(tutut) - "Für einen Mann ist es Sache der Ehre, nicht mehr zu versprechen, als er halten kann, doch ist im allgemeinen jeder, dem man, wenn auch mit vollem Recht, etwas abschlägt, verstimmt, da die Menschen sich nicht alle von der Vernunft leiten lassen", stellt der Florenzer Politiker und Historiker Francisco Guicciardini (1483-1540) in seinen Betrachtungen "Vom Umgang mit den Menschen" fest. Das Gegenteil widerfahre jedem, der gerne etwas verspreche. Es gäbe ja so viele Fälle, in denen man sein Versprechen nicht in die Tat umzusetzen brauche und wo es also nichts koste, einen Gefallen zu erweisen. Wer denkt da nicht gleich an jüngste Wahlen? "Und wenn selbst die Stunde kommt, wo du für dein Wort einzustehen hast, so fehlt es doch selten an geeigneten Ausreden, mit denen sich zahlreiche Toren abspeisen lassen. Trotzdem ist es so abscheulich, sein Wort nicht zu halten, daß man sich in allen Fällen, in denen es möglich ist, auf ganz allgemeine und zuversichtliche Redensarten beschränken und so vermeiden sollte, irgend etwas sicher zu versprechen". Wozu, werden Friedrich Merz und Ko. fragen, es laufe in Umfragen doch prima, die Masse sei vergesslich und glaube, was in der Zeitung stehe. Der Florenzer kann die Realität normalen menschlichen Umgangs kaum fassen, wenn er den Zeigefinger hebt: "Man sollte auf die wirklichen Folgen und nie auf die Erscheinungen und Kundgebungen an der Oberfläche achten; trotzdem ist es kaum zu glauben, was bei Leuten ein mildes Wort der Menschlichkeit in einer Rede vermag. Ich glaube, das liegt daran, daß jeder sich für mehr hält, als er eigentlich ist und sich deshalb ärgert, wenn man ihn nicht so beachtet, wie er glaubt es fordern zu können". Es sei allerdings freilich nicht ratsam, in den Ruf zu kommen, man sei mißtrauisch und schöpfe überall Verdacht. Doch seien die Menschen so unzuverlässig und hinterlistig, sie betrieben um des eigenen Vorteils willen
so abgründige und trügerische Machenschaften und nähmen so wenig Rücksicht auf das Wohl ihrer Mitbürger, daß man ihnen nicht Unrecht täte, wenn man wenig glaube und selten vertraue. Interessanterweise weist Guicciardini in diesem Zusammenhang auf ein Wort von Papst Leo hin, dem X., welcher ein Wort seines Vaters Lorenzo dei Medici überlieferte: "Ihr wißt doch, daß. wer Übles von uns sagt, uns auch nicht wohl will". An der Leidplanke wächst die Binse der Wahrheit eines Gastautors aus der Schweiz, hat schließlich Diplomvolkswirt und Politik studiert, weil die Welt nichts Neues unter der Sonne ist: "Gefangene des Wettrüstens - Atomwaffen üben auf etliche Politiker eine hypnotische Wirkung aus, vor allem auf Machthaber wie Russlands Präsident Wladimir Putin oder Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Die Waffen zur Massenvernichtung bescheren ihren Herren immense militärische Macht, hegemoniale Dominanz und können die eigene Herrschaft absichern. Wer die Bombe einmal in den Händen hat, der gibt sie nicht mehr her". Also: "Mehr Atombomben", "Merz lehnt Putin als Vermittler ab", "Gefahren im Internet auf Höchststand", "Debatte um Pavian-Tötung in Nürnberg", "Im Europa-Park gibt es sogar einen Friedhof". Nix wie weg! "Deutsche sparen am meisten für den Urlaub". Nicht vergessen eine Seite von frau: "Wenn die Tablette für die Seele fehlt - Das Medikament Quetiapin Retard hilft Menschen, die unter Depressionen leiden. Das Problem: Seit Monaten gibt es einen Lieferengpass. Eine Betroffene schildert, wie sie dadurch in die Krise stürzte – und wieder herausfand". Mutprobe auf dem Kletterturm: "Ministerin