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Welchen Sinn macht ein sogenanntes Europa-Parlament, außer dass seinen nichtssagenden Mitgliedern anscheinend hohes Schweigegeld bezahlt wird?

(tutut) - Wenn ihnen nun schon mal die Rekruten für ihre Seelsorgeeinheiten ausgegangen sind und keine Glocke mehr nach ihnen bimmelt, wäre es an der Zeit, endlich Fragen wie diese zu beantworten: Wie viele Engel können auf einer Nadelspitze tanzen? Christian Morgenstern hat diese "Scholastikerprobleme" in einem Gedicht seiner "Galgenlieder" beschrieben, das manche für Scherz halten mögen:

Wie viel Engel sitzen können
auf der Spitze einer Nadel -
wolle dem dein Denken gönnen,
Leser sonder Furcht und Tadel!

"Alle!" wirds dein Hirn durchblitzen.
"Denn die Engel sind doch Geister!
Und ein ob auch noch so feister
Geist bedarf schier nichts zum Sitzen."

Ich hingegen stell den Satz auf:
Keiner! - Denn die nie Erspähten
können einzig nehmen Platz auf
geistlichen Lokalitäten.

Kann ein Engel Berge steigen?
Nein. Er ist zu leicht dazu.
Menschenfuß und Menschenschuh
bleibt allein dies Können eigen.

Lockt ihn dennoch dieser Sport,
muß er wieder sich ver-erden
und ein Menschenfräulein werden
etwa namens Zuckertort.

Theologen und Philosophen aber war es Ernst damit. "Denn für die wissensdurstigen mittelalterlichen Scholastiker um Thomas von Aquin (1225-1274) stellte  die Frage 'Wie viele Engel haben auf einer Nadelspitze Platz?' beziehungsweise 'Wie viele Engel können auf einer Nadelspitze tanzen?'  - heutzutage geradezu ein Musterbeispiel für eine überflüssige Diskussion und sinnlose Haarspalterei - ein schwerwiegendes, die Gemüter stark bewegendes Problem dar", schreibt Richard Reschika im Buch, das diese Frage als Titel trägt. "Die im wahrsten Sinn des Wortes auf die Spitze getriebene Frage nach den akrobatischen Engeln auf  der Nadel kreist im Kern um die Geistnatur beziehungsweise Leiblichkeit der Engel. Besitzen Engel, jene Wesen , die zwischen der Welt des Göttlichen und der profanen Welt der Menschen vermitteln, überhaupt einen Körper? Und wenn ja, ist er ätherisch, substanziell oder unsichtbar?" Diese Frage wird eine Pfarrerin nicht beantworten können, schwärmt sie als Kirchenbeamtin doch irgendwie von Hirtinnenfreizeit eines Vatertags: "Brückentage sind etwas Schönes. Sie überbrücken die unangenehme Lücke zwischen zwei freien Tagen mit einem weiteren freien Tag. So entsteht Raum für eine kleine Auszeit, vielleicht sogar ein paar Tage Urlaub". Damit gelingt ihr zwar kein "Sonntabgsläuten", aber sie denkt sich halt was. Ob es Engel mit Flügeln sind? "Ich wünsche Ihnen, dass auch Sie an diesem langen Wochenende etwas finden, das Sie anrührt, beflügelt und belebt!" Am Tag mit dem Stich, dem "Weltbienentag". Dazu fünf Seiten Zeitung von Lesern für Leser als "Meine Heimat", eine dritte Seite mit Kurs kostenlose Wartezimmerauslage vom Mann, der einst schwarzmaskiert anzeigte, Lesern Gutes im Corona-Wahn zu wollen, wofür er sich noch nicht entschuldigt hat - "'Ich liebe es, niemanden auszugrenzen' -
Schlagerstar Anita Hofmann aus Meßkirch und ihr Mann Christian Filip über ihre Hochzeitsreise mit den Fans und ihre Gefühle nach dem Ende der 'Geschwister Hofmann'. 1998 sangen sie noch unterm Dreifaltigkeitsberg im vollen Festzelt zum 150. des Boten vom Heuberg. Das Wichtigste aber steht auf Seite 4, nun bringt linksgrüner Faschismus Tempo rein in das, was manche Zeitgenossen Umvolkung nennen und hierfür geprügelt werden, und die FDP kann sagen, sie ist immer wieder auch dabei, wenn das Grundgesetz links des kommunistischen Pfades liegengelassen wird: "Deutscher Pass nach fünf Jahren - Bundesregierung einigt sich auf Reform der Einbürgerung -Die Bundesregierung hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Freitag in Berlin, damit werde eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition umgesetzt. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sei 'das stärkste Bekenntnis zu Deutschland', so Faeser. Die türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die geplante Reform, die Union kritisierte sie". Wie soll ein abgeschafftes Deutschland dereinst heißen? "Künftig soll eine Einbürgerung nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Wer besonders gut integriert ist, soll nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen können. Zu den besonderen Integrationsleistungen zählen gute Sprachkenntnisse, besondere Leistungen im Job oder ehrenamtliches Engagement. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit erlaubt". Welche Sprachleistungen meinen sie denn? "Liberaler" Scherz muss sein: "Aus dem Justizministerium verlautete, die Rechtslage werde gleichwohl insgesamt strenger. Anders als bisher soll nicht mehr berücksichtigt werden, ob jemand unverschuldet in die Lage geraten ist, staatliche Leistungen beantragen zu müssen. Die Lebensumstände und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration in der Bundesrepublik und der Vertragsarbeiter in der DDR werden hingegen berücksichtigt. Ein unverschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes etwa ist kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung".  Einfacher gesagt: "Angehörige dieser Generation sollen künftig für den deutschen Pass auch nicht mehr den Einbürgerungstest und schriftliche Sprachtests absolvieren müssen, weil sie nicht die gleichen Integrationschancen hatten wie später ins Land gekommene Menschen".

Deutscher ohne deutsche Sprachkenntnisse? Soweit die Information. Kein Kommentar, obwohl sowas nach dem Landespressegesetz eigentlich dazu gehört. Oder genügt, was 2018 jemand in den ARD-Tagesthemen ankündigte? Politikwissenschaftler Yascha Mounk: „..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen".  Eine Frage sei erlaubt, wenn schon ein Leidartikler mit den Gedanken ganz im Orient unterwegs ist, obwohl es in Deutschland Wichtigeres gäbe, nicht nur die Frage, ob  sogenannte "Flüchtlinge" aus Syrien in Wirklichkeit nicht "Einwanderer" sind, nach der Statistik sogar die meisten, die Baden-Württemberger werden, obwohl Flüchtlinge normalerweise nach Hause zurückkehren, wenn die Gefahr vorbei ist. Und ist sie es nicht, wenn geschrieben steht: "Rechnung ohne Assad gemacht - Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, Städte in Schutt und Asche - alles vergeben und vergessen: Die arabische Welt hat sich mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad versöhnt. Die arabischen Staaten versprechen sich davon politische Vorteile. Doch die wird es nicht geben. Assad wieder salonfähig zu machen, ist ein schwerer Fehler". Daheim aber ist's ein Kreuz, flackert die Ampel: "Das große Sägen - Warum Schnarcher schnarchen - und was Betroffene dagegen tun können". Oder, wie wär's damit, auch fast eine Seite? "Interview: 'Investitionen und Arbeitsplätze sind in Gefahr' - Heizungsbau-Unternehmer Weishaupt über Wärmepumpen, die Fehler der Politik und den Viessmann-Verkauf". Dazu badische Revolte, die es nie zur Revolution schaffte, nun unter württembergisch-Tuttlinger Regie, wo damals nach dem Militär  gerufen wurde gegen badische Invasion in einheimische Kneipen, nun aber Mummenschanz, wo einst Leben der Freiheit wegen verloren wurde: "Revolution mit Schlacht im belebten Dorf - Freilichtmuseum lädt am Internationalen Museumstag zu 'Living History Event' - Eine lebendige Zeitreise ins Jahr 1848 ist an diesem Sonntag, 21. Mai, im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck geplant. Das Museumsdorf ist belebt, alle möglichen Handwerker und Hausbewohner, Bauern und Mägde gehen ihrem Tagwerk nach. Und dieses Jahr proben sie sogar den Aufstand, denn vor 175 Jahren fand vor der eigenen Haustüre die Revolution von 1848/49 statt". Mehr geschichtsvergessener Blödsinn geht nicht. Wenn gar nichts mehr einfällt, ist Kreativität angesagt, kein Wunder auf der grünen Aue in THE ÄLÄND: "Auf der 'Schulhaustreppe' wollen sie nach Stuttgart spazieren: Die Grundstufe 2 (G2) der Spaichinger Baldenbergschule, ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Schwerpunkt Lernen, beteiligt sich an einem Kreaktivwettbewerb. Die neun bis elf Jahre alten Schülerinnen und Schüler haben sich dabei von Oskar Schlemmer (1888-1943) und seiner 'Bauhaustreppe' inspirieren lassen. Denn auch beim Lernen lernen spielen Kunst und Kreativität - aber auch Sport - eine wichtige Rolle". Nannte man das früher nicht Hilfsschule? Die hätten heute viel mehr nötig, vor allem die Klimakasper mit Nachhaltigkeit und angeklebter  Weltrettung. Michael Miersch erklärt's in "Schöner Denken - Wie man politisch unkorrekt ist": "Kreativität ist ein Synonym für Ideenlosigkeit". Es geht auch anders: "Die 154 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt Anfang Juli um 1,3 Prozent auf 8383 Euro, wie die Landtagsverwaltung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale erhöht sich um 6,3 Prozent auf 2520 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent auf 1967 Euro". Dabei ist das Ganze doch überflüssig, denn EUdSSR und Bund sorgen für alles, bleibt nur die Bildungspolitik, und mit der geht's nur noch abwärts. Insofern hat's da wohl auch eine Tasterin gepackt, die ein kleines Dorf, das bei der Verwaltungsreform übersehen wurde, mit Ritterschlag versieht, vermutlich aufgrund seines kreativen hauptamtlichen Bürgermeisters: "Einerseits gehört die Gemeinde Renquishausen mit ihren rund 770 Einwohnern zu den kleineren im Landkreis Tuttlingen. Andererseits hat sie prozentual gesehen die höchste Geburtenrate im Kreis. 'Wir haben keine Abwanderung', sagt Bürgermeister Jürgen Zinsmayer, der im vergangenen Jahr in seine zweite Amtszeit gewählt wurde. Und man gehöre zu den zehn Kommunen im Kreis mit der höchsten Gewerbesteuer. Aktuell stehen etliche Themen in der Gemeinde auf dem Heuberg an. Viele davon bergen Konfliktpotenzial". Haben sie nicht etwas übersehen? Statistisches Landesamt: Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2021: 2.252 Euro. Ein Prosit auf Kannitverstans Gemütlichkeit: "Tuttlingen hat jetzt einen Weinberg - Fachkundige Winzer aus der Weinstadt Bex pflanzen 150 Reben an - Viele fleißige Helfer, dazu auch Erster Bürgermeister Uwe Keller (dritter von rechts) bei der Arbeit im Weinberg".  Wer's noch nicht wusste, in den Binsen liegt Wahrheit: "Menschen greifen weniger zum Festnetz-Telefon". Wer schleppt schon eine lange Leitung mit sich herum? An deren Ende hängen immer weniger Schiedsrichter, dafür aber Politiker*innen, deren Kompetenz Deutschlands Ruin sein könnte: Sie - "Dämmen nur die Dummen? - Bauministerin Geywitz facht neuen Streit über energiesparsame Gebäude an". Und auch sie: "Mehr Anreize fürs Stromsparen - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt die Bundesregierung, den Bürgern umweltfreundliches Verhalten leichter zu machen. So könne man Anreize zum Stromsparen setzen, indem man Menschen den Stromverbrauch benachbarter Haushalte transparent macht. Wer beispielsweise bereits seine Gemüseabfälle kompostiere, könne in seinem Umfeld Nachahmer animieren. Offen ist, welche Vorschläge Umweltministerin Steffi lemke (Grüne) umsetzt". Die hat sogar schon Zootechnikerin und Briefzustellerin gemacht. Wie viele Engel parken auf einem Engelparkplatz? Näheres in Spaichingen zu besehen. Auch am heutigen "InternatIonalen Museumstag". Bildung muss sein!

