(tutut) - Sage bloß niemand, Politiker hätten keinen Humor. Ob 11 Minuten Klatschen für eine Ex-FDJ-Agitprobaktivistin unter dem hohen C mit DU oder Klatsch as Klatsch can in Berlin, wo ein Fürst mit dem C wie Communism ohne zehn Gebote nur tut, was Fürsten stets taten, das Recht des Ersten zu genießen und zu regieren, während Neider nur reagieren. Der Entdecker der Herrschaft des Unrechts aber hat auch gesagt: "Wo wir sind, ist oben". Glaubenssache. Der Söder glaubt dem Seehofer, wetten? Ein CSU-Wirtschaftsstsaatsekretär assistiert: "Heilige Kühe sind auch bloß Rindviecher". Der CSU'ler Günther Beckstein allerdings blieb ungehört: "Wer mit den Linken ins Bett geht, bekommt keinen demokratischen Nachwuchs". Nun haben die den grünen Salat. Die Frage ist nur, in welchem Stall, denn ein gewisser Christian Lindner macht das Tor auf: "Herzlich willkommen bei der FDP - also im Keller". Sein lauter Sprecher, Wolfgang Kubicki, macht da selbst im finsteren Kellerloch noch die Kerze: "Schattenminister wird es nicht geben,. Wir haben in der FDP nur Lichtgestalten". Das kann ein Volk, schon gar nicht ein deutsches, kaum erschüttern, wie Konrad der Große Adenauer der Politiker ihr Bestes, erklärte: "Der Durschschnittswähler denkt primitiv und er wählt auch primitiv". Primitive unter sich. Die Eingeborenen von Trizonesien, wie es in ihrer Nationalhymne hieß unter Häuptling Konrad. Nur "Fakten sind Dummheiten" erkannte ein mittelmäßiger Schauspieler, der es zum beachtlichen Präsidenten schaffte, Ronald Reagan. Erfolg auf ihre Art hat nur sie gehabt, so dass sie aus dem Off weitermachen soll, damit die CDU den Rest kriegt vom Selbstschützenfest: "Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung zu stärken". Linnemann geht mit Angela Merkel voran, und Merz darf träumen von der 4. Wahl. Es sei denn, er hört auf Winston Churchill: "Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance". Der mit der schwäbischen Gäubahn von Zürich nach St.Petersburg fuhr, nutzte seine Chance: "Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie eine Diktatur". (Wladimir Iljitsch Lenin). Denn "die Berühmheit mancher Zeitgnossen hängt auch mit der Blödheit der Bwunderer zusammen". Heiner Geissler wusste, wovon er sprach. Und der kannte auch den Dreifaltigkeitsberg, über den
sie nun glauben, Wundersames zu berichten wie über die ganze kleine Region, welche sie Kreis nennen: "Rund 150 Fahrzeuge fahren auf den Berg - Proteste der Landwirte im ganzen Landkreis führen zum Teil zu Verkehrsbehinderungen. Fast schon wie ein Choral klangen die melodischen Hörner der Traktoren und LKW, die am späten Montagnachmittag durch Spaichingen zogen. Die Protestwoche der Landwirte, die am Montag begonnen hat, fand im Landkreis Tuttlingen ihren ersten Höhepunkt mit einem großen Traktoren- und Fahrzeugcorso von Hausen ob Verena, den Zundelberg hinunter durch Spaichingen hindurch auf den Dreifaltigkeitsberg hoch". Wer Geschichte nicht kennt, weiß nicht, dass der Dreifaligkeitsberg ein Heiligtum der Bauern ist. Von weit her wallfahrteten sie dort hin und beteten gegen Ungemach, zum Beispiel Viehseuchen. Und nun eben kämpfen sie für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. So wie es das Grundgesetz befiehlt. Damit scheint ein Wirtschaftsredaktionschef mit Grinseportrait Probleme zu haben, von einst als rechtskonservativ ausgewiesener Zeitung, die sich "christlicher Kultur und Politik" verpflichtet sieht, wenn er an linker Leidplanke, wo andernorts Gelbwesten hängen, barmt: "Egorepublik Deutschland ... Keine Frage: Proteste sind in einer Demokratie erlaubt und in gewissem Umfang auch legitim. Wenn an Traktoren aber Galgen hängen, ein Minister bis ins Private bedrängt wird und man sich teilweise nicht ausreichend klar von