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Gelesen 4. 9. 25

(tutut) - Die Krise ist da. Schuld daran kann nur das Volk sein. So oder so. Denn wer nach einer Wahl noch immer glaubt, was vorher versprochen wurde, hat weder einer Angela Merkel noch einem Volker Kauder zugehört, als sie vor Vertrauensseligkeit warnten. Lesen die Leute nicht mehr, zum Beispiel "1984" von George Orwell, sondern laufen mit dem Handy vor der Nase durch den Alltag, immer bereit wie Puppen an der Schnur zu spuren, wenn's ein kleiner Bruder will? Was mit dem Manöver Corona als politische Pandemie funktionierte, müsste doch in jedem Krieg erst recht die Herde in den gerade passenden Pferch treiben. Was täglich vom Kartell und seinen Medien als Krise bs hin zur Extremkatastrophe aufgetischt wird, folgt der Bedienungsanleitung von Orwell. Johannes Menath nennt es in seinem Buch "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung" sozusagen "Die Lösung zum künstlichen Problem", denn in Krisenzeiten seien die Menschen viel eher bereit, sich unliebsamen Maßnahmen zu beugen. "Wer also Kontrolle ausüben möchte, kann eine Krise künstlich erzeugen, um dann abzuwarten, bis die Bevölkerung nach Maßnahmen schreit, die sie ohne Krise nie befürwortet hätte". Diese Technik werde auch in George Orwells Roman '1984' beschrieben. Künstlich erschaffene Feinde lieferten darin den Vorwand für Überwachung und totale Kontrolle.

Von der im Roman dargebotenen Bevölkerungskontrolle werden hier acht Methoden aufgeschlüsselt. So sei Angst ein wirkungsvoller Hebel in der Propaganda. In einem gewissen Grad baue jedes staatliche Gebilde auf Angst, sei es vor Ausgrenzung, vor rechtlicher Strafe oder vor polizeilicher, geheimdienstlicher oder militärischer Bedrohung. Eine Sonderform sei die allgegenwärtige Angst. Sie könne sehr erfolgreich zur Lenkung der Massen genutzt werden, vor allem, wenn der Auslöser nicht sichtbar sei. Trotz wahrscheinlicher Abwesenheit schwebe die Bedrohung wie ein Damoklesschwert durchgehend über der Masse. Medienberichte, welche die Bedrohung zum Thema machten, würden in so einem Grundzustand unreflektiert aufgesogen als eigene übernommen und unterbewusst zur steuernden Größe. In Orwells "1984" werde die allgegenwärtige durch einen permanenten Krieg erzeugt, den das "Ministerium für Frieden" künstlich aufrechterhalte. Was würden Politik und ihre Medien ohne Ukraine und Putin machen? Erinnert dies nicht an heutige Aktualität: "Die Unterordnung der Bevölkerung kann noch verstärkt werden, indem man Gegenmaßnahmen mit dem Anschein der Alternativlosigkeit versieht. Dies hebelt kritisches Denken vollständig aus, nimmt den Menschen die eigene Entscheidungsfindung und dämonisiert Gegner, da sie eine Gefahr darstellen würden". Die Kontrolle darüber, was die Bevölkerung als wahr akzeptiere und was nicht, erlaube eine effiziente Steuerung der öffentlichen Meinung. Da wären z. B. die alltäglich gewordenen selten unabhängigen "Faktenchecker", die mit dafür sorgen, dass abweichende Stimmen als unwahr gebrandmarkt werden. Hierzu brauche es nicht extra ein "Ministerium für Wahrheit". Zur Steuerung öffentlicher Meinung gehöre auch das Brandmarken sprachlicher Begriffe. Was bedeutetet denn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz oft anderes? Die "falschen" Begriffe verwendet, und schon ist man dabei. Also schön "Neusprech" lernen! Und dann wäre da noch die Geschichte, die lehrt, wie man sie fälscht. "Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit", heißt es in "1984". Und welche Rolle spielen etwa die sogenannten "NGO", deren Alimentierung die Regierung gerade erhöht hat? Sind dies nicht künstlich geschaffene scheinbare Oppositionsgruppen, die einer echten Opposition den Wind aus den Segeln nimmt? Was war denn da los mit den Demos für "unsere Demokratie"? Wer die heutige ständig angerufene Demokratie verstehen will, muss nur wissen, was eine reale Deutsche Demokratische Republik bedeutete. Ein Ziel, mehrere Methoden, Propaganda hat sie alle drauf. Damit niemand auf richtige Gedanken kommt, gibt's ja noch Beschäftigungstherapie. Mit allerlei Unwichtigen. Zeitung ist voll davon. Warum spielt gerade Kriegsertüchtigung auf allen Ebenen eine große Rolle? Johannes Menath erinnert in seinem Buch an "Die Kunst des Krieges" von Sunzi aus dem 5. Jahrhundert v. Chr., dass man eine zögerliche Armee dadurch zum Kampf entschlossen machen könne, indem mn sie tiefer in Feindesland führe. Denn die damit verbundenen Strapazen führten würden die Armee psychologisch an den Feldzug binden. Diese Prinzip eigne sich auch für die Politik, "wenn man die Bevölkerung dazu bringt, für eine unbeliebte Agenda persönliche Opfer und Einbußen hinzunehmen, und die Agenda als alternativlos