Riesenrad bleibt stehen
Stromausfall im Freizeitpark Traumland: Gäste aus Fahrgeschäften befreit
Wegen eines Stromausfalls saßen am Freitag mehrere Gäste in Fahrgeschäften des Freizeitsparks Traumland auf der Bärenhöhle fest. Feuerwehr und Parkpersonal kamen ihnen zur Hilfe.
(swr.de. KRÄTSCHS Mängelland ist ein Albtraum, in dem er kleine  Räder dreht.)

Nach eigenen Angaben ein "Betrieb im Königreich Deutschland"
Angebliche Nähe zu "Reichsbürgern": Stadt Heilbronn schließt Teeladen "Schöpfergarten"
(swr.de. Mit dem Teebeutel gepudert, und das im Deutschen Reich.)

Dienstvereinbarung abgeschlossen
Innenministerium will Mitarbeitende besser vor sexueller Nötigung schützen
Die Affäre um den Inspekteur der Polizei in BW wegen sexueller Nötigung beschäftigt Justiz und Politik. Das Innenministerium hat nun eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen. Mit dieser sollen Ministeriumsmitarbeiterinnen und Ministeriumsmitarbeiter vor allen Formen sexueller Belästigung geschützt werden.
(swr.de. Ist Gendern nicht sexistisch? Seit wann gilt, was auf Papier steht?)

Polizei in Stuttgart sucht Zeugen
Mutmaßliche Brandstiftung in Reisebüro: Türkischer Außenminister kritisiert Deutschland
Nach einem Brand in einem türkischen Reisebüro in Stuttgart ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen. Das ruft den türkischen Außenminister auf den Plan.
(swr.de. Gibt's Krieg?)

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„Experten“ wollen das Volk entmündigen
Wie der Umweltrat die Klimahysterie mit einem „Gutachten“ anheizt
Von Josef Kraus
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt Empfehlungen an die Regierung, wie sie umweltfreundliches Verhalten „erleichtern“ – korrekt wäre: erzwingen – kann. Bürger werden im Namen des „Klimaschutzes“ entmündigt. Dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, halten die „Experten“ für gerechtfertigt...Alles in allem läuft all dies hinaus auf einen weiteren trickreichen Anschlag der „hohen“ Politik auf das Volk. Regieren mit Verdummung (siehe Bildungskatastrophe), mit willfährigen „Fachleuten“ („Expertokratie“) und mit Angstmachen (Phobokratie) ist angesagt. Mal sehen, wann der deutsche Michel es kapiert – auch der Wohlsituierte, der es sich offenbar immer noch leisten kann, „öko“ zu wählen.
(Tichys Einblick. Alle der Schafherde hinterher, vor sich Ärsche des grünen Terror-Kommunismus.)

Grünen-Urgestein sieht in Habeck-Talfahrt Problem für die Ampel
Hubert Kleinert ist einer der Grünen-Bundestagsabgeordneten der ersten Stunde. An dem aktuellen Vorgehen seiner Partei und vor allem Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt er kein gutes Haar. Er malt eine düstere grüne Zukunft - mit Folgen für die ganze Bundesregierung. Für das Verhalten Graichens fehle Kleinert „jedes Verständnis“, sagte der ehemalige Vorsitzende der hessischen Grünen im Gespräch mit dem „ Tagesspiegel “. Graichen hatte eine Klimaschutzinitiative, bei der seine Schwester Vorstandsmitglied ist, mit Fördergeldern in Höhe von 600.000 Euro unterstützen wollen. Ein Unding für Kleinert: „Wie kann man so unsensibel sein.“ Zudem hätte das Wirtschaftsministerium das Ausmaß des Gebäudeenergiegesetzes unterschätzt. Minister Habeck habe die Angelegenheit zudem „sehr ungeschickt“ kommuniziert. Kleinert weiter: In der Diskussion um das Einbau-Verbot von fossil betriebenen Heizungen hätten die Menschen das Gefühl gehabt, in finanziellen Belangen allein gelassen zu werden. Die Frage der „sozialen Kompensation“ sei verdrängt und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt worden.
(focus.de. Wenn Kommunismus, dann ganz, das hatten die ersten Grünen noch ohne Diktatur gegen alle  nicht kapiert.)

Habecks Ex-Staatssekretär
Jetzt auch der Doktortitel weg? Plagiatsvorwürfe gegen Graichen
Nach seiner Versetzung in den Ruhestand will Ex-Staatssekretär Patrick Graichen will seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund dafür sind Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiats-Experten Jochen Zenthöfer. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Zenthöfer hatte Graichens Doktorarbeit („Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung“) für die Zeitung unter die Lupe genommen und mehrere Verdachtsstellen gefunden.
(focus.de. Eine deutsche Krankheit von Zwergen, die sich für Riesen halten.)

Habeck-Graichen-Affäre
Nach dem Störfall droht den Grünen die politische Kernschmelze
Aus dem, was bei den Grünen als „ein Fehler“ bezeichnet wird, entwickelt sich eine der schwersten Krisen der Parteigeschichte. Die Affäre um Habecks entlassenen Staatssekretär Graichen droht den grünen Erfolg nachhaltig zu schädigen. Hinzu kommt, dass jetzt alte Fehler wieder kultiviert werden. Die Mitglieder rücken immer dann zusammen, wenn es eng wird für die Grünen. In der Kommunikation nach außen wird sich in Krisenzeiten mittlerweile schnell in digitalen oder analogen Sitzungen auf Sprachregelungen verständigt. Wer sich daran hält, wird in einem virtuellen Belobigungssystem mit Boni bedacht, wer den Sprachkorridor verlässt, bekommt Punktabzug.
(welt.de. Ausgeschlafen? Mutig, mutig liebe Schreibbrüder! Grün ist die Haselnuss.)

Türkische Gemeinde erwartet hohen Andrang bei Einbürgerungen
Beim Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde stoßen die Pläne der Regierung über leichtere Einbürgerungen auf Zustimmung – auch wenn das Vorhaben nicht in allen Details seinen Wünschen entspricht. So dürften bestimmte Vorgaben nicht zum „Gesinnungstest“ werden.
(welt.de. Das ist ein Popelverein. Wohin mit den Deutschen? In Museen und Freizeitparks?)

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NACHLESE
Geliefert wie bestellt
Niedergang und Fall der Mittelschicht
Von Don Alphonso
Wie das Ende des römischen Imperiums, nur ohne Orgien: Ein überforderter Staat und offene Verachtung für Bildung und Werte sind die Mischung, mit dem man der deutschen Mittelschicht den Garaus macht. Man muss sich den Niedergang wie im römischen Imperium als Zusammentreffen mehrerer Ereignisse vorstellen, die das System überfordern und es letztlich zum Einsturz bringen.
(welt.de. Vereinigte Höhlenwerke von Politik und Medien der grünen Barbaren.)
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Habeck-Mann lässt sich mutmaßlich vom Saudi-Prinzen aushalten
Von MANFRED ROUHS
Robert Habeck hat derzeit keine glückliche Hand im Umgang mit seinem Personal. Gerade erst wurde sein fröhliches kleines Familienunternehmen namens Bundeswirtschaftsministerium erschüttert, weil er sich von seinem Vertrauten Patrick Graichen trennen musste. Und schon rollt neues Ungemach auf den Obergrünen zu. Im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Großveranstaltung, der Expo 2030, reiste ein Referatsleiter seines Ministeriums nach Saudi-Arabien. Dabei ließ er sich von den Beduinen nach Strich und Faden einwickeln und berichtete überschwänglich von seinem Empfang beim saudischen Machthaber, dem Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Ihn persönlich treffen zu dürfen sei eine „große Ehre“ und ein „Höhepunkt“ seiner Reise gewesen, äußerte Patrick Specht, Referatsleiter für Außenwirtschaftspolitik im Habeck-Ministerium. Im Internet macht ein Foto die Runde, das ihn säbelschwingend im gemeinsamen Tanz mit seinen Gastgebern zeigt. Bin Salman ist Lobhudeleien dieser Art gewohnt. Wie in seinem Land mit Menschen verfahren wird, die sich distanzierter äußern als Habecks Referatsleiter, zeigt der Fall des Journalisten Jamal Kashoggi, für dessen Ermordung in der saudischen Botschaft 2018 in der Türkei der Kronprinz verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt die „Welt“ hinter der Bezahlschranke berichtet, hatte die gute Laune des Referatsleiters im Schurkenstaat einen durchaus handfesten Hintergrund. Die Reise wurde nämlich nicht vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt, sondern von den Saudis. Wie wollen die Entscheidungsträger in einem deutschen Ministerium unvoreingenommene Informationen über die Frage erhalten, ob ein bestimmtes Land für die Ausrichtung der Expo 2030 geeignet ist oder nicht, wenn ihre Berichterstatter von der Gegenseite ausgehalten werden? Jenseits der schönen bunten Welt des Robert Habeck ist ein solches Vorgehen durchaus unüblich. Bin Salmann ist übrigens ein finanzieller Förderer von Moscheebauten in Deutschland, beispielsweise der König Fahd-Akademie in Bonn, die 2017 schließen musste, weil ihr Schulterschluss mit salafistischen Staatsfeinden zu offensichtlich geworden war. Die Grünen standen bislang noch bei jeder Anti-Moschee-Demo in Deutschland auf der Gegenseite. Das passt offenbar alles ganz gut zusammen: Die Grünen als Wegbereiter der Mittelalter-Hardcore-Variante des Islam in Deutschland, mit dem sie in Saudi-Arabien gemeinsam den Säbel schwingen. Vielleicht gehört zu ihren geheimen Plänen ja doch die Absicht, Deutschland in einem Bürgerkrieg untergehen zu lassen?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine "kulturelle" Mission unheilbar ungebildeter Hirne.
(Nicolás Gómez Dávila)
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Fabian Nicolay
Sollbruchstellen – Von Trauzeugen und traurigen Zeugnissen
Jeder menschliche Faktor ist eine Sollbruchstelle, und ein intelligenter Ideologe wie Patrick Graichen hätte es wissen müssen. Er muss gedacht haben, dass das alles gerechtfertigt ist. Es lässt tief blicken in die ethische Verfasstheit und juristische Verlässlichkeit der grünen Intelligenzija.
(achgut.com. Was hat Ideologie mit Intelligenz zu tun?)

