Schulfrage: Wer ist der aktuelle Kanzler von Deutschland? Friedrich Merz? Obwohl vom Bundestag in zweiter Wahl bestätigt, hat er nichts zu sagen. Die Richtlinien der Politik bestimmte von Anfang an der von der Antifa geschulte Lars Klingbeil, der jeden Tag erfolgreich vorführt, was Machtpolitik ist. Er lässt Friedrich Merz nach seiner Pfeife tanzen, und Merz tanzt gehorsamst.
Übertrieben? Keineswegs. Der gestrige und heutige Tag waren wieder ein Beweis dafür, wer im Land herrscht: Klingbeil mit der 12-13-Prozent-Partei SPD.
Am Morgen des 9. April, ein Donnerstag, verkündeten die Morgennachrichten von MDR Kultur, dass Kanzler Merz wegen der anhaltenden Spritpreise am Sonntag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einladen wolle. Aha, dachte ich, sie wollen unbedingt noch die Einnahmen des Wochenendes sicher in den Staatskassen haben, ehe sie vielleicht gezwungenermaßen ein bisschen Zugeständnisse machen müssen.
Im nächsten Satz sagte die Nachrichtensprecherin aber, dass Merz über eine Erhöhung der Pendlerpauschale reden wolle. Das änderte zwar nichts an den hohen Spritpreisen, die der Staat unvermindert abschöpfen kann, würde aber bei der Steuererklärung etwas Erleichterung bringen. In den Mittagsnachrichten kam dann die Meldung, dass die SPD nichts von einer Erhöhung der Pendlerpauschale hielte. Kurz darauf war das „Krisentreffen“ im Kanzleramt, wie es scheint, nur mit Merz und Klingbeil.
Lange hat es nicht gedauert, aber der Effekt, den es auf Merz gehabt hat, war unüberhörbar. Er verkündete für die Abendnachrichten, die Bürger sollten nicht erwarten, dass die Spritpreise von der Politik gemindert werden würden. Um sich nicht ganz und gar zu demaskieren, fügte er noch hinzu, die Minister Klingbeil und Reiche sollten Vorschläge erarbeiten. Das Wort Pendlerpauschale nahm Merz nicht mehr in den Mund.
Am Vormittag des 10. April lud Klingbeil Gewerkschafter und Arbeitgeber zu einem „Sozialpartnergespräch zu wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Irankrieges“ ein, auf dem zwei „Experten“ den Anwesenden die Lage erklären sollten. Wirtschaftsministerin Reiche, die im Gegensatz zu Klingbeil wenigstens etwas von Wirtschaft versteht, war nur als „Gast“ eingeladen. Sie schickte statt ihrer zwei Staatssekretäre und veröffentlichte eine Presseerklärung, in der sie eine der Klingbeilschen Ideen, die „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne, attackierte.
Abgesehen davon, dass Reiche sich besser gegen die Überbesteuerung von Kraftstoffen, also für die Abschaffung der Energie- und CO₂-Abgabe, hätte stark machen müssen, hilft eine „Übergewinnsteuer“ nicht den Bürgern, sondern spült nur noch mehr Gewinn in die Regierungskassen. Die Regierung gehört damit ganz klar zu den Kriegsgewinnlern.
Der Vorstoß von Reiche, so gering er auch war, führte anscheinend dazu, dass Klingbeil sich bei Merz über Reiche beschwerte. Die prompten Forderungen aus der SPD und ihren Anhängern nach der Ablösung von Reiche lassen ahnen, wie das Gespräch Merz/Klingbeil verlaufen ist. Statt sich hinter seine Ministerin zu stellen, fällt Merz ihr in den Rücken und mahnt sie zur Zurückhaltung. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sein Chef noch mehr von Merz verlangt hat. (vera-lengfeld.de)
Trotz Medien-Häme und Trump-Hass: War Irankrieg wirklich ganz „umsonst“?
Von Albrecht Künstle
Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?
Das, was die Hamas am 7. Oktober 2023 im “Kleinen” erprobte – den Überfall auf Israel, den Massenmord an Juden und die Geiselnahmen – das drohte sehr wohl in Bälde im Großen zur real völkermordenden Realität zu werden. Die iran-islamischen Befehlshaber über die Hamas, Hisbollah und Huthi in Teheran arbeiteten nämlich seit Jahren fieberhaft an ihrer “Endlösung” für Israel, umso mehr seit den punktuellen Luftangriffen vom vergangenen Sommer. Sie reicherten weiter Uran in atomwaffenfähiger Konzentration an. Nur zur Verteidigung? Von wegen! Sie machten gar keinen Hehl daraus, dass sie das jüdische Israel aus dem Nahen Osten bomben wollten.
Die Devise lautete “vom Jordan bis zum Mittelmeer” (entsprechend der auch auf unseren Straßen von Linken und Palästinensern dauerskandierten Parole „from the river to the sea“) und besagte, das Territorium Israels müsse ihren Glaubenskämpfern gehören. Und auch wenn niemand weiß, wie lange es noch bis zur Atomschlagfähigkeit gebraucht hätte, stellten sie permanent unter Beweis, dass sie – solange sie „die Bombe“ nicht hatten – auf ein quantitativ und qualitativ beängstigendes Raketenarsenal zurückgreifen konnten. Man stelle sich vor, all die seit Kriegsbeginn bisher auf arabische Ziele niedergegangenen Raketen wären ebenso treffsicher auf das kleine Israel abgefeuert worden!
Das Volk muss die Tyrannei beenden
Der Irrglaube von Netanjahu und Trump war es allerdings anzunehmen, dass ein Tyrannenmord – die Enthauptung des Mullah-Regimes von außen – ein Fanal auslösen würde, das die Volksmassen nicht nur auf die Straßen treiben, sondern sie die zweite Garde der schiitischen Herrschaften aus ihren Palästen holen und dort aufknüpfen lassen würde, so wie die Mullahs zuvor abertausende Menschen aufgehängt hatten. Enge Vertraute meinten wohl zu Recht, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei; vielleicht hätte man auch wissen können, dass Tyrannenmorde in Regimes, die so lange stabil an der Macht sind (ein halbes Jahrhundert lang fast!) schnell scheitern können.
Im Hitler-Deutschland schlug nicht nur der Versuch vom 20. Juli 1944 fehl, sondern davor schon eine ganze Reihe von Attentaten und Enthauptungsschlägen. Aber sollte es deshalb nicht trotzdem weiter versucht werden? Stauffenberg und seine Mitstreiteiter werden zu Recht jedes Jahr gefeiert – doch jetzt wird der Versuch, die iranische Diktatur zu stützen, von fast allen im “Wertewesten” verurteilt, mit dem Vorwand, es seien ja die bösen Amis und nicht das iranische Volk selbst. Dass Trumps und Netanjahus Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe der Iraner war, wird ausgeblendet – wenngleich dieses Ziel eben, wie gesagt, arg naiv war, weil es wohl doch mehr als eine militärische Regimedestabilisierung von außen braucht.
Möglicherweise ist dieses doppelzüngige Verhalten ja dem Umstand geschuldet, dass Amerikaner und Briten 1953 den frei gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh stürzten und dadurch die Macht des Schah-Regimes bewahrten, das dann wiederum in der Revolution von 1979 durch Chomeini gestürzt wurde, nachdem man ihm zuvor jahrelang die Möglichkeit der Indoktrination seiner Anhänger vom Exil in Paris aus gegeben hatte. Schon als der Schah 1968 Berlin besuchte, kam es zu blutigen Krawallen durch Studenten und linke Gruppierungen – und als er gestürzt wurde, war auch hierzulande der Jubel groß. Die Linken glaubten, hier sei eine Revolution des Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Schergen geglückt; in Wirklichkeit war es ein islamistischer Rückfall in die islamistisch-fundamentalistische Barbarei. Doch mit der Einsicht, dass man sich damals geirrt hatte, taten sich deutsche Politiker immer schwer, vorneweg der heutige Bundespräsident Steinmeier.
NATO-Krise: Hört beim Geld die Freundschaft auf?
