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Anfängerzahl in Bildungsprogrammen zwischen Schule und Ausbildung im Jahr 2023 erneut gestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 249 800 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Ziel dieser Programme ist der Erwerb beruflicher Grundkenntnisse oder das Nachholen eines Schulabschlusses. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung weiter mitteilt, nahm die Anfängerzahl im Übergangsbereich gegenüber 2022 um 4 % oder 10 300 Personen zu. Sie stieg damit bereits im zweiten Jahr in Folge, nachdem sie in den Jahren von 2017 bis 2021 rückläufig gewesen war.

Der erneute Zuwachs dürfte wie bereits im Jahr 2022 (+7 % gegenüber 2021) vorrangig auf ukrainische Jugendliche zurückzuführen sein, die infolge des russischen Angriffskriegs zuwanderten und ein Programm zum Erlernen der deutschen Sprache aufnahmen. So stieg die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die 2023 ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich anfingen, gegenüber 2022 um 9 % oder 7 600 Personen auf insgesamt 94 400. Eine Unterscheidung nach einzelnen Staatsangehörigkeiten ist dabei nicht möglich.

Steigende Anfängerzahlen bei Studium und Berufsausbildung, Rückgang bei Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung
Neben dem Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung werden in der integrierten Ausbildungsberichterstattung auch die Anfängerzahlen in Bildungsgängen dreier weiterer Sektoren nachgewiesen: Berufsausbildung, Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung und Studium. Im Jahr 2023 nahmen gut 1,8 Millionen Personen einen Bildungsgang in einem dieser insgesamt vier Sektoren auf. Das waren 0,2 % oder 3 100 Personen mehr als im Jahr 2022.

Die Zahl der Personen in Bildungsgängen zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung sank im Vorjahresvergleich um 6 % auf 419 100. Dieser Rückgang ist jedoch insbesondere durch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bedingt. Durch diesen Wechsel vom G8- zum G9-Modell besuchen im Schuljahr 2023/24 weniger Schülerinnen und Schüler die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II).

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % auf 485 700. Die Zahl der Personen, die eine Berufsausbildung begannen, wuchs um 1,5 % auf 694 500.

Der Zuwachs der Anfängerzahl von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Bildungsprogrammen des Übergangsbereichs zeigt sich analog auch in den übrigen drei Sektoren: So stieg die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die eine Berufsausbildung begannen, 2023 gegenüber dem Vorjahr um 8 % auf 100 700. Bei den Studienanfängerinnen und -anfängern betrug der Zuwachs 1,0 % auf 130 700. In den Programmen zum Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung gab es 40 300 und damit 2,5 % mehr ausländische Anfängerinnen und Anfänger als im Jahr 2022.

Methodische Hinweise:
Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in der Integrierten Ausbildungsberichterstattung beinhaltet auch die Studierenden im ersten Studienjahr an Berufsakademien (Vorjahresdaten). Sie ist daher etwas höher als die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger des Studienjahres 2023 an den deutschen Hochschulen.
(Statistisches Bundesamt)

1 903 Euro pro Kopf im Jahr 2023

Die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2023 auf 21,5 Milliarden (Mrd.) Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 11,0 %.

Die kommunalen Steuereinnahmen setzen sich aus den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftsteuern (Einkommen- und and der Umsatzsteuer), sowie den sonstigen Gemeindesteuern zusammen. Unter die sonstigen Gemeindesteuern fallen die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Zweitwohnungssteuer sowie sonstige örtliche Steuern. Das Nettosteueraufkommen wird berechnet, indem von diesen Steuereinnahmen die an das Land und den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage abgezogen wird.

Von allen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg entfielen 1,5 % auf die sonstigen Gemeindesteuern und 41,0 % auf die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftsteuern. Die verbleibenden 57,5 % zählten zu den Realsteuern. Alleine 48,4 % der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Landes wurden durch die Gewerbesteuer(netto) eingenommen.

Im Jahr 2022 lagen die Steuereinnahmen (netto) noch bei 19,4 Mrd. Euro. Davon entfielen 46,4 % oder 9,0 Mrd. Euro auf die Gewerbesteuer (netto). Letztere betrug im Jahr 2023 10,4 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr konnte somit beim Aufkommen der Gewerbesteuer(netto) ein Plus von 15,7 % verzeichnet werden. In den Stadtkreisen war im Jahr 2023 der Anteil der Gewerbesteuer (netto) am gesamten Steueraufkommen mit durchschnittlich 57,9 % höher als in den kreisangehörigen Gemeinden mit durchschnittlich 45,3 %. Bei den Stadtkreisen war zudem auch ein höherer Zuwachs bei der Gewerbesteuer (netto) von 18,9 % auf 3,1 Mrd. Euro zu verzeichnen (2022: 2,6 Mrd. Euro). Bei den kreisangehörigen Gemeinden erhöhte sich das Gewerbesteueraufkommen (netto) um 14,4 % auf 7,3 Mrd. Euro (2022: 6,4 Mrd. Euro).

Betrachtet man die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in Relation zu der Bevölkerungszahl, entfielen auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner im Jahr 2023 1 903 Euro (2022: 1 727 Euro). Auch hier erreichten die Stadtkreise mit 2 547 Euro pro Kopf höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden mit 1 757 Euro pro Kopf.
(Statistisches Landesamt)

