Länder und Kommunen  mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr

WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2 082,1 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Seit 2021 hatte der Bund mit Abstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen das Defizit des Bundes noch übertrafen.

Während im Jahr 2024 die Einnahmen beim Bund (+8,1 % auf 569,0 Milliarden Euro) im Vorjahresvergleich stärker wuchsen als die Ausgaben (+1,0 % auf 620,0 Milliarden Euro), war die Entwicklung bei den Ländern und Kommunen umgekehrt. So stiegen die Einnahmen der Länder um 2,8 % auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben jedoch um 6,2 % auf 562,4 Milliarden Euro. Noch deutlicher ging die Entwicklung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden auseinander. Hier erhöhten sich die Einnahmen um 7,6 % auf 376,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 12,6 % auf 400,9 Milliarden Euro zunahmen. Vergleichsweise ausgeglichen waren dagegen die Wachstumsraten bei der Sozialversicherung (Einnahmen: +5,3 % auf 864,1 Milliarden Euro; Ausgaben: +6,9 % auf 874,6 Milliarden Euro).

Zwar wuchsen alle maßgeblichen Einnahmearten stabil, so etwa die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die um 4,6 % auf 1 656,7 Milliarden Euro stiegen und die Haupteinnahmequelle des Öffentlichen Gesamthaushalts bilden. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die erstmals auf zwei Billionen Euro gewachsenen Ausgaben aber bei Weitem nicht decken.

Höhere Sozialausgaben, entfallene Energiehilfen, mehr militärische Beschaffungen
Die vor allem bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden festzustellenden höheren Sozialausgaben sind auch beim Bund zu beobachten, der viele dieser Leistungen in Form von Zuweisungen an die Länder mitfinanziert. Diese Zuweisungen stiegen 2024 gegenüber 2023 um 3,3 Milliarden Euro (darunter rund 1,0 Milliarden Euro für Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und die Ausgaben an natürliche Personen um 3,9 Milliarden Euro, wovon allein das Bürgergeld 3,3 Milliarden Euro ausmachte.

Insgesamt jedoch gingen die Zuweisungen des Bundes an Unternehmen und Privathaushalte im Jahr 2024 um 7,9 % zurück, nachdem die während der Energiekrise gewährten Hilfen ("Energiepreisbremsen“) Ende März 2024 ausgelaufen sind.

Beim Bund ist außerdem ein starker Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen zu verzeichnen: Diese gingen für den Kernhaushalt zwar zurück auf 14,7 Milliarden Euro (2023: 17,0 Milliarden Euro), stiegen jedoch beim Sondervermögen Bundeswehr (2024: 16,9 Milliarden Euro, 2023: 5,6 Milliarden Euro).

Alle Ebenen defizitär, Gemeinden tief im Minus
Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Jahr 2024 erheblich auf 24,8 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 (siehe Pressemitteilung Nr. 126 vom 1. April 2025). Beim Bund ist dagegen mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein rückläufiger Trend erkennbar. Nach den Corona-Jahren mit einem Rekorddefizit von 145,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 war das Defizit des Bundes bereits 2023 auf 87,6 Milliarden Euro gesunken.

Hinter dem Finanzierungsdefizit der Länder von insgesamt 18,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 verbergen sich unterschiedliche finanzielle Lagen der einzelnen Länder. Mit einem Überschuss schlossen jedoch nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz ab.

Ebenso wurde das Defizit der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro nicht von allen Versicherungszweigen verursacht: Während Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung das Jahr 2024 positiv abschlossen, waren die Pflegeversicherung (1,5 Milliarden Euro), die Rentenversicherung (1,4 Milliarden Euro) und insbesondere die Krankenversicherung (9,2 Milliarden Euro) defizitär.

Aufnahme von ÖPNV-Einheiten in den Gesamthaushalt sorgt für Sondereffekte
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden ab dem 2. Quartal 2023 etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Extrahaushalte in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser Einheiten sorgte für Sondereffekte: Überproportional gestiegene Personal- und Sachausgaben bei zugleich höheren “sonstigen laufenden Einnahmen“ durch die Fahrentgelte. Dieser Effekt ist beim Bund besonders deutlich, dem einige große Verkehrsunternehmen wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die DB Regio und die DB InfraGO).
(Statistisches Bundesamt)

Tabu: Was wir nicht denken dürfen und warum. - Von Raphael M. Bonelli

Migration, Demografie, Gender, Klima, Corona, Abtreibung, das christliche Europa: Es gibt Themen, über die wir nicht einmal nachdenken dürfen. Wenn wir es dennoch wagen, dazu einen eigenständigen Gedanken zu formulieren, riskieren wir, gecancelt zu werden.

Die neuen Anständigen haben ihre Methoden perfektioniert, um jede abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen. Die Tyrannei des neuen Anstands wird durchgesetzt mit den Techniken von Framing, Moral Licensing, Agenda Setting, Whataboutismus. Sie führen zu Shitstorms, Cancel Culture und der existenziellen Vernichtung.

Wie konnte es so weit kommen? Heute wird mit einer Unerbittlichkeit auf abweichende Meinungen reagiert, die jede Debatte im Keim erstickt. Ein falsches Wort genügt, um einen Sturm der Empörung auszulösen, der keine Differenzierung mehr zulässt. Unbewusste Abwehrmechanismen treiben diese kollektive Erregung an und machen aus jeder Kritik einen moralischen Angriff.

Der Psychiater und Neurowissenschaftler Raphael M. Bonelli legt die psychologischen Muster offen, die hinter diesem Klima der Angst stehen und nicht nur die Meinungsfreiheit ersticken, sondern auch das Fundament unserer Kultur erschüttern.

Warum ist es plötzlich verboten, das Offensichtliche zu denken?
Mit scharfsinnigen Analysen entlarvt Bonelli die Bruchlinien einer Gesellschaft, die sich als frei und tolerant inszeniert und doch keinen Platz für abweichende Meinungen lässt. Eine Kultur, die den freien Diskurs unterdrückt, läuft Gefahr, genau jene Freiheit zu verlieren, die sie zu verteidigen vorgibt. (Amazon)

Ist aus Deutschland eine Eisdiele mit "Geschäftsführerinnen"  geworden?

So sah die CDU ihn noch 2012, seit 2016 liegt sie unter seiner Bettdecke.

