(tutut) - Wenn über Wahlen berichtet wird, fällt auf, dass der Beteiligung kaum Aufmerksamkeit gewidmet wird. Nur wenige Medien machen sich die Mühe, das reale Ergebnis auszurechnen aufgrund der Wahlberechtigten, denn dann wirken die trompeteten Sieger und Verlierer angesichts der größten Partei, der Nichtwähler, nur noch lächerlich. Wann hat sich Deutschland je einen Bundeskanzler geleistet, welcher real nicht einmal 20 Prozent erreicht hat? Bei Wahlbeteiligung von 76,6 % bekamen 2021 die SPD 25,7, Union 24,1, Grüne 14,8, FDP 11,5, AfD: 10,3, Linke: 4,9. Umgerechnet auf die Nichtwähler von 23,4 Prozent fällt die "Siegerpartei" knapp unter die 20 %. Der früh gestorbene bekannte TV-Journalist Johannes Gross widersprach dem Sinn der ständigen Appelle für eine hohe Wahlbeteiligung, denn in Ländern, welche wie Schweiz oder USA für wahre Demokratien gehalten werden, ist die Wahlbeteiligung stets niedrig. "Nach dem Krieg hat es unter Deutschen für ausgemacht gegolten, dass eine hohe Wahlbeteiligung ein Ausweis demokratischer Reife sei. Das Gegenteil mag richtig sein. Die USA hatten nie eine hohe Wahlbeteiligung (was früher auch daran lag, dass mit allerlei Tricksunerwünschte Wähler wie Neger oder frische Einwanderer am Urnengang gehindert wurden), bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen ist sie unter fünfzig Prozent gefallen. Gleichviel ob Reife oder Unreife - die Nichtteilnahme an der Wahl drückt dienicht abwegie Einschätzung großer Teile der Bevölkerung aus, dass bei den Kämpfen zwischen Parteien , die alle eine Mitte besetzen wollen, die sie selber bestimmt haben, vom Wahlausgang für sie nichts mehr abhängt. Eine Partei der Mitte darf man als eine verstehen, die nicht viel will, sondern sich mit der Macht zufriedengibt". Heute geht es nur um Rechts, weil die Mehrheit ein linker Block ist. Dass such Mediendabei immer weniger bemühen, ihren Kunden was Rechtes zu liefern, scheint ausgemacht zu sein als "Qualitätsjournalismus", selbstgemacht und "Meine Heimat" genannt, wobei diese zur Beliebigkeit wird wie ausgewürfelt. Was hat sich der Erfinder einer neuen Presse dabei jüngst gedacht, Großveranstaltungen wie Fronleichnamsprozessionen zu ignorieren, als Selfies der Kirche zu überlassen oder beispielsweise am 24. Juli melden zu lassen so etwas: "Am 10. Juli fand die Stiftungsversammlung der Bürgerstiftung Spaichingen statt. Vorsitzender Michael Wientges begrüßte die Anwesenden und dankte für ihr Kommen". Jedem Drittklässler müsste gesagt werden: So schreibt man keinen Bericht. "In seinem Rechenschaftsbericht ging Michael Wientges auf die Aktionen der Bürgerstiftung ein, neben der Nikolausaktion unter anderem auf die erste 'Spaichinger Kehrwoche', in der rund 900 Spaichinger Bürger eine Woche lang die Stadt gesäubert haben. Auch der beliebte Nudelsonntag konnte in diesem Jahr wieder durchgeführt werden". Wer Presse sein will, braucht eine Rückkehrwoche zum Journalismus. Dann wüsste vielleicht auch eine Tasterin, was sie im Hochsommer von sich gibt: "So soll Hitzetod von Kleinkindern verhindert werden - Marquardt-Entwickler arbeiten an Sensor, der auf Kinder im Auto aufmerksam macht". Und was braucht ein Krankenhaus am falschen Standort ohne Platz? Viel Geld für dies: "Parkhaus am Klinikum öffnet am 27. Juli - Drei Monate lang kostenlos nutzbar - Auch E-Ladesäulen sollen eingebaut werden - Die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Parkhauses muss noch angeschlossen werden. Ist das erledigt, kann das Parkhaus neben dem Klinikgebäude in Betrieb gehen". Ist das "Energiewende" oder "neue Mobilität". Oder gar gesund? Irgendwie läuft da was quer im Kreis TUT, der sich gleistet hat, eins von zwei Krankenhäusern zu schließen, so dass die Alternative für viele Bewohner auswärts liegt. "Die Parkplatzsituation rund um das Klinikum war zuletzt schwierig, viele parkten in den Nebenstraßen. Auch weil das Klinikum wächst, wurde in einem Verkehrsgutachten 2019 ein Parkhaus gefordert". Kannitverstan? Dann möglicherweise dies, passt zur grünen Unbildungsrepublik THE ÄLÄND, wenn Hijlfsschüler, so nannte man sie früher, eine Dipl.-Soziologin trifft, welche die grüne Kultusminsterin gibt: "Baldenbergschüler singen Lied für die Kultusministerin - Die