(tutut) - Es irrt der Sartre, wenn er Ehre für die Gewalt fordert, weil "sie nichts anderes (ist) als der neu sich schaffende Mensch". Edith Eucken-Erdsiek setzt sich mit solcher Art des "Neuen Anarchismus" in ihrem Buch "Die Macht der Minderheit" auseinander: "Mit unübertrefflicher Eindeutigkeit offenbart sich damit ein Irrglaube, der nach und nach einen Teil unserer öffentlichen Meinung schon so weit erobert und uns an seine Unverfrorenheit so gewöhnt hat, daß das Ausmaß der Paradoxie nicht einmal bemerkt wird: Der Terror, die verkörperte  Ungerechtigkeit, tritt im Namen der Gerechtigkeit auf. Im Zeichen der Demokratie besteht er darauf, der Mehrheit seinen Willen aufzuzwingen. Und unter ständiger Berufung auf die Menschheit betreibt er die Entwüridgung des Menschen". Wenn wir Seite an Seite mit dem Terror leben sollten hieße das, uns zu seinem Komplicen zu machen. "Es liefe darauf hinaus, gleichsam mit verschränkten Armen zuzusehen, wie neben uns irgendein Wehrloser physisch und psychisch fertiggemacht wird und wie man ihn nur losläßt, um sofort den Nächsten zu packen. Wir alle sind beteiligt, gleichviel welcher Richtung das Opfer angehört, ob es ein Verteidiger der Ordnung ist oder einer jener Progressiven, die den Anfängen der Aufrührer einmal nahestanden, heute aber oft zu ihrer bevorzugten Zielscheibe werden". Edith Eucken-Erdsiek, verheiratet mit dem bekannten Nationalökonomen Walter Eucken, greift bereits 1970 auf, was inzwischen nach langem Marsch durch alle Institutionen Deutschland abschafft: Neomarxismus in Form von Anarchismus, sie nenen es Demokratie und Menschenrechte, Antirassismus und Buntheit in Vielfalt, was die grünen Kommunisten halt so drauf haben in ihrem Flötenspiel. Auch dort, wo es breiten Massen gut geht, und sie von einem Umsturz nichts wissen wollen. Der Protest gegen die Wohlstandsgesellschaft werde zum Aufruhr innerhalb der jungen Generation, zur Kampfansage gegen die besthende Ordnung, zur Kulturrevolution. Die Autorin bringt die Frage auf den Punkt, welche heute mehr denn je über Sein und Nichtsein entscheidet, und die quasi wie ein Prinz aus Dänemark ein Wirtschafts- und Klimaminister gegen Deutschland entschieden hat: "Wollen wir an unserer freiheitlichen Ordnung feshalten oder nicht? Sie klingt so einfach, daß sie wie alle elementaren Fragen nur zu leicht aus dem Bewußtsein von Menschen verdrängt wird, deren Köpfe von morgens bis abends in unserer arbeitsteiligen Welt durch die vielfältigsten Einzelprobleme beansprucht werden. Und doch ist es gar nicht solange her, daß die Menschen in unserem Lande einem 'Führer' bis in den Verderb hinein zu folgen und dem strengen Blick ihres Blockwarts standzuhalten hatten. Vergessen sind Angst und Grauen. Der Schreck ist wieder aus den Gliedern gefahren". Was den Konservativismus betrifft, von dem sich Parteien wie auch die CDU gen Marx entfernt haben, warnt die Autorin vor dem Trugschluß, im Konservativismus nur dessen Beschränktheit auf das Bewahren zusehen. Den großen politischen Denkern sei es mit ihrer konservativen Idee "nicht nur um notwendige Erhaltung, sondern auch um die Fähigkeit zu notwendigem Wandel" gegangen, und im Grunde galt ihnen nur der Mensch als konservativ, der zugleich liberal war. Nun, Verwandlungsfähigkeit kann der "cdu" nicht abgesprochen werden, so wie sie von rechts nach links sich gewendet hat, wenn auch Umfragen dies ignorieren, die  Zeitungen immer dann zur Verbreitung einfallen, wenn für sie Ende Gelände ist. Glaubenssache wie damals, als Prognosen in die Hosen gingen. Beispielsweise bei der ersten Volkskammerwahl nach der DDR-Wende gen Westen: Die meisten Umfragen tippten für die SPD auf rund  50 Prozent, Ergebnis: 21,9 Prozent. Die Bürger, waren es ja so gewöhnt, antworteten den Fragern nach dem Mund. Genauso daneben ging es bei den Landtagswahlen 1996, wo das SPD-nahe Institut Forsa in Baden-Württemberg, Schleswig-Hollstein und Rheinland-Pfalz die FDP scheitern sah, diese aber bequem in alle drei Landesparlamente einzog. Nun durfte  wieder gewürfelt werden von 1000 Baden-Württembergern für über 11 Milionen, und schon gibt's einen Titel mit voller dritter Seite "christliche Kultur und Politik", ein Fall für den Sportchef: Spiel, Satz und was? "CDU im  Südwesten klar vor den Grünen - Exklusive INSA-Umfrage belegt AfD-Gewinne - Özdemir bei Kretschmann-Nachfolge vorn". Ätsch, dies haben alle anderen nicht! Dem linksgrünen Block in THE ÄLÄND wird's gefallen. Ihrer Kundschaft ebenso: "Grüne und CDU einigen sich auf Sockelbetrag für Beamte". Und an der Leidplanke glimmt Heu statt immer wieder frisches Grün sprießt: "Große grüne Fußstapfen - Winfried Kretschmann macht als Ministerpräsident zum Ende der Wahlperiode 2026 Schluss - das hat das Urgestein der Grünen schon vor Monaten angekündigt. Kretschmann erkennt, dass es Zeit für frischen Wind im Land ist. Der 75-Jährige wirkt in seiner dritten Amtszeit müde. Seine Partei, der Kretschmann vor fünf Jahren noch ein Rekordergebnis beschert hatte, büßte auch im Südwesten deutlich an Zuspruch ein". Erwachsene mögen Märchen. Ob sie den Putsch von 2011 schon vergessen haben? Mappus hieß der vermeintliche Sieger mit 38 Prozent. Aber Hauptsache regieren, egal mit wem, die Addition

CDU-Kunscht 2012.