hinstellt". Warum wohl wird Angela Merkel zur Zeit wie Urmel aus dem Eis aufgetaut? Nun aber los: "Die Amigos in der Stadthalle Tuttlingen", "Montanas Mega Hüpfburgenpark baut in Immendingen auf". Oder gleich zum "Volksmusiktag im Freilichtmuseum"?  Im Falle eines Fall "Neue Maschine hilft bei Herz-Kreislauf-Stillstand". Vor allem, weil "Senioren sehen Folgen der Digitalisierung kritisch - Die Digitalisierung ist allumfassend - doch gerade viele Ältere kommen damit nicht klar. Und sehen Gefahren für die Gesundheit, wenn Arzttermine nur noch online vereinbart werden". Bewegung! "Bald ist wieder Erlebnissonntag auf dem Heuberg" und "Bald ist wieder Erlebnissonntag auf dem Heuberg" und Sport: "Hausen ob Verena wird Höhepunkt von Radsportevent... Zum 25. Mal startet am Freitag, 5. September, in Bad Dürrheim der Riderman, das Drei-Etappen-Rennen für Hobby-, Freizeit- und Amateur-Radfahrer". Das Wetter von gestern?  Ein Kamel, wer noch pennt: "Es gab im August sogar einen 'Wüstentag'“. Brav sind sie - "Beim Müllsortieren sind Kreisbewohner diszipliniert" -  mit einzelnen Ausreißern, wei frau anklagt: "Wenn der Fluchtversuch vor dem Laden endet - 700 Euro Beute wollten sie ergaunern, doch ein Fehltritt macht den Plan zunichte. Ladendiebe werden immer dreister. Den Schaden tragen alle mit". Berlinkorresondentin gibt Rat: "Fußfesseln für Gewalttäter könnte Frauenleben retten - Das Bundesjustizministerium will Frauen besser vor Gewalttätern schützen – mit Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings. Wie das funktionieren soll". Wer stimmt nicht in Nietzsches Gedicht "Herbst" mit ein: "Dies ist der Herbst: der bricht dir noch das Herz. Flieg fort! flieg fort! 'Ich bin nicht schön' - so spricht die Sternenblume 'Doch Menschen lieb′ ich Und Menschen tröst′ ich sie sollen jetzt noch Blumen sehn, nach mir sich bücken ach! und mich brechen - in ihrem Auge glänzt dann Erinnerung auf, Erinnerung an Schöneres als ich: Erinnerung an Glück, an Menschenglück: - ich seh′ s, ich seh′ s - und sterbe so".  Kollegin gibt Bescheid, wer muss ihnen folgen: "Bevor es zur Zwangsräumung kommt, haben die Wohnsitzlosen inzwischen freiwillig ihr Hüttendorf in der Nähe des Tuttlinger Bahnhofs verlassen". Naht das Ende, "In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein".  Darauf eine Seite Mittwochsläuten vom Mann mit der schwarzen Maske ohne Distanzierung der Redaktion: "'Für mich ist die AfD nicht wählbar' - Gabriele Wulz ist Prälatin der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Ulm. Im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' erklärt die Theologin, weshalb sie die Werte des Evangeliums bei der AfD nicht erkennen kann".  Unchristen auch im Kartell? welt.de. behauptet: "Schwäche der Regierung - AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten". Wie war das noch mit den Gänsefüßchen? "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". 1,0 - was sonst: "Notenschnitt der Abiturienten konstant - Zehntausende junge Menschen absolvieren mit dem Abitur die bis dahin größte Prüfung ihres Lebens. Was steht in den Zeugnissen? Das Kultusministerium gibt einen ersten Einblick". Piep, piep, piep, alle haben ihn lieb: "Wahl zum 'Vogel des Jahres' 2026 hat begonnen". Prost! "Winzer setzen verstärkt auf Mixgetränke". Und unter der schwarzen Maske tönt's an der Leidplanke: "Kinder brauchen mehr als Worte -  Die Fakten über Kinderarmut in Deutschland sind teils dramatisch. Nun muss die Politik endlich die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Zunächst zu den Fakten. Rund drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Deutschland in Armut und brauchen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Viel bekommen sie allerdings nicht: In den Regelsätzen des Bürgergeldes sind nur etwa vier bis sieben Euro pro Tag für die Ernährung eines Kindes vorgesehen. Selbstverschuldet befinden sich die Schwächsten nicht in dieser Lage, auch können sie sich ohne Hilfe nicht daraus befreien". Facts oder fakes? Egal! "Angst vor Armut belastet immer mehr Familien - Eltern in Deutschland sehen ihre finanzielle Situation zunehmend pessimistisch. Gleichzeitig nimmt die Kinderarmut zu, auch im Südwesten. Einer Umfrage zufolge ist ein Viertel der Väter und Mütter besorgt, dass sie die Grundbedürfnisse ihrer Familie wie Wohnung, Heizung und Nahrung nicht mehr ausreichend erfüllen können. Seit Jahresbeginn ist dieser Anteil von 15 auf 25 Prozent gestiegen - das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Organisation 'Save the Children' hervor. An der repräsentativen Erhebung nahmen 1003 Eltern minderjähriger Kinder teil". 1003 gefragt, 84 Millionen haben es gesagt,  Dreh dich nicht um, German Angscht geht um. Schlag nach bei Orwell. "1984" ist jetzt. 

