatz nach den mir vorliegenden Informationen natürlich nirgendwo die Rede.

Meine Beschäftigung mit diesen Problemfeldern, insbesondere mit Migration und Asyl, haben mich als Theologen jedenfalls zu einem anderen Ergebnis geführt. Vor allem aber: Wer nicht ausdrücklich alle Formen von Extremismus benennt und gegen sie argumentativ Stellung bezieht, macht sich mit seinen Äußerungen völlig unglaubwürdig. Mit christlicher Ethik hat das jedenfalls nichts zu tun.

Bitte um die Beantwortung einer Frage
Der letzte Abschnitt dieser Ausführungen ist Anlass für die freundliche Bitte, im Kommentarbereich eine der nachfolgenden Fragen ggf. auch anonym zu beantworten. Darin wird um eine oder um mehrere sachlich fundierte Begründung(en) gebeten, warum man als Christ die AfD wählen bzw. nicht wählen kann. Auch „höherrangige“ kirchliche Vertreter sind zum begründeten dezidierten Argumentieren herzlich eingeladen.

Ich kann als Christ die AfD wählen, weil 1. …2. … 3. …

Ich kann als Christ unter keinen Umständen die AfD wählen, weil 1. …. 2. … 3. …

Vielen Dank und freundlichen Gruß, und dazu doch noch folgender Hinweis auf die als Frage gestellte Überschrift meines vorliegenden Berichtes, aus dem sich bereits meine persönliche Antwort erschließt: Mit meinem derzeitigen Wissen, meinen Informationen, Beobachtungen und Einstellungen könnte ich als bewusster Christ und CDU-Wähler grundsätzlich auch die liberal-konservative AfD zumindest solange wählen, bis ich wirklich faktenbezogene, keine pauschalisierende Argumente zur Hand hätte, die mich von der Unwählbarkeit dieser Partei aufgrund meines christlichen Glaubens überzeugen würden.
*) der Autor ist katholischer Theologe (Priester) und Publizist (u.a. bei conservo).
(conservo.blog)

Auf deutsche Ärzte rollt Prozesswelle zu

Von MANFRED ROUHS
Die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Deutschland wird Jahr für Jahr kleiner. Die Krankenkassen bezahlen ihre Leistungen oft schleppend oder gar nicht, der Staat stellt ihnen mit Regeln und Abgaben nach. Von ihnen wurde in der Coronazeit völlig selbstverständlich erwartet, kaum erprobte, umstrittene Corona-Impfstoffe an ihre Patienten zu verspritzen. Wer sich weigerte, dem drohten Sanktionen.

Ärzte, die damals mitgelaufen sind, können jetzt zur Kasse gebeten werden. Aber nicht von ihren Patienten, sondern von den staatlichen Versorgungsämtern. Die Sache klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus.

Vom Beginn der Impfwelle an stellte der Staat die Impfstoffhersteller frei von der Erfordernis, Impflinge entschädigen zu müssen, falls die verabreichten Substanzen sie körperlich schädigen würden. Die Versorgungsämter sollten es richten. Impfschäden würden ja ohnehin nicht auftreten, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet. Oder vielleicht ganz selten, schob er nach. Jetzt werden es – jeweils nach zähen Verfahren, in denen sich die Behördenvertreter drehen und winden – immer mehr Fälle, in denen Impfgeschädigten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird.

Die Haftungsfreistellung bei Impfschäden gilt nur im Verhältnis der Geschädigten zu den Impfstoffherstellern. Die Versorgungsämter dagegen haben einen Erstattungsanspruch für ihre Leistungen, und zwar gesamtschuldnerisch gegen die Pharmahersteller und gegen die Ärzte, die ihren Patienten deren Produkte verabreicht haben.

Nun schlagen die Behörden zu und holen sich auch von den Ärzten das von ihnen für Entschädigungen vorgestreckte Geld zurück. Noch nehmen das die Ärzte gelassen hin und reichen die Zahlungsaufforderungen an ihre Haftpflichtversicherung weiter. Die zahlt in bislang allen bekannt gewordenen Fällen und nimmt dann ihrerseits den jeweiligen Impfstoffhersteller in Regress.

Was aber, wenn von denen die ersten finanziell schlappmachen? Was, wenn dann die Arzthaftpflichtversicherungen nach Schlupflöchern suchen, um die Leistungsübernahme zu verweigern? Hat vielleicht der Arzt schuldhaft nicht richtig darüber beraten, dass ein Impfstoff nur eine bedingte Zulassung hat? Hat er grob fahrlässig gehandelt? Dann könnte die Sache an ihm hängen bleiben.

Und in diesem Fall würde es spannend werden: Karl Lauterbach und der deutsche Politikbetrieb haben im deutschen Gesundheitssystem Minen gelegt, von denen jetzt noch nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls wann sie hochgehen werden.
(pi-news.net)

Wussten Sie, dass zehntausend Dumme keinen Gescheiten machen?

