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Gelesen 30.6.23

(tutut) - "Was ist sozialistische Lebensweise?" durfte eine Angela Merkel noch naiv fragen und bekam dafür einen Doktor in Physik. Inzwischen wissen es alle und bewerfen sie zum Dank mit höchsten Orden. Und sie, die schon immer Scherzartikel schätzte und ernst nahm, meint, sie habe alles verdient, was um sie herum angedienert wird, denn sonst würde sie die Satire merken und dankend ablehnen. Dabei hat jeder Orden eine Kehrseite,  selbst wenn dies sozialistische Lebensweise mit sozialistischer Arbeit erklärte, die, wie inzwischen auch die allerletzte Generation wissen müsste, stets auf einem großen Haufen des Scheiterns landet. Dummies wird Sozialismus erklärt als "eine revolutionäre Weltanschauung, die im Euroa des 19. Jahrhunderts aufkam. "Begriff, der um 1830 in Frankreich von Pierre Leroux geprägt wurde, und den Gegensatz zum Individualismus bildet".  Er vertrat die Meinung, eine Erklärung  der Menschenrechte sei unvollständig,  solange sie sich nur auf die politischee und rechtliche Ebene beschränke. "Und so zielt der Sozialismus hauptsächlich auf soziale Gerechtigkeit ab, die durch die Abschaffung des Privateigentums von Produktionsmitteln sowie die gleichmäßige Verteilung von Produktionsgütern gewährleistet werden soll". Deutschland eine einzige Tafel. Dabei ist noch ungeklärt, wer produziert, was verteilt werden sol. Wahrscheinlich kriegen sie das später. Die erste sowjetische Verfassung stammt aus der Bibel: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen". Schlusserklärung für Dummies: "Der Sozialismus geht davon aus, dass eine Freiheit für allenicht möglich sei ohne globale Gerechtigkeit, die wiederum Gleichheit voraussetze". Deshalb Einfalt durch Vielfalt.  Selig sind die geistig Armen, denn ihrer ist das kommunistische Paradies. Ihr Glaube versetzt Maulwurfshaufen, ändert aber nichts an der Evolution in der Natur, welcher  Macht entgegengesetzt wird und sei es mit Gewalt, weil es anders nicht klappt. So wie ein naturschützerischer Gutmensch  zum Berseker wird in dem Roman "Unterleuten" von Juli Zeh, verfilmt als ZDF-Mehrteiler: "Ich weiß jetzt,  warum die  Leute Gewalt so toll finden: weil Gewalt funktioniert". Nach dem "Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands"  SED, heute Die Linke. Empfehlenswert sind auch Vergleiche mit dem Programm der kommunistischen Grünen. In dem Programm nach dem IX. Parteitag der SED 1976 heißt es: "Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist der bewußte und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse und und des werktätigen Volkes der sozialistschen Deutschen Demokratischen Republik. Sie verwirklich die von Marx, Engels und Lenin begründeten Aufgaben und Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung. In ihrem Wirken läßt sie sich stets davon leiten, alles zu tun für das Wohl des Volkes, für die interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen.  Sie sieht ihre Aufgabe darin, die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiter zu gestalten. Ihr Ziel ist es, die kommunistische Gesellschaft zu errichten". Noch Fragen? Was ist denn dieser Sozialismus, dem DDR-Merkel und DDR-Freund Scholz anscheinend nie abgeschworen haben? "Der Sozialismus gibt allen Menschen die Perspektive eines erfüllten , einer glücklichen Zukunft. im Sozialismus ist die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, der Marxismus-Leninismus, die herrschende Ideologie. Sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus bestimmen immer stärker das Handeln der Menschen.  Das Aufblühen der sozialistischen Nation ist verbunden mit ihrer Annäherung an die anderen Nationen der sozialistischen Staatengemeinschaft". War's nicht Helmut Kohl, welcher der DDR nach ihrem Verblühen blühende Landschaften versprach, und seither der Glücksklee gen Himmel wuchert? Wo auch immer dieser vermutet wird während