Landes-CDU will KI-gestützte Videoüberwachung ausweiten
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel will es den Kommunen erleichtern, Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Bislang sei das nur bei erhöhter Kriminalitätslage erlaubt - die Hürden dafür seien aber zu hoch, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dieses Kriterium dürfe nicht länger allein ausschlaggebend sein...
(swr.de. Ohne natürliche Intelligenz Wahlen gewinnen?)

Politik fordert längere Arbeitszeit
Mehrheit der Beschäftigten will weniger arbeiten und nicht mehr: Das sagen Experten in BW
Eine Mehrheit der Beschäftigten möchte nicht noch mehr arbeiten - und hält es volkswirtschaftlich auch nicht für notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung von 2.000 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Online-Karrierenetzwerks Xing. Zwei Drittel der Befragten gaben sogar an, dass sie anstatt mehr lieber weniger arbeiten möchten...
(swr.de. Friedrich Schiller: "Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielt". Hans Hartz in seinem Lied: "Was machen denn die Politiker? Sie reden und reden und reden...")

Reizgas-Alarm in Flixtrain: Zug muss in Rastatt halten
Ein Flixtrain, der unterwegs nach Basel war, musste gestern Abend am Bahnhof Rastatt halten, weil neun Fahrgäste wegen Reizungen der Augen und der Atemwege klagten. Nach Informationen der Bundespolizei meldeten sich die Reisenden beim Zugführer und die Fahrt wurde unterbrochen. Die Fahrgäste wurden auf dem Bahnsteig von Rettungskräften versorgt. Was die Reizungen ausgelöst hatte, konnte laut der Bundespolizei nicht nachgewiesen werden..
(swr.de. Reizend, da fährt sie mal, und schon wieder Stillstand.)

Unfall mit zwei LkW auf der A5 - Fahrbahn teilweise gesperrt
Auf der A5 hat es am frühen Mittwochmorgen zwischen der Anschlussstelle Walldorf-Wiesloch und dem Autobahnkreuz Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) in Fahrtrichtung Karlsruhe einen Unfall zwischen zwei Lkw gegeben. Ein Fahrer eines Lastwagens sei deshalb mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit. Wegen des Einsatzes der Rettungskräfte sind aktuell zwei Fahrspuren gesperrt..
(swr.de. Wo sind die vielen, vielen anderen Lkw?)

