(tutut) - Während Michael Schmidt-Salomon den Ameisen in seinem Büchlein "Keine Macht den Doofen" Schwarmintelligenz zuschreibt und den Menschen, welche auf sie gerade heißes Wasser kippen, Schwarmdummheit, erklärt Brigitte Röthlein, Physikerin und Wissenschaftsjornalistin,  in "Der kleine Taschenphilosoph" in einem Beitrag übers "Denken" den Unterschied zwischen einem Ameisenstaat und einer Fabrik und damit auch,  warum Insekten mehr und möglicherweise mächtiger  sind: "Manche Ameisenstaaten sind so groß, daß allein schon wegen der Entfernung gar nicht mehr jede Information die Königin erreicht - oder zumindest nicht schnell genug. Und in einer großen Kolonie passiert so viel gleichzeitig: Da suchen die einen Futter, während die anderen einen Feind abwehren, wieder andere bauen am Nest weiter, und eine Gruppe bereitet sich vielleicht gerade auf das Ausschwärmen  vor. Außerdem toben ständig erbitterte Machtkämpfe zwischen verschiedenen Ameisengruppen. All das flexibel zu koordinieren wäre für ein einzelnes Tier sicher zu viel verlangt.  Denn auch die Königin ist ja nur eine vorprogrammierte Ameise: eine,  deren Lebensaufgabe es ist, zu fressen und Eier zu legen". Während Menschen noch für "unsere Demokratie" demonstrieren, haben Ameisen soar etwas

wie echte Demokratie: "Trotzdem ist ein Ameisenstaat hierarchisch organisiert, aber eben nicht mit einem leibhaftigen Boß an der Spitze. Jede Ameise kann mit jeder anderen in Verbindung treten. Das lässt sich nicht einmal von einem neugewählten Bundestag behaupten, der zushaut, wie der abgewählte alte ihm nicht Platz macht. "Bestimmte Grppen bilden Kasten mit speziellen Aufgaben, und deren Tätigkeit dient dem ganzen Staat. Sie unterstehen dabei jedoch nicht einer Befehlskette, diev von ganz 'oben' ausgeht, sondern sie werden ständig von allen anderen Gruppen der Kolonie beeinflußt. Damit unterscheidet sich ein Ameisenstaat ganz grundsätzlich von der Organisation einer großen menschlichen Fabrik oder eines Heeres. Dort nämlich laufen die Befehlsstränge über mehrere Ebenen von oben nach unten. Bei den Ameisen hingegen gibt es eine Rückkoppelung: Zum Beispiel können auch niedriggestellte Gruppen die Entscheidungen höhergestellter Gruppen beeinflussen". Hirnforscher wüssten inzwischen, daß die Parallelen zwischen der Organisation eines Ameisenstaates und unseres Gehirns recht weit gingen.  Auch in unserem Kopf gebe es keinen alleinigen Befehlshaber, es gebe zwar Hierarchien, aber auch Rückkopplung. "Und so gibt uns der Vergleich mit einem Ameisenstaat vielleicht auch ein wenig mehr Vertrauen in die These, dass das Denken wirklich nur auf der Aktivität von vielen 'dummen' Nervenzellen beruht".  Kopf ab! Was eine richtige Revolution ist, die weiß, worauf es ankommt, wenn's zu bunt wird. So weit ist's noch nicht auf den Rücken der anderen: "Etwas mehr Glück in Deutschland - Die Deutschen sind im internationalen Vergleich ein kleines bisschen glücklicher als im Vorjahr: Beim jährlichen Glücksatlas rückte die Bundesrepublik um zwei Plätze vor". Sprichwort sagt: Die Zeitung ist eine Lügnerin. Christliche Kultur und Politik reine Glaubenssache. Ein Purzelbaum: "Scharfe Kritik an Turnverbänden". - "Erstmals führt eine Frau das IOC - Costa Navarino Kirsty Coventry ist zur ersten Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees gewählt worden. Die 41-Jährige aus Simbabwe erhielt bei der 144. IOC-Vollversammlung bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen". Dies und dies: "Zu wenige Wohnungen - Der Bedarf an neuem Wohnraum in Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren hoch". Die Welt brauch Platz. "Forderungen zu Böllerverbot", dort wo Scholz geboren wurde und "Lügner" als Doppelstatue herumstehen: "Nach dem Jahreswechsel häufen sich Rufe nach einem Böllerverbot. Die Stadt Osnabrück etwa fordert ein bundesweites Verkaufsverbot". PiffPaff macht die neue Bundeswehr. Tsunami und Landunter am Schwäbischen Meer, wo Wirtschaftsredaktionsche auf die Leidplanke schlägt: "Tanker ZF wird komplett erneuert - ZF ist wie ein gigantischer Ozeanriese, der komplett umgebaut wird - und zwar auf offenem Meer bei stürmischer See und voller Fahrt. Am Ende soll nicht nur ein runderneuertes Schiff stehen, sondern eine ganze Flotte von Schiffen - mit einem topmodernen Tanker auf Weltniveau im

Zentrum. Dazu kommen Anbauten und hochmoderne Beiboote sowie erfolgreiche Kooperationen mit anderen Flotten". Keine Kreuzfahrt mehr mit Hindenburg und Strandurlaub?  Schiffeversenken heißt das Spiel in Deutschland, Oder: "ZF schreibt Milliardenverlust - Der Autozulieferer ZF muss für 2024 deutliche Rückgänge bei Umsatz und Gewinn verkraften. Unterm Strich steht ein Minus von einer Milliarde Euro. Bei den Umbauplänen gibt es eine neue Entwicklung". Das Kartell ruft zum Appell. Wenn weg dann weg? Dagegen hat die L-Bank "Aus Liebe zum Land" eine Anzeige: "Damit künstliche Intelligenz Ihre fachliche Kompetenz bereichert". Gewusst wer oder was wie, alles was Recht ist: "Die L-Bank ist das Landesförderinstitut des Landes Baden-Württemberg und ein deutsches Kreditinstitut in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts".  Frau daheim an der Versickerung: "Das Großprojekt Donau birgt manche Überraschung - Eine Brücke wird neu gebaut und die Donau auf mehreren Hundert Metern Länge verschwenkt. Nicht die einzige Überraschung im Konzept". Zugabe: "Stadt will Neuregelung für Radfahrer in der Weimarstraße". Alte Zeiten neu? "Warum dürfen 80-Jährige noch wählen und wie stehen Politiker zur Lockerung der Schuldenbremse: Im Bundestagsmobil sind es vor allem Schüler, die Politikern Fragen stellen. Das interessiert sie am meisten". Bundestag mobil, das wäre ja ganz was Neues. Wenn andere austreten und nachts schlafen, hat diese frau dies: "Nachts in die Kirche? Vier Gemeinden haben besondere Aktion geplant
Schon tagsüber gehen viele Menschen nicht mehr in die Kirche. Vier Gemeinden wollen das ändern und haben etwas Besonderes geplant. Für jeden soll etwas dabei sein". Nachtkrabb ruft."Dieser Sänger will das Publikum beim Honberg-Sommer erneut begeistern". Selbst geschrieben als wär's "Meine Heimat": "Ein Drittel weniger Dividende: Hermle AG legt Zahlen für 2024 vor - Im Vergleich mit dem Rest der Branche geht es der Hermle AG noch gut. Die Zahlen für das Geschäftsjahr 2024 waren dennoch nicht berauschend. Das merken auch die Anleger. Die Geschäfte der Maschinenfabrik Berthold Hermle AG waren im Jahr 2024 erwartungsgemäß von der verhaltenen Werkzeugmaschinenkonjunktur beeinflusst, teilt das Unternehmen schriftlich mit". Kindisch geht die Welt unter; "Elfjährige forscht in Mooren zur Klimakrise - Die Klimaveränderung beschäftigt viele Kinder und Jugendliche. Ella Spanier aus Tuttlingen forscht, welche Bedeutung Moore für den CO2-Ausstoß haben". Wohl auf dem Schlauch Adebar: "Feuerwehr hilft beim Nestbau - Störche sollen wieder heimisch werden". Wie viele brauchen sie noch? Der Bundestag klalt erwischt: "Anders als im Bund: Wurmlingen hat echte 'schwarze Nullen' im Haushalt". Abteilung aufundzu: "Sieben Firmen mit mehr als fünf Beschäftigten haben sich 2024 in Trossingen angesiedelt. Doch die Zahl der Gewerbeabmeldungen steigt". "Wegen schwerer Erkrankung: Metzgerei Uttenweiler schließt nach 45 Jahren". Der nächste Karneval kommt bestimmt: "Erfolgreiche Jahreshauptversammlung der Gauger-Hexen Trossingen". Was wäre bei Misserfolg? Konfirmationsunterricht? Ein Turnvater lebt gefährlich, Mann mit der schwarzen Maske: "Turnerin greift Verbandschefs im Landtag an".  Agentur scheint aufzuatmen: "Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter beobachten". Was wäre Aufgabe von Presse? Ex-Anzeigenblattler mit einer Seite Aufklärung - "Die Wahrheit über Krankmeldungen im Süden und in ganz Deutschland". Weihnachtet es schon bei Berlinkorrespondentin? "Würdigung eines Seelenretters - Ein Leben nach dem Völkermord: Jan Ilhan Kizilhan hat Tausenden Jesidinnen und Jesiden in verzweifelter Lage geholfen. Dafür wird er nun geehrt". Die Seele gibt's? "Jan Ilhan Kizilhan, Professor an der Dualen Hochschule in Villingen-Schwenningen sowie Experte für transkulturelle Psychiatrie und Psychotherapie. Am Freitag wird ihm in Berlin von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Bundesverdienstkreuz übergeben". Hat sie denn kein Flugzeug mehr?  

Grundgesetzänderung
Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu – bei vier Enthaltungen
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Vier Länder enthielten sich bei der Abstimmung. Nun ist der Weg für die Änderung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen frei...
(welt.de. Das kommunistische Politik- und Medienkartell mauert Deutschland ein. Grüne und "cdu" schlagen gemeinsam THE ÄLÄND. Die Bürger haben nächstes Jahr nur eine Wahl: AfD, wenn sie sich retten wollen.
Tichys Einblick: "Der Bundesrat hat dem Aufweichen der Schuldenbremse zugestimmt. Enthalten haben sich nur die Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit hat der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht. Hubert Aiwanger („Freie Wähler“) hatte im Vorfeld das Aufweichen der Schuldenbremse scharf kritisiert, aber auch erklärt, er würde seinen Job verlieren, wenn Bayern mit Nein stimme oder sich enthalte. Bayern war dafür. Hubert Aiwanger hat damit dokumentiert, dass für ihn sein Job vor der Verantwortung für das Land kommt".)

