(tutut) - Was ist Kommunalpolitik? Die Antwort ist immer die gleiche. Eine Dampfmaschine mit zwei schwarzen Löchern. Das eine ist der Gemeinderat. Das andere der Bürgermeister. Davon muss aber niemand etwas wissen, wenn er am 9. Juni als Bürger seine Vertreter ins Rathaus wählen darf und dann die nächsten fünf Jahre Ruhe gibt wie die Auserwählten. Denn nach dem deutschen Rudelprinzip kann nur einer oder sogar eine Führer sein., ohne hierfür irgendwelche Kompetenz mitzubringen. Ohne Kompetenz besteht nach dem Peter-Prinzip in der Politik Aufstieg bis zur höchsten Leitersprosse eines Staates. Und was die Wählbarkeit unter den Ungleichen in Stadt und Land betrifft, da schadet Kompetenz nur dem Ruf. Was ist schon ein Parteivorsitzender gegen einen freundlichen Geldbriefträger? Ein "Handbuch Kommunalpolitik" der Landeszentrale für politische Bildung muss als bloße Theorie gegen das praktische Leben miteiner Bildungskatastrophe immer scheitern. Hans-Georg Wehling, Erklärer aller kommunalpolitschen Dampfmaschinen, lobhudelt auch einem - "Die starke Stellung des Bürgermeisters" - bevor er ein Fragezeichen setzt: "Wie stark ist der Gemeinderat?" So wird das nichts mit dem gesetzlich definierten "Hauptorgan der Gemeinde". Die Antwort ist für den Wind: "Zugespitzt ließe sich sagen: Die Stärke des Bürgermeisters ist die Schwäche des Gemeinderats - und umgekehrt, Das Dasein als 'Feierabendpolitiker' beeinträchtigt nicht nur die Problemverarbeitungskapazität der Gemeinderatsmitglieder. Auch ihre Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung, die ja eigentlich nicht viel mehr als der verlängerte Arm und die ausführende Hand des Gemeinderates sein soll, wird dadurch eingeschränkt. Das gilt umso mehr, je größer der Gemeinde ist". An diesem Professor ist die Zeit spurlos vorbeigezogen, sonst hätte er gemerkt, dass die Demokratie, mit der Links um die Ecken zieht, längst einer dritten sozialistischen Diktatur Platz gemacht hat. Mit seinem Ruf nach mehr Frauen bedient er nur eine Politik der Quote, welche Leistung durch Zahl ersetzen will, was den Frauen gar nicht gerecht wird, legen auch die doch wert darauf, einen Kopf zu haben. Was Kommunalpolitik von vor ud nach 1968 unterscheidet, machen Ideologen aus, welche Wissen durch Glauben ersetzen. Damit befanden sie sich, möglicherweise unbeabsicht, zum zweite Mal auf dem Weg zu einer ländleeigenen Diktatur. Hermann Bausinger beschreibt dies in einem Buch "Die bessere Hälfte - Von Badenern und Württembergern" am Beispiel eines Politikers, gebürtig von der Alb, der als deutscher Politiker sich bis zur Ermordnung bei Bad Peterstal einen Namen machte, weniger als Beschreiber undemokratiacher Umtriebe im 19. Jahrhundert in den Regionen, welche später Baden-Württemberg bilden sollten:
"Eine ausführliche Darstellung der Umstände und des Ablaufs der Übernahme Neuwürttembergs erarbeitete Matthias Erzberger. Sein Name erinnert in erster Linie an einen niederträchtigen Mord; Erberger hatte am Ende des Ersten Weltkriegs das Waffenstillstandsabkommn unterzeichnet und war für die Annahme des Friedensvertrags eingetreten - deshalb wurde er von Angehörigen eines rechtsradikalen Verbands, zwei ehemaligen Offizieren,während eines Sonnzagsspaziergangs liquidiert. Von Erzbergs vielfältiger Tätigkeit im Reichstag und in der Reichsregierung ist seötener, voneinem Engagement in der württembergischen Politik fast nie die Rede". Im Unterschied zu Baden, wo der Großerzog den größten der früheren Territorialherren wesentliche Kompetenzen beließ, setzte der württembersche König offensichtlich auf einen Wumms. "Die vom 'Königlich statistisch-topographischen Bureau' in Stuttgart herausgegebene, zwischen 1882 und 1886 erschienene 'Beschreibung des Königsreichs Württemberg' beläßt es bei der lakonischen Feststellung, daß 'das Kirchengut eingezogen' wurde, und konstatiert ganz allgemein: 'Bei der Notwendigkeit, die großen Verschiedenenheiten zwischen den nunmehr vereinigten Landesteilen zu einer Ausgleichung zubringen, war vorübergehend eine Diktatur nicht zu vermeiden'". Eine vereinigte Gleichheit aller wird ohne kommunistische Diktatur von wenigen über Sonstige eben auch nicht auskommen, wie die bisherigen Versuche zeigen. Wer wundert sich da noch über einen Leidartikler ("Die Lage ist gar nicht so schlecht") , welcher Sprüche von anno Tobak wiederauferleben lässt angesichts der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten: "Viele Gewissheiten sind ins Rutschen gekommen, doch die Bundesregierung bietet weder Orientierung noch festen Kurs in dieser Krise. Wie sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest: 'Wenn das Schiff in den Sturm gerät, ist der Kapitän wichtig. Bei ruhigem Wetter ist es egal, ob er auf der Brücke ist'. Wen er damit wohl gemeint hat?" Nun, da ziehen wir gleich einmal die "Spaichinger Stadtchronik" zu Rate: "Der Spaichinger Stadtpfarrer Hepp sollte recht behalten, als er 1932 für das Zentrum wahlkämpfend als Präses des Kathoischen Arbeitwervereins ein 'Bild' grauenhafter Zukunftspoitik' entwarf. Katholiken, die einer Partei wie der NSDAP die Stimme gäben, müßten es sich gefallen lassen, daß man sie als geistig nicht vollwertig ansehe oder sie hätten vom Katholizismus nicht mehr als den Taufachein oder fielen unter das Urteil_ 'Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber'!... Nach Hitlers Berufung zum Reichakanzler am 30, Januar 1933 .. mutmaßte Stadtpfarrer Hepp angesichts Hitlers Machtübernahme, bei enem Kapitän frage sich niemand nach