Rechtsextremen abgrenzt, geht das über ein erträgliches Maß hinaus. Auch schaden die Proteste - ebenso wie die nicht enden wollenden Bahnstreiks - massiv Unbeteiligten. Neben einzelnen, die sich im Ton vergreifen und über die Stränge schlagen, muss man hierbei auch den Bauernverband kritisieren. Denn die pauschale Aussage, dass auch eine teilweise Rücknahme der Kürzungen 'inakzeptabel' sei, verhärtet die Fronten zusätzlich und stellt eine Maximalforderung dar, von der Bauernpräsident Joachim Rukwied dann kaum mehr zurückweichen kann". Sein Chef schlug tags zuvor noch andere Töne an. Und da gerade immer wieder von Unterwanderung und politischer Kaperung der Traktoristen die Rede ist, sie waren dabei: "Ab 12 Uhr gab es am Alpenpanorama in Liptingen eine Kundgebung mit den beiden CDU-Land- und Bundesabgeordneten Guido Wolf und Maria-Lena Weiss. Um 14 Uhr machte sich zudem ein weiterer Traktor-Korso zwischen Kirchen-Hausen und Immendingen auf den Weg". Der Wolf ist übrigens nicht nur Blasmusikpräsident, nun hilft er mit, dass der Süden noch mehr Westfernsehen guckt, beispielsweise aus der Schweiz: "In seiner letzten Sitzung hat der Landtag von Baden-Württemberg den Tuttlinger Landtagsabgeordneten und medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf zum Mitglied des SWR-Rundfunkrats gewählt. Das teilte die CDU mit. Wolf tritt damit zum 1. März 2024 die Nachfolge von Tobias Wald an, der Anfang Dezember aus dem Landtag ausgeschieden war". Humor haben sie ja, und er besonders, Muskmachen hat er gelernt und schriftstellern tut der Jurist auch: "Politikergschwätz oder Die Kunst des richtigen Tons ". 2016 zog er vergebens aus, den KRÄTSCH vom Thron zu stoßen. Wenn Leser Zeitung basteln,
dann hat Zeit in "Meine Heimat" keine Eile: Eine Seite Sternsinger, darunter der Clou des Tages. Da der Mohr nicht politisch korrekt ist, liefert Egesheim viele kleine weiße Könige und "Königinnen", mittendrin aber steht - ein schwarzer Priester. "Zum Abschluss der Aktion gestalteten die Sternsinger einen Gottesdienst mit, der von Pater Martins Ugbede Omale geleitet wurde". Und auch das eilt nicht: "Weihnachtsfeier der Polizeipensionäre Tuttlingen - Gute Unterhaltung und Stimmung". Sind noch alle da? In Trossingen hat man Kultur: "Kulturprogramm 2024 ist pickepackevoll - Veranstaltungen in der Musikstadt Trossingen reichen in der ersten Jahreshälfte von klassischen Konzerten bis zum 'Weissen Rössl'“. Zum Wiehern. Anderswo wechselt Grün die Farbe für die linksgrün Träumenden: "Bei Rußberg entsteht ein Solarpark - In knapp einem Jahr soll er ans Netz gehen". Sonst nichts Neues im Wahn unter der Sonnenblume, was sie ererbt von ihren Vätern, zerfällt: "Brücken kosten viel Geld - In Immendingen müssen einige Bauten saniert werden". War der Spaichinger Bürgermeister dort nicht Dorfschultes? Hier schachteln sie auf gegen das Grundgesetz: "Wohncontainer werden Ende Januar belegt - Geisinger Zahlen in Sachen Flüchtlingunterbringung sind tiefrot- Nun kommt neue GU - Rege diskutiert und auch Bedenken vorgetragen wurde von den rund 40 Anwesenden bei der Infoveranstaltung von Stadt und Landratsamt über den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft an der Krankenhausstraße". Dass sich dabei ein Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag als "freier" Schreiber fürs Lokalblatt nichts denkt? "Flüchtlinge", fällt da bei ihm kein Cent? Luschtiges darf nicht fehlen: "Seitensprünge und Zwickmühlen lassen in Liptingen kein Auge trocken". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg weist daraufhin, dass Coraona-Aufarbeitungkein Thema ist ineinem Kreis, der abendsdie Menschen einsperrte: "Landgericht weist Impfklage eines Spaichingers ab - Grund: Gesetz sieht Schadensersatz nur vor, wenn bei Zulassung das Risiko höher als der Nutzen gewesen wäre". Da wissen anscheinend Laien mehr als manche Fachleute. "Sven S., geimpft im Juli und September 2021 mit dem Biontech-Impfstoff Comirnaty hatte mehrfach plötzlich das Bewusstsein verloren, war gestürzt und schlimmer noch: Er hatte für viele Zeiträume seines Lebens keine Erinnerungen mehr". Aber: ".. die vorgelegte Beschreibung des Gesundheitszustandes des Spaichingers und die Frage, ob dieser durch die Impfung verursacht worden ist, war nicht maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts. Dieses klärte nämlich zunächst, ob nach Paragraf 84 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes überhaupt die Voraussetzung für einen Schadensersatz gegeben war. Das wäre dann gewesen, wenn das Arznemittel eine über das wissenschaftlich vertretbare Maß hinaus schädigende Wirkung hätte oder wenn die Kennzeichnung, also der 'Beipackzettel', fehlerhaft gewesen wäre. Oder anders gesagt, wenn bei der Zulassung des Medikaments bereits das Risiko höher gewesen wäre als der Nutzen allgemein und sich das erst im Nachhinein herausgestellt hätte. Da das Medikament aber in allen Staaten unabhängig voneinander zugelassen worden war über diese ganze Zeit hinweg und da bis Ende 2022 2,8 Milliarden Dosen verimpft wurden, gebe es keinen Anhalt dafür, so Hub im Gespräch zu dem vorhergehenden Urteil". Das stammt nicht von Kannitverstan. Wenn Zeitung wohlnicht weiter weiß, kommt sowas: "Interview: 'Es kommt sehr auf die Dauer des Streiks an' - Rechtsprofessorin Lena Rudkowski zur Verhältnismäßigkeit von Streiks bei der Deutschen Bahn". Wieder mal zur Sache: "Stimmung der Verbraucher verschlechtert sich - Die Menschen in Deutschland sind nicht besonders zuversichtlich ins neue Jahr gestartet. So hat sich die Konsumstimmung dem Handelsverband Deutschland (HDE) zufolge im Vergleich zum Vormonat etwas verschlechtert, bleibt insgesamt jedoch über dem Vorjahresniveau. Das geht aus dem Konsumbarometer hervor, das der HDE am Montag in Berlin veröffentlicht hat". Sie setzen auf Wiederholung in der Hoffnung, das einmal was Richtiges dabei herauskommt: "DGB pocht auf weitere Anhebung des Mindestlohns - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine weitere Anhebung des Mindestlohns noch in diesem Jahr. Die 'mickrige' Erhöhung um 41 Cent fange die Teuerung der Lebenshaltungskosten 'nicht ansatzweise' auf, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (NOZ)". Und hier darf sich jeder selbst hweraussuchen, was aktuell, umfassend und wahrhaftig ist: "Landwirte legen das Land teilweise lahm - Tausende Traktoren bundesweit auf den Straßen - Ampel beschließt Subventionskürzungen". Ein Land sieht grün im Grünen Reich. Teilweise. Es könnte ja auch anders sein. Auf die Stimmung kommt es an. Narri! Narro!.
Ausstellung
Werke von weltberühmtem Künstler Christo in Tuttlingen zu sehen
..Die Galerie in der Rathausstraße zeigt von 24. Februar bis 28. April Originallithografien und Editionen des Paars Christo (1935 bis 2020) und Jeanne-Claude (1935 bis 2009). Die Werke stammen aus der Sammlung des gebürtigen Tuttlinger Fotografen Wolfgang Volz, enger Vertrauter des Künstler-Ehepaars, der viele der Projekte dokumentiert hat. Auch Fotos von ihm werden zu sehen sein...
(Schwäbische Zeitung. Sind Fotos von zur Kunst erklärten Verpackungen Kunst wie z.B. ein im Würth-Museum in Erstein eingewickelter Baum?)
Dreikönigscafé
Offenburger Grüne sehen wachsende Bedrohung durch demokratie- und europafeindliche Kräfte
Beim "Dreikönigscafé" blicken die Offenburger Grünen traditionell auf politische Erfolge und Niederlagen zurück – und sie schauen nach vorne: Auf ein Wahljahr, das es in sich hat.
(Badische Zeitung. Welche Schule haben die versäumt? Kritiker der Elche sind selber welche.)