Weniger Brauereien in Baden-Württemberg
Es gibt in Deutschland sicher noch genug Brauereien. Ganz konkret sind es bundesweit 1.459. ..die Zahl der Unternehmen ist in den vergangenen drei Jahren um 93 zurück gegangen, heißt es vom Deutschen Brauer-Bund (DBB) unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamts. Bei uns in Baden-Württemberg gab es 2022 noch 214 Brauereien, jetzt sind es noch 203. Allerdings wurden vor der Corona-Pandemie im Zuge des Craft-Beer-Hypes auch viele kleine Betriebe neu gegründet. Dennoch betreffe der Rückgang auch Traditionshäuser, so DBB-Präsident Christian Weber. Als Gründe für die Schließungen nennt er unter anderem gestiegene Energiekosten..
(swr.de. Bierwende ohne Schäumen?)

Nach Massenentlassung
„Er rettet Amerikas Kinder“ – Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums
(welt.de. Nachmachen, THE ÄLÄND!)

Bauschaum im Auspuff: Weitere Verdächtige nach Sabotage-Serie festgenommen
..Rund 170 Autos in mehreren Bundesländern wurden beschädigt, indem die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft wurden. Allein in Baden-Württemberg waren über Hundert Fahrzeuge betroffen. Der Verdacht fiel zunächst auf Klimaaktivisten, dann führte die Spur zu einem ausländischen Geheimdienst. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Saboteure Geld von einem russischen Auftragsgeber erhalten haben. Vier Verdächtige gab es bereits, jetzt kommt eine weitere hinzu. Es handele sich um eine nicht vorbestrafte 19-Jährige, so das Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag.
(swr.de. Schäumt Putin gegen Grün?)

Illegales Rennen?
Unbeteiligte Frauen sterben bei Unfall
Zwei junge Frauen sind gestern Abend bei einem Unfall in Ludwigsburg tödlich verletzt worden. Sie sind mit ihrem Auto von einer Tankstelle auf eine Straße aufgefahren, auf der sich - so vermutet die Polizei - zwei Fahrer ein illegales Autorennen lieferten. Einer der beiden stieß mit dem Auto der Frauen zusammen. Sie starben noch an der Unfallstelle. Der Unfallfahrer wurde festgenommen, der andere Fahrer ist flüchtig..
(swr.de. Schau links, schau rechts...)

"Earth Hour": BW könnte 1,8 Millionen Kilowattstunden Strom sparen
Morgen Abend ist wieder die "Earth Hour". Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen sind dann dazu aufgerufen, zwischen 20:30 Uhr und 21:30 Uhr das Licht auszuschalten. Wenn dabei alle Haushalte in Baden-Württemberg mitmachen würden und eine Stunde lang sämtliche Geräte abschalten würden, ließen sich 1,8 Millionen Kilowattstunden Strom sparen. Das hat das Statistische Landesamt mitgeteilt. Diese Strommenge entspricht demnach dem Jahresverbrauch von 445 Vier-Personen-Haushalten. Die "Earth Hour" findet dieses Jahr unter dem Motto "Licht aus. Stimme an. Gemeinsam für einen lebendigen Planeten" statt. ..
(swr.de. Zurück in die Steinzeit! Und wenn der Planet mit einem earthquake antwortet?)

Im Zweifelsfall Rauswurf
Özdemir will antisemitische Schüler härter bestrafen
Bundesbildungsminister Özdemir (Grüne) will schärfere Maßnahmen gegen antisemitische Vorfälle an Schulen. Statt jüdische Kinder zum Schutz aus Klassen zu nehmen, sollten vielmehr Täter Konsequenzen spüren. Auch um islamistische Einflüsse macht er sich Sorgen. .
(Junge Freiheit. THE ÄLÄND am End. Kindergärtner hat er gelernt.)

Exotische Früchte
Obstbau im Klimawandel: Melonen, Physalis und Kiwis aus Baden-Württemberg?
Die Klimaerwärmung bringt nicht nur steigende Temperaturen, sondern auch extremere Wetterbedingungen, die den Obstbau in Baden-Württemberg vor neue Herausforderungen stellen. Doch eröffnet der Wandel auch Chancen für neue Obstarten?.
(swr.de. "Auf die Bäume, Ihr Affen". heißt ein Buch von Hans A. Pestalozzi.)

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NACHLESE
„Einfach nur noch furchtbar“:
Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU
In der CDU rumort es heftig! Der Grund: Viele Mitglieder sind wütend wegen der Aufweichung der Schuldenbremse. Die Folge: zahlreiche Parteiaustritte. CDU-General Carsten Linnemann (47) gab es nach BILD-Informationen im Bundesvorstand selbst zu: Es gibt aktuell in der gesamten Partei „höhere Austrittszahlen als üblich“. Wie viele genau? KEINE Antwort dazu aus dem Adenauer-Haus! BILD hat sich deshalb an der Basis umgehört. Ergebnis: keine Massen-Protestwelle, aber: ganz viel Wut! .
(bild.de.Wann kommt das Parteiausschlussverfahren für Merz und seine Pappenheimer?)
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Der Parteienstaat vernichtet die Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Reden wir über die Realität: Mehr als zehn Millionen deutsche Wähler haben sich am 23. Februar für die AfD entschieden. Wieviel Prozent dieser Wähler haben am 18. März in Berlin gegen die Grundgesetzänderung für Militarisierung und Megaverschuldung demonstriert? Zehn Prozent, also eine Million? Ein Prozent, also 100.000? Wenigstens 0,1 Prozent, also 10.000? Nein, es waren meines Wissens null Prozent! Das ist kein Vorwurf oder Kritik, denn ich selbst war auch nicht vor Ort. Doch diese Tatsache zeigt das Problem auf. An diesem 18. März hat der Parteienstaat, der Deutschland mit seinen Metastasen geistiger und politischer Korrumpierung verkommen lässt, die Demokratie offen verhöhnt: Ein bereits abgewählter Bundestag wurde dazu wiederbelebt, um eine Mehrheit zu bekommen, die im neuen Bundestag nicht oder nur mit neuen Betrügereien erreichbar gewesen wäre. Einer Bevölkerung, die weit mehr Angst vor importierten Messerstechern und religiös motivierten Fanatikern hat als vor dem propagandistisch dämonisierten Russland, wird in eine schuldenbasierte Aufrüstung mit hohem Kriegsrisiko getrieben. Und ein Heer karrieresüchtiger Parteisoldaten des Kartells nickt das alles ab. Wer sich mit diesen und vielen anderen Zumutungen nicht resignierend abfinden will, muss Strukturen und Macht des Parteienstaats nicht nur bezweifeln oder bejammern, sondern endlich zu brechen beginnen. An dieser Notwendigkeit ändert auch die unerlässliche Existenz der AfD nichts. Selbst deren künftige (sehr unwahrscheinliche) absolute parlamentarische Mehrheit könnte nur oberflächlich etwas positiv bewirken. Der „Tiefe Staat“ würde jeden Versuch grundsätzlicher Veränderung blockieren oder mit Hilfe der Justiz bis zur Unkenntlichkeit entschärfen. Wirkliche Veränderungen können nur neue Formen der individuellen und kollektiven bürgerlichen Selbstermächtigung in Deutschland bewirken: Volksabstimmungen, Volksinitiativen, lokale Bündnisse für Frieden und Demokratie sowie öffentliche Manifestationen des Widerstands gegen die totalitäre Parteienherrschaft. Das traditionelle deutsche Übel des Massenkonformismus, der Untertanenmentalität und offenbar unausrottbarer politischen Apathie führt ansonsten schnurstracks in die nächste nationale Katastrophe, die im extremsten Fall allerdings auch die finale sein könnte. Das muss nicht sein. Denn in unserem Land gibt es nicht wenige kluge und charaktervolle Menschen, die das verhindern wollen und auch können. Sie müssen nur endlich aufhören, sich zur Freude und zum Nutzen ihrer Feinde zu zerstreiten und einem Abgrenzungswahn zu frönen. Vielmehr sollten sich die widerständigen Kräfte unseres Volkes mit der Formulierung von wenigen, aber markanten Positionen überparteilich zusammenzufinden. Mehr als fünf gemeinsame populäre politische Positionen sind dazu vorerst genug. Deutschland braucht jetzt dringlich eine aktive außerparlamentarische Opposition der Bürger – ohne „Brandmauern“, ohne Kleinkrämerei, aber mit Mut und positiven Visionen. Es war in der DDR unter noch weit schwierigeren Bedingungen möglich, aus einer kleinen Minderheit, die auf die Unzufriedenheit vieler rechnen konnte, eine Massenbewegung zu machen. Das soll nicht möglich sein? Energischer Widerspruch: Die Lage ist da, die Zeit ist reif, wir müssen es nur wollen und wagen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich habe mehrfach den Gedanken geäußert, eigentlich sollte man vorschreiben durch Gesetz, daß jeder, der als Kandidat zum Beispiel für den Bundestag aufgestellt wird, vorher ein kurzes Examen zu bestehen hat.
(Konrad Adenauer)
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Warum die Schuldenflut nutzlos versickern wird
Von Andreas Zimmermann
Die „Sondervermögen“, egal ob für Bundeswehr, Infrastruktur oder sonstige Zwecke, werden wie ein Wolkenbruch nutzlos versickern und wenn sie weg sind, werden einige Organisationen wie BlackRock ihren Schnitt gemacht haben. ..
(achgut.com. Kein Strauß in Sicht mit Sonderflugzeug.)

Sachverständigenrat für Wirtschaft
Unabhängiger Sachverstand unerwünscht? Wo waren die Wirtschaftsweisen beim Schulden-Deal?
Von Dr. Helmut Becker
Das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD wurde ohne vorherige Konsultation der „Fünf Weisen“, die als Sachverständigenrat das offizielle ökonomische Beratergremium jedweder Bundesregierung sind, geschnürt. Andere traten an ihre Stelle..
(Tichys Einblick. Trägt die Regierung nicht solche Waisen?)

