Strategie für den totalen deutschen NATO-Staat
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenig bemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat die Bundesregierung nun eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt, die künftig die Politik in Deutschland nach innen und nach außen bestimmen soll. Der Titel dieser strategischen Festlegung lautet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“.
Diese sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“, das kann ohne jede Übertreibung gesagt werden, ist in ihren realen und möglichen Folgen von ungleich höherer Bedeutung als das so heftig umstrittene Habecksche „Heizungsgesetz“. Doch wie dieses ist es in entscheidender Weise in einem Ministerium unter grüner Leitung formuliert worden, nämlich im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock. Allerdings tragen alle drei Koalitionsparteien die Verantwortung für die Strategie, die nichts weniger zum Ziel hat, als Deutschland und die deutsche Gesellschaft zum totalen NATO-Staat umzuformen. Es lohnt sich deshalb ein erster näherer Blick auf diese „Sicherheitsstrategie“, die wegen ihrer schicksalhaften Bedeutung künftig so intensiv wie kritisch untersucht werden muss.
Auffällig vielsagend sind Reihenfolge und Formulierung der drei Kernziele des Konzepts. Überragende Bedeutung hat dabei „Wehrhaftigkeit“. Denn Deutschland soll vorbereitet und gerüstet werden für die kommende große Auseinandersetzung mit Russland und China. Zwar wird anerkannt, dass ein „Zeitalter wachsender Multipolarität“ angebrochen ist. Doch wird kein Zweifel gelassen, wo darin Deutschlands Standort sein soll: Als „logistische Drehscheibe“ im Zentrum der westlichen NATO-Allianz. Diese wird bekanntlich militärisch von den USA dominiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist die „Nationale Sicherheitsstrategie“ ein Unterwerfungskonzept, das Deutschland auf Gedeih und Verderben der Globalpolitik der westlichen Großmacht jenseits des Atlantiks ausliefert.
Es ist nur folgerichtig, die deutsche Gesellschaft auch nach innen auf das neue Ziel der „Wehrhaftigkeit“ auszurichten. Deshalb das modische Schlagwort „Resilient“, womit Widerstandsfähigkeit gemeint ist. Die gesamte Bevölkerung von Flensburg bis Konstanz, von Aachen bis Görlitz soll sich darauf einrichten, in den kommenden Auseinandersetzungen einer mehr multipolaren Welt widerstandsfähiger, also auch leidensfähiger zu werden. Unverblümt heißt es in dem Konzept: „Unverzichtbare Grundlage unserer Wehrhaftigkeit sind Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihren Beitrag hierzu zu leisten.“ Reallohnsenkung, höheres Rentenalter und weiterer Sozialabbau dürften zu diesen „unverzichtbaren“ Beiträgen gehören.
Baerbock und die gesamte Ampel-Regierung, mit stiller Unterstützung der Scheinopposition von CDU/CSU, haben sich für den Weg der Konfrontation entschieden, der in den Atomkrieg führen kann. Und die politische Klasse in Deutschland ist offenbar entschlossen, eigene wirtschaftliche Interessen zu opfern, wenn es gilt, „Feinde“ zu bekämpfen: „Die Bundesregierung setzt sich für einen zielgerichteten und flexiblen Einsatz von Sanktionen der EU ein und stellt eine effektive Sanktionsdurchsetzung auf nationaler Ebene sicher.“ In dieser „Nationalen Sicherheitsstrategie“ ist kein Platz für eine Systemopposition, weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch. Denn Baerbocks Ministerium hat schon klargemacht: „Jetzt kommt es darauf an, die Nationale Sicherheitsstrategie in der gesamten Gesellschaft zu leben“. Das ist zweifellos eine äußerst ‚nachhaltige‘ Drohung.
(pi-news.net)