Reiche trifft sich trotz Atomausstieg mit Kernkraft-Allianz - Mehr als 10 EU-Staaten setzen sich für Atomenergie ein und treffen sich regelmäßig. Obwohl sich Deutschland von der Technologie verabschiedet hat, war die neue Bundeswirtschaftsministerin von der CDU nun beim Gipfel dabei". Stolpert diese Partei nicht schon über jeden Maulwurfshaufen? Wer zu spät kommt, zahlt drauf, der Bundestag hat wieder reingelangt: "Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung". Mann mit der schwarzen Maske gibt den Zorro: "Finger weg vom Deutschlandticket! Die Einführung des Deutschlandtickets war ein Meilenstein für die Mobilität und eine Errungenschaft für Millionen Bürger". Wer misst den nach Meilen? Erst einmal die Bahnsteigkarten lösen. Wer fährt nicht lieber Auto? Aufundzu daheim: "'Lieblingscafé' muss nach nur gut anderthalb Jahren schließen". "Bürgermeister ärgert sich über offen daliegende Ruine - Mühlheims Bürgermeister Jörg Kaltenbach ist, gelinde gesagt, sauer. Sauer auf das Regierungspräsidium (RP) Freiburg – dort liegen seit acht Monaten Akten, in denen es um die Brandruine an der Bahnhofstraße geht". Erst waren da 14 Wanderer, die Deutschland ins Corona-Loch stürzten, nun dies. "Gerberufer-Gelände für Fuß- und Radverkehr am Mittwoch gesperrt". "Unkraut mit Bunsenbrenner entfernt: Hecke gerät in Brand". Ein Halleluja: von Kannitverstanin:
"Rezepte, Ratgeber und ein bisschen Klatsch und Tratsch finden sich in der 'Bild der Frau' - ein Magazin, das in Arzt-Wartezimmern oder bei Friseuren gern in die Hand genommen wird. In einer der jüngsten Ausgaben lacht den Leserinnen und Lesern eine Tuttlingerin entgegen: Christina Schreiber.. Was ist passiert? Etwa Muttertag in Afrika? "Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Mann Bene Schreiber den Verein Women for Women, der für Alleinerziehende oder verwitwete Frauen in Kenia und Uganda Kühe kauft und ihnen damit zur Selbstständigkeit verhilft. Dafür erhält sie nun die „Goldene Bild der Frau“, einen Preis, der auf Initiative der Zeitschrift hin jedes Jahr an engagierte Frauen verliehen wird... Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Mann Bene Schreiber den Verein Women for Women, der für alleinerziehende oder verwitwete Frauen in Kenia und Uganda Kühe kauft und ihnen damit zur Selbstständigkeit verhilft. Dafür erhält sie nun die 'Goldene Bild der Frau', einen Preis, der auf Initiative der Zeitschrift hin jedes Jahr an engagierte Frauen verliehen wird. Christina Schreiber wird damit als eine von fünf Frauen von der 'Goldenen Bild der Frau' 2025 ausgezeichnet und erhält 15.000 Euro für ihren Verein". Verein muss manfraudiv sein, das Ticket für Deutschland. Konfirmation und Konfirmation, Zeitung hat ein Aktualitätsproblem. War Jesus ein Landrat? "Hier sind die Schafe los - Die Tiere haben sich neben dem Landratsamt niedergelassen. Weil sie nicht alles auf einmal abfressen, gewinnt die Wiese an Struktur. Wenn sie weiterziehen, nehmen sie Samen mit. Ungewöhnlicher Anblick an der Hohenzollernstraße in Sigmaringen". Bäh!
Migration
Stadtverwaltung Lahr lehnt Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ab – "Integrationsbereitschaft ist ausgereizt"
Noch ist nicht entschieden oder bekannt, ob Lahr ein Erstaufnahmelager des Landes für Flüchtlinge erhält. Die Stadtverwaltung positioniert sich intern aber schon entschieden dagegen. ..
(Badische Zeitung. Soll der Landesgartenschausee nicht zum Dritte-Welt-Meer werden? Hat etwa jemand das Grundgesetz gelesen? Nach diesem haben Illegale nichts in Deutschland verloren.)
