Nicht die Einnahmen sind zu gering, sondern die Ausgaben zu hoch

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Ampel-Regierung ist an der Frage der Steuerverteilung gescheitert – letztlich an den uns nichts angehenden Kriegskostenbeiträgen für die Ukraine.

378 Milliarden Euro Bundeshaushalt reichten der Ampel-Regierung nicht, um alle ihre notwendigen „Ausgaben“ zu decken. Dabei fließen von dieser Summe 80 Milliarden Euro ins Ausland oder an Ausländer und 54 Milliarden werden für unsinnige Ideologie, wie z. B. „Klimaschutz“, ausgegeben – also ein Drittel des Bundeshaushalts nicht für die Bürger und Wähler und für die Infrastruktur oder für Sicherheit und Ordnung, sondern für willkürliche fremde Zwecke, z. B.:

26 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer
3,5 Milliarden Euro Migrationskosten des Bundes (die zehnfache Summe zahlen Länder und Kommunen)
54 Milliarden „Klimaschutz“, der zum großen Teil als „Entwicklungshilfe“ ins Ausland geht
weitere elf Milliarden Entwicklungshilfe für zum Teil unsinnige (feministische, sexuell-queere u.a.), sogar unkontrollierte Projekte
11 Milliarden Kindergeld an Ausländer
8 Milliarden Ukraine-Unterstützung (nur 2024, insgesamt über 46 Milliarden)
20 Milliarden Euro Netto-Saldo EU, darin freiwillig übernommener britischer Beitrag
1 Milliarde Euro internationale Organisationen (meist ist Deutschland zweitgrößter Zahler)

Die Ampel-Koalition ist letztlich an nur drei Milliarden zusätzlicher Ukraine-Hilfe gescheitert, an einem Betrag, der ihre unsinnigen Ausgaben an anderer Stelle in den Schatten stellt.

Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet
Jeder private Unternehmer und Bürger muss seine Ausgaben nach seinen Einnahmen richten. Sinken seine Einnahmen, muss er seine Ausgaben senken.

Beim Staat ist das umgekehrt. Die Regierung bestimmt die Ausgaben und setzt danach die Einnahmen fest. Kein Wunder, wenn hemmungslose Ausgaben zu drastischen Abgabenerhöhungen im Inland führen und der deutsche Mittelstand brutto zu 61, netto sogar zu über 80 Prozent mit den höchsten Abgaben der Welt belastet ist, weil die Regierungen immer mehr Ausgaben als Einnahmen beschlossen haben.

Sie haben sogar die Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet, indem sie hemmungslos Schulden aufgenommen haben (seit Merkel/CDU). Dadurch ist Deutschland inzwischen mit 2,5 Billionen Euro verschuldet (mehr, als eine Generation überhaupt zurückzahlen kann; pro Kopf 30.200 Euro Schulden). Doppelt so viele Schulden hat die Ampel-Regierung gemacht, obwohl es eine Schuldenbremse gibt. Man hat einfach zusätzliche Schulden als „Sondervermögen“ dargestellt und behauptet, dass immer mehr „Sondervermögen“ keine zusätzliche Verschuldung seien. Als Lindner/FDP diesen Schwindel nicht mehr weiter mitmachen wollte, wurde er aus der Schulden-Skatrunde ausgeschlossen und wegen seiner Hemmungen beschimpft.

Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass es aus dieser Schuldenorgie keinen normalen Weg zurück gebe, wie z. B. durch Rückzahlungen aus Steuererhöhungen (bei den höchsten Steuern der Welt?) oder durch Abzahlungen (aus Ersparnissen, wo?).

Mittelstand stirbt bereits an der Überlastung
Weitere öffentliche Verschuldung ist möglich, solange noch jemand Deutschland Geld leiht. Da die meisten anderen europäischen Länder und die USA noch verschuldeter sind als Deutschland, glauben unsere Schuldenpolitiker, weitere höhere Schulden machen zu können, statt die überflüssigen Ausgaben zu kürzen und den Bundeshaushalt wieder solide werden zu lassen.

Warum müssen wir allein für die Migranten 26 Milliarden Euro Bürgergeld aufwenden
Warum im Ausland „Klimaschutz“ für 36 Milliarden betreiben, ohne dass wir überhaupt kontrollieren, welche Projekte das sind und ob sie überhaupt stattfinden?
Warum müssen wir mehr als 46 Milliarden Euro und Waffen für einen Ukraine-Krieg bezahlen, der uns überhaupt nichts angeht, sondern uns nur mehr als allen anderen Europäern schadet?
Und warum müssen wir elf Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer bezahlen statt auf Kinderfreibeträge für die hier Erwerbstätigen umzustellen?

