(tutut) - Während schon Mutmaßungen angestellt werden, wie lange noch eine Ampel blinkt, welche sie Regierung nennen, wird übersehen, was Johannes Menath in seinem Buch "Moderne Propaganda" über die sagt, welche handeln müssten im ureigenen Interesse: "Eine von Feigheit, Misstrauen und Ignoranz beherrschte Bevölkerung ist nicht fähig, substanzielle Änderungen in der Gesellschaft herbeizuführen. Nur wer seinen Körper und seinen Geist bewusst durch Anstrengung und Verzicht abhärtet, der erkennt, dass die Bequemlichkeit des modernen Menschen abhängig und träge macht. Charakterbildende Sportarten wie zum Beispiel Ringen oder Judo bringen Körperbewusstsein zurück und erlauben es, unter kontrollierten Umständen einer Gefahr ins Auge zu sehen und dieser entgegenzutreten. Körper und Geist sind Teile desselben Organismus. Wer den einen vernachlässigt, muss sich nicht wundern, wenn auch der andere in Mitleidenschaft gezogen wird". Wie soll das aber gehen ohne Bundesjugendspiele? Von denen der Weise KRÄTSCH gesagt hat: " Der Autor hat gut reden, wenn er meint: "Wer sich bewusst in Situationen bringt, die den Charakter und den Intellekt stärken, der lernt, dass man sein Schicksal selbst in der Hand hat. Als Richtungsweiser kann klassische Literatur dienen. In Büchern sind die Erfahrungen der klügsten Menschen festgehalten. Francesco Petrarca etwa schlägt in 'Über das Leben in Abgeschiedenheit' vor, man solle sich stets vorstellen, eine weise Person der Vergangenheit stünde neben einem und würde jede Entscheidung beurteilen. Wirkliche Bildung ist erst dann erreicht, wenn man die einflussreichen Menschen der Vergangenheit und ihre Ideen kennt". Wie soll das geschehen, wenn Bildungsverantwortliche dafür gesorgt haben, beispielsweise eine grüne Dipl.-Soziologin und ihre grüne Staatssekretärin von der Sparkassenversicherung und ihr schwarzer Staatssekretär von der Juristerei, dass Menschen nicht mehr des Lesens kundig werden und schon Mühe haben, eine ABC-Fibel zu buchstabieren? Eine groé Mehrheit des Deutschen Volkes will diese Regierung nicht, welche ihre Medien scherzhaft Ampel nennen?
Denen wird geholfen! Volle erste Breitseite ins Linksgrüne, wohin Frösche wandern und Quak machen! "Brüssel will Windkraftausbau beschleunigen - Um die Windkraft in Europa deutlich auszubauen, sollen nach Willen der EU-Kommission die nationalen Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigt werden. Hierfür soll die Digitalisierung stärker voran getrieben werden. Auch möchte die EU die Mitgliedsländer bei den Verfahren besser unterstützen, wie aus am Dienstag vorgestellten Plänen zu einer neuen Initiative der Brüsseler Behörde hervorgeht. Demnach soll es Finanzhilfen für die Schulung von Behörden geben". Ohne Subventionen auf Steuerzahler- und Volkes Kosten gäbe es diesen Unfug nicht. Denn der fehlene Strom kommt aus französischen Atomkraftwerken. Und wie viele Windmühlen vermüllen die Vogesen? Wer vom Schwarzwald aus sucht, wird nicht eine finden. Weiter so an die Wand. Einer Landeskorrespondentin sei ein Besuch nach Staufen empfohlen, um zu erleben, was Hölle ist, und wo der Teufel den Faust geholt hat: "Mehr Geothermie in Oberschwaben - Im vergangenen Jahr hat die Energiewende in Baden-Württemberg laut Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) einen Rückschlag erlitten. Der Ausbau bei der Photovoltaik dieses Jahr könne das Defizit von 2022 aber wohl ausgleichen. 'Allein der Zuwachs 2023 kompensiert die Maximalleistung des Atomkraftwerks Neckarwestheim', sagte Walker im Interview"'. Nachts scheint der Mond, da ist es dunkel. Haben beide überhaupt Ahnung, wovon sie schwätzen? Wie steht's denn mit ihter Bildung? Minister kann sich jeder nennen, aber muss das ernst genommen werden von einer Bauchrednertruppe? "Vorletzter Platz unter den deutschen Flächenländern bei der Windkraft, kaum Geothermie, Ziel beim Ausbau der Photovoltaik 2022 verfehlt: Baden-Württemberg tut sich schwer bei der Energiewende. Warum ist das so und wie geht es weiter? Ein Gespräch mit Umweltministerin Thekla Walker (Grüne)". Die grüne "Energiewende" ist gescheitert, und "erneuerbar" sind weder Politik noch ihre Medien. Auf einen philosophischen Kinderbuchschreiber wartet die Auswechselbank. Denn der verhebt sich, egal was er anlangt. Das nächste Hütchenspiel. Eine schreibt von der anderen ab, Propaganda, Propaganda, Propaganda: "Bund