Rentensystem
Bayaz: Wer studiert, soll länger arbeiten
Die Deutschen arbeiten zu wenig, davon sind viele Politiker überzeugt. Aber alle? Der baden-württembergische Finanzminister hat da eine ganz bestimmte Gruppe im Blick..
(swr.de. Ein Türke sagt den Deutschen, wie sie zu arbeiten haben?)
Umweltministerium zufrieden
Fast alle Städte in BW haben Pläne für klimaneutrale Wärmeversorgung
Um die Klimaschutzziele des Landes einhalten zu können, müssen größere Städte in BW eine Wärmeplanung abgeben. Sie zeigen auch: Öl und Gas könnten langfristig abgelöst werden..
(staatsanzeiger.de. Fast alle spinnen?)
BW-Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an,
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sie nach seinem Amtsantritt beschlossen, das Verwaltungsgericht in Berlin hat sie kurz darauf für rechtswidrig erklärt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Nachdem der Innenminister nach wie vor an seinem Kurs festhält, hat der Anwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus Konstanz jetzt Strafanzeige gegen Dobrindt erstattet. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine "faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU" dar, so Hennemann in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, muss die Staatsanwaltschaft Berlin entscheiden..
(swr.de. Ist was beim Grünfunk? Erst denken, dann schreiben, oder hat THE LÄND einen Anwalt für BW?)
Immer mehr rechtsextreme Jugendliche in Baden-Württemberg
Rechtsextreme Jugendgruppen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Doch deren Mitglieder zeichnen sich nicht mehr durch Springerstiefel und geschorene Köpfe aus. Sie vernetzen und radikalisieren sich heutzutage oft in sozialen Medien, wie der baden-württembergische Verfassungsschutz mitteilte. "Grundsätzlich hat die rechtsextremistische Agitation im virtuellen Raum, sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg, in den letzten Jahren deutlich zugenommen, insbesondere seit dem Sommer 2024", schreiben die Verfassungsschützer...
(swr.de. Für Linksextreme ist jede andere Meinung rechts in ihrer Demokratie.)
Konflikt zwischen Israel und Iran
Die Jüdische Gemeinde Mannheim wird in der kommenden Woche nicht an der Meile der Religionen mit Christen und Muslimen teilnehmen. Das teilte die 1. Vorsitzende Deborah Kämper mit. ..
(swr.de. Wo ist der Rechtsstaat? Herrschen hier die Mullahs?Sind Kriege Konflikte?)
Polizeigewerkschaft fordert Ausbau der Ladeinfrastruktur
Immer öfter denken Menschen über den Kauf eines elektrischen Autos nach. Auch das baden-württembergische Innenministerium setzt bei der Polizei auf E-Mobilität. Die Polizeigewerkschaften sind dafür zwar grundsätzlich offen, fordern aber eine bessere Ladeinfrastruktur. "Ohne eigene Ladeinfrastruktur und mit eingeschränkter Reichweite sind viele E-Fahrzeuge im Schichtdienst derzeit schlicht nicht alltagstauglich", erklärte der stellvertretende Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, der Deutschen Presse-Agentur..
(swr.de. Scherz des Tages. Und wo kommt der Strom her?)
(Symbolbild)
Nachwuchs bei seltenen Bongo-Antilopen in der Wilhelma
In der Stuttgarter Wilhelma gibt es einen tierischen Neuzugang! Wie ein Sprecher des Zoos mitteilte, ist bereits Ende Mai ein Jungtier bei den Bongo-Antilopen geboren worden. Das Bongo-Junge gehört laut Wilhelma zu den vom Aussterben bedrohten Östlichen Bongos...Einen Namen hat das Junge allerdings noch nicht, denn das Geschlecht ist noch unbekannt. .
(swr.de. Bongo! Kann es auch trommeln?)
Hightechgerät mit Künstlicher Intelligenz
"Fiffi" räumt auf: In Ulm saugt ein Roboter Dreck weg
In Ulm sorgt ein ungewöhnlicher Helfer für Sauberkeit und Aufsehen: Müllroboter "Fiffi" saugt Kronkorken und Zigarettenstummel ein - und zieht damit neugierige Blicke auf sich..
(swr.de. Geschaffen von natürlicher Intelligenz, die auch Müll wegschmeißt.)