Martina Binnig
WHO – Ihre ungewählte Zweitregierung
Die Ampel hat gerade einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der der WHO noch weitreichendere Macht über die internationale Politik verleihen soll. Konkret ist von einer „neuen globalen Gesundheitsordnung“ die Rede. Die Abgeordenten stimmten dafür, fast alle Gegenstimmen kamen aus der AfD.
(achgut.com. Grünndumm ist keine Krankheit.)

Herles fällt auf
Ein Kanzler aus der Union
Unter CDU-Mitgliedern steht das Klima bereits nicht mehr ganz oben auf der Liste der Sorgen. Das wird von der Funktionärskaste der Immer-noch-Merkel-Partei ignoriert. Vor einem „schwarzen“ Kanzler müssen sich allenfalls die Schwarzen fürchten.
VON Wolfgang Herles
...Friedrich Merz wird sich um das Parteiprogramm so wenig scheren wie seine Vorgänger. Er will so bequem regieren wie nur möglich. Kein CDU-Programm kann ihn daran hindern, den Forderungen der Grünen – seinen mutmaßlichen Koalitionspartnern – entgegenzukommen. Die Grünen werden sich erfolgreich dagegen wehren, dass ein Unionskanzler, ob er Merz heißt oder Söder, die schlimmsten Entscheidungen der Ampel revidiert:..
(Tichys Einblick. Sieht er nichts? Licht aus heißt's in Dunkelcdu. Dritte Wahl lässt sich zum Bellen tragen?)

Neues Bürokratiebeschaffungsgesetz
Das EU-Parlament will mit einer abstrusen Steuer die Welt zur Lohngerechtigkeit führen
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Ausgerechnet im Sinne der Fairness sollen nun Niedriglöhne aus der Dritten Welt die Kassen der Europäischen Union füllen. Der Plan ist abstrus, aber im Europäischen Parlament hat er eine Mehrheit. In einem Bericht über eine Reform der EU-Finanzierung, den das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen hat, wurde ein bizarrer Vorschlag versteckt, den zwei Abgeordnete der Liberalen und der Europäischen Volkspartei schon im Januar ins Spiel gebracht hatten: Alle Importeure, die Produkte aus Entwicklungsländern einführen, deren Arbeitslohn zu gering ist, sollen Geld an die EU (also nicht an die Arbeiter) zahlen. Der Name der Idee heißt „Fair Border Tax“ oder inzwischen auch „Fair Border Mechanism“.
(Tichys Einblick. Das "Parlament" hat zwar nichts zu sagen, unterläuft offensichtlich aber jeden Intelligenztest.)

Sexuelle Minderheiten
Stadt Dresden tauft Straße nach „Transfrau“ Lili Elbe
In Dresden gibt es nun eine „Lili-Elbe-Straße“, die nach der weltweit ersten „Transfrau“ benannt ist. Das scheint einigen Bürgern der Stadt sauer aufzustoßen. So ist das Straßenschild schon wenige Stunden nach der Einweihung verschwunden.
(Junge Freiheit. Der Osten im Morgengrün.)

Von Storch: Globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik
Patrick Graichen mußte wegen der Trauzeugenaffäre zurücktreten. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. In einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit, den PI-NEWS nachfolgend dokumentiert, hat die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, die Klima-Verstrickungen entknotet.Im Jahr 2018 fallen verschiedene Ereignisse zusammen. Das Thema Migration wird von dem Thema Klima verdrängt. Die Klimastreik-Bewegung von Greta Thunberg wird ein globales Medienphänomen. Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 2017 nach AfD, FDP und Linken mit 8,9 Prozent als schwächste Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, werden von der Klima-Welle getragen und erreichen im Oktober im Insa-Trend erstmalig 20 Prozent.Ebenfalls im Oktober 2018 gibt Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz bekannt. Kurz darauf bezeichnet er die AfD als „offen nationalsozialistisch“ und läßt damit alle Träume von einer schwarz-blauen Koalition in der Nach-Merkel-Ära platzen. Über die Grünen sagt Merz in dieser Zeit, sie seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Diese Worte von einem vorgeblich Konservativen, haben damals viele irritiert. Doch auch das hängt mit der Klimapolitik zusammen: Die AfD ist die einzige Partei, die sich der grünen Transformation offen entgegenstellt. Damit hat sie sich einen Feind gemacht, mächtiger als die Antifa oder der Verfassungsschutz: die globale Finanzindustrie.
Klima-Ikone Greta Thunberg – „zufällig“ entdeckt von einem BlackRock-Berater
„Geld kontrolliert die Welt und Menschen“, erklärte der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Er muß es wissen, denn er war nicht nur Kommunikationsberater der Finanzgiganten BlackRock und JPMorgan, sondern auch der „Entdecker“ von Greta Thunberg. Was ein Zufall! Rentzhog habe Greta „mit vielem geholfen und sein Kontaktnetzwerk verwendet“. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem Pappschild vor dem schwedischen Reichstag saß, wird von ihm und seinem Medienteam PR-gerecht verbreitet, mit Fotos, Videos und Kommentaren in Englisch. Was wie eine spontane Bewegung von Schülern aussieht, ist in Wahrheit eine von einem BlackRock-Kommunikationsberater generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne, um das autistische Mädchen zur Ikone und Werbeträgerin aufzubauen. „Die Zeit war reif, um die Klimakrise zu personalisieren“, erklärte Rentzhog. Greta posierte auch mit der Botschaft „We don’t have time“, dem Namen von Renthzogs Aktiengesellschaft. Seine Philosophie: „Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen.“ Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, daß sie von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen unterstützt werden, die von Milliardären und direkt oder indirekt der globalen Finanzindustrie finanziert werden. Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt und verfügt über ein Kapital von zehn Billionen Euro – das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fondsverwaltern Vanguard und State Street kontrollieren die „großen Drei“ 88 Prozent der führenden US-Konzerne. Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland zu dieser Zeit: Friedrich Merz.
Mit Klimapolitik den Jackpot knacken: Es geht um Billionen
Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber des „mächtigsten Grünen der Welt“ (Zeit), Hal Harvey. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftungen wie die Climate Works Foundation, die European Climate Foundation, die Climate Imperative Foundation und die Stiftung Klimaneutralität auch die Agora-Energiewende. Deren langjähriger Geschäftsführer: Der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen.Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie sind die enormen Gewinnaussichten: Das BlackRock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, weltweit auf 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. Die „Green Transition“, die das BlackRock Investment Institute als „historisch einmalige Anlagemöglichkeit“ bezeichnete, zielt auf die größte Vermögensumverteilung der Geschichte. Zielsicher kündigte BlackRock im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf „nachhaltige“ Investitionen konzentrieren, innerhalb des nächsten Jahrzehnts von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu vergrößern. Gleichzeitig expandierte BlackRock mit lukrativen Beratergeschäften in den Bereich der Klimapolitik. Nachdem BlackRock bereits die Europäische Zentralbank dabei beriet, welche Wertpapiere sie aufkaufen sollte, schloß die EU-Kommission im Jahr 2020 mit BlackRock einen Beratervertrag zur Umsetzung des „Green New Deal“ im Bankenbereich ab. Die Geld- und Klimapolitik war nun in BlackRocks Hand vereint.
Warum demokratische Wahlen für die Investoren ein Unsicherheitsfaktor sind
Doch ein Faktor könnte die Kalkulationen der globalen Finanzindustrie zunichte machen: die Demokratie. Der Markt für „Nachhaltigkeit“ und „grüne Infrastruktur“ hängt zu fast 100 Prozent von der Politik ab. Nicht die private Nachfrage treibt die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos an, sondern die Subventionen, Verbote, Auflagen und Kaufzwänge der Regierungspolitik. Die Denkfabrik des Finanzgiganten, das BlackRock Investment Institute, warnte im Februar 2022: „Wenn die Regierungen ihr Engagement nicht fortsetzen, besteht das Risiko, daß die Investitionen verschwendetes Geld sind.“ Der große Unsicherheitsfaktor sind Wahlen, da mit jedem Regierungswechel die Möglichkeit besteht, daß die Klimagesetze zurückgenommen werden.Martin Lück, BlackRocks Kapitalmarktstratege in Deutschland, zeigte sich während des Wahlkampfes 2021 allerdings gelassen: „Daß die grüne Transformation kommen wird, ist unumstritten. Ereignisse wie die Entzauberung der Grünen sorgen lediglich für einen Aufschub, nicht aber für ein Ende dieser Umstellung.“ Der Grund für die Gelassenheit? Das engmaschige Lobby-Netz, das sich über den westlichen Gesellschaften zusammenzieht. Im Juni 2020 beschrieb Klaus Schwab in seinem berüchtigten Buch „The Great Reset“ eine Vision der Kooperation von Kapitalmarktgeber und linken Aktivisten: „Stellen wir uns zur Veranschaulichung nur folgende Situation vor: Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine strikte Durchsetzung der Umweltschutzbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zum Kapital entzieht.“
Die Milliardäre hinter Greenpeace und radikalen Klima-„Aktivisten“
Die Allianz, die Schwab beschwört, ist zu diesem Zeitpunkt längst Wirklichkeit: Siemens sollte dies schmerzhaft zu spüren bekommen, als es wegen eines Geschäftsabschlusses mit einem australischen Kohleproduzenten von Greenpeace und BlackRock zugleich in die Mangel genommen wurde. Dies war Teil einer breiten Offensive, um in der Wirtschaft die „Green Transition“ voranzutreiben. Greenpeace International wird zu diesem Zeitpunkt von Jennifer Morgan geleitet. Zwar weigert sich Greenpeace, seine Spender zu veröffentlichen, aber aus den Finanzberichten der Stiftungen läßt sich eine Liste von Großspendern rekonstruieren. Ganz vorne mit dabei: BlackRocks Partner und Haweys Geldgeber, die Hewlett Foundation und die Packard-Foundation. Das Vermögen beider Stiftungen stammt aus den Erträgen des Druckmaschinenherstellers HP, dessen Großaktionäre heute BlackRock, Vanguard und State Street sind. Daneben fließen hohe Beträge direkt über Harveys Climate Works Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem „World Ressources Institute“. Zu dessen größten privaten Spendern gehören die MacArthur Foundation, Rockefeller-Foundation und die Bill & Melinda Gates-Foundation. Nach der Bundestagswahl 2021 wird Morgan, die bereits Redenschreiberin der damaligen Umwelt-Ministerin Angela Merkel war, von Annalena Baerbock zur Klima-Staatssekretärin ins Auswärtige Amt berufen.
Und immer wieder taucht der Name Friedrich Merz auf
Das Bündnis der Kapitalinteressen mit den radikalen Klimaaktivisten zeigt sich an vielen verschiedenen Schnittstellen. Die „Disclosure-Bewegung“ fordert von Unternehmen, ihre „Klimarisiken“ offenzulegen, das heißt, ihre Verbindung zu CO?-nahen Energiequellen, um dann mit der Drohung des Kapitalentzugs Druck auf diese Unternehmen auszuüben. Neben BlackRock ist einer der aggressivsten Wortführer dieser Bewegung der Hedgefonds-Manager Christopher Hohn. Hohn, der ein Anlagevermögen von 22 Milliarden Dollar verwaltet, ist nicht nur Geldgeber von Harveys „European Climate Foundation“, die auch Graichens Agora-Energiewende finanziert. Er ist auch der größte Sponsor von „Extinction Rebellion“, der radikalen Klimasekte, die auch vor Gewalt und Sabotage nicht zurückschreckt. Rechtsberater von Christopher Hohn war, bevor er den Vorsitz im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland übernahm: Friedrich Merz. Die andere Finanzquelle von „Extinction Rebellion“ ist der Climate Emergency Fund. Dieser finanziert auch die Klimakleber von der „Letzten Generation“. Gegründet wurde dieser von Trevor Neilson, dem früheren Kommunikationschef der Bill & Melinda Gates Foundation. Das Vermögen der Stiftung der Gates-Foundation beruht wiederum auf dem Verkauf von Gates‘ Microsoft-Anteilen. Die größten institutionellen Anleger bei Microsoft sind jetzt BlackRock, Vanguard und State Street. Gates Projekt „Breaksthrough Energy“ wird von der BlackRock Foundation unterstützt. „Breakthrough Energy“ wurde 2015 gegründet, um „nachhaltige Energien“ zur Reduktion von Treibhausgasen zu fördern. Gates bedankte sich bei BlackRock-CEO Larry Fink, dieser habe „sehr ernsthafte Gespräche“ geführt, um die Unterstützung anderer Großunternehmen zu gewinnen.
Graichen ist kein Einzelfall: Lobbyisten ersetzen unabhängige Fachleute
Gates und Fink demonstrierten in einem gemeinsamen Bloomberg-Interview im September 2021 ihre Kooperation. Als Hauptproblem für das Null-Emissionen-Ziel machen sie dort das „Green Premium“ aus. So bezeichnen sie die Tatsache, daß grüne Energien und Produkte viel zu teuer sind und deshalb nicht wettbewerbsfähig. Das ist der Schlüsselbegriff: Fink hatte schon bei früheren Gelegenheiten erklärt, daß es Aufgabe der Regierungen sei, mehr Nachfrage nach grünen Produkten zu schaffen, um die Kosten für das „Grüne Premium“ zu senken und sie damit für Finanzinvestoren wie BlackRock profitabel zu machen. Das ist des Pudels Kern: Für das „Green Premium“ sollen die Deutschen zahlen. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und LNG-Terminals, die Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl und Gasheizungen, hat den Zweck, die Investitionen von BlackRock & Co. profitabel zu machen. Die treibende Kraft dahinter war Patrick Graichen. Doch Graichen ist nicht allein. An vielen strategisch wichtigen Punkten hat das Netzwerk seine Leute postiert. Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und Verwandten sind es unter anderem Jennifer Morgan im Außenministerium und Elga Bartsch im Bundeswirtschaftsministerium. Elga Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer vergangenen Jahres im BlackRock Investment Institut für Klima- und Geldpolitik zuständig, dann holte Habeck sie ins Ministerium und setzte sie an die Spitze der Grundsatzabteilung. Die BlackRock-Ökonomin bekleidet jetzt den Posten, auf dem einst Ludwig Erhards berühmter Staatssekretär Alfred Müller-Armarck die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat.
Die globale Finanzindustrie profitiert auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Im Oktober 2020 äußerte sich Bartsch im Handelsblatt lobend über das gigantische Wertpapierkaufprogramm der EZB, das uns durch die enorme Geldvermehrung direkt in die Inflation führte. Im selben Interview sprach sie sich dafür aus, daß die Geldpolitik der EZB die Klimapolitik der EU zu unterstützen habe. Beides kostet vor allem die deutschen Sparer und Steuerzahler viel Geld. Bartsch als Chefökonomin des Bundeswirtschaftsministeriums heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Aus dem Umfeld von Merz wurde berichtet, daß er seine frühere Kollegin Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Habeck halte, Bartsch ins Regierungsteam aufzunehmen. Damit schließt sich der Kreis. Die Erklärung, warum Merz die klimaskeptische AfD verteufelte und die Grünen in den Himmel lobte, folgt der Agenda der globalen Finanzindustrie. Denn eine schwarz-grüne Koalition wäre eine Koalition von BlackRock mit BlackRock. In personeller Hinsicht war die Ernennung von Bartsch der vorläufige Höhepunkt der feindlichen Übernahme der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie.
(Im Original erschienen in der Jungen Freiheit)
(pi-news.net)