Wir hätten also genügend Reserven von bundesfremden Ausgaben, bei denen wir kürzen könnten – sogar so weit kürzen, dass auch die Steuern gesenkt werden könnten.

Bisher haben sich die Regierungen wegen ihrer Abhängigkeit und des Drucks ihrer Lobbyisten (CDU der Konzerne, Sozialisten der Sozialfunktionäre) nicht getraut, unser Steuersystem gerechter zu machen, sondern einfach den Mittelstand immer weiter überlastet. Der Mittelstand stirbt aber bereits an dieser Überlastung, zumal ihm auch durch Energiepreis- und wachsende Umweltbürokratie die Freiheit zum Handeln abgeschnürt wird.

Eine Diskussion um die dringende Sanierung unserer öffentlichen Finanzen, Schulden und Steuerbelastungen fand im Wahlkampf nicht statt. Daran sind nicht nur die Parteien, sondern auch die nicht genügend laut protestierenden Wähler selbst schuld.
(pi-news.net)

Das 1x1 des Staatsterrors: Der Neue Faschismus, der keiner sein will - Von Ullrich Mies, Ernst Wolff, Wolfgang Effenberger

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.

Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert.

Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance. Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.

Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«. Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen!

Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören. (Amazon)

Hat Deutschland jetzt USA und Russland den Krieg erklärt gegen deren Friedensverhandlungen, indem weiterhin Rüstung in die Ukraine geliefert wird?

(tutut) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht geschwiegen, sondern im deutschen kartellfreien Journalismus für Fassungslosigkeit gesorgt. Jetzt fehlt nur noch, dass sie B sagen, nachdem Theodor Lessing, Philosoph, Schriftsteller und Publizist, einer der bekanntesten in der Weimarer Reoblik,  A gesagt hat:
Es gibt keinen Weihnachtsmann.
Es gibt keinen Gott.Der Klapperstorch bringt auch keine Kinder
undMaria hat gefickt,
sonst wäre sie nicht dick geworden.
Jesus Christus ist nicht auferstanden von
den Toten
und all euer christliches Zeugnis ist eitel.
Gott ist nur ein Maske, dieder Teufel trägt.
Den Teufel aber gibt es wirklich,
denn der Teufel, der bist Du!
Ob er deshalb schon 1933 von den Nazis umgebracht wurde in Marienbad, wohin er ins Exil ging und wo einst der alte Goethe einem jungen Mädchen nachstieg? Sicher nicht, Meinungsfreiheit war und ist das Problem in  linker Diktatur. Hat er doch gewagt, sowas zu schreiben über den Kandidaten für das Amt des Reichspräsidenten und späteren Gewinner der Präsidentenwahl Paul von Hindenburg: "Nach Platon sollen die Philosophen Führer der Völker sein. Ein Philosoph würde mit Hindenburg nun eben nicht den Thronstuhl besteigen. Nur ein repräsentatives Symbol, ein Fragezeichen, ein Zero. Man kann sagen: besser ein Zero als ein Nero. Leider zeigt die Geschichte, daß hinter einem Zero immer ein künftiger Nero verborgen steht“.Wikipedia: "Dieser Artikel brachte ihm die hasserfüllte Gegnerschaft aus deutschnationalen und völkischen Kreisen ein. Studenten gründeten einen Kampfausschuß gegen Lessing. Es wurde zum Boykott seiner Vorlesungen aufgerufen, die Entziehung der venia legendi und die Entfernung von der Universität gefordert, Studenten störten seine Vorlesungen gewalttätig.