diesseits des antifaschistischen Schutzwalls ein neues Lied gesungen wird:  "Bau ab, bau ab, bau ab, bau ab, unfreie deutsche Jugend, bau ab! Für eine schlecht're Zukunft richten wir die Heimat hin!" Hierzu das passende Bild aus Seite 7: "Deutschland verliert den Anschluss - Bundesrepublik als Standort zunehmend unattraktiver - Dänemark, Irland und Schweiz top - Deutschland ist nur noch bedingt wettbewerbsfähig. Dies geht aus dem diesjährigen 'World Competitiveness Ranking' der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne (Schweiz) hervor. Von 64 Volkswirtschaften weltweit belegte die Bundesrepublik hinter China und vor Israel den 22. Platz. Nach Platz 15 im Vorjahr büßte Deutschland damit satte sieben Plätze ein. Nur Litauen stürzte mit 16 Plätzen tiefer ab, Luxemburg (von 13 auf 20) und Ungarn (von 39 auf 46) verloren ähnlich stark an Boden". Hierzu tastet eine Ex-Politredaktionsleiterin und aktuelle Berlinkorrespondentin an einen Leidpfosten die pausenlose Wiederholung von Selbstmord aus Unsinn,  der nur Wahnsinn ist aber kein richtiges Ergebnis erwarten lässt: "Asyl-Kompromiss ändert fast nichts - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute und am Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird es auch um die Migrationspolitik gehen. Bekanntlich ein heißes Eisen, das sich wunderbar für politische Stimmungsmache in die eine oder andere Richtung eignet. Dennoch haben sich die europäischen Innenminister Anfang Juni auf einen Kompromiss geeinigt, wie das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren sei. Von Innenministerin Nancy Faeser wurde dies als 'historischer Erfolg' bewertet, Flüchtlingsorganisationen sprachen dagegen vom Ausverkauf der Menschenrechte. Und FDP-Justizminister Marco Buschmann stellte eine Entlastung der Kommunen in Aussicht. Doch bei Lichte betrachtet gehen all diese Einschätzungen an der Realität vorbei". Gibt es denn ein Menschenrecht auf Jedermanneinwanderung wohin es gerade psst? Stümper beim Namen genannt, ändert das was?" Was will sie nun?  "Die Zeitung ist eine Lügerin", sagt ein altes deutsches Sprichwort.  Also weiter so mit der "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer), Deutschland, bau ab! Du gehörst dem Islam: "Es mag für einige kein schöner Gedanke sein, aber es ist naiv zu glauben, dass nach der Reform des europäischen Asylrechts deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Denn auch das gehört zu dem Kompromiss: Für Syrer und Afghanen, die gute Aussichten auf Asyl haben, wird sich wenig ändern. Sie stellen aber mehr Asylanträge als alle anderen Migranten zusammen. Die Menschen auf diese Realität vorzubereiten, statt ihnen Sand in die Augen zu streuen, wäre auch eine Aufgabe der Politik". Wer ist denn die "Politik" für Naive, die Gesetze jeden Tag mit Füßen treten und treten lassen, weil andere hereinfußeln, illegal und keinesweg als "Flüchtlinge"? Wo sind Information und Kommentar zum Gehampel einer Ampel, was Journalismus und Presse wäre wie das Gesetz es befiehlt? Eine Sternschnuppe liegt verglüht auf dem Bettvorleger als neue  sozialistische Einheitspartei für alle Welt, nicht in DDR-Andenken, denn die hat niemand rausgelassen. Mit Sandmännchen und seinem Streugut kannte sie sich aber aus. Der soziale Pflegedienst für Zeitungsleser meldet den Gläubigen, was Marin Hecht als Lokaljournalismus für 99,9 Prozent Bockmist hält: "Draußen Unwetter, drinnen Geborgenheit - In der Tagespflege in Balgheim fühlen sich Senioren offensichtlich gut aufgehoben - Eine Reportage - Mit Spaß und Spiel werden die Tagesgäste aktiviert und in Bewegung gebracht. Regina Schaible ist Leiterin der Tagespflege in den beiden Hildegard-und-Katharina-Hermle-Häusern in Balgheim und Gosheim. Mit Spaß und Spiel werden die Tagesgäste aktiviert und in Bewegung gebracht". Was dem Alter so blüht, wenn Kita ruft. Darf's ein bisschen