(tutut) - Ehe es dereinst in neuen Beeten von Erinnerungskulturen vergessen wird,  kann dies vielleicht ein Nachruf auf eine CDU sein, die noch eine rechtskonservative Partei war, welche  Deutschland Jahrzehnte regierte und maßgeblich aus Ruinen zu Wohlstand führte. Gerade wird von dieser Partei als Hoffnungsträger ein junger Mann zur Lichtgestalt emporgefackelt, der einen alten Maoisten ablösen soll, mit dem er schon neun Jahre Jahre gemeinsame Sache macht. Da ist zusammen, was nicht zusammengehört. Der damalige Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Dr. Hans Filbinger schrieb 1776 im Vorwort für das Buch der Landeszentrale für politische Bildung "Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte", herausgegeben von Paul-Ludwig Weinacht: "Über die Zeitgeschichte einer Partei zu schreiben, ist ein schwieriges Unterfangen. Je aktueller der Gegenstand ist, desto mehr neigen Verfasser und Leser dazu, mit der Geschichtsschreibung Politik zu machen. Die vorliegende Veröffentlichung entzieht sich der Gefahr, Hofberichterstattung oder Abrechnung im historischen Gewande zu betreiben, indem sie den Weg der CDU auch in ihren Anfängen sorgfältig und anhand von überpr#fbaren Daten nachzeichnet, statt spekulativ oder kursorisch zu versuchen, 'die CDU' zu kennzeichnen. Eine Partei sei wie ein Lebewesen. Sie habe verschiedene Entwicklungsstadien, verschiedene Organe, verschiedene Krankheiten, sie durchlebe sehr unterschiedliche Zeiten, und sie lebe stets im Kontakt mit der Umwelt. "'Die CDU' gibt es also gar nicht. Deswegen ist es verdienstvoll, konkret die einzelnen Entwicklungsphasen unserer Partei zu beschreiben". Ob mit einer solchen Definiton jeder fein raus ist, der den Weg der CDU zur heutugen linksgrünen Blockflöte erklären will? Das konnte er weder sehen noch erahnen. "Wir sehen , daß die CDU des Landes vom christlich-liberalen und christlich-sozialen  Gedankengut des ausgehenden 19. Jahrhunderts herkommt. Daß sie darüber hinaus Lehren aus dem Zusammenbruch des Dritten Reiches gezogen hat. Daß sie eng mit der Geschichte des Landes Baden-Württemberg und seiner Einheit in der Vielfalt verbunden ist. Wir erkennen, daß die CDU eine Partei starker, in der Bevölkerung verwurzelter Persönlichkeiten ist. Daß sie an der Entwicklung des Bundes hervorragenden Anteil gehabt hat, schon allein durch die Reihe hervorragender Politiker, die entscheidende Ämter im Bund innehatten, ob wir an Eugen Gerstenmaier oder Gebhard Müller, an Luwig Erhard  oder Kurt Georg Kiesinger denken - um nur die bekanntesten unter ihnen zu nennen".  Nachdem er schon die heutige Leier Vielfalt erwähnt hat, er würde sich wundern, was sie daraus gemacht haben, kommt auch noch dies: "Diese Geschichte lehrt uns auch, daß innerparteiliche Demokratie und Dezentralisation bei uns bis zum heutigen Tage großgeschrieben werden. Daß wir im Laufe der Jahre zu einer immer breiteren Sammlungsbewegung aller nichtsozialistischen Kräfte erstarkt sind. Geschichtsbewußtsein in der CDU lehrt uns schließlich die Erkenntnis, daß keiner von uns in Anspruch nehmen kann, 'die CDU' zu repräsentieren". Da irrt Filbinger. Ein junger politisch unerfahrener Kerl soll nun als Lichtgestalt zum Himmel hoch, bejubelt in einem ehemaligen Kuhstall, der mit der CDU bei den grünen Sozialisten unter der Beckdecke liegt und altbekannte auch grüne Sprüche gegen Demokratie und gegen eine rechtskonsrvative Partei nachklopft, so wie eine ebenfalls früher rechtskonservative Zeitung ihn sehen will: "'Es geht um die Frage, dass wir unsere Tradition und Freude haben, aber genauso die Zukunft und das Neue umarmen'.  Wer auf diesem 'steinigen Weg' keinen Platz hat: die AfD. Viel ist in diesen Tagen die Rede von

Brandmauern, Abstimmungsverhalten und wie sich die anderen Parteien zu der Alternative für Deutschland stellen. Hagel jedenfalls positioniert die Südwest-CDU kompromisslos als Gegenmodell: 'Die AfD hasst alles, was wir lieben. Die AfD hasst Europa, wo wir in der Tradition stehen mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Die AfD hasst unsere soziale Marktwirtschaft. Die AfD hasst die Art, wie wir leben, in einer liberalen Gesellschaft, in einer freiheitlichen Demokratie', sagt Hagel, der die AfD-Wähler allerdings in Schutz nimmt. 'Das sind keine Extremisten', betont er, sondern 'Menschen, die einfach gefrustet sind. Es sind Menschen, die wollen, dass wieder was vorangeh'“. Hierzu fällt dem Spitzen  - "lässt sich unterm Scheunendach feiern wie ein Popstar" - ausgerechnet eine Blockflöte Merkel ein, Ruinatorin Deutschlands, gleich nach Adenauer und Kohl. Kein einziges Wort zu einem geprügelten Lügenbeutel

Zeppelin-Denkmal.

