(tutut) - Georg Christoph Lichtenberg stellte sich die Frage aller Fragen, welche einen Geist wie ihn auch heute umgetrieben hätte: "Ich habe sehr oft schon darüber nachgedacht, worin sich eigentlich das große Genie von dem gemeinen Haufen unterscheidet. Hier sind einige Bemerkungen, die ich gemacht habe. Der gewöhnliche Kopf ist immer der herrschenden Meinung und der herrschenden Mode konform, er hält den Zustand in dem sich alles jetzt befindet, für den einzig möglichen und verhält sich leidend bei allem. Ihm fällt nicht ein, daß alles, von der Form der Meublen bis zur feinsten Hypothese hinauf in dem großen Rat der Menschen beschlossen werde, dessen Mitglied er ist. Er trägt dünne Sohlen an seinen Schuhen, wenn ihm gleich die spitzen Steine die Füße wunddrücken, er läßt die Schuhschnallen durch die Mode bis an die Zehen rücken, wenn ihm gleich der Schuh öfters stecken bleibt. Er denkt nicht daran, daß die Form des Schuhs so gut von ihm abhängt, als von dem Narren, der sie auf elendem Pflaster zuerst dünne trug. Dem großen Genie fällt überall ein: könnte auch dieses nicht falsch sein? Er gibt seine Stimme nie ohne Überlegung. Ich habe einen Mann von großen Talenten gekannt, dessen ganzes Meinungensystem so wie sein Meublenvorrat sich durch eine besondere Ordnung und Brauchbarkeit unterschied, er nahm nichts in sein Haus auf, wovon er nicht den Nutzen deutlich sah, etwas anzuschaffen, bloß weil es andere Leute hatten, war ihm unmöglich. Er dachte, so hat man ohne mich beschlossen, daß es sein soll, vielleicht hätte man anders beschlossen, wenn ich mit dabeigewesen wäre. Dank sei diesen Männern, daß sie zuweilen wenigstens wieder einmal schütteln, wenn es sich setzen will, wozu unsere Welt noch zu jung ist. Chineser dürfen wir noch nicht werden. Wären die Nationen ganz voneinander getrennt, so würden vielleicht alle, obgleich auf verschiedenen Stufen der Vollkommenheit, zu dem Sinesischen Stillstand gelangt sein". Davon kann nun keine Rede mehr sein, Friedrich Merz hat zwar 1,98m, aber die längste Mauer steht in China. Was sollen die von einem Ex-Priester und Redakteur halten, welcher als Tagesbefehl verkündet: "Leo XIV. warnt vor Glaubensverlust - Die meisten der weltweit 1,4 Milliarden Katholiken müssen ihr neues Oberhaupt erst noch kennenlernen. Bei seiner ersten großen Messe als Papst gab es Gelegenheit dazu - zumindest ein bisschen". An der Leidplanke schlägt ein Chefredakteur Alarm, als wollte er ein linksgrünes Kartell retten, das der Bildungsgeröllhalde abwärts folgt nach 14 Jahren Marxismus in THE LÄND: "Feuer löschen, aber wie? - Kretschmann top, Grüne flop: Trotz des beliebten Amtsinhabers zeigt der für hiesige Verhältnisse desaströse Grünen-Wert, welches Ausmaß die Imagekrise der Partei auch im Südwesten hat. Wenn Cem Özdemir das noch drehen will, muss er es schaffen, die Bevölkerung nicht nur von sich, sondern auch von seiner Partei zu überzeugen. Dass er seit Kurzem hörbar darauf achtet, wieder stärker mit schwäbischem Dialekt zu sprechen, wird da nicht reichen. Er muss auch vermitteln, welche Lehren die Grünen aus ihren jüngsten Wahldebakeln gezogen haben". Meint er, aus Meck-Pomm kommend, "wat mutt, dat mutt"? Ein bisschen platt, solches Deutsch! 