entlastet Stromkunden mit 5,5 Milliarden Euro - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge die Milliardensubventionen für die Netzentgelte verlängern, um die Strompreise zu dämpfen. Die Bundesregierung habe sich vor dem Hintergrund weiterhin krisenbedingt erhöhter Strompreise 'darauf verständigt, den Anstieg der Netzentgelte auch im Jahr 2024 durch einen Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zu dämpfen', zitierte die 'Augsburger Allgemeine' am Dienstag aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die übernächste Sitzung des Bundeskabinetts". Immer auf die Gänsefüßchen achten! Am Leidpfosten lehnt ein Priester und Redakteur und gibt den Moralisten: "Die Grenzen des Sagbaren - Die Bilder der Demonstranten in aller Welt, die ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen ausdrücken wollen, könnten unterschiedlicher nicht sein. 'Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde in Palästina“ steht auf dem einen Transparent. 'Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza', heißt es auf einem anderen Transparent. Man kann sich darüber ärgern, daran Anstoß nehmen oder die Aussagen verlogen finden - gerade, wenn die Teilnehmer einer solchen Demonstration zum menschenverachtenden Hamas-Terror schweigen. Aber es gilt: Auch wer Palästinafahnen schwenkt, wird vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt". Ist das Grundgesetz nur noch Geschwätz? Und zwar das jener, welche auf einer Seite als "Kultur" von dpa-Frau durchgehen? "Positiv denken statt prügeln - Asterix und Obelix legen sich im neuen Comic-Heft mit Achtsamkeits-Guru an - Erscheinungstermin ist am Donnerstag - Der neue Asterix-Band Nummer 40 mit dem Titel 'Die weiße Iris' erscheint am Donnerstag,
26. Oktober, im Handel. Einfühlsame Konfliktgespräche statt Backpfeifen, ausgewogene Ernährung anstelle von frischem Wildschwein: Im neuen 'Asterix'-Comic stellt der erklärte Weltverbesserer Visusversus das gallische Dorf auf den Kopf". Es darf nicht gelacht werden in allgemeiner linksgrüner Humorlosigkeit? Warum nicht gleich zur realen Welt, die auf Seite 4 beginnt: "Von Industrieländern erreicht Zuwanderung Rekordhoch - 641.100 dauerhafte Zuwanderer in Deutschland - Auch die Zahl der Asylanträge steigt auf Höchststand", ruft Berlinkorrespondentin aus. "3000 weniger Ärzte in Notfallpraxen - Bisher selbstständige Mediziner nicht mehr im Bereitschaftsdienst - Kürzere Öffnungszeiten und Schließungen". Die Buntenstatisiker verwechseln Mangel mit Sparen: "Deutsche sparen mehr als andere - Sparquote trotz Inflation bei gut elf Prozent - Aber jeder Fünfte kann nichts zurücklegen". Daheim macht Sparkasse Läden zu: "KSK-Schließungen 'sind nicht unbedingt kreativ' - Bürgermeister Albin Ragg aus Deilingen wehrt sich gegen die angekündigten Filialschließungen... Gegen die Entscheidung der Kreissparkasse Tuttlingen, zum 1. Januar 2024 fünf ihrer derzeit 28 Filialen zu schließen regt sich Widerspruch". Wer sitzt denn im Aufsichtsrat, nicht Kommunalpolitiker? Und was soll Bild mit Kopftuchfrau Kannitverstan sagen, wenn frau ausschellt: "Der Schaufenster-Check in Tuttlingen - Womit können Einzelhändler vor Ort punkten? IHK will mit Beratung Einzelhandel stärken". Warum nicht gleich in "Meine Heimat" für Zeitungsbastler? "Kürbis-Schnitz-Aktion in Spaichingen - Am 19. Oktober haben die Erzieherinnen von Kindergarten St. Raphael zum Kürbis schnitzen eingeladen. Die Kinder hatten viel Spaß mit ihren Eltern lustige und gruselige Fratzen in die mitgebrachten Kürbisse zu schnitzen - so sind richtige kleine Kunstwerke entstanden, die stolz mit nach Hause genommen werden konnten" . Der Kiga ist zwar katholisch, aber sowas auch? Spaichingen will schöner werden, überzeuge sich jeder selbst davon, bevor er Botin unterm Berg einem Bandwurmsatz folgt: "Bald wird's freundlich in der hässlichen Maka-Passage - Mehr Zeit, mehr Papier, mehr Mühe - und das Ergebnis ist dasselbe: Auch nach der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung der Ingenieursleistungen für den Umbau und die Neugestaltung des Hinter-Marktplatzbereichs der Stadt Spaichingen zum Stadthallenparkplatz hin und die folgende Planung für eben diesen Außenbereich, ist es bei der Planstatt Senner geblieben". Ansonsten dass Übliche, Martin Hecht wird seinen Lokaljournalismus finden von 99,9 Prozent Bockmist. "Zukunft im Visier: günstiges Wohnen