Friedrich Merz. Dafür wird er vom Blatt erwähnt neben allerlei lokalen Größen: "Guido Wolf. Der Einzige im Saal, der selbst schon einmal Spitzenkandidat war – und 2016 eine schwere Niederlage gegen die Grünen erlebte. 'Wahlkampf ist eine bewegende Zeit mit Höhen und Tiefen, die man nie vergisst', sagt der 63-Jährige. 'Und ich empfinde heute Abend sehr vieles davon nach. Aber ich bin auch unheimlich zufrieden und glücklich, wie geschlossen unsere Partei in den Wahlkampf geht mit Manuel Hagel'“. Da hätte auch ruhig noch Thorsten Frei  genannt werden müssen. der war damals Wahlkampfmanager. Wenn schon Ehingen das neue Zentrum of THE ÄLÄND ist, dort wo sie den Lahrer Weltkriegslöwen aus Beton noch nicht entsorgt haben, ist es wohl folgerichtig, dass der Leiter einer Lokalredaktion, hat, ach, Germanistik und Anglistik studiert, an die Leidplanke  bemüht wird: "Die  fetten Jahre sind vorbei - Eigentlich, aber auch nur noch eigentlich war der Süden der Republik mit seinen Weltfirmen und Mittelständlern in den vergangenen Jahren von den großen Konjunkturdellen relativ verschont geblieben. Klar gab es Kurzarbeit, aber viele Unternehmen im Ländle haben stets neue Rekordzahlen vorlegen können. Doch die Insel der Glückseligen sinkt, die Party und die fetten Jahre sind vorbei. Die schwache Konjunktur, Strafzölle aus den USA, gepaart mit den Krisenherden dieser Welt, treffen nun auch die Unternehmen im Schwabenland mit voller Wucht". Nach der jüngsten Erinnerung an den Bauernaufstand nun dies: "Wirtschaft erhöht den Druck auf Schwarz-Rot - 100 Wirtschaftsverbände richten einen eindringlichen Appell an die künftige Regierung und fordern  Reformen. Mit den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen von Union und SPD sind sie unzufrieden". Mit Ochs und Esel gegen den sozialistischen Lauf?  Friedrich als heißer Krieger? "Selenskyj erhofft sich Taurus-Lieferung von Merz". Hasen hoppeln gen Osten: "Angst vor Russland sorgt bei Hensoldt für Rekorde - Deutschland und die EU wollen Rekordsummen in die Verteidigung investieren, um sich vor Russland zu schützen. Doch können deutsche Firmen auch schnell genug produzieren? Ein Blick nach Ulm". Wie's ausgeht, vergessen? Nix PiffPaff. Wirtschaftsredaktionschef  fährt hoch: "Zeppelin blickt mit 'blauem Auge' nach vorne - Zeppelin schlägt sich 2024 ordentlich in einem schwierigen Marktumfeld. Der Blick auf 2025 fällt wieder optimistischer aus. Woher die Zuversicht kommt". Nicht genug hiervon? "Rekordwert bei Gewalttaten". Daheim sterben auch ehemalige Bürgermeister, vom entsprechenden Riemen hat er nichts mehr, ein TV-Wettermann wird zum Unheilsbringer auf dem Dorf - "Sven Plöger begeistert mit Vortrag - Zum zehnjährigen Bestehen hatte sich die N5-Region den TV-Meteorologen Sven Plöger eingeladen. Sein Vortrag zog viele Interessierte an.. Die gut 900 Zuhörer in der rappelvollen Festhalle waren total begeistert, heißt es in einer Pressemitteilung. Am Ende gab es sogar Standing Ovations für den Vortrag". Noch 'ne PM: "Gemeinde darf einzelne Biber-Anstauungen entfernen - Eigentlich funktioniert der Hochwasserschutz in Deilingen recht gut. Wäre nicht der Biber dort häufig unterwegs. informiert die Gemeinde jüngst aus einer Gemeinderatssitzung". Frau schellt aus: "Pläne für Fahrrad-Parkhaus geplatzt: So soll es weitergehen ... Die Sanierung des Tuttlinger Bahnhofs ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem der Investor im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden musste und die Stadt die Sanierung selbst in die Hand genommen hat, platzt nun vorerst ein weiteres Vorhaben: der Umbau der früheren Gepäckhalle zur Fahrrad-Stellfläche". Sie üben schon, frau schaut zu: "Ein Waldunfall mit mehreren Schwerverletzten: Angehende Sanitäter reagieren gut - Viel Blaulicht und Menschen mit orangefarbenen Westen waren kürzlich im Wald am Lupfen unterwegs. Der Vorfall war zum Glück nur gespielt". Läuft das Schwabenmeer aus? "Wasserpegel am Untersee sehr niedrig". Geht's bald ohne Brücken? "Geld allein baut keine Brücken - 500 Milliarden sollen nach Wunsch von Union und SPD in die Infrastruktur fließen. Besonders akut ist das Problem maroder Brücken. In Nürnberg treffen sich die Verkehrsminister Berlin und anderswo drohen Bauwerke einzustürzen". Wo haben sie Geld? Linksgrün geht die Propaganda weiter, mit einer, die Agitprop der SED war wie Merkel und sonst keinen Abschluss hat: "'Lasst uns die Freiheit schützen' - Seit mehr als 25 Jahren gehört Katrin Göring-Eckardt zu den führenden Köpfen der Grünen. Im Interview spricht die langjährige Bundestagsvizepräsidentin über die künftige Rolle ihrer Partei, wütende Klempner und den Wert der Freiheit". Verspäteter Aprilscherz? Von der gibt's noch ganz andere dumme Sprüche: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!"  Bevor weitere Stricke reißen, liab's Hergöttle:  "Ein Medikament aus Biberach macht Boehringer reich - Der Pharmakonzern schließt 2024 mit Rekordumsätzen ab. Daran haben die Forscher aus Biberach entscheidenden Anteil. Das Wachstum soll weitergehen, doch es gibt auch Baustellen".

IHK-Berater berichtet
So soll die Lahrer Innenstadt belebt werden
Für die Belebung des Stadtzentrums erhält die Verwaltung nun Unterstützung. Bei einem Pressetermin erklärte IHK-Innenstadtberater Thomas Kaiser seine Pläne. Eine der ersten Maßnahmen ist eine Schaufenster-Optimierung. Die Stadt ist für zwei Jahre Teil des Innenstadt-Förderprogramms des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes. OB Markus Ibert und Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, haben eine entsprechende Urkunde unterzeichnet. Der Stadt entstehen keine Kosten...
(Lahrer Zeitung. Wallburgnacht. Koscht nix? Erst die Menschen aussperren, dann DDR-Schaufenster ohne Inhalt? Wozu sind die Rathausbeschäftigten da?)

650 Millionen Euro vom Bund
Hunderte Schulen reichen kurz vor Fristende Unterlagen für "DigitalPakt Schule" ein
Kurz vor Fristablauf haben mehr als 500 Schulen in Baden-Württemberg Anträge für Förderung der digitalen Bildungsinfrastruktur gestellt. Zuvor hatte das Ministerium gerügt..
(swr.de. Alle reißen sich um leere Sonderpakete.)

Vortrag über Wolfach in Schiltach
Auch Goethe kannte die Stadt
Einen unkonventionellen Blick auf die Geschichte Wolfachs bot Frank Schrader bei seinem Vortag mit dem Titel „Wolfach – So hab ich das noch nie gesehen…“..
(Schwarzwälder Bote. Der hatte sogar eine Schwester in Emmendingen.)

USA unter Donald Trump setzt aggressive Handelspolitik fort: Mögliche Folgen für uns
Es ist seit dem späten Abend DAS Thema, über das auf der ganzen Welt meist nur Kopfschütteln herrscht: US-Präsident Donald Trump hat neue weitreichende Zollmaßnahmen angekündigt. So werden etwa Zölle in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus der EU eingeführt, für China liege die Quote demnach bei 34 Prozent. Als Mindestzoll nennt Trump zehn Prozent. Er sprach von einem "Tag der Befreiung" für Amerika, das sich nicht länger von anderen Ländern über den Tisch ziehen lasse. Die Folgen für die Weltwirtschaft könnten gravierend sein. Verbraucher in den USA müssen sich auf deutliche Preissteigerungen einstellen. Doch auch die Menschen in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt werden die Folgen zu spüren bekommen, denn ein Handelskrieg mit der EU scheint nun unausweichlich. .
(swr.de. KRÄTSCH gegen Land der Freiheit?)
Die Folgen des Zollstreits - BW-Firmen verlagern Produktion auch in die USA
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung: Auswanderumg.)

Unmengen an Glückskekse an Bord:
Kleinlaster um mehrere Tonnen überladen
Die Glückskeks-Industrie bei uns scheint zu boomen - zumindest könnte man darauf kommen, wenn man diese kuriose Geschichte aus Pfullendorf im Kreis Sigmaringen hört. Dort hat die Polizei, wie sie gestern berichtete, einen Kleinlaster gestoppt, der fast 3,5 Tonnen zu viel Material geladen hatte. Einem Polizeisprecher zufolge transportierte der Laster asiatische Lebensmittel, darunter eine Unmenge von Glückskeksen. Statt der zugelassenen 3,5 Tonnen brachte er fast 7 Tonnen auf die Waage. Der Fahrer musste vier baugleiche Kleinlaster organisieren, um seine Fahrt fortzusetzen. .
(swr.de. Glückseliger Frühling.)