der Parteizugehörigkeit, wenn er das Schiff nur glücklich in den Hafen bringe". Ja, so san's die Menschen. Hänschen muss früh lernen, was sich als Hans gehört, Nachbarschaftshilfe von nebenan: "Präventionstheater zu Medienkompetenz - Auftaktveranstaltung für Projekt zur Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern - Das Landratsamt Rottweil veranstaltet ein Präventionstheaterstück zum Thema Medienkompetenz für Schülerinnen und Schüler am Mittwoch, 20. März, von 14.30 bis 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Laut Mitteilung würde gerade bei Kindern der Medienkonsum stetig steigen. Um Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Eltern und Kinder für das Thema Medienkompetenz fit zu machen, habe das Gesundheitsamt des Landratsamtes Rottweil in Kooperation mit der Gesundheitskasse AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg ein Projekt zur Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern im Landkreis aufgelegt. Das 40-minütige Präventionstheaterstück '@Ed und ich' sei die Auftaktveranstaltung für das Projekt und richte sich an Schülerinnen und Schüler der dritten und vierten Klasse. Es solle im Anschluss an die Aufführung in den Klassen theaterpädagogisch nachbereitet werden. Die Geschichte handelt von der jungen Leonie, die von ihrer Oma ein Tablet zum Geburtstag geschenkt bekommt. Dabei kommt die Achtjährige auch in Kontakt mit den Risiken und Gefahren der digitalen Welt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg begibt sich ebenfalls irgendwie auf feministischen Volkserziehungstrip: "Weder faul noch dumm - Hinter Matheschwäche steckt oft Dyskalkulie - Grundschulrektorin Christina Hermann will das Problem an ihrer Schule jetzt angehen - Für immerhin ein Fünftel aller Grundschulkinder ist der Umgang mit Zahlen im Fach Mathematik eine Qual. Sie quälen sich am Anfang und dann in allen weiteren Schulstufen. Nicht umsonst ist Mathe eines der 'Hass-Fächer' für viele Schülerinnen und Schüler. Der Grund ist aber nicht, dass sie unwillig, faul, weniger intelligent oder weniger fähig zu logischem Denken sind, sondern, dass sie an Dyskalkulie, also Rechenschwäche, leiden". Komisch, dass man als ehemaliger Lehrer und Schulleiter nichts davon gehört hat, dafür aber Menschen verschiedener Intelligenz begegnete und Dummheit ganz was Natürliches ist. Liegt's vielleicht an der Gehirnnahrung? Da hat Botin auch was, Essen gerädert: "Zwei Spaichinger setzen ein kulinarisches 'i-Dipfele' - Sascha Morgenstern und Mark Ulrich füllen eine offensichtliche gastronomische Marktlücke...Manche Gaststätten haben wegen Personalmangels eingeschränkte Zeiten. Aber der Hauptgrund ist: Sie werden weniger". Kurzer Sinn vor langem Herumgerede: Spaichingen steigt auf den Imbisswagen. "Das Angebot reduziert sich zusehends mehr: Döner, Pizza, Burger, Asiatisches sind die Hauptspeisen. Aber jetzt setzen Zwei ein 'i-Dipfele' in die kulinarische Landschaft". Was ist nun, frau? Die Werbung. Über eine habe Seite! Das würde aber kosten. Gibt niemand mehr Zeitungsanzeigen auf? "Imbiss muss nicht das sein: standardisiert und meist eher ungesund. In Ländern des Nahen Ostens oder in Asien sind die Imbisse von der Essensqualität meist definitiv echte Restaurants. Die Imbisskultur dort kommt langsam auch bei uns an. In Bangkok habe eine fast 80-jährige Streetfoodverkäuferin sogar einen Michelin-Stern bekommen, sagt Sascha Morgenstern... Es ist sehr professionell aufgezogen, von dem picobello geführten, gemieteten Imbisswagen über die Küche, die an den Nicht-Schießtagen im
Schützenhaus benutzt wird über Dienstkleidung mit Logo, einer Homepage, auf der man später, wenn es stationär losgeht, bestellen und bezahlen kann, bis hin zu Kartenzahlung am Imbisswagen und dem ganzen Einkaufs- und Vermarktungskonzept, das später auch vielleicht einen 24-Stunden-Automaten für regionale Besonderheiten vorsieht, und dass Kunden Waren der Metzgerei Becker dort bestellen und sie von den beiden I-Dipfele mit abgeholt werden. Denn alle Fleisch- und Wurstwaren werden von Becker bezogen. Überhaupt ist alles möglichst regional eingekauft, was auch ganz transparent kommuniziert wird". Spaichinger Kulinarik. Wozu Restaurants? DDR brauchte auch keine privaten. Aber nun: "Das Sozialsystem kommt ins Wanken - Viele junge Arbeitnehmer könnten aus Deutschland abwandern - Ohne massive Reformen droht innerhalb der kommenden Jahrzehnte der Kollaps der sozialen Sicherungssysteme und damit das Ende des Sozialstaats in Deutschland. Zu diesem düsteren Ergebnis kommen die Wirtschaftswissenschaftler Christian Hagist von der WHU Otto Beisheim School of Management und Stefan Fetzer von der Hochschule Aalen in einem Gutachten, das sie im Auftrag der Wirtschaftsverbände 'Die Familienunternehmer' und 'Die jungen Unternehmer' angefertigt haben". So jung sind diese auch nicht mehr, aber kriegerisch gewappnet für die EUdSSR gegen Russland: "Interview: 'Die Naivität muss enden!' - FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von Kanzler Scholz ein Ja zur Lieferung des Taurus an die Ukraine". Sagt sie von frau zu frau und Ex-Priester. Wie's ausgehen kann, tönt's aus Bayern: "Drama um den Geschichtenerzähler - Das Gymnasium in Pullach bei München will sich von seinem Namensgeber Otfried Preußler trennen. Der berühmte Kinderbuchautor hatte als junger Mann einen Nazi-Roman geschrieben. Nun werden aber vor allem die Verantwortlichen der Schule für ihr Vorgehen abgekanzelt... 