Spaichinger Schüler waren in die Staatsgalerie nach Stuttgart eingeladen - Die Baldenbergschüler durften ihr Lied 'Bunt ist cool' der Kultusministerin Therasia Schopper (hintere Reihe, Dritte von rechts) vortragen" - besteht Verwechslungsgefahr? "Sie haben ihr Ziel erreicht: Die Baldenbergschüler, die mit ihrer 'Schulhaustreppe' beim 'Zauberhaft'-Kunstwettbewerb der L-Bank mitgemacht haben wollten zu Kultusministerin Theresia Schopper nach Stuttgart eingeladen werden. Die Mühe hat sich gelohnt, denn die Förderschüler haben ihr angestrebtes Ziel erreicht". Sonst haben Schulen keine anderen Ziele mehr? Will das neue Deutschland nicht nach Berlin, um beispielsweise einen regierenden frisch gewählten "cdu"-Bürgermeister zu erleben? "Menschenmassen feiern den Christopher Street Day - Berlins Bürgermeister will Grundgesetzänderung für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen". Schluss mit Gleichheit vor dem Gesetz? "Der Demonstrationszug mit gut 75 Fahrzeugen und rund 100 Gruppen von oft fantasievoll gekleideten Teilnehmerinnen und Teilnehmern bewegte sich auf einer 7,4 Kilometer langen Strecke durch mehrere Stadtteile. Am späten Abend rockte Tokio Hotel den CSD. Die Band trat auf der Hauptbühne am Brandenburger Tor auf". Während der nächste Winter trotz Hitzekoller in Politik und ihren Medien kommt, zaubert der grüne Kommunismus aus weniger Strom mehr: "Wie die Strommärkte funktionieren - Was dran ist am Schreckgespenst, Deutschland könne seinen Strombedarf nicht mehr selbst produzieren - Umspannwerk: Seitdem die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, soll die Bundesrepublik viel abhängiger von Stromimporten geworden sein, so eine Behauptung. Doch die Zahlen zeigen etwas anderes". Erwachsene brauchen Märchen. "Warum importiert die Bundesrepublik Atomstrom aus Frankreich, obwohl gerade erst die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden?" Zeitung erklärt's, warum bloß nennt ein altes deutsches Sprichwort sie eine Lügnerin? Während sich die 80 Prozent linksgrünen Parteien in Deutschland über 20 Umfrageprozente der AfD erregen, gibt der Süden dem linkspopulistischen Sozialismus einen Voranfehltritt: "Konservative bei Wahl in Spanien klar vorn - Feijóo dürfte Sánchez als Regierungschef in Madrid ablösen - Bündnis mit Rechtspopulisten wahrscheinlich". Junge Freiheit: "Rechtsruck bleibt aus - Wahl in Spanien bringt ein Patt - Weder ein Mitte-Rechts-Bündnis noch eine Fortsetzung der Linksregierung sind nach dem Urnengang möglich. Wie geht es in Spanien weiter? Montagszeitung war mal wieder eine Lügnerin. Manche werden in Europa aber aus Erfahrung wieder klug. Vermutlich ist das Klima schuld: "Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad im südlichen Andalusien waren die spanischen Bürger aufgerufen, eine neue nationale Regierung zu bestimmen. Dem Urnengang war eine ungewöhnlich heftige Schlammschlacht vorausgegangen, in dem sich Sozialdemokraten (PSOE) und Konservative (PP) gegenseitig beschuldigten, einen Lügen-Wahlkampf zu führen". In Deutschland undenkbar, da lügen immer nur die anderen. Bald ist Weihnachten mit seinen Geschichten, ein Ex-Chefredakteur erinnert schon an Leserspenden: "Christen im Irak bangen um ihre Existenz - Kardinal Sako fordert Rechte und Würde ein - Bürgermeisterin spricht beim Bodensee Business Forum. ..Die Christin steht der Gemeinde Alqosh mit 10.000 Einwohnern vor und unternimmt alles, Christen dazu zu bewegen, nicht ihr Haus und Land zu verlassen, um das vermeintliche Glück in Europa zu suchen. 'Es ist sehr schwer. Ohne die Hilfe aus den kurdischen Autonomiegebieten kämen wir nicht weit', sagt die Bürgermeisterin im Gespräch". Gehört der Islam nicht zu Deutschland? Wo ist Christenretter Kauder? Was war noch los im Land an einem Wochenende? Eine Seite dies: "Auf der Insel der Seuchen - Das Friedrich-Loeffler-Institut erforscht auf Riems in der Ostsee Krankheiten, die für Mensch und Tier tödlich sein können. Medien schrieben vom 'Eiland des Todes' und nannten Präsident Thomas Mettenleiter den 'Herren der Viren'. Nun geht der Forscher in den Ruhestand". Er noch nicht, der Aufmacher des Tages: "Kretschmann hält an Asylrecht fest - CDU-Politiker Frei fordert Zurückweisung von Flüchtlingen - AfD weiter im Umfragehoch". Wie wär's mal mit dem Grundgesetz? Eine Nullnummer. Vom Sport dies per Landeskorrespondentin: "Ringen um Wasser aus dem Bodensee -