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NACHLESE
Phil Mullan, Gastautor
Die Menschen haben genug vom derzeitigen Status quo
Die Welt geht mit Donald Trump nicht unter. Vielmehr spiegeln die Unkenrufe die Ängste, Unsicherheiten und Zweifel wider, die in den Elitenzirkeln um sich greifen. Am 24. Februar schlossen sich die Vereinigten Staaten Russland an und stimmten gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte. Dies war ein denkwürdiger Moment. Die USA hatten sich faktisch von ihren langjährigen transatlantischen und Nato-Partnern abgewandt,..Die Auflösung der elitären Selbsttäuschungen über dauerhaften Frieden und Wohlstand in Verbindung mit dem Aufkommen einer Masse rebellischer Wähler hat das Bewusstsein der Eliten tiefgreifend erschüttert. Ihre Schutzmauer der Selbstgefälligkeit wurde eingerissen. Und so sind wir nun wieder beim Endzeitgerede vom „Ende des Westens“ und dem „Tod der Globalisierung“ angelangt. Aber es gibt etwas, das wirklich zu Ende gegangen ist. Geopolitisch gesehen ist die kurze Phase der Unipolarität der USA nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorbei. Und trotz der Propheten des wirtschaftlichen Exzeptionalismus der USA ist es unwahrscheinlich, dass sie zurückkehrt. So ist der US-Anteil am weltweiten BIP (nach Kaufkraftparität) von 22 Prozent im Jahr 1990 auf den zweiten Platz im Jahr 2016 gesunken. Der Anteil der USA liegt nun unter 15 Prozent, während China auf 19 Prozent vorrückt...
Dieser Beitrag ist zuvor bei Novo-Argumente erschienen.
Phil Mullan ist Schriftsteller und Ökonom, der zu wirtschaftlichen und demografischen Themen forscht, schreibt und Vorträge hält. Derzeit arbeitet Mullan selbständig, nachdem er acht Jahre in leitenden Managementpositionen bei „Easynet Global Services“ tätig war, einem internationalen Unternehmen für Kommunikationsdienstleistungen. Zuvor war er Geschäftsführer des Internet-Dienstleistungs- und Schulungsunternehmens „Cybercafé Ltd“.
(achgut.com. Wann werden Deutschland und Kleineuropa merken, dass sie als kleine grüne Weibchen und Männchen abgehängt sind?)
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Merkels Hitlergruß?
Immunität von AfD-Politiker Bystron wegen Merkel-Fotos aufgehoben
Das EU-Parlament hat am Montag die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben, weil dieser im Jahr 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Der Grund ist bizarr: weil Merkel darauf mit dem Arm winkt, soll es ein Hitler-Gruß sein – aber nur, wenn Bystron es teilt. Die Farce hat eine Vorgeschichte: Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschaft ermittelte sofort: „Hitlergruß!“. Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“. Bystron verteidigte sich exakt mit diesem Bild von Merkel vor Gericht – mit Erfolg. Nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht, urteilten die Richter. „Prima!“, dachte Bystron, dann kann man das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden.
Bystron-Meme: Merkel-Winken plötzlich verfassungsfeindlich
Weit gefehlt! Denn nun ist es für die Staatsanwaltschaft plötzlich doch ein Hitlergruß: Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole! Seltsam? Mehr als das, denn die Anklage kam erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bildes auf X. Der angebliche Verstoß gegen §86 StGB fiel der Staatsanwaltschaft erst im aufkommendem EU-Wahlkampf auf, bei dem Bystron gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Krah die AfD-Liste anführte. Was für ein Zufall! Absurd? Die BRD-„Lawfare“ macht es möglich. Bystron winkt – Hitlergruß. Merkel winkt – kein Hitlergruß. Bystron veröffentlicht ein Foto von Merkel – Hitlergruß! Besser kann man den politischen Missbrauch der Justiz gegen die Opposition in Deutschland nicht dokumentieren. Gut, dass Donald Trump mit solchen Praktiken gerade in den USA Schluss macht. Hoffentlich schwappt diese Welle bald nach Deutschland über. Es ist dringend nötig.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.
(Friedrich Schiller)
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Polizeiliche Kriminalstatistik
Warum ist Nancy Faeser eigentlich noch Innenministerin?
Täuschen, tricksen und verschleiern: Die Polizeiliche Kriminalstatistik versucht wirklich alles, die wahren Ausmaße der Ausländerkriminalität in Deutschland kleinzurechnen. Doch selbst die frisierten Zahlen sind ein einziger Skandal. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Gibt es Deutschland ohne Regierung?)

Anstieg von Gewaltkriminalität
„Wir haben ein Problem mit Menschen, die neu in unser Land gekommen sind“, sagt Mansour
Mansour warnt zudem davor, kulturelle Ursachen für Kriminalität zu verschweigen:„Wir haben ein Problem mit Menschen, die neu in unser Land gekommen sind, die nicht eingebürgert sind und patriarchalische Strukturen mitbringen“. Das erkläre, warum Menschen mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik überproportional vertreten seien. .
(welt.de. Kulturen statt Kultur.)

AfD verdoppelt und verdreifacht sich
Umfrage-Desaster für zwei SPD-Landesregierungen
In Rheinland-Pfalz und im Saarland zeichnen sich katastrophale Ergebnisse für die SPD-geführten Regierungen bei den bevorstehenden Wahlen ab. Die Umfrage-Werte der AfD dagegen explodieren..
(Junge Freiheit. Immer mehr für Deutschland.)

Entscheidung in Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Der Staat darf die AfD verunglimpfen
Die damalige Ministerpräsidentin Dreyer bezeichnete die AfD auf der Regierungswebseite als „rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Der Verfassungsgerichtshof meint jetzt, das sei trotz des Neutralitätsgebotes des Staates rechtens. Denn es gehe um die Rettung der Demokratie..
(Junge Freiheit. Bürger verarschen sich selbst?)

Flug nach Leipzig
So viele Gaza-Bewohner holt die Bundesregierung jetzt nach Deutschland
Israelische Medien berichten über „hunderte“ Menschen, die von Gaza nach Deutschland evakuiert worden seien. Die Bundesregierung bringt nun Licht ins Dunkel – und äußert sich auch zu den Kosten des Fluges. Die JF kennt die Zahlen.
(Junge Freiheit. Erfolg von Antimenschenrechtsdemos, oder gab's die gar nicht? Deutschland gehört dem Islam.)

Zweierlei Maß
Marine Le Pen verurteilt – von der Leyen bleibt ungeschoren
Von Josef Kraus
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche – vor allem nicht, wenn der Verursacher des geringeren Schadens hart bestraft, der Verursacher des gigantisch größeren Schadens weiterhin „große“ Politik machen darf. Bei Le Pen geht es um 2,9 Millionen Euro EU-Gelder, bei Ursula von der Leyen um 4 Milliarden und mehr..
(Tichys Einblick. Wenn es um die Macht geht, frisst die Maus die Katz'.)