Bei den Protesten wurde eine antisemitische Motivation deutlich. Aus der Öffentlichkeit und besonders aus dem universitären Milieu erhielt Lessing nur schwache Unterstützung, Professorenkollegen solidarisierten sich mit den Forderungen seiner Gegner, insbesondere als am 7. Juni 1926 etwa tausend Studenten mit der Abwanderung an die TU Braunschweig drohten. Als sich die Lage trotz Lessings Beurlaubung im Wintersemester 1925/26 nicht beruhigte, vereinbarte er mit dem preußischen Kultusminister Carl Heinrich Becker am 18. Juni 1926 die Einstellung der Lehrtätigkeit und die unbefristete Beurlaubung bei reduzierten Bezügen. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten nahm Lessing am 19. Februar 1933 in Berlin am Kongress Das Freie Wort teil, floh 61jährig am 1. März mit seiner Frau Ada in die Tschechoslowakei und ließ sich dort im Kurbad Marienbad (Mariánské Lázně) nieder", wo drei Attentäter ihn am 30. August tödlich durch Schüsse verletzten. Die Lehrbefugnis für Philosophie an der Uni Hannover war ihm schon vorher entzogen worden. Ob solche Veröffentlichungen Anstiftung zum Mord waren? "Im Juni 1933 verbreiteten einige sudetendeutsche Zeitungen in der Tschechoslowakei, dass in Deutschland eine Belohnung von 80.000 Reichsmark für denjenigen ausgesetzt worden sei, der Lessing entführe und den deutschen Behörden übergebe". Wie endet sein Gedicht?
"Pastor" heißt Hirte.
Jeder Hirte hat zwei Gründe,
gut für seine Schäfchen zu sorgen:
erstens, er will sie scheren,
zweitens, er will sie fressen. 

Hinter jedem Zero ein Nero? Friedrich heißt er, und Wähler bescheißt er? Seine Medien  bleiben wohl lieber Kartelleichen, als NGO gibt's was zu erben. BILD jubelte schon über ein leeres Paket voll Geld, Und auch sie sahen, was niemand sieht: "Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket". Und das ohne Ampel. Vorsicht deshalb an der Leidplanke: "Machtpoker ohne echten Sieger". Hilfe leisten muss MarkTwain, denn der war ein echter Journalist, Und hat gesagt: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht". Als er auch Deutschland bereiste, wird er dasalte deutsche Sprichwort kennengelernt haben; "Die Zeitung ist eine Lügnerin".  Und die Politiker? "Da ging es um den vermeintlichen Wortbruch des