Haben wir es nur dem Krieg zu “verdanken”, dass die Straße von Hormus gesperrt wurde? Nein: Der Iran wollte schon lange seine Strategie realisieren, eine Mautgebühr für die immerhin über 50 Kilometer breite “Meerenge” zu den Arabischen Emiraten zu verlangen um seinen Terror und den seiner Vasallen gegen andere Staaten zu finanzieren – oder als Alternative zu sperren. Der Iran testete jetzt lediglich, wie weit sich diese Kontrolle durchsetzen lässt, ohne eine weitere Eskalation des Krieges zu provozieren. Die schrittweise Einführung von Registrierung, Begleitung und Zahlungen folgt dabei einem klaren Muster: Erst etablieren, dann normalisieren. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Internationale Meeresstraßen dürfen nicht blockiert, kontrolliert oder zur Einnahmequelle gemacht werden. Die freie Passage gilt unabhängig davon, welche politischen Spannungen bestehen.
Nun stiegen die Energiepreise auch in Europa – obwohl wir aus dem persischen Golf kaum noch Energie beziehen. Das befreundete NATO-Mitglied Norwegen verlangte für sein Brent-Öl plötzlich unverschämt hohe Preise, und ebenso – nach demselben Muster – auch die USA, die (obwohl über die NATO mit uns verbandelt) für ihr LNG-Flüssiggas ein Vielfaches verlangten, was das ebenfalls mit Boykott belegte Russengas kostete. Hört beim Geld etwa die Freundschaft auf? Die Lieferländer und Ölkonzerne stoßen sich jedenfalls noch gesünder, als sie ohnehin schon sind – und machen täglich 21 Millionen Euro Zusatzprofit. Das ist allerdings anteilig gerechnet nichts gegen das, was alleine der deutsche Staat an der Krise verdient.
Denn klammheimlich freut sich der Fiskus mit seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über die explodierten Energiepreise, weil er exorbitant gestiegene Steuereinnahmen verbuchen kann. Im März soll er alleine 390 bis 490 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen haben; jetzt wissen wir endlich, woher der Name dieser Steuer kommt, das sind bis zu 16 Millionen Euro täglich. Diese dreiste Abzocke lässt Kumpanei mit den Öl-Multis vermuten – und vermutlich wird deshalb auch nichts ernsthaft gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen und in den Heizkellern unternommen.
Stattdessen wurde die unsinnige 12-Uhr-Regelung eingeführt, damit wir uns nur noch einmal am Tag aufregen – ausgerechnet vor dem Mittagessen. Das mag zwar die Herzinfarktrate reduzieren und damit die Krankenkassen entlasten und außerdem die Freude am Autofahren mit Verbrenner-Motor reduzieren; es zeigt aber auch aufs Neue, wie egal und unwichtig dieser Bundesregierung das Wohl der deutschen Staatsbürger und die Situation der Wirtschaft sind.
Grausige Todesmaschine
Immerhin schweigen jetzt die Waffen am Persischen Golf – obwohl es wirkt, als sei hier auf halber Strecke innegehalten worden (apropos: Warum hat sich im Deutschen eigentlich die Bezeichnung Persischer Golf und nicht Arabischer Golf durchgesetzt? Die arabische Küste ist deutlich länger). Zumal der Ableger der Mullahs im Libanon, die Hisbollah, weiter gegen Israel kämpfen will – und es auch tut, solange man diese Terrorarmee gewähren lässt. Weil die libanesische Regierung leider nicht in der Lage ist, der Hisbollah das tödliche Handwerk zu legen, führt Israel seine Angriffe auf den Süden des Landes – wo nach UN-Resolutionen und somit dem vielbeschworenen “Völkerrecht” schon seit 20 Jahren überhaupt kein einziger Hisbollah-Kämpfer mehr stehen geschweige denn Israel attackieren dürfte; trotzdem wird in deutschen Medien von einem “zweiten Gaza” geschwurbelt.
Zwar könnte ein militärisches Mandat der UN diese Aufgabe übernehmen – aber das wollen die islamischen Mitgliedsländer nicht, zumal sich UN-Mandate in der Vergangenheit noch immer als wenig bis gar nicht wirkungsvoll erwiesen haben. Ob Frankreich bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, das einst unter dem „Völkerbund“ das Mandat für den heutigen Libanon hatte? Dann müsste wenigstens nicht Israel die „Drecksarbeit“ erledigen. Doch genau das soll ja am Pranger stehen für seine angeblichen Kriegsverbrechen und dafür, dass Juden die “Frechheit” haben, sich zu wehren und sich nicht tatenlos abschlachten zu lassen.
Man darf gespannt sein, ob der Iran den Konflikt Israels mit der Hisbollah wirklich dauerhaft zum Anlass nimmt, den Waffenstillstand im eigenen Land und vor der Haustüre zu widerrufen. Ohnehin hatten die neuen Mullahs – respektive die Revolutionsgarden als eigentliche neue Machthaber – einen Waffenstillstand nicht ernsthaft gewollt, sondern ihm nur unter dem wahnsinnigen Druck Trumps zugestimmt, der ihr Land ansonsten militärisch in die Steinzeit zurückbomben wollte – obwohl sich die schiitischen Machthaber kulturell und moralisch schon längst in der Steinzeit befinden.
Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, was aus dem großen Kulturvolk der Perser nach der „islamischen Revolution“ ab 1979 geworden ist; den Einzigen, denen das nicht mehr wehtut, sind die zahllosen von den Mullahs Hingerichteten. Ohne dass dem Regime tatsächlich das Handwerk gelegt wird – auf welche Weise auch immer –, wird dieses seine grausige Todesmaschinerie weiter am Laufen halten – ganz so, wie es Robespierre und Konsorten einst mit ihren Schafotten taten. Doch auch diese wurden vom eigenen Volk gestürzt. Vielleicht erfolgt dies bald auch im Iran; dann hätte der Krieg doch noch seinen Zweck erfüllt.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/trotz-medien-haeme-und-ueberschaeumendem-trump-hass-war-der-irankrieg-wirklich-ganz-umsonst/ erschienen.
(tutut) - "Über Schuldkomplexe kann starker emotionaler Druck ausgeübt werden. Dies kann bis zum Selbsthass und zur totalen Unterwerfung führen - auf individueller wie auf kollektiver Ebene. Beispiele sind: die Schuld an der Umweltzerstörung, an der Ausbeutung, an der Sklverei, an vergangenen Vwerbrechen, an der Verbreitung von Krankheiten , gar am Bösen in der Welt", schreibt Johannes Menath unter Nummer 75 in "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung". Seit Ende des 2. Weltkriegs waren noch nie so viele Baustellen der Schuld in Deutschland, wie ein zweites Golgatha für alle Sünden der Welt. Ein Volk, ein Land hängt sich ans Kreuz. Schuldgefühle, so zitiert der Autor den Franzosen Jacques Ellul aus seinem Buch "Propganda" (1962), "das ist sogar ihr mächtigstes Handlungsinstrument gegen über einer gegnerischen Gruppe. Man muss dahin kommen, dass der Feind das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der eigenen Sache des Vaterlands, , seiner Armee, seiner Gruppe verliert. Der Mensch, der sich schuldig fühlt, verliert damit einhergehend an Effizienz und Kampfeslust. Ihn davon zu überzeugen , dass, wenn schon nicht er selbst, so doch zumindest jene, die auf seiner Seite stehen, unmoralische, ungerechte Taten begehen , bedeutet , die Gruppe , zu der er gehört, zu zersetzen". Manfred Kleine-Hartlage sieht dies in seinem Buch "Die Sprache dwer BRD - 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung" als "deutschen Sonderweg" an, welcher schon lange ein Holzweg ist, aber der Welt gefällt, hat sie damit doch einen Stellvertreter der aufsaugt, was andere fallen lassen. Dabei räumt er gleich mit einem Irrtum auf: "Die These, dass Deutschland einen 'Sonderweg' gegangen sei, indem es, etwa im Vergleich zu Großbritannien und Frankreich, demokratische Strukturen erst sehr spät ausgebildet habe, ist nicht nur der Sache nach höchst angreifbar (das allgemeine Wahlrecht für Männer wurde ibn Deutschland 1871 eingeführt, in Großbritannien 1918, für Frauen in Deutschland 1919, in Großbritannien 1928), sondern