1000 umgefragt sind noch lange nicht über 11 Millionen Baden-Württemberger. Bis die Ost- und Westschwaben was merken, haben sie den nächsten Hagelschaden. Opa gegen Räächts: "Kretschmann stützt Merz - Der grüne Ministerpräsident wünscht der schwarz-roten Bundesregierung Erfolg". Von ihm stammt nicht "Die Kunst des Krieges", die hat Sunzi vor 2500 Jahren in China geschrieben: "Kretschmann sieht Aufrüstung als Voraussetzung für Frieden - Aufrüstung für den Frieden? Auf diese paradoxe Logik hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Bezug auf den 8. Mai hingewiesen. Es müsse klar werden, dass niemand den Krieg wolle". OM! Eine Seite zum Vergessen: "Österreichs vergessener
Kriegshafen - Dass Österreich einmal eine bedeutende Seemacht war, ist heutzutage kaum vorstellbar. Für die Marine gab es einen mächtigen Kriegshafen: Pula in Istrien. Wer dort Spuren einstiger österreichischer Herrlichkeit sucht, macht eine Zeitreise". So kann aus ganz Groß schnell ganz Klein werden. Wohin weden die es mal schaffen? "Finanzspritze für Flughafen Friedrichshafen". Und sie: "Sparprogramm bei Daimler Truck". und sie: "Bauwirtschaft drängt auf sinkende Grunderwerbssteuer", und außerdem mit der Lizenz eines Habecks eine Dipl-Chemikerin: "Reiche kündigt neue Gaskraftwerke an - Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme zur Lage im Land". Daheim bei Kannitverstan bringt frau Brückenheiligen Johannes Nepomuk ins Geschäft: als Wiederholung: "Nach Neubau des Rathausstegs geht es mit der nächsten maroden Brücke weiter - Der Neubau des Sängerstegs wird in die Wege geleitet. Den Auftrag bekommt das gleiche Planungsbüro, das beim Bau des Rathausstegs einen Fehler gemacht hat - doch das hat Gründe". Immer auf die zwei P achten: "Kneipp-Saison startet im Angerpark". Während Merz sie angeblich rausschmeiß, die Beauftragten, ist hier noch Platz: "Naturschutzbeauftragte für weitere Amtszeit bestätigt - Sie übernehmen die Aufgabe freiwillig und haben viel zu tun: die Naturschutzbeauftragten im Landkreis Tuttlingen. Drei von ihnen gehen nun in eine weitere Amtszeit". Gerade erst wurde Kultur gerettet. Nun dies: "Das geht zu weit: Biber stibitzt Thujas aus Gärten - Tuttlingen Über den ersten Biber hat man sich vor ein paar Jahren im Tuttlinger Stadtteil Möhringen noch gefreut. Der zweite: sieh mal an. Ein dritter: Oha!" Ein Fall für den Pastor? "In der Bibel heißt es: 'Wer seine Mutter ehrt, der sammelt sich einen bleibenden Schatz'. Wie viel haben wir unseren Müttern (und Vätern) zu verdanken. Wie viel Liebe haben sie uns geschenkt. Wie viele Wege sind sie mit uns gegangen. Vor allem aber: Ohne sie wären wir nie geboren! Sie sind unser wahrer Schatz!" Frau aus Aufundzu: "Klinik für Plastische Handchirurgie wird geschlossen - Nur 27 Monate war er Chefarzt der Plastischen Chirurgie. Nun ist Andreas Junghanns weg. Und mit ihm die ganze Abteilung. Das sind die Gründe". Unterm Dreifaltigkeitsberg wird das Hauptorgan operiert: "Verwaltung und Bürgermeister erhalten mehr Kompetenzen - Die Stadt Spaichingen bekommt eine neue Hauptsatzung, die der Verwaltung teilweise mehr Kompetenzen zubilligt als bisher. Nicht jeder im Gemeinderat war damit einverstanden". Landeszentrale für politische Bildung: "Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft. Er ist das 'Hauptorgan der Gemeinde', so steht es in der Gemeindeordnung (§ 24,1 Satz 1). Er 'legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist' (Gemeindeordnung §24,1 Satz 2). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre". Verschlafen sie weiter ihre über 20 000 Fahrzeuge täglich auf der B14, während in der Nachbarschaft Rietheim.Weilheim ein unerwartetes Geschenk winkt: "Geplante Ortsumfahrung: Es geht nur noch ums 'Wie' und nicht mehr ums 'Ob' - Gegen die geplante Ortsumfahrung gibt es Widerstand. Simon Haag will, dass Bürger befragt werden. Das scheint nicht geplant zu sein. Die Chance, Einfluss zu nehmen, gibt es aber". Kriegswirtschaft in Trossingen: "Zahl der Lebensmittelspenden bricht rapide ein - Die Zahl der Privatspenden für den Tafelladen sinkt in nur drei Jahren um 90 Prozent. Der muss Waren rationieren. Vor allem bei Obst und Gemüse ist das Angebot knapp". Fasnet isch: "Generalversammlung der Muckenspritzer verläuft reibungslos" und Ostern längst nicht vorbei: "Rekordbeteiligung bei der Ostereiersuche" und "Ostereier fliegen wieder". Diese aber kümmern sich um thre Eier selbst: "Störche verschmähten Nestbauhilfe - Feuerwehr baut Gestell ab - Auf dieser Kirche waren immer Störche beheimatet. Erst als der Mensch ihnen beim Nestbau helfen wollte, blieben die Vögel weg. Das hat jetzt Folgen - vielleicht auch wieder positive".
Abgestimmtes Konzept für Europa gefordert
Grenzkontrollen: Grünen-Fraktion in BW uneins mit dem Koalitionspartner CDU
(swr.de. Welches Europa meinen sie denn? Es hat 49 Länder! Wiederholung der Wiederholung, Deutschland kriegt die grüne Rechnung für Abschaffung des Rechts.)
Eine Tote und sieben Verletzte
Nach Unfall am Stuttgarter Olgaeck: Schweigeminuten auf der Bundesstraße
(swr.de. Bloß nichts sagen. Klappe zu.)
Siebenköpfige Familie in fünfsitzigem Wagen
Ermittlungen zu tödlichem Unfall in Freiburg: Zu viele Menschen im Auto
(swr.de. Zu viele Menschen sind der Menschen Tod?)
Bauarbeiten am Stuttgarter S-Bahn-Netz bringen Streckensperrungen im Mai
Wieder viele Baustellen im Mai Neue Streckensperrungen im S-Bahn-Verkehr in der Region Stuttgart
(swr.de. Wann haben sie angefangen, werden sie mal fertig?)
Drei Beispiele aus Karlsruhe zum Muttertag
Es gibt keinen Mutterinstinkt! Eine Chance für Mütter, Väter, Familien
(swr.de. Natur stinkt?)
Trotz angekündigter Halts
ICEs fahren versehentlich an Günzburg vorbei
(swr.de. Wer kennt Günzburg?)
Walldorfer Softwarekonzern in der Defensive
Reaktion auf Trumps Politik: SAP streicht offenbar Frauenquote
Der Walldorfer Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine interne Mail des Konzerns, SAP wolle das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden...
(swr.de. Was hat Ungleichheit und Exrawurst vor dem Gesetz mit Trump zu tun?)
Verleihung am Freitag im Mannheimer Schloss
Landesverdienstorden für Promis und engagierte Ehrenamtliche
(swr.de. Jedem der Seine.)