Umweltverbände
Kommission räumt „unangemessene“ NGO-Arbeit mit EU-Geldern ein
Politisch motivierte Kampagnen auf Kosten der EU-Steuerzahler? Nach öffentlicher Kritik und eigener Prüfung will die Kommission nun genauer hinschauen, wofür Umweltverbände gefördert werden – und zieht Konsequenzen aus dem Umgang mit einem milliardenschweren Programm. Die EU-Kommission hat erstmals eingeräumt, daß Umweltverbände mit EU-Geldern politisch einseitige Kampagnen betrieben haben. In einer Mitteilung heißt es, die von Nichtregierungsorganisationen eingereichten Arbeitsprogramme hätten „konkrete Lobbymaßnahmen und unangemessene Interessenvertretung“ enthalten. Daraufhin habe man Maßnahmen für die nächste Förderperiode ergriffen, um solche Fälle künftig zu unterbinden...
(Junge Freiheit. Wie sind die darauf gekommen? Neusprech: Non-Governmental Organisation = Governmental Organisation)

Wolfgang Meins
Nach dem Attentat ist vor dem Attentat
Nach den Taten von Aschaffenburg, Magdeburg und zuletzt München herrscht nun seit einigen Wochen Ruhe an der Attentatsfront, die sich aber – da bedarf es keiner prophetischen Gaben – demnächst wieder als trügerisch erweisen wird..
(achgut.com. Jeder Messerstich ist ein Attentat.)

Kein Patriotismus, keine Bindung
Der neue Volkssport Auswanderung
Von Don Alphonso
Long Merkel will einziehen, junge Fachkräfte emigrieren, und Alte suchen Verstecke für das Vermögen: Deutschlands extreme Pushfaktoren sind Raubbau am Zusammenhalt..
(welt.de. Bürger ohne Land müssen Land gewinnen.)

Oliver Marc Hartwich
German Götterdämmerung
Ich lebe in Neuseeland und es ist seltsam für mich, in diesen Tagen über Deutschland zu schreiben, denn ich erkenne das Land, in dem ich geboren wurde und das ich vor 20 Jahren verlassen habe, kaum wieder..
(achgut.com. Wer fühlt sich hier noch wie zuhause? Höchstens als Banause.)

Erfolg für Björn Höcke:
Trotz der Brandmauer wählt der Landtag einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Drei Viertel der Thüringer Abgeordneten stimmen für ein von der AfD vorgeschlagenes Mitglied des Verfassungsgerichts. Was steckt hinter dem Fall der Brandmauer? Gibt es einen Deal mit den anderen Parteien?..
(Junge Freiheit. Merz weiterhin eine Extrawurst.)

Eröffnungszüge makro und mikro
Trump rockt die Welt – Merz verbockt Deutschland
Von Fritz Goergen
Was aus den Trump'schen Eröffnungszügen in Weltwirtschaft und Geopolitik wird, wissen wir nicht. Dass aus dem Problem-Verschiebe-Manöver der Billionen-Monsterschulden von Rotschwarz(grün) nichts werden kann, weiß jeder..
(Tichys Einblick. Jeder konnte es wissen, mit Wahlen wird immer beschissen.)

Die Propaganda-Brigade rollt an:
Mit der deutschen Wirtschaft geht es aufwärts – zumindest in der Zeitung
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die bisherigen Verhandlungen zwischen Union und SPD (informell auch mit den Grünen) weisen auf Kontinuität: mit der Politik der Ampel in Richtung Subventionswirtschaft und Deindustrialisierung. Doch bei einer Wirtschaftszeitung und einigen Unternehmern breitet sich bereits Optimismus aus. Die Propaganda läuft an. Nein, es ist kein Aprilscherz, es war ernst gemeint: Am 1. April überraschte das Handelsblatt seine Leser mit der Überschrift „Fünf Gründe für einen Aufschwung im Mittelstand“ und mit der Nachricht: „Obwohl die neue Regierung noch nicht mal steht, herrscht in der deutschen Unternehmerschaft bereits Aufbruchstimmung.“..
(Tichys Einblick. Klar, sie wandern aus.)

Zuckerlkoalition
Ein Monat Schwarz-Rot-Pink in Österreich – rücktrittsreife Leistung
Wiens Regierung bricht Rekorde – leider nur bei den Schulden. Von Finanzloch bis Nato-Phantasien: Am Werk ist die teuerste Kabarett-Truppe aller Zeiten. Wer noch nicht rücktrittsreif ist, hat einfach noch nichts gesagt. Ein Hilferuf aus Österreich..
(Junge Freiheit. Links geht die Sonne unter.)

Kritik am rot-grünen Wirtstier wächst
Wacht Merz im Angesicht der CDU-Revolte jetzt auf?
Austrittswelle, Absturz in den Umfragen – und jetzt scharfe Kritik aus der eigenen Fraktion. Was muß noch passieren, damit Möchtegern-Kanzler Merz nicht weiter das Wirtstier für Rot-Grün spielt? Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Auf Mission wie Paulus?)

Serap Güler
Erste CDU-Abgeordnete fordert mehr Migranten in der Bundesregierung
CDU-Politikerin Serap Güler fordert mehr Migranten in der Bundesregierung – aber ohne Quote. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor Meinungen, die auch unter Migranten herrschen: „Viele von ihnen fordern eine härtere Asylpolitik.“..
(Junge Freiheit. Der Islam will die Welt beherrschen und sollte verboten werden. Was hat die in der "cdu" verloren?)

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Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie meinen vorläufig letzten Artikel. Um zu verstehen warum, sollten Sie ihn bis zum Schluss lesen. Dann verstehen Sie vielleicht, dass ich eine Auszeit brauche. Was mich zuletzt zu diesem Schritt veranlasst ist, dass das Strafmaß für das, was mir vorgeworfen wird –„Volksverhetzung“ – von der schwarz-roten Regierung auf ein Jahr Gefängnis erhöht werden soll. Dabei kann ich mich über die Reichweite meiner Artikel nicht beklagen, mein letzter Artikel wurde von acht Blogs veröffentlicht. Aber die viele Arbeit – ich recherchiere aus fast 30 abonnierten Newslettern – scheint nichts zu bewirken. Es geht weiter wie gehabt – nur schlimmer. Falls Sie einen Kommentar abgeben wollen, können Sie das hier https://ansage.org/krankes-deutschland-ich-werde-fuer-diesen-staat-keinen-finger-mehr-ruehren/ tun. Man kann über die Zukunft unseres Landes nur noch weinen – wie Jesus über das heraufziehende Schicksal Jerusalems weinte. In der Hoffnung, dass Sie von allem verschont werdet, verbleibe ich
Mit besten Grüßen

Albrecht Künstle

Herbolzheim im Brsg.