Zunehmend gesundheitsgefährdend
Wetterdienst warnt vor gefährlicher UV-Strahlung in BW
(swr.de. Das Leben ist lebensgefährlich, vorsicht Elchfunk!)
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NACHLESE
Straßengewalt setzt sich fort
„No Kings“: Milliardenschwere Nonprofits organisieren Anti-Trump-Aufmärsche
Von Matthias Nikolaidis
In den USA setzen sich organisierter Protest und enthemmte Gewalt auf den Straßen fort. Am Samstag marschierten Anti-Trump-Demonstranten von New York bis Santa Monica auf. Hinter ihnen steht eine straffe Organisation – und viele angeblich überparteiliche Nonprofits. Spontan können diese Proteste schon einmal nicht gewesen sein. Hunderttausende sollen von Küste zu Küste gegen Präsident Trump demonstriert haben, vom verregneten New York bis ins sonnige Santa Monica. Die Veranstalter sprechen gar von fünf Millionen Teilnehmern in mehr als 2.100 Städten. Geplant war all das von langer Hand unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige), womit der Eindruck erweckt werden soll, Trump würde durch seine Regierungsführung und konkrete Maßnahmen die amerikanische Republik auflösen...
(Tichys Einblick. Krieg der Knöpfe gegen Köpfe. Aufwachen!)
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Konflikt ohne Kompass:
Warum strategische Friedenspolitik kein Rückschritt ist
Von ELENA FRITZ
In der Debatte um die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich ein bemerkenswerter Konsens etabliert: Wer nicht für die militärische Unterstützung der Ukraine eintritt, gilt als naiv, illusionär oder latent „putinfreundlich“. Dieser Diskursrahmen verschiebt sich zunehmend auch in bürgerlich-konservative Milieus. Zuletzt war in einem viel beachteten Beitrag von einem „Ukraine-Irrtum der Rechten“ die Rede – mit dem Vorwurf, konservative Stimmen würden die strategische Lage verkennen und sich in eine gefährliche Friedensillusion flüchten. Eine solche Kritik ist legitim. Sie verdient jedoch eine präzise Analyse – nicht aus parteitaktischen, sondern aus strategischen Gründen. Denn hinter der Forderung nach mehr Waffen, mehr Druck, mehr „Standhaftigkeit“ steht eine sicherheitspolitische Erzählung, die mit den realen Verhältnissen nur noch bedingt vereinbar ist.
Militärische Machbarkeit als Glaubenssatz
Zentraler Angelpunkt der Argumentation ist die These, Russland sei nur unter militärischem Druck zu Verhandlungen bereit. Diese Behauptung ist nicht neu – sie durchzieht seit Beginn des Krieges die offizielle NATO-Kommunikation. Sie setzt voraus, dass eine militärisch unterlegene Ukraine, ausgestattet mit westlichen Waffensystemen, die Verhandlungsbedingungen gegenüber einer kontinentaleuropäischen Großmacht mit nuklearer Rückversicherung und strategischer Tiefenverteidigung verbessern könne. Diese Prämisse widerspricht allerdings der strategischen Lage auf dem Boden. Seit Herbst 2023 befindet sich der Konflikt in einer weitgehenden operativen Stagnation. Trotz massiver westlicher Unterstützung gelang es den ukrainischen Streitkräften nicht, eine operative Wende herbeizuführen. Die Gegenoffensiven des Sommers 2023 blieben ohne strukturellen Effekt. Russland hat – trotz aller internen Probleme – seine Position entlang der Frontlinien konsolidiert. Die Vorstellung, man könne Russland militärisch „weichklopfen“ und zu Verhandlungen zwingen, entbehrt damit ihrer faktischen Grundlage. Sie ist – bei Licht betrachtet – eher politpsychologisch als strategisch motiviert.
Die Preisfrage: Verhandlungsbereitschaft unter welchen Bedingungen?
Ein zweiter problematischer Punkt in der aktuellen Debatte ist die implizite Zielsetzung. Die Forderung nach Waffenlieferungen erschließt sich nur dann strategisch, wenn klar ist, wofür sie eingesetzt werden sollen – und was als politisch realistisches Endziel gilt. Doch genau hier bleibt der Diskurs vage.