Panik in Berlin:
Der Untergang der CDU beginnt… JETZT!
Der Wahlbetrug des Friedrich Merz ist die dreisteste Machtergreifung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Migrationswende, Heizungsgesetz, Schulden-Bremse und Billionen-Schulden, mit Desinformation und Fake News ins Kanzleramt. Nach den neuen „rumänischen Richtlinien“ müsste die Bundestagswahl längst annulliert worden sein. Doch nun breitet sich die Panik im Konrad-Adenauer-Gebäude aus. Der Untergang der CDU beginnt, und zwar genau jetzt. Der Bestsellerautor Stefan Schubert „Vorsicht Diktatur“ hat auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ die aktuellen Geschehnisse zusammengefasst und in gewohnt humorvoller Art messerscharf analysiert.
(pi-news.net)

Helds Ausblick – 1-2025
Jenseits jeder Staatsräson
Die gigantische Neuverschuldung bedeutet eine schwere Hypothek für die nun beginnende Legislaturperiode. Die neue Regierungsdevise „Whatever it takes“ ist so grenzenlos, dass sie die Grundlagen eines souveränen Landes angreift.
VON Gerd Held
(Tichys Einblick. Greenhörner.)

GEG abschaffen?
Die Heiz-Frage zeigt, wie weit sich die Union vom gesunden Menschenverstand entfernt hat
Wenn Politiker in bestimmten Fragen unwillig sind, objektiv überfällige Änderungen herbeizuführen, greifen sie gern auf ihren Lieblingssatz zurück: „Es gibt keine einfachen Lösungen.“ .. Aus der Opposition heraus hatte die Union sich energisch gegen die dirigistische Maßnahme positioniert und war sich auch nicht zu schade, im Kampf um die Wählergunst auf knallharten Populismus zu setzen. „Die Menschen haben angesichts des Heizungs-Hammers existenzielle Angst“, heißt es auf der Kampagnenseite „Fair heizen“, die auch auf die Entwertung unsanierten Eigentums anspielte und noch immer abrufbar ist. Jens Spahn kommentierte den Streit mit den Worten „Wenn man Frust in der Bevölkerung befördern will, muss man sich so verhalten.“ ..
(welt.de. Einfach die "cdu" auflösen, heißt jetzt ja AfD.)

Sie prügeln sich ums Geld
Investitionen in Straßen werden zum nächsten gebrochenen Versprechen
Von Mario Thurnes
Kaputte Straßen und Brücken sollen repariert werden. Dafür sei eine ungebremste Staatsverschuldung nötig. So haben es Union, SPD und Grüne versprochen. Nun laufen die ersten Vorfeldorganisationen los, um den Bruch dieses Versprechens vorzubereiten...
(Tichys Einblick. Hat Merz seine 12 Millionen schon angezahlt?)

Koalitionsverhandlungen
„Das geht gar nicht“ – Ärger in der SPD über Kurzurlaub von Esken
Während in Berlin die Koalitionsverhandlungen laufen, ist SPD-Co-Chefin Saskia Esken im Kurzurlaub, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Aus ihrem Umfeld werde betont, dass Esken auch an ihrem Urlaubsort jederzeit erreichbar sei und dort auch Telefonate führe. Aktuell kommen die Arbeitsgruppen der Verhandler zusammen, die Parteichefs gehören diesen Gruppen nicht an, sie sprechen erst nächste Woche miteinander. Irritation über Esken gibt es in der SPD trotzdem..
(welt.de. Wer braucht die denn außer dem Nationalpark Nordschwarzwald?)

Vor der Wahl – Merz. Nach der Wahl – April, April!
Viele CDU-Mitglieder haben für Schuldenbremse und Politikwechsel Wahlkampf gemacht, doch die Parteiführung steuert nun einen gegenteiligen Kurs. Den Unmut vieler Mitglieder bringt der Brief eines CDU-Stadtverbands auf den Punkt: „Wir fühlen uns betrogen“...
(achgut.com. Die kennen ihren Laden nicht mit C wie Communism.)

Finanzierung offen
Kölner Kliniken planen Krankenhaus für den Kriegsfall
„Es ist vorgesehen, ein Krisenzentrum nach israelischem Vorbild zu etablieren. Einen Tiefgaragenbereich, der bei einem Massenanfall von Verletzten als Intensivstation genutzt werden kann.“ Die planerischen Zeichnungen für ein solches Krisenzentrum unter der Erde seien abgeschlossen, sagte Goßman, das Konzept sei der Landesregierung vorgestellt worden: „Aber logischerweise kostet das Geld. Deswegen sind wir noch hoch engagiert dabei, unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.“..
(welt.de. Alaaf! Die Holländer kommen.)

Das Ende einer Theorie
Forscher fordern: Wir müssen Krebs ganz neu denken
Die gefürchtete Krankheit Krebs entsteht aus einer Zelle, die unkontrolliert wächst. Diese Wahrheit sollte neu geschrieben werden, finden US-Forscher. Es sei Zeit, das aktuelle Paradigma von Krebs als genetische Krankheit zu überdenken. Sie plädieren für einen ganzheitlicheren Ansatz und sehen Chancen für neue Therapien..
(focus.de. Wie lange krebsen sie schon herum?)

Claus Strunz bei WELT TV
„Von Olaf Scholz bleibt seine hässliche Aktentasche“
(welt.de. Da passt er locker rein.)

Transporter in Flammen
Linksextremer Brandanschlag wegen Bezahlkarten für Migranten?
Im mittelhessischen Gießen brennen Geldtransporter des Regierungspräsidiums. Anschließend taucht ein linkes Bekennerschreiben auf. Darin wird eine „rassistische und menschenfeindliche Praxis“ angeprangert...
(Junge Freiheit. RAF lebt.)

Wut und Sarkasmus an der CDU-Basis
„Der Politikwechsel kommt – nur linker, als es die Ampel war“
In ihrer Untergangsstimmung macht die CDU-Basis Druck. Politikwechsel? Abgehakt. Aber Merz müsse sich wenigstens bei der Migration durchsetzen. Doch da ist der beinharte Stegner vor. Kann die Union noch was rausholen? Die JF hat sich umgehört. Die große Hintergrund-Analyse..
(Junge Freiheit. An den Enden des Regenbogens leere Schüsselchen für Merzabbauer.)

Lob für Trump, Kritik an Gender-Ideologie
Kirche distanziert sich nach dieser Predigt von österreichischem Pfarrer
Scharfe Kritik an der Gender-Ideologie, Lob für Trump und ein Frontalangriff auf die Bischöfe. Diese Predigt eines Pfarrers aus Österreich sorgt für mächtig Wirbel. Die Kirche distanziert sich..
(Junge Freiheit. Wann steht Kirche nicht neben sich?)

Darum stimmen die Freien Wähler zu
Schuldenorgie im Bundesrat: Aiwanger will kein „toter Held“ sein
Bayerns Vize-Ministerpräsident erklärt, daß Söder ihn entlassen hätte, wenn die Zustimmung seines Bundeslandes an den Freien Wählern gescheitert wäre. Aiwanger sagt, er wolle nicht „tot“ sein..
(Junge Freiheit. Lieber rot.)

Flugzeug mit 200 Sitzen
Abschiebung von sieben Migranten kostete mehr als 63.000 Euro
Erst verweigert NRW-Fluchtministerin Josefine Paul die Auskunft zu den Kosten eines Abschiebefluges. Jetzt legt ihr Ministerium doch eine Zahl vor. Doch ist das die ganze Wahrheit? .
(Junge Freiheit. Flucht vor der Wahrheit.)

Nicht nach Schiller, diesmal nach Merz

Von MEINRAD MÜLLER

Ein Bürge ist eine ernste Angelegenheit. Wer sich bereit erklärt, für einen anderen einzustehen, haftet mit seinem guten Namen, seinem Einkommen, seinem Besitz. Die meisten Menschen tun das nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel für die Familie.

Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein junger Mann, gerade mit der Ausbildung fertig, verdient noch wenig, will sich aber unbedingt einen teuren Wagen leisten, sagen wir, einen Lamborghini. Die Bank schüttelt den Kopf: Zu jung, zu wenig Einkommen, zu riskant. Doch dann erscheint der Großvater, solvent, erfahren, mit Haus und Erspartem. Die Bank ändert ihre Meinung. Denn nun gibt es einen Bürgen. Nicht weil der Enkel zahlungsfähig wäre, sondern weil der Großvater mit seinem guten Namen für ihn einsteht. Das Geld wird ausgezahlt.

Genau dieser Mechanismus ist es, der am 18. März im Deutschen Bundestag in ganz anderer Dimension wirksam wurde. 517 Abgeordnete stimmten an diesem Tag für eine staatliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,7 Billionen Euro. Rechnet man das herunter, ergibt das rund 3,29 Milliarden Euro pro Abgeordnetem – eine Summe, die kein einzelner Volksvertreter je selbst erhalten würde. Kein Abgeordneter, so großzügig seine Diäten auch bemessen sein mögen, wäre für solch einen Betrag kreditwürdig.

Und doch wurde die Darlehensbeantragung bewilligt. Nicht wegen der Kreditwürdigkeit der Abgeordneten, sondern wegen des Bürgen. Und dieser Bürge ist der Bürger. Ohne gefragt worden zu sein. Ohne dass man seine Unterschrift eingeholt hätte. Ohne Wahl.

Während der Enkel seinen Großvater vermutlich bittet, für den Kredit zu bürgen, damit der Wunschtraum vom Luxusauto Wirklichkeit werden kann, wird im Staatswesen nicht einmal gefragt. Der Bürge steht bereit, ob er will oder nicht. Er muss haften.

Kreditverträge sterben nicht
Dieser stille Bürge trägt nicht nur das Risiko. Er zahlt auch den Preis. Mit seinen Steuern, seinen Abgaben, seinem Vertrauen. Und nicht nur er, auch seine Kinder und Enkel gleich mit. Denn Schulden, die der Staat heute aufnimmt, begleiten uns über Generationen. Menschen sterben, Kreditverträge nicht. Sie bleiben bestehen – und lasten auf jenen, die nie gefragt wurden, ob sie das wollten.

In Schillers berühmter Ballade „Die Bürgschaft“ ist die Sache klar geregelt: Ein Freund stellt sich freiwillig als Bürge, wissend, was auf dem Spiel steht. Er tut es aus Liebe, aus Vertrauen, aus freier Entscheidung. Und am Ende ist es gerade diese freiwillige Treue, die sogar das Herz des Tyrannen erweicht:

„So nehmet auch mich zum Genossen an,
ich sei, gewährt mir die Bitte,
In eurem Bunde der Dritte.“

Doch in unserem Fall fragt niemand nach Freiwilligkeit. Der Bürger wird zum Bürgen degradiert durch Beschluss. Und das Grundgesetz, einst geschaffen als Bollwerk der Freiheit, bietet den rechtlichen Rahmen. Es erlaubt den Abgeordneten, Entscheidungen von enormer Tragweite zu treffen ohne Zustimmung des Volkes, ohne Rückbindung an die Generationen, die zahlen müssen.

