Gefahr für Deutschland (GfD)
Von WOLFGANG HÜBNER
Zwei Meldungen von heute: Die Fraktionen von CDU/CSU stellten im Bundestag einen Antrag, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium zu liefern. Und die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller von der CDU ruft öffentlich zur Teilnahme von Lehrern und Schülern an Demonstrationen gegen „Rechts“ und damit in erster Linie gegen die AfD auf.
Der Antrag der Union wurde im Bundestag zwar abgelehnt, wird aber die Kriegstreiberei von Merz und Söder nicht beenden. Und die CDU-Ministerin will verharmlosend ihre Äußerung als Ermunterung für Widerstand „gegen alle Feinde der Demokratie“ verstanden wissen. Lächerlich.
Wer an politischen Perspektiven für Deutschland verzweifeln will, hat allen Grund dazu. Denn in Anbetracht des Ampel-Desasters und aktuellen Umfrageergebnissen wird die Merkel-Truppe stärkste Kraft in der nächsten Bundesregierung werden. Nicht zuletzt dient die bundesweite Hetzkampagne gegen die AfD auch dem Ziel, jegliche wirkliche Opposition gegen das Macht- und Parteienkartell auszugrenzen und zu kriminalisieren.
Zudem können CDU/CSU auf den immer höheren Altersdurchschnitt der wahlberechtigten Bevölkerung vertrauen, der diese Parteien schon wegen der höheren Wahlbeteiligung der brav „Tagesschau“ und „Heute“ konsumierenden Senioren begünstigt.
Für die AfD (und auch für die Wagenknecht-Partei) muss mehr denn je gelten: Jegliche Koalition als Juniorpartner mit der CDU im Bund wie in den Ländern wird sich als Selbstvergiftung mit politischer Todesfolge erweisen.
Diese Union wird Deutschland weder nutzen noch retten, sondern ist mindestens ebenso toxisch wie die Ampel-Parteien selbst. Alle gegenteiligen Hoffnungen werden sich als Illusionen erweisen, die den Weg zu einer wirklichen Wende in Deutschland nur noch länger machen als er ohnehin schon ist.
(pi-news.net)