Kanzlers in spé Friedrich Merz zur Schuldenbremse, um sonntägliche Extraschichten von Ausschüssen zwischen Frühstück und Gänsebraten mit Sitzungsvorlagen, die offenbar nicht alle Politiker vollständig durchdrangen, sowie um Sondersitzungen des Parlaments, die sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigten – die Wähler bekamen ein Schauspiel geboten, in dem die Demokratie zumindest gewaltig gedehnt wurde". Mutmaßliches oder vermeintliches Demokratieunser für Begriffsstutzige? Was sagen die ewählten Volksvertreter zum bösen Endspiel in Berlin? Nichts. Es fragt sie ja keiner. Samuel Langhorne Clemens, der als Reporter am Mississippi und im Wilden Westen schrieb, wurde als  Mark Twain  berühmt. Er trieb sein Zeitungsunwesen, spiegelte es auch in Satiren wider und wich splitternden Redaktionsfensterscheiben aus, wenn wütende Leser Steine warfen. "Die Presse hat den heiligen Beruf, die Wahrheit zu verbreiten, den Irrtum auszumerzen, zu erziehen, zu bilden, die öffentliche Moral und Sitte zu heben und zu verfeinern, kurz: das Volk sanfter, tugendhafter, wohltätiger und in jeder Beziehung weiser, besser und glücklicher zu machen", unkte er, und George Bernard Shaw schrieb: "Twain muss die Dinge so darstellen, dass die Leute, die ihn andernfalls hängen würden, glauben, er mache Spaß". Ist das Spaß? "Kunststoffe oder Dosen im Biomüll? Kreis nimmt braune Tonnen ins Visier" oder eine Wiederholung auf Papier: "Bei einem Kriegsausbruch fehlen Schutzräume oder sie sind ungeeignet". Satire - oder was? Dazu Wildsüdwest: "Kampf um die Gäubahn geht weiter". Frau über Wirtschaft: "Diese Besonderheiten gibt es bei der nächsten Kneipentour", Kollegin sieht  Not: "So will die Stadt Tuttlingen die fehlende Citymanager-Stelle auffangen". Etwa selber machen? Aus der Reihe dies und dies Kulturenvielfalt: "Musik und Magie: Diese Künstler treten im Kulturhaus auf - Im Kulturhaus im Bürgerpark wird es musikalisch und auch magisch. Diese Veranstaltungen stehen als nächstes auf dem Programm". "Diese Kirchenchöre betreten absolutes Neuland". Es kräht die Ente: "Diese Künstler sind am dritten Wettbewerbsabend der Tuttlinger Krähe dabei". "Auf diese Baustellen müssen sich Autofahrer einstellen". PiffPaff machte der Zeppelin: "IHK und Energieversorger setzen beim Thema Wasserstoff auf Kooperation - Vertreter der regionalen Stadtwerke und die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich wegen der Versorgung mit Wasserstoff ausgetauscht". Wer ist nun wer? Sommer wird's, und das Staatsfernsehen keine Satire: "Neue Acts fürs Southside-Festival: Ein Name überrascht - Das Southside droppt 17 neue Acts, die vom 20. bis 22. Juni in Neuhausen ob Eck auf der Bühne stehen werden. Ein Name kommt für viele vielleicht überraschend. Jan Böhmermann beim Southside? Ja! Viele kennen ihn als Moderator der Sendung ZDF Magazin Royale. Aber er ist nicht nur Satiriker, sondern auch Entertainer und Musiker. Laut Veranstalter FKP Scorpio 'perfekte Voraussetzungen und höchste Zeit für zwei besondere Shows mit dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld auf dem Hurricane und Southside Festival“. Fasnet isch: "Zahlreiche Hansele fördern seit Jahrzehnten das Brauchtum
Krönender Abschluss der Möhringer Fasnet". Hoppala: "Funkensonntag des schwäbischen Albvereines - Hell loderten die Flammen". Auch hier, eine Seite dpa?  "'Das Entsetzen war unvorstellbar' - Vor zehn Jahren flog eine Germanwings-Linienmaschine in einen Berg. 150 Menschen an Bord starben. Nicht nur bei den Angehörigen wirkt das Unglück bis heute nach. Einige Fachleute bezweifeln die offizielle Unglücksursache, nach der Kopilot Andreas Lubitz die Maschine absichtlich in den Berg steuerte". Hat dies was damit zu tun? Berlinkorresondentin auf der 4 mit noch einem Absturz: "Grundgesetzänderung für Finanzpaket -
Die Grünen haben im Bundestag einem Milliardenpaket von Union und SPD den Weg geebnet. FDP, AfD, BSW und Linke blieben dagegen bei ihrer Ablehnung". Nichts Neues unter der Sonnenblume. Ein Appel mit Ei: "Apple-Konkurrenten können hoffen - Der Bundesgerichtshof gibt dem Bundeskartellamt in einem Verfahren gegen den US-Digital-Konzern Recht. Im nächsten Schritt könnten Geschäfte im Apple-App-Store für Drittanbieter einfacher werden". Was wurde auf diesem Hof schon alles hingerchtet! Wenn shon, denn schon, Mark Twain soll das letzte Wort haben: "Eine deutsche Tageszeitung ist die langweiligste und traurigste und ödeste Erfindung der Menschheit.  Die Presse muss der Stachel im Fleisch der Mächtigen sein. Sonst ist sie belanglos. Inzwischen ist sie mehrheitlich der Stachel der Mächtigen geworden, um die Untergebenen zu quälen".

12.000 neue Einwohner - dieser Kreis wird stark wachsen
Diese Region in Süddeutschland wird bis 2040 ein deutliches Bevölkerungswachstum erleben.
Eine Studie berechnet, wie sich die Bevölkerung bis 2040 entwickelt. Der Landkreis Tuttlingen wird dabei stark wachsen. Eine Herausforderung verstärkt sich dadurch nicht..Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung „Wer, wo, wie viele? – Bevölkerungsentwicklung in deutschen Kommunen bis 2040“ prognostiziert eine vielversprechende Entwicklung für den Landkreis Tuttlingen, teilt das Landratsamt Tuttlingen in einer Pressemitteilung mit.
(Schwäbische Zeitung. Ach ja, die Bertelsmänner, aus der Reihe diesunddies. Glaubenssache. Nach dem bevorstehenden Krieg sieht alles anders aus. Wie viele volle Container Illegaler schickt die Welt gegen Deutschland noch an Friedrich Merz und dieser dem Landrat?)

Kleinkind gefunden: 500 Helferinnen und Helfer an Such-Aktion beteiligt
..innerhalb weniger Stunden hat sich am Dienstag in und um Hornberg eine große Zahl an freiwilligen Helferinnen und Helfern gefunden, die sich an der Suche nach dem Kleinkind beteiligt haben. Sechs Stunden lang haben Polizei, Deutsches Rotes Kreuz, die Bergwacht, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr und freiwillige Helfer nach dem Zweijährigen gesucht. Laut Polizei waren es am Ende 500 Menschen, die sich an der Suche beteiligt haben. Umso schöner, dass die dramatische Suche ein Happy End fand. Dem Kind geht es laut Polizei gut - und auch die Eltern sind überglücklich, dass die Sache gut ausgegangen ist.
(swr.de. Kein Hornberger Schießen.)