verweist auch auf eine schematisch-deterministische Geschichtsauffassung, wonach es eine gesetzmäßige Entwicklung der Gesellschaft gebe. Diese Auffassung ist unverkennbar marxistischer Herkunft". Deutschland habe dem "Fortschritt", einem ungehemmten Wuchern kapitalistischer Globalisierung und zugleich der Auflösung von Natur und Kultur im Weg gestanden, "und ist auch heute noch eine Gefahr für diese Auflösung:Dieses Projekt 'Globalisierung' ruht politisch auf den beiden Säulen USA und EU, und wenn Deutschland aussteigt, bricht die zweite der beiden Säulen zusammen". Schmecksch de grüne sozialistische Brägel? "Auf der Basis eines solchen Axioms ist den Befürwortern der ungehemmten Globalisierung ein Kunststück möglich, das zunächst wie ein typisches linkes Doublethink aussieht: nämlich gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der 'dreißigjährige Krieg gegen Deutschland 1914-1945' (Churchill) ein Krieg zur Durchsetzung des kapitalistischen Globalismus war, dessen Widersacher eliminiert werden musste; gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der Nationalsozialismus Ergebnis einer fast 20jährigen Gesellschaftskrise seit 1914 war, die letztlich auf den Versuch zurückging, dieses Land von innen und außen zu zerstören; und demgemäß gleichzeitig zu wissen, dass Deutschland sich dreißig Jahre lang gegen den Versuch seiner Zerstörung gewehrt hat, und dennoch den Nationalsozialismus mitsamt Auschwitz als gleichsam autochthones Ergebnis spezifisch 'deutscher Ideologie' und eines 'deutschen Sonderweges' darzustellen. In dieser verkehrten Welt muss jede Abweichung vom a priori vorausgesetzten Heilsweg geradewegs in die Hölle führen". Also müsse der Nationalsozialismus der ideologische Geschichtsdeterminismus die Konsequenz eines 'deutschen Sonderweges' gewesen sein". "Nie wieder Faschismus!" rufen da die Ahnungslosen mit ihrer Nichterinnerungskultur, und Ignazio Silone erklärt die mit dem Demelsack gebeutelten: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'". Wie der aussieht? "Kaffeetassen auf dem Tisch, Wäsche noch am Ständer - doch seit Jahren ist das Haus verlassen: Eine Frau steigt regelmäßig Lost Places ein und wundert sich, was sie dort alles sieht". So kann es gehen hinter den sieben Bergen: "Absturz eines Musterlandkreises: Jobs verschwinden, Arbeitslosigkeit steigt - Landkreis Tuttlingen - Jahrelang stand dieser Landkreis wirtschaftlich und in anderen Rankings ganz oben. Jetzt die Kehrtwende: Schlusslicht in vielen Bereichen. Was ist passiert?" Liegt der etwa im abgeschafften Deutschland, wo sie sich Gut's Nächtle sagen? "Außergewöhnliche Aufnahmen - Sie hoffen auf fünffachen Nachwuchs, doch wieviele Jungen werden überleben? Auf der Stadtkirche Tuttlingen hat die Storchenbrut begonnen – und sie wird spannend. Denn es hat gleich einige Eier im Nest". Wer nicht immer als Lokalredakteur schreiben will "Der Storch ist da!" kann's ja machen wie der in Lahr. Er wurde Oberbürgermeister. Legezeit, Trara, auch anderswo, in Trossingen: "Akkordeon Grenzenlos: Finalkonzerte finden am Freitag und Samstag statt - Die Veranstaltung lockt die weltweite Akkordeonszene in die Region. Auch für Zuschauer ist einiges geboten". Sie aber gehen auswärts: "Bezirksimkerverein Spaichingen-Heuberg auf Lehrfahrt - Wertvolle Erklärungen u. Tipps erhielten die Imker". Summsummsumm, esmussnicht immer Ukraine sein: "Flugshow: 1.200 Drohnen tanzen am Himmel - Drohnen zaubern faszinierende 3D-Bilder in den Nachthimmel – begleitet von Live-Musik. Wie die Fluggeräte in München zu einer eigenen Kunstform werden". An der Leidbanke weisse er Bescheid: "Schlaue Städte gewinnen mit Events, die an Stammtischen für Gelächter sorgen - Man kann sich immer hämisch über Landesgartenschauen äußern. Wer aber nur Probleme und Nachteile wittert, verkennt die Chancen solcher Veranstaltungen. Biedere Blümchenschau, Geldverschwendung, Profilierungssucht der Stadtpolitiker. So spricht der Volksmund gerne über Landesgartenschauen. An vielen Stammtischen lässt sich damit Punkte sammeln. Es kann sogar sein, dass die ketzerischen Stimmen wunde Punkte berühren. Aber pauschal richtig liegen sie noch lange nicht. Es kommt darauf an, dass eine Kommune mit ihrer Gartenschau die möglichen Chancen ergreift – und das Erreichte dann langfristig erhält. Es braucht einen Ruck für die Städte - Beim bevorstehenden Event in Ellwangen kann die Stadt ein Terrain gewinnen, das unscheinbar entlang der Jagst lag". Hat das Gerede in Lahr schon aufgehört nach der Lgs 2018? Was war da nicht alles los, was fest sein sollte, Presse stets angebunden. Alternativen gibt es immer wieder, einfach den Rucksack packen: "Radikaler Lebenswandel: Mit 24 geht sie ins Kloster und wird eine Ordensschwester - Was bringt eine junge Frau dazu, endgültig 'Ja' zum Leben im Kloster zu sagen? Im Video erzählt die Reuter Franziskanerin offen über diesen Schritt". War nicht erst kürzlich zu lesen, dass es keine Männer mehr gibt?
Neues Förderprogramm Wohnungsnot in BW: Kann man ungenutzte Büroflächen einfach umbauen? Leere Büros und Gewerberäume sollen mit Fördergeldern des Bundes zu neuen Wohnungen werden. Aus Baden-Württemberg kommen kritische Stimmen..
(swr.de. Die Idiokratie wächst und gebärt immer neue Kinder. Muss denn die ganze arme Welt in THE LÄND platziert werden auf Kosten der arbeitenden Klasse?)
Gewerkschaft UFO Lufthansa-Kabinenpersonal streikt am Freitag - auch Flughafen Stuttgart betroffen Lufthansa-Flugbegleiter sind am kommenden Freitag zum Streik aufgerufen. Laut Gewerkschaft sind auch Abflüge der Lufthansa CityLine vom Flughafen Stuttgart betroffen. .
(swr.de. Lauter grüne Männchen und Weibchen?)
"Schmutzkampagne, die mir geschadet hat" War die OB-Wahl in Eislingen/Fils rechtens? Kandidatin aus Römerstein will Wahlprüfung Das Regierungspräsidium soll jetzt prüfen, ob die Oberbürgermeisterwahl in Eislingen/Fils rechtskonform war. Die unterlegende Kandidatin Anja Sauer hat die Wahl angefochten. Die Bürgermeisterin Anja Sauer (parteilos) aus Römerstein (Kreis Reutlingen) hält den Verlauf des Wahlkampfes um das Oberbürgermeisteramt in Eislingen/Fils (Kreis Göppingen) nicht für rechtens. In einer Pressemitteilung hat sie verkündet, dass sie das Ergebnis der Stichwahl am 22. März 2026 anficht. Das Regierungspräsidium Stuttgart soll prüfen, ob die Wahl nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen ist.Es gebe mehrere Dinge, die im Wahlkampf nicht rechtskonform gelaufen seien, sagte Sauer dem SWR. Sie wirft beispielsweise der Nordwest-Zeitung (NWZ) vor, nicht neutr...Anja Sauer aus Römerstein war im ersten Wahlgang die Stimmenkönigin. In der Stichwahl hatte sie dann 236 Stimmen weniger als ihr Mitstreiter Oliver Marzian. Dem Stadtkämmerer wirft sie einen Wahlkampf mit "unlauteren Mitteln" vor. Möglicherweise habe er private und berufliche Interessen vermischt, meinte sie im Interview...
(swr.de. Seit wann ist Politik sauber?)
Elser hinterließ auch Spuren am Bodensee Todestag von Georg Elser: Ravensburger Musiker komponiert Album über den Widerstandskämpfer Nach seinem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler wurde Georg Elser am 9. April 1945 von den Nazis ermordet. Der Ravensburger Michael Moravek will musikalisch an ihn erinnern..
(swr.de. Schiefgegangen. Ein Rechter gegen die linken Nazis? Da ist KI mal wieder hereingefallen: "Nein, Georg Elser war kein Rechter. Im Gegenteil: Er lehnte den Nationalsozialismus zutiefst ab und war politisch eher im linken Spektrum verwurzelt, auch wenn er kein dogmatischer Ideologe war. Elser trat 1928/29 dem Rotfrontkämpferbund bei, der paramilitärischen Organisation der KPD. Er wählte bis 1933 die KPD, vor allem weil er sich von ihr bessere Bedingungen für die Arbeiterschaft erhoffte". Die Nazis mochten die Kommunisten und Sozis nicht, wegen der Konkurrenz.)