Landwirte blockieren Grenzübergänge zu Frankreich
Bauernproteste in Südbaden: Landwirte schlagen weiter Alarm
Bauern und Traktoren kommen nicht zur Ruhe: Einen Tag nach den großen Protesten ziehen am Dienstag wieder viele Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße - vor allem in der Ortenau. ..Laut Polizei haben die Landwirte in der Grenzstadt für heute ganztätig einen "Aufzug" mit Traktoren angemeldet. Auch in Oberkirch und Biberach müssen sich die Menschen heute auf weitere Behinderungen einstellen...Im Schwarzwald-Baar-Kreis versammelten sich Landwirte aus der Region am Dienstagmorgen in Königsfeld. Bei einer Kundgebung im Ortsteil Erdmannsweiler sprach unter anderem der CDU-Vize und Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. ..Ab 15 Uhr wollten die Bauern dann erneut auf den Bundesstraßen demonstrieren - etwa auf der B33 zwischen St. Georgen und Villingen-Schwenningen. Jeweils zur vollen Stunde sollten dort kleinere Traktor-Konvois hin- und herpendeln...
(swr.de. Haben die Bauern noch nicht gemerkt, dass ihre CDU zum linksgrünen Block gehört?)
Straßenblockaden in Baden-Württemberg
Bauern und "Letzte Generation": Wieso die Politik in BW unterschiedlich darauf reagiert
..Es gab Staus - ähnlich wie bei Aktionen der "Letzten Generation". Die politische Empörung hält sich aber in Grenzen. Warum? ... im Gegensatz zu den Aktionen der "Letzten Generation" - bei den Behörden angemeldet und damit erlaubt. Am Montag stellte die Polizei mancherorts aber auch unangemeldete Versammlungen fest und leitete Strafverfahren gegen Unbekannt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ein. ...Winfried Kretschmann (Grüne) nahm dazu am Dienstag Stellung...Dass die "Letzte Generation" dafür demonstriere, dass der Klimaschutz schneller erfolge, sei völlig legitim und nachvollziehbar, so Kretschmann...Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel .. "Die Ampel hat auf ganzer Linie völlig versagt", teilte er auf SWR-Anfrage mit. "Solche für unsere bäuerlichen Familienbetriebe existenziellen Entscheidungen quasi über Nacht zu beschließen, ohne die Beteiligten auch nur zu hören, das geht einfach gar nicht." Generell verwies Hagel auf das Demonstrationsrecht. Das gelte für Bäuerinnen und Bauern, für Klimaprotestler und auch für jeden anderen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. "Aber es gibt dabei eben auch Regeln. Und an die muss man sich halten." .. "Was etwa gar nicht geht, ist die Gefährdung von Menschen durch Straftaten", so Hagel weiter.
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Grünfunk nix verstehn? Mal das Grundgesetz lesen! Wer wie KRÄTSCH vom Klimaschutz faselt, sollte nochmals die Schule besuchen. Auch er hat nicht ausgelernt. Die Anwort ist doch ganz einfach. Linksgrüne Kommunisten kämpfen gegen das Volk, die Bauern für das Volk.)
Über eine Milliarde Euro
Lottospieler in BW gaben 2023 mehr Geld aus
Um ihrem Glück nachzuhelfen, haben Lottospieler in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr etwas mehr Geld ausgegeben als im Jahr zuvor. Gewinnen tut zumeist aber jemand anders. Nach Angaben von Lotto Baden-Württemberg setzten Lottospielerinnen und Lottospieler im Jahr 2023 insgesamt rund 1,094 Milliarden Euro ein - rund 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt feierten 30 Menschen im Land ihr Millionen-Glück mit den Kreuzchen auf dem Lottoschein - einer weniger als im Jahr zuvor. Über einen Gewinn von jeweils 100.000 Euro konnten sich 185 weitere Tipper freuen.
(swr.de. Hauptgewinner ist immer der Staat, der zum Glücksspiel lockt.)
Lokführer dürfen Personenverkehr ab Mittwoch bestreiken
Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab
(swr.de. Irgendwas fährt immer nicht.)
Bildungssystem erneuern
FDP-Landtagsfraktion in BW schlägt parteiübergreifende Bildungsallianz vor
Die FDP im baden-württembergischen Landtag hat eine Bildungsallianz mit den demokratischen Fraktionen angeregt, um das Bildungssystem langfristig in einem breiten Konsens zu erneuern. Laut der FDP hat auch die Grünen-Fraktion nach einigen Tagen Bedenkzeit solchen Gesprächen zugesagt.
(swr.de. Wie lange gucken Lehrer KRÄTSCH und Lehrer Rülke schon zu?)