macht die Koalition. Egal, ob SPD oder CDU unter dem Bett, auch die FDP würde dort gerne mitstrampeln. Umfragen  sind keine Wahlen.  "In der exklusiv für die 'Schwäbische Zeitung' vom Meinungsforschungsinstitut INSA erstellten Umfrage kommen die Grünen auf 23 Prozent und die Christdemokraten auf 30 Prozent. Damit würden sich die Stimmanteile im Vergleich zur Landtagswahl 2021 quasi umkehren. Die Grünen, die 2026 ohne Zugpferd Kretschmann auskommen müssen, verlieren demnach gut jeden dritten Wähler. Damals holte die Partei 32,6 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann 24,1 Prozent". Die Zeitung aus dem Süden in Meck-Pomm sieht links-rechtes Gewackel, wo's den Leuten mit DDR-Vergangenheit um Erinnerungskutur geht: "Schlechte Wirtschaftspolitik stärkt nationalistische Strömungen - Neue Studie sieht Zusammenhang zwischen Armut und rechtsextremem Wählerpotenzial in Deutschland - Effekte im Osten stärker". Von Führern aber haben die schon genug gehabt und setzen wohl nicht auf solche Leidpfosten: "Kretschmanns Erbe anzutreten, wird eine schwere Aufgabe - egal, wer sich am Ende durchsetzt. Sein Nachfolger sollte wissen, dass die Menschen im Südwesten einen meinungsstarken und integren Landesvater schätzen". Glaubenssache. Wer will schon jeden Tag wie von einem Murmeltier gegrüßt werden? Dabei gibt's den Keks ganz woanders, denn wer Finnland nicht kennt, mal schwedische, dann russische Provinz, glaubt auch diesem Keks: "Hier wohnt das Glück - Es gibt sehr viel wunderschöne Natur in Finnland - etwa im Pallas-Yllästunturi-Nationalpark, wo bis in den April hinein Polarlichter den arktischen Nachthimmel erleuchten. Wirklich verwunderlich ist es somit nicht, dass die Finnen nun bereits zum siebten Mal in Folge die glücklichsten Menschen auf diesem Planeten sind. Deutschland hingegen ist im alljährlich veröffentlichten Weltglücksbericht weiter zurückgefallen - und zwar auf Rang 24". Wer vergleicht sonst noch Zwerge mit Riesen? Alles vielleicht nur Halluzination oder Vision, ein Bundeskanzler von der SPD gab hierfür einen Rat. Ihm von der FDP schwant wohl Schlimmes: "Wissing gegen zu strenge Cannabis-Regeln im Verkehr - Verkehrsminister gegen

THC-Grenzwert von 0,0 - Deutlich längere Nachweiszeit als bei Alkohol". Noch aber ist die Wirtschaft nicht verloren, glüht das Lämpchen: "Der Werkzeugmaschinenhersteller Hermle aus Gosheim (Kreis Tuttlingen) hat im vergangenen Jahr ein Umsatzplus von zwölf Prozent verzeichnet. Damit stieg der Umsatz des Konzerns auf gut 532 Millionen Euro, wie es in einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt. Mit diesen Zahlen übertraf Hermle die eigenen Erwartungen. Grund hierfür sei die überraschende, lang anhaltende gute Nachfrage". Und: "Mercedes baut weiter Verbrenner". Was nicht alle haben, sei's ihnen geschenkt, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg - "Hier und jetzt statt höher, schneller, weiter - Zum Welt-Down-Syndrom-Tag erzählen zwei Mütter vom Leben mit ihren besonderen Kindern" ebenso wie ihr: "45 Jahre im Dienst der Kinder - Ruth Kauderer hat mehrere Generationen Spaichinger durch den Kindergarten begleitet". Wie viele Jahre hat eine Generation? Der "Sozialverband VdK" sagt's so: "Forscher entdecken: Abstand ist größer als 25 Jahre - Lange ging man davon aus, dass eine Generation durchschnittlich 25 Jahre umfasst – von der Geburt eines Elternteils bis zur Geburt eines Kindes. Forscher haben aber herausgefunden, dass Generationen möglicherweise länger sind, als bisherige Schätzungen vermuten ließen. Über die Veränderung in der Generationendauer in der Menschheitsgeschichte berichtet etwa 2023 die Zeitschrift 'Externer Link:Geo'. Mehrere Studien zeigen, dass Generationen der männlichen Linie, vom Vater zum Sohn, durchschnittlich länger sind als die auf der weiblichen Seite, von der Mutter zur Tochter. Für männliche Linien ergibt sich demnach eine Generationenspanne von etwa 33 Jahren und für mütterliche Linien von etwa 29 Jahren. Dass sich die Dauer von Generationen im Laufe der Zeit verändert, ist nicht neu und hängt vor allem damit zusammen, wie alt Eltern bei der Geburt eines Kindes sind". In Spaichingen scheint alles anders, schließlich wurde der Umfragekönig dort geboren: "Man mag Kretschmanns Politikstil als pragmatisch bezeichnen. Fakt ist aber: Seine Meinungen sind selten getrieben von Ideologie, nicht immer auf Parteilinie - und damit für viele Menschen glaubwürdig". Eben Glaubenssache. Ob Mao oder Pol Pot. Noch'n Gedicht, pflegte Heinz Erhard zu sagen. Schließlich ist "Welttag der Poesie".

Soldaten im Einsatz
Feuer frei: Hier schießt eine Panzerhaubitze 2000
Kanoniere der Albkaserne in Stetten müssen ihr Können am Artilleriegeschütz unter Beweis stellen. Auf diesen Moment haben sie monatelang hingearbeitet - mit Video... Gegen 15 Uhr ist Schluss. Die Kanoniere haben etwa 30 Schuss abgegeben - eine nicht zu unterschätzende Lärmbelästigung. Deswegen finden am Standort Vogelbühl lediglich vier bis fünf Einsätze pro Jahr statt. Die Kanoniere haben eine wichtige Etappe hinter sich gebracht, für die meisten geht die Ausbildung aber weiter...
(Schwäbische Zeitung. Und das in Reichweite von "Mutter Europa" und ihrer Kapelle. Wikipedia: "Die Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) ist eine selbstfahrende, gepanzerte Kanonenhaubitze, die von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert wird. Sie ist das Standard-Geschütz der Artillerietruppe der Bundeswehr und ersetzte dort die Panzerhaubitze M109. Die Panzerartillerie der Bundeswehr erhielt in den Jahren 1998 bis 2003 insgesamt 185 Stück; weitere PzH 2000 wurden an einige europäische NATO-Mitgliedstaaten geliefert. Die PzH 2000 ist zwar mehr als doppelt so schwer wie die M109, hat ihr gegenüber aber zahlreiche Vorteile. Insbesondere wurden die effektive Schussweite, Zielgenauigkeit, Schussfolge, Panzerschutz, eigenständige Operationsfähigkeit sowie das Leistungsgewicht, die Reichweite, Geschwindigkeit und Fahrkomfort der Panzerhaubitze bedeutend verbessert. Sie kann sowohl im konventionellen Einsatz als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien zur indirekten Feuerunterstützung eingesetzt werden. ..Mitte August 2022 waren alle zehn PzH 2000, welche die ukrainische Armee erhalten hatte, nach intensiver Nutzung an der Front nicht mehr einsatzfähig. Es fehlte an Ersatzteilen. Die Pulverrückstände in den Rohren waren nach der hohen Schussbelastung erheblich und führten zu technischen Schwierigkeiten. Auch gab es Bedienfehler. Da die technische Fernunterstützung durch die Artillerieschule nicht ausreichte, wurden einzelne PzH 2000 in Litauen instand gesetzt. Dabei ergaben sich Probleme bei Ersatzteilen, die weder durch die Industrie noch durch die Bundeswehr kurzfristig geliefert werden konnten. 2023 traten durch die intensiven Einsätze weitere Verschleißerscheinungen auf..")