mehr sein? "Mühlheimer Polizeichef stellt positive Statistik vor
Bericht ist 'erfreulich unauffällig - Günther Heni wird zum 1. Juli Leiter des Dienstpostens 'Verkehr' in Villingen". Wer wird da von Dunkelziffern reden, und illegale Deutschland bedrohende Coronawanderungen im Donautal mit Strafvollzug sind auch vorbei. Ein Landrat wagt sich sogar mit dem Radl dorthin, weil er sich im Alter seines Kreises verschätzt. "Neue Schulleiterin kann auch ungarisch - Amtseinsetzung von Svenja Lehmann als Leiterin der Juraschule jetzt auch offiziell gefeiert". Und wie steht's mit der Bildung den Heuberg ra? "Neues Waldgebiet bei Trossingen - Auf knapp vier Hektar soll der ehemalige Müllplatz Löhle aufgeforstet werden". In THE ÄLÄND gibt's hinter der Fichte nur noch 37 Prozent Wald für Zeitung. Für die Katholische Kirche dürfte es zu spät sein - ist der Papst katholisch, während die Schafe den Hirten entkommen? Eine Extraseite "Spät berufen - Wolfgang Ehrle wird 50 sein, wenn er im kommenden Jahr zum katholischen Priester geweiht wird. Warum hat das so lange gedauert?" Es klingt wie Dichtkunst - "Selten ist das Leben ein langer, ruhiger Fluss", wäre da nicht der Aufschrei gegen alle Realität: "Wasser wird knapper - Kreise schränken Entnahme ein - Versorger blicken mit Sorge in die Zukunft". Ohne Katastrophe geht die Mimi nie ins Bett. "Schon 2022 war der Bodenseepegel extrem niedrig. Nun deutet sich erneut eine Niedrigwasserlage an". Kann eine Landeskorrespondentin denn schwimmen zwischen all dem linksgrünen Treibholz? Was sie offenbar für Journalismus halten ähnelt mehr dem Ausfüllen amtlicher Vordrucke: "Wie waren die Entwicklungen bisher? Der Klimawandel macht sich laut Wissenschaftlern verstärkt bemerkbar". Und das schon seit 4,6 Milliarden Jahren, wie echte Wissenschaft weiß.  "Wie ist die Situation 2023?" Warum nicht schreíben was ist? Der Dampf ist raus in der bunten Republik. "Die Seele des deutschen Wesens  ist die Verehrung der Macht, der überlieferten und von Gott geweihten Macht, gegen die man nichts machen kann",  zitiert das Kalenderblatt zum Tag Heinrich Mann. Einer seiner berühmtesten Romane ist "Der Untertan".

Vor den Kopf gestoßen
Schock für die Eltern: Komplette Waldkindergarten-Gruppe muss schließen
Schlechte Nachrichten für Eltern, deren Nachwuchs den Waldkindergarten in Trossingen besuchen: Gleich zwei Erzieherinnen haben aus persönlichen Gründen aufgehört und der Kindergarten muss deshalb eine Gruppe schließen. Die Kinder, die diese Gruppe besuchen, sollen nun in anderen Einrichtungen untergebracht werden...Durch den Weggang von zwei Erzieherinnen sind jetzt aber nur noch zwei Fachkräfte übrig. Eine weitere Erzieherin wurde zwar zum 1. September 2023 eingestellt, für einen ausreichenden Betreuungsschlüssel reicht das jedoch nicht aus...
(Schwäbische Zeitung. Millionen kommen, aber keine Fachleute, denn die verlassen das Land. Woran mag das wohl liegen?)

Anhaltende Trockenheit
Trinkwasser wird in den Lahrer Ortsteilen Kuhbach und Reichenbach knapp
Weniger Duschen, Rasen nicht bewässern: Die Haushalte in Kuhbach und Reichenbach sollen mit dem Trinkwasser sparsam umgehen, appellieren die Badenova und die Stadt Lahr. Grund sei die Trockenheit.
(Badische Zeitung. Aus dem letzten Jahr nichts gelernt? Lahr hat genug Wasser.)

Stärkste Erschütterung in Deutschland 2023
Serie von Erdbeben am Bodensee: Das sind die Hintergründe
Die Erdbebenserie, die seit Wochenbeginn die Region Singen (Landkreis Konstanz) erschütterte, beinhaltete das stärkste Beben in Deutschland des bisherigen Jahres. Wie der Landeserdbebendienst in Baden-Württemberg auf SWR-Anfrage bestätigte, erreichte es eine Stärke von 3,1 auf der Richterskala und war somit auch ohne Messgeräte für die Menschen nahe des Bodenssees spürbar. Über 100 Wahrnehmungsmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern der Region gingen beim Landeserdbebendienst ein. Das Beben hatten auch einige Menschen in der Schweiz wahrgenommen. ..Die Ursache der Beben liegt in der geographischen Lage der Region rund um Singen und Konstanz. Von hier aus erstrecken sich die Alpen bis zu den italienischen Städten Como und Bergamo. .. Dass aber auch in BW starke Beben nie ausgeschlossen werden können, zeigt der Blick ins Jahr 1978. Damals hatte ein Beben der Stärke 5,7 unter anderem Schäden an der Burg Hohenzollern angerichtet.
(swr.de. Untergründe! So ging es in Pompeji auch los. Der Hegau ist  ein Vulkan wie der Kaiserstuhl. Dagegen machen Klimamanagerinnen nichts.)