2013 ist der große und allseits bekannte Kinderbuchautor gestorben, er wurde 89 Jahre alt. Unter seinem Namen ist die Skulptur eines Kindes, das auf einem Stein sitzt und - liest. Scheinbar hatte Preußler alles für die Nachwelt geregelt, sein Nachlass wurde anlässlich seines 90. Geburtstages feierlich der Berliner Staatsbibliothek übergeben - 134 Umzugskartons.. Eine Schule in Bayern will sich nun von Preußler distanzieren, der nach dem Zweiten Weltkrieg sein Leben in Rosenheim verbracht hatte, also auch in Bayern. Grund ist sein Umgang mit einem Nazi-Buch: 'Erntelager Geyer', ein Jugendroman, der die Hitlerjugend glorifiziert - verfasst im Winter 1940/41 von Otfried Preußler. Das Otfried-Preußler-Gymnasium in Pullach bei München hat Ende Januar offiziell den Antrag auf eine 'Rückbenennung' gestellt und will nur mehr 'Gymnasium Pullach' heißen. Preußler soll gelöscht werden. Dabei ist die Schule erst 2014 zum Otfried-Preußler-Gymnasium geworden". Grün hat keine Vergangenheit? Hat Nichts mit nichts zu tin? "Krankenhäuser in der Klemme - Durchs Transparenzgesetz erhalten Patienten bessere Einblicke - Doch alte Probleme bleiben". Ohne Gesundheit ist alles nichts. Erwachsene brauchen Märchen: "Noch 100 Tage ... hält die Ampel, wenn weiter so gestritten wird? Nein, das wäre trotz der Probleme beim Zusammenspiel eine böse Interpretation dieses Fotos vom Mittwoch. Anlass für diese Aufnahme von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Vizes Robert Habeck (Grüne/links) und Christian Lindner (FDP/rechts) samt Bällen war die Tatsache, dass - gerechnet vom gestrigen Mittwoch - in exakt 100 Tagen die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland beginnt". Kein Tag mehr ohne einen grinsenden Olaf und dann sogar sein Dreigestirn. Mehr linksgrüne Propaganda in einer regierungsfrommen Medienwelt geht nun wirklich nicht. Scherz muss sein: "Konjunkturaufschwung verschiebt sich - Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose - Präsident Fuest zweifelt an Ampel-Rentenpaket". Wie sagte die Leidplanke, als sie flach lag? "Die Lage ist gar nicht so schlecht". Warum 100 Tage warten, Toren schießen täglich Selbsttore.
Flüchtender "Flüchtling"
Villingen-Schwenningen (ots) - Am Mittwochmorgen gegen 6.30 Uhr hat die Polizei in der Schildmalergasse einen Mann festnehmen können, der kurz zuvor mit einer spektakulären Aktion vor ihr geflüchtet war. Gegen einen 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen lag ein Abschiebehaftbefehl vor, da sich der Mann mit falschen Personalien die Einreise nach Deutschland erschlichen und mehrere Straftaten begangen hatte. Als ihn die Polizei in seiner Wohnung im 2. Stock abholen wollte, entzog er sich der Festnahme durch einen Sprung aus einem offenen Fenster auf ein Garagendach. Von dort aus flüchtete er über einen Innenhof in angrenzende Gärten, wo es den Beamten schließlich gelang, ihn festzusetzen. Sie führten ihn einem Haftrichter beim Amtsgericht Konstanz vor, der die Haft des 24-Jährigen zum Zwecke der Abschiebung anordnete.
(Polizeipräsidium Konstanz)
Millionenprojekt
Startschuss für Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes
Gemeinderat und Oberbürgermeister Michael Beck haben die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes eingeläutet. (Foto: Stadt Tuttlingen)
Für rund 15 Millionen Euro beginnt nun die Sanierung des Bahnhofs. Diese soll in rund eineinhalb Jahren abgeschlossen sein. Das ist nur der Beginn größerer Bauarbeiten.
(Schwäbische Zeitung. PiffPaff. Wann werden sie treffen?)
Klavier, Posaune & Co.
Sieben Tipps, um ein Instrument zu lernen
Erst ist die Begeisterung für das neue Instrument groß, dann schwindet die Lust zum Üben. Zwei Musiker verraten, wie Schüler dranbleiben und was Eltern tun können.
(Schwäbische Zeitung. Frau hat Töne aus der Stadt dergl.)
Protest auf der Straße
Agrardiesel Nebensache bei Demo: Bisherige Initiatoren distanzieren sich
Am Samstag gibt es erneut eine Traktoren-Demo in Tuttlingen. Dazu wird in den Sozialen Medien mobilisiert. Organisator ist ein Rechtsanwalt, der auch Fälle aus Biberach vertritt...Hans-Peter Thiel aus Renquishausen, ein Nebenerwerbslandwirt, ist wie beim letzten Protestzug der Organisator...Neben Thiel wird auch Rainer Schad, Rechtsanwalt aus Tuttlingen, eine kurze Rede halten, sagt der Organisator. Schad berät derzeit mehrere Demonstranten der Proteste in Biberach, bei der eine Veranstaltung der Grünen nach Ausschreitungen abgesagt werden musste, so die Augsburger Allgemeine Zeitung...
(Schwäbische Zeitung. Linksgrüne mutmaßlich regierungskonforme Propagandamedien wollen nicht berichten, was in diesem Landlos ist unter Spalterflagge. Eine Demaskierung.)
Gegen den „Green Deal“
Polen: Tausende Bauern demonstrieren in Warschau
In der polnischen Hauptstadt Warschau haben tausende Bauern gegen die EU-Landwirtschaftspolitik und den Import günstiger ukrainischer Produkte demonstriert. Mit Traktoren blockierten sie die Straßen der Stadt und zogen mit Tröten, Sirenen und Pyrotechnik vor das Büro von Ministerpräsident Donald Tusk, berichtet die Zeit. Auf einem Plakat hieß es: „Ich will Bauer sein, kein Sklave Brüssels“. Ziel der Landwirte ist der Rückzug Polens aus dem „Green Deal“ der EU. Das Maßnahmenpaket, angeführt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sieht Einschränkungen in allen Wirtschaftsbereichen zum Schutz des Klimas vor. Die Demonstranten kritisieren die damit einhergehenden Kosten als zu hoch...
(Junge Freiheit. Kannitverstan in TUT?)
