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Wer weiß, dass in den letzten zehn Jahren in Deutschland 350 Milliarden allein für Migranten ausgegeben wurden?

(tutut) - Gibt es eigentlich schon Merz-Witze? Oder verbietet sich sowas von  selbst, denn bisher ist an dieser Nachampel-Regierung nichts zum Lachen. Zu viele Tränen auf Reisen. Da darf es niemand wundern, dass die Herrin der  Raute ihrem jüngsten Orden, sozusagen von Frau zu Frau in MeckPomm, alle Ehre machen will und immer mal wieder die Berliner abfüllt, als wäre sie nie vom Hamburger Fischmarkt weggekommen, obwohl es ihren Pastorvater gen Osten zog. Wer muss ihr nicht recht geben, wenn sie das ganze Linksrechtsgewäsch mit einem Ruck gerade stellt: "Die Mitte ist rechts links". Welches  Schwein muckt? "Kein anderes Land kann so dichte und schöne Fenster bauen". Hier aber hat sie sich getäuscht, das musste sie selber machen und nicht der Schröder, welchen sie vom Boden löste: "Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieser Meinung ehrlich sind, dann werden Sie Deutschland in den Untergang führen, das sage ich Ihnen ganz schwarz auf weiß". Schwärzer geht immer, auf dem Steinkohletag sagte sie: "Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren". Noch ist es nicht soweit, dass sich bei ihr Roman Herzogs Wort erfüllen könnte: "Politier werden ja immer größer, je töter sie sind". Das

trifft eher auf ihn zu,  falls er aus dem Hain des Vergessens geholt und der FDP als Abführmittel spätgermanischer Dekadenz kredenzt würde für eine neue Westerwelle: "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, bestünde das Handy noch aus zwei mit einer Kordel verbundenen Joghurtbechern". Hier aber irrte  Gregor Gysi, der letzte Altarpräsident einer Volksbesenkammer, als er einem Knick in der Optik zum Opfer fiel und Krauts mit Rüben verwechselte: "Manchmal wünschte ich mir, dass deutsche Touristen überall, wo sie hinkommen in der Welt, mit dem Sprich begrüßt würden: Ausländer raus!" Nicht nur in der DDR war die Mark stets willkommen, denn sonst hätten wohl nur die  Gysis was zu beißen gehabt. Eher mit der rechten Optik hatte es Helmut Kohl: "Es ist unerträglich, dass in manchen Ortsvebänden überhaupt kein weibliches Mitglied zu beobachten ist". Seit er quer in Speyer liegt, hat sich das ja geändert. Die bleierne Lady der EUdSSR weiß davon ein Lied zu buchstabieren: "Eine Frau ist nicht besser, sie ist anders". Sie hat ja Anatomie studiert. "Die Jüngeren rennen zwar schneller, aber die Älteren kennen die Abkürzung". Wie sagte schon der Präses der Alten, Gysi, "Mir sind auch schon Sätze missunglückt". Das letzte Wort hat wie immer Merkel, das ganze Land hängt weiter an ihr wie an einem Schlepper: "Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken". Nix wie weg! Halt, war da nicht noch einer? "Mein Name ist Friedrich - Friedrich Merz - Das ist kein Scherz". Wie wär'smit dem, KI gefragt: "'Schwäbische Zeitung' und 'noz' (Neue Osnabrücker Zeitung) sind zwei verschiedene Zeitungen, die nichts miteinander zu tun haben". Warum schreibt dann einer von der noz den Leidartikel, ohne ihn vorzustellen? Ist wohl Beliebigkeit geworden, während sich früher ein Chefredakteur solche Meinungdsplattform nicht nehmen ließ. Also, die Wahrheit der Binse aus nächster Nachbarschaft: "Alarmierend für Deutschland - Frankreich wird von den gleichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konflikten erschüttert wie viele andere Länder im Westen: Die Industrie verkümmert, der Wohlstand ist unter Druck, der Wohlfahrtsstaat steht auf tönernen Füßen. Und auf die Migration der vergangenen Jahrzehnte, vor allem jene aus islamischen Ländern, folgen tiefe kulturelle Gräben in der Gesellschaft". Dann noch dies: "Paris ist deutlich stärker verschuldet als Deutschland, die Schulden nehmen der Politik die Freiheit zur Handlung". Sieht Osnabrück, was THE LÄND nicht sehen kann, wenn KRÄTSCH sich mal nach Straßburg wagt? Darauf ein Lied: "Sieben Fässer Wein können uns nicht gefährlich sein / Das haut uns nicht um, ja, das schaffen wir ganz allein / Heut feiern wir, auch wenn es traurig ist / Dass man schon bald kein freier Mann mehr ist". Wer da mal fragt: Wo ist eigentlich das Grundgesetz?, ab in den Schwarzwald, wo sich Wolf und Elch Guten Tag sagen. "Deutschlands Geschichte in Fässern... Hier im Schwarzwald unweit des Schauinsland-Gipfels lagert in Metallfässern die auf Mikrofilm gebannte Geschichte Deutschlands. Im Barbara-Stollen bei Oberried findet sich unter anderem eine Urkunde Karls des Großen, die Ernennungsurkunde Adolf Hitlers zum Reichskanzler oder auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland". Da ist es hin. Krieg oder Frieden? Dafür kriegt Ex-Priester fürs Spezielle fast eine ganze Seite: "Kriege ohne Schlachtfelder - Angesichts der Bedrohung durch Russland warnt der polnische Brigadegeneral Chmielewski vor den Gefahren lautloser Cyberangriffe. Experten sprechen von 'Shadow Warfare' und den unsichtbaren Fronten Europas". Gruselig, so eine Geisterbahn. Noch ist Polen nicht verloren. Aber Deutschland? dpa schellt aus mit Dänemark: "Russlands hybrider Krieg gegen den Westen - Der Kreml will nach dänischer Geheimdiensteinschätzung Unsicherheit und Spaltung innerhalb der Nato säen. Dabei gehe es auch um die Ukraine, sagt der Geheimdienstchef". Wo lernen sie das alles? Bei Sunzi, der hat "Die Kunst des Krieges" schon 500 v.Chr.   geschrieben: "Furcht ist der Name des Gegners, des einzigen Gegners". Linksgrün knackt ein Kartell die Haselnuss: "Rechtsextreme Straftaten junger Menschen nehmen zu - Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber". Die asozialen sieht sie nicht? Nicht genug für dpa

auf Gender: "Höhere Beiträge, Cannabis und CO2 - Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Tagesordnungspunkte". Wie schaffen die das bloß, und wann? Nebenbei, wie heißt Ihr Schwein? dpa pfeift: "Darf ein Schnitzel aus Soja sein?" BrummBrumm vom Ex-Anzeigenblattler: "Fluch und Segen der Elektromobilität - Auto-Deutschland schaut am Donnerstag nach Berlin: Im Kanzleramt wird über einen Kompromiss zum geplanten Verbrenner-Verbot gerungen. Argumente dafür und dagegen nannten Experten bereits bei einer Podiumsdiskussion in Ravensburg.Fluch und Segen der Elektromobilität". Ein Würfelspiel, oder? Kennt das Volk eigentlich, was des Volkes ist, z.B. seine Stadtwerke? "Sparkassen wollen Stadtwerken helfen - Die Stadtwerke im Land stehen vor riesigen Investitionen und vor der Frage, wie sie diese finanzieren sollen. Die hiesigen Sparkassen wollen darauf eine Antwort geben". Wer legt sie auf die Waage, wenn "der Goldpreis steigt und steigt" aber die Parole wohl heißt: "Gold gab ich für Eisen", Gleich zum Blech daheim, so war's falsch: "In der Berichterstattung zur Nutzung von KI in den Verwaltungen im Kreis ist uns in der Ausgabe von Mittwoch, 8. Oktober, ein Fehler unterlaufen. Die Gemeinde Gosheim nutzt die Spracherkennungssoftware nicht seit 2003, sondern seit 2023". Vorher gab's wohl auch natürliche Intelligenz. Was bewegt frau? "Auch Privatleute schwenken auf Miet-Lagerräume um - Einen Keller zu bauen ist teuer und der Platz in der Garage reicht oft nicht aus. Wer seine Habseligkeiten nicht radikal ausmistet, kann inzwischen auch Lagerräume mieten. Die Nachfrage steigt". Die wäre auch hier nötig bei einem riemenlangen Text mit vielen wörtlichen Zitaten, wer aber mag's geschrieben haben, etwa KI? "Sechs Tage 'Essen, Laufen, Schlafen', um Albsteig-Trailrun zu schaffen". Wer sagt ihr, dass  es hier um Sport geht? "Neuer Verein möchte Mitgliederzahlen verdreifachen - Tuttlingen hat einen neuen Verein: der Hockeyclub HC Tuttlingen. Der Erste Vorsitzende Magnus Pinnekamp erklärt, was hinter der Gründung steckt". Und sowas muss lesen, wer selbst einmal international dabei war. Wanderer kommst du nach Trossingen, gib Obacht: "Stadt will Marktbesucher weiter mit Lkw vor Amokfahrten schützen - Massive Absperrungen beim Kilbemarkt hatten für Kritik gesorgt. Die Stadt will an ihrem Sicherheitskonzept gegen potenzielle Amokfahrten festhalten - und betreibt immensen Aufwand". Mit Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zum Sport auf des Heubergs Niveau: "Bären-Brüder treffen nicht nur ins Schwarze - Ein Dorf, ein Wirt, ein Team: Wie die 'Bären-Brüder' mit Pfeilen, Spitznamen und Geselligkeit zum Dart-Erfolg kamen". Oder lieber gleich "Die Kräuterapotheke - Kräuter mit allen Sinnen entdecken"? Da wäre noch ein Verein, der seinen Namen nicht schreiben kann? "Kolpingsfamilie Tuttlingen spendet an Seniorenheime". Die Trossinger können es auch: "40 Jahre Flurkreuz am Kolpingheim - Kolpingsfamilie erinnert an die Einweihung". Halleluja!