Nach AfD-Sieg in Sonneberg
"Hauptgegner": Grün-Schwarz in BW reagiert gelassen auf Merz' Kampfansage
Führende Vertreter der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg haben gelassen auf die Kampfansage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert. Er hatte die Grünen für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht und sie zum "Hauptgegner" seiner Partei erklärt.
(swr.de. Was hat denn auch KRÄTSCHS grüner Hilfsverein "cdu" mit Merz zu tun?)

Namensgeber wegen Haltung zum Nationalsozialismus umstritten
Konstanzer Gemeinderat entscheidet über Straßen-Umbenennung
Die Namensgeber von sechs Konstanzer Straßen sollen Nationalsozialisten gewesen sein oder hätten sich antisemitisch, rassistisch oder menschenfeindlich verhalten. Deshalb wird seit Jahren diskutiert, ob die Straßen umbenannt werden sollen. Am Donnerstag will nun der Gemeinderat eine Entscheidung fällen.Otto Raggenbass, Felix Wankel, Franz Knapp, Werner Sombart, Franz Knapp und Hindenburg - das sind die umstrittenen Namen, um die es geht. Von ihnen wolle man sich distanzieren und stattdessen andere wichtige Menschen ehren. Das war die Meinung vieler Anlieger in Konstanz bei einer Anhörung vor zwei Jahren.
(swr.de. Warum heißt Deutschland noch Deutschland? Pardon, stimmt ja gar nicht. Felix WanKel, gebürtiger Lahrer, wurde Ehrenbürger Lahrs, wurde von den Nazis eingeperrt und gehörte ihnen vor 1933 gar nicht mehr an. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Zeppelindenkmal.

Interview mit EnBW-Vorstand Dirk Güsewell
Alternative zu Gas: Wie weit sind wir in BW mit Wasserstoff?
(swr.de. Wie weit kam die "Hindenburg" damit?)

Personalnot und viele Geflüchtete
Stuttgart: Dramatische Zustände bei der Ausländerbehörde
(swr.de. Wohin flüchten Beamte?)

Aras holt abgeschobene Schwangere zurück
Trotz Einreiseverbots nach abgelehntem Asyl: Baby in Stuttgart geboren
Nach ihrer Abschiebung in die Türkei ist Fidan Coban wieder bei ihrem Mann. Vor zwei Wochen haben die jungen Eltern in Stuttgart ihr erstes Kind bekommen. Zwischenzeitlich hatten die beiden ihre Hoffnung verloren. Erst durch den persönlichen Einsatz der baden-württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kam das Baby nicht im türkischen Erdbebengebiet zur Welt. Danach hatte es zunächst ausgesehen.
(swr.de. Geht's noch? Übernimmt Aras die Kosten statt des deutschen Steuerzahlers?)

Hardheimer Panzerbataillon wird nach Litauen verlegt
"Das ist ein sehr großer und wichtiger Auftrag"
Die Soldaten werden in Litauen stationiert. Der NATO-Mitgliedsstaat grenzt direkt an das mit Russland verbündete Belarus. Am Mittwoch wurden sie in der Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne offiziell verabschiedet. SWR Aktuell hat mit dem Kommandeur des Panzerbataillons Andreas Krichner gesprochen.
(swr.de. Das ist verrückt. Von Geschichte und Erdkunde keine Ahnung? An Russland grenzt Litauen, 303 km!, an das ehemalige deutsche Ostpreußen, welche sogar deutsche Gerichte völkerrechtswidrig für Russland halten. In meiner Geburtsstadt Tilsit an der Memel ist die Grenzstation in der Mitte einer nach Königin Luise benannten Brücke, welche momentan wegen Sanierungsarbeiten nur für Fußgänger passierbar ist. Andere Übergänge gibt es nicht.)