und Energiewende - Spaichingen kommt zwei Pilotprojekten Schritt für Schritt näher - Nächstes Jahr geht's los". Will jetzt keiner mehr dort leben? "Tuttlingen hat sich inzwischen ganz von Einfamilienhausgebieten abgewandt und verkauft im neuen Gebiet Thiergarten alle städtischen Bauplätze ausschließlich für Geschosswohnungsbau, das sind etwa zwei Drittel der Plätze. Darüber hinaus müssen bei den Geschosswohnungsbauten 30 Prozent Sozialförderungsstandards erfüllen. Spaichingen macht sich - ansatzweise - auf eine ähnliche Weise im Wohnungsbau". Ist Schreiberin gegen Einfamilienhäuser und für grünen Kommunismus nun zufrieden? Was wird aus ihrem Bau? Der Mann mit der schwarzen Maske zum Schutz von Lesern füllt 3.Seiten-Lücke - "'Die Leute werfen ihre Ehe schneller hin' - Der renommierte Scheidungsanwalt Rolf Schlünder über Rosenkriege, Rachegefühle und wann Eheverträge Sinn machen". Bunte Fahnen wehen - "Die Flagge Israels hängt vor dem Neuen Schloss in Stuttgart - Unbekannte stehlen Israel-Flagge vor Calwer Landratsamt". Priester und Redakteur glaubt sich selbst: "Wer in Deutschland leben will, muss diese Staatsräson respektieren. Er muss anerkennen, dass es gerade hier Grenzen des Sagbaren gibt. Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht zu unserer Gesellschaft gehören". Stört bloß die grünen Kommunisten nicht! Oder - wie meinen? "Bei einem Ulmer Polizisten sind 2022 verfassungsfeindliche Inhalte auf seinem Handy entdeckt worden. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden Verfahren gegen insgesamt 15 Polizeibeamte eröffnet". Verfassung - sowas gibt es noch? Hat die nicht schon alle Knochen gebrochen in THE ÄLÄND?
In eigener Sache
Neuer Journalistenpreis: „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“
Von Roland Tichy
Offensichtlich hat die Initiative der Stiftung Meinung & Freiheit e.V. einen Nerv getroffen mit ihrem „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“ – einer Negativauszeichnung für Urheber von Desinformation und Manipulation in deutschen Medien. Die Nominierungsphase läuft...Journalismus ist zu wichtig für eine Demokratie, als dass man Journalismus durchgehen lässt, der Fakten verdreht, erfindet oder politischen Propaganda-Narrativen folgt. Deshalb unterstütze ich die Aktion der Stiftung Meinung & Freiheit als Vorsitzender und habe zusammen mit Hans-Georg Maaßen den „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“ ins Leben gerufen. Er zeichnet Urheber von Desinformation und Manipulation in deutschen Medien aus – selbstverständlich mit Publikumsbeteiligung. Eine unabhängige Jury unter Beteiligung von Lesern und Zuschauern dokumentiert und prämiert die Fälle...
(Tichys Einblick. Bekommen jetzt endlich auch Darsteller *innen des Lokaljournalismus ihre Chance, den Martin Hecht als 99,9 Prozent Bockmist einordnet? Sicher fallen regionaler Leserschaft ohne viel zu überlegen gleich ein paar Namen ein. Also los, nur keinen Zwang sich antun, der Kanal für den Preis ist noch lange nicht voll. Tichys Einblick: "An der Nominierung für den 'Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus' können sich im Zeitraum vom 3. bis 30. Oktober 2023 alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die gerne ihren Favoriten vorschlagen möchten. Auf der Website www.schnitzler-preis.de finden engagierte Kritiker des sogenannten Haltungsjournalismus eine Eingabemaske für ihren Vorschlag sowie einen Ausschreibungstext, der über den Ablauf von der Nominierungsphase über das Auswahlprozedere bis zur Bekanntgabe und „Verleihung“ der Negativauszeichnung informiert".)
Unruhestifter nicht mehr da
Verhaltensauffälliger Asylbewerber hat das Land verlassen
Mehrere Wochen hatte Mohamad J. Seitingen-Oberflacht in Atem gehalten. Doch das Landratsamt hat ihn nun zur Ausreise bewegen können...„Nachdem eine Abschiebung leider nicht möglich war, hat sich das Landratsamt, allen voran Sozialdezernent Bernd Mager und Jonas Manz vom Amt für Aufenthalt und Integration, sehr stark für eine Rückkehr eingesetzt“, schildert Bürgermeister Jürgen Buhl. Denn J. hatte keinen gültigen Pass und habe so nicht abgeschoben werden können. „Die Gesetze existieren, aber die bekommt man so nicht umgesetzt“, kritisiert Buhl die dafür zuständige Politik. „Das war nur möglich, weil das Landratsamt sich so dahintergeklemmt hat, für die Masse ist das aber nicht umsetzbar“, sagt er...