 

Nahverkehr
Die neue Mobilitätsstation am Kirschbaumplatz in Lahr ist eröffnet
Die Stadt Lahr baut ihr klimafreundliches Mobilitätsnetz weiter aus. Die neue Station am Kirschbaumplatz im Neubaugebiet Hosenmatten II bietet Mieträder und E-Carsharing-Fahrzeuge. .
(Badische Zeitung. Ibert ud Ko. und die Kartell-Medien werden wohl ihr Klimadummschwätz nie verstehen.)

"Manager Magazin" veröffentlicht neue Liste
Wieder reichster Deutscher: Lidl-Gründer Dieter Schwarz auf Platz eins
Mit Lidl und Kaufland ist Dieter Schwarz Milliardär geworden. Das "Manager Magazin" schreibt ihm ein Vermögen von 46,5 Milliarden Euro zu. Der Heilbronner liegt auf Platz eins...
(swr.de. Nix wie hin.)

Innenminister für baldige Klärung der Zuständigkeiten
Drohnenabwehr: Für Strobl muss es vor allem schnell gehen
Nach Sichtungen an Flughäfen in der vergangenen Woche sollen Bundespolizei und Bundeswehr neue Befugnisse im Kampf gegen Drohnen bekommen. BW-Innenminister Strobl mahnt zur Eile..
(swr.de. Was hat denn der Ungewählte gelernt?)

Nach Niederlage im Gerichtsverfahren
Land will Entscheidung zu Leistungstest Kompass 4 nicht hinnehmen
Ein Schüler hatte vor dem Gericht gegen den Leistungstest Kompass 4 geklagt und teilweise Recht bekommen.
(swr.de. Braucht das Land denn Bildung?)

Diskussion um Migrationspolitik
Turbo-Einbürgerung in BW: Eine Scheindebatte?
Der Bundestag befasst sich mit der Turbo-Einbürgerung. Dabei sind die Hürden für die schnelle Einbürgerung so hoch, dass nur wenige davon Gebrauch machen. Zwei Betroffene aus BW berichten..
(swr.de. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Nachtragshaushalt beschlossen
Grün-Schwarz einig: So viel Geld sollen BW-Kommunen aus dem Sondervermögen bekommen
Die Kommunen erhoffen sich eine finanzielle Erleichterung durch das Sondervermögen. Das Land will deren Anteil über einen Nachtragshaushalt weitergeben - mehr aber auch nicht...
(swr.de. Nix von Nix ist wie viel?)

Nickerchen im Terminal
Test: So sind die neuen Schlafkabinen am Flughafen Stuttgart
(swr.de. Statt Fliegen.)

Variante heißt "Frankenstein"
Was man zu Corona und Grippe dieses Jahr wissen muss - "Lange Nacht des Impfens"
Mit dem Herbst beginnt die Zeit der Vorsorge vor Atemwegserkrankungen wie der Grippe und COVID-19. Was man zur Infektionslage und zur Impfung wissen muss..
(swr.de. Horror II.)

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NACHLESE
Antisemitismus
„Das wäre nicht mehr mein Land“ – Ministerin Prien würde unter AfD-Kanzler auswandern
Bundesbildungsministerin Karin Prien würde es in Deutschland nicht mehr aushalten, sollte die AfD eines Tages Kanzlerpartei werden. Die CDU-Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sagte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe: „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“.
(welt.de. Wer würde sie halten? Hat sie was gegen Deutschland?)
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Wer nicht mit der Zeit geht…
Von RAINER K. KÄMPF
Das System Kapitalismus ist, um den Erhalt seiner selbst, auf maximalen Gewinn ausgelegt. Dem muß sich zwangsläufig alles andere unterordnen. In Frankreich scheint man sich dessen wieder zu besinnen. Der Ukrainekrieg ist für den Westen verloren und Präsident Emmanuel Macron als einer der willigsten Willigen steht kurz vor dem politischen K.O. Der französische Reederei-Riese CMA CGM deutet die Zeichen der Zeit richtig und nordet die Konzernpolitik Richtung Zukunft ein. Er schickt zwei hochrangige Vertreter nach St. Petersburg, um für die Zeit danach Brückenköpfe einzurichten. Ruhende Büros werden schonmal unter die Lupe genommen. Die Entscheidung über eine Rückkehr auf den russischen Markt soll nicht mit dem französischen Außenministerium abgestimmt worden sein. In Anerkennung der Realität und unter ökonomischen Gesichtspunkten scheint Realpolitik, hoffentlich, wieder Oberhand zu gewinnen. Wenn der erste anfängt, werden die Dämme brechen und das Schippelrennen geht los. Keiner will dann der Letzte sein. Sanktionen hin oder her: Wenn es so weit ist, sanktioniert der Markt. Welche Rolle Deutschland dann einnimmt, können wir uns alle denken. Die französische Entscheidung ist die einzig richtige. Für das russische und französische Volk, für die Sicherheit Europas, für die Klatsche und den hoffentlich baldigen endgültigen Abgang der vor Haß triefenden, kriegstreibenden Politversager.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.
(Sokrates)
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Friedensplan für Gazanobel
Donald Trump verdient den Friedenspreis wie kein anderer Politiker des Westerns
Thank you, Mr. President! Dass Donald Trump ein Waffenstillstand in Gaza gelungen ist, wird auch Wladimir Putin in Russland und Xi Jimping in China aufhorchen lassen. Einen wie ihn nehmen sie ernst.
Von Ulf Poschardt
(welt.de. Entscheidend ist, was hinten rauskommt, aber hat Obama den Preis nicht schon für Krieg bekommen?)

Österreich
Freispruch: Wiener Imam darf Juden den Tod wünschen
Der „rechtsextremen“ Regierung in Israel und Juden in Gaza den Tod zu wünschen, ist laut einem Gerichtsurteil in Österreich von der Meinungsfreiheit gedeckt..
(Junge Freiheit. Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein? Läuft der Islam unter Meinungsfreiheit - bis wann?)

Peter Grimm
Staatsgeld-Empfänger im Frontalangriff auf die Pressefreiheit
Akteure aus dem Umfeld der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung und ein Parteifunktionär von den SED-Erben initiieren eine Kampagne zur Vertreibung der Kollegen von Apollo News aus ihren Redaktionsräumen. Für sie soll keine Pressefreiheit gelten..
(achgut.com. War Stalin Demokrat?)

Michael W. Alberts
„Töter als tot“: Wie die Energiewende die Wertschöpfung killt (2)
Deutschlands Wirtschaft könnte ohne Energiewendewahn bis zu einer einer halben Billion jährlich mehr produzieren an nützlichen Anlagen, Infrastruktur, Bildungsleistungen, Konsumgütern und so weiter. Hier Fallbeispiele..
(achgut.com. Was ist unnützer als linke Politik?)

Christian Osthold
Werden die Energienetze zum wichtigsten Kriegsschauplatz?
Am Vorabend des vierten Kriegswinters setzt die Ukraine auf ein neues strategisches Konzept: Nicht das Gelände, sondern die Achillesfersen der russischen Kriegsökonomie sind ihr neues Schlachtfeld..
(achgut.com.Warten auf die Bombe?)

Einsamer Rufer in der Wüste
Evonik-CEO Kullmann fordert Ende des CO2-Kults
Von Thomas Kolbe
Lange Zeit schwieg die deutsche Wirtschaft zu den dogmatischen Klimazielen und dem politischen Zerstörungskurs. Mit Christian Kullmann, dem Vorstandsvorsitzenden von Evonik, spricht nun der erste Vertreter der Wirtschaft Klartext. Es wird Zeit, den CO₂-Kult zu begraben...
(Tichys Einblick. Ist was, war da was?)

Immer noch da: Munibunker Spaichingen.

„Bau-Turbo“
Munitionslager sollen auch gegen den Willen der betroffenen Kommune gebaut werden
Bevor der sogenannte Bau-Turbo am Donnerstagvormittag voraussichtlich mit schwarz-roter Mehrheit im Bundestag verabschiedet wird, soll nun auch der Bau von verteidigungsrelevanten Produktions- und Munitionslagern vereinfacht werden. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor, der dem Pro-Newsletter „Industrie und Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt. Ziel ist, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, denn auch Munition ist knapp. Bei den Lieferketten sei Deutschland noch zu abhängig, heißt es in dem Dokument, das am Mittwoch dem Bauausschuss des Bundestags vorlag. .
(welt.de. Bummsfallera.)

GKV
Milliardenlöcher bei Kassen – Gesundheitsministerin will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen..
(welt.de. Was hat Juristerei mit Gesundheit zu tun?)

Zusätzliche Abgabe
Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer – Geld soll an Krankenkassen gehen
In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das machten die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- sowie der SPD-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt und Christos Pantazis, gegenüber dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ deutlich. .
(welt.de.Nicht ganz dicht?)