Die Väter des Grundgesetzes haben sich ein solches Szenario vermutlich nicht vorgestellt. Dass sich Volksvertreter wie Prokuristen verhalten könnten, die ohne Haftung die Zukunft verpfänden, das war wohl außerhalb ihres geistigen Horizonts. Die „Firma Deutschland“ wird geführt wie ein Betrieb, dessen Geschäftsführer keine Rücklagen brauchen, weil ein stiller Bürge jederzeit einspringt. Nein, einspringen muss.
(pi-news.net)

Vorwärts zum „großen Sprung“ des Mao Merz!

Von WOLFGANG HÜBNER

Die historischen Fehlentscheidungen der deutschen Parlamente 1914 (Kriegskredite) und 1933 (Ermächtigungsgesetz) mögen mildernde Umstände für ihr Zustandekommen zugebilligt bekommen. Nichts jedoch entschuldigt die Mehrheit im abgewählten Bundestag, die am Dienstag für Militarisierung und Megaverschuldung gestimmt hat. Sie haben das nicht aus vaterländischer Verblendung oder unter Nazidrohungen getan, sondern weil sie unfähig waren, mit dem Geld der Bürger auszukommen und weil sie einen skrupellosen Wahlbetrüger zum Kanzler machen wollen.

Dafür muss jeder daran beteiligte Abgeordnete, jede daran beteiligte Partei zur Verantwortung gezogen werden. Alle, die zum verheißenen „großen Sprung“ von Mao Merz mit ihrer Stimme beigetragen haben, taten das freiwillig vor der ganzen Nation. Sie haben die Tür für eine Kriegspolitik weit geöffnet, sie haben die Tür für die gute Zukunft kommender Generationen fest verschlossen. Möglich ist das allerdings nicht zuletzt deshalb gewesen, weil ein Großteil der Deutschen wie 1914 und 1933 nicht verstehen will oder kann, dass jeder „große Sprung“ mit Reue, Leid oder gar Schlimmeren endet.

Einst wird die Klage groß sein über den 18. März 2025. Doch zuvor wird das Parteienkartell in seinem angstgetriebenen Größenwahn noch einmal eine große Party auf Kredit feiern, auch das ist heute beschlossen worden. Es wird sicherlich genug geben, die mitfeiern werden. Das ist immer so. Der Kater aber ist programmiert, denn die Gesetze der Ökonomie und der gesunde Menschenverstand lassen sich mit Lügen und Schulden nicht außer Kraft setzen.

Und wenn es ganz schiefläuft, werden die nun bestens finanzierten Kriegstreiber wie Kiesewetter, Pistorius oder Hofreiter Deutschland in militärische Abenteuer treiben, nach denen es keinen Neuaufbau mehr geben kann. Ein Kanzler Merz wird sie weder stoppen können noch wollen. Der friedfertige, verantwortungsbewusste Teil der Deutschen, den es millionenfach gibt, ist von nun an zum Widerstand verpflichtet. Das Parlament des Parteienstaats hat mehrheitlich versagt. Damit ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Denn dieses Parlament wurde am 23. Februar abgewählt!
(pi-news.net)

Die Untersuchung: . Von Ulrike Lausen, Tom Lausen

Der neue Lausen – „Die Untersuchung“ Drei Jahre Ausnahmezustand: Ein wegweisendes Gespräch mit künstlicher Intelligenz

In der Coronazeit sind tiefe Gräben in der Gesellschaft entstanden, auch mitten durch Familien und Freundschaften. Mit diesem Buch wollen Ulrike und Tom Lausen das Entzweiende untersuchen. Sie treten mit ausgewählten Fragen an die künstliche Intelligenz heran und hinterfragen die Antworten.

Die KI wird zum Mediator und reagiert auch auf ketzerische Fragen ohne Emotionen. Den Autoren geht es darum: Nun ist es Zeit für Verstehen, für Annäherung und Rückkehr zur Normalität. (Amazon)

Wenn Linksextremisten andere Meinungen als rechtsextremistisch anprangern, hat das dann staatsschützende Kompetenz?

 

Der große Propagandabetrug

"Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt." (Paul Joseph Goebbels, 1897 - 1945)

Von WOLFGANG HÜBNER

Keine TV-Nachrichten in Deutschland ohne Aufrüstungsgetrommel; der Ruf nach eigenen Atomwaffen im Land der abgewrackten Atomkraftwerke wird lauter; Noah-Fyinn und auch Emilia-Sophia sollen wieder in die Uniform und schießen lernen; die Leitmedien preisen Kriegsfähigkeit; Megaschulden für die bunte Wehr und Brücken, die Panzer tragen können: Intellektuelle und einst wehrdienstverweigernde Greise schwelgen in Hurrapatriotismus – ein Land im Militärrausch. Und warum? Weil Trump die US-Vasallen gerade verrät und sie den unersättlichen Russen zur Eroberung freigibt!

Jeder halbwegs seines Verstandes mächtige Mensch, in Deutschland offenbar leider nicht unbedingt die Mehrheit, kann ob soviel irrationaler, jedoch gezielter Angstmacherei nur den Kopf schütteln: Welcher Wahnsinn waltet hier? Doch ist dieser vermeintliche Wahn höchst sinnvoll im Interesse derer, die davon schon oder demnächst profitieren: Die herrschende Politik lenkt ab von den längst für unlösbar gehaltenen inneren Problemen; die irrwitzig vielen Schreibtischgenerale der Bundeswehr werden Retter der Nation.

Und die Rüstungsindustrie blüht auf; VW kann statt E-Golf jetzt Diesel-Panzer produzieren; Rheinmetall-Aktionäre freuen sich über Kursexplosionen, die IG Metall über sichere Arbeitsplätze. Auch das klägliche Wachstum kriegt einen Schub. Dass Rüstungsgüter totgestelltes Kapital sind, ohne positiven Sinn für die steuerzahlenden Arbeitsbienen – geschenkt. Denn es gilt ja, Deutschland und Europa vor Putin und seinen asiatischen Horden zu bewahren. Es ist eine erstaunliche Leistung westlicher Propaganda, diesen Quatsch erfolgreich in so viele Hirne implantiert zu haben.

Denn welches Interesse sollte das entsowjetisierte kapitalistische Russland haben, ein innerlich labiles, von Islamisierung und Überalterung gepeinigtes, rohstoffarmes Deutschland in seine Gewalt zu bringen und auch noch unter der Knute zu halten? Ausgerechnet ein Russland, das unter massiver Geburtenschwäche leidet, aber restlos alles auch davon hat, wovon es hierzulande nur wenig oder gar nichts gibt? Und wieso sollen intelligente Menschen glauben, Moskau würde sich im Ernst auf einen konventionellen Krieg mit ganz Europa einlassen, nur weil es in der Ukraine so opferreich aus historischen Gründen handelt?

Die Aufrüstungsfanatiker in Berlin, Paris, London und Brüssel sollten nicht die geringste Illusion pflegen, wie die russische Reaktion auf einen Krieg oder auch nur eine akute Kriegsgefahr aussehen wird: Atomar. Denn Russland kann sich mit seiner viel zu geringen Einwohnerzahl für das Riesenreich nur mit selbstmörderischer Absicht auf einen konventionellen Großkrieg der Armeen, Panzer und Drohnen einlassen. Deshalb gibt es die russische Atomdoktrin. Sie wird jeden russischen Präsidenten auch nach Putin leiten, sie ist zudem allen europäischen Militärs und Politikern wohlbekannt.

Vor allem sollte sie in Deutschland beachtet werden. Besonders deshalb, weil die derzeitigen Führer von Frankreich und Kleinbritannien mit dem Feuer spielen und es in der Ukraine anfachen lassen wollen: Wenn sich die kommende Bundesregierung unter dem Betrügerkanzler Friedrich Merz auf einen militanten Dreier mit Macron und Starmer einlässt, gerät niemand so sehr in Gefahr eines russischen Gegen- oder Präventivschlags wie Deutschland. Denn im Gegensatz zu den beiden europäischen Atommächten kann unser Land nicht mit dem Versuch der Vernichtung Moskaus antworten.

Für deutsche Patrioten und alle vernünftigen Landsleute muss klar sein: Für unser Land in der Mitte Europas gibt es keine Alternative zu einer aktiven Friedenspolitik, die den Deutschen wie den Russen nutzt. Jede gegenteilige Propaganda ist zum Schaden unseres Volkes und seiner Zukunft. Die Betreiber dieser Propaganda sind verachtenswerte politische Kriminelle.
(pi-news.net)

(tutut) - "Wenn nun der Mensch seine Zeitung liest, so erfährt er nichts Neues, sondern nur was er schon gewußt hat; alles, was die  Sache in ein anderes Licht setzen könnte, wird ausgelassen, ignoriert, gefärbt", schrieb August Strindberg in  "Bekenntnisse" 1911. Da konnte er noch nicht wissen, wie wahr seine Behauptung in heutiger Zeit sein würde angesichts technischer Möglichkeiten. Nicht nur auf Papier, auch digital kann der an Nachricht Interessierte immer der Zeitung in Aktualität voraus sein. Entscheidend ist die Auslese, die Manipulation in welchem Auftrag auch immer Nachricht für Propaganda missbraucht wird. "In den Zeitungen der andern steht etwas ganz anderes, oder das Gegenteil, wenn man es zweimal liest". Da konnte er sich noch nicht die Einheitszeitung vorstellen, welche verschiedene Namen hat für immer gleichen Inhalt. "Ebenso ist es mit den Büchern. Jeder liest seine Dichter, bei denen er seine Ansichten ausgedrückt findet; die andern Bücher liest

