Abschied von Freiheit und Rechtsstaat
Von CONNY AXEL MEIER
Das Verbot des Compact-Magazins durch die ökosozialistische Innenministerin darf nicht isoliert vom allgemeinen Abbau des Rechtsstaates, der seit Jahren die deutsche Innenpolitik dominiert, betrachtet werden. Es sei ein einmaliger Vorgang gewesen, am 16. Juli 2024 das Compact-Magazin zu verbieten, tönt es unisono aus konservativen, patriotischen Kreisen. Dabei reiht sich dieser unglaubliche Vorgang nahtlos ein in mehrere Ereignisse, die dieses Verbot erst ermöglicht haben.
Allerdings ist dieser Vorgang auf andere Weise einmalig. Es kam noch nie zu einer Razzia in einem Verlagsgebäude, bei dem alles tatsächliche oder vermeintliche Verlagseigentum, bis hin zur Kaffeemaschine und zur Klobürste, beschlagnahmt und in Staatseigentum überführt wurde. Geradezu zynisch mutet es an, wenn das Ministerium erklärt, dass der Verleger, Jürgen Elsässer, sich ja juristisch dagegen wehren könne, gleichzeitig aber alle Vermögen und Geldreserven beschlagnahmt, die er für einen möglichen Rechtsweg benötigt. Das wird erst der Anfang sein.
In den nächsten Monaten werden, so sich nicht energischer Widerstand formt, weitere konservative/patriotische Medien, Verlage und Internetportale enteignet und verboten. Das geschieht alles unter fadenscheinigen und rechtswidrigen Vorwänden, die an Zeiten erinnern, an die wir uns noch lange erinnern werden. Dabei ist es völlig irrelevant, ob die veröffentlichte Regierungskritik nett verpackt oder polternd daherkommt. Kritik am Ökosozialismus und an der Bundesregierung wird sukzessive nicht mehr möglich sein. Das hatte sich angedeutet:
+ Seit dem 2.3.2022 wurde der Empfang verschiedener Medien EU-weit verboten. Dazu gehörten die russischen Anbieter RT und Sputnik.
+ Dieses Medien-Verbot wurde zum 10.4.2023 ausgeweitet auf arabischsprachige Angebote.
+ Am 16.5.2024 wurde die Sperrung weiterer ausländischer Medienangebote angekündigt und die Nutzung für EU-Bürger verboten. Dazu zählt die tschechische „Voice of Europe“ sowie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, die Zeitung Iswestija und die Rossijskaja gaseta.
+ Seit dem 10.1.2024 findet eine konzertierte Aktion der Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz statt. Mit Hilfe der regierungsfinanzierten Propagandaschleuder „Correctiv“ wurde das Märchen vom Potsdamer „Geheimtreffen“, der „Wannseekonferenz 2.0“ in die Welt gesetzt, auf der die „Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ beschlossen worden wäre. Die darauf folgende Volksverhetzung seitens der Behörden, bei der auch Schulkinder zum Zwangsdemonstrieren gegen die AfD genötigt wurden, sollte der Partei den Rest geben. So war es geplant. Dazu kam es aber nicht. Trotzdem beharrt die Bundesregierung weiterhin auf dieser Lügengeschichte und nimmt sie als Vorwand zur Abschaffung der Meinungsfreiheit.
+ Am 13.2.2024 stellte Nancy Faeser ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ vor, das der Bundesregierung alle Vollmachten gibt, gegen alles, was der Regierung nicht passt, vorzugehen, egal ob die Zielobjekte tatsächlich rechtsextrem sind oder nicht. Dort kann man nachlesen, was alles an totalitären Maßnahmen geplant wurde und jetzt scheibchenweise umgesetzt wird.
Zu diesen geplanten Faeser-„Maßnahmen“ zählen neben anderem Blabla folgende Punkte:
+ Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen (Enteignung kritischer Medien)
+ Transnationale Vernetzungen stören (Schnüffelei)
+ Hass im Netz bekämpfen (alles was die Regierung hasst)
+ Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen (AfD-Mitglieder und -Wähler)
+ Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen (z.B. das Compact-Magazin)
+ Rechtsextremisten konsequent entwaffnen (Sportschützen mit AfD-Mitgliedschaft)
+ Demokratieförderung stärken (durch geplantes Demokratiefördergesetz, das den Linksextremisten der Antifa die Finanzierung durch Steuergelder langfristig sichert)
Wie wir sehen, ist alles schon lange geplant. Wir brauchen uns jetzt nicht zu wundern, dass die Innenministerin mit ihren Hilfstruppen bei Polizei und Verfassungsschutz das Maßnahmenpaket Punkt für Punkt abarbeitet.
Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Demokraten, dieses totalitäre Gebaren der Bundesregierung nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie man als Einzelner zu angegriffenen Medien, wie Compact, steht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier solidarisch zu handeln, um aufzuzeigen, dass die Regierung nicht einfach per Federstrich die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen kann und wir tatenlos dabei zusehen.
(pi-news.net)