Habecks Heizungsverbot
Wärmepumpen erweisen sich teilweise als nicht praxistauglich
Bereits installierte Wärmepumpen geben wegen des sinkenden Grundwasserspiegels den Geist auf. Eigentümer müssen zurück zur Gasheizung wechseln.
(Junge Freiheit. Ist denn Habeck praxistauglich oder jemand  in Olafs Puppenparade? Wo Grundwissen fehlt, sind Hopfen und Malz im grünen Klee verloren.)

Uniklinik in Mainz
„Hätte nicht passieren dürfen“ – OP-Reinigungskraft assistiert bei Zehamputation
Weil der Patient bei dem Eingriff unruhig wurde, rief der Operateur die nicht medizinisch ausgebildete junge Frau einer Fremdfirma zu Hilfe
An der Mainzer Universitätsmedizin hat eine OP-Reinigungskraft bei einer Zehenoperation dem Operateur assistiert. Bei der Operation mit örtlicher Narkose im Herbst des Jahres 2020 sollte dem Patienten der kleine Zeh abgenommen werden, berichtete der Vorstandsvorsitzende Norbert Pfeiffer am Freitag in Mainz. Weil der Patient bei dem Eingriff unruhig geworden sei, habe der Operateur, der den Eingriff allein durchführen wollte, die nicht medizinisch ausgebildete junge Frau einer Fremdfirma zu Hilfe gerufen. Die Zeitungen der VRM hatten zuvor darüber berichtet.
(welt.de. Wen überrascht sowas noch? Gesundheitspolitik am Ende.)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Der Doppelpass - wie die Ampel Deutsche zu Wählern zweiter Klasse macht
Die Ampel will die Einbürgerung Zugewanderter erleichtern - und ihnen weiterhin zwei Pässe zubilligen. Damit setzt sie das urdemokratische Prinzip „One man, one vote“ außer Kraft. Deutsche werden so zum Wähler zweiter Klasse.
(focus.de. Es gibt ja gar nichts mehr zu wählen, denn sonst wäre es verboten.)

Ohne Grundwissen ins Parlament
Ein Bismarck-Hering für eine richtige Antwort
Emilia Fester vertritt das deutsche Volk im Parlament. Doch die Geschichte dieses Parlaments kennt sie nicht. Kann man so ein guter Parlamentarier sein?
Von Fabian Kramer
Wer war 1871 erster deutscher Reichskanzler? Diese eher einfache Frage stellte ein ZDF-Reporter der Grünenpolitikerin Emilia Fester im Bundestag. Diese wusste sich keinen Reim auf die Frage zu machen. Kleiner Tipp des Reporters: „Es war ein Mann, der Namensgeber für eine Heringsspezialität ist.“ Da würde es bei den meisten klingeln, gerade Hamburger wie Emilia Fester sollten nun wissen, um wen es geht. Auf den preußischen Reichskanzler Otto von Bismarck zu kommen, wäre wohl vielen leichtgefallen. Emilia Fester allerdings steht immer noch auf dem grünen Schlauch. Warum fragt der Reporter sie aber auch nicht nach der ersten schwarzen, lesbischen Rapperin in den Billboard-Charts? Sowas hätte Fester gewusst. „Mit B fängt er an“, hilft der Reporter der ahnungslosen Parlamentarierin. „Bismarck?“, dämmert es ihr langsam. Die Politikerin offenbart vor den Augen der Öffentlichkeit ihre eklatanten Bildungslücken. Als normaler Bürger fühlt man sich verhöhnt. Wie kann eine Parlamentarierin solches Basiswissen nicht parat haben?...Ihr blamabler Auftritt geht noch weiter und es wird noch peinlicher. „In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?“, fragt der Reporter. Wieder eine Nummer zu hoch für Festers Wissen. Auf das Jahr 1949 kommt sie beim besten Willen und bei aller Hilfestellung des Reporters nicht...
(Tichys Einblick. Leidartiklerin der Schwäbischen Zeitung empfiehlt Hamburger Bildung für THE ÄLÄND.)

Späte Zivilisationen neigen zur Unfreiheit
Der „Green Deal“ – ein neues spätantikes Kolonat?
Eine bislang florierende Wirtschaft wird durch eine selbstzerstörerische Gesetzgebung bewusst zugrunde gerichtet. Technologisch findet eine Rückabwicklung von Hochtechnologien statt. Die Parallelen zum Ende früherer Zivilisationen sind offensichtlich.
VON David Engels
...In Rom war diese Entwicklung eine Konsequenz der Schwäche von Staat und Wirtschaft; im heutigen Europa aber verhält es sich genau andersherum: Eine bislang florierende Wirtschaft in einem weiterhin überaus einflussreichen europäischen Staatenverbund wird durch eine selbstzerstörerische Gesetzgebung bewusst zugrunde gerichtet. Konsequenz (oder vielleicht sogar Ziel?): Den bisherigen Träger der europäischen Demokratien, die bürgerliche Mittelschicht, in ein höriges Proletariat zu transformieren, während ihr mühsam akkumulierter Besitz an die zunehmend mächtige Kaste der Superreichen verhökert werden soll, ein System, das ich vor einiger Zeit einmal in Anlehnung an Oswald Spengler den „Milliardärssozialismus“ genannt habe...
(Tichys Einblick. Gustave Le Bon erklärt's in "Psychologie der Massen" (1895) so: "Die Kultur ist ohne jede Festigkeit und allen
Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Noch kann die Kultur glänzend scheinen, weil sie das äußere Ansehen bewahrt, das von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde, tatsächlich aber ist sie ein morscher Bau, der keine Stütze mehr hat und beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod – in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes".)

Was Jurist Thomas Strobl über Philosophie nicht weiß

Seneca im Chorgestühl des Ulmer Münsters.

(tutut) - Viellecht wäre er ja ein guter Jurist, aber sonst, was er über Winfried Kretschmann an Huldigung zum 75. losließ und ihn zum Philosophen erhöhte, ist ein echter Schwabenstreich. Selbstverständlich braucht er ihn noch, denn sonst wäre er ohne Job, auch wenn der das Politische vermissen lässt. Ein Besuch des Offenburger Schwiegersohns und Heilbronners in der schwäbischen Kathedrale in Ulm könnte ihm eine  Begegnung mit Seneca, bei Gott kein Schwabe,  geschnitzt im Chorgestühl bescheren zur Erweckung des Geistes über Philosophie.

