(tutut) - Ob es in dieser als Ampel verhohnepiepelten Bundesregierung je Licht wird? Danach fragen ihre Blumenstreuer in den Medien gar nicht. Sie kommen nicht einmal auf die Idee, die Abschaffung Deutschlands könnte etwas mit Politik zu tun haben und nicht mit einem aus einer Versuchsfarm entflohenen Virus. Rolf Dobelli nennt das in seinem Buch "Die Kunst des klugen Denkens" als "The Self-Serving Bias" unter 52 aufgedeckten "Denkfehlern": "Warum Sie nie selber schuld sind". Es handelt sich um das Geheimnis der Kanzlerschaft eines Hamburgers aus Osnabrück, allein schon Anmaßung genug, dass Pippi Langstrumpf plötzlich Olaf heißt. "Auch wenn Sie den Ausdruck noch nicht kannten - Sie kennen den Self-Serving Bias von der Schule her. Für den Einser waren Sie verantwortlich; das Glanzresultat widerspiegelte Ihre wahren Kenntnisse und Fähigkeiten. Und wenn Sie einen Fünfer hatten, einen Reinfall? Dann war de Prüfung unfair. Heute kümmern Sie sich nicht mehr um Schulnoten, aber vielleicht um Börsenkurse. Haben Sie einen Gewinn eingefahren, glorifizieren Sie sich selbst. Bei einem Verlust geben Sie der 'Börsenstimmung' (was auch immer das ist) die Schuld oder Ihrem Anlageberater" . Wie dem Self-Serving Bias entgegentreten? Dobelli weist unbewusst auf etwas hin, dass deutscher Politik durch den
Wechsel der Medien von der vierten zur fünften Macht, der reinen Propaganda abhanden gekommen ist: "Haben Sie Freunde, die Ihnen ungeschminkt die Wahrheit sagen? Wenn ja, können Sie sich glücklich schätzen". Gerade heulen im grünen Harem die Eunuchen auf, denn im ZDF hat frau Journalismus versucht und Zweifel genährt, Habeck könnte übers Wasser laufen. "Wenn nicht, haben Sie wenigstens einen persönlichen Feind? Gut. Dann springen Sie über ihren Schatten und laden Sie ihn zum Kaffee ein. Bitten Sie ihn, seine Meinung zu Ihrer Person unverhohlen auszubreiten. Sie werden ihm ewig dankbar sein!"
Tut Zeitung das? Bekommen ihre Kunden Nachrichten über Land und Leute, über die Welt, erfahren sie, was ist? Ist der Heuberg diesseits von Afrika? "Interview: 'Ich war von den Verhältnissen geschockt' - Viktoria Stehle und Elisa Kloos erzählen von ihrem Besuch in Ghana - Verein gegründet - Viktoria Stehle (23) und Elisa Kloos (24) haben das Schulprojekt in Ghana nur vom Hörensagen gekannt. Spendengelder aus dem Kreis Tuttlingen und der Aktion 'Helfen bringt Freude' helfen, jungen Menschen im Norden Ghanas eine Perspektive zu geben. Vor zehn Jahren stellte Pfarrer Bonaventure Kambotuu als regelmäßige Urlaubsvertretung in der Seelsorgeeinheit Donau-Heuberg die Verbindung zu seinem Projekt her, das Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zur technischen Hochschule 'St. Augustine's Senior High School' einschließt. Die beiden Frauen aus Renquishausen wollten sich jetzt selbst ein Bild von dem Leben dort machen und reisten über Silvester für zwei Wochen nach Ghana". Hat sich noch Jahrzehnten erfolgloser Entwicklungshilfe noch immer nicht herumgesprochen, warum diese nicht funktioniert und Milliarden verplempert werden, Gefühlsduselei aber eine schlechte Ratgeberin ist? Weiß er, wohin sich der Planet mit dem klitzekleinen Deutschland dreht, weil er mal kurze Zeit Minister war und der Schwabo in der Schwäbi berichtet? "Für Nida-Rümelin 'wird es wieder besser' - Wohin die Reise für Unternehmer in der EU geht, stand im Zentrum des IHK-Jahresauftakts - Auch wenn die rund 250 Unternehmer und Vertreter der Gremien in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen am Montagabend sichtlich gut aufgelegt nach Villingen-Schwenningen ins Haus der Wirtschaft zum IHK-Jahresauftakt gekommen waren - eine Gute-Laune-Veranstaltung war das nicht". Wo hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ihre Zeit verbracht, um schließlich damit zu springen - "Mit Speisemesser gegen Betreuerin -
Gericht hat den schwierigen Fall eines 19-Jährigen mit Autismus und kinetischer Störung zu entscheiden" - aber so zu enden: "Die Jugendgerichtshelferin und der Staatsanwalt waren sich einig - die voraussetzende Erwartung klar ausgesprochen, dass nichts mehr in der Richtung vorkomme - dass das Verfahren gegen 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit bis 30. Juni eingestellt werden könne. Nächstes Mal, so schärfte die Richterin dem jungen Mann aber ein, werde es nicht mehr so freundlich ausgehen". Kein Fall von Psycho? Was will sie hiermit sagen: "Am Ende könnte ein Azubi-Vertrag stehen - Alle Spaichinger Schulen besuchen den Ausbildungstag des GHV am 8. März - Alle Großen Spaichingens sind dabei, aber auch 'kleine' Firmen aus allen möglichen Sparten. Allein der Blick auf die Liste, die auf der Homepage des Gewerbe- und Handelsvereins eingestellt ist (www.ausbildungstag-spaichingen), zeigt, dass auch innerhalb der Betriebe selbst viele unterschiedliche Berufe ausgebildet werden. Zum dritten Mal organisieren Stadt und GHV den Ausbildungstag, und zwar am 8. und 9. März in der Stadthalle, in der Erwin-Teufel-Schule und in manchen Betrieben". Was die Werbung von Lehrlingen und Mitarbeitern betrifft, hat das Flugblatt, meistin Form eines