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NACHLESE
Wachsende Schulden
Der Schneeball entwickelt die Kraft einer Lawine
Die faktische Verschuldung Deutschlands sei um ein Viertel gestiegen, auf mittlerweile rund 20 Billionen Euro, sagt ein Ökonom. Nicht die einzige Statistik, die zeigt: Was unter Merkel und Scholz als Schneeball begonnen hat, entwickelt sich zu einer Lawine.
VON Mario Thurnes
...Lauterbach leitet nun einen wichtigen Ausschuss. Spahn ist als Fraktionsvorsitzender der Union einer der wichtigsten Politiker der schwarz-roten Koalition. Zumindest sollte er das qua Amt sein. Dass die beiden gescheiterten Gesundheitsminister in Verantwortung geblieben sind, zeigt, dass der Bürger die Regierungen Merkel und Scholz zwar abgewählt hat – aber trotzdem nicht los wird. Merz setzt die Regierungen Merkel und Scholz fort. Teilweise mit dem gleichen Personal..
(Tichys Einblick. Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.)
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Insa-Chef Binkert: Wählerpotenzial der AfD auf Rekordhoch!
Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und der höchste von Insa bisher festgestellte Wert. Damit kann sich jeder dritte Wähler vorstellen, sein Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl bei der AfD zu machen. Insa-Chef Hermann Binkert: „Union und SPD haben seit der Bundestagswahl jeden zehnten Wähler verloren. Die AfD erreicht mit 34 Prozent das höchste jemals bei Insa gemessene maximale Potenzial.“
Vortragsabend mit Hermann Binkert in Berlin
Am 16. September veranstaltet die “Akademische Erasmus Stiftung e.v.” (AES)* in Berlin einen Vortrags- und Gesprächsabend (19 Uhr) mit Hermann Binkert, bekannt für die Sonntagsfrage und Autor von „Wie Deutschland tickt: Ein Meinungsforscher packt aus“. Gegen die Mehrheitsmeinung regieren – wie lange kann das betrieben werden, ohne dass es zu einer Revolte kommt? Wie sehr lässt sich die Politik von den Forschungsinstituten beeinflussen? Wieso liegen Umfragen teilweise so daneben? Für die Antworten von Hermann Binkert auf diese und viele weitere spannende Fragen bittet die AES um Anmeldung unter info@akademische-erasmus-stiftung.de. Der genaue Veranstaltungsort in Berlin-Charlottenburg wird in der Bestätigungsmail mitgeteilt.
*Hinweis: Die Akademische-Erasmus-Stiftung ist nicht die von der AfD anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Die AES wurde vorher gegründet.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Tja, liebes Regime und liebe Mittelstrahlmedien; der Volksmund sagt „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, …“ Beide haben sich zu einer sehr unheiligen Allianz auf Gedeih und Verderb zusammengeschweißt, wo sie doch wissen sollten, daß Vertrauen ihr (einziges) Kapital ist. Aber wo rotgrüne Ideologie herrscht, ist derlei vollkommen überflüssig – denn diese Ideologie verträgt sich weder mit Logik, noch Vernunft, noch Vertrauen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Infratest
Rekordtief: Schwarz-Rot stürzt in Wählergunst weiter ab
Von Redaktion
Tiefer geht immer: Während CDU und SPD im Regierungs-Showtheater Einigkeit mimen, kollabieren ihre Zustimmungswerte auf historische Tiefstände. Vertrauen verspielt, Mehrheit verfehlt und trotzdem macht das Kartell einfach weiter. Wähler wenden sich ab. Aber das scheint ihnen egal zu sein...Nur noch 18 Prozent der Deutschen zeigen sich mit dem Umgang der Koalitionsparteien untereinander zufrieden. Ganze 77 Prozent sind explizit unzufrieden. Auch die Gesamtbilanz der Regierung fällt vernichtend aus: Nur 22 Prozent attestieren Schwarz-Rot eine gute Arbeit – ein Rückgang um sieben Punkte gegenüber dem Vormonat. .
(Tihys Einblick. Wer sind die 22 Prozent?)

Ist die “Energiewende” noch zu retten?
Industrie erwartet Kosten von fünf Billionen Euro – auch für private Haushalte
Die Handelskammer will die “Energiewende” retten und eine Billion Euro sparen. Nur: Zum einen müsste die Regierung dafür alles anders machen als bisher – und dann würde der ganze Spaß immer noch über vier Billionen Euro kosten...
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Schlappschwanzdeutschland für Dummies.)

„Nicht verfassungsfeindlich“
Brisantes Urteil könnte Bewegung in Debatte um „ethnischen Volksbegriff“ bringen
Mit ähnlichen Argumenten wie gegen die AfD stuft der Verfassungsschutz ein Buch als rechtsextrem ein. Der Verlag soll deshalb staatliches Fördergeld zurückzahlen. Der Fall landet vor Gericht – und es fällt ein Urteil..
(Junge Freiheit. Wie viel Dummheit verträgt Deutschland?)

