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Schleuser lieben Baden-Württembergs Grenze

Von Alex Cryso

Bis heute hat das Land Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Dennoch scheint es der grünen Landesregierung gar nicht mehr schnell genug zu gehen, sowohl das Bundesland als auch die gesamte Republik in seiner Bevölkerungskonstellation komplett umzubauen.

Wie nun von der Bundespolizei in Stuttgart vermeldet wurde, ist auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte dramatisch angestiegen: Wurden 2021 noch 2.511 unbefugte Einreisen von der Schweiz nach Baden-Württemberg registriert, so waren es 2022 schon 10.472 illegale Zuwanderer, welche die offenen Grenzen oder zu laschen Kontrollen für sich nutzten.

Kontrolle ist gut, ilegale Einreise ist besser
Ein Trend, der sich unversehens weiter fortsetzt: allein im Januar wurden 1.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, 1.065 wurde der Grenzübertritt verweigert. Wie immer ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Etliche Flüchtlinge und Asylsuchende gelangen über die Balkanroute in die Schweiz, von wo aus sie über das Schlupfloch Baden-Württemberg nach Deutschland einwandern. Darunter sind immer wieder auch bereits schon abgeschobene Verbrecher und Terroristen, die unter falschem Namen und gefälschter Identität einen erneuten Anlauf versuchen.

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Auch wenn BaWü-Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Dezember letzten Jahres die Schweizer Behörden zu strengeren Kontrollen und zu einer intensiveren Zusammenarbeit anhielt, so passierte seitdem nicht viel. Viele bemängelten bei der jetzigen Vorgehensweise, dass wirklich konsequente Maßnahmen weiter ausbleiben würden, um Wirtschaftsflüchtlingen, Schleuserbanden und deren Hintergrundorganisationen endgültig das Handwerk zu legen.

“Du bist verantwortlich!” – “Nein, Du!” – “Egal, dann machen wir eben beide nix!”

Einmal mehr werden Verantwortungsbereiche und der damit verbundene Schwarze Peter zwischen Bund, Schweizer Behörden und der Polizei ständig hin und her geschoben, ohne dabei wirklich auf einen grünen Zweig zu kommen. Halbherzige Lösungsvorschläge wie etwa die stationären Grenzkontrollen, wie sie an der deutsch-österreichischen Grenze schon kaum erfolgreich sind, werden in den Raum geworfen. Noch dazu weigert sich Buntesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beharrlich, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden.

Dabei haben viele Schleuserbanden und –organisationen unser Nachbarland als regelrechten Tummelplatz für sich entdeckt. Die tragische Geschichte aus dem südbadischen Lörrach, das an der unmittelbaren Grenze zur Schweiz liegt und wo 40 Mieter ihren Wohnraum für neue Flüchtlinge aufgrund der überlasteten Kapazitäten aufzugeben hatten, ist hinlänglich bekannt. Schon seit Monaten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft aufgrund der akuten Überlastung ein härteres Vorgehen an den Grenzen. Mit großem Unwohlsein wurde schon mehrfach beobachtet, wie die Schweizer Kollegen Flüchtlinge bei den Kontrollen einfach durchgewunken hätten. Insgesamt registrierte die Bundespolizei 2022 rund 58.000 illegale Einreisen, was einen Gesamtanstieg von etwa 60 Prozent bedeutet.
(conservo.blog)

Macron spielt den Diktator für die „Märkte“

Von WOLFGANG HÜBNER

Trotz der Proteste und Streiks von Millionen Franzosen hat der französische Präsident Emmanuel Macron die sogenannte „Rentenreform“ nun eigenmächtig ohne Abstimmung durch das Parlament – zumindest vorerst – durchgesetzt. In seiner Begründung für dieses diktatorische Vorgehen hat Macron auf die „finanziellen und wirtschaftlichen Risiken“ bei einem Scheiten seiner Pläne hingewiesen.