(tutut) - Sind Narren Demokraten? Warum aber tun jene so närrisch, die sich für Demokraten halten, obwohl sie gar nicht wissen, was für ein Klima dazu gehört? Alexis de Tocqueville, (1805-1859), französischer Publizist, Politiker und Historiker gilt als Begründer der Vergleichenden Politikwissenschaft. Er  hat "Über die Demokratie in Amerika" geschrieben, also den Großen Bruder des kleinen Reservats Deutschland. Dabei stellt er fest, dass offenbar all jene in die Irre geführt werden, die wie Schafe in der Herde zotteln, stets Ärschen vor sich hinterher. "Über ihnen allen aber erhebt sich eine ungeheure Vormundschaftsgewalt, die allein sich damit befasst, ihre Annehmlichkeiten zu sichern und über ihr Ergehen zu wachen. Sie ist absolut, ins einzelne gehend, regelmäßig, vorausschauend und milde. Sie wäre der väterlichen Gewalt zu vergleichen, wenn wie bei dieser das Ziel die Erziehung zum erwachsenen Menschen wäre; aber sie sucht im Gegenteil den Menschen unabänderlich im Zustand der Kindheit zu halten. Sie sieht es gern, wenn die Bürger es sich gut gehen lassen, vorausgesetzt , dass sie an nichts anderes denken. Sie arbeitet gern für ihr Wohlergehen; aber sie will allein dafür tätig sein und allein darüber befinden. Sie sorgt für ihre Sicherheit, sieht ihre Bedürfnisse voraus und sichert sie, fördert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Angelegenheiten, leitet ihre Arbeit, regelt ihre Nachfolge, verteilt ihre Erbschaften. Könnte sie ihnen nicht völlig die Last zu denken und die Mühe zu leben abnehmen?"  Der französische Beobachter sieht in der amerikanischen Demokratie große Gefahren, wie zum Beispiel einer Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit  und die Schwierigkeit, Freiheit und Gleichheit die Waage zu halten, wie sie gerade in Deutschland von der Rolle kommen und meint, dass diese Demokratie "mit jedem Tag den Gebrauch des freien Willens sinnloser und seltener macht, sie den Spielraum der eigenen Betätigung des Willens verengt und sie jedem Bürger Stück auf Stück die Verfügung auf sich selbst entzieht. Auf all dies hat die Gleichheit die Menschen vorbereitet: sie hat sie geneigt  gemacht, es hinzunehmnen und oft sogar, es als eine Wohltat zu betrachten". Ergebnis: "Wenn so die souveräne Gewalt jeden Einzelnen der Reihe nach in ihre mächtigen Hände genommen und ihn nach ihrem Belieben geknechtet hat, bereitet sie ihre Arme über die ganze Gesellschaft aus.

Sie bedeckt sie in ihrer ganzen Ausdehnung mit einem Netz kleiner und verwickelter Regeln von peinlicher Genauigkeit und Einförmigkeit, durch das hindurch die originellsten und kräftigsten Geister sich nicht mehr Luft verschaffen können, um aus der der Menge herauszutreten. Sie bricht den Willen nicht mit Gewalt, sondern weicht ihn auf, macht ihn biegsam und lenkt ihn. Selten zwingt sie zu einerHandlung, aber sie steht ständig dem Handeln im Wege; sie zerstört nicht, aber sie hindert, dass etwas entsteht; sie tyrannisiert nicht, aber sie stört, sie engt ein, sie höhlt aus, sie erstickt, sie stumpft ab und bringt schließlich jede Nation dazu, nur noch eine Herde furchtsamer und fleißiger Tiere zu sein, deren Hirt die Regierung ist". Zwei Dinge hebt Tocqueville im Dienst des demokratischen Experiments besonders hervor: Bedeutung von Presse und Bildung. Die Presse diene als wesentliche Kontrollinstanz über die Regierungsmacht mit der Gefahr einer zu profitgetriebenen und sensationsorientierten Presse, während Bildung wichtig sei bei der Förderung verantwortungsbewusster Bürger. In THE ÄLÄND, wo Bildung drittrangig ist, Hauptsache regieren, werden Volksfeste mit der Einheitswährung "Tausende", ob gegen Rechts oder närrischen Verstand, zur Kapitulation jener von der selbstbehaupteten Instanz Irgendwasmitmedien, wenn es darum geht, nicht nur zu bhaupten, Journalist zu sein, sondern auch schreiben zu können. Schreib's noch einmal, Sam, würde Mark Twain ("Schreiben ist leicht. Man muss nur die falschen Wörter weglassen") zurufen, denn der war Lokalredakteur, jenen zurufen, welche gleich Drittklässern meinen, Niveau sei weiße Salbe. Ein Versuch zum Veilchendienstag, der ins Auge geht: "Fasnetsumzug mit T(t!)ausenden Besuchern - 62 Zünfte und Gruppen mit dabei - Prominente Gäste: DJ Robin und die Bierkönigin". Das fängt so an: "Am Sonntag fand in Spaichingen der traditionelle Fasnetsumzug statt. Schon vor dem Start des Umzugs herrschte auf dem Marktplatz eine fröhliche und ausgelassene Stimmung, ein wildes Wuseln von Teilnehmern und Zuschauern. Trotz des bewölkten Himmels und des gelegentlichen Nieselregens ließen sich die Spaichinger nicht die Laune verderben. Gelegentlich brach die Sonne durch die Wolken und tauchte die Straßen in warmes Licht. Pünktlich um 13.30 Uhr ging es los". Nach hinten kann da Leser