er nicht; auf die Art kommt er nie aus seiner Tauchertracht und seiner Luftblase. Treffen sich Menschen von verschiedenen Ansichten und Lagern, so geraten sie entweder in nutzlosen Streit oder sie schwatzen Unsinn. Überzeugt wird niemand, auf Gründe hört niemand, nicht einmal tatsächliche Aufklärungen nimmt jemand an, und sie trennen sich ebenso klug wie vorher. Treffen sich Menschen vom selben Lager und mit denselben Ansichten, so haben sie einander nichts zu sagen, weil sie die Ansichten des andern im voraus kenne, Dann setzen sie sich hin und spielen Karten oder machen Musik, und das ist gut". Oder sie demonstrieren für "unsere Demokratie" und "Menschenrechte", ohne zu wissen, was das sein  könnte. Angscht von dpa:  "EU plant Verteidigungsfall - Ein noch größerer Krieg in Europa? Die EU-Kommission hält ein solches Szenario nicht für ausgeschlossen. Jetzt gibt es eine Aufrüstungsstrategie". Vielleicht v.d.L gegen den Rest der Welt, zumindest unser Europa gegen Amerika, von der deutsch-frazöischen Brigade zu Multikulti gegen die Nato. Zero, oder war's Zorro mit der schwarzen Maske?,  bereitet schon mal an der Leidplanke die Stempel vor: "Zweischneidiger Bürokratieabbau - Die Mitwirkung von Heimbewohnern infrage zu stellen, wie aktuell in Baden-Württemberg, ist eine denkbar schlechte Idee. Der Vorgang zeigt aber auch exemplarisch die Tücken beim Bürokratieabbau. Dieser ist alternativlos, da gibt es keine zwei Meinungen. Deutschland ächzt auf praktisch allen Ebenen unter einer Gesetzes- und Regelungswut, verbunden mit wirtschaftlich verheerenden und menschlich nervtötenden Auswirkungen. Und im Fall der Pflege auch mit teils tragischen Folgen. Ersticken die Heime doch an Verwaltungsvorschriften, was sie in Zeiten des Fachkräftemangels bei ihrer eigentlichen Aufgabe zum Wohle der Bewohner massiv einschränkt. Reformen sind daher unumgänglich. Sofern das Wohl nicht an anderer Stelle leidet". Daheim sterben nicht nur die Leut', im Gegenteil, wie frau weiß: "Viele Eltern reisen für die Geburt nach Tuttlingen - Jedes Jahr kommen im Krankenhaus Hunderte Babys zur Welt. Viele Eltern reisen für die Geburt an – sogar aus Stuttgart, Rastatt oder den neuen Bundesländern". Dieserlei und außerdem, KI schon am Werk? Auch aus Meck-Pomm? Dazu  machen sie vielleicht sogar den Flieger: "Ein Flugzeug, ein Zug, ein Zwergplanet: Diese Stadt hält mehrfach als Namensgeber her - Schon seit 2007 gibt es bei der Lufthansa ein Flugzeug namens 'Tuttlingen'. Jetzt bekommt die Stadt ein Upgrade - und sie kann noch spektakulärere Patenschaften vorweisen...Der Flieger hat 180 Sitzplätze und schafft eine Geschwindigkeit von 840 Kilometern pro Stunde. Der Name steht am Paten-Flugzeug deutlich sichtbar außen angebracht rechts neben der vorderen Eingangstür". Können Vögel lesen? Mutig, mutig, ist der Teufel nicht ein Eichhörnchen? "Katholische Sozialstation Tuttlingen zieht um - Das Gemeindehaus Lohmehlen ist umgebaut worden. Die Lage am Eichhörnchenweg bietet Vorteile". Nun aber los, sie hat's: "Hohner-Konservatorium veranstaltet wieder Akkordeon Grenzenlos". Noch zwei Ausstellungen und dann selber gemacht: "In Mundelfingen werden Märchen wahr - 'Stardust' aus Dürbheim tanzt sich an die Spitze". Nach der Wahl ist vor der Wahl, Wirtschaftsredaktionschef lässt eine Seite meinen, mutig, mutig: "'Wir müssen viel mehr Freiheit

zulassen' - BWIHK-Präsident Roell übt deutliche Kritik am Mindestlohn, fordert mehr netto vom brutto und geht insbesondere mit der Jugend hart ins Gericht". Schnell Merkels Buch kaufen!  Er wundert sich, liest er keine Zeitung? "Warum jetzt auch das Handwerk in der Rezession steckt - Die Rezession ist im Handwerk angekommen: Die Betriebe in Baden-Württemberg müssen den ersten größeren Umsatzrückgang seit 15 Jahren verkraften. Was sind die Gründe?" Urteil nach dem Narrengericht: .  "Julia Klöckner auf dem Weg nach fast ganz oben". Seite 5 unten darf dpa Grün tadeln: "Kritik an UN-Posten für Baerbock". Un. Noch Fragen? Mehr Waisheit hier, Jesus muss warten: "Streichung eines Feiertags bringt Milliardenbetrag -  Zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Abschaffung eines Feiertags in Deutschland vorgeschlagen - das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun ausgerechnet, dass ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je nach Berechnungsmethode um fünf bis 8,6 Milliarden Euro steigern könnte".

Glasfaserausbau
Deutsche Glasfaser für Talheim und Trossingen stockt
Seit mehreren Monaten ist es ruhig um das Thema Glasfaserausbau in Trossingen und Talheim geworden. Kommt der Ausbau überhaupt?..
(Schwäbische Zeitung. Deutsch? Neuerdings offenbar bei uns so Sitte.)

Ganze Stadt in Angst vor einem Messerstecher
15-köpfige Soko ermittelt: Messer-Mann sticht Kindergärtnerin nieder
Ganzes Viertel in Angst vor dem Täter +++ Kripo fahndet mit HochdruckEin brutales Verbrechen schockiert die Menschen in Kirchheim/Teck. Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr alleine in die Schule gehen. Anwohner meiden den Fußgängerweg, auf dem die blutige Attacke geschah.Am helllichten Tag wurde mitten in einem ruhigen Wohngebiet eine Kita-Erzieherin (27) niedergestochen und schwer verletzt. Seit Tagen sucht die Kripo nach dem Täter – bislang ohne Erfolg..
(bild.de. Wann kümmert sich die "cdu" um dieses vereLÄNDETE grüne LÄND, das mal Baden-Württemberg war?)

Rekordjahr bei der Bahn: Wieder viele Baustellen wegen Stuttgart 21
Bei der Deutschen Bahn wird es 2025 wieder viele Einschränkungen im Zugverkehr durch Baustellen geben. Das wurde am Mittwoch im Verkehrsausschuss vom Verband Region Stuttgart deutlich, in dem die Bahn ihre Baustellenplanung für 2025 vorgestellt hat. .
(swr.de. Irgendwo immer Spitze.)

Wohl hohe Verluste bei Autozulieferer ZF Friedrichshafen
..SWR-Informationen zufolge hat der Konzern vergangenes Geschäftsjahr hohe Verluste eingefahren. Der Autozulieferer befindet sich demnach in der Krise und will bis Ende 2028 bis zu 14.000 Stellen streichen. Erst gestern hatte das Unternehmen einen Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates bekannt gegeben. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich Hiesinger, früher Chef des Thyssen-Krupp-Konzerns, legt sein Amt auf eigenen Wunsch vorzeitig nieder. Nachfolger wird Rolf Breidenbach, der 18 Jahre lang den Autozulieferer Hella geleitet hatte..
(swr.de. Auch der See am Boden.)

Baden-Württemberg will US-Wissenschaftler anlocken
In den USA entlassen, in Baden-Württemberg ein neuer Job? Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump fordert zahlreiche Bundesbedienstete zur Kündigung auf. Das berichten mehrere Medien. Die baden-württembergische Landesregierung sieht das offenbar als Chance, gezielt Fachkräfte aus US-Wissenschaft und -Forschung anzuwerben. Das geht aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Doch trotz aller Bemühungen scheinen aktuell nicht allzu viele US-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Baden-Württemberg kommen zu wollen. ..
(swr.de. Statt Kavallerie IndianerLÄND?)

Geringe Reichweite: Polizisten brechen Einsätze in E-Autos ab
Baden-Württemberger Polizisten müssen Einsätze im E-Auto abbrechen und stattdessen an der Ladesäule warten: Die Beschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Prestigeprojekt von CDU-Innenminister Strobl hat es in sich..
(Junge Freiheit. Wann hagelt's dem Strobl?)

Heidelberg hat pro Kopf die meisten Ärzte
Heidelberg hat bundesweit die höchste Dichte an Ärztinnen und Ärzten. Das meldet die Kassenärztliche Vereinigung. Fast 414 Ärzte und Psychotherapeuten kommen demnach auf 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Das Schlusslicht Coburg in Bayern hat nur 88 Ärzte auf 100.000 Einwohner. Außerdem meldete die Kassenärztliche Vereinigung: Im bundesweiten Durchschnitt sind Ärztinnen und Ärzte 54,5 Jahre alt. Probleme sieht man hier aber in Rheinland-Pfalz - nirgendwo sonst seien so viele Ärzte älter als 65 Jahre. .
(swr.de. Kopf statt Herz verloren?)

Sollten die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger in BW abgeschafft werden?
Neu ist die Debatte nicht, aktuell nimmt sie jedoch wieder Fahrt auf: Denn der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) fordert jetzt, die Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland abzuschaffen. Baden-Württemberg ist derzeit das einzige Bundesland, das von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren verlangt - und das in Höhe von 1.500 Euro pro Semester..
(swr.de. Nichts wert?)

"Atempause" für Bäume im Hochschwarzwald
Den Bäumen im Hochschwarzwald geht es besser. Das liegt laut dem zuständigen Forstbezirk daran, dass es weniger Borkenkäfer gibt. Außerdem gab es im vergangenen Jahr keine größeren Sturmschäden. Längere Regenphasen hätten den Bäumen bei der Regeneration geholfen. Fichte, Buche und Co sind dadurch widerstandsfähiger geworden..
(swr.de. Sind Bäume bessere Menschen?)

Dubai-Schokolade in BW: Allergene und Fremdfett gefunden
Der Hype ist vorbei, aber "Dubai-Schokolade" ist weiterhin von verschiedensten Herstellern im Handel. Bei einer landesweiten Untersuchung in Baden-Württemberg wurden in allen Proben Kennzeichnungsmängel, in vielen auch Verunreinigungen, Farbstoffe, Allergene oder Fremdfett festgestellt... Das Land hatte nach Auffälligkeiten bei der Schokolade Ende vergangenen Jahres ein Sonderprogramm zur Überwachung gestartet..
(swr.de. Hinterher ist jeder schlauer.)

Bildungsministerkonferenz in Berlin
Mehr als nur Unterricht: Braucht es die Arbeitszeiterfassung für BW-Lehrkräfte?
Vor der Bildungsministerkonferenz werden in BW erneut Forderungen nach einer Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte laut. Belastungen müssten endlich transparent gemacht werden, so die Bildungsgewerkschaft GEW...
(swr.de. Die Ärmsten. Nicht alle taugen. Weg mit dem überflüssigen Beamtenstatus, oder ist Grünlinks eine Hoheitsaufgabe?)