Soll Russland vollständig aus den seit 2014 besetzten Gebieten gedrängt werden? Soll die Ukraine in den NATO-Raum integriert werden – trotz der systemischen Risiken? Oder geht es um eine möglichst gute Verhandlungsposition im Rahmen eines zu definierenden Waffenstillstands? Ohne Zieldefinition bleibt jede Maßnahme eine Art symbolischer Politik. Eine Strategie aber, die ihre Ziele nicht offen benennt, verliert an Legitimität – innen- wie außenpolitisch.
Russland als systemischer Akteur – nicht als variable Größe
Ein dritter blinder Fleck vieler Ukraine-Analysen liegt in der Vorstellung, Russland sei ein kalkulierbarer, rational reagierender Verhandlungspartner im westlichen Sinne. In Wahrheit folgt das russische Handeln einer eigenen strategischen Logik, die in geopolitischer Tiefenstruktur verankert ist. Für Moskau ist die Ukraine kein „Nachbarstaat“, sondern ein sicherheitspolitischer Puffer – historisch, kulturell und militärisch. Eine NATO-Anbindung Kiews wird in Russland nicht als diplomatische Entscheidung, sondern als existenzielle Bedrohung gelesen. Ob man diese Sichtweise teilt oder nicht, ist dabei sekundär. Entscheidend ist: Wer sie ignoriert, betreibt keine Außenpolitik, sondern moralbasierte Projektion. Eine Lösung des Ukrainekriegs setzt die Anerkennung dieser strategischen Wahrnehmung voraus – nicht ihre Delegitimierung.
Die konservative Perspektive – Interessenpolitik statt Illusion
In diesem Kontext erscheint die Position konservativer Akteure, die Waffenlieferungen skeptisch beurteilen und auf Diplomatie setzen, nicht als „Irrtum“, sondern als Versuch, den Konflikt in realpolitische Bahnen zurückzuführen. Der Rückgriff auf das klassische Denken in Interessen, Einflusszonen und sicherheitsrelevanten Wahrnehmungen stellt keinen Rückfall dar – sondern eine notwendige Korrektur jenes Moralismus, der politische Steuerung durch öffentliche Empörung ersetzt. Wer etwa fordert, Russland müsse „verlieren“, bleibt die Antwort schuldig, was das konkret bedeuten soll – und wie dieses Ziel unter Einsatz kalkulierbarer Mittel zu erreichen sei, ohne die Schwelle zur systemischen Eskalation zu überschreiten. Hier sind es gerade konservative Positionen, die vor einer Ausweitung des Konflikts auf europäischem Boden warnen und auf diplomatische Interventionsformate setzen. Diese Stimmen mögen im medialen Diskurs unterrepräsentiert sein. Doch sie liefern – im Gegensatz zur bellizistischen Rhetorik – das, was in der Krise zählt: Handlungsoptionen.
Fazit: Sicherheit entsteht nicht durch Sieger, sondern durch Balance
Der Ukrainekrieg ist kein moralisches Duell, sondern ein strategischer Systemkonflikt mit globaler Wirkung. Er lässt sich nicht durch Bekenntnisse entscheiden, sondern durch Interessenmanagement, Risikominimierung und Verhandlungsspielräume. Wer konservative Friedenspolitik als Rückzug aus der Verantwortung darstellt, verkennt: Die Fähigkeit zur strategischen Selbstbegrenzung ist kein Zeichen der Schwäche – sondern Ausdruck von Staatsklugheit. In einer Lage, in der sich weder militärische noch politische Ziele klar benennen lassen, ist es nicht mutig, weiter aufzurüsten – sondern verantwortungslos.
Siehe auch:
» Alexander Wallasch: Der historische Ukraine-Irrtum von links
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Es ist mir vollständig gleichgültig, ob in dem Reichstagskäfig rote, schwarze oder gelbe Affen herumspringen.
(Wilhelm II. )
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Alexander Horn, Gastautor
Wirtschaftlich gelähmt durch Subventionen
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist im Sinkflug. Die Bundesregierung hält mit Subventionen dagegen, was jedoch das zugrundeliegende Problem stagnierender Arbeitsproduktivität verschärft...
(achgut.com. Planwirtschaft. DÄDÄÄR unser LÄND.)