"Die Philosophie ist keine Kunstfertigkeit , die man dem Volk präsentiert oder die sich überhaupt zum Vorzeigen eignet; sie beruht nicht auf Worten, sondern auf Taten. Auch wendet man sich ihr nicht zu, um mit angenehmer Unterhaltung den Tag zu zu verbringen, um die Freizeit vom Makel der Langeweile zu befreien.

Sie formt und bildet den Geist, sie ordnet das Leben, bestimmt unsere Handlungen;  sie zeigt, was zu tun und zu lassen ist, sie sitzt am Steuerruder und lenkt durch gefährliche Strömungen unsere Fahrt. Ohne sie kann niemand furchtlos leben, niemand sorgenfrei.

Unzählige Dinge ereignen sich Stunde um Stunde, die Rat erfordern, den man sich bei ihr holen muss. Es wird jetzt jemand sagen: 'Was nützt mir die Philosophie , wenn es ein unentrinnbares Schicksal gibt? Was nützt sie, wenn die Gottheit alles lenkt? Was nützt sie, wenn der Zufall herrscht?

Denn was mit Sicherheit festliegt, lässt sich nicht ändern, und gegen Unvorhersehbares lassen sich keine Vorbereitungen treffen. Entweder hat der Gott meine Entscheidung vorbestimmt und beschlossen,  was ich zu tun habe, oder das launische Schicksal gibt meinerEntscheidung keinenFreiraum'.

Was von dem auch zutrifft oder träfe auch alles zu: Man muss philosophieren.  Sei es, dass uns das Schicksal durch sein unerbittliches Gesetz bindet, sei es, dass der Gott als Richter über das Universum alles festgelegt hat, sei es, dass der Zufall die menschlichen Geschicke planlos antreibt und durcheinanderwirft: Die Philosophie muss uns schützen. Sie wird uns mahnen, der Gottheit gern zu gehorchen und uns den Schicksalslaunen trotzig zu fügen.  Sie wird uns lehren, dem Gott zu folgen und das Spiel des Zufalls zu ertragen".

Deutschlands Geburtswehen verdrängt, verleugnet und verunglimpft

Von MEINRAD MÜLLER

Deutschland war bis dato in zahlreiche unabhängige politische Einheiten fragmentiert. Es existierte kein einheitliches deutsches Nationalstaatsgebilde, sondern eine Vielzahl von souveränen Territorien mit unterschiedlichen Regierungsformen und Gesetzgebungen. Die politische Fragmentierung Deutschlands vor 1848 erschwerte daher eine einheitliche nationale Politik und Identität.

Glühende deutsche Patrioten im heutigen Parlament? Fehlanzeige!
Die politische und soziale Ordnung in Deutschland vor 1848 war stark von Ständegesellschaften geprägt. Die Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution beeinflussten auch Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming, AfD, erinnerte den Deutschen Bundestag am Donnerstag an die Ziele der Frankfurter Nationalversammlung:

„Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen.“

Sehnsucht nach einem Nationalstaat der Deutschen
Während Länder wie Frankreich, Vereinigtes Königreich, Spanien, Schweden und die Niederlande bereits als Nationalstaat konstituiert waren, hatten die Deutschen das noch vor sich. Frömming weiter: „Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war. Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn.

Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt.“

Grundrechte sind Abwehrrechte
Staatliche Willkür abzuschütteln und anstelle dessen Grundrechte zu formulieren, war die selbst gestellte Aufgabe der 831 gewählten Abgeordneten. Bei der ersten Sitzung der Frankfurter Nationalversammlung am 18. Mai 1848 waren 586 Abgeordnete anwesend. Viele der damals formulierten Grundrechte finden sich heute im Grundgesetz.

„Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten.“, fuhr Frömming fort.

Geschichtsvergessen und schändlich
Frömming: „Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich! Es zeugt von einer seltsamen Traditionsvergessenheit, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt.“

Und schließlich: „Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in ‚Saal Paulskirche‘ umbenannt. Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor.“
(pi-news.net)

Die Schuldenpolitik sprengt auch in Europa alle Barrieren

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Amerikaner sind es schon gewohnt, dass alle zwei Jahre die Grenzen der Staatsverschuldung erhöht werden, weil sonst die USA in der größten Schuldenspirale ihrer Geschichte nicht nur überschuldet, sondern auch zahlungsunfähig wären, also bankrott.

Wie lange allerdings die Welt dem hemmungslos vermehrten und entwerteten Dollar noch traut, ihn ablehnt, also damit den Zusammenbruch und die Währungsreform des Dollars erzwingt, ist nur im Zeitraum unsicher, im Effekt sicher.

Nicht viel anders steht es um die Schuldenorgien in Europa. Rein deklamatorisch wurde Griechenland schon fünfzigmal finanziell gerettet, faktisch steht es immer noch vor dem Abgrund. Auch Italien, Portugal, Spanien und Frankreich wären längst insolvent, wenn ihnen die EU und die EZB auf Kosten Deutschlands nicht mit ständig neuen Finanzierungstricks frisches Geld zugeschoben hätten, mal als Zuschüsse, mal als Sonderhilfen, mal als Corona-Hilfen oder jetzt als Wiederaufbau-Hilfen.

Schuldenkaskade auf dem Weg ins finanzielle Nirvana
Die EU selbst lebt von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten (netto zur Hälfte von Deutschland), darf eigentlich gar keine Schulden aufnehmen und hat deshalb ihre Schulden in Höhe von Hunderten von Milliarden (750 + 450 Mrd.) als Vermögensfonds „Corona-Fond“ oder „Aufbau-Fond“ bezeichnet, um vorzutäuschen, dass man die Schuldengelder wie Vermögen verteilen könne und dürfe.

Jede Zwischenphase dieser Schuldenkaskade auf dem Weg ins finanzielle Nirvana wurde von den Euro-Politikern als „Rettung“, als ultimative Lösung der Probleme bezeichnet. Das System wankt dennoch. Da hilft nur noch Propaganda. Und diese bewegt sich offensichtlich zwischen gut gemeintem Wunschdenken und handfester Lüge.

Eigentlich sollte die EU nicht Schuldenunion, Haftungsunion und Finanzunion sein, was sie inzwischen geworden ist, um die 20 Unsoliden auf Kosten der Soliden (zur Hälfte Deutschlands) ständig neu über Wasser zu halten, denn eigentlich waren alle Mitgliedsländer sowie die EU zur Finanzstabilität verpflichtet (Maastricht-Vertrag), durften ihre Verschuldung nicht über 60 Prozent BSP, nicht über drei Prozent jährlicher Neuverschuldung anheben. Inzwischen wurde dies mit der Corona-Begründung bis 2024 aufgehoben und droht nun die Wiedereinführung der Stabilitätskriterien 2024 des Stabilitätspaktes mit Sanktionen gegen die Schuldenmacher oder Ausschluss vieler wichtiger Mitgliedsländer (Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal) wegen Nichteinhaltung der Schuldengrenzen zu scheitern.

Wechselreiterei der führenden Schuldenstaaten
Eine hemmungslose Verschuldung der Nationalstaaten und der EU betrifft nämlich nicht nur die einzelnen Schuldenstaaten, sondern auch die Europäische Union insgesamt. Weil man nicht getan hat, was man tun wollte und sollte – Solidität statt Wechselreiterei – sucht die EU nun nach einem Ausweg aus der Illegalität und hat „Reformpläne“ vorgelegt, „dass hochverschuldete Länder mehr Flexibilität für den Abbau von regelwidrigen Schulden bekommen sollen“ (dass sich also die regelverletzenden Schuldenländer fröhlich weiter verschulden dürfen). Dafür setzt die Behörde „auf individuelle Wege“ für jedes Land, „um Schulden und Defizite langfristig zu senken“ (also die Schuldenspirale dauerhaft weiter zu betreiben).

So will man durch Anpassung bzw. Aufgabe der Stabilitätsvorschriften die Schuldner und damit die EU angeblich retten, in Wahrheit aber in den finanziellen Ruin treiben.

Diese Vorteile für die Schuldner gehen natürlich nicht ohne Nachteile für die Gläubiger. Wenn alle Unsoliden nicht mehr zahlen können, bleibt nur der solide Zahler. Dem hat die Ampel-Regierung sich ebenfalls längst angepasst und nicht nur alle Maastricht-Kriterien überschritten, sondern mit als Guthaben (Fonds) dargestellten Sonderschulden und Finanzrisiken sich der Wechselreiterei der führenden Schuldenstaaten längst angepasst, so dass auch der Widerstand Deutschlands gegen die Neuverschuldungsvorschläge der EU relativ schwach blieb.

Bestechung und Korruption waren immer schon die Mittel der Herrschenden
Man kann schon jetzt sagen, dass die Maastricht-Soliditätsvorgaben mit offiziellem Bedauern, aber auch gemeinsamem Nicken aufgegeben werden. Zu den regulären Kreditobergrenzen und Schulden sollen allen Staaten und vor allem die EU nicht mehr zurückkehren. Angeblich soll dies „die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern“ (Regierungssprecher Hebestreit), praktisch ist der „Point of Return“ längst überschritten und der Weg in den finanziellen Abgrund vieler Mitgliedsländer – auch der EU selbst – und des Euro nicht mehr aufzuhalten.

Dabei muss aus Sicht des deutschen Zahlers vor allem die Hemmungslosigkeit der EU-Behörden empören, mit der sie ohne jede EU-Finanzsouveränität und Steuerrecht Billionen Schulden gemacht, als Vermögensfonds ausgeben und daraus freigiebig an die Schulden-Mitgliedsstaaten gezahlt hat, um diese zahlungsfähig und EU-freudig zu halten. Das hat auch die italienische Regierungschefin Meloni erkannt, die vorher sehr Euro-kritisch die Untaten der Kommission kritisiert hat; sobald sie aber Regierungschefin wurde und mit ihrer Kritik die EU-Sonderzahlungen gefährdet hätte (200 Mio. Euro), EU-zahm wurde.

Bestechung und Korruption war immer schon das Mittel der Herrschenden, um ihre Herrschaft zu sichern. Es ist wohl kein Zufall, dass gerade von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin vor einem Untersuchungsausschuss wegen Korruption nach Brüssel flüchten musste und jetzt wiederum wegen der Corona-Abrechnungen vom Staatsanwalt verfolgt wird. Den politischen Eliten ist ihre eigene Machterhaltung wichtiger als Moral, Recht, solide Finanzen oder Entwicklungsschäden. Nur galoppierende Inflation und Währungsreform können die finanzpolitischen Geisterfahrer der EU davor retten, für ihre rechtswidrige und hemmungslose Schuldenpolitik selbst büßen zu müssen.

Helfer der EU-Schuldentäter ist die EZB
Helfer der EU-Schuldentäter ist die EZB. Auch diese wird von einer wegen Korruption rechtskräftig verurteilten Präsidentin geführt. Würde die EU getreu ihrer Satzung die Schuldenorgien der Mitgliedsländer und der EU nicht finanzieren, sondern sich satzungsgemäß auf die Währungsstabilität konzentrieren, gäbe es die europäische Schuldenspirale nicht. Dann hätten wir aber Hochzins, was die führende FED verbietet, weil dann die EU wegen Zahlungsunfähigkeit von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten mangels Krediten gesprengt würde.