Bilanz
Bei Lahrer Mittelstands-Unternehmen herrscht trübe Stimmung
Die Sprecher der mittelständischen Industrieunternehmen in Lahr sehen mit Sorge in die Zukunft. Die Umsätze der Mitglieder sind zurückgegangenen, die Aussichten seien bescheiden..
(Badische Zeitung. Sieht's denn bei der BZ besser aus, wo laut swr einige Leute das Unternehmen verlassen müssen? "Zu hohe Kosten - Redaktion schrumpft: Die Badische Zeitung muss etliche Stellen abbauen...Die Badische Zeitung will nun Einsparungen vornehmen und plant, in der Gesamtredaktion zwischen 20 und 24 Stellen abzubauen. Sie will älteren Mitarbeitenden anbieten, "gegen entsprechende Ausgleichszahlungen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen", so die BZ-Chefredaktion. Aufhebungsverträge sollen in diesem Zusammenhang aktuell keine Rolle spielen, heißt es weiter". Trotzdem weiterhin linksgrüne Jubel-Trubel-Heiterkeit?)
Neue Tourismus-Attraktion
In Lahr soll ein riesiger Surfpark entstehen
Der Internetauftritt ist hochprofessionell und ansprechend: Unter surfield.de wird „eine einzigartige Sport-, Erholungs- und Freizeitdestination“ angepriesen, die nicht nur Spaß machen soll, sondern offenbar auch großen Wert auf Nachhaltigkeit legt. Bildreich wird dargestellt, wie ein Tag in „Surfield“ aussieht, mit Action, Wellness, Arbeitsmöglichkeiten und Events. Der Haken: Den Surfpark gibt es noch gar nicht. Erst ganz unten auf der Homepage erfährt der unbedarfte Besucher, dass es sich um ein Projekt handelt, das sich noch in Planung befindet, und für das die Verantwortlichen noch einen Standort suchen. Dazu, heißt es, sei man in „Abstimmung mit Kommunen“. Tatsächlich aber gibt es einen Favoriten: Lahr.
(Lahrer Zeitung. Nichts ist so schnell in Lahr begonnen wie gesponnen. Und wo kommt der Strom dazu her?)
Instinktlos
Kanzler und Parteivorsitzende haben getafelt, und wie
Von Josef Kraus
Das Örtchen Baiersbronn im Schwarzwald ist ein Pilgerort für Feinschmecker, auf den die Sterne der diversen Führer für besten Genuss geradezu herabregnen. Es ist der richtige Ort für ein Spitzentreffen von SPD-Kanzler und SPD-Vorsitzender. Bekanntlich gibt es in Berlin nur Curry-Wurst. Der Ausflug lohnt also....Deutschland im März 2024: Das ist aber auch, wenn Bundeskanzler Scholz (SPD) zusammen mit der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken am Montag, 4. März, im Hotel „Sackmann“ in Baiersbronn-Schwarzenberg tafelt und dafür laut Lokalpresse selbst (!) ein 8-Gänge-Menü zusammengestellt hat. Und dieses Menü sah so aus: – Wachtelkotelette mit Gänseleber
– Meerwolf Yuzu – Winterkabeljau mit Joghurt – Lachsforelle neben Verbene-Essigtempura und Portulakkartoffeln – Champagner-Kutteln – Kobe Beef – Bleu D‘ Auverne – Fenchel Sauerrahmeis – Geeister Pina Colada... Für Nicht-Kanzler-Gäste weist das Hotel für ein – allerdings etwas weniger komfortables – Menü einen Preis von 228,00 Euro plus Weinbegleitung von 100,00 Euro aus..
(Tichys Einblick. Jesus war laut Bibel ein Fresser und Säufer. Warum den letzten Sozis ihrer Art nicht auch einmal was gönnen? Und dann ab nach Wandlitz.)
KI-Projekt gegen Rechtsextremismus
Hier liest Adolf Hitler die Nachrichten - dahinter steckt wichtige Botschaft
Rechtspopulisten gewinnen in vielen Ländern Europas zunehmend an Einfluss. Um die Bürger wachzurütteln und darauf aufmerksam zu machen, greift der Verein „Laut gegen Nazis“ zu einer drastischen Maßnahme. Dieser präsentiert nun einen Videopodcast, der von Adolf Hitler moderiert wird. In „Der Wake-Up Call“ werden Themen wie rechte Gewalt an Schulen bis hin zu rassistischen Polizisten behandelt. Die Nachrichten stammen aus Qualitätsmedien, die bisher keine große Aufmerksamkeit bekommen haben. Während die Kamera an den KI-Diktator heranfährt, erklärt dieser: „Guten Morgen und Willkommen bei den Nachrichten, die Sie schon 100 Mal überhört haben. Heute widmen wir uns einer Nachricht aus der Gaming Welt. Der saarländische Rundfunk berichtet, wie Rechtsextreme ihre Ideologie über Videospiele vermitteln. In dem Artikel wird von einem neuen Spiel berichtet, herausgegeben von dem rechten Verein „Ein Prozent“ und der Identitären Bewegung. Viele Experten würden mit Sorge betrachten, dass die Gaming Szene von Rechtsextremen vereinnahmt wird.“ Der deutsche Schauspieler Rauand Taleb, bekannt aus der Erfolgsserie „4 Blocks“, wurde mit KI-Technik in den Diktator verwandelt...
(focus.de. Die Botschaft heißt Unbildung. Hier zeigt sich total fehlende natürliche Intelligenz von linksextremistischen Linksgrünen und ihren Medien. Herr Burda, aufwachen! Die Nazis waren links, müssten Sie aus Offenburg noch wissen, wenn sie mal eine Schule besucht haben.)
Übungsflug wegen Technikproblem abgebrochen
Eurofighter aus Bayern musste auf Stuttgarter Flughafen landen
Ein Eurofighter der Luftwaffe aus Bayern hat am Mittwoch wegen technischer Probleme einen Übungsflug abbrechen und außerplanmäßig am Stuttgarter Flughafen landen müssen. "Es ist niemand zu Schaden gekommen", teilte die Luftwaffe am Mittwoch via X, vormals Twitter, mit. Zuerst hatte die "Bild" über die Landung berichtet.
(swr.de. Wo blieben die grünen Abfangjäger von THE ÄLÄND?)