Klage der Partei zurückgewiesen
Verwaltungsgericht: AfD in BW darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei wieder geklagt - und vor Gericht wieder verloren..
(swr.de. Die Diktatur in ihrem Lauf...)

Mit vielen Zeitzeugenberichten
80 Jahre nach Kriegsende: Freiburg eröffnet NS-Dokuzentrum
Nach langer Planungs- und Bauzeit eröffnet am Freitag das NS-Dokumentationszentrum in Freiburg. Das Haus will an die Verbrechen der NS-Diktatur erinnern, aber auch ein Lern- und Gedenkort sein..
(swr.de. Wie oft noch? Verstanden haben sie nichts, sind links und halten die linken Nazis für rechts.)

Cousinen-Wirtschaft in Mainz
Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin
Von Mario Thurnes
Der FDP geht nach der verlorenen Wahl das Personal aus. Nachwuchs aus den Ländern ist nicht in Sicht. Denn die wenigen möglichen Führungskräfte haben ihre eigenen Probleme – wie den Gatten-Skandal von Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz. Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für sich werben können. Einen davon schnauzt sie abends an der Hotelbar an: Er solle jetzt endlich aufhören zu trinken und stattdessen mit ihr ins Zimmer kommen. Hört sich wie der Anfang eines Pornos an – ist aber nur eine Polit-Affäre. Weniger explizit, aber dafür unterhaltsamer im Plot. Denn die Hauptdarstellerin, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniele Schmitt (FDP), muss sich nun für Vorteile verantworten, die ihrem Mann durch ihre Ämter zugekommen sind...
(Tichys Einblick. Nach dem Rausflug spottet die FDP auch  noch sich selbst?)

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NACHLESE
Teure Energiewende
Wo Merz hunderte Milliarden Sparpotenzial einfach liegen lässt
Deutschlands Energiewende beruht auf massiven Fehleinschätzungen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die gleichzeitig ein gigantisches Sparpotenzial erkennt. Würde die Politik die nachfolgenden 20 Maßnahmen umsetzen, könnte die Stromrechnung für Verbraucher erheblich geringer ausfallen...
(welt.de. Er wandelt übers Wasser, aber nicht über Klima, das gehört ungebildeten Verrückten.)
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„UnsereDemokratie“ und die hohen Trauben
Von RAINER K. KÄMPF
Im selbst erhöhten „Werte“europa, und besonders in „unserer“ buntesdeutschen Demokratie gefällt man sich in der Pose, über die Ukraineverhandlungen zwischen Putin und Trump zu lästern. Man echauffiert sich genüsslich, Trump hätte so gut wie nichts erreicht und die Russen hätten das Sagen. Na ja, wenigstens das stimmt. Nicht wer militärisch auf dem Rückzug ist, bestimmt den Kurs, sondern der, der die Hauptkampflinie beständig gen Westen verschiebt. Dass nun Donald Trump trotz dieser Tatsache einen Prozess in Gang gesetzt hat, der Verständigung ermöglicht, liegt einzig und allein darin begründet, dass er eine friedliche Lösung anstrebt und will. Ganz im Gegensatz zu den katzentischuntauglichen Westeuropäern. Denen pfuscht der US-Präsident gehörig ins Handwerk, führt er sie doch zwangsläufig vor und entlarvt sie radikal. Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass besonders die konfliktlüsterne Horde um Friedrich den Wirbellosen, bald grottendämlich guckt, wenn nämlich an der Ostfront Ruhe einkehrt, die Russen sich der friedensbasierten Konsolidierung der Wirtschaft widmen und Berlin dasteht wie Max an der Sonne, weil so gar niemand eine auch nur unterschwellige russische Bedrohung verorten kann. Der Ehrenvorsitzende des Council on Foreign and Defence Policy, Prof. Sergei Karaganow, analysiert den Status quo ganz hervorragend, der die Grundlage für die Zukunft darstellen wird: „Selbst zum Ende der Amtszeit von Präsident Biden haben sie noch versucht, eine weitere Kriegsphase zu provozieren und die Verantwortung auf Trump und Putin abzuschieben, doch beide haben diesen Trick nur zu gut verstanden!“ Weil Trump und Putin das Spiel verstanden haben, verhandeln eben nur die beiden. Dass die Kamarilla um Biden versenkt wurde, scheint noch nicht so richtig über den Teich geschwappt zu sein. Wann die Nachricht in Berlin wahrgenommen werden wird, weiß niemand. Zu hoffen bleibt, es möge nicht allzu spät sein …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt in Deutschland schon jetzt nur eine ideologisch gesteuerte Justiz. Rechtsstaat ade.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Grenzkontrolle  im Höllental.

Verschärfte Sicherheitskonzepte
Zu hohe Kosten für Sicherheit: Bundesweit werden Volksfeste und Flohmärkte abgesagt
Aufgrund verschärfter Sicherheitsmaßnahmen in Folge der Anschläge von Magdeburg und München gibt es bundesweit die ersten Absagen von Volksfesten. Aber auch Flohmärkte sind davon betroffen.
(focus.de. Das ist der Krieg Putins.)

Studie des IW Köln
Pleitewelle in Deutschland verschärft sich bis Jahresende weiter
(focus.de. Merz heißt die Deutschlandendflügelfigur.)

Einnahmen stiegen um 8,1 Prozent
Staat nimmt immer mehr Steuern ein – aber Wirtschaft lahmt weiter
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleibt die deutsche Wirtschaft verhalten. Lohn- und Mehrwertsteuer bringen Rekorde, doch die Körperschaftsteuer sinkt. Am Arbeitsmarkt gibt es weiterhin keine klare Erholung..
(Junge Freiheit. Saurer Sprudel.)

Verhandlungen
SPD blockiert offenbar Merz-Pläne für Migrationswende
(welt.de. Fritzchen verhungert am ausgestreckten kleinen Finger von Karle Marx.)

Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf
Die Masseneinwanderung von Migranten macht Berlin zu schaffen. Die entstandenen Probleme sollen nun offenbar einfach mit Geld zugeschüttet werden. Die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie macht es möglich..
(Junge Freiheit. Christen retten ihre Todfeinde.)

Bald zwei Billionen für Placebos
Der bisher teuerste Machtkauf versickert in der Verteilung von Beruhigungspillen
Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Volksunvermögen.)

Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe
Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden
In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages abgewiesen. Das Vorgehen der Karlsruher Richter verblüfft: Sie reißen einen Satz aus dem Grundgesetz – wie ein Rechtslaie. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau..
(Junge Freiheit. Volksb'scheißerle.)

DER PODCAST AM MORGEN
Jetzt fällt Friedrich Merz auch beim Heizungsgesetz um – TE-Wecker am 20. März 2025
Von Alexander Heiden
Friedrich Merz fällt jetzt auch beim Heizungsgesetz um ++ Massenentlassungen und eine Pleitewelle erschüttern Deutschlands Wirtschaft ++ Audi setzt nicht mehr auf E-Auto, sondern wieder auf Verbrenner ++ Schweden schiebt wieder Asylbewerber nach Syrien ab ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Wie ein Postbote samt 200 Paketen einfach in den Urlaub fährt …
(Tichys Einblick. Wer liegend lügt kann nicht umfallen.)

Grundgesetzänderung Klimaschutz
Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst
„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz macht das nun wohl unmöglich..
(Junge Freiheit. Der Trickser lernt beim Habeck kommunistische Philosophie?)

Merz statt Bismarck
Der Untergang der kranken Kassen
Von Gastautor Lothar Krimmel
Der Sozialstaat kollabiert wegen Misswirtschaft, ideologischer Verblendung und ungebremster Zuwanderung – und die Verantwortlichen in Berlin tun so, als sei das ein bedauerliches Naturereignis. Während die Beitragszahler immer tiefer in die Tasche greifen müssen, wird die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt – um ein System zu finanzieren, das längst am Abgrund steht..
(Tichys Einblick. Das System als Selbstversorger ist schon lange krank.)

Michael W. Alberts
Zölle: Warum Trump rational handelt
Es ist erstaunlich, wie viel Halbwissen und Mythen die Diskussion um Zölle beherrschen. Hier ein paar ökonomische Zusammenhänge, die die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen – und den rationalen Kern der Trumpschen Politik offenbaren..
(achgut.com. Alle gegen einen?)

An der Spitze Ursula von der Leyen
Die EU-Propagandamaschine wird Orwells „Wahrheitsministerium“ immer ähnlicher
Milliarden investiert die EU, um ihre "Werte" und das Vertrauen in ihre Institutionen zu propagieren. Vor allem in Ländern, in denen EU-skeptische Kräfte regieren, artet dies mitunter in die Einmischung in innere Angelegenheiten aus. NGOs nehmen auch hier eine Schlüsselposition ein.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Kann sie sonst was?)

2,5 Milliarden Euro zugesagt
Trotz Massakern: Von der Leyen will mit syrischer Führung arbeiten
Von Matthias Nikolaidis
Freihändig mit Milliarden werfend – so kennt man sie. Die Kommissionschefin bleibt sich treu. Doch nun will sie auch noch mit den lupenreinen Dschihadisten von Damaskus „arbeiten“. Dann sollten aber immerhin „europäische Abschiebungen“ nach Syrien funktionieren...
(Tichys Einblick. Ist Deutschlands und Europas Untergang eventuell Frauensache? Leser-Kommentar: "Ist es nicht eine Kontinuität der Geschichte, dass Diktatoren schon immer gerne mit Diktatoren zusammengearbeitet haben? Und was anderes als eine Diktatorin ist eine UvdL, wenn man sich ihr Treiben als Kommissionspräsidentin so betrachtet. Mir braucht keiner was zu erzählen, dass die EU Kommission etwas mit Demokratie zu tun hat".)

Wiederholung der Präsidentschaftswahl
Rumänischer Wahlvorstand erklärt Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft für verfassungsfeindlich
Nachdem der Spitzenkandidat Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien ausgeschlossen wurde – letztendlich aus Gründen, die angeblich mit der Herkunft seiner Wahlkampfgelder zusammenhängen –, hat die rumänische Wahlbehörde nun eine weitere Kandidatin, Diana Șoșoacă, ausgeschlossen..
(Tichys Einblick. Was haben Ceaușescus Erben in der EUdSSR verloren - oder gerade deshalb?)

Georg Etscheit
Nieder mit den Blauen! – Der Deutsche Alpenverein im Kampf „gegen Rechts“
Naturliebhaber, die eine Faszination für die Berge haben, treten aus vielfältigen Gründen in den Deutschen Alpenverein ein, um ihrem Hobby zu frönen. Der nervt seine Mitglieder aber mit dem „Kampf gegen rechts“, was oft nicht so gut ankommt...
(achgut.com. Der linke Adolf war ihnen aber recht.)