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NACHLESE
Verfassungsschutz-Gutachten
Warum Extremismusforscher Jesse die AfD nicht für rechtsextrem hält
Im Gegensatz zur NPD, gegen die es zwei erfolglose Verbotsverfahren gab, handele es sich bei der AfD nicht um eine rechtsextremistische Partei, meint der erfahrenste Extremismusforscher Deutschland, Eckhard Jesse. Der heute 76jährige trat vor dem Bundesverfassungsgericht auch als „sachkundiger Dritter“ bei den beiden Verbotsverfahren gegen die NPD auf. In einem Gastbeitrag für die Welt schreibt Jesse, die NPD sei nur deshalb nicht verboten worden, „weil es ihr an der Potentialität fehle, die eigenen Ziele umzusetzen“. Bei der AfD liege der Fall „ganz anders“. Weder sei sie „einflußlos“ noch agitiere sie „aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche Ordnung“...
(Junge Freiheit. Teufel an selbst errichtete Mauern malen, und dann alles, was recht ist, ruinieren.)
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Bürokratieabbau
wissen Sie, dass die Pizza Napoletana maximal vier Zentimeter dünn sein und einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben darf? Die Teigware soll weich und elastisch sein und sich zusammenklappen lassen. Kennen Sie die Sonnenschein-Richtlinie? Sie schreibt vor, dass Unternehmer ihre Angestellten über die Gefahr von Sonnenbrand informieren müssen. Wenn Sie mir einen Skilift in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin nennen können, haben Sie einen Preis verdient. Denn immerhin haben diese beiden Bundesländer nach Strafandrohung Richtlinien für die Sicherheit von Seilbahnen erlassen müssen. Dies sind nur drei von zahlreichen Kuriositäten, welche dafür gesorgt haben, die EU als Bürokratiemonster erscheinen zu lassen. Da wundert es kaum, wenn durch die Medien solche Vorschriften gehen, wie Schutzhelme für Seiltänzer oder Einheitsgrößen für Kleidung, die schlicht von der Boulevardpresse erfunden worden sind. Jeder Mittelständler kann eine eigene Geschichte über zuviel Bürokratie erzählen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dagegen hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut zurückgewiesen. Die EU-Kommission sei nicht “die Wurzel allen Übels” in Europa. Viele EU-Regeln würden von den Regierungen einzelner Länder selbst angestoßen oder massiv gefordert und treten auch nur in Kraft, wenn die Länder und das Parlament zustimmen. Außerdem, und da hat er sicher recht, satteln viele Regierungen auf EU-Regeln auch noch nationale Gesetze drauf. Trotzdem sind 74 Prozent der Europäer der Meinung, dass die EU zuviel Bürokratie schafft. Wenn Barroso sagt, die Eu soll sich in großen Fragen groß engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten, dann können wir nur hoffen,dass das Sagen und Handeln übereinstimmen. Ist Bürokratieabbau eine Alibiübung für Politiker, wie uns häufig vorgeworfen wird? Nimmt die Regulierung von Gesellschaft und Markt durch Staatsbürokratie nicht zu? Wenn das Bundesgesetzblatt 1950 noch 825 Seiten hatte, sind es nun rund 4000. Von der kommunalen Satzung über Länder- und Bundesgesetze bis zur EU-Richtlinie wird der Mittelstand beackert. Die Forderung nach Bürokratieabbau ist populär. Wenn aber so etwas herauskommt wie 2003/2004, nämlich ein Plus von 895 Gesetzen, dann muss die Politik die Angelegenheit wohl etwas schärfer anpacken. Als Liberale fordern wir weniger Staat. Der Staat muss viele Aufgaben loslassen, für die er ungeeignet ist. Immer mehr Gesetze haben mit dem Gedanken von Prävention zu tun, beispielsweise im Verbraucherschutz. Wir fordern weiter mehr Privatisierung und strengere persönliche Haftung. 