Haltungsbedingungen in Putenmast-Betrieb
VGH in Mannheim: Tierschützer verklagen das Land Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) beschäftigt sich am Donnerstag mit einem Putenmast-Betrieb aus Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall). Der Verein "Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg" hatte wegen der aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände auf dem Hof die Veterinärbehörde des Landkreises eingeschaltet.
(swr.de. Mangelnde Luftüberwachung?)
Prozessauftakt am Heidelberger Landgericht
Vermeintliche Liebe: Prostituierte soll Freier um 1,8 Millionen Euro betrogen haben
Eine 31 Jahre alte Frau muss sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Heidelberg verantworten, weil sie einen Mann um rund 1,8 Millionen Euro betrogen haben soll. Sie soll im Frankfurter Rotlichtmilieu als Prostituierte gearbeitet haben und den Mann dabei kennengelernt haben. Der wohlhabende 60 Jahre alte Freier habe sich in die Prostituierte verliebt, heißt es in der Anklage.
(swr.de. Liebe verboten? Die hat immer ihren Preis.)
Ergebnislose Verhandlungsrunden
Ärztegewerkschaft ruft für Montag zum Warnstreik an Unikliniken in BW auf
Patientinnen und Patienten müssen sich in der kommenden Woche an den Unikliniken im Land auf längere Wartezeiten und die Verschiebung nicht dringender Operationen einstellen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ruft Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm am Montag zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Grund für den Warnstreik seien vier ergebnislose Verhandlungsrunden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Zuletzt hatten die Ärztinnen und Ärzte am 30. Januar 2024 gestreikt.
(swr.de. Was ist mit dem Hippokratischen Eid?)
2024 ist das "Jahr der Nachricht"
SWR spricht sich für reflektierten Umgang mit KI im Journalismus aus
Der SWR will das Jahr 2024 gemeinsam mit anderen Medienhäusern zum "Jahr der Nachricht" machen, um zu zeigen, wie wichtig gut recherchierte Informationen sind. Dies hob der SWR-Intendant und ARD-Vorsitzende Kai Gniffke bei der Vorstellung der Programmhöhepunkte dieses Jahres hervor. Gniffke sprach sich dabei auch für einen reflektierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Journalismus aus. Bei allem Bewusstsein für die Herausforderungen durch KI müsse der SWR auch ihre Chancen nutzen, sagte Gniffke beim "Jahrespressegespräch" am Mittwoch in Stuttgart. Moderiert wurde es von Nadia Kailouli, dem neuen Gesicht des SWR Investigativmagazins "Report Mainz".
(swr.de. Zeitung ist Nachricht, aber sprichwörtlich eine Lügnerin. KI ersetzt doch locker NI, oder etwa nicht?)
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Bundesrechnungshof
Der vernichtende Sonderbericht zur Energiewende
Der Bundesrechnungshof schreibt in einem Bericht, die Regierung gefährde die Stromversorgung, die Netzagentur sei nicht zuverlässig, der Standort leide. Es scheint, als sei die Behörde die letzte, die den wahren Stand der Energiewende erkennt.
(welt.de. Wer den Unterschied zwischen BRD und DDR nicht merkt, ist tot. Abschließend heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofes, welcher sich einer gescheiterten "Energiewende" ebenso bedient wie des falschen Begriffs von "Erneuerbaren":
Abschließende Würdigung und Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes zur Bezahlbarkeit von Elektrizität
Das BMWi muss bestimmen, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität versteht. Es muss anhand von Indikatoren festlegen, bis zu welchem Niveau Strom als preisgünstig gilt. Das BMWi sollte anstreben, das System der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile grundlegend zu reformieren. Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren. Im europäischen Vergleich weisen die deutschen Strompreise bereits oft einen Höchststand auf. Dabei machen die staatlich geregelten Preisbestandteile etwa 75 % des Preises aus; staatlich geregelte Preisbestandteile bestimmen und treiben die Preisentwicklung. Die bisherigen Bemühungen des BMWi haben diesen Trend nicht grundlegend aufhalten können.
Zu den Aufgaben des BMWi als Wirtschaftsministerium gehört es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten. Es soll durch Fördermaßnahmen für Technologien, den Mittelstand sowie den Energie-und Außenwirtschaftsbereich Impulse setzen für dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand. Damit soll es auch einen Beitrag leisten, um die nachhaltige Wettbewerbsfähig-keit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern.102 Für Mittelstands-, Innovations- und Technologieförderung waren 5,4 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Der Trend der weiter steigenden Strompreise muss durchbrochen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern und die finanzielle Tragfähigkeit der Unternehmen und privaten Haushalte nicht zu überlasten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die energiepolitischen Maßnahmen des BMWi seine wirtschaftspolitischen Ziele gefährden und die Haushaltsmittel für Mittelstands-, Innovations- und Technologieförderung ihre Wirkung verfehlen.
Der Bundesrechnungshof teilt die Einschätzung des BMWi, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit nicht pauschal anhand eines Indikators oder Zielwerts beantwortet werden kann. Er bleibt aber dabei, dass das BMWi bestimmen muss, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität versteht. Es muss dazu geeignete Indikatoren heranziehen und Zielwerte festlegen, damit erkennbar wird, bis zu welchem Niveau Strom als preisgünstig gilt. Der Bundesrechnungshof stimmt mit dem BMWi darin überein, dass Stromspeicher nur eine von mehreren Möglichkeiten sind, Ausfallarbeit zu vermeiden und negativen Strompreisen
entgegenzuwirken. Der Ausbau von Stromspeichern bildet aber ein weiteres Potenzial für erhebliche Kostensteigerungen, soweit die entsprechenden Investitionen ebenfalls auf die Letztverbraucher umgelegt werden.
All das zeigt, wie bedeutend es für eine preisgünstige Stromversorgung ist, dass die verschiedenen Elemente der Energiewende – bedarfsunabhängige Erzeugung mit Erneuerbare-Energien-Anlagen, Netzausbau und Speichermöglichkeiten von überschüssigem Strom – aufeinander abgestimmt sind, damit die Letztverbraucherpreise für Elektrizität nicht noch weiter steigen. Das jetzige Energiepreissystem mit seinen Entgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen trägt absehbar zu immer höheren Strompreisen bei. Alle bisherigen Bemühungen haben diese Entwicklung nicht gestoppt. Verschärft wird der Trend durch die sich abzeichnende, weitere Erhöhung der Nachfrage nach Strom, beispielsweise durch die Wasserstoffstrategie und die Sektorkopplung, d. h. die Einbeziehung insbesondere der Sektoren Wärme und Verkehr in die Energiewende. Dies kann zusätzlich zu einer deutlichen Erhöhung der marktgetriebenen Preisbestandteile führen.
Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die finanzielle Tragkraft der letztverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2016 müssen in den Jahren 2000 bis 2025 rund 520 Mrd. Euro (nominal) einschließlich der Netzausbaukosten für die Energiewende im Bereich der Stromerzeugung aufgebracht werden.
Der Bundesrechnungshof bekräftigt deshalb seine Auffassung, dass es nicht vorrangig Ziel sein kann, die Energiewende „um jeden Preis“ umzusetzen. Er empfiehlt dem BMWi erneut, zu prüfen, wie es eine umfassende Preisreform vorantreiben kann, um den Letztverbrauchern künftig eine absehbare und tragbare finanzielle Belastung zuzumuten. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, das System der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen grundlegend zu reformieren. Ziel der Bundesregierung muss eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität sein, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
Gleichzeitig kommt es darauf an, die richtigen Anreize zu setzen, Energie zu sparen und den CO2 -Ausstoß zu verringern. Dies würde dem zentralen Anliegen der Bundesregierung entsprechen, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungsicherheit und Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu brinen. Der Große Senat des Bundesrechnungshofes hat diesen Bericht am 16. Februar 2021 beschlossen.
"Generationenkapital"
Rente von der Börse ist eine gute Idee – aber so machen Lindner und Heil die Rentner ärmer statt reicher
Christian Lindner und Hubertus Heil haben eine neue Idee zur Finanzierung der Rente: Geld soll in einer Stiftung angesammelt und an den Börsen investiert werden, die Gewinne daraus sollen dann die Renten erhöhen. Eine gute Idee. Aber die Fehler liegen in der Finanzierung – und machen die Rentner Aber die Fehler liegen in der Finanzierung – und machen die Rentner ärmer statt wohlhabender.
VON Roland Tichy
..Bei der Rente muss man klotzen, nicht kleckern, denn die Gesamtausgaben für die Rentenversicherung betragen rund 370 Milliarden Euro. Pro Jahr, und sie werden auf über 800 Milliarden bis 2045 ansteigen..
(Tichys Einblick. Sind Hütchen-Spiele nicht verboten? Ist Lindner der richtige Mann für Geld mit seiner privaten Pleite?)
Worum es den Anti-Tesla-Terroristen wirklich geht
Gunnar Schupelius kommentiert den gegen das Tesla-Werk bei Berlin gerichteten Brandanschlag
Die Zerstörer der Stromversorgung von Tesla gingen gezielt vor und haben viele Sympathisanten. Sie nennen sich „Vulkangruppe“ und kündigen an, dass sie die Tesla-Werke sabotieren und zur Aufgabe zwingen wollen. Ihr Bekennerschreiben ist wirr und aggressiv zugleich. Sie hätten ein „Leuchtfeuer gegen Kapital, Patriarchat, Kolonialismus und Tesla entzündet“, schreiben sie. Die Erde werde „vergewaltigt“ durch „neoliberale und patriarchale und neokoloniale Raubtierkapitalisten“, durch „Technofaschisten“. Damit meinen sie den Firmeninhaber Elon Musk und seine Mitarbeiter. Es ist eine Orgie der Worthülsen aus dem Fundus des Steinzeitmarxismus. Der Text erinnert an die endlosen Phrasen in den Bekennerbriefen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), deren letzte Mitglieder noch auf der Flucht sind. Und genau so, wie es die RAF ernst meinte und Manager und Politiker erschoss, so meinen es die militanten Mitglieder der „Vulkangruppe“ ernst damit, Tesla zu zerstören...
(bild.de. Was ist es anderes als Steinzeitmarxismus, wenn allerletzte geistig Arme für Demokratie und Menschenrechte marschieren, weil die rechts sind?)
Umfrage
Kaum jemand will für Deutschland zur Waffe greifen
Was machen, wenn Deutschland angegriffen wird? Zur Waffe würden dann nur die wenigsten greifen. Besonders Ostdeutsche, Frauen und Anhänger einer Partei lehnen es laut einer Umfrage ab, die Bundesrepublik zu verteidigen. Nur eine Minderheit der Deutschen wäre bei einem Angriff auf die Bundesrepublik bereit, das Land zu verteidigen. 19 Prozent der Befragten gaben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer an, Deutschland „auf jeden Fall“ verteidigen zu wollen. Weitere 19 Prozent wollen dies „wahrscheinlich“ tun... So würden am ehesten noch Anhänger von Union, FDP und AfD Deutschland auf jeden Fall oder wahrscheinlich verteidigen. Bei CDU/CSU sind es 49 Prozent, bei den Liberalen 45 Prozent und bei der AfD 43 Prozent.
Am geringsten ist die Lust, die Bundesrepublik selbst zu verteidigen, bei den Grünen. 61 Prozent lehnen dies ab, nur 35 Prozent würden dies auf jeden Fall oder wahrscheinlich machen. Bei der Regierungspartei SPD wären 38 Prozent bereit, zur Waffe zu greifen, 59 Prozent lehnen dies eher oder völlig ab...
(Junge Freiheit. Wer hat denn 1989 die DDR 00 verteidigt?)
Nach Abhör-Skandal
Im Ausland tobt die Wut auf Deutschland: „Sollten einige Köpfe rollen“
Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus von Russland abgehört werden konnte. Im Ausland ist man sauer über den Vorfall. Der Fehler gehe auf einen Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. Er habe sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ eingewählt, also Mobilfunk oder Wlan. Dass ein russischer Spion an dem Gespräch teilgenommen hat, ohne bemerkt worden zu sein, schloss Pistorius aus.
(focus.de. Medienskandal der drei Affen. Deutschland und die Obergefreiten. Die können es weit bringen. Weniger das Land. Ist das Gehampel nicht ein Ampel-Missverständnis?)