Rätsel gelöst
UFOs über Tuttlingen? Rätsel gelöst - Behörde steckt dahinter
Öffentliche Behörden belächeln UFO-Sichtungen normalerweise. In diesem Fall aber veröffentlicht das Landratsamt sogar Augenzeugenberichte als Video. Und das hat einen Grund..
(Schwäbische Zeitung. Grüne Frauchen und Männchen aus dem Sternbild des kleinen oder großen Bären? Einfach mal den Landrat fragen!)

(Screenshots ©2024 ufos-landkreis-tut – eine ÖPNV-Kampagne des Landkreises Tuttlingen)

Neues Speisekonzept
Lahrer Schüler sollen weniger Fleisch und Fisch essen
(Lahrer Zeitung. Bloß keine Gehirnnahrung! Zwangsverpflegung. Seit wann ist Schulspeisung Pflicht? Nach der Nazihochburg nun Grünzireich der Neuen DDR? Wann lernen die Lohrer aus der Geschichte? Oder gibt es die gar nicht mehr - wer sich so umschaut, nur noch Buntland?)

Ortenau
Neue Unterkunft für bis zu 100 Geflüchtete
Im Gebäude des ehemaligen Finanzamts in der Martinstraße in Achern werden demnächst die ersten Geflüchteten untergebracht. Der Ortenaukreis hat dort eine neue Unterkunft für bis zu 100 Geflüchtete..
(baden online. Volksverdummung ohne Ende. Wer vor der Wahrheit flüchtet, lügt.)

Versuch startet nach Osterferien
Zu müde zum Lernen? Schüler in Plochingen dürfen länger schlafen
Am Gymnasium Plochingen (Kreis Esslingen) können sich die Schüler und Schülerinnen der Klasse 7a nach den Osterferien zwei Mal in der Woche aussuchen, ob sie um 7.50 Uhr oder um 9.40 Uhr zum Unterricht kommen möchten. Das Gleitzeit-Modell soll nach Angaben der Schule sechs Wochen lang erprobt werden...
(swr.de. Wann schaffen die Grünen Schule ganz ab?)

Wahlkampf und Künstliche Intelligenz
AfD Göppingen wirbt mit einem Fake-Gesicht
Die AfD Göppingen wirbt mit dem Gesicht einer Frau, die es so nicht gibt. Das Bild wurde mithilfe einer KI erstellt, analysieren Experten und warnen vor Auswirkungen auf Wahlen.
(swr.de. Was ist schlimmer, ein Fake-Gesicht oder fakes in Politik und Medien ohne natürliche Intelligenz? Wer sind Baerbock und Co. ohne ihre Visagisten und Fotografen in Wirklichkeit? Aliens?)

Förderstopp des Bundes
"Wir haben keine Zeit zu verlieren" - BW-Ministerin fordert Genehmigung von Wasserstoffprojekten
Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral werden. Dafür setzt das Land auch auf Wasserstoff. Ein Schlüsselprojekt hängt nun laut Umweltministerium in Berlin fest.
(swr.de. Facts oder fakes? Was versteht die davon?)

Fachgespräch zeigt Standpunkte
Diskussion um Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen in BW
Speditionen müssen mehr für den Kilometer bezahlen. Die Landesregierung möchte auch eine Maut auf Landes- und Kreisstraßen einführen. Die Positionen dazu liegen weit auseinander.
(swr.de. Nicht immer kommt Geld, wo gehobelt wird.)

Spatenstich für Großprojekt
Bau von schwimmender Solaranlage auf See in Bad Schönborn beginnt
In Bad Schönborn startet am Donnerstag offiziell der Bau einer schwimmenden Solaranlage. Laut Betreiber wird es die leistungsstärkste Anlage in Deutschland. Das Potenzial am Oberrhein ist groß.
(swr.de. Mehr Po als Zial.)

Schule will sich gegen Fremdenhass wehren
Hakenkreuze und Rasierklingen: Unbekannte attackieren Realschule in Backnang
Unbekannte haben die Max-Eyth-Realschule in Backnang binnen weniger Tage zwei Mal mit Hakenkreuzen beschmiert. Außerdem wurden Aufkleber mit Rasierklingen angeklebt.
(swr.de. Was haben die gegen Finnland und Buddhisten und die alten Römer wie die neuen Lahrer?)

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Irre Zustände:
Fallschirme aus den 50ern, Campingstühle im Flieger: So kaputt ist die Bundeswehr
Trotz Zeitenwende und Milliarden-Sondervermögen sei die Bundeswehr in teils „desaströsem“ Zustand, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. In ihrem Jahresbericht 2023 listet sie unfassbare Mängel auf – selbst in einer schnellen Eingreiftruppe für weltweite Nato-Einsätze.
(focus.de. Frauensache.)

Deutschland soll aufrüsten
Habeck will Europa auf Landkrieg vorbereiten – koste es, was es wolle
Russlands Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht. Gut vorbereitet darauf ist Europa aber nicht. Für Vizekanzler Robert Habeck ist klar: Europa müsse wieder aufrüsten – koste es, was es wolle. Lösungen bietet Habeck keine an – nur Schulden und Verknappung.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer noch alles kann wie er nichts mit Deutschland anfangen? Wann zeigt ihm das Volk, wo Grenzen offene Türen nach draußen haben?)