(Schwäbische Zeitung. Ist Ruhe weiterhin des Bürgers Pflicht? Wie viel hat's den Steuerzahler gekostet? Warum fragt frau nicht, wer den Tunesier gesetzwidrig hereingelassen hat? Weiter so gegen das Grundgesetz? Worau hat der Bürgermeister einen Eid geleistet? "'Das war ein Einzelfall, wir haben wirklich viele Fälle, in denen die Geflüchteten geblieben sind und sich vorbildlich verhalten', betont Seitingen-Oberflachts Bürgermeister, der auch den Helferkreis lobend erwähnt. Dieser würde sich auch über Neuzugänge freuen. 'Denn die Integrationsarbeit wird angesichts der bevorstehenden Aufstockung der Gemeinschaftsunterkunft von 60 auf 72 Bewohner noch zunehmen', sagt Buhl". Wie viele Teddys zum Werfen haben sie denn noch? Wann bekennt der Parteilose Grün, weil er die Zeichen der Zeit verpasst?)
Gedenken an 1940
Schiller-Gymnasium erinnert an Deportation von Offenburger Jüdinnen und Juden nach Gurs
Am 22. Oktober jährte sich zum 83. Mal die Deportation der Offenburger Jüdinnen und Juden durch die Nazis ins Internierungslager Gurs. Das Schiller-Gymnasium erinnerte an die Gräueltaten von 1940.
(Badische Zeitung. Indoktrinierung. Jedes Jahr the same procedure, bis alle glauben, dass es kein französisches KZ war und die Franzosen nicht Juden eingefangen und transportiert haben?)
Urteil
Teilerfolg für Offenburger Ärztin im Prozess um Corona-Atteste
22.500 Euro hätte die Offenburger Ärztin Perin Dinekli bezahlen müssen, hätte sie einen Strafbefehl wegen unrichtiger Corona-Atteste akzeptiert. Ein Gerichtsverhandlung brachte ihr einen Teilerfolg. Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 33 Euro ist die streitbare Offenburger Ärztin Perin Dinekli zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 33 Euro ist die streitbare Offenburger Ärztin Perin Dinekli vom Amtsgericht Offenburg verurteilt worden. ..
(Badische Zeitung. Wann kommt die Wahrheit, nichts als die Wahrheit über den Wahnsinn politischer Pandemie auf den Tisch?)
Historische Entscheidung
Kreistag sagt Ja zum neuen Lahrer Krankenhaus
Der Grundsatzbeschluss für den Klinik-Neubau in Langenwinkel fiel bei nur einer Gegenstimme und kaum Diskussionsbedarf. Anstelle des bisher geplanten Ersatzneubaus am derzeitigen Standort entschied sich das Gremium damit für ein neues Lahrer Klinikum mit 330 Betten auf der sprichwörtlichen grünen Wiese nahe der Autobahn...
(Lahrer Zeitung. Jeder Furz ist historisch. Muss einem großen Fehler mit dem alten Standort ein neuer hinterhergeworfen werden? Wer braucht auf 17 km Entfernung neben Offenburgs Millionenneubau noch einen? Wann blickt's der Steuerzahler, der bestmögliche Gesundheitsversorgung für sein Geld erwartet statt potemkinsche Krankenhäuser eines Landrats und seiner OB? Aufs Innere kommt es an!)
Antrag der Linken-Fraktion
Lahrer Gemeinderat stimmt gegen Mitteilungsblatt für die Kernstadt
In den sieben Lahrer Ortsteilen gibt es Mitteilungsblätter, in der Kernstadt aber nicht. Lukas Oßwald (Linke Liste Lahr) erkennt hierin eine Ungerechtigkeit und einen Mangel. Ein Mitteilungsblatt sei geeignet, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Kernstadt zu stärken. Deshalb stellte er den Antrag, die Stadt möge ein Konzept für ein solches Blatt erarbeiten. Dessen Erstausgabe solle im Januar 2024 erscheinen – auf Papier und elektronisch. Nur drei Ja-Stimmen – von Oßwald sowie den Fraktionskollegen Rausan Öger und Jürgen Durke (Stadrat für Tierschutz) – erhielt dieser Vorstoß.
(Badische Zeitung. Schnapsidee. Ein Amtsblatt bedeutet weder Information noch Meinungsfreiheit. In den Verlagen werden sie aufatme, sollten aber dies als Schuss vor den Bug begreifen, denn wem ist mit einer Einheitspresse gedient, welche sowohl Journalismus wie auch Landespressegesetz mutmaßlich ignoriert? Die Verwaltung selbst könnte das Internet zur Information der Bürger intensiver nutzen, zumal das Gesetz (Gemeindeordnung) hierfür den Weg weist.)
Lahrer Gemeinderat diskutiert über einen Hitzeschutzplan
Weil die Sommer immer heißer werden, diskutiert die Stadt Lahr auf Antrag der Grünen nun über einen Hitzeschutzplan. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Baumschutzsatzung.
(Badische Zeitung. Hat der Gemeinderat deshalb hitzefrei genommen? Wer nimmt eigentlich die Grünen noch für voll, ist in Lahr die Zeitenwende nicht angekommen? Was macht eigentlich die Klimamanagerin im Rathaus, kann sie den 4,6 Milliarden Jahre andauernden Klimawandel nicht stoppen?)