denken und auch seitenweise Buntheit überblättern, welche Einfalt widerspiegelt, die Alexander Wendt auf Tichys Einblick den "schlechtesten Journalismus der Welt" nannte. Wo Humor ein Fremdkörper ist in linksgrünen Landen, wenn NGOs dominieren, da ist nicht einmal närrisch, was vorgibt, es zu sein. "So bunt waren die Umzüge im Kreis Tuttlingen". In Farbe! Oder ist's ein Scherzartikel, weil hier Spaichingen darüber steht? "Trossinger Talentschmiede machen Sparzwänge zu schaffen - Serie zu '50 Jahre Jugendmusikschule' - In den 1990er-Jahren geriet die Einrichtung in finanzielle Nöte". Auch Luschtigkeit hat ihre Grenzen. Auch wem der Likör ausgeht, hat "Sorgenbrief der Union an Kanzler Scholz - Merz und Dobrindt schlagen zwölf kurzfristige Maßnahmen gegen die Schwäche der deutschen Wirtschaft vor". Tusch! Narrhallamarsch! Warum wollen sie denn nicht selbst regieren? Genügen ihnen 16 Jahre als FDJ-Verschnitt, wo siezeigen konnten, was sie nicht können? Weiter so dem Aschermittwoch entgegen: "Rund um die Uhr Höchstspannung - Wie unser Stromnetz gesteuert wird - Ein Besuch in der Hauptschaltleitung von TransnetBW in Wendlingen". "148 Milliarden Euro Schäden durch Cyberangriffe - Nach Schätzung des Digitalindustrieverbands Bitkom haben Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, digitale und analoge Industriespionage sowie Sabotage im vergangenen Jahr Schäden von insgesamt 206 Milliarden Euro verursacht. Fast drei Viertel dieser Summe - rund 148 Milliarden - gingen demnach auf Cyberangriffe zurück". Vom Traumschiff Endprizes aus? Wirtschaftim grünen Revier geht so: "Interview: 'Uns fehlen Aufträge, damit wir mehr liefern können' - Die Bundeswehr braucht dringend Munition und Waffen - Die Bundesregierung blockt - Die Rüstungsindustrie fordert schnelles Umsteuern". Ein Fall auch für den Expriester. Mit Meinungswiederholung der Wiederholung: "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast zwei Jahre".  Wer rechnen kann, beginnt bei 2014. THE ÄLÄND fährt nach Nirgendwo: "Warten auf den Zug - Im Nordschwarzwald wird eine stillgelegte Bahnstrecke reaktiviert. So etwas ist politisch gewollt. Doch dieses Beispiel zeigt auch, welche überraschenden Hürden dabei auftauchen können". "Deutsche Zusagen an Nato verzögern sich - Generalinspekteur räumt Defizite ein - Rüstungsfirmen fordern mehr Tempo bei Beschaffung". Wie wär's mit der Sauschwänzlebahn? Die dampfte allein für den Krieg. Leidartikler setzt sich einen alten Hut auf, in Narrenkappenzeiten,  längst berichteten andere wie Beschissmus regiert, was einst Ordnung in Deutschland war: "Gleiches gleich behandeln - Immer mehr Menschen, die sowohl eine ungarische als auch eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben, kommen nach Deutschland und wollen hier Bürgergeld beziehen. Diese Leistung steht ihnen nicht zu. Der Rechtsstaat hat selbstverständlich die Pflicht einzuschreiten". Der ist aber doch weg, wie der damalige bayerische Ministerpräsident und spätere gezähmte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar 2016 anmerkte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Das muss eine Demokratie aushalten, oder?

Mehrmals vergewaltigt?
18-Jährige von Lahrer aus Berlin entführt und im Kinzigtal  versteckt
Ortenaukreis (ots) - Ermittlungen der Polizei Berlin auf der Suche nach einer jungen Frau, die von Familienangehörigen und Freunden seit Dienstag gesucht wurde, führten am Freitag in die Ortenau. Verschiedene Bezugspunkte wurden von Beamten des Polizeipräsidiums Offenburg überprüft und führten noch am späten Nachmittag im Kinzigtal zum Auffinden der 18-Jährigen. Nach ersten Erkenntnissen soll ein junger Mann aus Lahr in den Tagen zuvor nach Berlin aufgebrochen sein, um sich mit der 18-Jährigen, die er in einem vorangegangenen Urlaub kennengelernt hatte, in deren Wohnung zu treffen. Nachdem er sich zunächst einige Zeit in der Wohnung aufgehalten hatte, habe er die junge Frau mit einer Waffe bedroht, gefesselt und sei dann mit ihr in die Ortenau gefahren. Dort sperrte er die 18-Jährige mutmaßlich in einer ihm zugänglichen Wohnung im Kinzigtal ein und soll sie gegen ihren Willen mehrere Tage festgehalten haben, wobei es auch zu mehreren Vergewaltigungen gekommen sein soll. Bei der Überprüfung dieser Wohnung konnte der Tatverdächtige von Beamten des Polizeireviers Haslach vorläufig festgenommen und die junge Frau befreit werden. Die 18-Jährige wurde zunächst ärztlich untersucht und wurde im Anschluss beim Polizeipräsidium Offenburg betreut. Bei der Durchsuchung der Wohnung konnte eine Schreckschusswaffe aufgefunden werden, welche von den Beamten sichergestellt wurde. Nach der Festnahme und den Überprüfungen der Kriminalpolizei wurde der Mann auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg am Samstagabend dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Dieser folgte dem Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls und der 22-Jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Ermittlungen auch in Zusammenarbeit mit den Beamten aus Berlin dauern weiter an.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Austausch
Im Gespräch mit Top-Politikern: Diese Themen stören die Handwerker
..Hochkarätiger hätte die Liste der Politiker nicht sein können, die der Einladung der Kreishandwerkerschaft zu einer Diskussion in die Berufliche Bildungsstätte Tuttlingen (BBT) gefolgt waren. Mit Maria-Lena Weiss (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) waren die Bundestagsabgeordneten der Region vertreten. Dazu gesellten sich mit Guido Wolf (CDU), Hans-Peter Storz (SPD) und Erik Schweikert (FDP), der den erkrankten Niko Reith vertrat, drei Landtagsabgeordnete. Andreas Schwarz (Grüne) ließ sich wegen eines abendlichen Termins entschuldigen, er hatte zuvor schon mit den Handwerkern gesprochen. Eines war allen gleich: Sie bekamen von den Unternehmern einiges zu hören und vieles in ihr Aufgabenheft geschrieben...
(Schwäbische Zeitung. Was ist an denen top? Bauchpinselei von einem Lokalchef, was ist dabei, wenn Volksvertreter ihrer Pflicht nachkommen und dem Volk Rede und Antwort stehen, obwohl von ihnen keiner was zu sagen hat dort, wo Scholz und KRÄTSCH regieren. Wer will mit ihnen tauschen, abgesehen vom Schmerzensgeld?)