Innere Sicherheit
Weder Netflix noch Amnestien bringen etwas gegen Messerkriminalität
In Berlin erreicht die Naivität neue Höchststände. Die Polizei gewährt Besitzern verbotener Messer eine Schonfrist, diese abzugeben. Die Null-Ausbeute kann nicht überraschen. Denn gegen Kriminelle hilft kein Wohlwollen. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. IQ statt AQ.)

Linksextremismus
Brandanschläge auf AfD-Büros: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest
Ein 20jähriger Deutscher soll für drei Brandanschläge in München verantwortlich sein – zwei davon richteten sich gegen die AfD. Die Polizei geht von einem linksextremen Motiv aus..
(Junge Freiheit. Links gegen Deutschland.)

Hoffnung in Gaza, keine in Berlin und Paris
Trumps Friedensplan für Phase eins unterzeichnet – der nächste KleinKo-Gipfel wie alle: nichts außer PR
Phase eins seines Friedensplans für Gaza scheint Trump unter Dach und Fach zu haben. Phase zwei wird ungleich schwieriger und der Neubau ab Phase drei erst recht. Die BRD wie Frankreich haben für ihren Wiederaufbau noch nicht mal Ideen und keine dazu fähigen Politiker..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Fachkräftemangel.)

Acht Stunden Krisentreffen
Angekündigter „Koalitionsausschuß der Ergebnisse“ ohne Ergebnisse
Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuß geht nach acht Stunden am frühen Morgen zu Ende. Doch Union und SPD lassen die Bürger im Unklaren, ob sie sich an den diversen Fronten einigen konnten. .
(Junge Freiheit. Wie viele Nullen braucht das Land?)

Nordhessen
Staatsschutz ermittelt wegen Deutschland-Sticker in Hofgeismar
Dutzende Sticker mit den Nationalfarben überkleben den Schaukasten der Linken in Hofgeismar. Die Partei wertet dies als Einschüchterungsversuch. Nun ermittelt der Staatsschutz..
(Junge Freiheit. Nur echt mit der Spalterflagge?)

Neues Sachbuch von Rolf Stolz:

Vor kurzem ist das neue Sachbuch „Notwende Deutschland“ von Rolf Stolz im Gerhard Heß Verlag (GHV) in Uhlingen veröffentlicht worden. Es mag manchem, der stromlinienförmig, toleranzfrei und blind den herrschenden Dogmen vertraut, verwunderlich oder sogar unzulässig erscheinen, dass Stolz – 1980 an der Seite von Petra Kelly Mitbegründer der Grünen und seit 45 Jahren unangefochten deren dissidentisches Mitglied – in einem nationalkonservativen Verlag publiziert. Aber so ist halt Demokratie und Vielfalt.

Deutschland steht am Abgrund – politisch, kulturell, moralisch. Rolf Stolz analysiert die tiefgreifende Krise und ihre Ursachen: den demografischen Niedergang, die ideologische Gleichschaltung, den Identitätsverlust, das mediale Meinungsmonopol und die Selbstlähmung großer Teile der Gesellschaft. Er fordert nichts weniger als eine radikale Umkehr: eine Notwende inmitten der Gefahr eines totalen Scheiterns.

Der Autor beschreibt die Entwicklungen, die Deutschland in ein Wohlstandsmuseum verwandeln, stellt unbequeme Fragen zur Migration, zum Werteverfall und zum Demokratieverständnis und fordert eine offene Debatte über nationale Selbstbehauptung, Souveränität und kulturelle Identität. Zugleich skizziert er mögliche Auswege.

Es ist ein leidenschaftliches, provozierendes und hochaktuelles Buch für alle, die sich nicht mit dem „Weiter so“ abfinden wollen und nach demokratischen Alternativen suchen.
(pi-news.net)

Verbraucher scheinen oft missbraucht zu werden

Von David Cohnen

Der Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Bürger als Verbraucher zu schützen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Unternehmen - insbesondere im Onlinebereich, aber auch Banken - diesem Schutzbedürfnis häufig aktiv entgegenwirken. Sie schaffen Bedingungen, die den gesetzlichen Verbraucherschutz faktisch aushebeln.

Beispielhaft zeigt sich dies bei der Nutzung von Onlineangeboten: Bei einigen Anbietern müssen Kunden bereits vor der Einsicht in das eigentliche Angebot ihre Identität nachweisen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmen.

Ähnlich verhält es sich bei der Nutzung von Bank- und Sparkassenkonten. Kunden sind verpflichtet, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Institute zuzustimmen. Im vorliegenden Fall umfasst eine klein bedruckte DIN-A4-Ausgabe der Sparkassen-AGB ganze 90 Seiten - was etwa 600 Seiten in normalem Taschenbuchformat entspricht. Wer diesen Bedingungen nicht zustimmt, riskiert die Kündigung seines Kontos. Wenn man bedenkt, dass nur etwa 40 % der Deutschen mehr als zwei Bücher pro Jahr lesen, ist dies eine Zumutung. Beim Lesen eines Buches soll schließlich Vergnügen aufkommen - bei der Lektüre allgemeiner Vertragsbedingungen dürfte das kaum der Fall sein.

Der ursprünglich beabsichtigte Schutz des Kunden wird auf diese Weise grotesk ins Gegenteil verkehrt. Anstatt den Verbraucher zu stärken, setzt die Bank ihn unter Druck, weitreichenden Vertragsbedingungen zuzustimmen - auch wenn diese weder nachvollziehbar noch verständlich sind. Das Prinzip des Verbraucherschutzes wird damit ad absurdum geführt.

In Deutschland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Banken ihre Kunden systematisch benachteiligen. Ein besonders gravierender, juristisch jedoch noch ungeklärter Fall betrifft eine Witwe aus Heiligenhaus, die vor dem Landgericht Düsseldorf um fast 100.000 Euro kämpft - Geld, das ihr verstorbener Ehemann 2003 bei der Kreissparkasse Düsseldorf für sie angelegt hatte. Obwohl sie über zwanzig Jahre Kontoauszüge vorlegen kann, behauptet die Bank, das Konto existiere nicht und die Dokumente seien gefälscht. Möglicherweise liegt der Fehler in der Fusion der Sparkasse Heiligenhaus mit der Kreissparkasse Düsseldorf im Jahr 2003 begründet. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird die Witwe in einen langwierigen und zermürbenden Rechtsstreit gezwungen.

Ein weiteres Beispiel für die skrupellose Haltung der Banken zeigt sich im Umgang mit Sparbuchinhabern. Eine Kundin wollte nach vielen Jahren die auf ihrem Sparbuch angefallenen Zinsen gutschreiben lassen. Die Sparkasse verweigerte dies zunächst mit der Begründung, eine nachträgliche Gutschrift sei nicht mehr möglich. Erst nach massivem Druck und erheblichem persönlichen Einsatz war die Bank schließlich bereit, die Zinsen doch anzuerkennen. Eine solche Praxis ist nicht nur unerträglich, sondern stellt auch einen klaren Verstoß gegen die Rechte der Verbraucher dar.

Für den durchschnittlichen Kunden sind die AGBs der Sparkassen - 90 Seiten in kleinstem Druck und juristischem Fachjargon - weder lesbar noch verständlich. Trotzdem wird von ihm erwartet, diesen Bedingungen zuzustimmen, andernfalls droht die Kündigung des Kontos. Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch geeignet, das Vertrauen in das gesamte Finanzwesen zu erschüttern.

In diesem Zusammenhang ist es höchste Zeit, dass der Staat eingreift und seine bisherigen Regelungen überdenkt. Verbraucher müssen vor solchen Machenschaften wirksam geschützt werden. Mit der derzeit praktizierten Vorgehensweise wird der Verbraucherschutz jedoch in seinem Kern unterlaufen - und zwar zum klaren Nachteil der Verbraucher. Der Staat sollte verbindliche Bestimmungen erlassen, die sicherstellen, dass Verbraucher nicht länger Opfer von Täuschung, Irreführung oder unlauteren Geschäftspraktiken werden. Die heute gängige Praxis, Verbraucher zur Zustimmung umfangreicher allgemeiner Vertragsbedingungen zu nötigen, muss dringend beendet werden. Solche Regelungen sollten gesetzlich klar, verständlich und auf das Wesentliche reduziert formuliert sein. Täuschung und betrügerische Praktiken müssen endlich konsequent unterbunden und streng verfolgt werden.

Korruption und ausländische Einflussnahme

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: The EU 'Elites', Part I - Übersetzung: Martin Christen)

"Die Europäische Union ist eine der am wenigsten korrupten Regionen der Welt", prahlt die Europäische Kommission auf ihrer Website.

Ach ja? Werfen wir einen Blick auf die EU-Organisation selbst, die – mal wieder – im Zentrum eines neuen Korruptionsskandals steht.

Die belgische Polizei durchsuchte im März mehr als 20 Standorte in Belgien und Portugal im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher "aktiver Korruption im Europäischen Parlament" zugunsten des chinesischen Technologieriesen Huawei, so die belgische Generalstaatsanwaltschaft. Auch Huaweis wichtigstes Lobbybüro in Brüssel wurde durchsucht, ebenso wie die Büros des Europäischen Parlaments.

Das chinesische Unternehmen, das Berichten zufolge mit dem kommunistischen Regime Chinas verbunden ist, soll laut Euractiv "Politikern Bestechungsgelder gezahlt haben, um seinen 5G-Ausbau in Europa zu unterstützen". Die Ermittlungen laufen offenbar schon seit über zwei Jahren. Es ist nicht der erste Ort in Europa, an dem die Behörden gegen Büros und Politiker mit Verbindungen zu Huawei ermittelt haben. Im Februar letzten Jahres durchsuchten die französischen Behörden Huaweis Büros in Frankreich wegen mutmaßlicher Korruptions- und Einflussnahmevorwürfe.