Dumme Aktion in Bayern
Die Strategien der FDP gehen gründlich daneben
Von Mario Thurnes
Die AfD marschiert in den Umfragen, die CDU blinkt in der Folge auch nach rechts. Die liberal-konservativen Wähler sind für die FDP daher bald endgültig verloren – viel Grund zur Hoffnung bleibt ihr dann nicht mehr. Martin Hagen macht derzeit als Spitzenkandidat Wahlkampf für die FDP in Bayern. An Isar, Main und Donau geht es für die Liberalen wie überall darum, sich im Landtag zu halten. Werbung macht Hagen mit einem Plakat, auf dem steht: „Mehr AI. Weniger wanger.“ Das muss man erklären, was nie ein gutes Zeichen für eine Pointe ist. AI ist die englische Abkürzung für Künstliche Intelligenz. Zusammen mit wanger ergibt das Aiwanger, wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der bayerische Wirtschaftsminister. Während er mit der Hammerpointe den politischen Mitbewerber in den Mittelpunkt stellt, steht Martin Hagens Name nur klein auf dem Plakat. Auf Twitter sieht er sich Spott und Kritik für diese Idee ausgesetzt. Auch weil Hagen sich darüber auslässt, Aiwanger beschäftige sich nur mit Gendern und Fleischkonsum. Hagen verteidigt sich: „Das sind doch Scheingefechte, die von den echten Herausforderungen ablenken.“...
(Tichys Einblick. Noch ein Politiker mit familiären Spaichinger Wurzeln, auch wenn er in Italien geboren wurde. Wahlkampfplakat hätte er unterm Dreifaltigkeitsberg lernen können.)

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Staatsschulden wachsen auf 2.406.600.000.000 Euro
Deutschlands Schuldenberg wächst immer weiter und hat ein neues Rekordniveau erreicht.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet, heißt es in einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis). Damit stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 38,9 Milliarden Euro (+1,6 Prozent). Gegenüber dem 1. Quartal 2022 nahm die Verschuldung um 3,8 Prozent oder 87,6 Milliarden Euro zu.
(achgut.com. Die berühmten zukünftigen noch nicht geborenen Generationen sollen auch noch was zu tun haben.)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
Damit treiben die Links-Grünen bei ARD und ZDF noch mehr Leute zur AfD
Mit einem Instagram-Post des Formats „Die da oben“ hat Funk, ein von ARD und ZDF produzierter Sender, für große Empörung gesorgt. In dem Post werden Union und FDP als „Rechte“ mit der AfD und sogar der NPD gleichgesetzt.
(focus.de. Unbildung ist links wieNazis und Grünzis. Staatsfunk schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.)

Martina Binnig
Die Milliardärisierung der Weltpolitik
Gerade fand in Paris ein Internationales Gipfeltreffen zu einem neuen globalen Finanzierungsplan für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt. Stiftungen wie die von Bill Gates sollen mit ihren Geldern die Politik unterstützen und im Gegenzug profitieren. Ursula von der Leyen schlug eine weltweite CO2-Bepreisung vor, um noch mehr private Finanzmittel zu generieren.
(achgut.com. Geld regiert die Welt.)

Pleiten, Pech und Pannen
Deutsche Bummelbahn fährt aufs Abstellgleis
Von Olaf Opitz
Statt ein Paradebeispiel für die erzwungene grüne Verkehrswende zu sein, beweist der Zustand des heimischen Schienenkonzerns: Mit purer Anti-Auto-Ideologie erreicht man keinen verkehrswirtschaftlichen Fortschritt. Die Deutsche Bahn ist ein Fass ohne Boden und ein Katastrophenfall.
(Tichys Einblick. Neues Rotlichmilieu der Demokratiehuren.)

Niederösterreich
FPÖ setzt Genderverbot für Behörden durch
Seit die FPÖ vor drei Monaten in die Landesregierung eintrat, ändert sich in Niederösterreich viel. Nun müssen die Ämter zur herkömmlichen deutschen Sprache zurückkehren. Noch in diesem Sommer wird das von der FPÖ durchgesetzte Genderverbot für niederösterreichische Behörden kommen. Das berichtet die Wiener Tageszeitung Standard. Die Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Udo Landbauer setzt damit ein weiteres Wahlversprechen um.
... Das Genderverbot sieht vor, daß Genderstern, Binnen-I, Unterstrich und Doppelpunkt künftig in offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des Landes Niederösterreichs verboten sind. Darüber hinaus empfiehlt die Regierung Hochschulen und anderen staatlichen Organisationen, die herkömmliche deutsche Sprache zu verwenden. Bereits seit Dienstag erhalten Niederösterreicher Geldstrafen zurück, die sie bezahlen mußten, weil sie gegen Corona-Maßnahmen verstoßen hatten. Auch dies hatten die Freiheitlichen durchgesetzt.
(Junge Freiheit. Noch gibt es Deutsch und Demokratie und Rechtsstaat in deutschen Landen.)