Erst Tauben, dann Ratten
Rattenplage: Nun ist Schluss mit Füttern
Aus illegalem Taubenfüttern wurde in einem Tuttlinger Einkaufsgebiet eine Rattenplage. Ein entscheidender Schritt soll diese nun beenden. ..Das Ordnungsamt hat die Täterin geschnappt. Über Monate hatte sie immer wieder Haferflocken, Sonnenblumenkerne und andere Körner am Rand des Parkplatzes beim Drogeriemarkt dm ausgestreut, zum Teil säckeweise... Die Frau sei nun ermittelt worden und habe ein Bußgeld zahlen müssen, sagt Stadtsprecher Arno Specht auf Nachfrage. Es handle sich um eine Wiederholungstäterin. Nachdem die Stadt auch Rattengift ausgelegt hatte, habe die Zahl der Ratten inzwischen deutlich abgenommen...
(Schwäbiche Zeitung. Fehlen nur noch die Ratten der Lüfte, oder finden Möwen von der Donau nicht in die Stadt?)

(Stadt Lahr. Wie meinen? Überall bunte Wimpel, aber einen Umzug kriegen sie nicht imstande. Und ein OB kämpft gegen Rechts mit den Grünzis wie einst die Nazis.)

Mehr digitale Bildung
Nach PISA-Debakel: Matheunterricht in BW wird modernisiert
(swr.de. THE ÄLÄND erfindet das Rechnen neu. AQ statt IQ?)

Vandalismus: Züge fallen zwischen Frankfurt und Stuttgart aus
Etliche Fernverkehrszüge sind wegen Metalldieben zwischen Frankfurt und Stuttgart am Montagmorgen ausgefallen. Auf der Strecke zwischen dem Mannheimer Hauptbahnhof in Baden-Württemberg und Lampertheim in Hessen sei der Diebstahl am Morgen entdeckt worden, teilte die Deutsche Bahn (DB) mit. Laut Bahn kann es bis heute Abend dauern, bis die Störung behoben ist. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
(swr.de. Erklärt wohl auch die fehlenden Züge. Vandalen sind ausgestorben, werden wohl bekannte Barbaren sein.)

SAP trennt sich überraschend von vorgesehenem Aufsichtsratschef
Diese Nachricht kam gestern Abend überraschend: Beim Softwarehersteller SAP aus Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) wird der US-Amerikaner Punit Renjen überraschend doch nicht die Nachfolge von Mitgründer Hasso Plattner antreten. Zur Hauptversammlung im Mai werde Renjen sein Mandat niederlegen, hieß es. Der Grund: "Unterschiedliche Vorstellung über die Rolle als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender". An seiner statt soll der ehemalige Nokia-Manager Pekka Ala-Pietilä die Nachfolge des 80-jährigen Plattners antreten.
(swr.de. Alaaf! Gehupft wie gesprungen im Quadrat.)

Massive Sprachprobleme bei Grundschülern
BW-Kultusministerin Schopper für Sprachtest vor Einschulung
Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will Kinder erst einschulen lassen, wenn sie genügend Sprachkenntnisse haben. "Ich will keine Kinder mehr einschulen, die nicht schulreif sind", sagte Schopper in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Südwest Presse". Aus Studien sei bekannt, dass diese Kinder gefährdet sind, im Schulalltag nicht mitzukommen.
(swr.de. Die gibt's auch noch? Bildung ist ja nicht unbedingt die Sach' einer Dipl.-Soziologin, sonst wüsste sie, dass früher Schulreifetests üblich waren.)

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin:
Bundestag ist jetzt um einen Sitz kleiner
In Berlin wurde gestern teilweise die Bundestagswahl wiederholt...Allerdings führt die Wahl zu einer Verkleinerung des Bundestags um einen Sitz, den zuvor die FDP innehatte. Künftig gehören dem Bundestag noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht auf Montag bekannt gab.
(swr.de. Bald ist die FDP ganz raus. Nun wird der Abstand zum größten Parlament, China, noch größer.)

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Überforderte Berufsanfänger
Werkstattleiter spricht bittere Wahrheit aus: „Azubis sind dem Betrieb egal“
Azubis als billige Arbeitskräfte? Ein Werkstattleiter eines Betriebs postet anonym, wie es bei ihm auf der Arbeit um die Azubis steht und malt ein düsteres Bild.
(focus.de. Überall Azubis dieser Art, vor allem als Meister in der Politik.)

Wiederholungswahl in Berlin
Ein letzter Warnschuss für die Ampel
Die Wiederholungswahl der Hauptstadt mag kaum Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. Für die Bundesregierung aber dürfte sie der finale Fingerzeig vor den vier großen Wahlen 2024 sein. Komplizierter ist der Blick auf die AfD. ..n Berlin waren 550.000 Bürger aufgerufen, erneut abzustimmen. Doch die Beteiligung an der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 blieb niedrig. CDU und AfD gehen mit Gewinnen aus dem Wochenende. Berlin ist nicht Deutschland. Die Ampelparteien verlieren – vor allem SPD und FPD.
(welt.de. Märchen. Welche Ampel? Hat sich längst selbst erschossen.)

München
Bis zu 100.000 Menschen bei „Lichtermeer für Demokratie“
(welt.de. Irrlichter. Die 1,4 Millionen im Dunkeln zählen nicht?)

Wie Machtkämpfe in der EU die Landwirtschaft vernichten
Das Elend namens Green Deal
Wie Machtkämpfe in der EU die Landwirtschaft vernichten
Der Bauernprotest richtet sich vordergründig gegen die Besteuerung des Diesels – aber europaweit geht es um den „Green Deal“ und um den Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und ihrem erneuten Herausforderer Manfred Weber, schreibt EU-Kenner Johannis Wilhelm Friesinger.
(Tichys Einblick. EUdSSR. Wann implodiert eine Idiokratie von Dilettanten und Stümpern?)

Liberale kämpfen um ein Comeback
Die FDP muss die Ampel verlassen – am besten gestern
Von Mario Thurnes
Die FDP versucht mit liberaler Politik verlorene Stammwähler zurückzugewinnen. Das hat zwar für Bürger erfreuliche Folgen – ist aber für die FDP angesichts ihrer Koalitionspartner ein aussichtsloser Kampf.
(Tichys Einblick. Wo lindner Lüfte säuseln, ist liberal gleich scheißegal.)