VWXY
Urteil
Amtsgericht Lahr verhängt Geldstrafe für die Verwendung des Z-Symbols
Wer den Buchstaben Z als Symbol verwendet, läuft Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden: als Befürworter und Unterstützer des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das hat ein Fall in Lahr gezeigt. Das Amtsgericht verurteilte einen 38-Jährigen am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von etwa 1200 Euro, seine Lebensgefährtin wurde freigesprochen. Beide sind deutsche Staatsbürger und stammen aus Kasachstan. .
(Badische Zeitung. Ist Geschichte nicht gefragt? Der Krieg dauert schon seit 2014. Sind mutmaßlich nicht alle Buchstaben des Alphabets Nazi?)
Reisenews
Europa-Park Rust erhöht die Eintrittspreise 2024 erneut deutlich
...Ab 2024 müssen sich Besucherinnen und Besucher auf weitere Preissteigerungen von teilweise bis zu 7 Prozent einstellen. Der Park begründet das mit „massiven Kostensteigerungen in allen Unternehmensbereichen, die durch Inflation, höhere Lohn- und Arbeitskosten, aber auch höhere Energiepreise verursacht werden und weit über 15 Prozent liegen“. ..Die Preise gelten übrigens nur, wenn online gekauft wird. Karten an der Tageskasse kosten 10 Euro (vorher 6 Euro) mehr..Auch die Wasserwelt „Rulantica“ wird 2024 teurer. Tagestickets für Personen ab zwölf Jahren kosten derzeit 44 Euro, ermäßigte Tickets liegen bei 41 Euro. Ab dem 23. März liegen die Preise für das Erwachsenen-Ticket je nach Saison bei 44,50 oder 49,50 Euro und für ermäßigte Tickets bei 41,50 oder 46,50 Euro...
(reisereporter.de. Man muss sich auch was gönnen können.)
AfD-Veranstaltung mit Chrupalla
Rund 250 Menschen demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung in Villingen
In Villingen-Schwenningen hat am Dienstagabend der AfD-Bürgerdialog mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla stattgefunden. Mehrere Initiativen haben dagegen demonstriert.
(swr.de. Minderheitenpropaganda-Sender? Wo waren die restlichen 88 000, die ihn bezahlen müssen?)
So haben echte d e u t s c h e Flüchtlinge gehaust.
Klage von Nachbarn abgelehnt
Flüchtlinge sollen in Pflegeheim Stuttgart-Schönberg wohnen
Nachdem die Klage der Nachbarn abgelehnt wurde, ist der Weg nun frei: Im zuletzt ungenutzten Pflegeheim Stuttgart-Schönberg werden Geflüchtete einziehen. Die Stadt sucht aktuell überall Unterbringungen. ..Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen in einer Flüchtlingsunterkunft ein "erhebliches Konfliktpotenzial", unter anderem deswegen, weil viele Geflüchtete traumatisiert seien. Das Verwaltungsgericht widersprach dieser Argumentation in seiner Urteilsbegründung. Natürlich sei die Nachbarschaft anders betroffen als beim Betrieb eines Pflegeheims. Aber wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, habe keinen Anspruch darauf, dass sich die Umgebung nie verändere.
(swr.de. Schlaraffenland der "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer) ruft die Dritte Welt.)
Betriebe sind frustriert
Bundesweite Praktikumswochen: Schüler lassen Termine platzen
(swr.de. Wollen alle nur noch in die Politik?)
Mäusekot in der Produktionsanlage
Hygienemängel: Chef von Bäckerei-Kette im Hochschwarzwald tritt zurück
Nachdem das Landratsamt der Bäckerei Gehri untersagt hatte, Backwaren aus ihrer Produktionsanlage in Titisee-Neustadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) zu verkaufen, ist am Dienstag der Geschäftsführer der Bäckerei zurückgetreten.
(swr.de. Hat's nicht geschmecket?)
Debatte im Landtag
"Klima-Klein-Klein" und "Symbolpolitik": FDP kritisiert Klimapolitik von Grün-Schwarz in BW
Das Thema am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag: die Klimapolitik der Landesregierung. Baden-Württemberg hinkt bei der Reduktion der Treibhausgase hinterher, kritisiert die Oppositionspartei FDP, die den Antrag für die Debatte gestellt hatte. "Die grün-schwarze Landesregierung will vor allem Vorreiter bei den schärfsten Zielen sein", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, am Mittwoch in Stuttgart. Bei der Umsetzung der Ziele hapere es aber. "Die Landesregierung scheitert bei den eigenen ambitionierten Klimazielen", kritisierte Karrais. Er sprach von "Klima-Klein-Klein" und "Symbolpolitik". Damit schaffe Grün-Schwarz ein "wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben".
(swr.de. Die FDP, welche in Berlin den grünen Kommunistennachläuft, hat von diesem Thema so wenig verstanden wie alle anderen des linksgrünen Einheitsblocks, oder hat Karrais mehr gelernt als Maschinenbauingenieur?)