99 Prozent aller Unternehmen mit über 65 Millionen Arbeitsplätzen in der EU gehören dem Mittelstand an. Das entspricht zwei Dritteln der privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze. Über die Hälfte der Wertschöpfung aller europäischen Unternehmen entfällt auf den Mittelstand. Forschung, Entwicklung und Innovation sind die Stärke dieser Unternehmen. Nicht zuletzt deshalb sind viele kleine und mittelständische Unternehmen auch aus Baden-Württemberg Weltmarktführer oder gehören zur Spitzenklasse in ihrem Bereich. Viele dieser Unternehmen sind exportorientiert. Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Mittelstand auf die Freiheit eines funktionierenden europäischen Binnenmarkts und faire Handelsbedingungen weltweit angewiesen. Steuerlast und ineffektive,widersprüchliche oder schlicht zu viele Gesetze und die damit verbundene Bürokratie nehmen kleineren Unternehmen die Luft zum Atmen. Der Mittelstand bleibt stark, wenn sich Unternehmer auf Innovationen und hochwertige Produkte konzentrieren – nicht, wenn sie ihre Zeit mit Formularen verschwenden müssen. Mittelständische Unternehmen sind schlank organisiert, für Rechtsabteilungen fehlen oft die Ressourcen; deshalb ist klar, dass sie auf externe Hilfe und Beratung angewiesen sind, um sich mit den Gesetzen anderer Staaten oder auch nur der fremden Sprache und Kultur auseinanderzusetzen. Leider gibt es mehr Fördermittel als abgerufen werden, weil Anträge zu kompliziert sind. Das sind Aufgaben, zu deren Lösung die Politik einen Beitrag leisten kann und muss. Der Kampf gegen eine überbordende Bürokratie ist deshalb ein Querschnittsthema unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Besonders der Mittelstand profitiert von Lockerungen. Der FDP ist zu verdanken, dass die vorherige Regierung beschlossen hat, die Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten um netto 25 Prozent zu reduzieren. Damit soll die Wirtschaft Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen – wichtiges Geld, um unternehmerische Innovationen zu befördern. Bürokratieabbau ist deshalb für die FDP Konjunkturpolitik. Bürokratieabbau ist im besten Fall haushaltsneutral und setzt neue unternehmerische Energien durch größere Freiheiten frei. So setzen wir uns beispielsweise für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit von zehn auf acht Jahre ein. Allein damit werden Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Bürger profitieren mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Abschaffung der Praxisgebühr schon jetzt von unseren Bemühungen. Diese Initiativen beim Bürokratieabbau sind ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und führen zu einem ausgewogenen Verhältnis von individueller Freiheit und staatlichen Rahmenvorgaben für jeden Einzelnen. Zweifellos sind und bleiben die Vermeidung und der Abbau von Bürokratie Daueraufgaben, um die Wirtschaft von wachsender Rechtsunsicherheit, Einschränkung der Handlungsfähigkeit zu befreien. Die rund 3,7 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind unsere Garanten für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deswegen ist der Abbau von Bürokratie ein Wachstumsprogramm. Indem wir Unternehmen davon entlasten, können sie sich mehr um ihre Geschäfte, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung kümmern. In den letzten Jahren wurden die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis heute um ein Viertel zurückgefahren, d.h. um über 12 Milliarden Euro pro Jahr.Mit dem Bürokratiekostenindex wird die Entwicklung der Informationskosten seit 2012 transparent und übersichtlich dargestellt. Parallel dazu wurden schrittweise Institutionen wie der Nationale Normenkontrollrat geschaffen, mit deren Hilfe die Reformagenda fest verortet und nachhaltig gesichert wurde. Der Nationale Normenkontrollrat spricht deswegen zu recht in seinem Jahresgutachten 2013 von einem Bewusstseinswandel, der sich im Umgang mit Kosten-Transparenz in den letzten Jahren vollzogen hat. Dass das Thema Bürokratieabbau trotz aller Erfolge aber weiter hoch auf der Agenda steht, zeigt beispielsweise die