Großplakats, längst die Tageszeitung abgelöst. Und was hat die Propaganda bewirkt, wenn sich auch unter regierungstreuen Ausschellern herumspricht, dass sie einem Flop anhängen? "Mercedes-Benz rudert bei E-Mobilität zurück - Der Autobauer Mercedes-Benz rechnet angesichts eines schwierigen Marktumfelds mit keinen großen Sprüngen in diesem Jahr. Der Konzernumsatz werde auf dem Niveau des Vorjahres erwartet, teilte der Dax-Konzern mit. .. Mercedes habe 2023 in einem herausfordernden Umfeld ein solides Ergebnis geliefert, so der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius. Der Umsatz stieg um zwei Prozent auf 153,2 Milliarden Euro. Der operative Konzerngewinn sank um rund vier Prozent auf 19,7 Milliarden Euro. Neue Töne schlug Källenius in Sachen E-Mobilität an. Bisher hatte der Konzernchef erklärt, dass Mercedes mit seinen Pkw bis zum Ende dieses Jahrzehnts vollelektrisch sein wolle. Am Donnerstag hob Källenius nun die 'strategische Flexibilität' des Autobauers beim Verbrenner hervor. Demnach wird
Mercedes in der Lage sein, bis weit in die 30er-Jahre auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen. Als Unternehmen brauche man eine doppelte Absicherung, sagte Källenius". Was für eine Entdeckung über das, was Wirtschaft ist, die nicht der Staat plant: "Das Tempo der Transformation bestimmten die Marktbedingungen und die Wünsche der Kunden, hieß es. Das Unternehmen geht davon aus, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts beim Gesamtabsatz bis zu 50 Prozent mit vollelektrischen Autos sowie Plug-in-Hybriden zu erreichen. Auch hier war der Konzern schon optimistischer". Geht es nicht um das, was ist, um Realismus? Warum liegt das Wichtigste auf Seite 7 oder 8, das Wirtschaftliche, als gehöre es auf Wolke 7? "Streit über Mobilfunk-Frequenzen - Bundesnetzagentur will Nutzungsrechte ohne Auktion verlängern - 1&1 läuft gegen Behördenpläne Sturm". "Landwirtschaft als 'fundamentales Interesse' - Regierung in Frankreich kommt protestierenden Bauern mit neuem Gesetz entgegen - Frankreich will die eigene Landwirtschaft zum 'fundamentalen' nationalen Interesse erklären. Pemierminister Gabriel Attal sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Agrarkrise, damit erlange die Landwirtschaft denselben Status 'wie unsere Sicherheit und unsere nationale Verteidigung'. Attal sprach von einem 'starken' Zeichen und der Anerkennung, dass es 'kein Land ohne Bauern und kein Frankreich ohne Landwirtschaft' gebe". Bleibt Deutschöand dagegen weiterhin auf einer geschlossenen Wachstation, wo Medien ihre Wacht vergessen haben? Wo sie Cheerleader spielen, wenn Gesundheitspolitik de Bach na geht, Krankenhäuser geschlossen werden, Betten nicht frei, weil weggeschlossen sind, da seitlanger Zeit das Personal fehlt? Und nun nach vollendeten politischen Untaten das: "Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken - Nach monatelangem Streit einigen sich Bund und Länder auf eine Reform der Krankenhäuser". Wie ein Ruf nach dem Exorzisten klingt dieser Schrei von Staatsbesessenen, die nicht mehr wissen, was Gottes und was Kaisers ist und Geschichte zu Geschichten wie aus einem Märchenbuch machen, nachdem sie schon zweimal sozialistischen linken Diktaturen gefolgt sind: "Nein zu Gewalt, Ja zu Wehrhaftigkeit - Katholische Bischöfe halten Aufrüstung für unvermeidlich, weisen aber auf die Grenzen zum Irrsinn hin". Mehr fällt Ex-Priester und Redakteur dazu ("Bischöfe warnen vor AfD - 'Für Christen nicht wählbar'") nicht ein? Demokratie in Kirchen, da walte der Teufel davor! Haben sie vergessen, was der deutsche Papst 2011 dem Bundestag vortrug, Kirchenlehrer Augustinus zitierend: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Passt scho: "Den kriminellen Banden auf der Spur - Minister Strobl will Druck auf rivalisierende Gruppen bei Ermittlungen zu Gewaltserie im Raum Stuttgart erhöhen". Den Hagelschaden merkt die "cdu" nicht? Was will er mit einer Seite wem sagen: "Der Bauernkrieg kommt zurück - Landesmuseum konkretisiert Ausstellungspläne zu den Ereignissen vor 500 Jahren - Vor gut 500 Jahren hat der deutsche Bauernkrieg begonnen. Konkret ist der Anfang von Historikern auf den 23. Juni 1524 definiert. Im Wutachtal am Rand des Südschwarzwaldes war es zu Protesten gegen die Herrschaft derer von Lupfen gekommen. Bis zu diesem 500. Jahrestag ist es zwar noch ein wenig hin, doch das Württembergische Landesmuseum in Stuttgart hat nun konkret kundgetan, wie es das epochale Ereignis würdigen will". Ein Fall fürsMuseum? Das hätten sie wohl gern. Wie's ausgegangen ist, interessiert nicht nur Fußballfans. Fastenzeit ist's, können sie da sowas nicht mal lassen: "Baerbocks Appell an Lawrows Gewissen - Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Treffen der G20-Außenminister ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow ins Gewissen geredet und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt". Wo haben kriegslüsterne "Pazifisten" ihr Gewissen? Tod den bösen Menschen? "'Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden', sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß". Wo