Skandal bei Konzert „Gegen rechts“
Wie der Bayerische Rundfunk Linksradikale feiert
Den ARD-Anstalten ist inzwischen nichts mehr schmutzig genug: Der BR manipuliert einen Bericht über den Auftritt eines linksradikalen Sängers und stellt ihn als Vorbild „gegen rechts“ dar. Was dabei fast untergeht: Der Mann beschimpft auch die Grünen. Das wird noch lustig.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Linksgrünpeinlicher Staatsfunk. Was sagt der Fastnachts-Bismarck dazu?)

Auf dem Weg zur Volksdemokratie
Berlin: Sind Wahlen überflüssig?
„Wahlen sind Verrat!“ hatten die Achtundsechziger gegrölt, deren Nachfahren nun mit den drei Ampel-Parteien an der Macht sind. Stehen sie dem Fortschritt im Wege, sind Wahlen und Abstimmungen nicht nur überflüssig, sondern schädlich.
Von Konrad Adam
Nachgewählt werden muss, weil der Senat von Berlin unter seiner damals Regierenden Bürgermeistern Franziska Giffey unfähig oder unwillig war, Wahlen, den Gründungsakt der Demokratie, so zu organisieren, dass der Wille des Volkes, des demos, dem die Demokratie ihren Namen verdankt, erkennbar wird. Unfähig oder unwillig – das weiß man nicht mehr so genau, das macht auch keinen großen Unterschied, seitdem Frau Merkel uns erklärt hat, dass es das Volk, Quelle aller Staatsgewalt, gar nicht gibt. Will man ihr glauben, gibt es nur noch die vielen, die nun einmal da sind. Und mit denen kann die Regierung umspringen, wie sie will...
(Tichys Einblick. Hauptsache es kommt dabei heraus, was die Herrschenden wollen. Nordkorea lässt grüßen.)

„Kampf gegen Rechts“
Potsdam: Die neueste Drohung von „Correctiv“
Nachdem sieben Teilnehmer des Potsdamer Treffens dem Bericht von „Correctiv“ eidesstattlich widersprechen, droht ihnen dessen Gründer: Sie sollten „sehr vorsichtig“ sein. Ihr Anwalt reagiert. ..Der zur renommierten Medienkanzlei Höcker gehörende Rechtsanwalt Carsten Brennecke hatte zuvor angekündigt, gegen die Behauptungen von „Correctiv“ gerichtlich vorzugehen. Denn „gleich sieben Teilnehmer des Potsdam-Treffens versichern an Eides statt, daß die ‚Correctiv‘-Wertung, dort sei über die Ausweisung deutscher Staatsbürger oder eine Ausweisung nach rassistischen Kriterien gesprochen worden, falsch sei“. Brennecke reagierte auf X jetzt gelassen auf die Drohung Schravens: „Warum sollten diese Bestätigungen falsch sein, wo doch selbst ‚Correctiv‘ bei genauer Betrachtung bis heute nicht die Tatsache behauptet hat, diese Aussagen seien dort gefallen (!) – wohl aus gutem Grund.“..
(Junge Freiheit. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

„Mit Realität nicht vereinbar“
Linker Nobelpreisträger watscht Habeck ab
Die Wissenschaft schlägt zurück: Der Physik-Nobelpreisträger Steven Chu wirft Deutschland eine falsche Energiepolitik vor. „Viele Falschinformationen“ kämen vor allem von den Grünen. Denen muss das sehr wehtun, denn der Mann ist kein Konservativer: Vier Jahre lang war er Barack Obamas Energieminister.
VON Jakob Fröhlich
Vernichtend – das ist das einzig passende Wort für die Kritik des weltweit angesehenen US-Physikers Steven Chu. ..Insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen bekommen ihr Fett ab. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erklärt Chu den Atomausstieg kurz und bündig für einen Fehler. Wenn Deutschland seine Entscheidungen in der Energiepolitik nicht überdenke, werde das Land verarmen...Vor allem die Produktion von chemischen und petrochemischen Erzeugnissen funktioniere nur mit verlässlich verfügbarer elektrischer Energie. ..Selbst eine Montagefabrik, eine Autofabrik oder eine Halbleiterfertigungsanlage benötigt extrem stabilen Strom.“..
(Tichys Einblick. Laien in der Politik sind Deutschlands Untergang. Warum keine Atombomben, die würden doch die ganze Erde stoppen?)