In Brüssel
30 Staaten kündigen beschleunigten Ausbau von Atomkraft an
Beim Atomgipfel in Brüssel verpflichten sich rund 30 Staaten, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“. Sie sprechen sich für den Bau neuer AKW und die Verlängerung der Lebenszeit bestehender Anlagen aus. Umweltschutzaktivisten störten das Treffen, dem Deutschland fern blieb. ..
(welt.de. Wo soll Deutschland sonst Strom kaufen?)

Vogesen.

Wegen Lärmbelästigung
Windräder in Frankreich nicht mehr genehmigt – auch rückwirkend
In einer sensationellen Entscheidung wurden in Frankreich sämtliche Genehmigungen für Windräder aufgehoben. Grund: Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm belästigt. Dort messen die Richter den akustischen Beeinträchtigungen der Windräder einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesundheit der Anwohner bei als in Deutschland.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Frankreich lebt im Jetztzeitalter und reitet nicht mit Don Quijote zurück ins Mittelalter.)

Schwarzwald.

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Telekom, BASF und E.ON verzweifeln
Die Politik zeigt der Wirtschaft keinen Respekt
Von Maximilian Tichy
Demonstrativ stellen Verkehrsminister Wissing (FDP), CDU-Generalsekretär Linnemann und die Grünen ihr Desinteresse an Industrie und Wirtschaft zur Schau. Die Situation ist schlimm genug, so dass sogar die Großindustrie nicht mehr nach Subventionen, sondern nach Veränderung ruft. Die Politik hat kein Interesse an den Problemen des Landes. Das ist der Eindruck, der sich den Besuchern der Tagung „Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende“ aufdrängen muss. Die einflussreiche Stiftung Marktwirtschaft hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Einige hundert Zuhörer waren zur Veranstaltung am Dienstagabend gekommen. Für die Politik ist die Anreise kurz: Fand sie doch im Reichstagsgebäude, im Fraktionssaal der CDU/CSU-Fraktion statt...
(Tichys Einbick. Wer erwartet von der Ampel und ihrer Oppositionskerze irgendwelchen politischen Kenntnisse, die über die tägliche Stümperei hinausreichen?)

Steigende Beiträge
Arbeitgeber halten Rentenpaket für unbezahlbar
Deutschlands Arbeitgeber haben das geplante Rentenpaket der Regierung als unbezahlbar kritisiert. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“.
(welt.de. Die Lebensdauer der DDR 2.0 wird die des Vorgängermodells von Murks mit Marx nicht erreichen.)

Der Elefant im Raum
Bosch: Das E-Auto frisst die Arbeitsplätze der Zulieferungsbranche
Von Marco Gallina
Tausende Jobs bei Bosch sind bedroht. Das gilt auch für andere Autozulieferer in Europa. Dabei sagen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter selbst, dass es am E-Auto hängt. Böse Zungen skandieren bereits: Statt vor den Fabriken sollten die Arbeiter vor der Grünen-Zentrale protestieren...
(Tichys Einblick. Ursache und Wirkung verwechselt.)

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NACHLESE
Landtagswahlen im Osten
Die CDU bereitet sich auf eine Koalition mit den Linken vor
Von Mario Thurnes
Die Wahlen in Ostdeutschland zwingen die CDU zu einer Entscheidung, vor der sie sich seit fünf Jahren drückt: Geht sie in eine Koalition mit der Linkspartei? Die Zeichen sind eindeutig...Die Partei von Konrad Adenauer in einer Regierung mit der Partei von Walter Ulbricht. Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört..
(Tichys Einblick. Verrat vom C wie Chritianism zu C wie Communism. Was nicht zusammengehört, gehört sich nicht - mit der Mauerschützenpartei!)
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Das Ende der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
Von RAINER K. KÄMPF
Wenn Historiker in der Zukunft den Untergang der Bunten Republik Deutschland an einem Ereignis festmachen sollten, kämen sie nicht umhin, die Vorgänge am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) in Betracht zu ziehen. Es ist die Umkehr von demokratisch und von freiheitlich überhaupt. Was im Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieft ist, wird bekämpft. Nun wird manch einer sagen: Im Westen nichts Neues. Stimmt, neu ist der vielfache Bruch des Grundgesetzes nicht. Fast schon alltäglich, woran sich viele Mitmenschen leider zu gewöhnen scheinen. Eine neue Qualität ist dennoch geschaffen: Ein Schuldirektor macht sich zum Inquisitor des Systems. Anstatt sich um seine ureigenste Aufgabe zu kümmern, seinen Schülern Bildung zu vermitteln, spitzelt er einen jungen Schutzbefohlenen aus, verrät das unumstößliche nötige Vertrauen einer Schülerin in die Einrichtung Schule. Welcher Schüler wird noch einem Lehrer vertrauen? Mit welchen zwiespältigen Gefühlen werden die Eltern in Zukunft die Kinder zum Unterricht gehen lassen? Was soll das für ein Staat sein, in dem die Exekutive gerufen wird, um gegen die freien Gedanken eines jungen Menschen vorzugehen, der von diesem pervertierten Gemeinwesen verunsichert ist? Warum spielen die Polizisten mit? Auf eben die FDGO vereidigt, lassen sie sich missbrauchen, gegen die verbrieften Rechte vorzugehen! Es liegt im Ermessen des Beamten vor Ort, einzuschätzen, ob er ein Ereignis feststellt, das staatliches Einschreiten erfordert. Die Schuldigen in der Gesinnungsdiktatur sind unter uns. Der Lehrer, der Polizist, der Journalist, der Nachbar und der Kollege. Macht keiner mit, kollabiert das System. Von Übel ist eben, dass immer wieder Menschen willfährig dem Unrecht folgen. Die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht ist Loretta das Mädchen aus dem Märchen, das uns erkennen lässt, wie nackt die Diktatoren sind.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.
(George Friedman)
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Zunehmende Tendenz
Das ganze Ausmaß der dauerhaften Abwanderung aus Deutschland
Jahr für Jahr verlassen Hunderttausende Deutsche das Land – es kehren aber auch viele von ihnen bald wieder zurück. Nun liegen Zahlen vor, die offenbaren, wie viele sich dauerhaft aus der Republik verabschieden. Ein Langzeitvergleich zeigt, dass die Abwanderung in den vergangenen Jahren wächst..
(welt.de. Das Deutsche Volk macht Deutschland, nicht irgendein Volk.)