Bayern will Reservoir anzapfen - Zweckverband bietet Zusammenarbeit an", während an krummer Leidplanke einem Schreiber offensichtlich die Zahlen fehlen, denn wie wenigeMenschen müssen wirklich Bus und Bahn benützen? Soll das niemand wissen? Propaganda, Propaganda, Propaganda. "Das Einheitsticket kommt an - Das 49-Euro-Ticket erweist sich wenige Monate nach der Einführung als ein probates Instrument zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Das belegen die Verbindungsdaten eines Mobilfunkanbieters. Mehr Menschen sind mit Bussen und Bahnen unterwegs. Daraus lässt sich lernen und aufbauen, damit die notwendige Verkehrswende Fahrt aufnimmt". Direkt von Kannitverstan für Kannitverstan: "Bürger in Waldshut-Tiengen wählen amtierenden Oberbürgermeister ab - Die Gemeinde Waldshut-Tiengen (Kreis Waldshut) hat einen neuen Oberbürgermeister und damit den Amtsinhaber abgewählt. Die rund 18.000 Wahlberechtigten wählten den parteilosen Martin Gruner am Sonntag auf den Chefsessel im Rathaus. Der 55-Jährige, derzeit Bürgermeister in Weil am Rhein (Kreis Lörrach), erhielt 67,81 Prozent der Stimmen. Er war von den Freien Wählern, den Grünen, der SPD und Teilen der FDP unterstützt worden". Nur einerausgeschert aus dem grünen Block: "Die CDU hatte erklärt, neutral bleiben zu wollen. Amtsinhaber Philipp Frank (CDU), der für eine zweite Amtszeit kandidiert hatte und als Unabhängiger antrat, erhielt 31,75 Prozent". Kladderadatsch - das war das Wochenende. "Nun siegt mal schön", sagte einst Bundespräsident Heuss .
DLRG feiert friedlich
Belästigungen und Aggressionen gibt es in diesem Bad nicht
Berliner Verhältnisse? Nicht in der Troase. Dort funktioniert das Nebeneinander aller Beteiligter gut, sagen die Verantwortlichen. Am Eingang der Trossinger Troase steht ein Schild mit folgendem Wortlaut: Wasser 19, 3 Grad plus; Lufttemperatur 21 Grad plus. Der Himmel war teils bedeckt, und es wehte zum Teil ein recht frischer Wind. Also alles in allem nicht gerade die beste Voraussetzungen für ein Sommerfest samt Schwimmmeisterschaft im Naturbad Troase in Trossingen...
(Schwäbische Zeitung. Noch ist das Kind nicht mit dem Bade abgelassen. Ein Miteinander der Kulturen gibt es nicht? Ein Paradies gegen Hitzekoller von Lauterbach und K.o.)
Keine Randale
Im Lahrer Terrassenbad „herrscht noch Ruhe“
In Berliner Freibädern eskalierte zuletzt die Gewalt. Im Vergleich dazu herrschen im Lahrer Terrassenbad geradezu paradiesische Zustände. Doch auch hier müssen die Schwimmmeister bisweilen einschreiten.
(Lahrer Zeitung. Liegt Berlin in THE ÄLÄND? Im Paradies herrschte sehr wohl Randale und führte zum ewigen Rausschmiss.)
Rottweil fährt in die Versuchung.
Klinikum in Villingen-Schwenningen
Gute Bilanz nach einer Achterbahnfahrt
Als eine Achterbahnfahrt wegen der ständig wechselnden Vorgaben der Politik hat Klinik-Geschäftsführer Matthias Geiser die finanzielle Situation des Schwarzwald-Baar-Klinikums Villingen-Schwenningen im Jahr 2022 erlebt. Corona und immer neue Unwägbarkeiten durch gesetzliche Änderungen hätten es ihm unmöglich gemacht, die Klinik aus eigener Hand in ruhige Fahrwasser zu steuern. Um so erfreulicher sei es, dass es am Ende gelungen sei, wieder festen Boden unter den Füßen zu haben, erklärte Geiser in einem Pressegespräch. Bei einem Umsatz von 306 Millionen Euro sei es gelungen, nach dem schlechten Ergebnis 2021 im vergangenen Jahr wieder einen Überschuss von knapp 1,3 Millionen Euro zu erwirtschaften. Ein solch ausgeglichenes Ergebnis sei für Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft eher die Ausnahme, stellte er fest. Da habe das Klinikum auch von den Corona-Zahlungen von 19 Millionen Euro profitiert. „Die Regelungen des Rettungsschirms haben zielgerichteter als im Jahr davor die tatsächlich hohen Belastungen im Rahmen der Corona-Patienten-Versorgung berücksichtigt.“... Mit inzwischen fast 3300 Beschäftigten, die sich 2167 100-Prozent-Stellen teilen, sei das Team seit der Eröffnung des Klinikums vor zehn Jahren um 280 Vollzeitstellen beziehungsweise 500 zusätzliche Mitarbeiter gewachsen...