Die EZB sollte eigentlich wie die Bundesbank neutral, politikunabhängig und nur der Währungsstabilität verpflichtet sein, ist aber inzwischen zur Dienerin politischer Wünsche, zur Auftragnehmerin der internationalen Hochfinanz und zur unlauteren rechtswidrigen Schuldentreiberin geworden.

Entgegen allen EU-Vorschriften, EU-Rechten und gegen jede finanzwirtschaftliche Verantwortung
+hat die EZB der EU unberechtigt fast eine Billion Gelder als dubiose Kredite gegeben,
+hat die EU damit außerhalb ihrer Zuständigkeit ideologische Programme und Korruptionszahlungen an die Mitgliedsländer finanziert,
+blieben die Mitgliedsländer trotz wachsender Überschuldung nur noch deshalb zahlungsfähig, weil sie maßlos von EZB und EU immer weiter mit dubiosen Krediten finanziert werden
+und hat Deutschland als Hauptnettozahler der EU durch die Haftungs- und Schuldenunion die Schulden aller anderen Länder und der EU voll mitzutragen und schließlich zu zahlen,
+so dass – da die Gesamtschuldensumme von über drei Billionen Euro in den nächsten 30 Jahren nicht mehr zurückzahlbar wäre – den steuerzahlenden Bürgern nur noch Währungsvernichtung (Inflation, Währungsreform) oder Flucht aus dem Euro-Raum übrigbleibt.

Die Tür dazu wird durch die formelle Aufgabe der Stabilitätskriterien noch in diesem Jahr geöffnet.

Großplünderung der Bürger für die öffentlichen Schulden
Für das Vermögen flüchtender Bürger hat unsere Regierung aber längst nach dem Vorbild der Nazis eine „Wegzugsteuer“ eingeführt. Wenn schon die Bürger aus dem zusammenbrechenden Schuldenstaat (und der Schulden-EU) fliehen, sollen sie doch mit ihrem Vermögen dem Finanzabsturz nicht entgehen dürfen.

Dazu hat die EU-Kommission schon mal beschlossen, für jeden Bürger ab 2024 ein Vermögensregister einzuführen, das nicht nur Finanzämtern, sondern auch Geheimdiensten, Polizei, Sozialämtern und sogar Journalisten offenstehen soll.

Die öffentlichen Schuldenmacher bereiten wieder einmal eine Großplünderung der Bürger für die öffentlichen Schulden vor!
(pi-news.net)

Was würden viele Dummköpfe machen, wenn es keine Parteien gäbe?

(tutut) - Was heute mit Gender umschrieben wird in der Hoffnung, niemand merke, dass es sich um Sex as Sex can  handelt, die Sucht aller Linksgläubigen  an die Weltherrschaft der kleinen grünen Weibchen und Männchen mit dem Geschlechterstern, hat Dieter E. Zimmer bereits 1986 in seinem Buch "Redensartern - Über Trends und Tollheiten im neudeutschen Sprachgebrauch" auf die Tagesordnung gesetzt: "Die, Der, Das - Sprache und Sexismus". Am Anfang ist die Frage: "Gewa? In einem fort werde Frauen 'verbale Gewalt' angetan, schreibt die Konstanzer Linguistin Senta Trömel-Plötz, die in Voträgen, Diskussionen, Aufsätzen seit Jahren wider die Frauenfeindlichkeit der Sprache streitet. Ihr zweiter Sammelband zu eben diesem Thema führt die Gewlat gleich doppelt im Titel: 'Gewalt durch Sprache - Die Vergewaltigung von Frauen in Gesprächen'". Zimmer, seinerzeit Feuilleton-Redakteur der ZEIT, machte sich einen Namen, indem er unserem modernen Sprachgebrauch einer ebenso fundierten wie witzigen Kritik unterzog.  Das unterscheidet ihn von jenen witz- und humorlosen Zeitgenossen  heute, die sich in grünen Revieren mit der Axt wie der Förster im Silberwald herumtreiben. "Redensarten" war noch eine "Absage an Schwulst und Schmus und zugleich ein amüsantes Plädoyer für einen bewussten und wirklichkeitsgetreuen Sprachgebrauch". Heute durch Stottern und Wortsalat ersetzt, die nach Einsatz Künstlicher Intelligenz verlangen. Denn nicht nur Frauen, wie sie nicht müde werden zu betonen, wird Gewalt angetan und das sogar durch Quote,  sondern auch der Sprache. Zimmer: "Gewalt - ein großes Wort. Und da ich es für eine willkommene Eigenschaft der Sprache halte, Unterschiede anzuerkennen, und das Bewusstsein für sie zu erhalten, mag ich inflationären Wortgebrauch nicht, der etwa den Terror, den Todesschwadronen ausüben, sprachlich mit jenem 'Terror' gleichsetzt, der angeblich von einer Anzeige für irgendeinen Konsumartikel ausgeht; oder der den Mord an einem Volk und das Witzchen über eine Volksgruppe mit der gleichen Vokabel 'Genozid' belegt". Was Dieter E. Zimmer noch wusste, juckt heute niemand mehr,  wenn seine Enkel Sprache verhunzen und "despektierliche Äußerungen, bei denen die Sprache ein durchaus unparteiisches Vehikel ist, immer wieder mit Diskriminiwerungen verwechseln". So stellt er denn fest: "Dieses Missverständnis kennzeichnet auch die 'Richtlinien zur Vermeidung sexistischen Sprachgebrauchs', die Trömel-Plötz und einige Mitarbeiterinnen 1981 erließen. Die 'Richtlinien' beruhten auf dieser Diagnose: 'Sprache ist sexistisch, wenn sie Frauen und ihre Leistung ignoriert, wenn sie Frauen nur in Abhängigkeit von und Unterordnung zu Männern beschreibt, wenn sie Frauen nur in stereotypen Rollen zeigt und ihnen so über das Sterotyp hinausgehende Interessen und Fähigkeiten abspricht, und wenn sie Frauen  durch herablassende Sprache demütigt und lächerlich macht'". Wer heute wen lächerlich macht, das wäre noch zu klären. Ist es nicht oft selbst die Frau, die mit sich nicht klarkommt und deshalb Männern daran die Schuld gibt?   Wer käme sonst noch in Frage, wenn Sprache und Sprecher*innen verwechselt werden? Wer  mit Nachricht zu spät kommt, kann gleich

in die Tonne hüpfen. Am Mittwoch war gegessen, was Berlinkorrespondentin am Freitag auftischt, wann mögen sie das Internet entdecken, statt alte Hüte aufzusetzen? "Zweifel an Zeitplan für Heizungsgesetz - Wirtschaftsminister bleibt auch nach Rückzug von Staatssekretär Graichen unter Druck".  Was gibt`s an ideologischem Blödsinn zu zweifeln? Und hinter der Leidplanke  winkt ihr Taschentuch: "Habeck hat zu lange gezögert - Im Grunde war es absehbar. Denn dass der bisherige Staatssekretär Patrick Graichen Mühe hat, sauber zwischen privaten Verbindungen und beruflichen Netzwerken zu unterscheiden, war allzu offensichtlich. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass weitere Verstöße gegen die Anti-Filz-Regeln im Wirtschaftsministerium auftauchen". Alles vorher gewusst, aber nicht gesagt? Es waren Journalisten gewesen, die sich nicht Regierungspropaganda verschrieben, welche Stinkbomben voll grüner Galle haben platzen lassen. Auch sowas kommt veraltet hinterher, was selbst der Staatsfunk schneller kann: "200 Gäste und ein Fußballtrikot zum 75. Geburtstag", wenn der KRÄTSCH ein Eigentor schießt oder vom Strobl selbst versenken lässt. Der Rest ist täglicher Rechtsbruch mit Ansage über Leute, die nicht im Land sein dürften, nur weil deutsche Panzer rollen gegen Russenland, unterm Dreifaltigkeitsberg verkündet Botin Grundgesetzwidriges: "'In Deutschland ist die Solidarität groß' - Ein Jahr Integrationskurs und eine ungewisse Zukunft - ukrainische Frauen erzählen - Haben den B1-Kurs geschafft und am Montag die letzten Prüfungen: Diese Frauen und ein Mann haben sich diszipliniert ein Jahr lang durch die deutsche Grammatik und neue gesellschaftliche Regeln gebissen. Rechts neben dem Flipchart ihre Lehrerin". Geschichten aus dem Märchenwald. Und wer kriegt die Rechnung für verbotene Gäste?   Darüber kreist mal wieder der Nachtkrabb statt des Adlers,  auch Medien haben ihren Lieblingsvogel: "Da schau her! - Der Waldrapp gilt als neugierig und gesellig. 35 Jungtiere dieser seltenen Ibis-Art  werden derzeit im Hegau aufgezogen". Haut niemand auf den Tisch, wenn Dichtprofis Papier aus dem Wald verarbeiten? "Wenn Gefahr droht, springt Barbara Steininger auf den Tisch. Ihre Schützlinge sollen es ihr gleichtun und auffliegen. So werden die 35 jungen Waldrappe am sichersten sein, wenn sie eines Tages in freier Wildbahn leben. Hier, am Flugplatz von Binningen, einem Teilort von Hilzingen im Landkreis Konstanz, kommt die Bedrohung aus der Luft, von Greifvögeln, die dort manchmal kreisen". Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung: "Handwerk fehlen fast 40.000 Auszubildende", dazu noch ein Schwarzer Peter, der Olaf heißt und auswärts  große Reden hält, daheim aber lässt ersich nicht hören und sehen, wenn sein Kasperletheater im grünen Dschungelcamp zur täglichen Kinderbuchvorlesung lädt: "Zehntausende Jobs durch Firmenpleiten bedroht - Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen in Deutschland nimmt zu - Vor allem eine Branche ist betroffen".  Was aber schreckt Frau auf? "Mit 93 km/h in der 30er-Zone geblitzt - Das mobile Messgerät der Stadt erwischt die meisten Raser in der Stadt - Doch dann fällt das Gerät aus - 118 Stundenkilometer im 50er-Bereich der Donaueschinger Straße. Und 93 km/h in der Eßlinger Straße in Möhringen - dort herrscht Tempo 30. Eine Überschreitung des Grenzwerts in dieser Dimension bringt für den Raser ein Bußgeld von 700 Euro, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot mit sich. Insgesamt hat der Enforcement Trailer - so der offizielle Name des mobilen Blitzers der Stadt Tuttlingen - im vergangenen Jahr fast 10.000 Geschwindigkeitsübertretungen gemessen". Gibt's denn noch Straßen, wo gefahren werden kann, wenn Nachwuchs fehlt,um Schlaglöcher zu füllen, denn die DDR in ihrem Lauf frisst die Kinder der Freiheit, welchen die Bundesrepublik einst die Zukunft bereiten wollte: "Neue Schulküche wird deutlich teurer - Mehr Arbeiten als gedacht notwendig - Für Prüfungen an Witthohschule relevant" und "Kinder machen Grundsatzentscheid nötig - Erst- und Zweitklässler aus Aldingen und Aixheim sollen auch mittags in Aixheim bleiben". Wenn Frauen schreiben, hält Marx die Tastatur? Die Kulturrevolution rast. Wie meint  ein einstiger grüner Straßenkämpfer, Vorfahr von Annalena, der es sich in Berlin-Grunewald gutgehen lässt? "Gewalt, die befreiende Gewalt des Volkes gegen die innere und/oder äußere Unterdrückung, dies ist der Urstoff, aus dem die modernen Demokratien ihre Legitimität bilden und mittels ihrer Traditionsbestände bewahren". Joseph 'Joschka' Fischer heißt er. Und heute? "Im Mai 2009 scheiterte Fischer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich mit einer Klage gegen die Illustrierte Bunte, die ein Foto seiner Privatvilla in Berlin-Grunewald abgedruckt hatte. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei gewichtiger als Fischers Persönlichkeitsrecht". Sein Tun und damit wohl auch Verdienen ohne Klingelbeutel ist unendlich lang, bei Wikipedia bitte weiterbedienen lassen. Wie sagte noch ein Gutmensch, der zum Berserker wird in "Unterleuten", einem ZDF-Mehrteiler nach dem Roman von Juli Zeh: "Ich weiß jetzt,  warum die  Leute Gewalt so toll finden: weil Gewalt funktioniert". Auch Gewalt von Frauen? Wie sieht denn Quoten-Deutschland aus?