EU-Investitionsfonds: Enteignung mal anders
Von Thomas Kolbe
Die Euro-Akrobaten in Brüssel wollen ihre Politik künftig mit Barvermögen der Bürger bezahlen. Diese sollen mit Zinsen und festem Renditeversprechen geködert werden. Doch das Ganze ist wirtschaftlicher Nonsens..
(achgut.com. Clowns schööön!)

Gunter Weißgerber
Wer unterschrieb Bidens Präsidenten-Erlasse?
Donald Trump will Gnadenakte seines Vorgängers rückgängig machen. Ein gnadenloser Bruch bisheriger Regeln? Oder stellt sich vielmehr die Frage, wer eigentlich in Bidens Amtszeit die Präsidentenerlasse unterschrieb?.
(achgut. War Biden echt?)

„Make Economy Great Again“
„Eine rot-rot-grüne Regierung ist im Moment wahrscheinlicher als alles andere“
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag eine gigantische Neuverschuldung beschlossen. Ökonom Daniel Stelter warnt vor einem „Verarmungsprogramm“ mit Folgen für das Vermögen der Deutschen. Ulf Poschardt rechnet schon mit dem „großen Knall“ – und skizziert ein zweiteiliges Szenario..
(welt.de. Zugucken und bloß nichts meinen, ist das deutscher Journalismus?)

Was jetzt beendet ist
Deutschland am Wendepunkt: Politischer Betrug und wirtschaftlicher Niedergang
Von Gastautor Uwe Boll
Die Wähler wurden mit konservativen Versprechen geködert, doch kaum war die Wahl vorbei, zeigte die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Statt Kurskorrekturen gibt es Rekordschulden, weiterhin unkontrollierte Migration und eine Fortsetzung genau der Politik, die das Land immer tiefer in die Krise stürzt. .
(Tichys Einblick. Das haben sie sich so gewählt.)

„Stillstand nicht länger hinnehmen“
SPD-Frauen stimmen Koalition nur zu, wenn Abtreibungen straffrei werden
Die SPD-Frauen drängen auf „Entkriminalisierung" von Abtreibungen. Sie koppeln ihre Zustimmung zu einer Koalition mit der Union an die Reform von Paragraph 218. Diese sei eine „rote Linie" in den Verhandlungen..
(Junge Freiheit. Was haben die vor? Wissen das die Männer?)

Gerichtsurteil wegen Verleumdung
Greenpeace nach 300 Millionen-Strafe vor dem Ruin?
Verurteilung wegen einer „verleumderischen und gewalttätigen Kampagne“ gegen eine Öl-Pipeline: Greenpeace weiß nicht, wie es weitergehen soll und prüft Berufung gegen einen US-Gerichtsentscheid..
(Junge Freiheit. Ein Fall für grünen Frieden Annalena?)

„So kann es nicht weitergehen“
Kommt die Frauenquote in der Unionsfraktion?
Ein kleiner Machtkampf in der Unionsfraktion: Die Gruppe der Frauen fordert nun eine Geschlechterparität für zahlreiche Gremien – und macht den männlichen Kollegen Vorwürfe. .
(Junge Freiheit. Leistung lohnt sich nicht? Wann meldet sich Merz um? Das kann er sicher auch noch.)

Auftritt in Jerusalem abgesagt
Deutschlands Antisemitismusbeauftragter findet Israels Gesprächspartner zu rechts
Die israelische Regierung lädt diverse europäische Rechtspolitiker zu einer Konferenz in Jerusalem ein, um über Antisemitismus zu sprechen. Daraufhin zieht der deutsche Antisemitismusbeauftragte seine Teilnahme zurück. Geschichte eines Zusammenstoßes, der nicht bloß ein Unfall ist. .
(Junge Freiheit. Wer ist Deutschlandbeauftragter, der Prophet?)

Vor 13 Jahren geschlossen
Außenministerin Baerbock eröffnet Botschaft in Syrien
(welt.de. Wäre eine Würstchenbude nicht passender? Wann eröffnet Merz in Deutschland seinen Flohmarkt?)

 

 

 

 

 

Gedächtnisschwund und Erinnerungsverlust von Politik in Deutschland

Von Gastautor Angelika Barbe

1989 brachten DDR-Bürger den Mut auf, für Freiheit und Recht auf die Straße zu gehen, trotz der Angst, von der SED verhaftet oder erschossen zu werden. Und als das geschafft war, entstanden überall im Land Bürgerkomitees und Runde Tische. Ich glaube, im Westen ist bis heute nicht klar, welches Ausmaß das hatte! Überall war Bewegung: Arbeiter gründeten Gewerkschaften, Eltern demokratisierten Schulen, Studenten die Unis, Bürgerkomitees die Verwaltung – kaum ein Bereich, in dem sich Bürger nicht einmischten. Bürgerkomitees lösten sogar die Stasi auf, weil Übergangs-DDR-Chef Modrow es verhindern wollte und das „Schild und Schwert“ der Partei nur in AfNS (Amt für Nationale Sicherheit) umbenannte.

Es wurde nicht nur Politik demokratisiert, sondern eine komplette Gesellschaft. Wenn das so ist, warum werden Ostdeutsche dann für politisch rückständig erklärt? Würde die Friedliche Revolution tatsächlich als die großartige demokratische Leistung anerkannt, die sie ist, wären jährliche Jubiläumsreden nicht nur Lippenbekenntnisse. Man hätte Respekt vor Ostdeutschland und würde es nicht behandeln wie ein politisches Entwicklungsland – vor allem, weil sich dort Wähler mehrheitlich für die von „Geburtsbegnadeten“ ausgegrenzte AfD entscheiden.

Wir Ostdeutschen haben den „Glücksfall“ der Deutschen Einheit mit großem Mut erkämpft und uns vom Joch der kommunistischen Gewaltherrschaft selbst befreien müssen. Niemand der Diktaturverschonten kann ermessen, was es bedeutete, Angst vor den SED-Verbrechern zu überwinden, dabei Familie, Existenz und Leben zu riskieren und trotz Verbots auf die Straße zu gehen oder eine neue Partei zu gründen. Das alles geschah gewaltlos und führte zur einzigen erfolgreichen gewaltfreien deutschen Revolution. Sogar Jürgen Habermas erkannte das an, indem er uns bescheinigte, „in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte zu stehen“. Und Historiker Prof. Jesse würdigte diese Leistung mit folgender Analyse:
„Nationalsozialisten wurden von innen gestützt, von außen gestürzt. Die SED wurde von außen gestützt, aber von innen gestürzt.“

Am 18. März 1990 konnten DDR-Bürger endlich nach 40-jähriger SED-Diktatur erst- und einmalig bei freien Wahlen, die sie selbst erstritten hatten, ihre Stimme an neu gegründete Parteien – aber auch an die umbenannte SED/PDS und alte Blockflötenparteien, die sich mit Westparteien zur „Allianz für Deutschland“ zusammengetan hatten – abgeben. Das Wahlergebnis zeigte, dass 84 % für deutsche Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gestimmt hatten, 16 % immerhin noch für den alten sozialistischen Einheitsbrei und seine Profiteure.

Inzwischen sind 35 Jahre verstrichen, und die Bürger – vor allem in ostdeutschen Gefilden – haben das ungute Gefühl, erneut für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße gehen zu müssen. Wie in der Corona-Zeit, als ihnen der übergriffige Merkel-Staat alle Grundrechte raubte und nur widerwillig zurückgab, um sie gleich während der Ampelherrschaft wieder massiv einzuschränken.

Wie kam es dazu, dass eine Herrscherklique sich nach und nach häutete und kein freier Schmetterling, sondern ein hässliches Monster herauskroch?

Die Beschwörungsformel des linksintellektuellen Spießertums lautet seit 35 Jahren flehentlich, doch bloß die SED/Linke nicht „auszugrenzen“. Die SZ verlangte – bereits nach der letzten Thüringen-Wahl 2020 – das „alte Nichtberührungsgebot“ müsse fallen. Das Land brauche Parteien, die „mutig Abschied nehmen von Befindlichkeiten der Vergangenheit“, und deshalb müsse die CDU umdenken und mit der SED koalieren. Der Name sollte getreu orwellschem Neusprech als „Projektregierung“ getarnt werden. Altministerpräsident Dieter Althaus wollte damit in Thüringen eine Rot-Front-Regierung anbahnen. Skrupel kannte die ehemalige Blockflöte, die der SED bis 1989 zu Diensten war, nicht. Die abgewählte Koalition der Wahlverlierer wollte unbedingt eine Minderheitsregierung unter Ramelows Führung und buhlte um die CDU als Mehrheitsbeschaffer.

Gauck rief im ZDF die CDU sogar auf, „Regierungshandeln nicht zu verhindern“, sie solle „irgendwelche Wege finden, einer Minderheitsregierung zum Regieren zu verhelfen“.

Alternativ zu Ramelows abgewähltem Linksblock gab es zwar die bürgerliche Mehrheit von AfD, CDU und FDP mit 48 Mandaten. Diese Mehrheit sollte sich nicht selbst fesseln, sondern eine „überparteiliche Konzeptregierung“ unter einem „seriösen“ MP mit „glaubwürdigen“ Ministern bilden, die endlich Probleme lösen und damit in die Geschichte eingehen könnten.

Nach Merkels Südafrika-Putsch wurde der bereits gewählte Kemmerich (FDP) von der eigenen Partei nach einem Tag gestürzt, denn Stimmen von der AfD verbat sich Herr Lindner. Heute bereut die FDP diesen politischen Selbstmord, der zum Parlamentstod führte.

Bei „Befindlichkeiten der Vergangenheit“ handelt es sich um nichts Geringeres als 270.000 unschuldig SED-Inhaftierte, mehr als 1.000 Grenztote, 500.000 Kinderheimkinder, Zwangsausgesiedelte, verfolgte Schüler u. a., für die eine „rechtsidentische SED“ und ihre Nomenklaturkader – Gysi, Holter, Lötzsch, Pau, Bartsch, Sitte – sowie Thüringer Alt-SED-Genossen wie Keller, Blechschmidt, Lukasch, Korschewsky, Lukin, Stange, Kalich und Werner verantwortlich sind.