Während Huawei in den USA faktisch verboten ist und Anfang 2024 alle offiziellen und direkten Lobbyaktivitäten in Washington eingestellt hat, konnte das Unternehmen in der EU, wo es nicht verboten ist, ungehindert Einfluss nehmen. Chinas Einfluss in Europa ist in zahlreichen Bereichen bereits deutlich spürbar und hat Eliten in ganz Europa beeinflusst oder kooptiert, wie aus einem Bericht des Instituts für strategische Forschung des renommierten französischen Militärkollegs vom Oktober 2021 hervorgeht:
"Die Kommunistische Partei Chinas hat schon immer Verbindungen zu Politikern aus Ländern geknüpft, deren Positionen oder zumindest deren Darstellung Chinas sie beeinflussen wollte. Diese Praktiken waren auch Teil des sowjetischen Repertoires aktiver Maßnahmen und zählen zu den Aktivitäten der Vereinigten Front."

Die jüngste Korruption ist umso bemerkenswerter, als ein hochrangiger EU-Beamter der Europäischen Kommission – dem nicht gewählten Exekutivorgan der EU – die EU unmissverständlich vor chinesischer Einflussnahme gewarnt hat. Politico berichtete im Mai 2023:
"Peking richtet seit langem Propaganda gegen die Europäische Union, um die transatlantische Einheit zu untergraben und Pekings Weltanschauung zu fördern", sagte Ivana Karásková, eine tschechische Wissenschaftlerin und Expertin für Einflussnahme im Ausland, die die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, berät.

Auf die Frage, welche Teile des Kontinents am wenigsten über den chinesischen Einfluss informiert seien, fügte sie hinzu: "Ganz Westeuropa schaut nicht hin. Und doch gibt es Fälle, die so offensichtlich sind."

Die Razzia in Belgien erfolgte etwa zwei Jahre nach dem sogenannten Qatargate: Im Dezember 2022 deckten die belgischen Behörden die Bestechung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Katar – und in gewissem Maße auch durch Marokko und Mauretanien – auf, als sie 20 Adressen in Belgien und Italien durchsuchten und 1,5 Millionen Euro Bargeld in Koffern und anderswo fanden. Dies führte zur Verhaftung mehrerer hochrangiger EU-Beamter: Eva Kaili, die damalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments aus Griechenland, und Antonio Panzeri, ein ehemaliger italienischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der ironischerweise eine NGO namens Fight Impunity ("Straflosigkeit bekämpfen") leitet, sowie Niccolò Figà-Talamanca, Leiter der NGO No Peace Without Justice ("Kein Frieden ohne Gerechtigkeit").

Wie sich herausstellte, hatte Katar diese Beamten bestochen, um die Gesetzgebung und Politik der EU durch Manipulation von Entscheidungen im Europäischen Parlament zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Panzeri hatte seit 2019 Bestechungsgelder von Katar erhalten und zugegeben, sich für die Visumfreiheit für Katarer in Europa eingesetzt zu haben. Berichten zufolge erhielt Panzeri 200.000 Euro vom damaligen mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz, um das schlechte Image des Landes zu verbessern, in dem die Sklaverei noch immer tief verwurzelt ist.

So log die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, für Katar, um im Gegenzug Millionen in bar zu erhalten und das Image des Landes angesichts der Kritik an der Ausrichtung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 zu verbessern: "Ich allein habe gesagt, dass Katar Vorreiter bei Arbeitnehmerrechten, der Abschaffung der Kafala und der Einführung eines Mindestlohns ist."

Politico berichtete im Dezember 2023 über die durchgesickerten Akten, die als "Katargate-Akten" bezeichnet wurden:
Zu den in den Dokumenten festgehaltenen Aktionen gehören einige mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Europäischen Union – wie etwa die Intrige, sechs parlamentarische Resolutionen zu verhindern, die Katars Menschenrechtsbilanz verurteilten, und die Bemühungen um ein Abkommen über visumfreies Reisen zwischen Doha und der EU.

Die Operationen konnten aber auch kleinlicher Natur sein ... Jedes Exemplar eines unvorteilhaften Buches über Katar, das im Parlament gefunden werden konnte, wurde sorgfältig 'vernichtet' ...

[M]ehr als 300 Arbeiten, für die die Verdächtigen großzügige Honorare erhielten. Den Akten zufolge erreichten sie ihre Ziele mithilfe eines Netzwerks von Mitarbeitern im Parlament, die sie als ihre 'Soldaten' bezeichneten.

Der Katar-Skandal ist noch lange nicht vorbei. Die Gerichtsverfahren sollen erst Ende 2025 beginnen. Die EU hat daher derzeit nicht nur mit einem, sondern mit zwei riesigen Korruptionsskandalen zu kämpfen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Präsidentin der nicht gewählten Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sich in ihrer zweiten Amtszeit in diesem Amt befindet und sich nach jahrelanger Tätigkeit als skandalgeplagte Verteidigungsministerin in Deutschland in dieses Amt manövriert hat, steht selbst im Zusammenhang mit der sogenannten "Pfizer-Affäre" unter Beobachtung:
Während der COVID-19-Pandemie handelte von der Leyen persönlich einen 20-Milliarden-Euro-Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla aus, der mit EU-Steuergeldern finanziert wurde und 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffdosen umfasste. Sie tat dies auf eher irreguläre Weise, nämlich per SMS, weigerte sich jedoch, diese SMS einer parlamentarischen oder öffentlichen Prüfung zu unterziehen, und behauptete später, sie seien verloren gegangen.

Alexander Fanta, ein Reporter der New York Times, dem die Europäische Kommission den Zugriff auf die Textnachrichten verweigerte, schrieb:
Als Investigativreporter habe ich gemäß dem EU-Informationsfreiheitsgesetz einen Antrag auf Zugang zu den zwischen von der Leyen und Bourla ausgetauschten Nachrichten gestellt. Diese Nachrichten könnten, sofern sie uns vorliegen, wichtige Erkenntnisse darüber liefern, wie der umstrittene Deal über die lebensrettenden Impfstoffe zustande kam. Sie könnten auch dazu beitragen, Fragen zu beantworten, beispielsweise warum die EU zum größten Einzelkunden von Pfizer wurde, aber Berichten zufolge für diese Impfstoffcharge einen viel höheren Preis zahlte als für die erste Tranche der Covid-Impfungen, die sie gekauft hatte.

Hier geht es auch um einen übergeordneten Grundsatz: EU-Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was während eines öffentlichen Gesundheitsnotstands in ihrem Namen ausgehandelt wurde. Waren im Vertrag zu viele Impfdosen zu einem Festpreis enthalten, ohne dass im Verlauf der Pandemie eine Überprüfung möglich war? Wurden Millionen teurer Impfstoffe aufgrund der Bedingungen, die Bourla von einer panisch kaufenden von der Leyen erhielt, verschwendet?

Die Kommission lehnte die Aufforderung zur Freigabe der Nachrichten jedoch mit der Begründung ab, die Texte seien 'von Natur aus kurzlebig' und würden nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU fallen. Die Kommission wahrt die Geheimhaltung ihrer Kommunikation so streng, dass sie ihre Weigerung, die Texte zugänglich zu machen, nun vor dem EU-Gerichtshof verteidigt.

Laut Politico ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten". Ein europäischer Richter bezeichnete die Geheimhaltung der Europäischen Kommission als "bizarr".

Dies sind nur die Korruptionsfälle, von denen wir gehört haben.

Die Korruption beschränkt sich offenbar nicht auf die undemokratischen Institutionen der EU. Große Teile der europäischen Eliten, darunter Politiker, Wissenschaftler, Medien und andere, wurden Berichten zufolge ebenfalls von staatlichen Akteuren wie China und Katar "gekauft". Laut Clive Hamilton und Mareike Ohlberg – den Autoren von "Hidden Hand: Exposing How the Chinese Communist Party is Reshaping the World" ("Versteckte Hand: Aufdecken, wie die Kommunistische Partei Chinas die Welt umgestaltet") – "pädagogisiert" China die Eliten, um seinen Wünschen nachzukommen, insbesondere in Ländern wie Großbritannien (obwohl das Land nach dem Brexit kein Mitglied der EU mehr ist), wo die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Netzwerkgruppe "48 Group Club" nutzt, um Einfluss auf die Eliten zu nehmen, darunter ehemalige Minister, ehemalige britische Botschafter in China, führende Geschäftsleute, Direktoren großer Kultureinrichtungen und Professoren:
"Keine Gruppe in Großbritannien genießt mehr Vertrautheit mit und Vertrauen zur Führung der KPCh als der 48 Group Club ... [Er] hat sich zum mächtigsten Instrument für Pekings Einflussnahme und Informationsbeschaffung im Vereinigten Königreich entwickelt. Der Club reicht bis in die höchsten Ränge der britischen Elite in Politik, Wirtschaft, Medien und Universitäten und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der britischen Haltung gegenüber China ... und fördert enthusiastisch die Interessen der KPCh im Vereinigten Königreich."