Historische Abstimmung Die Elsässer wollen mehr Eigenständigkeit wagen Zerfällt nun Frankreich, wie es manche Zentralisten befürchten? Davon ist auch nach der Abstimmung der Nationalversammlung nicht auszugehen, die dem Elsass den Weg zu mehr Eigenständigkeit bereitet hat. Das Streben seiner Bewohner danach hat eine gewisse Tradition..
(Junge Freiheit. Vorlage für Baden?)
=============== NACHLESE Fatale Folgen falscher EU-Politik Drill, baby, drill – Europas Energiekrise wird zur Machtfrage Von Holger Douglas Die Energiefrage ist zurück und wird wieder zur offenen Machtfrage. Was lange als rein technisches oder klimapolitisches Thema verhandelt wurde, zeigt sich nun in seiner eigentlichen, brutalen Dimension: als geopolitischer Hebel. Während Berlin ratlos reguliert, schafft die Weltmarkt-Realität Fakten...Dabei verfügt Europa selbst über gigantische, ungenutzte Reserven. Vor allem in der Nordsee lagern Schätze, die man aus klimapolitischen Erwägungen lieber im Boden lässt, ...Die Energiekrise 2026 zeigt, was lange verdrängt wurde: Energie ist kein abstraktes Gut für Sonntagsreden, sondern die harte Grundlage wirtschaftlicher und politischer Macht. Eine Politik, die physikalische und ökonomische Realitäten zugunsten der Ideologie ignoriert, wird am Ende von eben diesen Realitäten eingeholt. Oder anders gesagt: Die Energie folgt nicht der Ideologie – sondern dem Preis.
(Tichys Einblick. Macht kommt nicht nur aus dem Gewehrlauf, sondern auch aus dem Auspuff.) ================
Die EU entfernt sich immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen Von KARL MAIBACH Es ist beunruhigend zu sehen, wie sich die Europäische Union immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen entfernt und zunehmend in ein autoritäres Sanktionsregime verwandelt. Wo einst ein auf Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierendes Projekt stand, scheint nun eine Logik zu dominieren, die auf wirtschaftlichem Druck und geopolitischer Machtpolitik beruht. Besonders deutlich wird dies in der immer häufiger werdenden Praxis, Sanktionen zu verhängen – nicht nur gegen Staaten, die sich politisch außerhalb der EU-Agenda bewegen, sondern auch gegen einzelne Akteure und Unternehmen, die als Feinde der europäischen Werte betrachtet werden. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Militarisierung der Union, die sich in einer verstärkten Beteiligung an militärischen Einsätzen und der Integration von militärischen Aspekten in ihre Außenpolitik zeigt.Statt auf Diplomatie und Dialog zu setzen, wird immer mehr auf den harten Kurs der Sanktionen und Isolation gesetzt. Dies lässt befürchten, dass sich die EU von ihrer einstigen Rolle als Friedens- und Wirtschaftsunion zu einem Instrument der geopolitischen Machtverhältnisse entwickelt. Insbesondere die jüngste Ausweitung von Sanktionsmechanismen und der Einsatz militärischer Mittel werfen die Frage auf, ob die Union nicht langsam in autoritäre Strukturen abgleitet.Die ursprünglichen Werte der Zusammenarbeit und des respektvollen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten geraten dabei immer mehr in den Hintergrund. Die kritische Frage ist, ob eine solche Entwicklung noch mit den europäischen Grundprinzipien vereinbar ist, oder ob die EU sich selbst verrät, indem sie sich von einer Wertegemeinschaft zu einem Machtblock wandelt. Die Gefahr besteht darin, dass durch diese Tendenzen nicht nur der europäische Rechtsstaat verwässert wird, sondern auch die demokratischen Grundrechte, die einmal den Kern des europäischen Projekts bildeten, untergraben werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Union noch in der Lage ist, sich zu ihrem ursprünglichen Kurs zurückzubewegen oder ob sie diesen zunehmend autoritären und militarisierten Weg weiter beschreiten wird. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Der co2 Preis gehört nicht auf den Prüfstand. Diese lügenbasierte Abgabe gehört in die Mülltonne der Geschichte!
(Leser-Kommentar, welt.de) ****************.
Beginn der Kehrtwende? Corona-Impfverweigerung: Verfahren gegen Bundeswehr-Soldaten eingestellt Von Redaktion Ein Bundeswehrsoldat sollte für seine verweigerte Corona-Impfung bestraft werden. Nun wird das Verfahren eingestellt. Der Fall zeigt, wie eine einst brutal durchgesetzte Staatslinie nachträglich in sich zusammenbricht..
(Tichys Einblick. Alles was recht ist, kann Unrecht sein?)
Wirtschaftskrise OECD fordert Abschaffung des Ehegatten-Splittings und der Anreize für Frühverrentung
Die Industriestaaten-Organisation OECD bescheinigt Deutschland erhebliche strukturelle Schwächen, die das Wirtschaftswachstum hemmen. Nach einem Jahrzehnt starken, exportgetriebenen Wachstums habe die Wirtschaft durch Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg an Kraft verloren, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten OECD-Bericht „Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 2026“..
(welt.de. Das geht den internationalen Kommunismus einen Scheißdreck an.)
Gnadenloser Abzockerstaat Klingbeils Steuerparty an der Tankstelle Von Thomas Kolbe Ganz gleich, wie schwerwiegend die Probleme für Berufspendler, im Logistiksektor oder im Mittelstand generell im Zuge der Hormuz-Krise sind – steigende Preise sind ein Segen für den hoch verschuldeten Staat. Der denkt nicht im Traum daran, die Bürger beim Spritpreis dauerhaft zu entlasten...
(Tichys Einblick. Wann merken die Bürger, dass sie der Staat sind und jagen eventuell Räuber zum Teufel?)
Mehr ist nicht genug Rekordsteuereinnahmen – und trotzdem mehr Schulden Von Sophia Juwien Der Staat kassiert über zwei Billionen Euro und kommt dennoch nicht über die Runden. Während die Staatseinnahmen 2025 um 5,2 Prozent gestiegen sind, überholen die Ausgaben jeden Anstieg der Einnahmen..
(Tichys Einblick. DDRRRRRRRRRRRRR.)
Politik- und Medienskandal? Nord Stream, die „Zeit“ und die mysteriöse Rolle der Bundesregierung Lange vor dem Nord Stream-Anschlag kannte die Bundesregierung detailliert die Pläne dazu. Das deckt ein neues Buch auf, das zudem der „Zeit“ vorwirft, im Sinne des Kanzleramts über die Attentäter berichtet zu haben. Wer war der geheime Informant? Welche Rolle spielt Ex-Minister Heil? Die JF hat in einer nahezu unglaublichen Geschichte gebohrt..
(Junge Freiheit. Überraschungei?)
Leck in Druckbehälter Auch zweiter Testversuch von deutscher Rakete abgesagt Ein Startversuch für die vom bayerischen Raumfahrt-Unternehmen Isar Aerospace entwickelte "Spectrum"-Rakete ist am Donnerstagabend am norwegischen Weltraumbahnhof Andøya abgebrochen worden...
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GKV-Reform Sind Beitragszahler in Deutschland bald nur noch Krankenversicherte zweiter Klasse? Von Olaf Opitz Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die beitragsfreie Mitversicherung für einheimische Ehepartner zu streichen, rückt eine soziale Ungerechtigkeit zwischen in Deutschland lebenden und ausländischen Familien durch staatliche Sonderabkommen jetzt erneut in den Fokus..
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Generation Alpha Plötzlich lesen sie wieder ...Dass wieder gelesen wird, dürfte auch auf BookTok, eine Untercommunity von TikTok, zurückzuführen sein. Dort finden Nutzer mehr als 70 Millionen Videos rund um Bücher. Seit 2019 dort das erste Video unter dem Hashtag gepostet wurde, erlangt die Community immer mehr an Popularität und verändert den Buchmarkt bis heute. Jugendliche nehmen wieder Bücher in die Hand, und in etlichen Buchläden kann man die riesigen Aufsteller, Bücherregale und -tische der auf BookTok berühmten Bücher nicht übersehen. Der neue Hype um Bücher geht auch an den älteren Generationen nicht vorbei – der Großteil der Meinungen ist jedoch negativ. Millennials und Boomer freuen sich nicht einfach darüber, dass Jugendliche überhaupt wieder mehr lesen, sondern beschweren sich lieber über die Qualität der Bücher. Etwa, dass es nur Liebesromane seien. Als ob die heutigen Siebzigjährigen in ihrer wilden Jugend nur Dostojewski, Kafka und Tolstoi gelesen hätten...