Markus Vahlefeld
Staatliche Schattengesellschaft
Es ist einer der Schlüsselbegriffe, um die Macht- und Einflussverhältnisse in Deutschland zu verstehen: die Zivilgesellschaft. Einst wurde der Begriff in Abgrenzung zur politischen und wirtschaftlichen Sphäre benutzt, um die sozialen Aktivitäten und freien Zusammenschlüsse von Bürgern zu beschreiben. . Denn es ist die Zivilgesellschaft allein, die über die gesellschaftliche Wirklichkeit bestimmt. Und jeder, der eine andere Wirklichkeit zu erkennen meint, bedroht die installierte und mit normativer Kraft ausgestattete (Schein)Wirklichkeit der Zivilgesellschaft. Die berühmten 551 Fragen, die die CDU im Wahlkampf an die verbliebene Ampelregierung stellte, berührten dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NGOs, um die die Fragen kreisten, sind Symptom eines Demokratiebruchs, aber nicht seine Ursache..
(achgut.com. Deutschland ein Verein.)
Weltwoche Daily: Familienfilz –
Charlotte Merz ohne Mandat am Tisch der G-7-Staatschefs
(pi-news.net. Hat Merz keine Tischmanieren?)
Skandal auf Wiedervorlage
Der Spahn-Masken-Skandal: Was in internen Papieren steht
Von Redaktion
Der damalige Gesundheitsminister ließ für Milliarden nutzlose Masken beschaffen – und räumte bestimmten Firmen eine geldwerte Vorzugsbehandlung ein. TE dokumentiert Unterlagen, für die sich auch die Justiz interessieren müsste..
(Tichys Einblick. Welche Justiz, wenn der Rechtsstaat weg ist? Friedrich Merz sein Fall. Eid des Abgeordneten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe".)
Brandmauer als Bumerang
Empörung als Inszenierung – warum man von Grünen keine echte Aufklärung erwartet
Auf Social Media inszenieren die Grünen ein moralisches Trommelfeuer gegen Jens Spahn Maskendeals – doch ausgerechnet ihre eigene Brandmauer zur AfD droht jede echte Aufklärung im Keim zu ersticken. Was also soll die wohl folgenlose Empörungsshow? Theater für Medien und das eigene Lager?
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Antidemokraten verbieten, dann wird der Reichstag ziemlich leer.)
Northvolt
Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Habeck
Nun schaltet sich der Bundesrechnungshof in den Northvolt-Skandal ein und fällt ein vernichtendes Urteil über den ehemaligen Wirtschaftsminister. Es geht um hunderte Millionen Euro Steuergeld...
(Junge Freiheit. Wer braucht solche Politiker? Vor den Kadi mit ihnen!)
Statistisches Bundesamt
Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt um fast 100.000
Etwa jeder achte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet im öffentlichen Dienst. Rund 5,4 Millionen Menschen waren zum Stichtag 30. Juni 2024 beim Staat beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das sind 95.900 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten knapp zwölf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland im Staatsdienst. „Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen“, hieß es zum bevorstehenden Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni..
(welt.de. 11 Prozent Grüne? Der grüne Tsunami schluckt alles.)
Stephans Spitzen:
Außenminister ohne Kompass: Wer ist Wadephul?
Wer ist Wadephul? Ein Außenminister, der Verlässlichkeit verspricht und den Kurs seiner grünen Vorgängerin im Amt liefert. Zwischen Israelkritik, Distanz zur CDU-Linie und fragwürdiger Vergangenheit als Beiratsmitglied bei Israelfeinden lässt sich nur eines klar sagen: Über einen Kurs verfügt er nicht.
VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Im Schatten von Merz ohne Licht.)
Initiative aus Hessen
Bürger sollen Leben ihrer Matratzen dokumentieren
Von Mario Thurnes
Wir wollen die Bürokratie abbauen. Kaum ein Politiker, der das zurzeit nicht verspricht. Doch die Realität sieht dann aus wie der Matratzen-Vorstoß des Landes Hessen über den Bundesrat. Der Bundesrat hat eine Erklärung verabschiedet, die dazu beitragen soll, dass Matratzen besser recycelt werden können. .. Das Gefühl, der Oberschlaue zu sein, der dem Dummchen von Bürger genau erklären muss, wie der zu leben hat, treibt Politiker dazu an, ein Vorgehen zu diktieren, dass die Dinge bis ins Privateste der Bürger regelt – in dem Fall in ihre Schlafzimmer und Betten hinein...
