München: Scholz erklärt die Demokratie
Von CONNY AXEL MEIER
Der Bundeskanzler im „besten Deutschland aller Zeiten“ grämt sich. Egal was er macht, die AfD lässt sich nicht kleinkriegen. Immer noch mehr als 20 Prozent. Über 60 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden mit ihm und seiner grünen Regierung. In Bayern ist Wahlkampf. Der Landtag wird neu gewählt. Scholz beschließt also, dem CSU-Wackeldackel Markus Söder Wahlkampfhilfe gegen die AfD zu leisten. Auf dem Münchner Marienplatz ließ er dabei am Freitag erkennen, wie er wirklich tickt.
Es ist deshalb angebracht, sich näher mit seiner Rede zu befassen. Scholz hatte in seiner Rede drei große Themen, die er abarbeitete. Die böse Friedensbewegung, die ganz böse AfD und die Meinungsfreiheit.
Frieden? Nein Danke
Zum Frieden hatte Scholz zwar nichts beizutragen, dafür aber viel zum Krieg: Wörtlich sagte er: „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
Die Friedensbewegten der letzten 50 Jahre als „gefallene Engel“, also als Teufel, „die aus der Hölle kommen“, zu beschimpfen, ist reichlich makaber und erinnert eher an den mittelalterlichen Ablassprediger Johann Tetzel als an einen Staatsmann des 21. Jahrhunderts. Für den Frieden zu sein und sich für ein Ende des Krieges auszusprechen, ist heutzutage ungefähr so populär, wie sich für die Kernkraft oder gegen Vogelschredder einzusetzen.
Die AfD als Bedrohung
Nun, für den Kampf gegen die AfD sind bekanntlich alle Mittel erlaubt – demokratische und undemokratische. Die Antifa-Innenministerin hatte ja schon mal vorgelegt mit ihrer Behauptung, dass die AfD daran schuld sei, dass die angeblich dringend benötigten Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen wollten. Scholz beschuldigte die AfD für den schwindenden Wohlstand verantwortlich zu sein. Scholz: „Die rechten Populisten sind schlecht für den Wohlstand. Sie stehen für eine düstere Zukunft. Und darum haben sie auch immer so viel schlechte Laune. Das ist der Grund. Aber die Zukunft ist hell!“
Es wären also nicht die schlechte Regierung, der freiwillige Verzicht auf günstige Energie, die von der Regierung verantwortete Inflation, erhöhte Steuern und Abgaben, die Abwanderung der Industrie und die eigene Politik der verbrannten Erde, die am Wohlstandsverlust schuld seien. Es wäre die AfD, die bisher noch in keiner einzigen Regierung ist und wohl in der nächsten Zeit auch nicht sein wird, am Wohlstandsverlust schuld. In welcher Blase lebt Scholz, dass er die Realitäten nicht wahrnimmt?
Dass die AfD schlechte Laune verbreite, ist schlichtweg dummes Zeug. Nach der Scholz-Faeser-Logik müsste ja die Abwanderung der Industrie im Sinne der Regierenden sein. Der Fachkräfte-Mangel wird so schließlich behoben, oder etwa nicht? Vielleicht hat Scholz ja die AfD nicht nur im Verdacht, am Klimawandel und am Krieg in der Ukraine schuld zu sein. Wie Scholz sagte: die Zukunft wird „die Hölle“ sein (hell).
Meinungsfreiheit – die Scholz’sche Definition
Seine Definition von Meinungsfreiheit ist, vorsichtig gesagt, autoritär. Wörtlich sagte Scholz: „Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann. Das ist das, was wir der AfD schon immer mal mitteilen woll(t)en.“
Also im Klartext heißt das: Ihr dürft eure Meinung nicht sagen, aber ihr dürft sagen, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft. Ihr dürft auch sagen, dass ich gesagt habe, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft, aber dass ihr sagen dürft, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft. Soweit klar? Nur was das mit der AfD zu tun haben soll, ist nicht ganz klar. Vermutlich dürfen auch AfD-Mitglieder nicht sagen, dass sie gnädigerweise sagen dürfen, dass der Bundeskanzler darüber bestimmt, was sie sagen dürfen. Und dass sie sagen dürften, dass sie nicht alles sagen dürfen.
Das neue Spitzelgesetz
Das ist totalitäres Gedankengut in einem totalitären Staat. Scholz würde aber nicht behaupten, dass wir in Deutschland in einem totalitären Staat leben. Er würde auch nicht gestatten wollen, dass manche Leute sagen, dass wir in einem totalitären Staat lebten. In seinem Anspruch, ein Demokrat zu sein, wird Scholz alles dafür tun, dass alle Störgeräusche abgestellt werden. So mit dem eben verabschiedeten „Hinweisgeberschutzgesetz“. Es sind im Zusammenwirken mit dem „Digita Act“ und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz darin alle Zutaten enthalten, die für die Fragmentierung der Gesellschaft nötig sind und im Bürgerkrieg enden könnten.
Stellen Sie sich vor, Sie sind habilitierter Mediziner und bewerben sich für die vakante Chefarzt-Stelle in einer Klinik. Sie haben aber zwei Mitbewerber, deren Namen Sie kennen. Was werden Sie tun? Sie werden schnellstens ihre Mitbewerber bei einer Meldestelle verpetzen, etwa wegen der fehlerhaften Ausstellung von Impfbescheinigungen oder wegen falscher Maskenatteste. Sie müssen aber ganz schnell sein, sonst kommt Ihnen ein Mitbewerber zuvor und macht dasselbe. Wenn Sie selbst zuerst verpetzt werden und Sie nennen den Petzer beim Namen, dann müssen Sie 50.000 Euro Strafe bezahlen. Sind Sie tatsächlich der Erste, dann passiert Ihnen nichts, auch wenn die gemeldeten Verstöße falsch sind. Die Reputation Ihrer Mitbewerber ist dauerhaft beschädigt und deshalb erhalten Sie die ausgeschriebene Stelle.
Wer zuerst meldet, mahlt zuerst…
Oder Sie wollten ihrem Nachbarn schon immer mal eine auswischen. Oder Ihr Arbeitsplatz ist in Gefahr. Verpetzen! Aber schnell, bevor der Andere das macht. Geben Sie der Bedienung in Ihrem Stammlokal zu wenig Trinkgeld. Der Kellner wird Sie verpetzen, er habe gehört, Sie hätten Ihre Frau geschlagen.
Nun, so hat die Stasi auch funktioniert, nur analog und nicht digital. Heute wird die Stasi ausgelagert an die Amadeu Antonio-Stiftung, an die Antifa oder an die Betriebe und an Freizeit-Spitzel. Bei der neuen Stasi kann jeder mitmachen, völlig demokratisch. Nur müssen Sie schnell sein.
(pi-news.net)