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Fragen über Fragen Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium Von Redaktion Noch während der Fernandes-Komplex medial hochgezogen wurde, lud SPD-Bundesjustizministerin Hubig hinter verschlossenen Türen ausgewählte Journalisten zum Thema „digitale Gewalt“. Der Plot ist unter seinen eigenen vielen Widersprüchen bereits kollabiert - und legt den Kern bloß: Diese Geschichte war nicht Anlass, sondern Hebel für den nächsten staatlichen Zugriff..
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Das Millionen-Märchen vom guten Wolf Von Peter Grimm • Viele, viele Jahrzehnte lang konnte Deutschland auf das Zusammenleben mit dem Wolf gut verzichten, doch seit der Jahrtausendwende ließ es sich der deutsche Steuerzahler viele Millionen Euro kosten, um Wiederansiedlung und Ausbreitung des Raubtiers in einem dichtbesiedelten Industrieland zu verwalten und zu fördern. Warum können wir uns das nicht sparen? ..
(achgut.com. Nach Rotkäppchen geht auch Grünkäppchen der Hut hoch?)
99 Prozent für Deutschland! Von Henryk M. Broder • Angesichts unserer umfangreichen Korrespondenz mit diversen Strafverfolgungs-Behörden macht Henryk M. Broder jetzt einen sensationellen Vorschlag. 99 Prozent für Deutschland! Nachdem wir eher zufällig erfahren hatten, dass gegen die Achse aufgrund des Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“) ermittelt wird, fragten wir beim Bayerischen Landeskriminalamt nach, was an der Sache dran wäre und baten um Aufklärung. Daraufhin bekamen wir eine ziemlich auskunftsarme Antwort, worauf wir unsere Bitte wiederholten. .
(achgut.com. Dabei gibt es doch schon 0,0 Prozent.)
Auch bundesweite Bestrebung Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab Von Redaktion In einem Hauruckverfahren baut Berlin das Recht der Bürger auf Akteneinsicht zurück. CDU und SPD verkaufen die Abschottung als Sicherheitsmaßnahme und schaffen damit einen Freibrief für mehr Geheimhaltung. Was in Berlin vorexerziert wird, betreiben dieselben Parteien auch auf Bundesebene, wo das Informationsfreiheitsgesetz insgesamt zur Disposition steht..
(Tichys Einblick. Wie war das noch mit den Scheiterhaufen?)
Der Irrsinn geht weiter Deutschland größter Geber der Welt: Weiter Milliarden für Entwicklungshilfe trotz Krise im Inland Deutschland rückt bei der Entwicklungshilfe weltweit auf Platz eins vor. Gleichzeitig verfällt im Inland die Infrastruktur, wächst der Druck auf Steuerzahler, Familien und Beitragszahler, während zeitgleich immer neue deutsche Steuermilliarden in oft sinnlosen (wie Radwege in Peru), nicht nachprüfbaren Projekten im Ausland versickern... VON Sofia Taxidis ...Der wahre Befund lautet deshalb nicht: Deutschland hilft. Der wahre Befund lautet: Deutschland verteilt weiter Geld, das im eigenen Land immer härter eingetrieben wird, und verkauft diesen Widersinn auch noch als Tugend...
(Tichys Einblick. Was oder wer steckt hinter einer Sozi-Minisgterin Reem Alabali Radovan?)
Schon wieder diese Realität Paris: Dutzende Vorschullehrer wegen sexueller Gewalt suspendiert Haben die jüngsten Kommunalwahlen etwas gebracht? In Paris sind noch immer die Sozialisten an der Macht, wenn auch geschwächt. Nun trifft sie ein schwerer Missbrauchsskandal an staatlichen Vorschulen. Der neue Bürgermeister hat die politische Verantwortung seiner Partei eingeräumt. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Deshalb die stete Frage: Sind Sie ein Mensch?)
In unseren Sozialsystemen wird Existenzsicherung ohne Arbeit gesucht
Von PROF. EBERHARD HAMER
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat seit 50 Jahren nicht so viele echte Notrufe von Unternehmern bekommen wie zurzeit. In der kommenden Rezession der nächsten drei Jahre könnten wir ein bis zwei Millionen unserer fünf Millionen Unternehmen verlieren, weil die Rahmenbedingungen inzwischen so schlecht geworden sind, dass in einigen Branchen trotz bester unternehmerischer Tüchtigkeit keine Überlebenschancen mehr bestehen. Das Mittelstandsinstitut rechnet deshalb mit dem größten Mittelstandssterben seit dem zweiten Weltkrieg.
Bisher waren Produktions- und Marktprobleme die größte Herausforderung der Unternehmer, die sie auch in den vergangenen 70 Jahren glänzend bestanden haben. Nun aber kommen Kosten- und Produktionsprobleme hinzu, die nicht in ihrer Gestaltungsmacht liegen, sondern politisch geschaffen worden sind.
Dies betrifft insbesondere den Einkauf. Handwerker berichten schon seit Monaten, dass sie Aufträge nicht mehr ausliefern können, weil einzelne Zulieferteile, zum Beispiel bei den Tischlereien Beschläge, bei den Installateuren Pump- und Messgeräte und anderes, wochenlang nicht geliefert würden und wenn, dann auch nur in begrenzter Stückzahl. Das hängt offenbar damit zusammen, dass die Zulieferteileindustrie nicht mehr alle Teile dauerhaft produziert, sondern bestimmte Teile nur zu bestimmten Jahreszeiten oder nur alle paar Monate, um damit Umrüstungskosten zu sparen. Für die Handwerker ist es aber verhängnisvoll. Wenn sie zum Beispiel eine Heizungsanlage installiert haben, aber das letzte Teil mehrere Wochen nicht bekommen, ist die Heizung nicht fertig und bekommen sie auch den Preis nicht, bleiben also auf den Vorlieferkosten (Material und Lohn) wochenlang sitzen. Das kann nur aushalten, wer ein finanzielles Polster besitzt, die meisten aber nicht.
Lieferkettengesetz Gift für den Mittelstand
Noch härter trifft alle Firmen bis hin zum mittelständischen Produzenten oder Händler das Lieferkettengesetz, das die Haftung der Endproduzenten bzw. des Vertriebs für die Vorproduktion in allen Ländern der Welt nicht nur die Kosten aller Importe erhöht, sondern auch die Durchführung dieses Gesetzes für den Mittelstand untragbar macht – die Durchführungsbürokratie in den Betrieben unzumutbar erhöht.
Nun zeigt sich, dass die bisherigen Vorteile der Produktions-Globalisierung sofort umschlagen, wenn die USA den Finanz- oder Wirtschaftskrieg gegen für uns notwendige Länder der Welt erklären und wenn unsere Regierung die Welt-Arbeitsteilung durch inbrünstigen Mitvollzug der Sanktionen zerstört und damit den Im- und Export schädigt, von dem ein Drittel unserer Industrie und unseres Wohlstandes abhängen.
Noch stärker als die von unserer Regierung unserer Wirtschaft bescherten Liefer- und Produktionsprobleme sind aber inzwischen die Inflations- und Kostenprobleme geworden. Handwerker, Tagungshotels oder Baufirmen können langfristige Bestellungen nicht mehr zu Festpreisen annehmen, weil sie nicht wissen, wie sich die beschleunigende Inflation auf die Materialpreise in einigen Wochen oder Monaten auswirken. Handwerker, die einen Festpreis mit Lieferung in mehreren Monaten oder einem halben Jahr zugesagt haben oder Baufirmen, die einen Festpreis vereinbart hatten, geraten sofort in Verluste, wenn die Materialpreise weiter um zehn bis 30 Prozent Inflation steigen.
Festpreis wird zur Todesgarantie
Festpreis ist für viele Betriebe mit längerfristiger Produktion Todesgarantie. Auf variablen Preis lassen sich aber die Auftraggeber nicht ein, weil dann das Risiko für sie unkalkulierbar ist. Die Folge dieser Kostensteigerung ist Auftrags-, Umsatz- und Produktionsrückgang bis hin zum Untergang solcher Betriebe, die diese Inflationsrisiken nicht beachtet haben und an den Verlusten zugrunde gehen.