(Schwarzwälder Bote. Woher glaubt der denn, dass das Geld stammt? Ein Krankenhaus ist kein Laden, wo Plus oder Minus gemacht wird, sondern es soll von den Bürgern so finanziert werden wie nötig im Zuge einer Politik, welche zur bestmöglichen Gesundheit der Bevölkerung beitragen soll.)
Biberacher Schützenfest:
Inder mit Machete unter sich
29-Jähriger in Untersuchungshaft
Biberach (ots) - Ein 29-Jähriger befindet sich nach einem Angriff mit einer Machete am vergangenen Freitag in Biberach in Untersuchungshaft.Am vergangenen Freitag kam es gegen 0.30 Uhr in der Biberacher Innenstadt zu einem Streit zwischen mehreren Personen. Eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife sah die Ansammlung am Zeppelinring, auf Höhe der Museumstraße und schritt ein. Dabei stießen die Beamten auf einen blutüberströmten 37-Jährigen, der nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen zuvor von einem 29-Jährigen mit einer Machete angegangen worden war. Das Opfer erlitt Verletzungen an Händen und Kopf. Beim Erkennen der Polizei flüchteten die Personen, darunter auch der mutmaßliche Tatverdächtige. Der konnte von Polizeibeamten in unmittelbarer Nähe des Tatortes vorläufig festgenommen werden. Die Polizei brachte den 29-Jährigen auf das Polizeirevier. Der 37-Jährige wurde von den Rettungskräften und einem Notarzt versorgt und in eine Klinik gebracht. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Ersten Ermittlungen zufolge ging der Messerattacke ein Streit zwischen Täter und Opfer, beides indische Staatsangehörige, voraus. Die Kriminalpolizei Biberach (Tel. 07351/4470) hat die Ermittlungen aufgenommen und klärt nun die Hintergründe der Tat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg erließ der zuständige Richter beim Amtsgericht Biberach am Freitag Haftbefehl gegen den 29-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlages und der gefährlichen Körperverletzung. Seither befindet sich der Festgenommene in Untersuchungshaft.
(Polizeipräsidium Ulm)
Streit unter fünf Männern in der Biberacher Innenstadt
Am Sonntagmorgen hat laut Polizei ein Mann einen anderen mit einer abgebrochenen Flasche am Hals leicht verletzt, als es zu einer Auseinandersetzung von fünf Männern im Bereich der Stadthalle kam. Wie die Polizei Ulm dem SWR sagte, habe sich die Auseinandersetzung dann an ein Taxi verlagert, in das sich zwei der Männer geflüchtet hätten. Dabei sei eine Autoscheibe kaputt gegangen. Polizisten seien schnell vor Ort gewesen und hätten den Tatverdächtigen festnehmen können.
(swr.de. Auch ohne Kulturenvielfalt gab es auf solchen Festen in früheren Zeiten mehr oder minder schwere Raufereien.)
Guten Morgen am letzten Montag des Schuljahres
Guten Morgen Baden-Württemberg! Wir starten diese Woche mit vielen guten Nachrichten - nicht nur für die Schülerinnen und Schüler im Land. Denn es sind nur noch wenige Tage, dann starten die Sommerferien. Das bedeutet auch Urlaub für viele Eltern, die freie Tage für diese Zeit eingeplant haben. Außerdem sind auf der Donau in Ulm heute wieder die Boote und Flöße los. Am Schwörmontag herrscht in der Stadt feierlicher Ausnahmezustand. Mit diesen Aussichten lässt sich die Woche doch schon sehr entspannt angehen. Ich bin Nils Kraft und begleite euch bis 10 Uhr mit allen wichtigen Nachrichten aus und für Baden-Württemberg.
(swr.de. Leinen los, gendern von Mir zu Dir.)
Aktion am Inselbad in Untertürkheim
"Identitäre Bewegung" hetzt in Stuttgart gegen Migranten
"Remigration" prangt auf einem Transparent am Dach des Inselbads. Wenige Minuten später sind die Täter verschwunden. Offenbar eine Aktion der "Identitären Bewegung". Am Sonntagnachmittag sind drei Unbekannte auf das Dach des Inselbads in Stuttgart-Untertürkheim gestiegen und haben kurzfristig ein Transparent mit der Aufschrift "Remigration" angebracht. Laut Polizei brüllten sie zudem rechte Parolen und schmissen Flugblätter. Bereits wenige Minuten später waren sie wieder verschwunden...
(swr.de. Journalismus wäre, berichten was ist. Worin besteht die "Hetze", etwa im Grundgesetz? Spekulation ist kein Fakt. Was versteht die Polizei unter rechts und links, während die Antwort noch überfällig ist, was sie anscheinend in BW mit linksgrünen mutmaßlich kriminellen Klimaextremisten treibt?)
Kretschmann: Keine Angst vor Schwimmbädern machen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kein flächendeckendes Gewaltproblem in Freibädern im Land. "Wenn man einzelne Übergriffe in Freibädern nun hochjazzt, als könne man in Deutschland nicht mehr friedlich und fröhlich baden gehen, dann macht man einen Fehler - statt die Probleme dort, wo sie auftauchen, konkret zu lösen", sagte Kretschmann.