Kleinkunst sichtbar machen
Kleinkunstpreis Baden-Württemberg in Karlsruhe vergeben
(swr.de. Unterm Vergrößerungsglas?)
Champions League
Ludwigsburg mit furiosem Schluss-Spurt gegen Szczecin
Die MHP Riesen Ludwigsburg haben das zweite Spiel in der Basketball-Champions-League gewonnen. Gegen den polnischen Klub King Szczecin brauchte das Team jedoch eine furiose Aufholjagd im letzten Viertel.
(swr.de. Diese deutsche Stadt heißt Stettin!) "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht", sagt der Pole Lec.)
Zwischen Favoritepark und Freiberg
Stundenlang in S-Bahn festgesteckt: Bahn entschuldigt sich bei Fahrgästen
Um kurz vor 21 Uhr hatte eine S-Bahn am 11. Oktober zwischen den Haltestellen Favoritepark und Freiberg (Kreis Ludwigsburg) ein E-Bike überrollt. Der Zug war daraufhin fahruntüchtig und rund hundert Fahrgäste mussten an diesem Mittwochabend stundenlang auf ihre Evakuierung warten. .. Über zweieinhalb Stunden mussten die Fahrgäste an diesem Abend warten, bis sie in einen Ersatzzug evakukiert werden konnten. Doch es gibt in S-Bahnen keine Toilette. Trotzdem wollte ein Bahnmitarbeiter einen Mann mit Behinderung nicht zum Pinkeln rauslassen. ..Nach Aussage der Bahn waren Mitarbeitende des Notdienstes erst 50 Minuten nach ihrer Alarmierung vor Ort und für die Fahrgäste ansprechbar. ..
(swr.de. Fährt sie mal, dann steht sie auch, Wild-Südwest.)
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Lkw-Aufschrift.
ARD, ZDF, WDR, DLF
Zwangsfinanzierter Israel-Hass
Von Noemi Johler
Die ARD- und ZDF-Berichterstattung zu Israel ist offen anti-israelisch. Es liegt an den Redakteuren, für die die Hamas eine „Miliz“, keine Terrororganisation ist. Für die Morden und Brandschatzen legitime Mittel der Israel-„Kritik“ darstellen. Mit der Rundfunkgebühr werden auch Antisemitismus und Israel-Hass mitfinanziert. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk akzeptiert und verbreitet die Ideologien von zahlreichen antisemitischen Journalisten. Kommt es zu einem öffentlichen Aufschrei, werden Krokodilstränen vergossen? Nicht immer zieht der ÖRR Konsequenzen...
(Tichys Einblick. "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)
Antonio Guterres
Das unfassbare Versagen des UN-Generalsekretärs
UN-Generalsekretär Guterres hat sich zu der Äußerung verstiegen, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel seien „nicht im luftleeren Raum“ erfolgt. Eine unbegreifliche Relativierung eines barbarischen Massenmords. Das muss man erst einmal schaffen: am Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, 78 Jahre, nachdem ein Vertrag gültig wurde, in dem es um Frieden, die Rechte von Völkern und die Würde und den Wert von Menschen geht, sehr vieles, was in diesem Vertrag steht, mit Füßen zu treten...
(welt.de. Gelernter Sozialist mit Marx und Murks wird auch von Deutschland bezahlt. Ärsche sind zum Reintreten da.)
Recht
Warum Antisemitismus in Deutschland nicht strafbar ist
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Verfahren gegen strafwürdige antisemitische Hetze ohne Verurteilung eingestellt. In einem Forschungsprojekt der Universität Leipzig wurde untersucht, woran das liegt und wo Reformen des Rechts nötig sind.
(welt.de. Volksverhetzung zählt nur gegen andere?)
Kabinett will Regelungen für schnellere Abschiebungen verabschieden
Das Bundeskabinett will am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Innenministerin Faeser ist es, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren.
(welt.de. Blöder als blöd. Erst reinlassen gegen dass Recht und dann rausschaffen, wohin sie niemand haben will?)
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NACHLESE
„Finden keinen Nachwuchs mehr“
Ausbilder zieht frustriertes Fazit:
„Jugendliche wollen nicht mehr arbeiten“
Lange Gesichter auf der Ausbildungsmesse: Es kamen mehr Aussteller als interessierte Schüler. Frustriertes Fazit: Die Jugend hat kein Interesse mehr an Arbeit. Die zweite gemeinsame Ausbildungsmesse der Gemeinden Haar und Vaterstetten in Bayern enttäuschte die Veranstalter und verärgerte die teilnehmenden Firmen. Über 60 Unternehmen boten zahlreiche Ausbildungsplätze an, doch die Resonanz der Jugendlichen war gering. "Wir haben leider mehr Aussteller als interessierte Schüler“, sagte ein Mitarbeiter der Messe dem „ Münchner Merkur" ...
(focus.de. Sie wollen doch nur spielen? Wo haben sie das bloß nur gelernt?)