Die Inflations-Risiken waren allerdings vorauszusehen. Das Mittelstandsinstitut hat die Unternehmer seit Jahren davor gewarnt, dass hemmungslose Geldvermehrung durch EZB und EU mit Zustimmung unserer Regierung (Merkel, Scholz) zu Geldentwertung und schließlich Inflation führen müsse, sogar zum Zusammenbruch des Währungssystems. Insofern sind die inflatorischen Kostenfolgen für die Unternehmen im Prinzip, nicht aber in Zeit und Höhe voraussehbar gewesen.
Ein weiterer nationaler Positionsnachteil ist durch Fachkräftemangel in Deutschland entstanden. Konzerne und Sozialindustrie haben zwar die ungehinderte Massenimmigration nach Deutschland in Millionenstärke durchgesetzt, es kommen aber nicht Fachleute, sondern Unqualifizierte, Gescheiterte, Queere und Arbeitsscheue, die zu 70 Prozent in unseren Sozialsystemen Existenzsicherung ohne Arbeit suchen. Der Rest möglicher Arbeitskräfte will keine Fachausbildung, sondern allenfalls einen Job, den er als Unqualifizierter oder Hilfskraft in Konzernen findet, nicht aber in den mittelständischen Betrieben, in denen überwiegend ausgebildete Fachkräfte gebraucht werden.
Spaß- und Vollkaskoversorgung als Lebensziel
Und dem deutschen Nachwuchs wird bereits in den Spaßschulen beigebracht, dass nicht Leistung, sondern Spaß- und Vollkaskoversorgung Lebensziel sei. Deshalb drängt die deutsche Jugend nicht in produktive Berufe, in denen nach Leistungsergebnis bezahlt wird, sondern in bloße Beschäftigung, in der – meist sogar höher – nach Anwesenheit bezahlt wird, auch wenn ein Ergebnis nicht dabei herauskommt. Nur 30 Prozent unserer Wirtschaft ist deshalb noch marktproduktiv, 70 Prozent der Dienstleistung ist nur teilproduktiv, geringproduktiv oder – wie Gleichstellungs-, Umwelt-, Gender- und viele andere Modeberufe – sogar kontraproduktiv, dazu oft noch besser bezahlt als die durch den Preis des Produktionsergebnisses begrenzten produktiven Berufe.
Ein Handwerker kann seinem Gesellen nicht mehr geben, als er verdient. Und er bekommt sein Produkt auch nur bezahlt, wenn dies fertig, komplett und in Ordnung ist. Tausende Gender-Traumtänzer mit Umfeld dagegen dürfen unproduktiv schwadronieren und bekommen höhere Gehälter als ein produktiver Handwerker. Und weil öffentliche Fernsehanstalten mit Staatsgeldern finanziert und genügend korrupt sind, bekommen ihre unproduktiven Spitzenkräfte höhere Gehälter als Minister. Kein Wunder, wenn deshalb die Jugend zur Lustbeschäftigung statt zu produktiver Arbeit drängt und wir hunderttausende gescheiterte unproduktive Ideologie-Studenten trotz ebenso hunderttausender offener Lehrlingsstellen haben.
Lehrlinge auszubilden war zu über 80 Prozent immer schon die Leistung der mittelständischen Betriebe. Inzwischen aber wollen die Schulabgänger nicht mehr praktisch arbeiten, sondern sozial und ökologisch herumschwadronieren, so dass immer größerer Fachkräftemangel im produktiven Mittelstand entstanden ist. Dies merken bereits heute die Konsumenten für die häuslichen Reparaturen. Diese werden immer teurer, knapper, viele Handwerksbetriebe können sie aber nicht mehr durchführen, ihnen fehlen die qualifizierten Mitarbeiter. Den Reparaturstau und Fehlschaden hat das Mittelstandsinstitut auf jährlich über sechs Milliarden Euro geschätzt.
Größter Kostenhammer selbst verursachte Energiekrise
Der größte Kostenhammer aber ist für unsere Betriebe die durch die Kündigung des billigen Russengases von der Regierung selbst verursachte Energiekrise. Inzwischen haben sich die Energiekosten der Betriebe verdrei- oder vervierfacht, sind sie bis zu sechsmal so hoch wie die der internationalen Konkurrenz, zum Beispiel in den USA.
Neben den Personalkosten sind die Energiekosten schon immer ein existenzentscheidender Posten für viele mittelständische Branchen gewesen und hatten wir jahrzehntelang das Glück, durch die Lieferung billigen russischen Gases stabile billige Energie für unsere Betriebe zu haben.
Aus Russland-Hass hat eine von den USA getriebene EU-Kommission mit deutscher Zustimmung das billige russische Gas gekündigt („auf ewig“ – Baerbock), ohne der auf die Energie angewiesenen Wirtschaft Alternativen zu bieten. Man hat sogar die Alternativen der Atomenergie und der Kohle ebenfalls gestoppt. Eine ökonomische Narrenschar Regierender hat also die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Betriebe mutwillig und langfristig zerstört und damit nicht nur die Verfügbarkeit, sondern auch den Preis der Energie für unsere Betriebe untragbar gemacht.
Auch neue Regierung Merz missachtet den Mittelstand
Als die Täter merkten, welchen Schaden sie angerichtet hatten, haben sie Entlastungsgeschenke nur für unproduktive Bevölkerungsgruppen (Rentner, Studenten, Hartz-IV-Bezieher) beschlossen, mit keinem Gedanken aber an die Existenz unserer mittelständischen Betriebe gedacht, sondern ihnen nur geraten, sie müssten „dann eben aufgeben“ (Habeck). Die neue Regierung Merz will dagegen nur die Kapitalgesellschaften und Konzerne subventionieren. Den Mittelstand missachtet auch sie.
Der Autor weiß aus vielen Gesprächen, was es heißt, wenn ein Unternehmer mit den Erträgen seines Betriebes die Kosten nicht mehr auffangen kann, also in die Verluste gerät. Sofort stürzen sich Finanzamt, öffentliche Kassen, Versicherungen, Banken und Gläubiger zusätzlich auf den Betrieb, auf das Vermögen des Inhabers und vernichten beide. Nur Unternehmer haften nämlich in unserer Wirtschaft persönlich für alles und mit der höchsten Dauer (30 Jahre).
Niemand anderes haftet so stark, so umfangreich und so lange in unserer Gesellschaft. Wir werden also bald hunderttausende oder sogar eine Million Unternehmer haben, die ihren Untergang nicht eigenen Fehlern, sondern den mutwilligen Fehlern einer ideologischen Regierung verdanken, aber dafür persönlich büßen müssen, während die Regierungstäter mit Spitzenpensionen auch dann noch gefüttert werden, wenn der Wähler sie aus dem Amt jagt.
Verlust von einer Million Unternehmen in nächsten zwei Jahren
Die tragische Situation des Mittelstandes ist nicht nur die, dass er bisher zugunsten der Randgruppen oben (Konzerne) und unten (Sozialpotenzial) ausgebeutet wurde, sondern dass er auch darüber hinaus als größter Leistungsträger unseres Volkes am meisten durch Abgaben um seine eigene Leistung betrogen – ausgeplündert – wurde und dass nun mehr als eine Million Unternehmer nicht wegen eigener Fehler, sondern trotz eigener Tüchtigkeit wegen der Fehler unserer Regierung (Sanktionen, Billiggaskündigung an Russland, Verhinderung von Alternativenergie, bürokratische Strangulierung) aufgeben müssen.
Der Verlust von einer Million Unternehmen würde uns in den nächsten zwei Jahren
– ein Viertel unserer produktiven, werteschaffenden Wirtschaftspotenzials kosten,
– mehr als vier Millionen zusätzliche Arbeitslose schaffen,
– das Sozialprodukt um mehr als zehn Prozent senken, uns also alle ärmer machen,
– die öffentlichen Einnahmen um ca. 20 Prozent vermindern
– und damit auch den verfetteten Staat zum Abschlanken um mindestens zehn Prozent zwingen,
– bei sinkenden Sozialbeiträgen die Sozialausgaben um etwa 16 Prozent steigern,
– statt Üppigkeit eine Mangelwirtschaft mit sinkenden Realeinkommen, sinkender materieller, gesellschaftlicher und gesundheitlicher Versorgung entstehen lassen .