(Tichys Einblick. Wie sie sich betten, so lügen sie. Verfassungsschutz lauscht mit an der Matratze?)
Deutschland hat sich nie gefunden und Westeuropa verirrt
Israel ist des Westens Vorposten
Israel ist des Westens Vorposten, auch wenn Macron das nicht kapiert, und Berlin der Deutschen Weg chronisch nicht findet. Im Krieg Israels gegen das Mullah-Regime des Gottesstaats Iran geht es um eine Frage, welche die meisten Funktionäre in allen deutschen Parteien nicht sehen und viele ihrer Wähler nicht erkennen. Es geht darum, ob es einen Staat auf der Welt gibt, in dem Juden nicht verfolgt, verjagt oder getötet werden, weil sie Juden sind.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. O Gott, NI, welchen Esel reitet Europa? Alexander später der Große hat die Perser zweimal geschlagen und sich in Afghanistan nicht unnötig aufgehalten.)
„Achtung, Reichelt“:
Hier verneigt sich Steinmeier vor den Mord-Mullahs!
Es ist ein historischer Moment moralischer Klarheit, den wir gerade erleben. Auf der einen Seite der demokratische Staat Israel, der seine Bürger vor einer existenziellen Bedrohung schützt. Auf der anderen Seite die islamische Diktatur Iran, deren einziges Ziel die Auslöschung des Staates Israel ist. Trotz der moralischen Eindeutigkeit des Konflikts findet der deutsche Außenminister Johann Wadephul, in der CDU „Sleepy Joe“ genannt, Israels Angriff auf die Atomanlagen der Mullahs genauso beunruhigend wie die iranischen Flächenangriffe auf israelische Städte.
(pi-news.net)
Asylindustrie
Kirchen sabotieren im Zusammenspiel mit NGOs das Recht
Von Josef Kraus
Was einst als kirchliche Nothilfe begann, wurde systemische Paralleljustiz. Die Politik weiß, was geschieht - und lässt es geschehen, weil sie den medialen Preis für einen Kurswechsel immer noch mehr fürchtet als den zig tausendfachen Rechtsbruch, die gesellschaftlichen Verwerfungen und Folgen...Wie bitte, Bischof Stäblein schwadroniert über „Rechtsstaat“. Dabei ist seine Kirche im Verein mit manchen katholischen Glaubensbrüdern/-schwestern sowie vor allem mit der Asylindustrie voll dabei, den Rechtsstaat zu unterminieren...
(Tichys Einblick. Ist Gott ein Flüchtling - vor der Realität? Wer gibt Jesus Asyl?)
Problem Rückbau und Entsorgung
Verfallende Windräder: Ruinen schaffen ohne Waffen
Von Frank Hennig
Mehr als zwei Jahrzehnte Energiewende – doch statt eines nachhaltigen Gesamtkonzepts der „grünen“ Technologie häufen sich Mahnmale des Scheiterns: stillgelegte Windräder, unklare Zuständigkeiten und fehlende Rückbaukontrollen. Droht Deutschland ein Landschaftsbild aus verfallenden Windkraft-Ruinen?..
(Tichys Einblick. Es gibt doch Denkmalschutz.)
"Nähern Sie sich keinesfalls"
"Kein Fake": Raubtier-Alarm in Sachsen-Anhalt - Video zeigt möglichen Puma
(focus.de. Was sagt Adidas? Das Sommerloch ist offen.)
15 Euro reichen nicht
Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, müsste Mindestlohn auf 21 Euro steigen
(focus.de. Ist Alter ein Beruf?)
Trump verlässt Gipfel vorzeitig
G-7-Staaten einigen sich überraschend auf Erklärung zum Iran
US-Präsident Donald Trump verlässt den G-7-Gipfel in Kanada nach Angaben des Weißen Hauses vorzeitig. „Es wurde viel erreicht, aber wegen der Vorgänge im Nahen Osten wird Präsident Trump nach dem Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs abreisen“, teilte seine Sprecherin auf der Plattform X mit. Die US-Regierungszentrale nannte die Lage im Nahen Osten als Grund für die vorgezogene Abreise. Ursprünglich war geplant, dass Trump bis Dienstagabend bleibt..