die überall herumkommt, aber nimmt sie noch jemand ernst? Zum Glück für Deutschland wohl nicht. Von der Leidplanke lächelt sie - "Zu klein, zu spät, zu zögerlich - Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein halbes Jahr nach dem in Meseberg beschlossenen Wachstumschancengesetz ist noch nichts passiert. Das ohnehin schon lächerliche Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft ist inzwischen auf nur noch die Hälfte geschrumpft. Heftig gestritten wird nun um ganze drei Milliarden Euro, die die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Das wohl beste an diesem Paket, die höheren Abschreibungen beim Wohnungsbau, wurde gestutzt. Noch Fragen?" Ja: Was ist neu an Planwirtschaft im Sozialismus? Ihre These: "Die Energiewende ist offensichtlich gescheitert, da gibt es nichts zu beschönigen. Noch nie wurde in Deutschland so viel Kohle verfeuert, Flüssiggas ist alles andere als umweltfreundlich, der Umbau der Leitungsnetze ist schlicht unbezahlbar. Je schlechter die Ergebnisse, umso mehr wird an der Unerreichbarkeit von ökologischen Zielen festgehalten und der Klimaschutz mantrahaft beschworen. Fakt ist: Der CO-Ausstoß sinkt, weil die Industrie immer weniger produziert. So kann man auch Klimaschutz betreiben. Fragt sich nur wie lange". Warum nennt sie Ross und Geisterreiter nicht? Schickt sich das für "christliche Kultur und Politik" nicht, wenn es nur die AfD sein kann, die eine "Herrschaft des Unrechts" errichtet hat? Glaubenssache. Um mit Seneca zu sprechen: "Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrscher als nützlich". Es kriselt und christelt.
Misstöne bei Tradition
Tausende Besucher des Funkens können Toiletten nicht benutzen
Der Klostersaal konnte nicht benutzt werden, weil der Wirt der Gaststätte im Urlaub war. Das gab es früher nie. Der Vorgang zeigt aber ein grundsätzlicheres „Beziehungs“-Problem. 
Kommentar
Der Berg ist weit mehr als eine schöne „Location“
(Schwäbische Zeitung. Was für eine Kuttelei. Ist das Claretiner-Kloster ein Narrenzunft-Saal? Durchfall von Tausenden? Dafür haben Zeitungen immer auf, gell, in Zeitenwenden, da jede Besenkammer ein Medienhaus ersetzen kann? Egal um was es sich handelt, das neue Einheitsmaß sind immer Tausende. Soll das Zeitung sein, was Botin unterm Dreifaltigkeitsberg am FreitagimInternet und Samstag auf Papier ausschellt? Dann müßte es aktuell, umfassend und wahrhaftig sein. Sonntag ist schon eine Weile her. Gibt der Bürgermeister nicht mehr 150 Prozent, ein Spaichinger ist er ja nicht geworden. Geht's nur um 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht?)
BASF kündigt weiteren Stellenabbau und Sparprogramm an
Der Chemiekonzern BASF ist weiter in Schwierigkeiten - und legt jetzt aufgrund der schwachen Nachfrage in Europa erneut ein Sparprogramm auf. Am Standort Ludwigshafen sollen zusätzlich bis 2026 jährlich Kosten von einer Milliarde Euro eingespart werden, teilte der Dax-Konzern heute mit. Die Fixkosten sollen durch Effizienzsteigerungen gesenkt und die Produktionskapazitäten den Markterfordernissen angepasst werden. "Mit dem Programm wird deshalb leider auch ein weiterer Stellenabbau verbunden sein", sagte Unternehmenschef Martin Brudermüller. Bereits 2022 hatte die BASF-Führung wegen verschlechterter Geschäfte und schwierigerer Rahmenbedingungen in Europa durch stark gestiegene Gaspreise ein Sparprogramm angekündigt.
(swr.de. Wer spart, legt nicht zur Seite, sondern wirft raus. Geld oder Leute.)
Regierung und Opposition treffen sich zu Gespräch für Bildungsallianz
Eigentlich, so hatte es Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte die Bildungsstruktur in Baden-Württemberg in dieser Wahlperiode nicht verändert werden. Weil aber eine Elterninitiative mehr als 100.000 Unterschriften für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) sammelte und auch ein Bürgerforum dies empfahl, stieg der Druck auf die Landesregierung. Heute unternehmen Regierung und große Teile der Opposition deshalb einen weiteren Versuch zu einem gemeinsam getragenen "Schulfrieden": Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP treffen sich in Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne), um über eine mögliche Bildungsallianz für Baden-Württemberg zu sprechen - also über Bildungsreformen, die auch über die Dauer einer Legislaturperiode Bestand haben sollen.
(swr.de. Ungebildete bilden den sozialistischer Einheitsblock. Das Ende der DDR ist wegen Wiederauferstehung nicht mehr bekannt?)
ver.di kündigt erneute Streiks im Nahverkehr an
Pendlerinnen und Pendler im Land müssen sich in der kommenden Woche erneut auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der kommende Freitag, 1. März, werde auch in Baden-Württemberg ein Hauptstreiktag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, teilte ein Sprecher des ver.di-Landesbezirks gestern mit. Die Gewerkschaft verhandelt aktuell in allen Bundesländern außer Bayern über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe. Weitere Einzelheiten - etwa, ob es weitere Streiktage geben wird und welche Städte genau betroffen sind - waren zunächst offen.