Katar hat nicht nur große Teile europäischen Grundbesitzes gekauft und darin investiert, es trägt auch maßgeblich zur Islamisierung Europas bei. Laut dem jüngsten maßgeblichen Bericht zu diesem Thema, dem 2019 erschienenen Buch "Qatar Papers" der französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, hat Katar – einer äußerst konservativen Schätzung zufolge – allein bis 2014 mindestens 71 Millionen Euro (ca. 78 Millionen US-Dollar) in den Bau von 140 Moscheen und islamischen Zentren in Europa gesteckt. Mehr als ein Jahrzehnt später dürfte diese Zahl weitaus höher liegen. Wie viel Bestechungsgeld haben europäische Politiker, die unermüdlich dem Islam nachgeben, von Katar erhalten? Werden wir das jemals erfahren?

(Robert Williams lebt in den Vereinigten Staaten. Quelle:Gatestone Institute)

Gibt es noch einen Rechtsstaat der die neue linke RAF bekämpft, welche mit Mordaufrufen die Demokratie auslöschen will?

(tutu) - Liegt es an Corinne Maier, dass eine Aussteigergeneration nicht will, was Kanzler in Deutschland wollen, nämlich Essen ohne Arbeit? Da haben sie Paulus als Erinder des Antikommunismus falsch verstanden. Corinne Maier schrieb 2006 ihr bahnbrechendes Werk "Die Entdeckung der Faulheit", wohl als Reverenz an eine gerade einjährige Kanzlerin, die das Wichtigste verinnerlichte "Von der Kunst, bei der Arbeit möglichst wenig zu tun". Wie der Name schon sagt, ist die Autorin Französin und will  "demoralisieren", Arbeitsmoral untergraben. "Das Unternehmen ist am Ende. Man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Es ist nicht mehr der Ort des Erfolgs. Der soziale Aufzug ist blockiert. Die Sicherheitsgarantie der Diplome schwindet dahin, die Renten sind in Gefahr, und die Karriere ist nicht mehr selbstverständlich. Die Sechzigerjahre mit ihrem Fortschrittsfieber, in denen die Karriere wie selbstverständlich gesichert war, liegen weit hinter uns. Der Wind hat sich gedreht, und schon betteln flüchtende überqualifizierte  Diplominhaber um obskure Posten als Bürohengste in der

Verwaltung".  Ja, in den Sechzigern lag auch die 68, und die hat auf Maos Pfad den Westen erobert und ihn um seinen Wohlstand erleichtert, nicht zuletzt auch mit Besetzung der Verwaltungen. Bürokratie heißt die neue Macht. "Denn das Unternehmen bietet kaum noch attraktive Zukunftsaussichten. Die nachfolgenden Generationen werden noch mehr Diplome vorweisen müssen, um noch weniger angesehene Posten zu ergattern und  noch uninteressantere Projekte durchzuführen".  Der Mangel an individuellen und sozialen Perspektiven sei so gravierend, dass die Kinder des Bürgertums, aus denen sich der Nachwuchs für höhere Angestellte rekrutiere, sich schon jetzt unauffällig davon verabschieden könnten. Wozu gibt es denn "Kunst, Wissenschaft, Lehre". Im Gegensatz zu den Olympischen Spielen sei es wichtig, so wenig wie möglich teilzunehmen. Auch von einer Revolutin sei nichts zu erwarten, denn"die Kommunisten haben siebzig Jahre lang Däumchen gedreht, und eines Tages fiel die Berliner Mauer". Die Menschheit unterliege unablässig den immer gleichen Irrtümern: "Papierfluten, erbärmlich mittelmäßige Chefs und in brisanten Zeiten, wenn die Leute wirklich hitzig werden, Hinrichtungen". Da hilft es auch nichts, wenn einer an der Leidplanke ruft: "Klare Worte sind nötig - Pünktlich zum Gedenken an den größten Pogrom an Juden seit dem Holocaust gehen die Lippenbekenntnisse wieder los. Friedrich Merz warnt vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. ... Der Kanzler hat recht - und verschweigt eine zentrale Ursache des wachsenden Antisemitismus. Denn das Problem ist auch hausgemacht. Die Wahrheit ist: Deutschland hat seinen Antisemitismus in den vergangenen zehn Jahren teilweise importiert. Die Migration aus Syrien oder Afghanistan hat nicht nur große kulturelle Unterschiede mit sich gebracht. In diesen Regionen sind Israel-Feindlichkeit und antisemitische Einstellungen weit verbreitet". Einer geht gleich einen Schritt weiter, plappert und äfft alternativlos einen Merz nach gegen Deutschland : "Hagels Absage an die Grünen - Bei einem Ortstermin in Ostrach spricht sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel für eine Koalition mit der FDP aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl 2026 im Südwesten schließt er kategorisch aus". Kann und will er nicht, der Jungspund von der Ehinger Sparkasse? Ostrach. Dabei wollte er doch von Stuttgart aus regieren. Wie viele Scheunen gibt es noch, wo er seine Ärmel hochkrempelt? Der Mann von der Aussteigergeneration, pardon: CDU. Hier war er auch, Propaganda muss sein auch auf dem Heuberg: "Manuel Hagel begeistert Zuhörer bei Häring - Das 44. Innovationsforum der Anton Häring KG lockte eine rekordverdächtige Anzahl von Vertretern aus dem öffentlichen Leben der ganzen Region auf den Heuberg. Grund war der CDU-Spitzenkandidat". Wahnsinn! "Häring-Geschäftsführerin Miriam Häring entschuldigte zu Beginn ihrer Ansprache ihren Ehemann Jürgen. Er sei zu einer Preisverleihung beim chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping eingeladen". Sie wollen nur spielen: "Bayern beschließt Gesetz zum Drohnen-Abschuss", "EnBW baut Wasserspeicher im Berg". Hat das Volk dies beschlossen, denn schließlich gehört ihm der Laden? Fragt dpa denn nach? Kommt der Strom nicht aus Frankreich? "Ein XXL-Wasserspeicher für die Energiewende".  Längst gestorben. Wie Michael W. Alberts auf achgut.com feststellt: "So zerstört die Energiewende die Wertschöpfung in Deutschland (1) - Die 'Energiewende' ist nicht nur technisch-physikalisch ein aussichtsloses Unterfangen. In dieser zweiteiligen Analyse wird aufgezeigt, wie sie die Wertschöpfung in Deutschland und damit den Wohlstand des Landes kaputt macht". Schlimmer geht immer, schließlich ist auch Hagel das Land, er regiert ja. Wird regiert von den Grünen, weiß er das nicht? "Land bereitet Kliniken auf Krisenfall vor - Wer verteilt massenhaft Verletzte auf welche Kliniken? Was tun bei der nächsten Pandemie oder einer Flut-Katastrophe? Krankenhäuser sollen besser für Katastrophen und Kriegsfall vorbereitet werden". Zeit, wieder große

rote Kreuze auf Turnhallendächer zu malen und übriggebliebenen Fabriken einen Tarnanstrich zu verpassen. Falls sich noch jemand erinnert. "In Freudenstadt müssen Flüchtlinge arbeiten". Wer  in der Welt will nach Freudenstadt, liegt das etwa nebenan jenen Ländern, aus denen welche kommen, deren IQ mutmaßlich zum Handaufhalten reicht, wie nun ein psychiatrisches Gutachten im Fall des Attentäters von Solingen enthüllte? Bevor es auf Berge geht, wird, wie schon Konfuzius sagte, über Maulwurfshaufen gestolpert: "Hürde für Absetzung von der Leyens ist hoch". Wer denkt denn sowas? "Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag zum zweiten Mal binnen drei Monaten über Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab". Die werden sich hüten, an ihr Eingemachtes zu gehen, außerdem sind die gar kein richtiges Parlament. So sehen Verlierer aus der Wäsche, nun hat's auch Madame aus Paris; "Macrons Verbündete wenden sich ab". War wohl nix für Merz mit seinem neuen Freund in Toulon. Daheim geht's nun aber los, frau offenbar in künstlicher Erregung: "So verändert die KI die Arbeit in den Verwaltungen - Sie spart Zeit und hilft bei Recherchen. Doch nicht immer sind die Ergebnisse von KI fehlerfrei. Daher nutzen die Verwaltungen im Kreis sie bislang auch noch sehr unterschiedlich". Echt ist auch noch was? Ein "Freier" darf ran: "Gespräche zu Glasfaser laufen wieder". Kinder putzen Klassenzimmer: "Vier Börsen bieten günstige Kinderkleidung". Unterm Dreifaltigkeitsberg ungläubiges Staunen: "Interreligiöser Dialog in Spaichingen - Zum Interreligiösen Dialog laden Muslime und Christen dieses Mal in die Fatih-Moschee in Spaichingen, Hauptstraße 182, ein. Er findet am Mittwoch, 8. Oktober, von 18 bis 20.30 Uhr statt". Kommt Erdogan persönlich? Ein "Sagt-er"  aus TUTs badischem Gewinn: "In Möhringen entsteht eine neue Initiative, die das soziale Miteinander im Stadtteil stärken will. Unter dem Namen 'Möhringer Miteinander' haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen". Werbung verfasserlos. Dann doch gleich zum Wetter von gestern, da kann doch nichts falsch sein: "Nach wenigen sommerlichen Highlights meldete sich der Herbst an - Wie war das Septemberwetter im Kreis Tuttlingen? Hier der Überblick unseres Wetterexperten". Was wäre Deutschland ohne seine Experten. Und hier steht's geschrieben aus Balgheim: "Vom Naturfilmer zum Krimiautor - Drei junge Männer rauben aus Langeweile und Geldmangel eine Bank aus. Wie es weiter geht, erzählt Horst Wilhelmsen in seinem Roman 'Chändlers Bank'...Auch im Ruhestand wird es Horst Wilhelmsen nicht langweilig. Aber eigentlich kann man bei dem 82-jährigen Balgheimer von einem Ruhestand nicht reden". Einst gab's ja noch die CDU, auch ein Krimi, und  war er nicht einer ihrer Vorständler? Was will Lokalchef damit sagen? "Erweiterung der Deponie Talheim wird erst später benötigt". Kollege warnt: "Schranken im Wald sollen Müllfrevler abhalten". "Ein Vormittag für die Umwelt - Hornenbergschule macht mit beim CleanUp Day". Bis zum nächsten Mal, Lernen gibt es später? Nun darf gebastelt werden: "Schura soll eine neue Dorfmitte bekommen". Sie guckten sich auch um: "Der Spaichinger Kirchenchor erkundet den Schwarzwald".