(welt.de. Was soll er dort? Machen statt Schwätzen. Merz genügt.)
Hundertschaft der Polizei sorgt in Berliner Freibad für Ordnung
(welt.de. Das neue Badedas?)
Gewalt gegen Vielfalt-Fest
„Jedes Fest in ostdeutschen Kleinstädten, das keine Menschenverachtung zulässt, ist politisch“
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)
Gunter Frank
Nach mRNA-Impfungen mehr Autoimmunerkrankungen bei Kindern
Video. Von Gunter Frank und Kay Klapproth. Über Israel spricht man derzeit nur wegen des Luftkriegs mit dem Iran, doch kurz zuvor haben israelischen Wissenschaftler mit einer neuen Studie einen wichtigen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung geleistet, die sich auszuwerten lohnt..
(achgut.com. Corona? War da was?)
Luxus-Immobilien, Masken und reiche Freunde
Jens Spahn: Der dubiose Millionär, der Milliarden in den Sand setzt
Privat schwimmt er im Geld, als Gesundheitsminister tat er dem inhaftierten Milliardär René Benko einen großen Gefallen und prellte mit Maskengeschäften gleichzeitig den Steuerzahler um Milliarden. Wer ist Jens Spahn wirklich?..
(Junge Freiheit. Wollen Politik und ihre Medien das wissen?)
Zu viele Details erfragt
Bundesregierung wirft AfD „Überkontrolle“ vor
Laut Grundgesetz soll der Bundestag die Regierung kontrollieren. Doch das Merz-Kabinett wirft der AfD „Überkontrolle“ vor. Als Opposition stelle sie zu viele Fragen, die nur eine Rechtsaufsicht etwas angingen..
(Junge Freiheit. Im Kontrollverlust hat sich Deutschland abgeschafft.)
Schluß mit woke?
Bundestagsverwaltung will nicht bei CSD teilnehmen
Die Bundestagsverwaltung wird 2025 nicht am Christopher Street Day (CSD) teilnehmen – und die Veranstalter zürnen. Kritik kommt von Union und Grünen..Die Bundestagsverwaltung hat entschieden, 2025 keine Abordnung zum Christopher Street Day (CSD) zu entsenden. Eine vorherige Anmeldung werde zurückgezogen, zitiert die Berliner Zeitung aus einem Schreiben des „Regenbogen-Netzwerks“. Das Netzwerk hatte sich Anfang des Jahres unter der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) innerhalb der Verwaltung gegründet. Seit März ist ihre Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) im Amt..
(Junge Freiheit. Es grünt so grün...)
Neutralitätsgesetz
Berliner SPD will das Kopftuchverbot aufweichen
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Am Wochenende wollen die Sozialdemokraten mit der CDU über eine mögliche Aufweichung des Neutralitätsgesetzes verhandeln. Kommen bald erste Kopftuch-Polizistinnen?..
(Junge Freiheit. Erst Iran, dann Berlin?)
Mehrere Verletzte in Hamburg:
Messerstecherei in Linienbus
Messer-Alarm in Hamburgs Süden: Um 17.34 Uhr eskalierte ein Raubversuch in einem Hamburger Linienbus. Es kam zur Messerstecherei! Die Polizei spricht von vier Verletzten, einer der Beteiligten kam mit einer Stichwunde im Unterarm ins Krankenhaus.Die Polizei erschien mit einem Großaufgebot, Beamte mit Maschinenpistolen sicherten den Bereich. Drei Rettungswagen und ein Notarzt rasten zum Einsatzort..
(bild.de. Buße statt BussiBussi. Aufwachen, Deutschland!)
Rechter Präsident
Wird nun auch in Polen die Wahl rückgängig gemacht?
Nach der Präsidentschaftswahl in Polen zweifelt das Lager Tusks das Ergebnis an. Statistische Auffälligkeiten und Auszählungsfehler werfen angeblich Fragen auf. Erinnerungen an eine andere Wahl werden wach..
(Junge Freiheit. Nur links fährt der rechte Verkehr.)