(swr.de. Für Pennerinnen und Penner: Ersatzverkehr findet im Kopf der Menschen statt.)
Der Europa-Traum geht weiter: SC Freiburg nach dramatischer Aufholjagd im Achtelfinale
Was für ein Europapokal-Abend gestern in Freiburg! Dank großer Moral und einer furiosen Aufholjagd hat der SC Freiburg das Achtelfinale der Europa League erreicht. Das packende Playoff-Rückspiel gegen den RC Lens gewann die Mannschaft von Trainer Christian Streich nach 0:2-Rückstand noch mit 3:2 (2:2, 0:2) nach Verlängerung. ..Von diesem Spiel werden die Freiburger Fans wohl noch lange sprechen.
(swr.de. Wovon sonst. Wann haben sie zuletzt mal was Erwähnenswertes mit Links gewonnen? Liegt Lens in Afrika?)
++++++++++++
Ukraine-Krieg im Bundestag
Merz und Scholz wollen eine Blankovollmacht für Zumutungen
Von Mario Thurnes
Ampel und Union fordern die Deutschen dazu auf, mehr Opfer für die Ukraine zu bringen. Die Bürger sollen ers tmal Ja sagen. Welche Opfer sie erwarten, erfahren sie erst danach. ..Merz und Scholz verbindet manches. Der eine möchte mit den Grünen koalieren, der andere tut es. Beide wollen den Ukraine-Krieg nutzen, um moralischen Druck aufzubauen und sich dadurch eine Blankovollmacht für Zumutungen ausstellen zu lassen. Um dann freie Hand zu haben, welche Zumutungen sie damit rechtfertigen wollen. Was CDU und SPD unterscheidet ist: Die CDU will die Taurus-Marschflugkörper schon jetzt liefern, die SPD unter Scholz wird sich erfahrungsgemäß noch ein wenig zieren und dann ebenfalls Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Eine Mehrheit erhielt der CDU-Antrag indes nicht...
(Tichys Einblick. Meinen sie, den Schlüssel zu haben?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wie wär’s mal mit einer total verrückten Idee im Kampf gegen die AfD?
Was hat man im Kampf gegen die AfD nicht alles unternommen: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, Demonstrationen. Warum es zur Abwechslung nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Klingt verrückt, könnte aber helfen. n der „Jungen Freiheit“ war vor ein paar Tagen der Fall eines Mannes zu lesen, der sich erdreistet hatte, seiner Lieblingspartei, der AfD, Geld zu überweisen. Parteispenden sind vom Staat gern gesehen. Die Politik hat dafür gesorgt, dass 50 Prozent des gespendeten Betrags direkt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Parteien erhalten für jede Spendeneinnahme zudem einen staatlichen Zuschuss.In diesem Fall erreichte den Spender allerdings ein Schreiben seiner Bank, der Sparkasse Mittelfranken-Süd, er möge von weiteren Überweisungen absehen. Wörtlich schrieb ihm die Bank: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“..
(focus.de. Was bleibt noch neben Glockenläuten und Beten? Vielleicht Demokratie und Rechtsstaat?)
Martin Sonneborn
„Nie war die EU undemokratischer als unter Ursula von der Leyen“
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern. ..
(welt.de. Sie hat's doch bei Mutti gelernt.)
Er teilt hart aus
Grüne verbieten? Erster EU-Abgeordneter offiziell dafür
Intransparent, undemokratisch, korrupt: Martin Sonneborn feuert aus allen Rohren gegen die EU. Mit von der Leyen und Strack-Zimmermann wird der Satiriker in diesem Leben wohl nicht mehr in den Urlaub fahren. Auch zu einem AfD-Verbot äußert er sich. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat ein Verbot der Grünen gefordert. Natürlich sei er „für ein Verbot der dämlichen AfD“. Jedoch müßten „aus Gründen der Demokratiepflege“ anschließend die Grünen, die CDU, die CSU, die FDP und die SPD verboten werden, sagte der Satiriker am Freitag der Welt..
(Junge Freiheit. Bis 1990 war die SED in der Bundesrepublik verboten. Nun kann jeder sehen, was danach aus dem Land geworden ist.)
===============
NACHLESE
Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft
Robert Habeck setzt auf Einwanderung und Staatsausgaben
Von Mario Thurnes
Robert Habeck gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft. Rede und Aussprache zeigen, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand im Bundestag sitzt. Vor allem Habecks Aussagen sind gruselig. Das Bemerkenswerteste an Robert Habecks (Grüne) Rede ist das Tempo. Der „Wirtschaftsminister“ geht durch seinen Text, als ob er einen Wettbewerb für Schnellsprecher gewinnen will. Lehrer kennen das: Schüler, die nicht gut lesen können, wollen das Manko durch Geschwindigkeit ausgleichen oder überspielen. Und so ist das letztlich auch bei Habeck..
(Tichys Einblick. Wer erklärt Habeck? Und wer die Lage der Nation - oder ist die schon ganz abgeschafft von ihren Feinden?)