CDU in BW drängt Grüne zu Vebrenner-Bekenntnis
In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Streit über das für 2035 geplante Aus für neue Benziner und Dieselautos an. Kurz vor dem morgigen Autogipfel im Kanzleramt forderte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, den grünen Koalitionspartner auf, eine Bundesratsinitiative gegen das Verbrenner-Aus mitzutragen. BW-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet, die sich für eine komplette Aufhebung des EU-weit geplanten Verbrenner-Aus ausspricht. .
(swr.de. Sonst fällt ihnen nichts ein? KRÄTSCH regiert, egal mit wem.)

Kleinkunstpreis Baden-Württemberg in Freiburg vergeben
Schwäbische Lieder, Mathematik am Klavier und TikTok-Comedy - der Kleinkunstpreis 2025 hatte viel zu bieten. Zu den Preisträgern gestern Abend zählt auch TikTok-Star Aurel Mertz. Der Stuttgarter Comedian ist seit 2017 als Stand-Up-Comedian unterwegs. ..
(swr,de. Wo sonst? Tanderadei.)

Sieben Verletzte bei Brand in Jugendherberge
Gestern Nacht sind bei einem Zimmerbrand in einer Jugendherberge in Friedrichshafen am Bodensee sieben Menschen leicht verletzt worden - fünf Kinder und zwei Lehrkräfte. Nach Angaben der Polizei mussten alle Gäste die Unterkunft verlassen. ..
(swr.de. So geht Bildung?)

Recherche zu Wärmenetzen:
Klimaneutral oder Mogelpackung?
Kommunen in Baden-Württemberg planen, ihren Wärmebedarf in Zukunft zu 40 Prozent mit Wärmenetzen zu decken. .
(swr.de. Nichts ist fein genug gesponnen.)

Aktuelle Landtagsdebatte
Goll: AfD ist von konstruktiver Debatte oder gar Lösungen weitestmöglich entfernt
Beobachtung durch Verfassungsschutz ist folgerichtig und konsequent
In der aktuellen Plenardebatte der AfD, „An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktions itzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt: „Gestern jährte sich der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Heute nutzt die AfD den Landtag für herabwürdigende persönliche Angriffe und die Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Parolen. Damit ist sie am Titel ihrer eigenen Debatte krachend gescheitert. Sie hat wieder einmal bewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit ihr schlicht nicht möglich ist. Von konstruktiver Debatte oder gar Lösungen für unser Land ist die AfD so weit entfernt, wie es nur geht. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist daher folgerichtig und konsequent, um unseren Staat vor Extremisten bestmöglich zu schützen.“
(fdp.landtag-bw.de. Bloß gut, dass es die FDP als Volkspartei gibt mit ihren 3 Prozent und dem Streben nach 5 in THE LÄND.)

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NACHLESE
CREDITREFORM
"Stabilität ist gefährdet" - viele Mittelständler rutschen in Status "Alarmstufe rot"
Deutschlands Mittelstand kommt nicht aus der Kriese. Im aktuellen Creditreform-Report ist von Stagnation die Rede, was für viele Firmen eine Verschärfung der finanziellen Lage bedeutet. Hausbankenwie die Sparkassen beobachten eine zunehmend problematische Eigenkapital-Situation.
(welt.de. Kein Thema für die sogenannte lokale Presse, die sich vorwiegend mit Albernheiten beschäftigt, statt zu schreiben, was ist.)
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AfD gegen EU-Chatkontrolle:
„Schutz von Grundrechten und Privatsphäre bewahren!“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag, bekräftigt seine „klare Ablehnung“ der geplanten EU-Verordnung zur sogenannten „Chatkontrolle“ (siehe „Achtung, Reichelt!“-Video oben). Diese Maßnahme stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger dar und bringe eine flächendeckende, verdachtslose Überwachung der privaten Kommunikation in der digitalen Welt mit sich.Haise: „George Orwell würde im Grabe rotieren, wüsste er, dass die Bundesregierung seine warnenden Worte nunmehr als Gebrauchsanleitung auf dem Weg in einen dystopischen Staat nutzt. Die geplante Chatkontrolle verpflichtet Messengerdienste wie etwa Signal, WhatsApp, Threema oder Telegram, private Nachrichten automatisiert zu durchleuchten und gegenüber staatlichen Stellen offenzulegen. Damit wird die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchbrochen. Das bedeutet einen einschneidenden Bruch des grundlegenden Schutzes digitaler Kommunikation. Damit zerstört die Bundesregierung die IT-Sicherheit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und somit die freie Meinungsäußerung. Staatlichem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet!“ Verständnis zeigt Haise für die Überlegungen des Messengerdienstes Signal. Dieser hat deutlich gemacht, dass er entweder seine Verschlüsselungsintegrität aufzugeben oder den europäischen Markt zu verlassen habe. Dies wäre nach Einschätzung Haises „ein großer Verlust für die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der Bürger in Deutschland und ganz Europa. ‚Horch und Guck‘ feiern 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wieder fröhlich Urständ!“ Haise weiter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort eindeutig und entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und sich auf der Europaebene für eine weiterhin sichere, vertrauliche und freie digitale Kommunikation einzusetzen. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht für einen fragwürdigen Überwachungsfetisch geopfert werden“, so der 36-Jährige abschließend.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine weise Häuptlingstochter vom Stamm der Rotsocken sagte einmal: “Mir ist egal, welchen IQ sie haben. Nun sind sie halt da.” Sie wurde von ihrem Volk, auch Jahre danach noch, wie ein Gott verehrt. So doll kann es deshalb mit dem IQ der indigenen Bevölkerung (angeblich um die 100) auch nicht gewesen sein.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Alarm am Paderborner Westfalenkolleg:
Schülerin ringt nach Messer-Attacke mit dem Tod - Tatverdächtiger (25) in Haft
Bei einer Messer-Attacke am Westfalenkolleg ist eine Schülerin der Weiterbildungsschule lebensgefährlich verletzt worden. Das bestätigte die Polizei: „Ein dringend Tatverdächtiger wurde festgenommen.“ ..Bei der festgenommenen Person handelt es sich um einen 25-jährigen Paderborner mit deutscher Staatsbürgerschaft, so die Ermittler. Nach ersten Informationen ist er Schüler am Weiterbildungszentrum. ..
(bild.de. Hans Müller? Wo ist Merz?)

Produktion bricht überraschend ein:
Heftigster Konjunktur-Knall seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Die deutsche Wirtschaft erlebt einen heftigen Knall: Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, haben die deutschen Unternehmen ihre Produktion im August so stark gedrosselt wie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 nicht mehr.Industrie, Bau und Energieversorger stellten demnach zusammen 4,3 Prozent weniger her als im Vormonat. Dies ist der größte Rückgang seit dem russischen Angriff. „Das ist ein erneuter heftiger Schlag für die deutsche Konjunktur“, sagte LBBW-Analyst Jens-Oliver Niklasch. „Für das dritte Quartal wird damit ein erneuter Rückgang der Wirtschaftsleistung wahrscheinlicher.“..
(bild.de. Dieser Putin, aber auch! Zeit gen Moskau zu marschieren und hunderttausende Ukrainer mitnehmen. Wenn nur die blöden Drohnen nicht wären. Hoffentlich trifft der Söder alle.)

 

Symbolbild.

Achtung, nicht mehr glossierbar
Marcel Fratzscher oder: Was stimmt denn nun?
Von Alexander Heiden
Kein Wahlrecht mehr in den letzten 18 Lebensjahren. Der DIW-Präsident fordert mal wieder. Oder doch nicht? Wenn man satirische Vorschläge eines Mannes nicht mehr von den ernst gemeinten unterscheiden kann, hat der Mann ein sehr ernstes Problem. Der gregorianische Kalender zeigt derzeit Anfang Oktober. Das wissen Sie sicher, lieber Leser, aber für unsere Zwecke ist es dennoch sinnvoll, noch einmal kurz daran zu erinnern: Anfang Oktober.  Nicht der 1. April. „Wenn die Menschen in den ersten 18 Jahren nicht wählen dürfen, dann sollten sie in den letzten 18 Jahren ihres Lebens auch nicht wählen dürfen.“ Anfang Oktober also, im Jahre des Herrn 2025, befand es Marcel Fratzscher für richtig, diese Aussage zu machen. Wer das nicht glauben mag, kann es sich anhören. Oder auch anschauen. In diesem Clip hier sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Satz ganz am Anfang – und dann nochmal bei Minute 01:10...
(Tichys Einblick. Wer sagt ihm, dass es Zeit ist, zu gehen, die letzten Minuten sxcheinen angebrochen. Wie heißt die Wirtschaft, wo er präsidiert und immer wieder ein Fass aufmacht? Da könnte er sich einen lachen.)