Abgabe verzögert sich
Kommunale Wärmeplanung in BW: Viele Städte hinken noch hinterher
Rund 60 Prozent der Stadtkreise und der sogenannten großen Kreisstädte in Baden-Württemberg haben bis zum Jahresende 2023 wie vorgesehen eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums haben bislang 64 von 104 Kommunen, die zu einer Wärmeplanung verpflichtet sind, diese auch bei den Regierungspräsidien vorgelegt. Bei 40 Kommunen verzögert sich die Abgabe bis ins erste Quartal des Jahres 2024.
(swr.de. Wie lange herrscht das Grüne Reich an Krücken noch mit seinen Spleens?)
Kommen auch viele Landwirte?
Kretschmann und Özdemir beim Bürgerdialog in Erlenbach
Zum Bürgerdialog der Grünen Landtagsfraktion in Erlenbach (Kreis Heilbronn) hat sich für Dienstagabend nicht nur Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angemeldet, sondern auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) - und das nur einen Tag nach den Bauernprotesten, bei denen tausende Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren den Verkehr auf den Straßen der Region im Schritttempo fahren ließen.
(swr.de. Wann machen sie den Bürgertest?)
Verkehrsblockaden der Landwirte
Meinung: Wieso die Bauernproteste Anlass zur Sorge sind
...Die Proteste seien ein Grund zur Sorge, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität des SWR. Ich mache mir Sorgen um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bilder vom Fähranleger in Schlüttsiel haben mich erschüttert. Ein Minister, der wegen eines wütenden Mobs nicht an Land kann - unfassbar. Deshalb bin ich erleichtert, dass es den Landwirten heute in Baden-Württemberg gelungen ist, einen besseren Ton zu treffen und Krawallmacher an den Rand zu drängen - zumindest habe ich das so wahrgenommen. ..
(swr.de. Staatspropaganda. Warum sorgt er sich nicht um Demokratie, Rechtsstaat und "Herrschaft des Unrechts" gegen das Grundgesetz? In welcher Realität lebt der?)
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Sonntagsfrage
Forsa
CDU/CSU: 30 %
AfD: 22
SPD: 15
Grüne: 14
FDP: 4
Die Linke 4
FW: 3
Sonstige: 8
INSA
CDU/CSU: 32 %
AfD: 23
SPD: 16
Grüne: 12
FDP: 5
Die Linke 4
FW: 3
Sonstige: 5
Ärzte, Apotheker und Patienten am Limit - Chaos um das E-Rezept - Doch Lauterbach beschwichtigt
Schöne neue Welt: Alles wird digital! Doch nicht immer macht das alles wirklich besser.
Seit Jahresbeginn ist mit dem Papier-Rezept Schluss. Der Arzt verschreibt die benötigten Medikamente jetzt in einem zentralen System, der Apotheker ruft diese bei Vorlage eines QR-Codes, der Gesundheitskarte oder einer App ab. Soweit der Plan! Doch bereits in den ersten Tagen ruckelt es gewaltig....Apotheker Dr. Robert Sibbel aus Herne (NRW): „Wir konnten am Nachmittag eine Patientin nicht mit dem benötigten Antibiotikum versorgen. Ihr wurde gesagt, ab 15 Uhr könne sie in eine Apotheke gehen. Allerdings war den ganzen Nachmittag kein Rezept vom Server herunterzuladen. Die Praxis war nicht erreichbar. Erst am nächsten Vormittag ging es dann.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht die Probleme und befürchtet noch größeres Chaos. „Die eigentliche Bewährungsprobe wird ab der kommenden Woche erfolgen, wenn bundesweit die Weihnachtsferien vorbei sind“, erklärt Roland Stahl von der KBV...,
(bild.de. Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht mehr, kommt Lauterbahs nächste Idee daher. Eswäre doch gelacht, wenn diese Ampel mnt Gehampel nicht auch dem Rest, der in diesem unseren Lande funktioniert, noch das Aus bereitet. Nun also Arzt antelefoniert, dann die Apothelke, ob was da und geholt werden kann. Krankenkassenkarte nicht vergessen! Wardoch zu einfach, mit Rezept vom Arzt in die Apotheke. E wie Exotik, schon vom hochsubventionierten Stromauto her bekannt.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Neben der Ukraine ist Deutschland der größte Verlierer des Krieges
Deutschland verliert im Zuge des Ukraine-Kriegs an Sicherheit, an Wohlstand und an Reputation in der Welt. Wir sollten uns auf ein Leben ohne den amerikanischen Vormund einstellen und unsere Außen- und die Sicherheitspolitik neu denken. Sebastian Haffner beschreibt in seiner Autobiografie „Geschichte eines Deutschen“, wie er als Zehnjähriger im Ersten Weltkrieg dem Endsieg der deutschen Truppen entgegenfiebert – „in einer Traumwelt des großen Spiels“. Täglich läuft er zum Polizeirevier, um am schwarzen Brett die Siegesmeldungen der Obersten Heeresleitung als Fortsetzungsroman zu lesen. „Wie ein Kriegsende ohne Endsieg aussehen sollte, davon hatte ich keinen Begriff.“...