Festnetz 07643/6110

Mobil 0151-51752914

Wirtschaft, Politik, die Menschen sind krank

- Fehltage wegen psychischer Erkrankung auf Höchststand

- Islamkritik gilt als „Volksverhetzung“ – ein Jahr Gefängnis

- Ich werde für diesen Staat keinen Finger mehr rühren

Der Krankenstand in Deutschland erklimmt immer neue Höhen. Dabei wurden die Arbeitsbedingungen infolge der ergonomischen Arbeitsgestaltung immer komfortabler. Wer heute ein Montageband in der Automobilindustrie anschaut, sieht mehr Industrieroboter als Arbeiter: Schufterei ist also kein Grund mehr für Arbeitsausfälle (übrigens: Der Marktführer von Industrierobotern, KUKA, wurde von Merkel und der Industrie an die Chinesen verhökert). Schwere Arbeiten werden schon lange nicht mehr abverlangt. So ging der Traum gewerkschaftlicher REFA-Leute in Erfüllung: „Beim Essen vorliegen, beim Trinken zurückliegen, beim Arbeiten hinliegen“.

Dennoch werden immer mehr Beschäftigte „krank“. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sammelt Daten zu Krankentagen pro Jahr. Mit 24,9 bezahlten Tagen pro Person im Jahr 2022 sind die Fehltage in Deutschland im OECD-Vergleich am höchsten. Sogar bei Tesla wurde die Krankenquote zum zunehmenden Problem – obwohl hier doch die grünsten (?) Autos von den glücklichsten (?) Menschen im blauesten Bundesland gefertigt werden. Das kann einem Unternehmer schon arg zusetzen, nicht nur wegen der Lohnfortzahlungskosten.

Sogenannte “Anpassungsstörungen”

Aber woran erkranken die Leute alle? „Fehltage wegen kranker Psyche erreichen neuen Höchststand“, zeigt eine Statista-Grafik mit Zahlen der DAK auf. Seit dem ersten vollen Nach-Corona-Jahr 2023 stiegen die Arbeitsausfälle auf durchschnittlich 342 Tage je 100 Beschäftigte an; bei den Frauen sind es sogar 431! Seit 2005 beträgt der Anstieg fast das Dreifache – deutlich mehr als andere Krankheitsursachen (dass im Jahr 2005 Merkel Bundeskanzlerin wurde ist natürlich reiner Zufall). Bei Schülern ist der Anstieg psychischer Auffälligkeiten noch größer, doch gibt es dazu weniger Statistiken. Am weitesten verbreitet sind Depressionen, Ängste und sogenannte „Anpassungsstörungen“. An was können sich die Betroffenen denn nicht anpassen und wovor haben sie Angst?

Im Coronajahr 2020 selbst war der Anstieg der Fehltage moderat, weil Präsenz am Arbeitsplatz oft verboten war. Die Menschen bekamen zwar einen psychischen Knacks, was aber kaum zu Arbeitsausfällen führte, weil sie sowieso zu Hause waren. Doch seit 2021 zeigt die Kurve stärker nach oben. Ging es den Leuten auf die Psyche, weil plötzlich und unerklärlich viele aus dem persönlichen Umfeld starben? Davon geben die Todesanzeigen und die statistisch belegte Übersterblichkeit Zeugnis. Das geht nicht einfach an einem vorbei, und viele fragten nach den Gründen – ohne eine Antwort zu erhalten. War die teilweise verpflichtende und vielfach mit Druck auf die Menschen umgesetzte Impforgie doch des Guten zu viel? Wer dagegen aufbegehrte, wurde gesellschaftlich diffamiert, geächtet und wie Verbrecher behandelt. In meinem Wohnort wurden fünf „Montagsspazierer“ von elf Polizisten umzingelt!

Tiefe Spuren

Als nächstes wurde dann die Klimahysterie wiederbelebt, was insbesondere bei der um ihre Zukunft fürchtenden jüngeren Generation tiefe Spuren hinterlässt – anscheinend ohne Ende. Wer keine Kinder mehr will, weil er infolge des Trommelfeuers der Medien glaubt, die Nachkommen würden durch die „Erderhitzung“ und den “Meeresanstieg” jämmerlich umkommen, hat ei  ein psychisches Problem – was auch bei weniger labilen Menschen zu Arbeitsausfällen führen kann. Viele Kinder bleiben dem Unterricht fern, in einigen Schulen Berlins bis zu einem Drittel aller Schulpflichtigen (wobei dies dort allerdings auch mit der Null-Bock-Mentalität einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu tun haben mag).

2022 wollte Wladimir Putin dann nicht mehr zuschauen, was sich vor seiner Haustür entwickelte. Wolodymyr Selenskyj war im Begriff, eine rote Linie zu überschreiten: Die Aufnahme der Ukraine in die EU und sogar in die NATO wurde vorbereitet und die Rechte der russischstämmigen Bevölkerung nicht nur im Donbass immer weiter eingeschränkt. Putin wollte dem einen Riegel vorzuschieben, indem er die Kiewer Regierung militärisch entmachten wollte. Dies führte zum Ukrainekrieg. Erstmals wieder Krieg in Europa!? Die völkerrechtswidrigen Bombardements „der Koalition der Willigen“ auf dem Balkan werden in die Zählweise ausgeblendet. Schizophrenie ist ebenfalls eine psychische Erkrankung.

Ohnmacht macht psychisch krank

Zu den Migranten aus Vorderasien und Afrika kamen nun noch die Flüchtlinge aus der Ukraine. In jenem ersten Kriegsjahr, 2022, wanderten in unserem Land 2.665.772 (!) Menschen ein – legale und illegale, angebliche und echte Schutzsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Menschen mussten untergebracht und versorgt werden. Auch im Jahr 2023 wanderten fast zwei Millionen Menschen zu. Es wurde zunehmend enger im ohnehin dichtbesiedelten Deutschland, was an vielen Menschen nicht spurlos vorüberging: Viele wurden psychisch krank – Stichwort „Anpassungsstörungen“. Offensichtlich wollen sich nicht alle Einheimischen dem rasanten Anstieg fremder Menschen „anpassen“. Ängste machten sich breit.

Ebenfalls 2022 erfolgte dann mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline der Angriff auf unsere bis dahin günstige Gasversorgung, der die Energiepreise deutlich steigen ließ. Nicht nur für die Industrie, sondern auch für die privaten Haushalte. Mit größter Wahrscheinlichkeit geschah dies im Zusammenspiel der USA und der Ukraine. Doch das politische Deutschland scheint kein Interesse an der Aufklärung zu haben, denn die Aufklärung würde eine Wende in der Ukraine-politik bedeuten, die man weiterhin mit Kriegswaffen vollstopft. Die Menschen spüren, dass nicht mehr alles mit rechten Dingen zugehen kann – und werden in ihrer Ohnmacht psychisch krank.

Durch Bedrohung verunsichert

2023 wurden dann energiepolitisch die Daumenschrauben angezogen. Klimaminister Robert Habeck wollte das deutsche Gasnetz herausreißen und die Wohnhausbesitzer zwingen, Heizungsanlagen mit guten Emissionswerten stillzulegen. Nicht wenige Hausbesitzer verzweifelten und wollten sich dem neuen Ökosozialismus nicht unterwerfen. Angst und, na was wohl, weitere „Anpassungsstörungen“ stellten sich ein. Wir können froh sein, dass dagegen kein Amok gelaufen wurde und bis dato „nur“ psychische Folgeschäden zu vermelden sind.