Gescheiterte Ministerpräsidentenkonferenz
Das Beschlusspapier des Migrationsgipfels ist der Gipfel der Verweigerung
Von Alexander Wallasch
Gestern (Mittwoch) trafen in Berlin die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum sogenannten Migrationsgipfel zusammen, andere Medien schreiben stur von einem Flüchtlingsgipfel, so wie sie immer noch Flüchtling sagen, statt Zuwanderer oder Migrant... Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Türken, auch die Ukrainer machen Sorgen, denn sie sind nicht in dem Maße arbeitswillig, wie sich das die Politik erhofft hatte, das Bürgergeld soll deshalb wieder gestrichen und die schmalere Asylgrundversorgung greifen, wie ein hochrangiger FDP-Politiker im Vorfeld des Treffens vorgeschlagen hatte. Allgemein kann festgestellt werden, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem Wunsch der Politik, ein behauptetes demografisches Defizit mit den Zuwanderern abbauen zu wollen .. und der Tatsache, dass Asyl rechtlich immer nur ein Schutzaufenthalt auf Zeit ist und keine dauerhafte Ansiedlung. Der Bundeskanzler wünscht sich 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer wollen auf 60.000 im Jahr begrenzen...
(Tichys Einblick. Lügenbeutler am Werk. Ist illegale Einwanderung nicht kriminell?)
Politisches Selbstverständnis
Welche Demokratie meint ihr?
Wenn Gewerkschaften und andere linke Gruppen im Gleichschritt mit Regierungsparteien durch populistische Protestaufmärsche „ihre Demokratie“ verteidigen wollen, ist Vorsicht geboten. Denn im Marxismus ist die Demokratie nur ein Akklamationsbudenparlamentarismus zum Abnicken bereits gefaßter Beschlüsse, die nicht mehr zur Disposition stehen.
(Junge Freiheit. Marsch der grünen Kommunisten durch die "cdu".)
Großbritannien senkt Sozialabgaben
– und konterkariert damit die deutsche Methode
Die britische Regierung hat deutliche Steuersenkungen angekündigt. Schatzkanzler Hunt will vor allem bei den Sozialabgaben sparen. Damit geht Großbritannien einen komplett anderen Weg als Deutschland.
(welt.de. Die haben die Welt schon einmal vor Made in Germany gewarnt.)
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NACHLESE
Roger Letsch
Wer die Demokratie wirklich rettet
Demokraten-Darsteller versuchen, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu retten. Doch Gerichte und Institutionen wachen langsam auf – vom Supreme Court in USA bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Wie sich Gesten gleichen! Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde von wackeligen Regierungen hinter dem Zenit ihrer Amtszeit und mäßigen Aussichten auf Wiederwahl die Demokratie für in Gefahr erklärt. Deshalb muss die Demokratie nun in Deutschland, Kanada und den USA rasch in Sicherheit gebracht werden und sich unter dem Schutz beherzter Demokraten davon erholen, missbraucht zu werden. Was man jetzt brauche, sei eine Art Moratorium, eine Atempause, eine kurze Schutzhaft für die Demokratie. Und natürlich Platzverweise für jene, die das Versprechen auf Teilhabe am Ideenwettbewerb etwas zu wörtlich genommen haben...
(achgut.com. Undemokraten im Knusperhäuschen sagen, sie retten Demokraten. Überall ist Hameln.)
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Leuchtreklame:
Frankfurt am Main wünscht „Happy Ramadan“
Von MANFRED ROUHS
Am Sonntag beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan. Der möge dieses Jahr „happy“ werden, wünscht die Stadt Frankfurt am Main per Leuchtreklame in der Fußgängerzone Ortsansässigen und Touristen, von denen ein im Straßenbild der Mainmetropole durchaus sichtbarer, nicht unerheblicher Anteil muslimischen Glaubens ist. Die Aktion wird in der regionalen Öffentlichkeit mit der christlich geprägten Weihnachtsbeleuchtung verglichen. Aber diesbezüglich gibt es wichtige Unterschiede. Die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren private Verbände des Frankfurter Einzelhandels. Die Ramadan-Beleuchtung dagegen finanziert der Steuerzahler aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses vom Juni 2023 (PI-NEWS berichtete). Von einer „Gleichbehandlung der Religionen“ kann also keine Rede sein: Die Stadt Frankfurt am Main fördert einseitig Muslime und diskriminiert Christen (nicht religiös, aber jedenfalls ökonomisch). „Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte 2010 CDU-Bundespräsident Christian Wulff. Der allerdings schrieb die Losung von seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble ab, der sie bereits 2006 anlässlich einer Islamkonferenz in die Welt setzte. Die Frankfurter CDU dagegen fürchtet offenbar den Konkurrenzdruck der AfD so sehr, dass sie sich jetzt im Rat der hessischen Landeshauptstadt vom „Happy Ramadan“ distanziert und offenbar um ein multikulti-kritisches Image bemüht ist. Die kommenden Wahlen lassen grüßen! Gesund ist das muslimische Fasten übrigens nicht. Kein Arzt, dem seine Approbation lieb ist, wird seinen Patienten empfehlen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Getränke zu verzichten. Vorteile für die tägliche Kalorienbilanz der Fastenden ergeben sich nicht, wenn sie sich nach Sonnenuntergang den Bauch vollschlagen. Und ein reinigender Autophagie-Prozess beginnt erst nach 16 bis 24 Stunden und erreicht seinen Höhepunkt nach 72 Stunden Verzicht auf Nahrungsaufnahme. So lange wird im Ramadan nicht gefastet. Nüchtern gesehen bedeutet also der Ramadan nichts als eine weitere, vermeidbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems. Religiös betrachtet mag das Ganze Ansichtssache sein – aber staatlich förderungswürdig ist ein solches Verhalten zweifellos nicht.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ein Land, das Rekordaustritte aus den Kirchen verzeichnet, in dem man Weihnachtsmärkte zu „Wintermärkten“ umbenennt und eine Kita den Weihnachtsbaum verbannt, schleimt sich ausgerechnet an eine Religion heran, die mit unseren Werten und unserer Freiheit wenig bis nichts zu tun hat und Frauen, Juden, Homosexuelle und „Ungläubige“ geringschätzt, um das Mindeste zu sagen. Ist es nur Naivität oder steckt da nackte Angst dahinter? Eine „Islamisierung des Abendlandes“ (man erinnert sich an die Hysterie wegen PEGIDA) findet ja angeblich nicht statt. Also doch nur Zeichen setzen. Wer weiß, vielleicht nimmt Ricarda Lang aus Solidarität bis zum 9. April auch nur im Dunkeln feste Nahrung zu sich, schließlich leben wir im Jahr 1443, nicht wahr? Houellebecq lässt jedenfalls grüßen!