(focus.de. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Nun verschrotten andere die Bundeswehr.)
LNG in Schleswig-Holstein
Wohl Millionenschaden durch Sabotage an Gaspipeline „ETL 180“
Bereits acht Löcher haben Ermittler an einer im Bau befindlichen LNG-Leitung in Schleswig-Holstein entdeckt, sie gehen von Sabotage aus. Der Schaden soll laut einem Medienbericht höher als bisher bekannt sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
(welt.de. Linken Linke das Land? Bürgerkrieg.)
Merzomat
Bei den Bauern: Merz macht den Scholz
Von Jakob Fröhlich
Die Marktplatz-Rede gilt zurecht als Königsdisziplin des Politikers. Jetzt hat sich Friedrich Merz mit den Bauern in Nordrhein-Westfalen solidarisieren wollen. Sein Auftritt vor wütenden Landwirten gerät zum Desaster. Es ist nicht zu übersehen: Der Unions-König ist nackt. Irgendwie hat man allmählich den Eindruck, als wolle CDU-Chef Friedrich Merz dadurch Bundeskanzler werden, dass er die Fehler des derzeitigen Amtsinhabers Olaf Scholz von der SPD kopiert – nur in Schwarz-Weiß statt in Farbe. Bei seinem missglückten Besuch in den Flutgebieten trug Scholz zuletzt kamerataugliche Gummistiefel. Angesichts des allgegenwärtigen Hochwassers ringsum ergab das noch einigermaßen Sinn. Merz trägt bei seiner Rede vor protestierenden Bauern in Meschede eine sogenannte Beanie-Mütze. Die ist für eine knapp fünfminütige Rede bei Temperaturen um den Gefrierpunkt weder unbedingt nötig, noch ist sie bei einem 68-Jährigen irgendwie kleidsam...Merz trägt auch Parka statt des sonst üblichen Kaschmir-Mantels. ...Da will sich einer einschleimen.
(Tichys Einblick. Warum geht er nicht als Schlumpf?)
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NACHLESE
Grüne
Die Menschen haben den ständig hohen moralischen Ton satt
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Fleisch, Diesel, Bauern – alles rechts: Die Grünen sind toxisch geworden. Eine Partei von bestenfalls liebenswerten Träumern, gewählt von bornierten Ideologen und spießigen Opportunisten. Lenken sie jetzt nicht um, werden sie nach maximal vier Jahren Regierung in der Opposition landen...
(welt.de. Verlässt die Journaille ein sinkendes Narrenschiff?)
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Das AfD-Sofortprogramm für die deutsche Landwirtschaft
Wir fordern:
1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.
Die AfD ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Es braucht jetzt eine Regierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an. Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden. Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022). Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt. Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden. Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten. Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen. Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben ist mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße. Die Entlastungen sind überhaupt erst durch den ideologischen „Energiepreis-Extremismus“ unserer Regierung erforderlich, damit unsere Landwirte überhaupt noch wirtschaften, geschweige denn investieren können. Die Regierungsideologie einer wahnhaften „Dekarbonisierung“ vertreibt nicht nur unsere Industrie ins Ausland, sondern zwingt nun auch unsere Bauern in den Ruin. Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes.