Statt neuer Milliarden-Schulden: Wo könnte sonst Geld herkommen?
Es dürfen vermutlich bald neue Schulden gemacht werden - im Bund und auch den Ländern: Der Bundestag hat gestern ein milliardenschweres Finanzpaket verabschiedet. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Geld soll in die Infrastruktur und die Sicherheit Deutschlands investiert werden. Wenn es nach Vertretern von Landkreisen, dem Unternehmerverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht, müssen neue Schulden nicht sein. Wo stattdessen Geld für Investitionen herkommen könnte? Die Vorschläge reichen von der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 über die Einführung einer Pkw-Maut bis hin zu einer Vermögenssteuer..
(swr.de. Die Milliarden für überflüssigen Staatsfunk nicht vergessen!)

Private Handynutzung an Schulen in BW soll eingeschränkt werden
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will die private Nutzung von Handys an Schulen in Baden-Württemberg einschränken. Eine schulgesetzliche Regelung mit klaren Leitplanken für den Umgang mit Smartphones an Schulen sei in Planung, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur soeben mit. "Es geht mir um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen", sagte Schopper. Die negativen Einflüsse von Smartphones seien inzwischen ausreichend belegt. ..
(swr.de. Wissen die nicht mehr, wie Unterricht geht? Die Bildungspleite sagt genug über eine grüne Dipl.-Soziologin.)

Werden Feiertage gestrichen?
Ministerpräsident Kretschmann: "Alle müssen Opfer bringen"
Nach der Abstimmung im Bundestag zu den Grundgesetzänderungen über ein milliardenschweres Sonderpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann im Gegenzug Einsparungen gefordert. "Alle müssen Opfer bringen", sagte der Grünen-Politiker im SWR. "Wir können nicht haltlos Schulden machen und das alles unseren Nachkommen aufbürden", so Kretschmann wörtlich. Vieles sei im Gespräch, auch, dass mehr gearbeitet werde. Ob auf Urlaub verzichtet werde oder auf Feiertage, müsse noch entschieden werden..
(swr.de. Alle außer Mao. Was versteht der davon? Seit 45 Jahren auf Steuerzahlerkosten im Landtag.)

Erste Bilanz für Servicestelle Bürgerbeteiligung in BW
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr in gut 100 Fällen aktiv geworden. Das teilte die zuständige Staatsrätin mit. Seit 2024 ist die Servicestelle aktiv und soll Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen, wie beispielsweise dem Bau einer neuen Sporthalle, einbeziehen.
(swr.de. Bürokratieabbau für Dummies.)

Innenminister nimmt Ermittler gegen Vorwürfe in Schutz
Auch zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt in Mannheim gibt es keine Hinweise auf ein politisches oder extremistisches Motiv des Täters, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. Die Ermittler schlössen dies aber nach wie vor nicht aus. Innenminister Strobl äußerte sich außerdem zum aktuellen Sachstand. Er kritisierte dabei die Vorwürfe gegen die Ermittlungen der Polizei und nahm die Ermittlerinnen und Ermittler in Schutz...
(swr.de. Alles im normalen grünen Bereich? Was ist für Strobl extremistisch? Zeit, dass der endlich geht. Er wurde nicht einmal in den Landtag gewählt.)

Elsass
Wirbel um Koran-Rezitation in Straßburger Kirche
Mit dem Rücken zum Altarraum und in einem islamischen Gewand spricht ein Influencer in einer Kirche im Elsass Koranverse. Er selbst sieht es als positive Botschaft. Doch sein Video ernltet Kritik. .
(Badische Zeitung. Ein Algerier. Ist Europa deppert? Dann muss ihm mal mit dem Koran hier nachgeholfen werden:)

Kampfbefehle im Islam
Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?
Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