Schon in den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts ist der Mittelstand durch staatliche Fehler (Überschuldung) um ein Drittel reduziert worden, in ein soziales Loch gefallen und hat sich, weil die Parteien ihm nicht helfen wollten, radikalisiert. Unternehmer und ihre Mitarbeiter, die durch eine ideologische, wirtschaftsfremde, fremdgesteuerte und Konzern-Politik ihre Betriebe und Existenzen verloren haben, werden wohl auch künftig nicht mehr ruhig Existenzen verloren haben, werden wohl auch künftig nicht mehr ruhig bleiben. (pi-news.net)
Warum die Anwendung der 'Venezuela-Methode' auf den Iran ein schwerer Fehler wäre
Von Pierre Rehov
(Englischer Originaltext: Why Applying the 'Venezuela Method' to Iran Would Be a Terrible Mistake - Übersetzung: Martin Christen)
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Die spektakuläre amerikanische Militäroperation, die den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang dieses Jahres aus dem Amt entfernte, hat bei Strategen, die nach Lösungen für die Iran-Krise suchen, unweigerlich Vergleiche ausgelöst.
Als Maduro am 3. Januar 2026 bei einem dramatischen US-Einsatz festgenommen wurde, wurde dies weithin als eindrucksvoller Beweis amerikanischer Entschlossenheit unter Präsident Donald J. Trump gewertet. Maduros Absetzung lockerte den Würgegriff der venezolanischen Diktatur auf die Macht und löste eine rasche politische Neuausrichtung in Caracas aus. Washington sicherte sich schnell Zusagen zu Ölproduktion, finanzieller Transparenz und der teilweisen Umstrukturierung von Venezuelas staatlichem Energiekonzern PDVSA. Die Ölproduktion, die nach Jahrzehnten von Korruption und Misswirtschaft von rund 3,2 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1998 auf etwa 800.000 Ende 2025 eingebrochen war, begann sich schrittweise zu erholen, als US-Energieunternehmen die Förderung im Orinoco-Gürtel – Heimat einiger der weltgrößten Schwerstölreserven – wieder aufzunehmen begannen.
Im Austausch gegen Sanktionserleichterungen und Wiederaufbauhilfe akzeptierte Venezuelas Übergangsführung ein erhebliches Maß an amerikanischer politischer und wirtschaftlicher Aufsicht. Diplomatische Kontakte wurden wieder aufgenommen, politische Gefangene freigelassen, und einige Teile der venezolanischen Elite zeigten eine pragmatische Bereitschaft, sich der neuen geopolitischen Realität anzupassen.
Diese Flexibilität spiegelte keine plötzliche ideologische Bekehrung wider, sondern enthüllte vielmehr, was das venezolanische System immer gewesen war: kein disziplinierter Revolutionsstaat, sondern ein kleptokratisches Petroregime, in dem Militäroffiziere, Regimemakler und kriminelle Netzwerke um Zugang zu Öleinnahmen und Patronage konkurrierten. Als Maduro verschwand, kalkulierten diese Akteure ihre Interessen schlicht neu und begannen, mit Washington zusammenzuarbeiten, um ihre Positionen zu sichern – womit sie die "Bolivarische Revolution" als kaum mehr als einen rhetorischen Deckmantel über systemischer Korruption entlarvten.
Diese pragmatische Struktur erklärt, warum das venezolanische System den Schock so schnell absorbierte. Obwohl Maduros Vorgänger, der verstorbene Präsident Hugo Chávez, seine Legitimität auf der Sprache des Sozialismus und des Antiimperialismus aufbaute, entwickelte sich das von ihm geschaffene System allmählich zu einer Hybridordnung, die staatliche Kontrolle über Schlüsselindustrien mit weitverbreiteter krimineller Patronage verband.
US-Staatsanwälte hatten Maduro und mehrere seiner Mitstreiter seit langem beschuldigt, das zu betreiben, was Ermittler als Cartel de los Soles ("Kartell der Sonnen") bezeichneten – angeblich die Erleichterung des Kokainhandels von Kolumbien durch venezolanisches Gebiet nach Mittelamerika und in die Vereinigten Staaten. Im Inneren des Landes kontrollierten hochrangige Offiziere der Streitkräfte Schmuggelrouten, manipulierten subventionierte Kraftstoffmärkte und profitierten von Importlizenzen in einem System, in dem Korruption zum primären Regierungsmechanismus wurde.
Selbst die regierende Vereinte Sozialistische Partei funktionierte weniger als ideologische Vorhutorganisation denn als Patronagenetzwerk, das den Zugang zu staatlichen Ressourcen verteilte. Als die US-Sanktionen 2019 verschärft wurden und die Ölexporte von mehr als 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf unter 400.000 einbrachen, reagierte das Regime nicht mit der Verteidigung sozialistischer Doktrin, sondern mit der Ausweitung des illegalen Goldabbaus und der Vertiefung der Verbindungen zu transnationalen kriminellen Netzwerken.
In einem solchen Umfeld, das im Wesentlichen säkular und wirtschaftsorientiert ist, kann Loyalität schnell schwinden, wenn sich die Machtverhältnisse verschieben. Nach Maduros Absetzung kamen viele Eliten zu dem Schluss, dass das Überleben eine Anpassung an Washington statt Widerstand erfordere – was rasch eine politische Neuausrichtung hervorbrachte, die den amerikanischen Einfluss in der westlichen Hemisphäre festigte.
Der Iran hingegen stellt einen grundlegend anderen politischen Organismus dar. Die beiden Systeme zu verwechseln könnte zu katastrophalen strategischen Fehlern führen. Die Islamische Republik Iran ist nicht bloß eine autoritäre Regierung, die sich in ideologischer Sprache hüllt; sie ist ein ideologischer Staat, dessen institutionelle Architektur bewusst darauf ausgelegt wurde, eine revolutionäre Doktrin zu bewahren und auszuweiten.
Nach dem Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1979 wurde jede wesentliche Komponente der Islamischen Republik – vom Büro des Obersten Führers bis zu den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) – darauf ausgelegt, die Doktrin des Velayat-e Faqih ("Vormundschaft des islamischen Rechtsgelehrten") zu verteidigen, die dem Obersten Führer die oberste politische Autorität verleiht. Die Revolutionsgarden verfügen über ein Personal von rund 190.000 zuzüglich hunderttausender Reservisten, kontrollieren riesige Unternehmenskonglomerate in den Bereichen Bauwesen, Energie und Telekommunikation und beaufsichtigen die Basidsch-Miliz, eine Massenorganisation mit einer auf Millionen geschätzten Mitgliederzahl, deren Zweck es ist, ideologische Konformität gewaltsam durchzusetzen und Dissens zu unterdrücken.
Anders als die venezolanische Militärelite, deren Loyalität letztlich von finanziellen Anreizen abhängt, hat der iranische Sicherheitsapparat sich stets als bewaffneter Hüter einer heiligen islamisch-revolutionären Mission verstanden. Dieses ideologische Bekenntnis erklärt, warum Teheran enorme Ressourcen in den Aufbau eines regionalen Netzwerks von Stellvertreterkräften investiert hat – darunter die Hisbollah im Libanon, schiitische Milizen im Irak, bewaffnete Gruppen in Syrien und die Houthi-Bewegung im Jemen – die gemeinsam als "Achse des Widerstands" bekannt sind. Diese Organisationen sind nicht bloß geopolitische Instrumente; sie sind Erweiterungen des ideologischen Narrativs, das die Identität der Islamischen Republik definiert.
Selbst in Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen – als der iranische Währungswert zwischen 2018 und 2023 unter dem Druck erneuerter Sanktionen um fast 90 % einbrach – finanzierte das Regime diese Stellvertreter weiterhin; sie aufzugeben würde bedeuten, die revolutionäre Mission zu verleugnen, auf der seine Legitimität beruht.
Jüngsten Berichten zufolge haben israelische Luftangriffe IRGC-Einrichtungen, Raketendepots und Sicherheitsanlagen in Städten wie Isfahan getroffen – einem wichtigen Zentrum für Irans Raketen- und Raumfahrtindustrie – während sie auch Basidsch-Kontrollpunkte angriffen, die zur Kontrolle innerer Unruhen in Städten errichtet worden waren. Im Internet kursierende Videos zeigen offenbar mehrere dieser Kontrollpunkte in Flammen nach Angriffen unbekannter Akteure, was darauf hindeutet, dass der Sicherheitsapparat des Regimes wachsendem internem Druck ausgesetzt ist. Doch trotz dieser Verluste bleibt die ideologische Struktur der Islamischen Republik weitgehend intakt. Dies verdeutlicht einmal mehr den tiefgreifenden Unterschied zwischen korruptionsbasierten Regimen und ideologischen Systemen. Klerikale Netzwerke, IRGC-Kommandostrukturen und indoktrinierte Milizen funktionieren weiterhin als integriertes Ökosystem, das politische Autorität auch dann regenerieren kann, wenn einzelne Führer beseitigt werden.