(Claudio Casula, achgut.com)
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Abschied von der Bühne
Warum Monika Gruber schon mit 52 in den Kabarett-Ruhestand geht
Die Kabarettistin Monika Gruber wird geliebt, nicht nur in Bayern. Aber Kollegen wollen nicht mehr mit ihr auf Fotos, weil sie als rechts gilt. Jetzt hört sie auf. Unser Autor, der die „Gruberin“ lange kennt, erklärt, was dafür den Ausschlag gab.
(welt.de. Deutschland lacht nicht mehr.)
Claudio Casula
Corona-Ticker (13): Wider die Verharmloser
Das Thema Corona ist in seinen Folgen für viele Menschen nach wie vor dramatisch, es wurden Leben und Existenzen vernichtet. Hier wichtige Meldungen aus den letzten Tagen und Wochen, die nicht untergehen dürfen. Es ist an der Zeit, erneut aktuelle Entwicklungen zu schildern, das krampfhafte Festhalten der Verantwortlichen in Politik, Medien und Wissenschaft am Narrativ zu dokumentieren, aber auch die kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen und den einen oder anderen Blick ins Ausland zu werfen, wo sich in Sachen Aufklärung mehr tut: in den USA, Großbritannien und Italien. ...Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler (oben im Bild), und der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getretene Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, haben das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten – für das Mittragen der offiziellen Corona-Politik unter Verzicht auf das Einhalten der üblichen Standards und das Pfeifen auf die eigentlichen Aufgaben. Man tut noch immer so, als sei alles bestens gelaufen, und die Verantwortlichen klopfen sich gegenseitig auf die Schulter...
(achgut.com. Ist Geistesschwäche auch eine Krankheit wie Matheblödheit?)
Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier:
Spitzenpolitikerinnen fordern Frau als nächstes Staatsoberhaupt
Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet 2027. Schon jetzt läuft die Debatte über seine Nachfolge. Aus mehreren Parteien kommt die Forderung nach einer Kandidatin.
(zeit.de. Ist die Schlucht noch nicht tief genug?)
Auf dem Rücken der Steuerzahler
Kippt der Emissionsbetrug beim E-Auto das EU-Verbrennerverbot? – Warum Kiew und Moskau den Krieg nach sechs Wochen nicht beendeten
Von Redaktion
Emissionsbetrug von null CO2 beim E-Auto hält nicht mehr ++ das „grünste“ Auto des Jahres 2024, ein Hybrid fährt bis zu 70 Kilometer rein elektrisch ++ „Migrationsgipfel“ von Kanzler und Ministerpräsidenten vertagt ++ Rezession: Wachstum höchstens noch 0,1 Prozent ++
(Tichys Einblick. Deutsche Glaubenswelten zerschellen am Boden der Tatsachen.)
Carsten Brennecke
JF-Interview: Dieser Anwalt treibt „Correctiv“ zur Weißglut
Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke vertritt Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen „Correctiv“. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT spricht er über das Verfahren, die damit einhergehende Öffentlichkeitsarbeit – und seine Mitgliedschaft bei den Grünen.
(Junge Freiheit. Recht muss ja nicht Unrecht sein.)
Auch historisch liegt er falsch
Regierungs-Berater verbreitet wirre These zu Tesla-Anschlag
Wer hat den Tesla-Anschlag begangen? Laut der Polizei waren es Linksextremisten und auch laut der linksextremen Szene waren es Linksextremisten. Ein Regierungsberater äußert nun eine andere Theorie. Könnnte es Alice Weidel gewesen sein? Oder Putin?
(Junge Freiheit. Ist Grün extrem dumm? Haben Bücher recht?)
Antrag in Bremen
AfD-Verbotsverfahren rückt näher
Bremen will bei der Prüfung eines AfD-Verbotes offenbar vorpreschen. SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt, die auch die Landesregierung stellen, wollen davon auch andere Bundesländer überzeugen – am besten noch vor den Wahlen im Osten.
(Junge Freiheit. Wo bleiben die Anträge gegen Kommunismus, dessen Wege mutmaßlich 100 MillionenLeichen pflastern?)
Seit 2019
In diesem Bundesland explodiert die Zahl der Einbürgerungen
Erstmals liegen für ein Bundesland Einbürgerungszahlen des vergangenen Jahres vor. Sie zeigen einen drastischen Anstieg. Die örtliche AfD ist beunruhigt und stellt Forderungen. Die Zahl der jährlichen Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2019 lediglich 530 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, waren es 2023 insgesamt 1.706 Personen, wie eine Auswertung der AfD-Fraktion im Landtag zeigt. Besonders groß war dabei der Sprung von 2021 zum Jahr 2022 – von 850 Einbürgerungen auf 1.670. .
(Junge Freiheit. Wer merkt nichtin diesem ?nseren Lande, wie er längst eine Minderheit ist?)
Schulden-Meister Bremen:
Dürfen es noch ein paar Hundert Millionen mehr sein?
Natürlich sind Grüne, SPD und Linke in Bremen sofort dabei, wenn es darum geht, mit Hunderten Millionen Euro neuer Schulden die Industrie klimagerecht umzubauen. Erstaunlich ist, daß die CDU als Oppositionsführer bei dieser Schuldenorgie mitmacht.
(Junge Freiheit. Aber die AfD wollen sie verbieten, denn die könnte ja die deutschen Schuldenkönige verpetzen.)
Gegen „Verschwörungstheorien“
Nächste Steuergeld-Spritze für regierungsnahe Amadeu-Stiftung
Man kennt und schätzt sich – und schiebt sich die Steuermillionen zu. Die extrem linke Amadeu-Stiftung darf sich über eine neue Finanzspritze aus dem Familienministerium freuen. Erneut geht es nicht um Straftaten, sondern um falsche Meinungen.
(Junge Freiheit. Blockwarte für Blockpartei.)