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NACHLESE
Konservatismus
Wie sich die Union von ihren großen Vordenkern entfremdet
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
„Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“ – so lautete die Kampfansage von Franz Josef Strauß. Mit ihrem Maß-und-Mitte-Geschwätz hat die Union diesen mutigen Veränderungswillen aufgegeben..
(welt.de. Alle Welt oder nichts? Wer liest das.)
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Plagen der Neuzeit
Von MICHAEL HERRMANN
Im Alten Testament, im zweiten Buch Mose, werden zehn Plagen geschildert, die als Strafe Gottes über Ägypten hereinbrachen. Aber auch im aktuellen Deutschland gibt es zehn Plagen, die sich massiv auf die gesamte Bevölkerung auswirken.
Erste Plage: EU, ein Staatenbund, der sich vor allem durch seine Übergriffigkeit, seinen Kontrollwahn und eine überbordende Bürokratie auszeichnet und immer mehr sozialistisch-totalitäre Züge annimmt. Ziel ist die totale Überwachung und Bevormundung der Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und finanzielle Freiheit werden sukzessiv eingeschränkt durch Bespitzelung und Offenlegungspflichten bei finanziellen Transaktionen. Das Endziel ist die Abschaffung von Bargeld und die Einführung des digitalen Euro. Damit kann jede noch so kleine Transaktion nachverfolgt werden. An der Spitze der Entscheidungsträger steht eine nicht demokratisch legitimierte, weil nie gewählte Kommission, der es nur um Macht geht. Die EU greift bereits jetzt massiv in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein und baut ihren Einfluss stetig aus. Deshalb ist eine Reform unmöglich. Es braucht einen kompletten Reset und eine Rückführung zu einer reinen Wirtschaftsunion mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
Zweite Plage: CDU/CSU, zwei ehemals bürgerlich-konservative Parteien, die einige große Staatsmänner hervorgebracht haben und deren Politik maßgeblich für den Wiederaufbau des im 2. Weltkrieg weitgehend zerstörten Landes und das Wirtschaftswunder in den 1950er und 1960er Jahren verantwortlich war. Dann kam das Verhängnis im Hosenanzug und diese Partei wurde völlig auf Links gedreht, so dass vom bürgerlich-konservativen Kern nichts mehr übrigblieb. Auch sämtliche Nachfolger der uckermärkischen Heimsuchung waren und sind nicht zu einer Umkehr der politischen Richtung bereit. Der derzeitige CDU-Vorsitzende glänzt momentan damit, sämtliche Wahlversprechen ins Gegenteil zu verkehren, nur um sich damit die Unterstützung der linken Parteien zu erkaufen und seinen Traum verwirklichen zu können, endlich Kanzler zu werden. Das Land ist ihm dabei völlig wurscht. Diese CDU/CSU wird Deutschland vollends ausmerzen. Politiker wie Adenauer, Erhard, Kohl, von Weizsäcker und Strauß würden im Grab rotieren, wenn sie sehen könnten, was aus diesen Parteien geworden ist. Könnte man die Rotationsenergie in Strom umwandeln, wäre womöglich eine Kleinstadt ein Jahr lang damit versorgt.
Dritte Plage: SPD, früher eine Arbeiterpartei, heute eine Arbeiterverräterpartei und eine Partei für illegale Migranten und Schmarotzer. Eine Partei, die ein massives Problem mit freier Meinungsäußerung hat und zusammen mit den Grünen linke NGOs mit Steuergeldern finanziert. Die SPD beeinflusst außerdem durch ihre weitreichenden Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung, indem sie maßgeblichen Einfluss darauf hat, was in der Presse berichtet wird und was nicht.
Vierte Plage: Bündnis 90/Die Grünen, ein Sammelbecken von nichtsnutzigen Versagern, die oftmals keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können und noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben. Häufig ideologisch völlig verblendet, realitätsfern, totalitär und machtgeil. Auch diese Partei hat ein Problem mit der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit.
Fünfte Plage: FDP, schon immer wie ein Fähnchen im Wind und deshalb völlig überflüssig.
Sechste Plage: Die Linke, die legitime Nachfolgepartei der SED, die für mehrere hundert Mauertote, Zwangsadoptionen und Umerziehungslager für Regimekritiker verantwortlich zeichnete. Eine Partei, die Reiche am liebsten erschießen würde und eine marxistisch geprägte Gesellschaft implantieren möchte.
Siebte Plage: BSW, eine Partei die von Abtrünnigen der Partei Die Linke gegründet wurde. Im Wesentlichen ist die politische Ausrichtung sehr ähnlich mit der der Linken. Überflüssig.
Achte Plage: Linke NGOs, die in Wirklichkeit nur Handlanger der Regierung sind und die von dieser mit zweckentfremdeten Steuergeldern großzügig finanziert werden. Die wichtigsten Ziele dabei sind, den politischen Gegner und Andersdenkende zu bekämpfen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Neunte Plage: Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist. Diese Institution wird politisch missbraucht, um den politischen Gegner in Verruf zu bringen und ihn damit zu schwächen oder schlimmstenfalls ganz auszuschalten.
Zehnte Plage: Gewohnheitswähler, die immer wieder aufs Neue dieselbe Kartellpartei wählen, obwohl sie mit deren Politik nicht zufrieden sind. Dazu ein reales Beispiel: Mann, 65 Jahre, IGM-Mitglied mit folgender Aussage, herausposaunt während einer Protestveranstaltung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in seiner bis dato idyllischen Kleinsiedlung: „Ich bin Gewerkschafter, ich wähle SPD!“ Blöd nur, dass die SPD-Mitglieder im Gemeinderat die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft befürwortet und damit für die entscheidende Mehrheit gesorgt haben. Trotzdem hat diese Tatsache sein Wahlverhalten nicht beeinflusst. Bedauerlicherweise zählen zum Kreis der Gewohnheitswähler hauptsächlich ältere Mitbürger, die sich ihre (Des)Informationen aus dem ÖRR und den Mainstreammedien holen und somit von morgens bis abends indoktriniert werden. Andererseits lässt sich angesichts dieser Tatsache auch ein positiver Aspekt ausmachen, nämlich der, dass die Demografie dieses Problem auf natürliche Weise lösen wird…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Über das Treiben von NGOs in Schland liegen der Bundesregierung auf die Schnelle „keine Erkenntnisse vor“, heißt es lapidar auf die 551 CDU-Anfragen. Kein Wunder, denn die Agitation und Propaganda wird nicht mehr zentral gesteuert wie in der Täterä, wo sich das Ministerium für Staatssicherheit um die Verdrehung der Wirklichkeit kümmerte. In der BRD ist das die Aufgabe von „Nichtregierungsorganisationen“. Diese werden nicht zentral gesteuert, sondern aus diversen Regierungstöpfen finanziert. Ihre Ziele sind die gleichen: Verdummung der Bevölkerung und eine Verhinderung konservativer Mehrheiten.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Die kurze Halbwertszeit der Wahrheit –
Vom Versprechen zum Vergessen in 14 Tagen
Von Okko tom Brok
Die inzwischen systematische, offenbar vollkommen skrupelbefreite Täuschung der Bürger dieses Landes stellt eine existentielle Bedrohung für die Demokratie und einen kaum für möglich gehaltenen Kulturbruch dar..
(achgut.com. Merz zum Bürgertest!)