Frühjahrsbefragung 2013 der großen Familienunternehmen. Dabei landete die Verringerung der Belastung durch Bürokratie in der Rangfolge der politischen Prioritäten auf dem zweiten, gleich hinter dem Erhalt des Euro. Wir betrachten es als Daueraufgabe, dass bei jeder neuen Regelung der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft so gering wie möglich bleibt. Auch wollen wir, dass bestehende oder drohende bürokratische Belastungen soweit wie möglich abzubauen bzw. zu vermeiden sind. So wurden beispielsweise in den letzten fünf Jahren kleine und mittlere Unternehmen von Statistikpflichten in Höhe von mehr als 20 Mio. Euro jährlich entlastet. Auch wurde das Vergaberecht vereinfacht: Statt aufwendiger Nachweispflichten reicht nun eine Eigenerklärung des Bieters. Mit dem Stopp des ELENA-Verfahrens wurden drohende unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen abgewendet. Die E-Bilanz wurde mittelstandsfreundlich ausgestaltet, darüber hinaus wurden Standards erarbeitet, mit denen elektronische Rechnungen auch für mittelständische Unternehmen handhabbar gemacht werden. Auch auf EU-Ebene wird im Rahmen der Folgenabschätzung geprüft, ob neue Initiativen der EU-Kommission die Belange des Mittelstandes berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Test konsequent bei allen Folgenabschätzungen durchgeführt und auch im Rahmen von nachträglichen Überprüfungen bestehenden EU-Rechts angewandt wird. Darüber hinaus werden mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben auch die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Meine Damen und Herren, sie haben jetzt gehört, was alles unternommen wird, um Arbeit zu erleichtern und Wohlstand zu mehren, die durch Regulierungen behindert werden. Da ist viel Kleinarbeit nötig. Als Alexander der Große den gordischen Knoten lösen sollte, nahm er das Schwert und schlug ihn durch. Wenn wir den Knoten Bürokratie durchschlagen wollen, müssen wir nur das richtige Schwert dazu nehmen. Und das heißt einheitliches Europa! Es zeigt sich nämlich immer wieder, dass die Mitgliedstaaten der EU die Produktsicherheitsvorschriften und -kontrollen unterschiedlich anwenden. Dies wird als schwere Belastung für kleinere Unternehmen angesehen. In den meisten Fällen sind das Europäische Parlament und der Rat gefordert. Europäische Politik muss dieses Problem lösen. Alle Bürger werden es ihr danken. Denn so behält der Wohlstand in Europa ein stabiles Fundament. Es geht um schlanke Bürokratie, Information und Chancengerechtigkeit für mittelständische Unternehmen. Es geht um den Abbau von Hemmnissen. Es geht nicht um Bevorzugung, Protektionismus oder immer neue Förderprogramme. Im Mittelpunkt liberalen Schaffens müssen Startchancengerechtigkeit, Selbstverantwortung und fairer Leistungswettbewerb stehen. Ich danke Ihnen!
(Rede des damaligen FDP-MdL Leo Grimm, Spaichingen, am 16. Januar 2014 im Landtag von BW. Er wurde gerade in einem Gemeinderatsbericht als "fraktionslos" erwähnt. Kein Thema für eine Tageszeitung angesichts der Tatsache, dass namhafte Politiker die FDP gehäuft verlassen?)
Leo Grimm (rechts) mit Erwin Teufel, zwei Spaichinger, vor dem Donaueschinger Schloss.
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DAS WORT DES TAGES
Insgesamt kann man sagen, dass der komplette »Kampf gegen Rechts« nichts weiter ist als Verleumdung, Rufmord, Amtsmissbrauch. Lasst euch kein X für ein U vormachen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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R21
SPD stockt die Brandmauer auf – und ein paar Liberal-Konservative denken an die Zeit danach
Von Alexander Wendt
Während Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl stolpert, stellen Experten der CDU-nahen Denkfabrik R21 dem Patienten Deutschland die Diagnose. Fazit: Das Land braucht radikale Veränderungen. Und die Brandmauer hält nicht ewig...