Damit hat er deutlich gemacht, wer auch in Frankreich den Takt angibt: Die anonymen „Märkte“ des Finanz- und Schuldenkapitalismus mit ihren ultrareichen Profiteuren. In vielen französischen Städten ist es sofort zu teilweise militanten Protestaktionen gekommen, für kommende Woche sind neue Streiks im ganzen Land angekündigt.

Doch nicht nur in unserem westlichen Nachbarland gibt es große soziale Proteste. Auch in Tschechien, Portugal, den Niederlanden und in Großbritannien äußert sich die Unzufriedenheit massiv auf der Straße. Und in Italien, Griechenland oder Spanien kann das jederzeit wieder der Fall sein. Selbst in Deutschland rumort es mehr als in den gleichgeschalteten Medien berichtet wird. Es ist auffällig, dass in fast allen genannten Staaten emsig aufgerüstet wird und aus ihnen zudem viele Milliarden in die korrupte Ukraine fließen. Als Macron die Ausgaben für Rüstung drastisch erhöhte, fürchtete er trotz der hohen Verschuldung Frankreichs keineswegs Kritik oder gar Maßnahmen der „Märkte“.

In Deutschland, in dem das Rentenalter immer weiter steigen soll und die Altenpflege zu kollabieren droht, kann sich der unter amerikanischer Kontrolle stehende Rüstungskonzern Rheinmetall vor Aufträgen gar nicht mehr retten. Das Geld, das deswegen den Investoren und Aktionären von Rheinmetall zufließt, sind Steuermittel, die dem Großteil der Bevölkerung abgepresst wurden, aber nicht zugutekommen. Für eine winzige Schicht jedoch ist damit der Krieg in der Ukraine eine sprudelnde Quelle noch größeren Reichtums.

Dass das unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geschieht, ist geradezu ideal für die Nutznießer dieser Entwicklung. Wer sowohl die Politik als auch die Medien fest im Griff hat, muss einstweilen keine Aufstände fürchten.

Die wachsenden Konflikte in anderen europäischen Staaten zeigen allerdings: Ein Umschwung in Richtung offener sozialer Proteste ist möglich. Dann wird auch in Deutschland der Kanzler notfalls die Polizei und Bundeswehr anweisen, die Interessen der „Märkte“ gegen die Interessen des Volkes durchzusetzen. Im Nachbarland ist gerade zu besichtigen, wie das abläuft.
(pi-news.net)

Klappt es zur erneuerbaren Bevölkerung nicht mit der erneuerbaren Energie, weil das mit Physik zu tun hat?

 

 

 

 

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DAS WORT DES TAGES
Schäuble kultivierte jenes Duckmäusertum, das die Union ruinierte. Richtiges anmahnen und Falsches mitmachen, ist keine Lösung. Auch in der Politik gibt es kein richtiges Leben im falschen – um Adorno zu paraphrasieren. Ein Held nur im Hinnehmen. Das aber zelebrierte er auf eine Weise, die wie das Gegenteil aussah. Darin war er brillant. Er verstand es, sich als der überaus Überlegte, eigentlich Überlegene zu stilisieren, blieb dabei aber stets der Dienende. Nicht einmal zur Grauen Eminenz, zum heimlichen Regenten, hat er es damit geschafft. Er übertrieb seine Loyalität. Hielt sie für Staatsräson. Es war das Denken eines ewigen Staatsdieners. So viel hat er gemahnt und so wenig verhindert, falsche Entscheidungen, über die er selbst gelegentlich die Nase rümpfte, zugelassen. Er blieb im Grunde der brillante Musterbeamte, der er ganz zu Beginn für kurze Zeit in der Finanzverwaltung gewesen war. Eine Politikerkarriere ohne Berufserfahrung außerhalb der Sphäre des Staats. Er hat die Schaltknöpfe, vor die man ihn setzte, stets gehorsam betätigt.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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