Eines dieser „Befindlichkeiten“ der SED-Stasi starb gerade am 4. März, 91-jährig in Gera. Mit gerade einmal 19 Jahren wurde Günther Rehbein im August 1952 in der DDR von Mitarbeitern der Staatssicherheit verhaftet. Er war kein politischer Mensch, sondern arbeitete als Maler. Nach einem Besuch in West-Berlin, der ihm die deutlich bessere Versorgungslage zeigte, äußerte er gegenüber Arbeitskollegen in Gera seinen Unmut über die schlechte Versorgung der Bürger in der DDR. Grund genug, dass ein sowjetisches Militärtribunal ihn in Chemnitz am 13.11.1952 wegen Spionage, antisowjetischer Hetze und Diversion zu 25 Jahren Arbeits- und Besserungslager verurteilte. Drei Jahre litt Günther Rehbein unschuldig im Lager Nr. 10 in Workuta/Sibirien. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus bedeutete seine Rehabilitierung durch die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Juni 1995 für ihn große Genugtuung, denn das Dokument bewies, dass er zu Unrecht verurteilt worden war.

Warum soll das nach dem Ermessen geschichtsvergessener Journalisten und Politiker keine Rolle mehr spielen? Statt die unter dem Tarnnamen „Linke“ agierende SED zu ächten, wird sie von sämtlichen Altparteien demokratisch lackiert, obwohl sie in ihrem Programm „Systemüberwindung“ fordert, wie Journalist Schwennicke bei Phoenix aufklärte.

Dazu fällt dem Normalbürger mit durchschnittlichem Erinnerungsvermögen nur ein, dass es sich dabei um hochgradige Vergesslichkeit Diktaturverschonter handeln muss. Wo wird der SED/Linken denn mit einem „Nichtberührungsgebot“ begegnet? Mitglieder dieser Partei sitzen in den Parlamenten, Arbeitsämtern und bei der Post, sind bei der Bahn gut untergekommen und bei der Polizei. Wir treffen diejenigen, die ein 17-Millionen-Volk 40 Jahre hinter Mauer und Stacheldraht gefangen hielten, und ihre Nachfolger in Ministerien, Sozial- und Finanzämtern, im Berliner Senat, in kassenärztlichen Vereinigungen, sogar in Schulen und Universitäten. Dort bekleiden sie lukrative Posten, auf die sie sich vielfach wieder einklagen konnten – dank einer versagenden, westlich sozialisierten Richterschaft. Schließlich kann man denjenigen leicht vergeben, die einem nichts angetan haben – wie Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann feststellte.

Nach Recherchen der Financial Times sollen 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.

Ramelow – der Westkommunist
Ramelow, Ministerpräsident seit 2014 (davon vier Jahre ohne Legitimation), stellte den SED-Schießbefehl in den letzten Jahren mehrfach infrage – gemeinsam mit Manuela Schwesig (SPD). Er sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat, ist aber nach Ansicht der Zeit kein „Rand“ am politischen Spektrum, sondern „staatstragend“. Aha. Rechtsbrüche wie verhinderte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind dagegen vernachlässigenswert, wenn die SED unter neuem Namen an der Macht ist oder war – in Berlin, Thüringen, Brandenburg.

Dieser Ramelow, der sich als unlegitimierter König in Thüringen halten konnte, weil er zugesagte Wahlen nicht durchführte, ließ sich von der CDU tolerieren und trug in der Corona-Zeit sämtliche Grundrechtsbrüche der Merkel- und Ampel-Regierungen mit. Dafür erhielt er mit seiner Abwahl die berechtigte Quittung, sitzt aber nun im neuen Bundestag.

Die Umschreibung von SED-Politfunktionären mit dem Begriff „Altlasten“ verniedlicht, was treffender als „Zeitbomben“ zu bezeichnen ist.

Stasi-Spitzel Gysi
Schauen wir uns die nächste „Altlast“ an: Gysi, der seit 30 Jahren im Deutschen Bundestag von „sozialer Sicherheit zu DDR-Zeiten“ faseln darf, ohne ausgepfiffen zu werden. Sozial gesichert waren in der DDR – als Gysi an entscheidender Stelle noch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hatte – vor allem die SED-Genossen. Andersdenkende darbten jahrelang in kommunistischen Verliesen. Ihre Angehörigen litten unter Sippenhaft, wurden ihrer Existenzen und Freiheit beraubt, enteignet, beruflich behindert und benachteiligt. Sie alle müssen bis heute mit Almosen vorliebnehmen. Von einer angemessenen Opferentschädigung, die ihnen im Einigungsvertrag zugesagt wurde, können sie nur träumen, obwohl sie für Freiheit und Demokratie mit ihrer SED-Ablehnung Vorleistungen erbracht haben.

Herr Gysi durfte völlig ungestraft Zivilcourage und Widerstand gegen die SED-Diktatur diffamieren und bezeichnete Bürgerrechtler wie Wolf Biermann als „politisch wirr“. Aber wo Stasi-Spitzel laut Immunitätsausschuss des Bundestages draufsteht, ist auch ein übler Stasi-Spitzel drin.

Gysi drohte seinerzeit Bärbel Bohley mit Unterlassungsklagen, um die Wahrheit über seine verschwiegene Spitzel-Vergangenheit zu unterdrücken.

Noch im Dezember 1989, auf dem Verschleierungsparteitag der SED, hatte er versprochen:
die Verbrechen aufzuklären,
die Schuldigen zu bestrafen,
die Opfer zu entschädigen.

Davon ist bis heute nichts eingelöst. Stattdessen inszenierte die SED 1994 einen Hungerstreik. Sie sollten 67 Mio. DM Steuerschulden für Vermögensverkäufe aus dem ersten Halbjahr 1990 zahlen. Sie beteuerten, „vor dem Ruin zu stehen, wenn sie diese Summe zahlen müssen“. Bärbel Bohley kommentierte die SED-Farce: „Um ihr zusammengeklautes Parteivermögen zu verteidigen, ist der SED jedes Mittel recht – und das nur für Parteiinteressen.“

Die „rechtsidentische SED“ will für den DDR-Unrechtsstaat nicht verantwortlich sein
Gysi verkündete 2014 vor den Thüringer Landtagswahlen, ein Staat, der kein Rechtsstaat sei, sei deshalb nicht Unrechtsstaat. Schließlich hätte er zugeben müssen, als Rechtsanwalt in der Unrechts-DDR ein Unrechtsanwalt gewesen zu sein.

Am 5.11.2019 gestand er zwar kleinlaut im Deutschlandradio Kultur ein, dass der Staatssozialismus gescheitert sei – aber nur, um gleich danach großspurig zu fordern, der demokratische Sozialismus müsse erst noch seine Chance bekommen. Gesine Lötzsch, 2012 Partei-Chefin, forderte „1.000 Wege zum Kommunismus“. Niemals geben Kommunisten ihre Machtansprüche auf.

In alten Zeiten, als das Nachdenken noch geholfen hat und das Vergessen noch nicht an der Tagesordnung war, wären die „Zeitbomben“ Gysi und Genossen rechtzeitig entschärft worden. Stattdessen ticken sie unerbittlich bis zum Eintritt des Unheils – das schleichende Unterwanderung bzw. Machtergreifung heißt und als „Entzauberung“ von den Medien verharmlost wurde.

Die SED ist vergleichbar mit einer Taschenlampe: Sie blendet, ohne viel Licht zu verbreiten – vor allem die SPD. Nach zahlreichen Geheimtreffen der „Altsozis-West“ und „Altlasten-Ost“ kam es zur feindlichen Amtsübernahme durch die SED in den Problemzonen Dunkeldeutschlands – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Thüringen. Sie verstecken sich erfolgreich unter dem Tarnnamen „Linke“ – mit Geburtshilfe der SPD, versteht sich.

Erst haben Sozialdemokraten ihr Wort gebrochen, dann brachen sie der eigenen Partei das Genick – durch Koalitionen mit der SED/Linke und den Verrat an der Arbeiterschicht, von der sich Salonbolschewisten wie Esken, Klingbeil, Faeser und Schulze angewidert abwenden. Nach dem Geschmack machtversessener Sozis haben sich diese unheiligen Allianzen im gesamten Deutschland ausgebreitet wie ein Geschwür. Mit der Parole „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“, die einst Ehrhard Eppler ausrief, ist die SPD zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Als vor 35 Jahren ein Wittenberger Pfarrer gebetsmühlenartig von „versöhnen, statt spalten“ schorlemmerte, sollte der historische Verrat der SPD verdrängt werden.

„Den echten Sozialismus gab’s bisher noch nicht“ – mit diesem Tweet verriet Saskia Esken, heutige Parteivorsitzende, ihre Grundhaltung: Der Sozialismus ist gut, muss nur richtig gemacht werden. Grotesk nach mehr als 100 Millionen Toten, die auf das Konto des Sozialismus gehen. Bereits 2018 nahm Esken den Sozialismus in Schutz: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“

Die ewigen Linken versuchen mit ideologischer Verbissenheit, Gleichheit zu verordnen – und damit Glück zu erzwingen. Alle Ideologien ziehen das Kollektiv dem Wohl des Einzelnen vor. Als wären die schlimmen Jahre des Nationalsozialismus und des real existierenden Sozialismus nie gewesen, kalauerte SPD-Generalsekretär und heutiger Parteiveteran Kevin Kühnert unverbesserlich: „Ohne Kollektivierung ist die Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Alex Dorow analysiert: „Sozialismus und Kommunismus sind ruchlose und menschenfeindliche Ideologien, Zwangsjacken für jeden freien Geist und jeden, der innovativ denkt und lebt – von daher menschenverachtende Ideen von Haus aus. Sozialismus widerstrebt menschlicher Natur. Und insofern muss jeder neue Versuch, ihn zu installieren, in menschlichen Katastrophen enden. So einfach ist das leider, Frau Esken…“

Und heute?
Die verlogenen SED/Linken waren bis heute – dem 35. Jahrestag der ersten freien Wahlen in der DDR – nicht bereit, die Konstituierung des neuen Bundestags bei der Bundestagspräsidentin einzufordern, wozu sie von der AfD aufgefordert wurden. Dies hätte als Drittelmehrheit aller Abgeordneten von Frau Bas laut GG Artikel 39 gewährt werden müssen. Schließlich hatte das BVerfG selbst diesen Weg vorgeschlagen. So wäre eine GG-Änderung des alten Bundestages rechtsstaatlich verhindert worden.

Wer sich auf Sozialisten verlässt, ist verlassen und wird von ihnen verraten.
Wer Mauern errichtet und auf Flüchtlinge schießen lässt, dann Brandmauern aufstellt und den Wählerwillen mit Füßen tritt, ist Totengräber des einst freien Deutschlands.
(vera-lengsfeld.de)