================
Sechs Gedanken zur Lage der nationalen Opposition
Von GÖTZ KUBITSCHEK*
1. Die mögliche politische Wende in Deutschland ist kein Selbstläufer, auch im Osten nicht. Wir alle rechneten für das so wichtige Wahljahr 2024 (Europaparlament und drei Landtage im Osten) mit massiven Störungen und Verzerrungen des in geordneten Bahnen vorgesehenen Wettbewerbs um Stimmenanteile. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Vermutung war und ist begründet. Nicht daß nicht zuvor schon unlauter agiert worden wäre von seiten derer, die an der Macht sind: Aber die Unverfrorenheit, mit der ein »Geheimtreffen in Potsdam« nicht nur erfunden, sondern mit toxischem Inhalt aufgeladen und begrifflich in die Nähe nationalsozialistischer Eliminierungsbeschlüsse gerückt wurde, hat selbst uns überrascht. Schockierender noch als die Erfindung und Plazierung dieser Kampagne an sich ist der Umstand, daß ihre Absicht medial nicht hinterfragt, sondern unterstützt wurde, und daß diese Unterstützung sich auf wiederum stark staatlich geförderte Massendemonstrationen gegen die AfD ausdehnte, obwohl das Demonstrationsrecht nicht dafür gedacht ist, daß Regierungsparteien, also Machthaber, es für sich in Anspruch nehmen, um damit gegen die Opposition zu agitieren. Daß dieser Medien- und Politikskandal mittlerweile als solcher aufgedeckt ist, hat seine Wirkmächtigkeit also nicht gemindert: Er diente der Stiftung einer Volksgemeinschaft, die nicht mehr inhaltlich, sondern aufgrund ihrer Geschlossenheit und ihres Machtzugriffs siegen möchte. In diese Richtung zielen auch die 13 Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Faeser gegen rechts angekündigt hat. Es geht ihr um Durchgriffsrechte, nicht mehr nur um Symbolpolitik. Die rechte Opposition soll ausgetrocknet, eingeschüchtert, kriminalisiert und isoliert werden. Die folgenden Gedanken über die Lage und eine politische Wende (die uns möglicherweise gelingen wird) sind unter dem Eindruck der skizzierten Kampagnen und Verschärfungen entstanden und dienen der Standortbestimmung. Einige Gedanken rekapitulieren Grundsätze, andere sind neu. Vorausgeschickt werden muß: Wie stets weiß niemand von uns, ob wir uns durch unseren findigen Widerspruch und die Straffung der Oppositionsarbeit genau dorthin begeben, wo uns der Gegner haben möchte. Jedenfalls zieht der Kampf gegen rechts seit Wochen fast alle Aufmerksamkeit auf sich. Er hat diese Aufmerksamkeit dadurch von anderen Ereignissen und Themen abgelenkt. Ganz sicher waren und sind diese anderen Themen wichtiger als die Tatsache, daß sich ein paar Leute in Potsdam trafen, um über ein Thema zu sprechen, das zum Kern jeder nationalen Opposition gehört: über die notwendige Schubumkehr von Migrationsströmen. Und noch eines vorweg: Es hat sich in den vergangenen Wochen – wie stets in kritischen Phasen – herausgeschält, wer sich nicht nur an die politische Front wählen ließ, sondern fronttauglich ist und seinen Sold zu Recht einstreicht. Der Weg zur Gestaltungsmacht und zu Deutungsanteilen im vorpolitischen Raum ist kein Ponyreiten, und vielleicht war das, was Mitte Januar aufgeführt wurde, nur eine Fingerübung. Mag sein, daß dies nicht jedem klar war, der sich exponierte. Aber jetzt muß es jedem klar sein, und jeder sollte begriffen haben, daß auch in diesem Staat (oder gerade in diesem) keiner von denen, die seit Jahrzehnten die Macht haben, bereit ist, Macht kampflos abzugeben. Ein sicheres Indiz ist stets die Behauptung, man habe die Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie.
2. Der politische Gegner zieht dem Staat die Samthandschuhe aus
Der Staat, gedacht und aufgebaut als Schutz- und Rechtsraum seiner Staatsbürger, nach innen wie nach außen, verträte, wäre er das, wofür er gedacht ist, das Ganze. Ein Volk, das sich als solches wahrnimmt und politisch formieren will, bildet eine Nation und baut sich den Staat. Es gibt Nationen ohne Staat. Aber dort, wo der Staat vorhanden ist, hat er das Ganze des Volkes und der Nation zu vertreten – so lautet die Idee, so lehrt es die Geschichte. Bestenfalls umgibt den Staat die Aura, ein notwendiges, komplexes, faszinierendes und mächtiges Gebilde zu sein, das Chaos und Anarchie verhindert und Schutz, Sicherheit und Freiheit gewährt. Jedoch: Der deutsche Staat ist zur Beute geworden. Jeder Staat hat einen Beutewert. Der Beutewert des deutschen Staates ist hoch, seine Staatsmittel sind fast unbegrenzt. Es steckt in der Genetik des Parteienstaates, daß der Staat von den Parteien erbeutet wird, daß er zur Beute eines Teils wird, eines gut organisierten Teils, eines geschickt agierenden und meinungsprägenden Teils. Ob das hätte verhindert werden können? Vermutlich nicht, vermutlich nirgends. Wohl dem Volk, dessen Staat von solchen erbeutet wird, deren Staatsidee das Wohl des Staatsvolks im Sinn hat – nicht seine Auflösung. Der deutsche Staat ist zum Instrument einer Ideologie geworden. Es ist die Ideologie unseres Gegners. Die Ideologie dieses Gegners richtet sich gegen das eigene, gegen unser Volk: gegen seinen Bestand, gegen seinen Durchhaltewillen, gegen sein Selbstbewußtsein und seine Identität. (Unsere Gegner haben durchaus eine Staatsidee. Wir dürfen ihnen nicht absprechen, eine solche zu haben. Daß diese Idee die Auflösung aller Bindungen und Bedingtheiten, die Dekonstruktion der deutschen Geschichte und des deutschen Volkes formuliert und groteske Gesellschaftsexperimente empfiehlt, bedeutet nicht, daß es keine Idee ist.) Die Möglichkeiten des Staatsapparats werden also gegen das Staatsvolk gewendet und gegen diejenigen, die diesen Mißbrauch des Staates und die Verkehrung seiner Daseinsberechtigung beenden wollen. Der erbeutete Staat öffnet sein Arsenal: staats- und damit zwangsfinanzierte Medien, Inlandsgeheimdienste, eine staatsfinanzierte Zivilgesellschaft, ein ideologisch auf Linie gebrachter Bildungssektor – alles in allem ein engmaschiges Netzwerk aus Initiativen, Projekten und Klientelstellen. Es tritt mit dem Anspruch auf, die Mitte der Gesellschaft abzubilden. Von außen betrachtet sieht es so aus, als habe der Staat das System (die demokratische Grundordnung) wehrhaft gegen seine Gegner zu verteidigen. Die Gegner: Das sind wir. Aber niemand von uns greift das politische System der Bundesrepublik Deutschland an, niemand von uns will es beseitigen. Deutlich wird, daß diejenigen, die sich den Staat und seine Mittel unter den Nagel gerissen haben, im Kampf um die politische Macht zu Maßnahmen gegen diejenigen greifen, die diese ideologische Alleinherrschaft in Frage stellen und der destruktiven Staatsidee widersprechen. Diejenigen, die den Staat erbeutet haben, wenden seine Mittel gegen ihre Gegner – um so hemmungsloser, je machtvoller die Alternative auf den Plan tritt, je lauter die Opposition ans Tor klopft.