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Wagenknecht:
Nach dem „Mord“ ins Risiko
Von WOLFGANG HÜBNER
Das politische Leben in Deutschland wird um eine Variante reicher. Denn Sahra Wagenknecht hat am Montag angekündigt, eine neue Partei zu gründen (PI-NEWS berichtete). Eine Überraschung war das nicht mehr, diese Entwicklung hatte sich schon lange abgezeichnet. Zusammen mit Wagenknecht haben neun Bundestagsabgeordnete ihre Mitgliedschaft in der Partei „Die Linke“ beendet, wollen aber noch bis Anfang 2024 in einer Fraktion bleiben, die danach keine mehr sein kann. Ob der Todesstoß für die parlamentarische Existenz der Linken im Bund auch der für die sehr geschwächte Partei werden wird, bleibt abzuwarten, ist aber wahrscheinlich. Nach dem „Mord“ an ihrer bisherigen politischen Heimat will die charismatische Ehefrau von Oskar Lafontaine mit ihren Mitstreitern den Weg ins Risiko nicht scheuen. Denn so leicht es ist, eine Partei zu verlassen, so schwer und konfliktreich ist es, eine bundesweit aktionsfähige Partei aufzubauen. Die unzähligen Mühen der Ebenen stehen Wagenknecht also noch bevor. Die erste Präsentation des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, der die Parteigründung vorbereiten soll, gab nur wenig Aufschluss über die Erfolgsaussichten des Projekts. Soviel war aber erkennbar: Wagenknecht will keine irgendwie bessere „Linke 2.0“ ins Leben rufen, sondern sucht mit Parolen wie „Vernunft“ und „Soziale Gerechtigkeit“ ein größeres Publikum politikverdrossener Bürger anzulocken, von denen mittlerweile nicht wenige AfD wählen. Sollte es gelingen, nicht nur der AfD Stimmen abspenstig zu machen, sondern auch Nichtwähler zu mobilisieren und vor allem unzufriedenen SPD- und Grünwählern ein akzeptables Angebot zu machen, könnte sich die Wagenknecht-Partei längerfristig etablieren. Das ist allerdings alles andere als sicher. Denn es ist sehr ungewiss, ob sich unter den nicht wenigen Deutschen, die Wagenknecht gut und politisch „sexy“ finden, auch genug sein werden, die bereit sind, die mühselige Parteiarbeit auf sich zu nehmen. Und die Zentralfigur des neuen Vereins hat noch nie den Eindruck gemacht, auch im grauen Alltag des Parteilebens viel Geduld und Leidensfähigkeit zu haben. Doch auf die ehemalige intellektuelle Kommunistin wird es in jeder Weise ankommen, mit ihr steht und fällt das Projekt. Es zeigt den jämmerlichen Zustand des etablierten politischen Kartells, sich von der künftigen Partei ganz unverhohlen eine deutliche Schwächung der AfD zu erhoffen. Selbst wenn es so kommen sollte, was ich für unwahrscheinlich erachte: Was wäre damit gewonnen, welches Problem in Deutschland damit gelöst? Bei der Präsentation von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat der Verein in seinem Gründungsmanifest inhaltlich seine Karten noch nicht aufgedeckt. Das mag taktisch richtig sein. Doch die drängenden Fragen der deutschen Politik verlangen konkrete Antworten. Bis diese vorliegen, gibt es keinen Grund zu größerer Aufregung – auch nicht bei der AfD. Der Umgang mit der AfD wird übrigens wichtigen Aufschluss über den Charakter des Wagenknecht-Projekts geben. Eine weitere Partei mit Kontaktangst oder gar Kontaktverbot wird nicht gebraucht. Aber echte Konkurrenz in Sachen Sozial-, Friedens- oder Außenpolitik kann der AfD durchaus helfen, eindeutigere Standpunkte bei diesen Themen zu finden.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
..Mit der unkontrollierten Zuwanderung haben wir uns auch gefährlichen Juden- und Israel-Hass ins Land geholt. Mithilfe von Angela Merkels „Wir schaffen das“ wurde das „Nie-wieder“-Versprechen aufgeweicht. Die beschämenden Folgen sind auf Straßen und Plätzen, aber auch in Schulen des Landes täglich zu besichtigen...
(Robert Schneider, bild.de)
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Gerd Held
Wer mehr Gutes will, muss sich auf mehr Böses einlassen
Was ist die Alternative zum endlosen Drama von größten Bedrohungen und radikalen Rettungen? Deutschland braucht ein realitätstaugliche Maxime seines Handelns. Wenn das Land mehr Gutes und Schönes erreichen will, muss es mehr Widrigkeiten ertragen können.
(achgut.com. Stunde der Haarspalter?)
Zuwanderung in OECD-Ländern auf Rekordniveau
Die Zuwanderung in den OECD-Ländern ist auf einem Rekordniveau. Dies ist eines der Ergebnisse des Zuwanderung in den OECD-Ländern ist auf einem Rekordniveau. Dies ist eines der Ergebnisse des OECD-Migrationsausblicks 2023, der am Dienstag vorgestellt wird. Demnach verzeichneten die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im vergangenen Jahr 6,1 Millionen dauerhafte Zuwanderer - ein Plus von 26 Prozent gegenüber 2021. Gründe für den Anstieg sind laut der Studie Familiennachzug und Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel.