(Tichys Einblick. Her mit den Trümmerfrauen.)
Ukraine-Krieg
Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew
(focus.de. Wann rockt the Redblack in Deutschland?)
TE-Interview
Halbe Million syrischer Christen sitzt auf „gepackten Koffern“
Von Gastautor Georg Etscheit
Die Christen haben die Hoffnung auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben in Syrien aufgegeben. Wird Syrien zum „Museum des Urchristentums“?
Ein Interview mit Pfarrer Peter Fuchs von der christlichen Hilfsorganisation „Christian Solidarity International“.
(Tichys Einblick. Christenfreies islamisches Deutschland ruft.)
Thomas Haldenwang
Wie der Verfassungsschutz begann, legitime Meinungen zu bekämpfen
Von Kristina Schröder
Ein Amt, das über den Umgang mit der größten Oppositionspartei Deutschlands entscheidet, sollte über jeden Zweifel erhaben sein. Doch unter Thomas Haldenwang hat sich der Verfassungsschutz weit in den weltanschaulichen Meinungskampf. Der nächste Präsident muss diese Fehlentwicklung beenden..
(welt.de. Ohne Rechtsstaat ist alles nichts.)
Deutscher Uni-Präsident warnt
„Die Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zielen, sind alarmierend“
(welt.de. Wissen stört nur. Deshalb gegen Trump und Deutschland?)
Schluss mit den Märchen:
Kapitalismus sichert unser Überleben
Von Peter Holzer
Stellen Sie sich eine Welt vor ohne Smartphones, ohne bezahlbaren Urlaub, ohne moderne Medizin: Willkommen in einer Welt ohne Kapitalismus!..
(achgut.com. Wer will DDR ohne was? Die SED.)
Martina Binnig
Schul-Propaganda: EU erklärt Gut und Böse
Eine Broschüre zur Europawahl klärt auf: Trump, Orban und Russland sind böse. Die EU hat alles im Griff – auch den vermeintlichen Klimawandel...
(achgut.com. Wo bleibt der Klammerbeutel gegen Lügenbeutel, Frau Doktor?)
Kein Kanzler kann zaubern
Lasst den Mann doch erstmal machen!
Von Wolfgang Herles
Der Papst entfaltet mit dem ersten Schritt auf den Balkon die volle Wirkung seines Amtes. Merz ist nicht schon mit seiner Ernennung, sondern erst durch sein Handeln Kanzler. Es kommt nicht darauf an, wie viele Polizisten an die Grenzen geschickt werden, sondern ob die illegale Migration tatsächlich eingedämmt wird..
(Tichys Einblick. Weiß der Merz das? Ein Gläubiger. Wie viele hatte Adolf?)
Kein Kulturkämpfer
Bei Gegenwind dreht Weimer bei
Kaum im Amt, rudert der neue Kulturstaatsminister Weimer zurück: Statt Kulturkampf lieber Kuschelkurs mit Correctiv-Fans. Die linke Szene empört sich trotzdem – und die Rechte ist ernüchtert..
(Junge Freiheit. Ein Mensch wie andere am Starnberger See. Sollen sie alle reingehen wie ein König?)
Soziologie des Konflikts
Von afrikanischen Kriegen, Hirten und Bauern
Massaker in Dörfern, Brandanschläge auf Kirchen, tausende Tote jedes Jahr: die Gewalt zwischen Fulani-Nomaden und sesshaften Bauern erschüttert Nigeria. Doch hinter den blutigen Zusammenstößen steckt mehr als Religion oder Klimawandel – sie verweisen auf grundlegende Menschheitsdynamiken. Eine Analyse von Karlheinz Weißmann..
(Junge Freiheit. Gelernt ist gelernt.)