(swr.de. Das Murmeltier schwimmt selbst. Wer hat denn Angst vor Bädern? Wie viele Einzelne sind für ihn ein Fehler?)
Bahnverkehr: Keine Streiks bis 31. August
Die Eisenbahngewerkschaft EVG schließt Streiks in der Hauptferienzeit aus. "Bis Ende August wird definitiv nicht gestreikt", sagte EVG-Chef Martin Burkert in der "Augsburger Allgemeinen" von heute. Die EVG streitet gerade mit der Deutschen Bahn um höhere Löhne, doch beide Parteien liegen trotz langer Verhandlungen weit auseinander. Bis 31. Juli läuft ein Schlichtungsverfahren.
(swr.de. Sonst streikt der Urlaub.)
60 Prozent gegen den Bau
Bürgerentscheid: Kein Windpark in Meckesheim
Der Energiekonzern RWE, der sich in einem Bieterverfahren durchgesetzt hatte, plante den Bau von sechs Windrädern auf dem Gebiet Salzberg auf der Meckesheimer Gemarkung. Sie hätten eine Höhe von bis zu 250 Meter inklusive Rotorblatt gehabt und so viel Strom erzeugt, um theoretisch bis zu 24.000 Haushalte damit zu versorgen.
(swr.de. Dummes Zeug. Das Volk ohne Volksvertreter muss sich selbst vertreten gegen grüne Tollitäten.)
Özdemir mit Krönungs-Schwierigkeiten
Besucherrekord bei 300 Jahre Uracher Schäferlauf
Mittendrin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne). Özdemir, der in Bad Urach geboren ist, bezeichnete den Uracher Schäferlauf als "das schönste Heimatfest in THE LÄND". Es sei zurecht immaterielles Kulturerbe der Unesco. Bei der Krönung des Schäferkönigs und der Schäferkönigin hatte er aber leichte Schwierigkeiten: Er vertauschte die Kronen von König und Königin, was für große Lacher im Publikum sorgte. Aber das war dann auch schnell korrigiert... Sowohl der Bundeslandwirtschaftsminister als auch Ministerpräsident Kretschmann betonten in ihren Festreden die Bedeutung der Schäferei für Baden-Württemberg. Deshalb unterstütze die Landesregierung die Schäfer auch nach Kräften, so Kretschmann...Bis zu 30.000 Zuschauer haben am Sonntag den Umzug beim Uracher Schäferlauf miterlebt...
(swr.de. Wer sich für Hirt hält, braucht Schafe.)
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Zeit für Vertrauensfrage
Die Entlarvung des Friedrich Merz: Von der Erweckungsfigur zum Totengräber
Von Peter Hahne
Noch ist Zurückrudern keine olympische Disziplin, da ist Merz schon medaillenverdächtig. Man kann nur noch Mitleid mit Friedrich Merz haben. Tiefstes Mitleid. So handelt nur noch ein Insolvenzverwalter. Oder ein Totengräber. Das war´s also, Herr Merz. Und ich bin durchaus ein wenig stolz, dass dies in meiner alten Sendereihe „Sommerinterviews“ geschah. Obwohl ich nie etwas über meine Nachfolger schreiben wollte. Das gehört sich nicht. Aber Theo Koll hat nun mal die richtigen Fragen gestellt. Chapeau! Und Merz wollte alles weglächeln, was da an jüngeren Zitaten von ihm auf den Tisch kam. Was mehr als peinlich wirkte. Der Zuschauer empfindet so etwas als Arroganz und Ignoranz...
(Tichys Einblick. Politik auf dem Flohmarkt als Ramschartikel. Wer hat denn von ihm irgendwas erwartet? Wer heute noch in der CDU ist, merkt nicht, dass er längst mit der SED in den Mondaufgang reitet.)
„Davon wären mehr Passagiere betroffen“
Warum die Schweiz immer wieder deutsche Züge stoppt
Die Deutsche Bahn gilt als überlastet und unpünktlich. Das hält viele Reisende davon ab, in einen Zug zu steigen. Die Schweizer Konkurrenz steht viel besser da. Das liegt auch daran, weil die Schweiz viel mehr Geld in die Bahn investiert. Es gibt aber noch andere Gründe für die schlechte Leistung der Deutschen Bahn. Im Juni 2023 waren gerade einmal 63,5 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich, wie die Deutsche Bahn verkündet. Damit hatte also jeder dritte Zug Verspätung. Dabei muss man wissen: Für die Bahn sind Züge selbst dann noch pünktlich, wenn sie fünf Minuten zu spät ankommen...Dabei ginge es auch ganz anders. Das beweist die Schweizer Bahn mit einer Pünktlichkeitsquote von mehr als 90 Prozent. Die „ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung “ (FAS) befragte den Schweizer Bahnexperten Peter Füglistaler, wie das möglich ist. Füglistaler ist Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr und zuständig für den Bahnausbau. Laut Füglistaler hat die Schweiz „einen Fonds für den Bau der großen Alpentunnel eingeführt und positive Erfahrungen damit gemacht“. Zu einer solchen Finanzierung rät er auch den Deutschen. Wenn genug Geld in die Infrastruktur gesteckt werde, mache das die Bahn besser. Verglichen mit der Schweiz investiere die Deutsche Bahn nicht einmal die Hälfte der Mittel. Das ist aber nicht der einzige Grund für die höhere Pünktlichkeit der Schweizer Bahn. Die Schweiz stoppe verspätete Züge vor ihren Zielbahnhöfen, damit sich die Verspätungen nicht auf andere Züge hochschaukeln. Außerdem gebe es bei den Eidgenossen viel mehr Anschluss-Verbindungen, sodass etwaige Verspätungen weniger stark durchschlagen. Wobei die kleine Schweiz von ihren relativ kurzen Verbindungen profitiert. Ganz anders hierzulande: „In Deutschland fahren die Züge durchs ganze Land und schleppen im Zweifel stundenlang eine Verspätung mit sich herum“, kritisiert der Eidgenosse,,
(focus.de. Außerdem gibt es Unterschiede zwischen Genossen und Eidgenossen.)