Deutscher Abstieg
Deutsch macht doof
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft nimmt erschütternde Dimensionen an. Doch kaum einer merkt es. Die Politik ist mit anderem beschäftigt: zum Beispiel mit moralischen Debatten über die AfD oder dem Wunsch nach noch mehr Beamten. Kein Wunder, dass viele Erfolgreiche dem Land schon den Rücken kehren. Wer in diesen Tagen den Fehler begeht, die Berliner Bubble oder gar das Land zu verlassen, um mit amerikanischen, schwedischen oder Schweizer Unternehmern zu sprechen, bekommt einen schonungslosen Blick serviert. Weniger auf die deutsche Volkswirtschaft (das auch), sondern vielmehr auf die deutschen Befindlichkeiten, die hiesige Mentalität. Wieder sei man der „kranke Mann Europas“, aber jetzt „mit noch größerer Klappe“.
(welt.de. Die Erfolglosen machen Medien oder gar Chefredakteur?)
Jetzt live
Baerbock in Mongolei bei Treffen zur feministischen Außenpolitik
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator an einem Treffen zur feministischen Außenpolitik teil. Verfolgen Sie zudem die Entwicklungen im Ukraine-Krieg und weitere Nachrichten bei WELT im TV.
(welt.de. Propaganda, Propaganda, Propaganda für Spinnereien. Annalena bei Dschingis Khan. Wann geht's zu Mao, oder ist der Hunderttausende von Kilometern entfernt?)

Schwäbische Idee
Das zweite Scheitern der Energiewende
Eigentlich ist die Energiewende ein schwäbisches Märchen, das Ende der 70er östlich von Tübingen begann – und spektakulär scheiterte. Die Fehler der Bewegung von damals aber wiederholen sich heute. Was nicht nur am Gebaren der schwäbischen Familie Graichen liegt. Junge Menschen, müde von der Theorie, schlossen sich den Alternativkulturen an. Sie suchten die Rettung in der konkreten Utopie. Einige gründeten Landkommunen, andere bastelten an solaren Lösungen für das Energieproblem. Die Sonne versprach Wärme in jeder Hinsicht. Das Energieproblem sah man überhaupt als verwoben mit den Kühlheiten und Starrheiten der bürgerlichen Welt an. Patriarchat, Ausbeutung, Kohle und Atomstrom. Bilder von Herzenswärme und Sonnenkraft vermengten sich zu einem semantisch verheißungsvolleren Knäuel mit Vorstellungen eines besseren Lebens in Gruppen.
(welt.de. Jetzt sind die Schwaben schuld an Murks mit Marx.)