Katholische Kirche
„Opportunismus“ – Kardinal Müller verurteilt Anti-AfD-Erklärung der Bischöfe
„Die Deutsche Bischofskonferenz darf nicht als Wahlhelfer der Ampel auftreten“, rügt der ehemalige Bischof von Regensburg, Kardinal Müller. Offenbar wollten sich Deutschlands führende Geistliche angesichts der vielen „Demos gegen Rechts“ dem Zeitgeist anbiedern,.
(welt.de. Einer der letzten christlicher Art. Die anderen geben dem Kaiser ihr letztes Hemd.)

Robert von Loewenstern
Nur die Guten dürfen verraten
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle enthält eine Gesinnungsregelung, deren Ungeheuerlichkeit bisher offenbar niemandem auffiel. Informieren Sie Ihren Abgeordneten, bevor es zu spät ist....Damit sind wir beim wahren Kern des Offenbarungsverbotes. Es ist ein Gesinnungsgesetz. Nicht dass Sie ein Geheimnis verraten, wird bestraft, sondern wie Sie es verraten. Das Verbot wird nicht für Transidente eingeführt, sondern gegen Kritiker. Es soll den öffentlichen Diskurs beeinflussen, ihn in die regierungsgenehme Richtung lenken – oder am besten gleich ganz ersticken.Aus den genannten Gründen dürfte die Regelung in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sein – wegen unzulässiger Beschneidung der Meinungsfreiheit, wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Schließlich fehlt es bereits an der Eignung, den proklamierten Schutzzweck hinreichend zu erfüllen...
(achgut.com. Der gute Zweck heiligt jedes böse Mittel.)

Gericht spricht Unternehmer frei
Plakatstreit: Sieg für die Meinungsfreiheit, Niederlage für die Grünen
Von Redaktion
Darf man grüne Politiker auf Plakaten öffentlich verspotten? Nachdem die Polizei diese einkassiert hatten, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Nun hat ein Gericht entschieden: ja, man darf! Jedenfalls noch...Die Verteidigung hielt dagegen, dass, wenn die Karikaturen verletzend wären, man überhaupt keine Karikaturen mehr machen dürfte. Das Urteil war am Ende eindeutig: Freispruch. In Deutschland darf man sich also weiterhin über die Grünen lustigmachen. Noch. Denn nach den von Nancy Faeser geplanten Gesetzen wird zukünftig auch verfolgt, wer unter der Strafbarkeitsschwelle die Regierung kritisiert..
(Tichys Einblick. Meinungsfreiheit gibt's noch? Drei Juristen, zehn Meinungen.)

Diskussion bei Maischberger
„Unser Wirtschaftsmodell crasht und fliegt uns um die Ohren“
„Verteidigung an die Amerikaner, Wachstum an die Chinesen und billige Energie an die Russen ausgelagert“ – bei Maischberger blitzt kurz das ganze Desaster unserer Wirtschaft auf. Aber keiner hört hin, der SPD-Generalsekretär spielt toter Mann und erzählt wieder vom „Dachdecker“.
(Junge Freiheit. Sekretär, der ein General sein will. Müsste er nicht vorher was lernen?)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte  Straßburg.

Bericht zu Hamas-Überfall
„Sie mordeten systematisch von Tür zu Tür“
Nach der ersten Terror-Welle, in der Bewohner des Kibbuz Nahal Oz vergewaltigt und ermordet wurden, kamen Zivilisten aus Gaza mit ihren Kindern, um zu plündern. Das berichten zwei junge Männer, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober überlebt haben und derzeit in Düsseldorf zu Gast sind.
(Junge Freiheit. Bruchlinienkrieg im Kampf der Kulturen, Römer und Barbaren.).

Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral und sachlich dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie nun eine Umfrage zeigt. Nur Anhänger einer Partei trauen der Faeser-Behörde noch.
(Junge Freiheit. Wer traut schon Geheimpolizei?)

Hannover
Verdi will AfD-Personalrat rauswerfen
Ein Kraftfahrer bei der städtischen Müllabfuhr in Hannover gewinnt eine Personalratswahl. Er ist AfD-Mitglied. Nun will die Gewerkschaft Verdi ihn rauswerfen. Auch in der Arbeitnehmervertretung wird der AfD-Personalrat diskriminiert.
(Junge Freiheit. Demokratie und Menschenlinke, die sie meinen.)

Woke Capitalism und Fußball
Das gebrochene Versprechen des DFB
Nach der woken WM-Blamage in Katar gelobte der DFB Besserung. Pustekuchen! Mit dem pinken Trikot zur Heim-EM beschreitet er den Diversitäts- und Vielfaltsweg weiter. Schützenhilfe gibt es von Adidas. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Drei Streifen für einen Ballermann?)

ID und EKR
EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu
Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.
(Junge Freiheit. Was hat die EUdSSR mit Europa und Demokratie zu tun?)

2 900 Millionen Kubikmeter Wasser für Bevölkerung und Wirtschaft

Wasser ist Lebensmittel und Produktionsfaktor. In Baden-Württemberg wurden 2022 rund 2 900 Millionen Kubikmeter (Mill. m³) Wasser gewonnen, das im Wesentlichen als Trinkwasser, Kühl- und Produktionswasser und für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen genutzt wurde. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, machte das Kühlwasser den größten Anteil aus.

Energieversorgungsunternehmen benötigten davon rund 1 800 Mill. m³ (gut 60 % der Gesamtgewinnung), um den Wasserbedarf der Kraftwerke zu decken. Die öffentliche Hand gewann rund 700 Mill. m³ (knapp 25 %) und versorgte damit Bevölkerung und Wirtschaft mit Trinkwasser. Rund 400 Mill. m³ (knapp 15 %) gewannen das Produzierende Gewerbe und der Dienstleistungssektor sowie die Landwirtschaft.