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NACHLESE
Neben der Spur
Wenn „rechts“ verschwindet, bleiben halt nur links und grün übrig
Von Harald Martenstein
Die Demonstrationen gegen „rechts“ werden AfD-Wähler nicht zum Umdenken bringen. Bizarr mutet die Teilnahme von CDU-Politikern wie Daniel Günther an – denn alles rechts der Mitte ist bei den Teilnehmern unerwünscht.
(welt.de. Die menschliche Dummheit in grenzenlos, warum sollte das in der ehemaligen CDU anders sein? Ein Hampelmann ist der größte Feind vom Ampelmann.)
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Putin: Deutsche Regierung – das sind höchst inkompetente Leute
Von MEINRAD MÜLLER
Binnen zwei Tagen sensationelle 140 Millionen Videoaufrufe auf „X“ zeigen, wie sehr die Welt Hoffnungen auf Frieden setzt. Der US-Journalist Tucker Carlson führte am Dienstag im Kreml mit Präsident Putin dieses weltweit beachtete Interview. Dabei kam auch das Thema Deutschland zur Sprache, das wenig schmeichelhaft für uns ausfällt. Wir Bürger müssen uns fremdschämen für das Versagen unserer Regierung. Nicht nur das, wir leiden in vielfacher Weise darunter. Aus 38 Seiten Gesprächsmitschrift hier der Auszug, der die harsche Kritik an unserem Land enthält. Dazu auch ein Video von zwei Stunden Dauer mit deutschen Untertiteln.
Putin über Deutschland
Tucker Carlson: Ja. Aber hier ist eine Frage, die Sie vielleicht beantworten können. Sie haben bekanntlich in Deutschland gearbeitet. Die Deutschen wissen ganz genau, dass ihr NATO-Partner dies getan hat, dass sie ihrer Wirtschaft großen Schaden zugefügt haben – sie wird sich vielleicht nie wieder erholen. Warum schweigen sie dazu? Das ist für mich sehr verwirrend. Warum sagen die Deutschen nicht etwas dazu? Wladimir Putin: Das verwirrt mich auch. Aber die heutige deutsche Führung lässt sich eher von den Interessen des kollektiven Westens als von ihren nationalen Interessen leiten, sonst ist die Logik ihres Handelns oder Nichthandelns schwer zu erklären. Es geht ja nicht nur um Nord Stream-1, das gesprengt wurde, und Nord Stream-2, das beschädigt wurde, sondern ein Rohr ist sicher und gesund, und Gas kann durch es nach Europa geliefert werden, aber Deutschland öffnet es nicht. Wir sind bereit, bitte. Es gibt eine weitere Route durch Polen, die Jamal-Europa heißt und ebenfalls einen großen Fluss ermöglicht. Polen hat sie geschlossen, aber Polen pickt aus der deutschen Hand, es erhält Geld aus paneuropäischen Fonds, und Deutschland ist der Hauptgeldgeber für diese paneuropäischen Fonds. Deutschland ernährt Polen bis zu einem gewissen Grad. Und sie haben die Route nach Deutschland geschlossen. Aber warum? Ich verstehe das nicht. Die Ukraine, an die die Deutschen Waffen liefern und Geld geben. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine, was die finanzielle Unterstützung angeht. Es gibt zwei Gasrouten durch die Ukraine. Sie haben einfach eine Route geschlossen, die Ukrainer. Öffnen Sie die zweite Route und holen Sie bitte Gas aus Russland. Sie öffnen sie nicht. Warum sagen die Deutschen nicht: „Schaut mal, Leute, wir geben euch Geld und Waffen. Macht das Ventil auf, bitte, lasst das Gas aus Russland für uns durch. Wir kaufen in Europa Flüssiggas zu exorbitanten Preisen, was unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wirtschaft im Allgemeinen auf den Nullpunkt bringt. Wollt ihr, dass wir euch Geld geben? Lasst uns ein anständiges Leben führen, Geld für unsere Wirtschaft verdienen, denn von dort kommt das Geld, das wir euch geben“. Sie weigern sich, dies zu tun. Warum eigentlich? Fragen Sie sie. (Klopft auf den Tisch) So sieht es in ihren Köpfen aus. Das sind höchst inkompetente Leute.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Tag ist nicht mehr fern, an den man den Intelligenten überall den Mund verbieten wird, um die Idioten nicht zu beleidigen. Beim DFB ist es bereits so weit. Wenn in einer Gesellschaft das Aussprechen wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse unter Strafe gestellt wird, ist der Weg ins Mittelalter bereits beschritten.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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AUF1:
Die Welt auf dem Weg zu Orwells 1984er-Dystopie
In seiner neuen Sendung deckt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet die drei Schritte des „wahren Geheimplans“ der globalen Strippenzieher auf: Bevölkerungsaustausch, Bevölkerungsreduktion und Bevölkerungskontrolle. Er sagt: „Der Great Reset ist seit 2020 keine Verschwörungstheorie mehr.“ Das Aufbauschen des AfD-Kaffeekränzchens in Potsdam solle dazu dienen, von den wahren Geheimplänen zur Umsetzung des Great Reset abzulenken, so Magnet. Die Lügen und Angriffe des Systems gegen Andersdenkende würden künftig weiter zunehmen. George Orwells Dystopie „1984“ spiele sich vor unseren Augen ab – nur eben 40 Jahre später. „Es gibt sie, die globalen, international agierenden Machtzirkel, die sich hinter verschlossenen Türen treffen“, sagt Stefan Magnet. Er spricht dabei Geheimgesellschaften wie das „WEF – Weltwirtschaftsforum“, die „WHO – Weltgesundheitsorganisation“, das Bilderberger-Treffen und die Freimaurer an.
Bevölkerungsaustausch durch Migration
Zur Umsetzung des Great Reset brauche es rücksichtlose und diktatorische Maßnahmen. Die Pläne dazu gäbe es schon lange, sagt der AUF1-Chefredakteur, wie etwa die Vernichtung Deutschlands und den Bevölkerungsaustausch durch Migration in Europa. In diesem Zusammenhang verweist der Aufdecker und Buchautor („Transhumanismus – Krieg gegen die Menschheit“, hier erhältlich) auch auf die Zusammenhänge zwischen Great Reset und Transhumanismus. Der Mensch soll kontrolliert, wegrationalisiert und von Maschinen ersetzt werden, die überbleibende nutzlose Masse an Menschen ruhiggestellt werden. Überall werde bereits an der Überwindung des Menschen gearbeitet, so etwa an Supermarktkassen oder beim Check-in in Hotels ohne Rezeption. „Der Plan zur Bevölkerungsreduktion ist in vollem Gange“: Der AUF1-Chefredakteur zeigt Zusammenhänge zwischen der Übersterblichkeit, etwa durch Turbo-Krebs und den Covid-Injektionen auf. Neben einer enormen Übersterblichkeit seit Beginn der Gen-Spritzen häufen sich aber auch die Fehl- und Totgeburten, die Geburtenzahlen sind stark rückläufig. Schon lange forsche die WHO an Impfungen, die unfruchtbar machen sollen. Auch für Männer werde an einer Hormonspritze, die als „Pille für den Mann“ bezeichnet wird, geforscht. „Noch nie hatten die Mächtigen so perfekte und gleichsam perfide Methoden, die Menschheit zu kontrollieren. Und noch nie war es möglich, den Menschen die Kontrolle so schmackhaft zu machen“, so AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Der Corona-Ausnahmezustand war der Startschuss für den Test des digitalen Kontrollsystems. Anstatt Barzahlung war nur mehr Kartenzahlung möglich, eine App wurde als Zutrittskontrolle genutzt, nach dem Vorbild Chinas. Mit der Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes könnten die Menschen kontrolliert und mittels Handys und QR-Codes lückenlos überwacht und kontrolliert werden.
Enteignung und wirtschaftliche Vernichtung des Mittelstands
Mit seinem 2020 veröffentlichten Buch „COVID-19: Der Große Umbruch“ hätte WEF-Chef Klaus Schwab die Bodentruppen in Marsch gesetzt. Die sogenannten „Smart Cities“, die 15-Minuten-Städte, und die Durchsetzung der utopischen Klima-Ziele schlagen in dieselbe Kerbe. Die Reise soll in die totale Überwachung gehen. Magnet: „Was auf uns zukommt, ist die wirtschaftliche Vernichtung des Mittelstandes, die Enteignung aller Bevölkerungsgruppen.“ Für Machteliten gehe es um Milliardengewinne. „Zur perfekten Kontrolle gehört natürlich auch die Bestrafung und der Terror gegen Abweichler“, so Stefan Magnet, der damit unter anderem auf die aktuellen Hetzkampagnen gegen die AfD anspricht. Der Geheimdienst-Correctiv-Anschlag in Potsdam sei erst der Anfang gewesen. So will das System in Deutschland eine Regierungsverantwortung der AfD unbedingt verhindern. Weitere Sabotage-Akte seien zu erwarten. Nicht anders soll gegen die FPÖ in Österreich vorgegangen werden. Aber auch AUF1 soll ausgeschaltet werden und steht daher im Visier derartiger Angriffe, erklärt der AUF1-Chefredakteur. „Die Machteliten werden alles tun, damit ihr Geheimplan nicht auffliegt. Damit die Menschen nicht durchschauen, wie bedrohlich die Lage ist!“ Doch Stefan Magnet zeigt sich kämpferisch: „Es wird ein harter Kampf. Doch es geht auch für uns um alles. Legen wir die Geheimpläne offen. Wenn ein Geheimplan nicht mehr geheim ist, ist das Spiel aus!“
(pi-news.net)