In Schweden
Greta Thunberg muss sich vor Gericht verantworten
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg steht in Malmö vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, sich bei einer Blockade am Hafen der Stadt Polizisten widersetzt zu haben. Ihr droht eine Höchststrafe von bis zu sechs Monaten Haft.
(welt.de. Gibt es dort keine Klimapolizisten?)
Kommentar
Merz und die AfD: Was für eine Unkenntnis, was für eine Flatterhaftigkeit
CDU-Chef Merz räumt einige Steine der Brandmauer gegen die AfD ab - bis sein Generalsekretär korrigiert. Merz’ Fehltritte wecken Zweifel an seiner Eignung als Kanzler...Quasi nebenbei, im ZDF-Sommerinterview, räumt Friedrich Merz das Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf der lokalen Ebene ab. „Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, sagt Merz und begründet seine plötzliche Neuorientierung mit einer, nun ja, kreativen Analyse: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“..
>>Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Tagesspiegel
(focus.de. Wann ist je 3. Wahl erste Wahl? Das Kommunale, das Lokale, ist immer erste Wahl, den Rest haben alle. Junge Freiheit: "Kooperation in den Kommunen - Nach Kritik an AfD-Schwenk rudert Merz zurück - Drastisch reagieren manche CDU-Funktionäre auf die von Parteichef Merz angekündigte Öffnung der Partei zur AfD in den Kommunen. Keine zwölf Stunden später nimmt Merz die Aussage zurück". Merz, das Original.)
Mediensterben beschleunigt sich
Ladenhüter Tageszeitung: Jede zweite Zeitung geht zurück
Von Mario Thurnes
Um knapp eine Million Exemplare ist die Auflagenzahl der deutschen Zeitungen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Alte Abos retten die Blätter noch halbwegs - die Kioske schicken die Ladenhüter mehrheitlich wieder zurück..189.523 Exemplare betrug die verbreitete Auflage der FAZ im vergangenen Quartal. Das berichtet die IVW, die für den Werbemarkt die Auflagenzahlen deutscher Zeitungen erfasst. 189.523 Exemplare. Das hört sich nicht gerade viel an. Verstellt den Blick auf die tatsächliche Lage der FAZ aber immer noch. Denn eigentlich lautet die entscheidende Zahl für die FAZ: 158.426 Exemplare. So viele kamen nämlich tatsächlich bei den Lesern an..Täglich gehen 54 689 Exemplare der FAZ in den Handel. Aber wie beschrieben werden nur 18.766 Exemplare verkauft. Das heißt: Es gehen jeden Tag 35.923 als „Remittenden“ wieder zurück. Die FAZ ist ein Ladenhüter...323 Zeitungen sind bei der IVW gemeldet. Zusammen haben sie im zweiten Quartal rund 12.5 Millionen Exemplare verbreitet. Eine Million Exemplare weniger als ein Jahr davor. Das entspricht einem Rückgang von 7,3 Prozent. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass sie Zeitungen fördern will. Die „Zukunftskoalition“ setzt also auf einen Verbreitungsweg, der immer mehr als überholt gelten darf.
(Tichys Einblick. Wer kauft Altpapier und Bastelarbeiten unter Grundschulniveau?)
