Präventive politische Verantwortungsverschiebung
Von David Cohnen
Offensichtlich versuchen diejenigen, die über Jahre hinweg politische Verantwortung getragen und die heutige Situation maßgeblich mitgeprägt haben, bereits vorsorglich denjenigen die negativen Folgen dieser Entwicklung zuzuschreiben, die diese Verantwortung möglicherweise erst künftig übernehmen werden.
Besonders deutlich zeigt sich diese politische Verantwortungsverschiebung beim Umgang mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Amtszeit begonnen hatte, wurde in der alten Legislaturperiode mit der damaligen Mehrheit eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die dem Staat die Aufnahme zusätzlicher Schulden in einer Größenordnung von bis zu einer Billion Euro ermöglicht. Damit wurde der finanziellen Handlungsfähigkeit der künftigen Regierung ein erheblicher Spielraum eröffnet.
Doch statt diese zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten vor allem für nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionen zu nutzen, werden sie zu einem erheblichen Teil benötigt, um bereits bestehende finanzielle Probleme zu überdecken und den Bundeshaushalt überhaupt auszugleichen. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlicher Zusammenhalt zwar ständig als politische Ziele beschworen, tatsächlich aber zeigen sich in beiden Bereichen zunehmend Risse. Deutschland befindet sich wirtschaftlich wie gesellschaftlich in einer schwierigen Entwicklung, deren Ursachen weit in die Regierungsjahre derjenigen zurückreichen, die heute weiterhin politische Verantwortung tragen.
Wie weit diese Verschiebung politischer Verantwortung inzwischen reicht, zeigt beispielhaft ein auf X veröffentlichter Beitrag, der ein dystopisches Bild vom zukünftigen Niedergang Deutschlands zeichnet und diesen bereits vorsorglich mit einer möglichen Regierungsübernahme der AfD verbindet. Der betreffende Beitrag auf X zeigt: Falls es eintrifft, exakt das, was sie selbst zu verantworten haben.
Die politische Botschaft dahinter ist bemerkenswert: Die AfD soll für einen möglichen zukünftigen Niedergang verantwortlich gemacht werden, obwohl sie bislang weder auf Bundes- noch auf Landesebene Regierungsverantwortung getragen hat und ihr der Zugang zu dieser Verantwortung von den etablierten Parteien politisch verwehrt wird. Der Niedergang, vor dem heute gewarnt wird, hat jedoch nicht erst mit einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der AfD begonnen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme, mit denen Deutschland heute konfrontiert ist, sind vielmehr während der Regierungszeiten jener Parteien entstanden oder haben sich zumindest erheblich verschärft, die heute selbst vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierung warnen.
Die Logik ist bemerkenswert: Diejenigen, die über Jahre hinweg politische Entscheidungen getroffen und damit die gegenwärtige Situation wesentlich mitgeprägt haben, warnen vor einem Niedergang, der angeblich erst eintreten könnte, wenn die AfD regiert. Damit wird die Frage nach der tatsächlichen Verantwortung für die heutige Entwicklung von der Vergangenheit in die Zukunft verschoben. Eigene politische Versäumnisse werden so nicht aufgearbeitet, sondern vorsorglich einem politischen Konkurrenten zugerechnet.
Das ist mehr als gewöhnliche parteipolitische Auseinandersetzung. Es ist der Versuch, politische Verantwortung umzudefinieren: Nicht diejenigen sollen für die Folgen ihrer bisherigen Politik einstehen, die sie gestaltet haben, sondern diejenigen, die möglicherweise eines Tages mit den Folgen dieser Politik umgehen müssen. Gerade deshalb ist die präventive Zuschreibung eines möglichen zukünftigen Niedergangs an die AfD politisch so perfide.