Ökologie
Warum wir auf Anpassung statt auf Klimaangst setzen müssen
Seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ 1972 bewirtschaftet die Umweltbewegung unsere Zukunftsangst. Doch weder im Panikmodus noch mit Appellen an Bescheidenheit oder Degrowth werden wir ökologisch fit. Das gelingt nur, wenn wir uns weniger an Prognosen als am Zufall orientieren.
(welt.de. Ökologie ist Teil der Biologie. Natur ist's, stupid! Der Horror-Club lag falsch.)

Stefan Frank
Der Messias von Correctiv (1)
Einer der Drahtzieher um die Correctiv-Legende vom „Geheimtreffen“ in Potsdam ist ein Mann mit totalitären Phantasien und hochgradig narzisstischen Anwandlungen. Psychogramm eines Extremisten (Erster Teil).
(achgut.com. Psycho für die Massen.)

Herbert Ammon
Nachbarschaftshilfe „gegen rechts“
Eine Aufforderung aus der Nachbarschaft zur gemeinsamen Busfahrt mit anschließender gemeinsamer Demonstration zur „Verteidigung der Demokratie“ befördert Gedanken zum Zustand des Landes.
(achgut.com. Bussi dem Blockwart.)

Nachrüstung
Grüne und FDP für mehr Waffenproduktion in Europa
Grüne und FDP begrüßen den Aufruf von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa.
(deutschlandfunk.de. Immer der Zündschnur nach des Sozis aus Norwegen.)

DFB-Spottgericht Teil 2
Fußballfans protestieren weiter gegen woke Umerziehung
Fans wollen sich nicht vom Deutschen Fußballbund wie Unmündige abstrafen lassen, nur weil sie eine berechtigte Meinung äußern. Für Milliarden Menschen gibt es zwei Geschlechter auf dem Planeten, aber für den DFB und rotgrüne Minderheitenverbände nicht einmal auf dem Platz – obwohl es nur Männer-, Frauen- und Kindermannschaften gibt..
(Tichys Einblick. Karneval am Ballermann.)

Was der Berliner AfD-Erfolg mit Gegnern und Anhängern macht
Seit Wochen verschärfen Politik und Medien den Kampf gegen die AfD. Und nun das: Beim ersten Stimmungstest in Berlin, nicht gerade eine Hochburg, gewinnt die Partei erdrutschartig. ...In jedem Bezirk hat die AfD deutlich hinzugewonnen. Besonders dominant ist das AfD mit großen Gewinnen bei Bundestag-Wiederholungswahl
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin legt die AfD überall kräftig zu. In einem Bezirk wird sie sogar mit Abstand stärkste Kraft. Im Gesamtergebnis überholt sie nun sogar eine Partei. . Ergebnis im nordöstlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Statt der 18,5 Prozent wählten dort nun 33,1 Prozent die AfD. Das bedeutet mit großem Vorsprung Platz eins vor der CDU mit 21,5 Prozent (2021: 13,5 Prozent). Die SPD, die damals mit 24,5 Prozent die stärkste Partei geworden war, erreichte diesmal nur noch 9,4 Prozent. Selbst in der Grünen-Hochburg Pankow kletterte die AfD von 8,0 auf 14,8 Prozent.
(Junge Freiheit. Nachrichten aus einem Erdloch.)

Medien und Politik
Der ÖRR und seine Gäste: Kumpane des Systems
Neutralität läßt sich niemals perfekt umsetzen – doch im ÖRR werden parteinahe Stimmen allzuoft nicht gekennzeichnet. Insbesondere eine Partei profitiert davon. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel.
(Junge Freiheit. Zirkus. Fünfte Macht heißt Propaganda.)

Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Krise
Der marode Traum einer afrikanischen EU
Vom Westen mit Finanzhilfen hofiert, ist die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS von einer Erfolgsgeschichte immer weiter entfernt. Das liegt nicht zuletzt an der instabilen Lage der Region, die von einer Serie von Putschen erschüttert wird und im Chaos der Korruption versinkt.
(Junge Freiheit. Hat in Afrika schon mal etwas selbstgemacht funktioniert?)

JF-Reportage
Deutschland als Eldorado der Prostitution
Fünf Jahre Prostitutionsschutzgesetz: Neun von zehn Huren sind Ausländerinnen, die oft nicht mal wissen, in welcher Stadt sie gerade anschaffen müssen. Ihr Leben wird bestimmt von Drogen und Gewalt. Warum Deutschland aufgrund lascher Gesetze zum „Bordell Europas“ werden konnte und welche Abgründe an Gewalt und Ausbeutung sich auftun, recherchierte JF-Reporterin Martina Meckelein.
(Junge Freiheit. Wenn nichts mehr geht oder steht, dann liegt mfd.)

Deutschland zerstört sich selbst. Politisch, gesellschaftlich und ökonomisch. Kostet die Russen keine Kopeke.

Von RAINER K. KÄMPF

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert, die Bundeswehr müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Weil die Russen uns angreifen werden. Der Beitrag hier ist ein Versuch, diese abstrusen Gedanken zu entkräften, ja, ad absurdum zu führen.

Warum also, wenn sie es denn vorhätten, sollten sie fünf Jahre warten? Sicher, weil sie sportlich fair sind und den Deutschen die Chance geben wollen, wenigstens halbwegs verteidigungsfähig zu sein?

Was sollten die in Deutschland und von Deutschland wollen? Den Staat, die Gesellschaft besiegen? Aus welchem Grund sollten sie dafür Militär einsetzen? Deutschland zerstört sich selbst. Politisch, gesellschaftlich und ökonomisch. Kostet die Russen keine Kopeke.

Über kurz oder lang geht die Bevölkerung zähnefletschend gegeneinander auf sich los. Dafür braucht es keine russischen Landser. Und was die Deutschen selbst nicht final in den Griff bekommen sollten, erledigen Brauchtumsgruppen aus Dortmund oder Berlin-Neukölln.

Wirtschaftlich ist Deutschland eine Herausforderung. Ein zentnerschwerer Mühlstein am Hals eines jeden, der so verrückt wäre, sich dieses verwesende Konglomerat an die Backe zu binden. Infrastruktur marode. Industrie hängt am angesägten Ast und Bildung, Lehre und Forschung driften Richtung Niveau eines prähistorischen Zivilisationsversuches.

Russland muss und wird die Ukraine wieder aufbauen. Das ist ein immenses Projekt, das unwahrscheinlich Kraft und Ressourcen verschlingen wird. Aber mit absoluter Sicherheit ein Vorhaben mit Zukunft! Wer glaubt, die Russen wären so naiv und steckten auch nur einen Rubel in den Wiederaufbau dieses Deutschlands, soll schleunigst aus dem westlichen Denkkäfig ausbrechen.

Vergesst es! Russland hat kein Interesse, sich für und in einem zum Sterben verurteilten System die Finger schmutzig zu machen. Das können wir selbst viel besser. Der Donbass, Odessa und Kiew sind Moskau näher als Berlin oder Wanne-Eickel. Wir sind denen egal. Die Chancen haben wir uns selbst vergeben.
(pi-news.net)

Gedanken zum Geburtstag von Bert Brecht

Von Vera Lengsfeld

Zur Zeit wird allerorten „gegen rechts“ demonstriert, wobei der Begriff „rechts“ in wolkiger Unklarheit gehalten wird. Anläßlich von Bert Brechts Geburtstag am 10.2 ist mein Leser Bernd Braun bei Brecht fündig geworden auf der Suche nach einer griffigen Beschreibung, was rechts und was links ist.

Bert Brecht schreibt in seinem „Lied von der Unzulänglichkeit“ in der letzten Strophe:
(1) Der Mensch ist gar nicht gut
(2) drum hau ihn auf den Hut
(3) hast du ihn auf den Hut gehaut
(4) dann wird er vielleicht gut.
(5) Denn für dieses Leben
(6) ist der Mensch nicht gut genug
(7) darum haut ihn eben
(8) ruhig auf den Hut.

Ein Rechter wird dem Satz (1) unumwunden zustimmen. Der Mensch ist gar nicht gut. Das hat Thomas Hobbes auch schon gemerkt. Hobbes schlägt für ein gedeihliches Zusammenleben vor, dass alle Bürger der Gesellschaft individuell auf die Anwendung von Gewalt verzichten und dafür dem Staat das Gewaltmonopol zugestehen. Wegen Satz (1) braucht man zur Absicherung des Systems die Teilung der staatlichen Gewalt. Ich glaube, das beschreibt gut, was rechts ist.

Ein Linker negiert den Satz (1) vehement. Er behauptet, der Mensch sei von Natur aus gut. Dies hat wohl als erster wohl Jean-Jacques Rousseau postuliert. Allerdings merkt auch ein Linker rasch, dass Satz (1) in Wirklichkeit stimmt. Aber er gesteht sich diesen Irrtum niemals ein, sondern greift zu Satz (2) und beginnt mit Versuchen zur Korrektur. In einer Umerziehung verspricht er sich, den neuen Menschen zu schaffen. Dies funktioniert aber leider nicht, denn es widerspricht der menschlichen Natur. Deswegen greift der Linke zu den Sätzen (3) und (4) und wiederholt die Versuche zur Verbesserung mit immer drastischeren Maßnahmen. Bisher sind alle praktischen Versuche erfolglos gewesen und haben immer im Entzug der individuellen Freiheit geendet, im politischen und wirtschaftlichen Ruin. Das hindert einen Linken aber nicht, das Experiment immer wieder zu versuchen. Ich glaube, das beschreibt gut, was links ist.
(vera-lengsfeld.de)