Angriff auf die Ukraine macht sich bemerkbar
Ausländeranteil in Baden-Württemberg erreicht neuen Rekord
Zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben laut Statistischem Landesamt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Unter ihnen sind inzwischen viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Das hat das Statistische Landesamt am Freitag in Stuttgart mitgeteilt. Dabei beziehen sich die Angaben auf November 2022. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Gesamtbevölkerung liegt somit bei 17,8 Prozent - so hoch wie noch nie. Menschen aus der Türkei bilden in Baden-Württemberg weiterhin die größte ausländische Bevölkerungsgruppe mit 255.660 Personen. Dann folgen mit deutlichem Abstand Staatsangehörige aus Italien (180.110) und aus Rumänien (178.240). Bereits an vierter Stelle rangieren Personen mit einer ukrainischen Staatsangehörigkeit. Deren Zahl habe sich innerhalb eines Jahres auf 150.105 annähernd verneunfacht. Im Baden-Württemberg ebenfalls relativ stark vertreten sind Menschen mit einer russischen Staatsangehörigkeit. Sie belegen in der Rangfolge der ausländischen Nationalitäten den 15. Platz...
(swr.de. Volksverblödung. Die haben hier nichts verloren! "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer), wo das Recht fehlt, regieren Räuber. Wann klagt "cdu"-Ministerin für Justiz und Ausländereinwanderung Gentges sich selbst an?)

Modellversuch ab Schuljahr 2023/24
Mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten in BW: Auswahl mit Sozialindex
Kultusministerin Theresa Schopper will Brennpunktschulen in Baden-Württemberg stärker fördern. Ein Sozialindex soll helfen, diese zu identifizieren. Nach der Ankündigung von Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne), Brennpunktschulen gezielt mit Personal und mehr Geld unterstützen zu wollen, ist nun klar, wie die Schulen genau identifiziert werden sollen. Aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, aus welchen Kriterien der geplante Sozialindex konkret bestehen soll.
(swr.de. Wer schickt die Dipl.-Soziologin auf die Hilfsschule als Modell?)

Von Schweißgeräten bis zu Rasierern
Polizei Konstanz ermittelt Diebesbande nach Einbruchserie mit Beute im Millionenwert
Eine fünfköpfige Einbrecherbande soll in den Kreisen Konstanz und Schwarzwald-Baar Diebesgut im Wert von 1,8 Millionen Euro erbeutet haben. Den Ermittlungen zufolge waren sie in Firmen eingebrochen...Um ihre Beute unterzustellen, nutzten sie laut Staatsanwaltschaft ein Anwesen im Kreis Tuttlingen. Zur Sicherstellung des Diebesgutes durch die Polizei rückte das Technische Hilfswerk mit einem Sattelzug an. Allein der Wert der dort gelagerten Beute habe rund 700.000 Euro betragen, heißt es in einer Mitteilung. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hat gegen die fünf mutmaßlichen Bandenmitglieder Haftbefehle erlassen. Zwei der Männer, ein 31-Jähriger und ein 28-Jähriger, sitzen in Haft, drei sind noch flüchtig.
(swr.de. Keine Zwerge hinter Siebenbergen.)

ver.di fordert mehr Geld
Warnstreiks im Einzelhandel in BW: Diese Städte sind betroffen
Kunden im Einzelhandel müssen am Freitag mit längeren Schlangen an den Kassen in Baden-Württemberg rechnen. Die Gewerkschaft ver.di hat zum Warnstreik im Einzel- und Versandhandel aufgerufen.
(swr.de. Wofür? Haben sie von Corona noch nicht genug, wollen sie gar keine Kunden mehr?)

Internetseiten nicht erreichbar
Cyberangriff auf "Heidenheimer Zeitung" und "Südwest Presse"?
(swr.de. Genügt ihnen Altpapier nicht von einem Blatt für alle in THE ÄlÄND?)

Baden-Württemberg
Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstützen Volksbegehren gegen Gendern
Von Roland Springer
Die Initiative des Rechtsanwalts Klaus Hekking gegen das amtlich verordnete Gendern trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung und erzeugt so Handlungsdruck auf die im Landtag vertretenen Parteien.Nachdem die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag im Februar dieses Jahres noch einen Antrag der FDP-Fraktion gegen das amtlich verordnete Gendern abgelehnt hat, weil die AfD ihm zustimmte, unterstützt sie nun das von dem Heidelberger Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Hekking initiierte Volksbegehren desselben Inhalts. So erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel vor wenigen Tagen: „Nach meinem Verständnis verordnet man Politik, genau wie Sprache, besser nicht von oben herab, sondern bewegt sich auf Augenhöhe mit den Menschen im Land.“ Um Land und Gesellschaft zusammenzuhalten, sollten wir „unsere Sprache bewahren“.
(Tichys Einblick. Können sie nicht mehr Deutsch, wer fordert von ihnen denn Falschsprech? Mit grünem Faschismus bleibt die "cdu" aber im Bett?)

Ausbildung in Minenräumung
Soldaten aus der Ukraine trainieren im Kreis Sigmaringen
Ukrainische Soldaten werden derzeit in Stetten a.k.M. (Kreis Sigmaringen) ausgebildet. Sie üben, Sprengfallen und Minen zu beseitigen. Die Bundeswehr hat dort eine spezielle Schule. Seit Jahresbeginn finden in Stetten a.k.M. im Kreis Sigmaringen in der Kampfmittelabwehrschule der Bundeswehr Trainings statt. Bundesweit ist es der erste Standort, der vom Verteidigungsministerium ausgewählt wurde, um ukrainische Soldaten in der Beseitigung von Sprengfallen und Minen zu schulen. Der SWR durfte exklusiv einen Ausbildungstag begleiten.
(swr.de. Total verrückt, geht's noch? Was steht im Grundgesetz, wo ist der Verfassungsschutz? Staagtsfunk im Krieg?)

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"Keine Wahlkampfbühne"
Kabarettistin Monika Gruber ruft zur Demo gegen Grüne auf
Von Redaktion
Nachdem sie „Wirtschafts-Vernichter“ und Vizekanzler Robert Habeck erst in der Vorwoche via Video-Botschaft frontal kritisierte, ruft Monika Gruber nur dazu auf, gegen die Grünen zu demonstrieren. Die wehren sich. Ob „Gender-Schmarrn“, Deutschlands „Atomstrom-Kamikaze-Aktion“ oder die „Spompanadeln“ von „Wirtschaft-Vernichter“ und Vizekanzler Robert Habeck – Monika Gruber (51) lässt sich trotz massiver Kritik nicht den Mund verbieten und sagt, was Sache ist. Und weil wir laut Gruber, oder „Tante Monika“ wie sie sich gern selbst nennt, bald alle verloren sind, wenn „der ganze Wahnsinn nicht gestoppt wird“, gibt’s jetzt am 10. Juni auch noch eine Demo im bayerischen Erding. Das berichtet das österreichische Portal Express.at. Was die Grünen naturgemäß nicht lustig finden. Gar nicht lustig – der Grüne Kreisverband Erding wehrt sich. In einer Stellungnahme erklären die Kreissprecherinnen Carola Bock und Annett Burgarth: “Wer beim Klimaschutz und den damit zusammenhängenden dringend nötigen Maßnahmen immer noch von ‘Ideologie’ spricht und damit den menschengemachten Klimawandel leugnet, der zeigt deutlich, dass es ihm nicht um Fakten geht. Beim GEG (Gebäude-Energie-Gesetz) wird hysterisch Stimmung gemacht, Angst erzeugt und die Bürgerinnen und Bürger werden mit Falschinformationen verunsichert. Das schadet unserer Demokratie.“..
(Tichys Einblick. Wer Klimalügen verbreitet und grüne kommunistische Diktatur für Demokratie hält, sitzt mittendrin in der deutschen Scheiße.)

EU-Chefin will plötzlich Wohlfühl-Statistik und lädt zu linken Träumereien ein
Aus Brüssel kommt der Vorschlag, das altbekannte Bruttoinlandsprodukt über Bord zu werfen und es um „grüne“ und „soziale“ Aspekte zu ergänzen. Bisherige Änderungsversuche sind bereits gescheitert. Kann eine Volkswirtschaft mit dem „Wohlfühl“-Konzept überhaupt funktionieren? Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg »
(focus.de. Reiten Ochs und Esel Europa?)

Gipfeltreffen in Japan
G-7-Staaten wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen
Die G-7-Staaten nehmen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel ins Visier: Zum Auftakt des Gipfeltreffens in Hiroshima kündigen die EU und Großbritannien an, den Handel mit russischen Diamanten begrenzen zu wollen. Die USA planen ebenfalls umfassende Strafmaßnahmen.
(welt.de. Krieg gegen ihre eigenen Völker.)
Ukraine bestätigt Selenskyj-Reise zum G-7-Gipfel
(welt.de. Was hat der komische reiche Bettler dort verloren?)

Thilo Sarrazin
Im Land der Tüftler und Denker geht es bergab
Auf die Bildung kommt es an. Ja! Aber das Bildungsniveau sinkt, und die Zahl der Kinder, die Probleme mit Lesen, Schreiben und Rechnen haben, steigt. Für eine Industrienation kann das verheerende Folgen haben.
(achgut.com. Alles im grünen Niveau.)