(Quelle: afd.de)
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Joachim Rukwied (* 20. August 1961 in Heilbronn) ist ein deutscher Landwirt und Agrarfunktionär. Er ist Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. Beim Deutschen Bauerntag wurde er am 27. Juni 2012 auch zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und somit zum Nachfolger von Gerd Sonnleitner gewählt. Am 21. Juli 2017 wurde er gleichzeitig zum Präsidenten der COPA-COGECA, dem Zusammenschluss der europäischen Bauernverbände, gewählt. Rukwied machte nach dem Abitur eine Ausbildung zum Landwirt und studierte dann an der Fachhochschule Nürtingen Agrarwirtschaft mit Schwerpunkt Betriebswirtschaft und Abschluss Diplom-Ingenieur (FH). Ab 1987 beteiligte er sich als Partner einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) am elterlichen Hof in Eberstadt im Landkreis Heilbronn, der damals 80 Hektar Land und 25 Milchkühe umfasste (zum Vergleich: die durchschnittliche Hofgröße in Baden-Württemberg lag 2010 bei 32 Hektar, der Bundesdurchschnitt bei 56 Hektar. Nachdem er den Hof 1994 übernommen hatte, beendete er die Milchviehhaltung und bewirtschaftete 2012 min. 290 Hektar, nach anderen Angaben fast 350 Hektar, wobei weitere 240 Hektar (nach anderen Angaben 285 Hektar) Pachtfläche aus der Beteiligung an einer Ackerbau-GbR hinzu kommen. 2019 schrieb Der Spiegel von etwa 350 ha Eigenland, für die Rukwied pro Jahr etwa 100.000 Euro Subventionen von der EU erhält. Die Nutzung ist dominierend Ackerbau (Getreide, Zuckerrüben, Raps, Körnermais), 30 Hektar sind Feldgemüse (Kohl, Sellerie) im Vertragsanbau sowie 8 Hektar Weinberge. Rukwied war von 1994 bis 2009 für die CDU Mitglied des Eberstadter Gemeinderats und Bürgermeister-Stellvertreter sowie von 2003 bis 2009 Kreisrat im Kreistag des Landkreises Heilbronn. Diese Ämter gab er von sich aus ab, um sich auf die berufsständischen Aufgaben zu konzentrieren. Dies betrifft auch seine Funktion als Ortsvorsitzender der CDU Eberstadt. Seit 1993 war Rukwied stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Heilbronn. Im Februar 1996 wurde er zum Vorsitzenden gewählt. Seit 2000 war er Vorstandsmitglied des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, seit 2002 geschäftsführend, am 2. Oktober 2006 wurde er dessen Präsident und im Juni 2010 wiedergewählt. Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages 2012 in Fürstenfeldbruck bewarb er sich auf Vorschlag des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes und ohne Gegenkandidat um die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der altershalber nicht mehr antrat. Er erhielt 95,4 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Seit dem 22. September 2017 ist er als Nachfolger des Dänen Martin Merrild auch Präsident des europäischen Bauernverbandes. Rukwied ist Präsident des sogenannten Europäischen Bauernverbands COPA-COGECA.mWeitere berufsständische Funktionen - 1989 war er Mitbegründer und danach Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Beratungsdienstes für Kartoffeln und Gemüse im Kreis Heilbronn. Von März 1997 bis Frühjahr 2006 war Rukwied als Vertreter der Landwirte und stellvertretender Vorsitzender in der Landesbraugerstenstelle Baden-Württemberg e. V. Seit November 2000 war er ehrenamtlich Mitglied im Verbandsausschuss baden-württembergischer Zuckerrübenanbauer, von April 2001 an erster stellvertretender Vorsitzender. 2004 übernahm er den Vorsitz. Er ist Vorstandsmitglied im Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer. Im Arbeitsausschuss Vertragsgemüse des Zentralverbandes Gartenbau ist er ebenfalls Mitglied. Er ist Mitglied der Arbeitgebergruppe im ehrenamtlichen Vorstand der 2011 gewählten Vertreterversammlung der Sozialversicherungsträger der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg. Seit 2007 ist er Mitglied im Verwaltungsrat des Universitätsbundes Hohenheim, seit 2008 vom Landesbauernverband entsandtes Mitglied im Rundfunkrat des SWR und in dessen Landesfernseh-Ausschuss. Rukwied ist Mitglied des Aufsichtsrats der BayWa AG, des Softwareunternehmens Land-Data GmbH und Mitglied im Aufsichtsrat der Südzucker AG. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt Rukwied allein deswegen ab, weil er in Deutschland dafür bisher keine Marktakzeptanz beim Verbraucher sieht. Die Forschung zur Agrargentechnologie soll aber fortgesetzt werden. Flächenstilllegungen, also den zeitweisen oder dauerhaften Nutzungsstopp auf landwirtschaftlichen Böden, lehnt er als Verschwendung ab, Umwidmungen in Produktionsfläche für Energiepflanzen begrüßt er. Pläne der EU für ein sogenanntes „Greening“ ihrer Subventionspolitik, also eine Pflicht zur Einhaltung bestimmter Umweltstandards und zu umweltgerechter Bewirtschaftung bestimmter Flächenanteile als Voraussetzung jeglicher Zahlungen, lehnt er als existenzgefährdend ab.Rukwied hält acht vergütete Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten, z. B. bei der Messe Berlin, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zwei landwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen. Rukwied erhielt als Aufsichtsratsmitglied bei Südzucker 60.000 €, vom Agrarhandelskonzern BayWa erhielt er 48.152 €. Nach Recherchen des Magazins Monitor soll er im Jahr 2020 durch Aufsichtsratstätigkeiten 167.000 € erhalten haben. Der Bauernverband ließ über eine Rechtsanwaltskanzlei mitteilen, dass die von Monitor aufgelisteten Bezüge 'nicht den tatsächlichen Gegebenheiten' entsprächen und auch nicht veröffentlicht werden'dürften. Es handele sich um 'Nebentätigkeiten', die der Präsident des Deutschen Bauernverbandes in seiner Freizeit erwirtschafte, daher bestehe 'kein öffentliches Interesse'“.