Größte Militärparade
„Die Wiedergeburt Chinas ist unaufhaltsam“, sagt Xi vor Putin und Kim – Trump wittert Verschwörung
Mit einer großangelegten Militärparade hat China in Peking den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Im Zentrum der Hauptstadt zog die Volksbefreiungsarmee am Platz des Himmlischen Friedens vorbei. Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm die Schau mit mehr als 10.000 Soldaten, Hunderten Fahrzeugen und Flugzeugen ab. Bei seiner Rede zum Auftakt der großen Militärparade bezeichnete Xi sein Land als „unaufhaltsam“. Die Wiedergeburt „der chinesischen Nation ist unaufhaltsam und die Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit wird triumphieren“, sagte er...
(welt.de. "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke" heißt es in "1984".)

CEO bestätigt
Software-Riese ersetzt Tausende Stellen durch KI
Die Software-Firma Salesforce entlässt Tausende Mitarbeiter des Kundenservices. Stattdessen unterstützt nun eine KI die Kunden. Wie Salesforce-CEO Marc Benioff im "Logan Bartlett"-Podcast bestätigte, hat der Konzern rund 4000 Mitarbeiter entlassen. Damit sei das Kundenservice-Team von 9000 auf 5000 Angestellte geschrumpft. Ersetzt werden die Stellen durch eine künstliche Intelligenz, die laut Benioff bereits 1,5 Millionen Kundengespräche geführt hat - mit einer ähnlichen Kundenzufriedenheit. .
(focus.de. Regiert KI nicht schon Deutschland? Habe jüngst eine solche KI angeschrien, Aufregung mag sie gar nicht.)

Streit mit SPD
„Hart Arbeitende fühlen sich benachteiligt“ – Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats. „Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem „Spiegel“. Die CDU-Politikerin pocht auf Einschnitte: „Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert.“.
(welt.de. Die Weichen stellt die SPD. Was Ausschuss ist, weiß jeder.)

Migration
Kölner Parteien kritisieren Elon Musk – und verteidigen „Fairness-Vereinbarung“
Die „Fairness-Vereinbarung“ der Kölner Parteien im Kommunalwahlkampf sorgt für Aufsehen. Darin verpflichteten sich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Volt dazu, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren sowie das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren. Die AfD blieb außen vor. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: Die Parteien treten für „Toleranz und ein friedliches Miteinander“ ein und willigen ein, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“.
(welt.de. Die eine Partei hat immer recht. Karnevalisten, hört die Signale.)

Salonstalinismus
Die Babyboomer müssen jetzt endlich Verantwortung gegen die Plünderer übernehmen
Von Don Alphonso
(welt.de. Wer regiert, hat  Macht und recht.)

Auf der Flucht vor der Wirklichkeit
Als Kriegskanzler will Merz gewinnen, Wirtschaft, Wohlstand, Freiheit und Recht bleiben auf der Strecke
Merz willl als Medien-Kriegskanzler sein Komplettversagen wettmachen. Er hat den Sieg der Ukraine gegen Putins Russland zu seinem einzigen Ziel gemacht. Doch damit zieht er sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf der versinkenden BRD.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Krieg der Knöpfe.)

Schulden und politische Blockade
Frankreichs Weg in den Staatsbankrott – Vorbild für Deutschland?
Von Redaktion
In Paris steht die Regierung wieder einmal vor dem Ende. Das politisch blockierte Land bekommt seine Schulden nicht Griff. Möglicherweise braucht es Hilfe vom Internationalen Währungsfonds..
(Tichys Einblick. Freundschaft! hat Friedrich dem fränkischen Bruder zugerufen.)

Der Raubzug am Steuerzahler
Rotstift beim Staat? Nicht mit Bas – tiefer Griff in Taschen der Steuerzahler soll weitergehen
Von Josef Kraus
Immer schamloser wird der Steuerzahler ausgebeutet und für dumm verkauft. Milliarden über Milliarden fließen in Bürgergeld, NGO-Projekte und in die ganze Welt – doch statt den Rotstift beim Staat anzusetzen, ersinnt die SPD, hier Bärbel Bas, immer neue Wege, wie man noch tiefer in die Taschen der Leistungsträger greifen kann..
(Tichys Einblick. Schillernde Räuber.)