3. Wir leben in einer Scheindemokratie
Alle Altparteien sind an der Simulation von Regierung und Opposition beteiligt. Es gibt ein Proporzsystem, es gibt Bestätigungszirkel und Absicherungskreisläufe. Solche Simulationen und Auffächerungstricks sind in allen Demokratien an der Tagesordnung. Sie schaden nicht, solange sich die Staatsidee nicht gegen das eigene Volk und den Bestand der Nation richtet und solange die relative Homogenität gewahrt bleibt, die eine Grundvoraussetzung für jede Demokratie ist. Wenn man einander ähnlich ist und ungefähr dieselbe Richtung einschlägt, geht es innenpolitisch nie um alles oder nichts. Man kann sich überstimmen lassen, es geht um Akzentuierungen, nicht um die Daseinsberechtigung und das Ausschließliche. Die ideologisch aufgeladene Transformationspolitik und die gegen das eigene Volk gerichtete Staatsidee stellen aber seit Jahrzehnten die Frage nach dem Entweder-Oder: für oder gegen das deutsche Volk, für oder gegen eine globalistische Weltinnenpolitik, für oder gegen Identität, Schutz des Lebens, Verteidigung des Eigenen und Schöpfungsordnung? Die Auseinandersetzung ist vor allem eine geistige, und deshalb sprechen wir von einem geistigen Bürgerkrieg. Wir haben den Fehdehandschuh aufgehoben und den geistigen Bürgerkrieg begonnen. Wir bemühen uns, das Ungleichgewicht der Kräfte durch Organisation, Struktur, Mehrheitsbeschaffung und Denkleistung aufzuheben. Wir wollen die Einmütigkeit, den Konsens stören und erzählen von einer anderen Staatsidee. Sie erinnert in vielem an die frühe Bundesrepublik Deutschland, aber längst nicht nur. Die Scheindemokraten ihrerseits reagieren mit Unwillen auf Wahlen und Opposition. Sie arbeiten an der juristischen und systemischen Absicherung ihrer Staatsidee. Sie sprechen uns, ihrem Gegner, die Daseinsberechtigung ab.
4. Es ist naiv, angesichts von Machtkämpfen auf Grundrechte und Fairneß zu pochen oder auch nur zu hoffen
Die nationale Opposition wird, wie jede neue politische Kraft, nicht am Proporz, nicht an der Scheindemokratie beteiligt. Sie mußte deshalb eine andere Bewegungsrichtung einschlagen und diejenigen Führungsfiguren finden, die in diese Richtung zu gehen vermögen. Drei Häutungen waren dafür notwendig. Die AfD fordert als einzige Partei den Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes und begreift den deutschen Staat als Rahmen und Schutzraum für dieses Volk. Die AfD hat in den Parlamenten aus der Scheinopposition eine echte Opposition gemacht und formuliert zur Alternativlosigkeit eine Alternative. Die Demokratie-Theorie sieht Fairneß im Umgang mit dem politischen Gegner, dem »Mitbewerber« vor. In Wirklichkeit findet Fairneß nur statt, wo Machtverhältnisse nicht grundlegend, also weltanschaulich in Frage gestellt werden. Die AfD und ihr Rückraum, also wir, stellen die Machtverhältnisse grundlegend und weltanschaulich infrage. Diese Infragestellung ist etwas anderes als eine »Systemfrage«, die womöglich die Abschaffung des Grundgesetzes betriebe. Nicht das Grundgesetz steht auf dem Prüfstand, sondern seine Pervertierung, seine mißbräuchliche Aufladung mit politischen Utopien und lebensgefährlichen Experimenten und seine Aushöhlung durch den gefräßigen Parteienstaat. Dieser Parteienstaat war nicht vorgesehen, ihn zurückzudrängen ist (hoffentlich noch immer) ein Anspruch der nationalen Opposition. Die Auseinandersetzung um die Zukunft ist kein herrschaftsfreier Diskurs, sondern ein Kampf. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen. Wir müssen uns unseren Platz und unseren Machtanteil erkämpfen. Der Gegner wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, unsere Beteiligung an der Macht zu verhindern. Verhandeln wird er erst dann, wenn wir uns unseren Platz erkämpft haben.