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NACHLESE
Sondersendung
Olaf Scholz bei Maischberger: Echte Erinnerungslücken und andere …
Sechzig-Minuten-Gespräch von Sandra Maischberger mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Ersten, und wieder ist bewiesen: Ein Interview mit Olaf Scholz ist wie Fahrstuhlmusik – nicht aufdringlich, unverbindlich und völlig belanglos.
VON Stephan Paetow
...Wo liegt der Sinn in einem Interview, bei dem falsche Tatsachenbehauptungen unwidersprochen dahinplätschern? Sowas macht bei Hape Kerkeling („Witzischkeit kennt keine Grenzen“) Spaß, der vor dem Glücksmelodie-Automaten steht: Geben Sie Ihre Größe ein. Piep. Geben Sie Ihre richtige Größe ein… Den letzten Absatz schaffen „wir“ jetzt auch noch. „Sie reden häufig in Comicsprache (Doppel-Wumms)“, so Maischberger, die anscheinend nicht weiß, dass solche Verhohnepiepelungen der Massen auf dem Mist von PR-Profis gewachsen sind. „Haben Sie früher Comics gelesen?“ „Ja.“ „Und welche?“ Hm. „Das ist jetzt eine echte Erinnerungslücke.“..
(Tichys Einblick. Woanders kann der sich ja gar nicht hintrauen mit seinen Nullnummern.)
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Lindners irre Wahlempfehlung:
Kommunisten statt Patrioten!
Von CONNY AXEL MEIER
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat es sich als durchsetzungsschwacher Finanzminister auf dem warmen Ministersessel bequem gemacht. Hatte er noch nach der Bundestagswahl 2017 behauptet, dass es besser sei, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren, so ist er seit den Wahlen 2021 der gegenteiligen Meinung. Die FDP regiert unter grüner Vormundschaft und ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der rot-grünen Ampelkoalitionären. Sämtliche grüne Hirngespinnste, und Verbote von Verbrenner-Fahrzeugen, von Öl- und Gasheizungen und von Fleischkonsum in Kantinen, um nur einige zu nennen, werden von der FDP mitgemacht. Der Kampf der Ampelregierung gegen die Meinungsfreiheit und Pluralismus nimmt an Fahrt auf. Der gläserne Bürger wird Realität. Das „Social Credit-System“ biegt gerade in die Zielkurve. Die grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen wurden allesamt von der FDP begeistert mitgetragen. Der Hitze-Lockdown ist schon geplant. Die Plutokratie herrscht in der EU. Im Witschaftsministerium wuchert der Nepotismus, in der Außenpolitik die Idiotie, in der NATO die Surrealität, in den Gerichten die Gefälligkeitsjustiz und in den Polizeistuben die personifizierte Unfähigkeit. Die Verwahrlosung der FDP erkennt man daran, dass es schon lange keine gestandenen Politiker mehr in Führungspositionen schaffen. Ausnahmen wie das FDP-Mitglied Dr. Gerhard Papke, der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, der schon mal im NRW-Landtag Fraktionsvorsitzender war, bestätigen die Regel. Ein Theodor Heuss oder ein Hans-Dietrich Genscher sind nur noch Stoff für die Geschichtsbücher. Heute herrschen auch in der FDP die Kakistokraten. Man denke nur an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, die Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Frieden ist verboten – Krieg ist geboten. Je fürchterlicher, desto besser! Nun ist die Welt seit vergangenen Sonntag für die Politiker, nicht für die Untertanen, eine andere geworden. So erdreistete sich der Pöbel im Landkreis Sonneberg in Thüringen tatsächlich, einen anderen als den regierungsamtlich empfohlenen Politiker mit absoluter Mehrheit in der Stichwahl zum Landrat zu wählen, nämlich den Juristen Robert Sesselmann von der AfD. In einer demokratischen Wahl! Unfassbar! Da wird nicht mehr auf die gute Kinderstube geachtet, sondern nur noch gekreischt und getobt. Obwohl alle Parteien von den Kommunisten, den Sozis und den Grünen bis hin zur CDU und der FDP sich zum Parteienblock zusammengeschlossen haben, obwohl das Sperrfeuer aus den Belehrungsmedien, den Kirchen und Gewerkschaften und Verbänden so massiv wie an der ukrainischen Front erschien, so erfolglos war diese bundesweite Mobilisierung gegen die AfD in einem kleinen Landkreis an der bayerischen Grenze. Die Politkommissare taten so als ob eine mit den Wagner-Söldnern verbündete Sesselmann-Bande schon 350 km vor Berlin stünde. Merkel ist zwar nicht mehr im Amt, um telefonisch die Wahl rückgängig zu machen. Aber der SPD-Innenminister von Thüringen, Georg Maier und der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, suchen schon nach Mitteln und Wegen, die demokratische Wahl rückgängig zu machen und gegebenenfalls solange zu wiederholen, bis ihnen das Ergebnis passt. Wäre es nicht einfacher, den Wahlverlierer als Zweitplatzierten zu krönen und den Wahlsieger als vermeintlichen Reichsbürger in den Kerker zu werfen? Oder die Stimmzettel nochmal neu auszuzählen? Dem Kramer wird schon irgendetwas einfallen. Vielleicht war Sesselmann ja mal zu einer Gartenparty bei den Höckes eingeladen. Das müsste dann reichen.  Und nun kommt Christian Lindner ins Spiel. Auf einem sogenannten „Bürgerdialog“ in Weimar empfahl der FDP-Chef den Bürgern, die mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden seien, doch bitte künftig die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zu wählen anstatt der AfD seine Stimme zu geben. Nein, nicht einer „Wagenknecht-Partei“, sondern den Kommunisten, der Mauermörder-Partei (Video oben). Das widerspricht zwar dem, was Lindner früher sagte. Der hält er es mit Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Lindner hat früher schon alles mögliche verzapft. Warum man die Kommunisten wählen soll, hat er ja erklärt. Wegen des Notfalls! Nur für was man dann noch eine FDP noch braucht, sagt er nicht. Die FDP war früher mal freidemokratisch! Das ist lange her. Braucht das Wahlvolk die FDP noch? Wohl kaum. Nur die grünen Deutschland-Zerstörer brauchen die FDP als Komplizen. Wenn die FDP irgendwann in der Versenkung verschwinden sollte, niemand würde es merken. Die vergrünte CDU/CSU steht schon in der Warteschlange. Die SED-Nachfolger wären auch gerne dabei, kauern aber am Abgrund. Da kommt ein Wahlhelfer wie Lindner gerade recht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES

Wenn 50 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.
(Anatole France)
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Alice Weidel beim Stern:
Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt
Von Anna Diouf
Alice Weidel gibt dem Stern ein Interview – kein Streitgespräch, wie der Chefredakteur des Magazins im Editorial behauptet, sondern eine würdelose Zurschaustellung journalistischer Hilflosigkeit. Denn außer direkten Beleidigungen haben die Journalisten der Interviewpartnerin nichts zu entgegnen.
(Tichys Einblick. Wer das Journalismus nennt, beleidigt ein, wenn auch nicht immer ehrbares, Handwerk.)