2024 erreichte die knapp neun Jahre zuvor mit dem Attentat auf dem Breitscheidplatz begonnene Anschlagsserie von Islamisten auf unsere Gesellschaft ihren vorläufigen Höhepunkt. Wer sich über allerdings islamische Gewalttäter ereifert, wird der “Volksverhetzung” bezichtigt – wie im eigenen Fall erlebt. Eine Moschee nach der anderen wird im Beisein kirchlicher “Geistlichkeit” (?) eingeweiht, während zig Kirchengebäude geschlossen und zweckentfremdet werden. Auch bleibt den Einheimischen nicht verborgen, dass traditionelle Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte mit Hochsicherheitsmaßnahmen geschützt werden müssen, während die öffentlichen Zeremonien der Muslime, wie jetzt das Fastenbrechen und Zuckerfest, keiner Schutzmaßnahmen bedürfen und von Politikern und Gutmenschen hofiert werden. Viele sind durch die Bedrohung verunsichert, meiden die Öffentlichkeit und sagen Traditionen wegen der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ab. Sie haben zunehmend Angst – was psychisch krank macht.

Teilnahmslose Blutpumpe

Kaum geschieht wieder ein Anschlag, gehen jeweils Zigtausende auf den Straßen. Aber nicht um Beileid mit den Opferfamilien zu bekunden und weitere Attentäter um Erbarmen zu bitten, sondern um „gegen rechts“ zu demonstrieren. Das erlebe ich auch im Bekanntenkreis, was aufs Gemüt schlägt: Freundschaften und Familien brechen auseinander, die Spaltung nimmt zu. Wer angesichts dieses Phänomens der Solidarität von Gutmenschen mit den Tätern kein robustes Nervenkostüm hat oder wem nicht alles nur noch egal ist, der wird nach und nach psychisch krank. Wer angesichts der sich breitmachenden Massenpsychose nicht verzweifelt, hat „kein Herz“ im Leib, sondern eine teilnahmslose Blutpumpe.

Und nun: Die Bundestagswahl 2025. Fast alle Parteien kamen zur Erkenntnis, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann. Die Unionsparteien versprachen eine Begrenzung der Massenzuwanderung und gaben ihr Wort, die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen. Kaum waren die Stimmenverluste der SPD und Grünen ausgezählt, machte Merz mit eben diesen Abgewählten einen Deal – und beging mit ihnen einen Anschlag auf unser Grundgesetz zur Abschaffung der Schuldenbremse und einer Aufrüstungsorgie in Billionenhöhe. Im Arbeitsrecht würde solch ein klar sittenwidriger Vertrauensbruch eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitnehmers rechtfertigen; nach bürgerlichem Recht träte unweigerlich die Nichtigkeit eines Vertrags ein. Nicht so in der Politik.

Ich bin dann mal weg?!?

Jetzt werden wieder die Kriegstrommeln gerührt. Nicht nur, aber besonders die Kinder leiden unter der geschürten Kriegseuphorie. Und sie werden für die Schulden büßen müssen, die ihnen von einer kommenden Regierung – ob unter Kanzler Merz oder einem SPD-Kanzler – eingebrockt werden. Das Ausmaß dieses Betrugs, die Niedertracht und Verlogenheit macht einen entweder sprachlos, mental krank oder radikal. Irgendwelche Großdemonstration oder öffentlichen Proteste gegen diese drohende Politik der schuldenfinanzierten Aufrüstung in Billionenhöhe? Fehlanzeige! Jede Wette hingegen, dass die psychischen Erkrankungen jetzt erst recht und noch mehr ansteigen werden.

Auch hat der Staat nun angekündigt, gegen Bürger noch restriktiver vorzugehen, die gegen dessen Willkür opponieren. Die Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“ macht die Runde. Das geflügelte Wort „man darf nicht mehr alles sagen“ wird pervertiert: Wer das „Falsche“ sagt, bekommt künftig noch stärker die volle Härte des Staates (bisher in Gestalt Nancy Faesers, Besseres kommt sicher nicht nach) zu spüren. Ich trug mich mit dem Gedanken, dem örtlichen gewählten Wahlkreisabgeordneten der CDU vorzuschlagen, seine Partei möge alle anhängigen Verfahren wegen sogenannter “Volksverhetzung” amnestieren, insbesondere wegen islamkritischer Äußerungen wie in meinem eigenen Fall. Stattdessen wird jetzt bekannt: Das Strafmaß dafür soll von drei Monaten Gefängnis auf mindestens ein Jahr (!) erhöht werden. Ich wäre „dann mal weg“ – allerdings länger als auf dem Jakobsweg.

Fix und fertig

All das zieht auch mich psychisch so weit hinunter. Ich werde in Zukunft wohl nicht mehr wählen gehen. Und ich bin entschlossen, alle bisher staatsbürgerlichen Aktivitäten einzustellen. Fast 20 Jahre lang bis jetzt engagierte ich mich für einen zukunftsfähigen Bahnausbau am Oberrhein im Vorstand und Berater unserer Bürgerinitiativen. Schluss, aus. Ich beende mein bürgerschaftliches Engagement. Auch mein Mandat als Aufsichtsrat der örtlichen Bürgerenergiegenossenschaft und andere Tätigkeiten werde ich aufgeben. Denn jetzt komme sogar ich nervlich an meine Grenzen und an einen Punkt, wo ich schlicht nicht mehr kann. Es fällt mir immer schwerer, all dem Unfassbaren und Ungeheuerlichen, Irrationalen und Dreistem, womit wir täglich konfrontiert werden, mit dem Schreiben von Artikeln begegnen zu können. Es ist sowieso für die Katz.

Ich bin mit diesem moralisch verkommenen und immer autoritärer werdenden Staat fertig. Fix und fertig. Und seelisch bin ich ebenfalls am Ende. Vielen anderen wird es ähnlich gehen, vor allem jenen, die bereits die psychisch Angeschlagen sind. Ein Jahr Gefängnis für eine Aussage wie meine, dass koranbegründete Terroristen nicht nur Messer benutzen, sondern auch Autos und Beine (mit denen etwa ein Rentner totgetreten wurde)? Das ist eine unfassbare Willkür seitens des Staates und der Justiz. Ich brauche eine Auszeit, weil die Scharfschüsse aus Berlin immer näher kommen. „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, meinte Berlins CDU-Bürgermeister Wegner. Wem soll dieser Schuss eigentlich gelten? Bleibt nur zu hoffen, dass wir tatsächlichen und wahren Demokraten noch ein paar Pfeile mehr im Köcher haben. Bloß: Nur im Köcher sind sie nicht „zielführend“ – wie ich als ehemaliger Landesmeister im Bogenschießen nur zu gut weiß…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/krankes-deutschland-ich-werde-fuer-diesen-staat-keinen-finger-mehr-ruehren/ erschienen.

Es soll wieder fair zugehen im Welthandel

Von MEINRAD MÜLLER

Seit Mittwoch ist es amtlich: US-Präsident Donald Trump hat eine landesweite reziproke Zollregel eingeführt. Wenn ein US-Importeur Waren aus dem Ausland bestellt, muss er beim Entladen im Hafen eine Zusatzsteuer an den US-Staat zahlen. Diese Steuer heißt Zoll. Alle Waren sind betroffen. Ob Autos, Maschinen oder Lederhosen, alles wird teurer, sobald es in einem US-Hafen ankommt.