Knapp 2 000 von 2 900 Mill. m³ Wasser stammten 2022 aus Flüssen, wovon rund 1 800 Mill. m³ auf die Energieversorgung und rund 200 Mill. m³ auf die übrige Wirtschaft entfielen. Dort wird Flusswasser insbesondere für die wasserintensive Produktion benötigt, wie zum Beispiel für die Herstellung von Papier und Pappe oder von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen.

Rund 200 Mill. m³ See-, Fluss- und Talsperrenwasser wurden für die Trinkwasserversorgung gewonnen. Das Wasser stammt aus dem Bodensee, aus der Donau und der Talsperre Kleine Kinzig; es dient überwiegend der Fernwasserversorgung.

Knapp 700 Mill. m³ waren Grundwasser. Der weitaus überwiegende Teil – rund 500 Mill. m³ – wurde von Gemeinden und Zweckverbänden gewonnen und ging in die Trinkwasserversorgung. Zudem benötigte die Wirtschaft rund 200 Mill. m³ Grundwasser.

Die Wassergewinnung im Gesamten ging in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurück. Anfang der 1990er-Jahre waren es über alle Nutzungen hinweg noch rund 7 000 Mill. m³ Wasser. Die Entwicklung wird insbesondere vom weiter fallenden Kühlwasserbedarf getragen. Die Trinkwassergewinnung war zunächst bis Anfang der 2010er-Jahre ebenfalls rückläufig. Im Jahr 2022 lag sie dann um knapp 50 Mill. m³ – rund 7 % – über dem Stand des Jahres 2010, in dem rund 650 Mill. m³ Trinkwasser gewonnen wurden.
(Statistisches Landesamt)

Friedrich Merz mit "Leitkultur" im "Chancenland"

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Europawahl und wichtige Landtagswahlen nahen, auch die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern – Grund genug für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Angel nach Wählern auszuwerfen. Das ist auch notwendig, weil es seiner Partei einfach nicht gelingt, mit einer aggressiveren Ukraine-Politik samt Taurus-Lieferungen bei den Deutschen zu punkten. Da die CDU nach 16 Jahren Merkel jedoch keine besonders schmackhaften frischen Köder zu bieten hat, versucht sich der BlackRock-Mittelständler mal wieder mit der alten Erfolgsnummer „Leitkultur“.

Von der hat sogar einst die nun gerne beschwiegene CDU-Kanzlerin fabuliert, doch nichts praktiziert. Das schert Merz aber wenig. Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Politiker das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus und versuchte zu erklären, was er darunter versteht. Viel ist dabei nicht herausgekommen, denn dass Antisemitismus nicht dazu gehöre, Homosexualität hingegen längst normal sei, kann nicht als Überraschung gewertet werden.

In seinen Ausführungen verwendete Merz aber den Begriff „kulturelles Minimum“. Denn dieses, so kann er verstanden werden, müsse von allen akzeptiert werden, die in Deutschland leben. Was aber ist dieses „kulturelle Minimum“? Die deutsche Sprache? Mit Gendern oder ohne? Historische Kenntnisse über die Zeit vor 1933 bis 1945? Gedichte von Goethe und Schiller? Oder Böhmermann-Sendungen? Da wird sich einer wie Merz, der so gerne doch noch Kanzler werden will, keinesfalls festlegen. Immerhin will er einen „unverkrampften Patriotismus“. Also einen, der transatlantisch kontrolliert ist.

Viel mehr wissen wir nicht und werden wir auch nicht erfahren. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Nach erfolgreicher Wahl wird Merz wie seine Vorgänger im Parteiamt sowohl die „Leitkultur“ als auch das ohnehin so klägliche „kulturelle Minimum“ ganz schnell im Parteiarchiv zur Wiedervorlage in Notfällen verschwinden lassen. Außerdem ist die FDP schon viel weiter: Deren Bildungsministerin will multikulturelle Schüler und Jugendliche nun wehrfähig gegen den Feind im Osten machen. Da wird selbst das „kulturelle Minimum“ eigentlich nur stören. Ach der Friedrich, er kann es einfach nicht!
(pi-news.net)

Der Ramadan wird die Hamas nicht davon abhalten, Juden zu töten

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: 'Ramadan - Month of Jihad' : Ramadan Will Not Stop Hamas From Killing Jews, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Internationale Vermittler und Staats- und Regierungschefs der Welt, darunter US-Präsident Joe Biden, hofften, noch vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan, der am 10. März begann, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hamas-Terrorgruppe zu erreichen.

Am 5. März warnte Biden vor möglichen Problemen ohne ein Waffenstillstandsabkommen bis zum Ramadan. "Es muss einen Waffenstillstand geben, denn der Ramadan – wenn wir in Situationen geraten, in denen dies bis zum Ramadan andauert – könnten Israel und Jerusalem sehr, sehr gefährlich werden", sagte er Reportern in Washington.

Solche Aussagen basieren zweifellos auf der äußerst falschen Annahme, dass Muslime im Fastenmonat keine Kriege und bewaffneten Konflikte führen. In Tat und Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Wie die New York Times berichtete: "Es wird allgemein angenommen, dass die Belohnungen für edle Taten im Ramadan höher sind ..."

"Im heiligen Monat Ramadan", laut Fatwa 1566/10013/L=1431, "wird der Lohn der Tugenden erhöht."

Uninformierte westliche Erklärungen ignorieren auch, dass die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen nie gezögert haben, jüdische Feiertage zu nutzen, um Krieg zu führen, Terroranschläge zu verüben und Juden zu ermorden, einschließlich des 7. Oktober 2023, der der jüdische Sabbat und der Simchat-Tora-Feiertag war – gar nicht zu reden vom Beginn des Jom-Kippur-Krieges durch Ägypten und Syrien.

Die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen nutzen den Ramadan seit langem für Terroranschläge gegen Israel.

Die Hamas veröffentlichte über ihren militärischen Flügel, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, sogar einen Artikel mit dem Titel "Ramadan – Der Monat des Dschihad, des Kampfes und des Sieges über die Feinde".

Während des Fastenmonats Ramadan, so die Hamas, "widmet sich der Dschihad-Kämpfer tagsüber dem Studium des Islam, und nachts macht er sich auf den Weg, um sein Heimatland Palästina zu verteidigen."