Exklusiv:
Letzte Generation diskutiert Sprengstoffanschläge
Von Vera Lengsfeld
Dies ist ein Beitrag von Apollo-News, eine Netz-Initiative von jungen Journalisten, deren Beiträge ich seit Jahren schätze. Mit dem Relaunch ihrer Seite wollen sie sich professionalisieren. Ich möchte meine Leser ermuntern, sich die gut recherchierten Beiträge anzusehen und das Unternehmen zu unterstützen. Apollo News hat Zugriff auf 300 Megabyte interner Chatnachrichten der Letzten Generation und diese ausgewertet. Darin zeigt sich das andere Gesicht der Bewegung: Gewaltbereitschaft, terroristische Gesinnungen und konkrete Pläne. Die Letzte Generation hat es geschafft, alle zu täuschen: Polizei, Staatsanwaltschaften, Politik, Medien und sogar Gerichte. Die Erzählung, die Aktivisten wieder und wieder verbreiten: Die Letzte Generation wolle nur „friedlichen Protest“; das sei der „Protestkonsens“, es gehe nur um „zivilen Ungehorsam“, wenn Menschen sich wegen des Protestes verletzten oder Schlimmeres, sei das ein bedauerliches Versehen. Man hat es einfach so lange erzählt, bis es alle geglaubt haben – sogar Gerichte begründeten mit diesen angeblich hehren Motiven Freisprüche bei eigentlich klarer Beweislage. Apollo News liegen zahlreiche interne Chatverläufe aus über einem Jahr Letze Generation vor – wir haben insgesamt 300 Megabyte Text-Dateien ausgewertet. Darin zeichnet sich ein ganz anderes Bild dieser Bewegung: Gewaltbereit, zynisch gegenüber Menschenleben, extremistisch bis in den Terrorismus – zumindest in der eigenen Vorstellung.
„DAS DIE ECHT NOCH KEINER ÜBERN HAUFEN GESCHOSSEN HAT“
Weiterlesen auf apollo-news.net
(vera-lengsfeld.de)
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NACHLESE
Blaupause für Italien?
Mare Liberum: Gesetz der griechischen Regierung beendet Tätigkeit der NGO
Von Matthias Nikolaidis
Die NGO Mare Liberum hat sich aufgelöst. Angeblich haben die Regeln des griechischen Staates der „zivilen Seenotrettung“ in der Ägäis ein Ende gemacht. Daneben läuft ein Ermittlungsverfahren gegen 35 Beschuldigte aus dem Umkreis der NGO. TE hat früh über die Anschuldigungen berichtet – und darf das nun wieder...Am Ende machte das neue griechische NGO-Gesetz den Leuten von der „Mare Liberum“ ihr Vorgehen unmöglich. Seit vergangenem September drohten den Betreibern der „Mare Liberum“ laut eigenem Bericht hohe Strafen, sollte sie noch einmal auslaufen. Die Aktivisten schreiben von einem „repressiven Gesetz“. Aber dieses Gesetz setzt lediglich die Hoheitsrechte des griechischen Staates durch und fordert, dass auch NGO-Schiffe, wenn sie denn in der Ostägäis tätig sein wollen, sich ordnungsgemäß registrieren und zertifizieren lassen und außerdem den Anweisungen der Küstenwache Folge leisten. Diese Anforderungen, so der aufgelöste Verein Mare Liberum, hätten „hohe bürokratische Hürden“ geschaffen...
(Tichys Einblick. Wann entdecken Politik und ihre Medien Deutschlands Gesetze?)
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Wanderwitz: Erneute CDU-Forderung nach AfD-Verbot
Er ist nicht der Erste, der die AfD verbieten lassen will, und er wird nicht der Letzte sein: der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Aber er tat es dieser Tage genauso plump wie seine Unionskollegin Dorothee Bär, über die PI-NEWS kürzlich berichtete. Zuerst einmal seine offizielle Begründung, die er am Mittwoch in einem Brief an die Bundestagsfraktion darlegte, zitiert nach der WELT: „Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Auch die Wähler der Partei kritisiert der CDU-Politiker scharf: „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land.“ Ein Witz das Ganze. Die Vorwürfe sind – wie üblich – vollkommen allgemein und in einer bildhaften unkonkreten Sprache gehalten, ohne Begründung, ohne Beispiel. Weil es die nicht gibt. Trotzdem: Genauso wie seiner Unionskollegin Bär bieten wir dem CDU-Politiker an, seine Thesen hier auf PI-NEWS in üblicher Länge, ungekürzt und unverändert darzulegen. Wohl wissend, dass er das nicht tun wird, weil es eben nicht möglich ist. Das hängt mit den tatsächlichen Gründen zusammen, die es natürlich auch gibt, nichts geschieht ohne Grund. Wanderwitz‘ Motivation für ein Verbot der AfD liegt erstens in den steigenden Umfragewerten der Partei, die er in seinem Schreiben an die Bundestagsfraktion auch ganz offen anführt. Wanderwitz hat am eigenen Leibe erfahren, wie gefährlich das für die eigenen Pfründe werden kann, denn er verlor bei der Bundestagswahl 2021 sein Direktmandat für den Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II – an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek. Nur seine gleichzeitige Kandidatur über die Landesliste rettete ihm das Bundestagsmandat. Zweitens gibt er ganz offen zu, dass es keine Chance gibt, die AfD inhaltlich / argumentativ zu stellen: „Auch merkt der Chemnitzer in seinem Brief an, dass der „große harte AfD-Kern“ mit inhaltlicher Auseinandersetzung „nicht kleinzubekommen“ sei.