Peter Grimm
Eine historische Niederlage der Demokratie
Der alte Bundestag hat der neuen Regierung die Lizenz zur Billion-Neuverschuldung erteilt. Und die Grünen bekommen die „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz geschrieben. Der neugewählte Bundestag bleibt außen vor, weil zu viele Wähler anders wählten, als es die Obrigkeit wollte. Der alte Bundestag hat der neuen Regierung die Lizenz zur Billion-Neuverschuldung erteilt. Und die Grünen bekommen die „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz geschrieben. Der neugewählte Bundestag bleibt außen vor, weil zu viele Wähler anders wählten, als es die Obrigkeit wollte..
(achgut.com. Ein Demokratieunser für zehn Halleluja.)

Freie Bürger kümmern die Herrschenden nicht
Parteienstaatsbürokratie sichert Machterhalt trotz anderer Wahlergebnisse
Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Das Spannende beim Fußball ist: Hinterher wissen die Leute, wie es ausgegangen ist.)

Beim Pakt zwischen Trump und Putin scheint die Ukraine nur noch zu stören
Russlands Präsident lehnt eine Waffenruhe in der Ukraine ab. Das Telefonat mit Donald Trump offenbart, wie Putin den Verhandlungsprozess diktiert. Trump weigert sich weiterhin, Druck auf den Kreml auszuüben – weil er ganz andere Ziele verfolgt.
(welt.de. Deutschland war beim verlorenen Kreg immer bei den Siegern?)