(kleinezeitung.at. Auch das Römische Reich ging durch Invasion von Barbaren zugrunde. Märchen des Völkerballs.)
Gründung der Wagenknecht-Partei
Wo ist jetzt Dein Messias, Deutschland?
Sahra Wagenknecht gründet nun also ihre Partei. Endlich, meinen etliche. Die Erwartungen in sie sind groß. Zu groß. Statt die Probleme handfest anzupacken, wartet Deutschland wieder einmal auf einen Erlöser.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Totgeburt. Wie viel Kommunismus braucht Deutschland, um etwas zu kapieren?)
Paradigmenwechsel geht weiter
Schweden: Weniger Sozialleistungen für Zuwanderer, höheres Pflichteinkommen
Von Matthias Nikolaidis
Die schwedische Regierung will den Umbau der Asyl- und Migrationspolitik des Landes fortsetzen. Asylbewerbern soll der direkte Weg ins schwedische Sozialsystem erschwert werden. Ausländer mit Arbeitserlaubnis sollen künftig mindestens 2.360 Euro verdienen. Das sind 80 Prozent des Mediangehalts.
(Tichys Einblick. Wer mit offenen Türen winkt, darf sich über Dauergäste nicht beschweren. In Schweden gibt es keine Euros.)
Bundesregierung
Die FDP soll schön weiter „ampeln“
Von Olaf Opitz
Obwohl die Verbindung mit ideologischen Grünen und wirtschaftsfeindlicher SPD für die Freidemokraten toxisch wirkt, wird mit Durchhalteparolen von Funktionären für ein Weiter-so geworben.
(Tichys Einblick. Jede Ampel braucht 'nen Hampel.)
Höhenflug setzt sich fort
AfD-Umfrage-Beben nun auch in Sachsen-Anhalt
Auch in der bisherigen CDU-Hochburg Sachsen-Anhalt überholt die AfD nun die Christdemokraten. Damit ist sie laut Umfragen erstmals in allen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft. Wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen wären, käme die AfD auch dort auf Platz eins, wie eine Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung ergibt. Damit ist die Alternative nun laut Umfragen in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft. Zwar hat sich die sachsen-anhaltinische CDU im Vergleich zur Umfrage vom Juni um einen Prozentpunkt verbessert und kommt nun auf 32 Prozent. Aber die Oppositionsführerin AfD gewinnt sogar vier Prozentpunkte hinzu und überflügelt mit 33 Prozent die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff..
(Junge Freiheit. Frühaufsteher wieder daheim? Noch fehlen 17,1 Prozent.)
Thüringen
Anhörung abgebrochen: Eklat um Maaßen im Landtag
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezeichnet die Linkspartei und Thüringens Regierungschef Ramelow als „linksextrem“. Daraufhin bricht der Ausschuß die Anhörung ab. Die CDU spielt mit.
(Junge Freiheit. Hinter der C-Maske steckt der Communism.)
Maßnahmenpaket für leichtere Abschiebungen
Die deutsche Lebenslüge zur Einwanderung endet
Das Kabinett hat einem Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser zur leichteren Abschiebung zugestimmt. Ohne Rückführabkommen wird das aber nicht viel helfen. Mit den anstehenden Verhandlungen endet eine deutsche Lebenslüge.
VON Mario Thurnes
(Tichyd Einblick. Ursache und Wirkung verwechselt. Schmierentheater.)
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein
Bombendrohungen sollen Hamas-Bezug haben
Immer wieder kommt es seit einigen Tagen in Deutschland zu zahlreichen Bombendrohungen gegen Schulen, Medienanstalten und weiteren Einrichtungen. Hinweise deuten auf einen Hamas-Hintergrund hin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung mahnt vor einem Antisemitismus, der „unsere Gesellschaft als Ganze angreift“.
(Junge Freiheit. Gibt's für kleine Flaschen kein Pfand?
(Lager Pöppendorf, Schleswig-Holstein)
Niedersachsen
Wenn nachts die Migranten mit Koffern an der Tür klingeln
Schreck in der Abendstunde: 13 Männer verlangen Unterkunft bei einer nichtsahnenden, jungen Mutter und ihrem Kleinkind. Die Kreisverwaltung hatte die Migranten dorthin geschickt.
(Junge Freiheit. Wahnsinn! Wo bleiben die für Deutsche üblichen Nissenhütten?)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Wie viele Entlassungsgründe braucht Kanzler Scholz noch?
In Deutschland geht alles drunter und drüber: Bombendrohungen an Schulen, Hamas-Randale auf den Straßen, Polizei und Kommunen am Limit, Sturmschäden an der Ostsee … Aber: Innen- und Katastrophenschutzministerin Faeser relaxt auf Mallorca.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Die Letzten ihrer Art - SPD.)