Unbestätigten Berichten zufolge könnten nach jüngsten Luftangriffen ranghohe iranische Führungspersönlichkeiten getötet oder außer Gefecht gesetzt worden sein, doch das System brachte rasch neue Entscheidungsträger hervor und hat scheinbar die Kontinuität der Befehlsstruktur aufrechterhalten. Diese Widerstandsfähigkeit ist charakteristisch für ideologische Regime, deren institutionelles Design das Überleben jenseits eines einzelnen Führers sicherstellt. Die Islamische Republik selbst überstand den Tod des Gründungs-Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 und vollzog unter Ayatollah Ali Khamenei einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Führungsstruktur, während dasselbe revolutionäre Rahmenwerk erhalten blieb.
Die venezolanische Methode auf den Iran anzuwenden würde nicht nur scheitern – es würde die Gefahr bergen, eine trügerische Erfolgsillusion zu erzeugen, während die zugrundeliegende ideologische Infrastruktur unangetastet bleibt. Einige westliche Analysten haben vorgeschlagen, dass sobald ausreichender militärischer Druck Teheran geschwächt habe, Verhandlungen mit angeblich pragmatischen Fraktionen innerhalb des Regimes eröffnet werden könnten, um Elementen der bestehenden politischen Struktur das Verbleiben zu ermöglichen – im Austausch gegen Zugeständnisse bei der Entwicklung von Atomwaffen und der regionalen Aggression.
Dieses Denken verkennt das Wesen ideologischer Systeme, die dazu neigen, Kompromisse nicht als strategische Transformation, sondern als vorübergehende Taktik zu betrachten, die darauf ausgelegt ist, die Revolution zu bewahren, bis sich die Umstände ändern.
Das Verhalten des Iran nach dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 illustriert dasselbe Muster. Während Teheran öffentlich diplomatisches Engagement befürwortete, setzte es sein Atomprogramm fort, entwickelte und stationierte ballistische Raketen und weitete den Einfluss seiner regionalen Stellvertreter aus. Untersuchungen westlicher Geheimdienste enthüllten zudem wiederholte iranische Attentatsplanungen und Einschüchterungskampagnen gegen Dissidenten und politische Persönlichkeiten im Ausland. In den vergangenen Jahren haben Behörden in mehreren europäischen Ländern – darunter Dänemark, die Niederlande und Frankreich – Netzwerke aufgedeckt, die mit iranischen Geheimdiensten in Verbindung standen und Anschläge auf Regimegegner planten.
Das ideologische Rahmenwerk der Islamischen Republik intakt zu lassen würde daher dem Belassen eines bösartigen Tumors im Körper nach einer Operation gleichen: Die Symptome mögen vorübergehend abklingen, doch die zugrundeliegende Krankheit würde weiter wachsen, bis sie unweigerlich zurückkehrt.
Die strategische Lehre ist daher klar. Das venezolanische Modell hatte Erfolg, weil das Regime, dem es gegenüberstand, im Wesentlichen pragmatisch, korrupt und anpassungsfähig war. Das iranische Regime ist nichts davon. Die Islamische Republik wurde darauf ausgelegt, Führungskrisen, wirtschaftliche Not und äußeren Druck zu überstehen – gerade weil ihre Institutionen durch religiöse Ideologie und nicht durch bloße Patronage zusammengehalten werden. Jede Strategie, die sich nur auf die Beseitigung einzelner Führer konzentriert, während das ideologische Getriebe, das sie trägt, erhalten bleibt, wird letztlich scheitern.
Echte Stabilität im Iran wird die Demontage der ideologischen Infrastruktur des Regimes erfordern – der Revolutionsgarden, der Basidsch und des klerikalen Monopols über die politische Autorität. Eine solche Transformation kann nicht vollständig von außen aufgezwungen werden, doch sie kann aus der iranischen Gesellschaft selbst heraus entstehen.
Es ist jedoch naiv und selbstzerstörerisch, wenn sich die Regierung Trump vorstellt, dass unbewaffnete Zivilisten – ohne jede Unterstützung von außen – realistischerweise gegen schwer bewaffnete, entschlossene staatliche Sicherheitskräfte bestehen können. Der Wunsch mag verständlich sein, doch noch mehr Zivilisten als die bereits 40.000 Getöteten werden unweigerlich dasselbe Schicksal erleiden. Die Regierung Trump muss sie anleiten und unterstützen.
Von den Studentenprotesten von 1999 über die Grüne Bewegung von 2009 bis hin zu den landesweiten Demonstrationen nach dem Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022 haben Millionen von Iraninnen und Iranern wiederholt ihren Wunsch nach einem politischen System gezeigt, das frei von theokratischer Herrschaft ist. Sollte die gewaltsame Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und die Basidsch schließlich ein Ende finden, sollte die internationale Gemeinschaft darauf vorbereitet sein, Kräfte zu unterstützen, die in der Lage sind, eine neue politische Ordnung aufzubauen, die weder islamistisch noch kommunistisch ist. Alles andere würde es dem gleichen ideologischen Apparat ermöglichen, sich unter einem anderen Namen zu regenerieren – und sicherstellen, dass die Krise erneut ausbricht und wir im Wesentlichen dasselbe Regime, nur mit anderen Ayatollahs, in fünf oder zehn Jahren erneut bekämpfen.
(Pierre Rehov, der einen Abschluss in Rechtswissenschaften von der Universität Paris-Assas besitzt, ist ein französischer Reporter, Romanautor und Dokumentarfilmer. Er ist Autor von sechs Romanen, darunter "Beyond Red Lines", "The Third Testament" und "Red Eden", die aus dem Französischen ins Englische übersetzt wurden. Sein jüngstes Essay über die Folgen des Massakers vom 7. Oktober, "7 octobre - La riposte", wurde in Frankreich zum Bestseller. Als Filmemacher hat er 17 Dokumentarfilme produziert und inszeniert, viele davon unter hohem persönlichem Risiko in Kriegsgebieten des Nahen Ostens, mit dem Schwerpunkt auf Terrorismus, Medienverzerrung und der Verfolgung von Christen. Sein jüngster Dokumentarfilm "Pogrom(s)" beleuchtet den Kontext des alten Judenhasses innerhalb der islamischen Zivilisation als treibende Kraft hinter dem Massaker vom 7. Oktober. Quelle: Gatestone Institute)
9,3 Millionen Menschen wurden illegal nach Europa geführt, durch
Sozialleistungen angelockt, durch unrechtmäßige Politik inmitten von Deutschland, Österreich und Europa implementiert. Ein großer Teil von ihnen plündert heute die Sozialsysteme, sorgt für eine Spaltung der Gesellschaft, begeht Straftaten, lässt Menschen an der Demokratie zweifeln.
Das Gesundheits- und Sozialsystem kollabiert, das Justizsystem geht in die Knie, die Bildungssysteme sind im Chaos, die Staatsdefizite steigen, das Demografieproblem ist ungelöst. Auch die Wirtschaft stöhnt, weil die ersehnten Facharbeiter größtenteils nicht gekommen sind.
Konflikte wurden geschaffen, weil man teils Unintegrierbares integrieren wollte, gegenüber Intolerantem tolerant sein wollte. Diskutiert man weiter über das Migrationschaos, findet man sich mit dem Wahnsinn ab, schimpft weiter, surft auf der Welle der Empörung?
Oder man handelt! Man repariert die Gesellschaft, man führt Hunderttausende Menschen aus Österreich, Millionen Menschen aus Deutschland, die keinen Beitrag zum Wohlstand und zum Erhalt der Systeme leisten, zurück. Man investiert in Leitkultur und Identität. Heißt dies Remigration oder Abschiebung, Ausschaffung oder Rückführung?
Es ist Zeit für Realität, es ist Zeit für Fakten, es ist Zeit für ein umfassendes, weit über die Migration hinausgehendes Konzept. Gerald Grosz skizziert den Ausweg, formuliert Lösungen – knallhart, unzensiert und unverblümt, wie man ihn kennt.
Zahlreiche Interviewpartner konnte er dafür finden: Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl, Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini, wie Deutschlands AfD-Chef Tino Chrupalla, die reichweitenstärkste Migrationskritikerin Europas Eva Vlaardingerbroek sowie auch Hans Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes. (Amazon)
Von PROF. EBERHARD HAMER