Neue Anklage gegen Schauspieler Ramadan
Dem Serien-Superstar, Merkel-Fan und AfD-Hasser droht Gefängnis. Noch während seiner Bewährungszeit erhebt die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Kida Khodr Ramadan. Dem gebürtigen Libanesen wirft die Behörde Bedrohung eines Supermarkt-Mitarbeiters vor, der ihn daraufhin angezeigt hatte. Für den Film- und Serienstar, der sich vor anderthalb Jahren in der MDR-Talkshow „Riverboat“ als „großen Merkel-Fan“ bezeichnete, könnte die Anklage schwerwiegende Folgen haben. Kurz nach der Sendung war er wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt, und in diese Zeit fällt die ihm nun vorgeworfene Straftat...Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die Bewährung, so die Staatsanwaltschaft, bereits im Januar widerrufen. Ramadan hat demnach die Geldauflage von 20.000 Euro an zwei gemeinnützige Organisationen nicht vollständig bezahlt. Gegen den Widerruf der Bewährung habe Ramadan Beschwerde eingelegt. Demnächst entscheidet eine Große Strafkammer darüber. (fh)
(Junge Freiheit. Im falschen Land auf Sendung?)

AfD-Wahlerfolg in Sonneberg
Nach Boykottaufruf: MDR distanziert sich von eigenem Redakteur
Bürger bestrafen, die AfD wählen? Ja, meint ausgerechnet ein Redakteur des Senders „MDR Aktuell“ und fordert einen Boykott des Landkreises Sonneberg. Gegenüber der JF distanziert sich der MDR nun scharf. Ein parlamentarisches Nachspiel wird es dennoch geben.
(Junge Freiheit. Distanzeren sich Zwangsgebührenzahler nicht schin lange von ihren Sendern?)

Berlin
Linke und Islamisten dominieren Extremismus in Berlin
Obwohl sie in Deutschland eigentlich verboten sind, agieren terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten weiterhin in Berlin. Linksextreme können derweil mit dem Thema „Klimaschutz“ an die Gesellschaft andocken, wie der neue Berliner Verfassungsschutzbericht darlegt.
(Junge Freiheit. Moslems sind's, denn Islamisten gibt es nicht.)

Nähe zu Putin
Spahn: AfD verrät Deutschland
Kritik an der AfD kommt vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Spahn. Die AfD sei Putin-freundlich. Daneben findet er klare Worte zur Politik der Ampel-Regierung.
(Junge Freiheit. Wer? Was ist an Spahn für alle und alles?)

Peter Grimm
„Notwendige Ausgaben“ für das Aussehen der Ex-Kanzlerin
Einige Mitglieder der Bundesregierung geben bekanntlich recht viel Steuergeld dafür aus, gut auszusehen, also für politisch so wichtige Ämter wie Friseure, Kosmetikerinnen, Visagisten und Fotografen. Nur Mitglieder der gegenwärtigen Bundesregierung? Nein, auch für das schöne Aussehen der Ex-Kanzlerin darf der Steuerbürger aufkommen...Demnach begleitet eine freiberufliche ‚Assistentin‘ Merkel auch weiterhin regelmäßig bei Reisen. Allerdings handelt es sich nicht um deren langjährige frühere Visagistin, sondern um eine Frau, die nach eigenen Angaben in Berlin als ‚Hair & Make-up-Artist‘ sowie als Modedesignerin tätig ist. Sie soll laut E-Mail-Korrespondenz Merkel ‚in Vertretung‘ der ehemaligen Mitarbeiterin beiseite stehen. Auf Anfrage bestätigen sowohl das Bundeskanzleramt wie Merkels Büro, dass die Fachfrau auf Kosten des Bundeshaushalts im Einsatz ist. Wie oft, dazu will die Altkanzlerin keine Angaben machen. Zu ‚nicht-öffentlichen persönlichen Gesprächen‘ würde grundsätzlich keine Auskunft gegeben, heißt es aus ihrem Büro.“..
(achgut.com. Deutschland gönnt sich ja sonst nichts.)

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