Nicht der Hersteller in Deutschland zahlt diesen Zoll. Auch nicht der Exporteur. Es ist der amerikanische Importeur, der zur Kasse gebeten wird. Kauft ein US-Unternehmen eine Ware aus Deutschland für 100 Dollar, kostet sie mit dem neuen Zoll 120 Dollar. Die 20 Dollar gehen direkt an den US-Fiskus.

Für Trump ist das kein Angriff, sondern ein Schritt zur Fairness. Jahrzehntelang haben Länder wie China oder Vietnam hohe Zölle auf US-Produkte verlangt. China erhebt teilweise 67 Prozent, Vietnam sogar bis zu 90 Prozent. Die US-Regierung unter Biden hat nichts dagegen unternommen. Zum Schaden für amerikanische Firmen, die ihre Produkte kaum noch ins Ausland verkaufen konnten. Und zum Schaden der amerikanischen Arbeiter.

Jetzt ändert sich das. Trump will mit dieser Maßnahme die eigene Wirtschaft stärken. Wer Kleidung in Asien herstellt und dann in die USA exportiert, muss nun Zoll zahlen. Wenn dieselbe Firma ihre Produktion stattdessen direkt in die USA verlagert, entfällt der Zoll. Die Ware wird im Land hergestellt, also zollfrei. Auf diese Weise sollen Arbeitsplätze in den USA entstehen. Deutsche Autohersteller, die in USA produzieren, sind folglich nicht betroffen.

In Deutschland, dessen Wirtschaft vom Export lebt, löst das Unruhe aus. Wenn US-Kunden nun 20 Prozent mehr zahlen müssen, überlegen viele, ob sie weiterhin deutsche Waren kaufen. Die Waren sind nicht verboten, aber sie sind teurer und das kann den Ausschlag geben.

Wer seine Waren in die USA verkaufen will und auf Dollar-Einnahmen hofft, wird ausgebremst. Der US-Konsument kann zwar weiterhin ausländische Produkte kaufen, aber wenn ihm der Aufschlag (Zoll) zu hoch ist, verliert er möglicherweise sein Interesse.

Trump sagt klipp und klar: Wir lassen uns nicht länger ausnutzen. Es soll wieder fair zugehen im Welthandel. Deutschland schaut zu – und hat keinen Plan B. Teure Waren mit dem Gütesiegel „Made in Germany“ gibt es in vergleichbarer Qualität heute auch anderswo.

Waren aus Deutschland sind teuer, weil in den Preisen indirekt auch die Finanzierungskosten des überbordenden Sozialstaates stecken. Was man vor 30 Jahren den schwedischen Waren nachsagte, trifft nun in gleicher Weise auf uns zu.
(pi-news.net)

Ein dickes Stück von der Schuldentorte, das viele haben wollen

Von HANS-PETER HÖRNER

Die Neuverschuldung von bis zu 1,5 Billionen Euro ist am 18. März vom Bundestag beschlossen worden, die Grundgesetzänderung ist durch. Dabei war auch die Schaffung eines „Sondervermögens Infrastruktur“ im Gespräch. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, begrüßte diese volkswirtschaftlich irrsinnige Initiative von CDU/CSU und SPD und zeigte sich beglückt: „Die Zukunft unseres Landes wird in den Schulen entschieden. Es reicht nicht, nur über Infrastruktur zu sprechen – wir müssen jetzt massiv in Bildung investieren!“.

Im Namen des DL forderte Düll das Aufstocken des Digitalpaktes 2.0 und zwar eine Verdoppelung der Mittel auf „zehn Milliarden Euro, um Schulen flächendeckend mit moderner Technik auszustatten und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler im Umgang damit zu schulen. Im Bereich der Digitalisierung ist es mit einer einmaligen Investition nicht getan, Geräte müssen regelmäßig ersetzt, Lizenzen verlängert werden, außerdem entstehen Personalkosten für die IT-Administration.“ Ein wahrer, fette Gewinne verheißender Tummelplatz für Lobbyisten und Unternehmen der IT-Branche…

Außerdem sollten mit den Neuschulden der 55 Milliarden Euro umfassende Sanierungsstau beseitigt und Neubaumaßnahmen gestartet werden. Denn die maroden Schulgebäude „zeigen, welchen geringen Stellenwert die Bildung in Deutschland hat“, so Düll. Bei der Beseitigung des Sanierungsstaus sollen Dinge wie zeitgemäße Belüftung und Dämmung im Sinne von Klimaschutz und Klimaresilienz berücksichtigt werden.

Der Lehrerverbandspräsident meint denn auch in der Logik der Schuldenmacher, dass mithilfe dieser Investitionen „die kommenden Generationen qualifizierte Berufe ausüben, den Wohlstand erhalten und unser Land voranbringen [können]. Wenn die Jungen später die Zeche zahlen sollen, dann müssen sie schon jetzt unmittelbar etwas davon bekommen – deutlich bessere Bildungsbedingungen.“ Der Bildungsauftrag wird so auf die späteren, noch anzueignenden Fähigkeiten reduziert, die Schulden abarbeiten zu können, die verantwortungslose und wortbrüchige Berufspolitiker gemacht haben. Da klingt es wie Hohn, wenn Düll dann auch noch meint, dass Bildung „der Schlüssel zu einem starken und gerechten Deutschland von morgen“ sei.

Die Bildungsgewerkschaft GEW sekundiert dem DL. Die GEW will, dass bundesweit mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Bildung investiert werden, um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen abzubauen. Baden-Württembergs GEW-Landesvorsitzende Monika Stein rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren Milliarden Euro – allein für Baden-Württemberg.

Doch auch bei der Sanierung der Schulgebäude warten schon – wenn man so will – die Geier. Die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) verwies im Februar 2025 für interessierte Investoren in ihrer Studie „Der Markt für Schulimmobilien in Deutschland – Bildungsimmobilien – die neue Assetklasse“ auf den renditeträchtigen Ankauf, die Sanierung und die anschließend langfristige Vermietung von Schul- und Kitagebäuden.

In dem 31seitigen Papier heißt es: „Ein Investitionsstau von rund 55 Mrd. Euro im Bildungswesen, sowie der bestehende und sich weiter verschärfende Mangel an Schulplätzen sorgt dafür, dass es vielfältige Einstiegsmöglichkeiten in das Marktsegment für Investoren gibt. Da Bildung essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland ist, besteht ein hoher Handlungsdruck.“ Das ist natürlich gut für PwC und mögliche Investoren, wie internationale Infrastrukturfonds und Public-Private Partnerships (PPP), denn wenn einer unter Druck steht, macht er Zugeständnisse – eventuell auch am Markt vorbei.
(pi-news.net)

Wenn Rampel hampel jetzt "falsche Tatsachenbehauptungen" verbieten will, legt sie dann nicht eventuell die Axt an Religionen und Ideologien?