Michael W. Alberts
E-Mobil-Wende: Ein amtlicher Totalschaden
Trotz regelmäßiger Jubelmeldungen ist der forcierte Umstieg auf Elektroautos hierzulande ein verkehrs- und industriepolitisches Debakel. Dass zeigt ein unverstellter Blick auf die Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts..
(achgut.com. Schon Churchill glaubte nur seinen Zahlen.)

Peter Hemmelrath
Solingen-Prozess: Warnung vor Wiederholungsgefahr
Der Solinger Messer-Attentäter Issa al-H. ist voll schuldfähig. Nach eindringlichen Warnungen eines forensischen Psychiaters deutete das Gericht am Dienstag die Möglichkeit einer Sicherheitsverwahrung nach der Verbüßung der eigentlichen Haftstrafe an..
(achgut.com. Glaubenssache, bis alles zur Wahrheit wird.)

Manfred Haferburg
Das Schweigen der Frauen
Einer sah nicht weg und griff ein. Auch etliche Tage nach dem Messerangriff auf den jungen Amerikaner, der in einer Dresdener Straßenbahn Frauen vor Belästigungen durch Syrer schützen wollte, bleiben viele offene Fragen...
(achgut.com. Sind das nicht Männer?)

Peter Grimm
Gruppentherapie in der Wagenburg
Video. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass er Europa führen muss, weil es ja sonst keiner macht, während innenpolitisch die Koalitionsspitzen so richtig gute Laune haben, wenn sie gemeinsam nicht sagen, was sie gerade aushecken..
(achgut.com. Friedrich kann fliegen.)

Mord durch abgelehnten Asylbewerber
Fall Liana K.: Dobrindt räumt Staatsversagen ein
Innenminister Dobrindt wirft den Behörden im Umgang mit dem Iraker, der die 16jährige Liana gegen einen durchfahrenden Zug stieß und tötete, Versäumnisse vor. Er spricht erstmals von der „Dysfunktionalität dieses Systems“..
(Junge Freiheit. Und was ist mit der Umgehung Dunningen?)

Brandenburg
Asylbewerber attackiert brutal Verkäufer und Kunden
Mit einem Pflasterstein schlägt ein Kameruner auf Mitarbeiter und Kunden eines Geschäfts in Fürstenwalde ein. Es war nicht die erste Gewalttat des Asylbewerbers. Dennoch blieb er auf freiem Fuß..
(Junge Freiheit. Es war kein Messer.)

Niedersachsen will wahres Ausmaß der Ausländerkriminalität weiter vertuschen
In Nordrhein-Westfalen werden in der Kriminalstatistik künftig auch mehrfache Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfaßt. Niedersachsens Innenministerin gibt sich verwundert und fragt: „Wo ist der Erkenntnisgewinn?“.
(Junge Freiheit. Eben, weiß doch jeder.)

Die EZB und ihr Rettungsköfferchen
Am Vorabend der nächsten Schuldenkrise
Die Märkte testen die Eurozone und Frankreich droht zum Epizentrum der nächsten Schuldenkrise zu werden. Während Renditen steigen und Staaten unter der Last ihrer Defizite ächzen, setzt die EZB auf die alte Medizin. Geldschwemme, Zinsmanipulation, Hinterzimmergeschäfte. Ob das Pflaster noch einmal hält?
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Das Kartell lässt seine Muskelkätzchen spielen.)

80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg
Gipfeltreffen in Shanghai: Xi mobilisiert gegen den Westen
Mit „America First“ trifft Trump traditionelle Allianzen. China, Russland und Indien nutzen die Gelegenheit, um ihre eigene Vision einer multipolaren Weltordnung zu präsentieren. Eine Allianz gegen die USA ist jedoch in weiter Ferne.
VON Seyed Alireza Mousavi
(Tichys Einblick. Zwischen Menschen sind immer Rechnungen offen. Eine Frage der Macht.)

Linken-Fraktionschefin
„Das in der DDR war kein Sozialismus“, sagt Reichinnek
Heidi Reichinnek will einen „demokratischen Sozialismus“. Mit der DDR habe das nichts zu tun, beteuert die Linken-Frontfrau in einem Interview. Dort habe es schließlich gar keinen Sozialismus gegeben..
(Junge Freiheit. Deshalb Wiederholung? Wischiwaschi. Dummschwätz verbieten. In der DDR war die CDU auch wie unter Merz "christlicher Realismus".)

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