Der Artikel ging auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2014 zurück, der zum Teil während des Ramadan stattfand. "In diesem Monat wurden außergewöhnliche islamische Siege verwirklicht", sagte die Gruppe. Während des Krieges, so heißt es in dem Artikel, "kämpfte der palästinensische Widerstand, vor allem die al-Qassam-Brigaden, die beeindruckendsten Schlachten voller Heldentum und Märtyrertum."

Im Jahr 2022 hieß es auf der Website der Hamas: "Wir begrüßen den gesegneten Monat Ramadan, den Monat des Dschihad, des Märtyrertums und der mächtigen Siege."

Im Mai 2021 veröffentlichte der Katar gehörende Fernsehsender Al-Jazeera, der als Sprachrohr der Muslimbruderschaft und der Hamas fungiert, auf seiner Website einen Artikel mit der Überschrift "Monat des Dschihad und der Siege: Wie der palästinensische Widerstand den Ramadan zur Jahreszeit der Angriffe und Siege machte". Der Autor, Adnan Abu Amer, Dozent für palästinensische Politikwissenschaft an der Al-Ummah-Universität in Gaza, listete eine lange Reihe tödlicher Angriffe der palästinensischen Terrororganisationen auf – sowohl gegen Soldaten als auch gegen Zivilisten, darunter auch Selbstmordattentate – die bewusst während des Ramadan verübt wurden.

Im Ramadan 2017 ermordeten beispielsweise drei Terroristen – Mitglieder der Familie Jabarin aus der israelisch-arabischen Stadt Umm al-Fahm – zwei israelische Grenzpolizisten auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee (Tempelberg) in Jerusalem.

Ein Jahr zuvor, ebenfalls während des Ramadan, verübten zwei palästinensische Cousins, Mohammed und Khalil Mukhamara, auf dem Sarona-Markt in Tel Aviv einen Angriff mit Maschinenpistolen, bei dem vier Israelis ermordet und 40 weitere verletzt wurden.

Während des Ramadan im Jahr 2015 verübte ein palästinensischer Terrorist einen Messerangriff auf zwei israelische Polizisten in der Nähe des Damaskustors in der Altstadt von Jerusalem.

Abu Amer wies auch darauf hin, dass der Israel-Hamas-Krieg 2014 mit dem Ramadan zusammenfiel und als Modell für Widerstandsgruppen diente, da er "die bedeutendsten Heldentaten des Widerstands in der Geschichte Palästinas und des Konflikts mit der Besatzung" beinhaltete.

Laut Amer:
"Jedes Jahr zu Beginn des Ramadan betonen die militärischen Zweige der palästinensischen Widerstandsgruppen, dass dies ein [besonderer] Monat ist, in dem die Dschihad-Kämpfer tagsüber beten und nachts ihr palästinensisches Heimatland verteidigen. Es ist ein Monat, gekennzeichnet durch herausragende muslimische Siege und der Monat, in dem der Widerstand seine beeindruckendsten Helden- und Opferkriege führte. Es ist Brauch des Widerstands, seine Aktivität während des Ramadan zu verstärken. Die Ramadan-Atmosphäre erhöht die Opferbereitschaft, aufgrund seiner religiösen und psychologischen Wirkung, die von den Widerstandskämpfern automatisch gespürt wird."

Im Jahr 2021 feuerten die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad, ein weiterer vom Iran unterstützter Terror-Proxy mit Sitz in Gaza, während des Ramadan Raketen auf Israel ab. Während desselben Ramadans randalierten Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem, zündeten Reifen an, warfen Steine, schossen Feuerwerkskörper und stießen mit israelischen Polizisten und Soldaten zusammen. Die Palästinenser skandierten außerdem Parolen, in denen sie die Terroristenführer der Hamas lobten.

Im Laufe der Geschichte haben Muslime den Ramadan oft dazu genutzt, Krieg gegen ihre Feinde zu führen. Im Monat Ramadan wurden fünf historische islamische Schlachten ausgetragen: Die Schlacht von Badr, die Eroberung von Mekka, die Schlacht von Tabuk, die Schlacht von Amin Jalut und die Schlacht von Hattin.

Während also Nicht-Muslime wie Biden offenbar Angst vor Gewalt und Blutvergießen während des Ramadan haben, haben die palästinensischen Terrorgruppen in ihrem eigenen heiligen Monat wiederholt großen Appetit darauf gezeigt, indem sie sich an Terroranschlägen beteiligten und Juden ermordeten.

Während des jüdischen Pessach-Feiertags im Jahr 2002, als 250 Gäste des Park Hotels in der israelischen Küstenstadt Netanya im Speisesaal des Hotels den traditionellen Pessach-Seder feierten, betrat Abdel Basset Oder, ein als Frau verkleideter palästinensischer Selbstmordattentäter, das Hotel mit einem Koffer mit starkem Sprengstoff. Er zündete die Bombe, tötete 30 Zivilisten und verletzte 150 weitere. Einige der Opfer waren Holocaust-Überlebende; die meisten waren Senioren (70 und älter).

Die palästinensischen Terrorgruppen haben schon lange bewiesen, dass sie sich nicht um Feiertage – muslimische oder jüdische – scheren, wenn es darum geht, ihr Ziel, Juden zu ermorden, voranzutreiben. Wer glaubt, dass die Hamas vor dem Ramadan einen Waffenstillstand anstrebt, täuscht sich. Wer sich Sorgen um die Heiligkeit des heiligen Monats macht, sollte sich anhören, was die Terroristen selbst sagen: Der Ramadan steigert sogar ihr Verlangen nach jüdischem Blut.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Wissen Staatsbeamte wie Polizisten sowas nicht, woran ein Leser auf Tichys Einblick erinnert? "Es ist durch Gesetz verboten, Minderjährige, ohne Anwesenheit eines Rechtbeistands durch die Polizei oder Justizbehörden zu befragen. Rechtbeistand sind für Minderjährige durch Gesetz die Eltern, oder ein von den Eltern eingesetzter Rechtanwalt. Vor Gericht dürfen Minderjährige nur vom Richter persönlich befragt werden, von sonst niemand. Wer eine Frage hat muss sich an den Richter wenden, der dann entscheidet ob die Frage zulässig ist und ob er sie stellen wird".