Manipulation statt Reform muss scheitern
Natur gegen Kultur, Kosmetik statt Politik, Gewalt gegen Pressefreiheit, Ausspähung aller Bürger
Wohin man auch schaut, von den Regierenden und der ganzen Herrschaftsklasse ist nichts Positives zu vernehmen. Ablenken, vertuschen, tarnen, täuschen, Versprechen brechen am laufenden Band. Die Kosmetik fällt schneller ab, als die Fassade bröckelt. Schminkt euch ab, damit noch weiter zu kommen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer Kulturen hat, braucht keine Kultur.)

Aufmärsche zur Hamas-Rettung gegen den Westen
Die Muslim-Bruderschaft demonstriert, was sie mit ihren Kulturkriegern kann
Von Fritz Goergen
Der 7. Oktober war weit mehr als das in aller Welt von Muslimen bejubelte und gefeierte Massaker an Juden. Es war der Startschuss für den offenen Feldzug gegen Christen, Juden, den ganzen Westen, dessen Kultur der Massen-Islam nur ablehnt, die Kulturkrieger aber durch die Herrschaft des Korans als allein gültiger Ordnung ablösen wollen...
(Tichys Einblick. Bürgerkrieg, und ein mutmaßlich blödes Volk merkt es nicht. Halten dies in einer Zeitung "für christliche Kultur und Politik" sogar für einen "interreligösen Dialog" - à la Erdogan in der Fatih-Moschee, "Eroberer-Moschee", benannt nach dem Eroberer Konstantinopels, Sultan Mehmed II. Gegen wen wohl?)

Klaus-Dieter Humpich
Tschüß Habeck: Spitzen-Unternehmen setzen auf Kleinreaktoren
Es entsteht etwas neues, das Hoffnung macht. 200 Spitzenreiter-Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen schließen sich europaweit und darüberhinaus auf dem Gebiet kleiner modularer Kernreaktoren zusammen. „Wind of Change“?.
(achgut.com. War denn Habeck nicht stumpf?)

DER PODCAST AM MORGEN
Kraftwerkskongress Dresden: Fachleute rechnen mit Energiewende ab – TE-Wecker am 8. Oktober 2025
Von Holger Douglas
..++ Koalitionskrach vorprogrammiert: „Merz muss endlich auf die Bremse treten“ – Unternehmer warnen vor SPD-Sozialkurs – Metallverband stellt SPD Ultimatum: „Setzt Bas ein Stoppschild!“ +++ „Abschießen statt abwarten“ – Bayern rüstet auf: Polizei darf Drohnen künftig vom Himmel holen +++ Linke und Antifa rufen zur Jagd auf freie Medien auf: „Antifa will Apollo News vertreiben“ +++ Drama in NRW: Bürgermeisterin von Adoptivsohn niedergestochen +++ Kraftwerkstechnisches Kolloquium Dresden: Energieexperten schlagen Alarm – „Energiewende in der Sackgasse“.
(Tichys Einblick. Merz ist doch die Bremse. Wo ist die Klatsche?)

Roger Schelske
Zivilisation und Barbarei
Gaza mobilisiert auch in Deutschland Zehntausende. Der größte Teil der Demonstrationen richtet sich aber nicht gegen die Urheber des Massakers vom 7. Oktober 2023, sondern gegen die Angegriffenen..
(achgut.com. Barbaren und Klima gaben auch den Römern den Rest.)

Koalitionskrach um Verbrenner-Verbot
An Merz vorbei: SPD-Minister machen eigenen Auto-Gipfel
Die Deutschen verschmähen E-Autos, die Automobil-Industrie steckt in der tiefsten Krise der Geschichte. Da verspricht Kanzler Merz, das Verbrenner-Verbot rückgängig zu machen. Doch die SPD will das verhindern und wird nun aktiv..
(Junge Freiheit. Kollision heißt jetzt Koalition.)

Abgang Lecornu
Frankreichs politische Reserven sind erschöpft
Frankreichs politisches System ist seit jeher von bemerkenswerter Labilität geprägt. Doch die jüngsten Ereignisse um den Abgang von Sébastien Lecornu als französischer Regierungschef haben eine neue Qualität. Kommt die Fünfte Republik an ihr Ende? Eine Einschätzung von Karlheinz Weißmann. Arbeiten für und essen in Deutschland?)

Nächste Stadt läßt die Deutschlandfahne täglich hissen
Immer mehr Städte entscheiden, die Deutschlandfahne ganzjährig zu hissen. Nun zieht die nächste Gemeinde in Brandenburg nach. Dort stimmen AfD und CDU am Ende gemeinsam ab.
(Junge Freiheit. Für oder gegen?)

Brüsseler Überwachungsphantasien
Auch Kinderschutzbund stellt sich gegen EU-Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor massiver Überwachung privater Kommunikation. Die geplante EU-Chatkontrolle verletze Grundrechte – auch die von Kindern – und gefährde das Vertrauen in digitale Privatsphäre..
(Junge Freiheit. Schluss mit dem Leyen-Theater!)

Prags Industrie-Wunder
So gelingt Tschechiens Wirtschaft der stille Aufstieg
Tschechiens Wirtschaft erlebt einen echten Boom. Besonders die Automobilindustrie und das Erfolgsunternehmen Škoda tragen maßgeblich zum Aufschwung bei. Gestützt wird das Wachstum durch vorteilhafte Standortfaktoren. .
(Junge Freiheit. Doofheit hat andere Namen.)

FOCUS-online-Debatte zu Klingbeil
Fotograf für 600.000 Euro – "Eine bodenlose Sauerei, diese Geldverschwendun

Rente und Krankenkasse wird teurer
Millionen Deutsche betroffen: Sozialbeiträge steigen – wer ab Januar mehr zahlt
Gesetzlich Versicherte müssen einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens für Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Doch nur bis zu einer Höchstgrenze. Die aber soll jetzt steigen - und damit auch die Beiträge..
(focus.de. 70 Prozent haben es sich so gewählt.)

Um Arbeitsvolumen zu erhöhen
Feiertag abschaffen? CDU-Politikerin Connemann nimmt Reformationstag ins Visier
(welt.de. Wer? Hat sie denn Arbeit?)

Seehofer und Huber
Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“
– „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“
Die früheren CSU-Parteichefs Seehofer und Huber halten den Umgang ihres Parteikollegen Markus Söder mit den Grünen für falsch und üben heftige Kritik. Während die Brandmauer zur AfD „betonhart stehen muss“, sei die Abgrenzung zu den Grünen eine „strategische Fehlentscheidung“..
(welt.de. C wie Communism.)

Champions League
FC Bayern erlebt historisches Debakel in Barcelona
Die Fußballerinnen des FC Bayern haben zum Auftakt der Champions League beim FC Barcelona eine ganz bittere Lehrstunde erlebt. Der deutsche Meister unterlag vor 4409 Zuschauern im Estadi Johan Cruyff dem dreifachen Titelgewinner mit 1:7 (1:4). Es war die höchste Niederlage der Münchnerinnen in der Königsklasse..
(welt.de. Waisenknaben und Waisenmädchen, deutscher Fußball war einmal.)

Nachruf auf Franz Josef Wagner
Lieber Franz Josef Wagner
Von Stephan Paetow
Er war der letzte Raucher im Land der Moralisten und der letzte Journalist, der noch schreiben konnte, ohne Haltung zu simulieren. Franz Josef Wagner, der Gossen-Goethe aus der Bunten und späterer Hauspoet der Bild, hat mehr über Deutschland verraten als alle Leitartikel zusammen. Eine Erinnerung an den Mann, der, ohne politisch korrekt zu sein, zwischen Gitanes und Grappa die Wahrheit fand. 82. Nicht schlecht für einen Kettenraucher (Gitanes). In den letzten Wochen sollst du aufgehört haben damit, und auf einem Foto sah ich dich vor einer Flasche Wasser sitzen. Wie ein ganz normaler Journo..
(Tichys Einblick. Post vom Himmel. Die letzte. Nicht von, sondern über ihn. Normale Journos sterben stehend. Leben ist tödlich.)

 

Franz Josef Strauß vom ungarischen Kanzleramtsminister geehrt

Von CONNY AXEL MEIER

„Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß betrachtete die nationale und die europäische Identität als untrennbar“, erinnerte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am „Tag der deutschen Einheit“, am 3. Oktober 2025, auf einer Konferenz in Zusammenarbeit mit der Otto von Habsburg-Stiftung zu Ehren des europäischen Vordenkers und Visionärs in Budapest. Man gedachte des 37. Todestages des unvergessenen Politikers, der in diesem Jahr 110 Jahre alt geworden wäre.

Es ist bezeichnend, dass zum Todestag von Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988, exakt zwei Jahre vor der Wiedervereinigung, das Gedenken an einen der bekanntesten Befürworter der deutschen Einheit im eigenen Land derart in Vergessenheit geraten ist, dass man sich schon im Ausland umschauen muss, um eine Gedenkfeier an „FJS“ zu entdecken. Dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder war es immerhin drei Sätze auf Instagram wert, an ihn zu erinnern.