Kniefall vor den Klimaklebern:
Museen kooperieren offiziell mit der Letzten Generation
Von David Boos
Nach der TE-Investigativreportage zu den Verbindungen zwischen Museen und der Letzten Generation hatte man sich schon denken können, dass beide kooperieren. Nun veranstalten am Internationalen Museumstag acht deutsche Museen gemeinsame Aktionen mit den Klimaextremisten.
(Tichys Einblick. Ist das nicht bekloppt und bescheuert? Museum bedeutet im urspünglichen Sinn Bildungszentrum. Der Internationale Museumsrat (ICOM) gibt folgende Definition: "Ein Museum ist eine gemeinnützige, dauerhafte Einrichtung im Dienste der Gesellschaft, die materielles und immaterielles Erbe erforscht, sammelt, bewahrt, interpretiert und ausstellt. Offen für die Öffentlichkeit, zugänglich und inklusiv, fördern Museen die Vielfalt und Nachhaltigkeit. Sie arbeiten und kommunizieren ethisch, professionell und mit der Beteiligung von Gemeinschaften und bieten vielfältige Erfahrungen für Bildung, Genuss, Reflexion und Wissensaustausch". Da lacht der Uhu und klebt sich eins.)

Nach GEG und Graichen-Affäre
Robert Habecks letzte Chance
Von Jan Dams
Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien
Der Ruf des Wirtschaftsministers hat zu Recht gelitten – unter der Graichen-Affäre sowie unter dem umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetz. Die Trennung von Staatssekretär Patrick Graichen gibt Habeck die Gelegenheit, den Bürger zurückzugewinnen. Wenn er bereit ist, Fehler einzugestehen. „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, heißt es in Hermann Hesses Gedicht „Stufen“. Insofern hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Wochen von Frust und Unbill jetzt die Gelegenheit, uns erstmals oder vielleicht auch erneut – je nach politischem Gusto – zu verzaubern.
(welt.de. Wer den Kinderbuchautor weiterhin als Wirtschaftsministert bezeichnet, anstatt seinen Rauswurf zu verlangen, hat wohl von Wirtschaft genauso wenig Ahnung und macht sich mit Dilettanten gemein.)

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NACHLESE
Habeck ist kein Einzelfall
Vetternwirtschaft, Filz, Korruption – und Dekadenz
Von Josef Kraus
Die Geschichte der Menschheit, ihrer Gemeinschaften, selbst ihrer großen Reiche ist eine Geschichte der Dekadenzen, des Werdens und Vergehens. Das Verschwinden von Kulturen und Staaten hat auch mit einem Phänomen zu tun, das man ungern so benennt: biologisches, intellektuelles und mentales Siechtum...Gemeinsam sind solcher Dekadenz eine sinkende Geburten-, also Reproduktionsrate; ein hedonistisches Leben über die Verhältnisse in Saus und Braus; der Verlust des agonalen Prinzips, also der Bereitschaft sich anzustrengen, ja zu kämpfen; eine nachlassende Bereitschaft zur Verteidigung gegen innere und äußere Feinde; ein Verlust der Selbstachtung; eine fehlende intellektuelle Frischluftzufuhr; genetisch-evolutionäre Sackgassen durch sogenannte Homogamie, vulgo: Inzucht; eine verwöhnende Erziehung – UND: Vetternwirtschaft, „Nepotismus“, Clanbildungen, zu enge Familienbande (Bande in zweifacher Bedeutung: in natürlich-familiärer und in kriminologischer Konnotation), Seilschaften, Klüngel, Kartelle gehörten und gehören fast immer mit zu den Ursachen und Beschleunigern von Dekadenz...
(Tichys Einblick. Scholz heißt er. Alles ganz natürlich.)
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Knapp 21 000 Einbürgerungen im Jahr 2022
Baden-Württemberg: Syrien mit Abstand häufigster Herkunftsstaat
In Baden-Württemberg wurden im Verlauf des Jahres 2022 insgesamt 20 971 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes bedeutet dies einen Zuwachs von 21,2 % gegenüber dem Vorjahr (17 304). Mehr Neubürgerinnen und Neubürger wurden zuletzt vor 20 Jahren begrüßt. Männer wurden insgesamt etwas häufiger (52 %) eingebürgert als Frauen. Der Anteil der Minderjährigen unter den Eingebürgerten beträgt 17,6 %.
Einbürgerungen aus Syrien: Über zwei Drittel männlich, fast ein Drittel unter 18 Jahre
Für viele Syrerinnen und Syrer, die in den Jahren 2015 und 2016 als Schutzsuchende nach Baden-Württemberg kamen, bestand im zurückliegenden Jahr 2022 durch eine ausreichende Aufenthaltsdauer erstmals die Möglichkeit zur Einbürgerung1. Die Zahl der eingebürgerten syrischen Staatsangehörigen stieg folglich von 284 im Jahr 2020 über 1 879 im Jahr 2021 auf 4 777 im Jahr 2022 deutlich an. Damit war Syrien erstmals der häufigste Herkunftsstaat, gefolgt von der Türkei (2 443), Rumänien (1 516) und Italien (1 054). Bei den Eingebürgerten aus Syrien zeigt sich sowohl der höchste Männeranteil (67,7 %) als auch der höchste Anteil Minderjähriger (29,8 %) im Vergleich der 15 häufigsten Herkunftsstaaten.
Einbürgerungsquoten unterscheiden sich stark nach Herkunftsstaat
Auch bei der Einbürgerungsquote2 liegt Syrien mit 5,4 % auf dem ersten Platz. Eine überdurchschnittliche Einbürgerungsquote weisen außerdem weitere Nicht-EU-Staaten wie der Iran (4,4 %), die Ukraine3 (4,2 %), Pakistan (2,4 %), der Irak (2,1 %) und Indien (1,8 %) auf. Die Einbürgerungsquote bei EU-Mitgliedsstaaten liegt hingegen durchweg unter dem Durchschnitt von 1,1 %. Dies deutet darauf hin, dass Rechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern wie Reisefreiheit, Freizügigkeit und das Stimmrecht bei Europa- und Kommunalwahlen den Schritt der Einbürgerung für diese in vielen Fällen verzichtbar machen.
1 Nach §10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes können Ausländerinnen und Ausländer nach acht Jahren sowie „bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen“ bereits nach sechs Jahren eingebürgert werden.
2 Die Einbürgerungsquote setzt die abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren mit der Wohnbevölkerung der betreffenden Staatsangehörigkeit ins Verhältnis. Sie wurde nur für die 15 Staatsangehörigkeiten mit den absolut höchsten Einbürgerungszahlen berechnet, da die Fallzahlen der übrigen Nationalitäten relativ klein sind.
3 Bei der Berechnung der Einbürgerungsquote wurde das Ausländerzentralregister zum 31.12.2021 herangezogen. Der starke Zuzug aus der Ukraine im Jahr 2022 infolge des russischen Angriffskrieges bleibt deshalb unberücksichtigt und die Einbürgerungsquote fällt vergleichsweise hoch aus.[6] (Statistisches Landesamt)

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DAS WORT DES TAGES
...Diese Regierung ist komplett inkompetent, von Vetternwirtschaft und Filz durchtränkt und vernunftresistent. Da hilt nicht das Auswechseln einer einzelnen Personalie, sondern nur ein kompletter Aiustausch des politischen Personals. Fraglich bleibt, ob die Bevölkerung in Deutschland noch die Kraft und Vernunft hat, dem ideologischen Wahnsinn unserer linksgrüner „Eliten“ den Nährboden zu entziehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Achgut.tv
Rückspiegel: Mehr Macht-Verlust für Grüne
Zuletzt gewählt wurde in Bremen. Die Grünen haben zwar verloren, aber nicht genug. Und Bremen ist viel zu unwichtig. In Berlin hat Habeck einen Staatssekretär geopfert, aber diese Partei braucht viel mehr Abstand zur Macht, um wieder Demokratie zu lernen.
(achgut.com. Welche Demokratie hätte er denn gerne im Irrenhaus?)

Urteil am Landgericht Hamburg
Griff in die Fraktionskasse: Grünen-Funktionär kommt mit Bewährung davon
Ein früherer Hamburger Politiker unterschlug 26.000 Euro, um Privatausgaben zu finanzieren. Davon profitierte auch eine Senatorin der Hansestadt.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Du, Du, Du!)

Der nächste grüne Skandal
Habeck-Ministerium veröffentlicht Firmenbeteiligungen von Staatssekretär Philipp
Von Redaktion
Nach Vorwürfen gegen Staatssekretär Udo Philipp macht das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck nun dessen private Investments öffentlich. Zumindest eines der betreffenden Unternehmen erhielt auch staatliche Förderung.
(Tichys Einblick. Politik als Kladderadatsch.)

„Letzte Generation“
Polizei machtlos: Klima-Extremisten blockieren Autobahn ganzen Tag
Am Feiertag bringen Klima-Extremisten den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn zum Erliegen. Sie hatten sich an die Antriebswelle eines Autos geklebt. Die Feuerwehr brauchte schweres Gerät.
(Junge Freiheit. Polizei ein Auslaufmodell?)

 

 

 

Ein echter deutscher „Held“ des Jahres 2023

Von WOLFGANG HÜBNER

Hermann Winkler ist Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes, also einer staatstragenden Institution. Anlässlich der Visite des autoritär regierenden ukrainischen Präsidenten Selensky in Deutschland hatte Winkler in einem Post Selensky als „ehemaligen ukrainischen Schauspieler“ bezeichnet und erwähnt, „das Ehrenmal zum Gedenken aller Kriegsopfer“ im Treptower Park in Berlin stehe „noch“. Beide Feststellungen Winklers sind unbestreitbar: Selensky war vor seiner jetzigen Tätigkeit Schauspieler, das Ehrenmal steht tatsächlich noch immer.

Doch Fakten zählen nicht, wenn es um die korrekte Gesinnung im freiesten Deutschland aller Zeiten geht. Denn wer nicht voller Bewunderung vom westlichen Darling Selensky redet und wer gar darauf hinweist, dass auch die sowjetischen Kriegsopfer nach der „Zeitenwende“ noch geehrt werden, der muss der speziellen deutschen Zensur abweichender Meinungen gewärtig sein: Man kann alles sagen, aber man muss dann auch die Folgen tragen. Diese Folgen sind soziale und öffentliche Ausgrenzung, Amtsverluste und Diffamierungen.

Der DFB-Vizepräsident dürfte zu denen in Deutschland gehören, die dieses demokratisch verpackte totalitäre System der politischen und geistigen Kontrolle noch immer nicht begriffen haben. Oder was hatte er für Reaktionen auf seine sicherlich kritisch gemeinten Formulierungen in dem Post erwartet? Selbstverständlich fiel sofort die gesamte mediale Hetzmeute über Winkler her, um ihn aus dem Amt zu jagen oder zum reuevollen Kniefall zu zwingen. Der DFB-Funktionär entschied sich für die maximale Selbstdemütigung und bezeichnet seine skandalisierten Äußerungen nun als „unsäglich und nicht zu rechtfertigen.“

Winklers Reaktion ist feige, verachtenswert und charakterlos. Aber er hat damit sein Amt im DFB sowie seine bürgerliche Reputation „gerettet“. Könnte es ein anschaulicheres Beispiel für den gesellschaftlichen Zustand im Deutschland des Jahres 2023 geben? Diese Fassadendemokratie gebärt immer neue „Helden“ mit gebrochenem Rückgrat. Hermann Winkler kann sicher sein, dass seine Selbstverstümmelung demnächst mit dem Bundesverdienstkreuz belohnt wird. Reuige Sünder sind bei den Machthabern bekanntlich besonders beliebt.
(pi-news.net)