(Wikipedia)
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Claudio Casula
Der Bauer macht den ersten Zug
Die Streikwoche der Bauern hat begonnen. Landwirte machen die A2 dicht, blockieren auch Bundesstraßen und Innenstädte. Verzweifelt versucht die Regierung, das unbotmäßige Landvolk als Gefahr für die Demokratie zu diffamieren.
(achgut.com. Wer sind die Feinde der Demokratie?)
Peter Grimm
Wer hat Angst vorm bösen Bauern?
Video. Es ist hierzulande neu, dass Traktoren und Lastwagen zum Protest gegen die Regierung den Verkehr lahmlegen. Die Regierenden scheint das nervös zu machen, denn sie warnen davor, dass jede Demonstration gegen ihre Politik von rechts instrumentalisiert werden könnte. Das scheint wichtiger zu sein als die Anliegen der Demonstranten.
(achgut.com. Geisterfahrer im Linksverkehr gegen das Deutsche Volk.)
Ampel am Wanken?
"Wir haben die Schnauze voll": Der Bauernprotest in Berlin
In Berlin und der ganzen Republik demonstrieren Bauern, Handwerker und andere Deutsche gegen die Politik der Ampel. Auf der Straße zeigt sich ein Bündnis von Bürgern, das sonst so nicht zustande käme. Ein Bericht vom Ort des Geschehens.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Diese Ampel hat durch Kurzschluss keine Welle.)
Demonstrationen gegen Agrarpolitik der Regierung
Nicht nur Bauern protestieren am Rhein
Mit Hunderten Traktoren und anderen Fahrzeugen erlebt Köln zum Auftakt der Bauernprotestwoche eine der größten Demonstrationen seiner Geschichte. Farben und Symbolik der Kundgebungsteilnehmer sind gemischt. Nicht nur die Bundesregierung ist Ziel des Protestes.
(Junge Freiheit. Wer wird es diesmal sein, der gegen die Bauern ins Feld rückt?)
Grenze überschritten"
Bauern, die Verfassungsfeinde? – Die seltsame Ansprache von Robert Habeck
Von Marco Gallina
In einem 11-Minuten-Video spricht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sichtlich nervös zu den Bauernprotesten: über „Demokratiefeinde“, „Rechtradikale“, gar „Umsturzversuche“. Obwohl er behauptet, den Bauern ihr Protestrecht zuzubilligen, stellt er es so in einen rechtsradikalen Kontext.
(Tichys Einblick. Linksradikal gegen Deutschland. Wer hat den zum Minister gemcht?)
Kabinett zurückgetreten
Frankreich: Macrons Regierung zerbricht über Migrationspolitik
In Frankreich tritt die Regierung im Streit um die Einwanderung zurück. Während Le Pens Bewegung erstarkt, steht Präsident Macron kurz vor der Europawahl vor einem Scherbenhaufen...Die Regierungskrise trifft den Präsidenten in einer Zeit, da in allen Umfragen der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vorn liegt. Für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni sehen Meinungsforscher einen Erdrutsch voraus, bei dem der RN mit zehn Punkte Vorsprung vor der „Renaissance“ stärkste Kraft werden könnte. Die Le-Pen-Partei bildet im EU-Parlament unter anderem gemeinsam mit der AfD und der FPÖ die Fraktion „Identität und Demokratie“. (fh)
(Junge Freiheit. Hier regiert nur einer, jetzt gegen alle.)