Ob auf der Konferenz in Budapest zu Ehren von Franz Josef Strauß auch hochrangige Politiker aus Deutschland anwesend waren, ist dem Autor nicht bekannt, aber angesichts des den deutschen Systemparteien aufoktruierten Ungarn-Hasses eher unwahrscheinlich. Bekanntlich ist Putin daran schuld, weil Ungarn partout keinen Krieg will. Während die Feierlichkeiten zum deutschen Nationalfeiertag verschämt an den Rand der Republik, ins Saarland, ausgelagert wurden, feiern die Berliner am gleichen Tag auf der Straße ausgelassen unter Polizeischutz und in den staatlich gehätschelten DITIB-Moscheen die Massaker der Hamas-Terroristen an Juden und gleichzeitig ungestört den „Tag der offenen Moschee“. Wie passend.

Franz Josef Strauß zur EU und die nationale Souveränität
Strauß verstand unter Souveränitätsschutz, dass Deutschland mit seinen staatlichen Kompetenzen auch innerhalb der EU zu bewahren sei. „Er war ein Verfechter des Subsidiaritätsprinzips, für dessen Geltendmachung Ungarn bis heute eintritt. Aber wenn wir unseren Standpunkt zur Souveränität darlegen, stoßen wir im Deutschland dieser Tage rundheraus auf Ablehnung“, beklagte Gulyás in seiner Rede. Ja, die Zeiten haben sich grundlegend geändert. Unterwerfung wird von den Globalisten gefordert, nicht die Souveränität der Nationalstaaten.

Gergely Pröhle, der Direktor der Habsburg-Stiftung, pflichtete dem Vorredner bei. Strauß habe zu jeder Zeit die Bedeutung der regionalen Identität herausgestrichen. Deshalb seien seine Person und sein politisches Vermächtnis gerade heute so aktuell, da die EU-Kommission die Souveränität der Mitgliedstaaten einer tieferen Integration aufopfern will, berichtet die deutschsprachige „Budapester Zeitung“.

Damit war Strauß seiner Zeit weit voraus. Er würde im Grab rotieren, könnte er sehen, was die heutigen Politdarsteller aus dem wiedervereinigten Deutschland gemacht haben, das er sich so sehr gewünscht hatte. Die Abschaffung der Wehrpflicht nebst der Verwahrlosung der Bundeswehr wäre sicher nicht in seinem Sinne gewesen. Die Perversion der Demokratie zugunsten des Umbaus der Gesellschaft zu einer grüntotalitären Demokratiesimulation, „UnsereDemokratie“ genannt, wäre auf seinen erbitterten Widerstand gestoßen.

Strauß wäre heute in der AfD
Die Kriegstreiberei gegen Russland wäre einem Politiker, der stets auf Ausgleich der Interessen aus einer Position der Stärke bedacht war, zuwider gewesen. Viele seiner Ansichten waren umstritten genug, um Widerspruch aus dem eigenen Lager zu entfachen, so zum Beispiel die von ihm geforderte atomare Bewaffnung der Bundeswehr gegen Ende der 50er-Jahre. Damals waren die Unionsparteien, auch seine bayerische CSU, noch konservative Bollwerke und keine verkohlten Wendehälse, geschweige denn ökosozialistisch vermerkelte Deutschlandabschaffer, obwohl er selbst Helmut Kohl für einen Filzpantoffel-Politiker hielt, den Mann, dem gegenüber die Geschichte so gnädig war, ihn zum Vater der Wiedervereinigung zu verewigen.

Eine Politik in der Prägung von Franz Josef Strauß hätte die Entstehung der AfD als politische Alternative vermutlich gar nicht notwendig gemacht. Der aktuelle Energienotstand, verursacht durch den sinnbefreiten Ausstieg aus der Kernenergie, die damit ausgelöste Deindustrialisierung und die Anbetung der teuren „Rettung des Weltklimas“ als neue deutsche Staatsreligion, wären vielleicht ausgeblieben, hätte man auf den alten konservativen Haudegen gehört.

Als selbst einer der energischsten Strauß-Widersacher, der damalige Kanzler Helmut Schmidt, noch 1982 tönte: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“, wäre die in zehn Jahren vollendete Islamisierung Westeuropas, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn vermutet, kaum in dieser rasanten Geschwindigkeit über die Bühne gegangen. Die staatsnahen Umvolker werden die Islamisierung selbst dann noch negieren, wenn ihre schwulen und ihre linken Freunde am Baukran baumeln, wie es im Iran 1979 passierte, als die politische Linke den Mullahs die Macht auf dem Silbertablett servierte.

Dass es ausgerechnet die noch 1988 unter sowjetischer Knute leidenden Völker Tschechiens, Ungarns und der Slowakei sind, die das Andenken von FJS in Ehren halten und freiheitliche, patriotische und souveränistische Politik der grünroten Bevormundung vorziehen, ist bemerkenswert.

Gedenktafel für die deutsch-ungarische Freundschaft
Dabei waren die Vorzeichen 1989 doch gut und im Prinzip richtig dynamisch. Die ungarische Historikerin Irén Rab schreibt:
Am 11. September 1989 – vor 36 Jahren – öffnete Ungarn seine Grenzen für die Bürger der DDR. Innerhalb von drei Tagen machten sich 12.000 Menschen über Österreich auf den Weg in die Freiheit, und bis zum Ende des Herbstes verließen insgesamt etwa 70.000 DDR-Bürger auf diese Weise ihr Heimatland. […]

An der Nordostecke des Reichstagsgebäudes erinnert eine Gedenktafel an dieses Ereignis, das Geschichte machte. Für ein als Friedensdemonstration initiiertes „Paneuropäisches Picknick“ wurde am 19. August 1989 die Grenze zwischen Ungarn und Österreich nahe der Stadt Sopron (Ödenburg) für drei Stunden geöffnet. Was als symbolische Öffnung eines Grenztores vorgesehen war, riss ein großes Loch in den Eisernen Vorhang, da hunderte Bürger der DDR das Picknick als Fluchtmöglichkeit nutzten, um nach Österreich zu gelangen. Seit dem Bau der Berliner Mauer war die dreistündige Grenzöffnung die größte Massenflucht aus der DDR und machte damit die Grenze zwischen West und Ost durchlässig. Am 11. September folgte die Öffnung der Westgrenze Ungarns für alle DDR-Bürger.

Die Inschrift der Gedenktafel am Reichstag lautet: "Ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem ungarischen und dem deutschen Volke für ein vereinigtes Deutschland, für ein unabhängiges Ungarn, für ein Demokratisches Europa."

Die Inschrift der Gedenktafel am Reichstag lautet: „Ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem ungarischen und dem deutschen Volke für ein vereinigtes Deutschland, für ein unabhängiges Ungarn, für ein Demokratisches Europa.“

Nun ist es so, dass seit mehr als 15 Jahren weder die EU noch das wiedervereinigte Deutschland ein „Demokratisches Europa“ geschweige denn ein „unabhängiges“ Ungarn wollen. Sie möchten ein zentralistisches Europa und ein fremdbestimmtes Ungarn, das von Brüssel abhängig ist und dessen Regierung nicht dem ungarischen Volk, sondern ihnen selbst zu gehorchen hat. Die EU-Bonzen wollen daher einen „Regime Change“ in Ungarn – nicht mehr und nicht weniger.

Die Ungarn wollen nicht in den Krieg gen Moskau ziehen. Sie wollen ihre Kinder keinem Gender-LGBTQ-Gedöns aussetzen und sie wollen keine Invasion ihres Landes durch mohammedanische Horden junger Asiaten und Afrikaner. Sie schützen stattdessen ihre Grenzen und ihr Land davor, dem Weg Westeuropas in den Abgrund zu folgen. Genau das alles wollen aber Berlin, Brüssel und Paris von Budapest. Wenn die Ungarn nicht mitmachen, stehlen sie das ihnen zustehende Geld aus der EU-Kasse. Dennoch gilt Ungarn als eines der sichersten Länder in Europa, weit vor Deutschland und Frankreich.

Das Erbe von F. J. Strauß lebt in der AfD weiter
Nun kann man von Franz Josef Strauß halten, was immer man will. Er war ein Politiker einer Sorte, die heute in Deutschland ausgestorben ist. Er nahm kein Blatt vor den Mund, sprach aus, was er dachte und wovon er überzeugt war. Heute wäre das meiste, was er sagte, „Hassrede“. Er sorgte mit einem Milliardenkredit dafür, dass die „DDR“ nicht sofort zahlungsunfähig im Chaos endete. Dafür wurde er auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Er respektierte aber seine politischen Gegner, selbst seinen Intimfeind Rudolf Augstein, mit dem er sich auf seine alten Tage sogar aussöhnte. Der reziproke Respekt ihm gegenüber bleibt ihm in der bunten Republik jedoch versagt.

Seine politischen Erben sind nicht in der CSU zu finden, sondern in der AfD und im Ausland. Das nationalpatriotische Tandem Slowakei/Ungarn wurde seit dem letzen Wahlsonntag in Tschechien zu einem Triumvirat. Freiheitliche Kräfte sind in ganz Europa im Aufwind und erhalten Rückendeckung aus den USA. Für viele Länder in Westeuropa kommt das leider zu spät, da dort die Islamisierung schon zu weit fortgeschritten ist, als dass sie noch friedlich durch Remigration rückabgewickelt werden könnte.

Franz Josef Strauß war es nicht vergönnt, den Erfolg seiner Bemühungen um die deutsche Wiedervereinigung zu erleben. Er verstarb zwei Jahre zuvor. Seine Verdienste darum bleiben in der kollektiven Erinnerung der freiheitlichen Patrioten erhalten.
(pi-news-net)