Tatsächlich steht die CDU hier ja vor einem Dilemma. Übernimmt sie Positionen der AfD, wie zum Beispiel der CDU-Politiker Thorsten Frei zum Asylrecht, dann folgen sofort Stimmen, die das als AfD-Sprech abtun. Übernimmt sie nicht Positionen der AfD, dann wachsen die Probleme und die Unzufriedenheit weiter und es wächst die Bereitschaft, das eigene Stimmverhalten zu ändern und die AfD zu wählen. Dies ist im Grunde das ureigene demokratische Wechselspiel, das die Staatsform der Demokratie so stark macht, ihre Probleme zu lösen. Ist die Regierung nicht in der Lage – oder nicht willens – die Probleme zu lösen, dann wird das von der Opposition kritisiert und die Regierung wird abgelöst. Die Demokratie ist dabei allerdings auf überzeugte Demokraten angewiesen. Das, was Wanderwitz, Bär und die anderen Verbotsapologeten antreibt, sind andere Motive, die schwer als ehrenwerte und schon gar nicht als demokratische zu verstehen sind. Das, was sie der AfD vorwerfen, erklären Psychologen mit dem Phänomen der „Projektion“: Das eigene hasserfüllte aggressive Denken und Handeln wird auf den Gegner wie auf eine Leinwand projiziert. Wehe dem Staat, in dem solche Leute an der Macht sind.
Ergänzende und vertiefende Angaben zum Fall Wanderwitz finden sich im aktuellen Podcast des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (ab Minute 1:03):..
(pi-news.net)
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Das Wort des Tages
...Wie ist dazu die Datenlage? Wo ist und bleibt hier eine aussagekräftige Erfassung? Hier scheint die schlechte Datenlage willkommen zu sein. Gibt es keine aufschlussreichen Daten, muss man sich mit dem Elefanten im Raum nicht auseinandersetzen. So scheint das RKI vorzugehen. Womöglich haben die Maßnahmen gegen Covid, inklusive der Impfung, mehr Menschen geschadet als Covid selbst. Doch diesen Fragen möchte man nicht nachgehen. Lieber hängt man in Italien ab und bejammert die dort üblichen Temperaturen im Monat Juli und huscht schnell in kühle Kirchen, um Fotos für Tweets zu machen. Derweil das abhängige RKI im scheinbaren Löwenheimatschutzgebiet Berlin die völlig überzogenen Anti-Covid-Maßnahmen huldigt und lobpreist. Dem Teil der Bevölkerung, der keine bleibenden Schäden erleiden musste, wird dies eine willkommene Aussage sein. Passt. Gut war‘s. Alles richtig gemacht. Wer möchte sich schon in seinem wohlverdienten Urlaub Gedanken machen, ob wir drei Jahre lang wie die Lemminge handelten. Das ist der Sommer im Jahr 2023. Schönen Urlaub.
(Dr. Friedrich Pürner, über aktuelle "StopptCovid"-Studie des RKI, Tichys Einblick)
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Johannes Eisleben
Wie geht’s dem Schuldenturm?
Die globale Verschuldung hat Ausmaße angenommen, die in relativen oder absoluten Zahlen gemessen bisher noch nie weltweit aufgetreten sind, und Schuldentürme sind instabil.
(achgut.com. Sind Sondervermögen etwa Unvermögen?)
Warum ukrainische Panzer mit russischem Öl fahren
Die Ukraine ist fast vollständig auf den Import von Treibstoffen angewiesen. Über zwei Lieferanten gelangt offenbar auch Öl aus dem Land des Feindes in Kiews Panzer.
(handelsblatt.com. Verarschen da zwei Länder die Welt, um immer mehr Geschenke zu bekommen? Die Kriegsverlierer sind: Deutschland und seine Kleineuropäer.)
Studie über Risiken für die Menschheit
Klima-Hysterie: Ein besonders schwerer Fall von German Angst
Von Klaus-Rüdiger Mai
Mit der Einstufung des Klimawandels als größtem Risiko für die Menschheit stehen die Deutschen eher allein in der Welt da. Denn in der internationalen Diskussion wird mit weitem Abstand als größte Gefahr für den Bestand der Menschheit die Entwicklung der KI ausgemacht.
(Tichys Einblick. Ersetzt KI nichtschon natürliche Intelligenz in BRD?)
Pantisanos Wünsche über dem Grundgesetz?
CSD: Wie der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Wähler verrät
Von Klaus-Rüdiger Mai
Als erster Regierender Bürgermeister hatte Kai Wegner (CDU) gemeinsam mit Bärbel Bas den CSD in Berlin eröffnet. In seiner Rede versprach er: „Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern.“ Damit hat er klargestellt, dass die Wünsche des Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano (SPD) über dem Grundgesetz stehen.
(Tichys Einblick. Angela Merkel, Ex-FDJ: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann...")
Klimawandel
Grüne erwägen Verbot von Tomaten- und Erdbeer-Anbau
Niedersachsens grüner Umweltminister will wegen des Klimawandels den Anbau von Obst und Gemüse, das viel Wasser benötigt, nicht mehr erlauben. Das aber würde klimaschädliche Importe steigern.
(Junge Freiheit. Warum kriegen diese extremistischen Zwerge Plattformen wie Riesen? Angst vor Wurfgeschossen?)