5. Die Realität setzt sich nicht von selbst gegen die Ideologie durch. Wir müssen ihr auf die Sprünge helfen
Unser Erfolg ist kein Selbstläufer. Verführerisch und wie eine politische Droge wirkt die konservative Überzeugung, die Realität sei auf unserer Seite und setze sich von alleine durch – Politik sei in diesem Sinne eine Übung in Geduld. Jedoch: Die Geschichte und sogar die je eigene Lebensgeschichte sind angefüllt mit Beispielen, in denen die Realität sich nicht oder zu spät gegen die Idee, die Mär, die Verblendung durchsetzte: Gegen den Corona-Maßnahmenstaat war die Alltagswahrnehmung machtlos, die Lebenswirklichkeit mit Schulkindern hat kaum je grün-linke Eltern kuriert, und eine mit allen Registern orchestrierte Lügengeschichte machte aus einer harmlosen Gesprächsrunde in Potsdam ein Geheimtreffen am Vorabend der Macht und trieb Hunderttausende auf die Straße. Unsere Gegner können Propagandamittel einsetzen, über die wir noch nicht verfügen. Sie sind in der Lage, die Realität durch emotionalisierende, wirkmächtige Erzählungen zu überlagern und eine andere Realität vorzuspiegeln. Sie sind Meinungsmacher und wissen, daß gerade in Demokratien die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung ist. Das bedeutet: Wer die Macht hat, der Öffentlichkeit aus vielen Kanälen dieselbe Botschaft zu vermitteln, erzeugt im einzelnen den Eindruck, daß um ihn herum alle derselben Meinung seien. Die Vergewisserung beim Nachbarn oder Kollegen ist ein Abtasten, das in der Regel den Eindruck verstärkt, die öffentliche Meinung entspreche der veröffentlichten. Denn auch der Nachbar wollte nicht grundsätzlich abweichen, als man ihn fragte. Es kommt zu Schwarmverhalten und Herdenbehagen. Deutlich wird: Der Aufbau einer wirkmächtigen Gegenöffentlichkeit, die das Monopol der veröffentlichten Meinung aufbricht, ist von größter Bedeutung. Neben den klassischen Journalismus sind hier längst die Influencer und die »sozialen Medien« getreten, die einen unausgesetzten Informations- und Empörungsstrom garantieren. Wenn das, was die etablierten Formate behaupten, so rasch wie möglich von den sogenannten freien Medien aufgebrochen und zurückgewiesen wird, erhält die öffentliche Meinung Spielraum und spaltet sich auf. Dem »mündigen Bürger« ist damit zwar kein besseres Zeugnis ausgestellt, aber ein Zuwachs an Freiheit ist es dennoch: Man kann sich für die eine oder die andere Herde entscheiden und sich in ihr bestätigt sehen. Es geht um den Aufbau von Propagandamitteln, die denen des Gegners ebenbürtig sind, mindestens. Wir müssen unsere Geschichte erzählen, auf verschiedenen Ebenen, wirkmächtig, magnetisch. Wir müssen vergiftete Wörter entgiften und neue Begriffe setzen. Ohne entgiftete und neue Begriffe ist eine alternative Politik nicht möglich. Wir müssen der Realität, die sich von selbst nicht durchsetzen wird, auf die Sprünge helfen.
6. Der politische Gegner arbeitet professionell und ist noch lange nicht am Ende
Die Erfolge der AfD rühren zweifelsohne aus der offensichtlichen Realitätsverkennung durch die Gegner: Transformationspolitik, grüne Klientel- und Milieupolitik, mehr als augenfällige Überfremdung, Rücksichtslosigkeit gegen die Lebenshärte der einfacheren Leute, unausgesetzte Zumutung in der Alltagsbewältigung und die zynische Aufforderung, mit all dem zurechtzukommen. Es ist nicht schwierig, über Ricarda Lang und Annalena Baerbock zu lachen, sie sich als Gegner vorzustellen und daraus die Zuversicht abzuleiten, wir würden gewinnen. Aber der Apparat hinter solchen Masken ist mächtig und arbeitet professionell. Unsere Gegner sind zwar inhaltlich, mitnichten aber machtpolitisch am Ende. Sie haben im Januar eine wirksame Totalitarismuserzählung plaziert und die »wehrhafte Demokratie« nicht nur juristisch, sondern vor allem emotional in Stellung gebracht. Beeindruckend daran sind die Unverfrorenheit, die langfristige Planung und die Plazierungsgeduld, außerdem die Orchestrierung aller Instrumente: Staatsmittel, staatsnahe Zivilgesellschaft, Dienste, Leitmedien, Kirchen, Kulturszene. Es ist den Gegnern gelungen, Begriffe auf allen Ebenen zu setzen und aufzuladen: Die Wörter »Geheimtreffen«, »Masterplan«, »Deportation«, »Wannseekonferenz« verknüpften harmlose Gespräche zu kriminellen Bedeutungszusammenhängen und verdrahten den Dreiklang AfD-rechtsextrem-Nazi. Der Distanzierungsdruck gegenüber den Vokabeln »Remigration« und »Sellner« war und ist enorm, und nicht jeder, der es eigentlich besser wissen müßte, hielt diesem Druck stand. Das war eines der Ziele der Kampagne: Haarrisse innerhalb der AfD und zwischen ihr und dem vorpolitischen Raum sichtbar zu machen und Keile hineinzutreiben. Durch die Verleumdung ist vom bereits eroberten Potential der AfD nicht viel verlorengegangen. Jedoch ist für diejenigen, die auf dem Sprung herüber waren, die emotionale Barriere erhöht worden. Politisches Bekenntnis und Wahlverhalten haben wenig mit Logik und Abwägung, viel mit Gefühl und emotionaler Sicherheit zu tun. Es mag ein Zufall sein, ist aber eher keiner, daß im Moment der Markierung der AfD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Taufe gehoben wurde. Die Namensgeberin ist Fleisch vom Fleische des Establishments. Überhaupt ist das Atmosphärische das Entscheidende: Die Verleumdungskampagne hat einen Schulterschluß gegen rechts bewirkt und einen zweiten »Aufstand der Anständigen« ausgelöst. Wir haben es mit dem Versuch zu tun, eine Volksgemeinschaft herauszubilden, die an demokratischer Auseinandersetzung nicht mehr interessiert ist, sondern die Mittel der »wehrhaften Demokratie« in Anschlag bringt – ohne zu wissen, unter welchem Eindruck und mit welcher verfassungsrechtlichen Hochgestimmtheit die einschlägigen Passagen wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches ins Grundgesetz gelangt waren. Nun ist – ganz und gar nicht im Sinne des Grundgesetzes – von Parteiverbotsverfahren, Mittelentzug und der Aufhebung des passiven Wahlrechts die Rede. Die Bereitschaft der »Mitte«, solche Mittel anzuwenden, ist vorhanden. Schreckliche Bilder und geschichtspolitisch hochtoxische Vergleiche könnten Mehrheiten herstellen. Wie weit unsere Gegner gehen werden, wissen wir nicht. Aber wir sollten auf vieles vorbereitet sein.
*Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Dieser Beitrag erschien im Original auf sezession.de.
(pi-news.net)
**************
DAS WORT DES TAGES
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. .. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
(Joseph Goebbels)
***************
AfD warnte vor Monaten
Bürgergeldbetrug entlarvt: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus
Es geht um tausende Verdachtsfälle: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben. Die Bundesregierung wurde früh gewarnt und handelte spät. Jetzt wurde ein Teil überführt.
(Junge Freiheit. AQ statt IQ?)
Redaktion
Hochhausbrand in Valencia: Sterben für den Klimaschutz?
Das Hochhaus in Valencia stand wegen der brennbaren Dämmfassade in kurzer Zeit in Flammen. Im Namen des Klimaschutzes sind so schon viele Menschen umgekommen. Achgut.com berichtete schon vor über 6 Jahren und nichts geschieht.
(achgut.com. Dummheit ist grün.)
Georg Etscheit
Na bitte: Covid-Aufarbeitung in Ärztefachblatt
„Der Allgemeinarzt“ ist mit einer Auflage von 51.000 eines der ärztlichen Journale mit der größten Reichweite. Jetzt hat das Blatt den Mut, einem Kritiker der Corona-Politik prominent das Wort zu geben. .. Der Unternehmer und Publizist Andreas F. Rothenberger, politisch aktiv als Stadtrat, einstiges Mitglied der Piraten und heute bei der Brucker Bürgervereinigung (BBV) engagiert, stellt in seinem Kommentar für das Fachmagazin einige Schlüsselfragen, die in vielen solchen Publikationen bis dato eher vermieden werden: Ist die seriöse Wissenschaft in Gefahr? Und damit vielleicht auch der wissenschaftliche Fortschritt als solcher?..
(achgut.com. Wird's wieder was mit Demokratie, Rechtsstaat und Wissenschaft, welche Gefahr laufen, sich für alles zu prostituieren?)
Digital Services Act:
Das Wahrheits-Ministerium kann kommen
Von Marc Friedrich
Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
(achgut.com. "1984" die Wiederholung 2024.)
Nach Rassismus-Vorwurf:
Kabarettistin Monika Gruber siegt vor Gericht
Von Gastautor exxpress.at
Kabarettistin Monika Gruber gewinnt vor Gericht. Sie darf weiterhin in ihrem Buch den vollen Namen einer linken Bloggerin erwähnen, so das Landgericht Hamburg. Satire sei erlaubt. Auch die Autorin Zana Ramadami setzt sich im Verfahren durch: Doch Hass und Hetze Linksradikaler gehen weiter: Wer strickt, ist rechtsradikal.
(Tichys Einblick. Wann lassen sie mal diesen Unfug mit den Gastautoren? Soll das Distanzierung bedeuten? Autor ist Autor.)
Dossier
Wie Hass-Studien Argumente für eine Notstandspolitik liefern – und wer davon gut lebt
Um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, legt Lisa Paus ein absurdes Papier voller Manipulationen vor – angefertigt von Organisationen, die das Ministerium finanziert. Der Fall zeigt beispielhaft, wie sich ein schnell wachsender Überwachungskomplex selbst mit Steuermillionen versorgt.
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Wo ist eigentlich Olaf Scholz, hat der vergessen, was er sein wollte?)
Mehr Geld für ARD und ZDF
GEZ-Erhöhung auf 18,94 Euro nun offiziell empfohlen
Es ist der teuerste Rundfunk der Welt und er bekommt den Hals nicht voll: Die GEZ-Gebühr soll trotz massiver Wirtschaftskrise weiter steigen. Bis 2028 kassieren Restle, Böhmermann und Co. mehr als 40 Milliarden Euro an Zwangsgebühren.
(Junge Freiheit. Dafür muss noch immer niemand hinschauen.)
Entwurf für „Bildungsprogramm“
Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder
Der Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier. Ein aktuell diskutierter Entwurf für ein neues Bildungsprogramm, der der JF vorliegt, sieht unter anderem die Einrichtung von Sexräumen vor. Ziel sei, daß die Drei- bis Sechsjährigen „Lustgefühle“ genießen könnten.
(Junge Freiheit. Früh übt Missbrauch?)