Meldestellen für Rassismus starten am 17. März
Schon seit 2022 plant das Land NRW die Einrichtung von Meldestellen für rassistische Vorfälle und Queerfeindlichkeit. Nun gehen sie an den Start. Am 17. März sollen vier Meldestellen für verschiedene Formen von Rassismus und Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen an den Start gehen. Die Stellen nehmen laut Integrationsministerium antimuslimische Vorfälle, Antiziganismus und weitere Formen des Rassismus sowie Vorfälle in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in den Blick. In den Aufbau wurden mehr als 1,5 Millionen Euro gesteckt..Die Meldestellen prüfen laut Ministerium keine Vorfälle auf Strafbarkeit und haben keinen Verfolgungs- oder Sanktionierungsauftrag. «Wer einen Vorfall zur Anzeige bringen möchte, muss dafür zur Polizei gehen», hieß es aus dem Ministerium. Der Zweck der Meldestellen sei es, «das Dunkelfeld von erlebter oder beobachteter Diskriminierung von Minderheiten zu erhellen - und nicht deren strafrechtliche Bewertung.»..
(welt.de. Schmarren. Dabei gibt es doch gar keine Rassen. Islam eine Rasse? Warum wird der mit seinen Todesdrohungen gegen Andersmeindende und -gläubige nicht verboten?)

Spion von Aalen.

Nicht nur in Salzburg und Wien
JFK-Akten decken auf: CIA hat auch Filialen in Berlin, Bonn, Hamburg und München
Im weltweiten Filial-Netz der berühmt-berüchtigten CIA dürfen Wien und Salzburg nicht fehlen. Und auch Berlin, Bonn und Hamburg nicht – in München existiert sogar eine „Operations-Basis“: Was ohnehin vermutet worden ist, wird jetzt mit der Veröffentlichung der Akten zum Kennedy-Mord bestätigt.
VON Gastautor exxtra24.at erschienen.
(Tichys Einblick. Na und? Deutschland ist nicht souverän.)

CDU/CSU-Fraktion auf Linie
Schuldenorgie: Diese Unions-Abgeordneten knickten ein
Fast alle Unions-Abgeordneten, die vorher ankündigten, das Schuldenpaket abzulehnen, kippten um, als es im Bundestag zum Schwur kam. Nur einer hielt durch..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl hat ganze Köpfe?)

CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich
Ex-Innenminister fordert Ende „dieser wenig demokratischen Brandmauer“
Der aus dem Bundestag ausscheidende CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich fordert einen „ordentlichen Umgang“ mit der AfD. Die Brandmauer hält der frühere Innenminister für undemokratisch..
(Junge Freiheit. Hat er was gegen Ochs und Esel?)

So gut wie sicher
Baerbock erhält Spitzenjob bei den Vereinten Nationen
Noch-Außenministerin Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden, ihre Ernennung gilt als höchstwahrscheinlich. Was sind ihre Aufgaben im neuen Amt – und wer zahlt ihr Gehalt?
(Junge Freiheit. Das hat sie sich erdient. Die sind ja gegen Deutschland mit der Feindstaatenklausel im Krieg. Leser-Kommentar welt.de: "Eine deutsche Ministerin missbraucht ihr Amt dazu, um sich selbst für einen hochrangigen Posten zu nominieren und trifft dazu eigene, für sich persönlich vorteilhafte Absprachen, augenscheinlich im angeblichen Namen unseres Landes. Ich nenne das schamlos und unverschämt. Ein sofortiger Rücktritt wäre hier die einzig richtige Konsequenz".  )

Und was kommt danach?
„Abendsonne“ für Baerbock – Neuer Ein-Jahres-Job in der UNO
Annalena Baerbock soll ab September 2025 für ein Jahr Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Wahl gilt nur noch als Formsache. Ursprünglich war die erfahrene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Deutschland soll sich also weiter international blamieren.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Für Ungebildete ist ein Ungebildeter kein Depp, sondern auf Hühneraugenhöhe. Schön blöd, wer was lernt oder kann. Muss sich Deutschland diese leisten?)

Grenzschutzanlagen gegen Panzer
Abschied vom Minenverbot – Polen und Baltenländer rüsten auf
Aus Sorge vor Rußland wollen Polen, Litauen, Lettland und Estland aus der Ottawa-Konvention aussteigen – dem Vertrag, der Antipersonenminen verbietet. Doch wie weit geht die Verteidigungsbereitschaft?
(Junge Freiheit. Rechnung an Deutschland.)

Nach der Wahl-Pleite
Die „Brandmauer“ als grünes Lebenselixier
Der Jubel von Katrin Göring-Eckardt und Luisa Neubauer nach dem Schuldenbeschluss des Bundestags spricht Bände: Die „Brandmauer“-Strategie der Union sichert den Grünen trotz Wahlniederlage den Status einer politischen Supermacht. Das sollte Friedrich Merz zu denken geben.
(welt.de. Zwei, die nichts gelernt haben, kommen mit jedem Scheiß ins Blatt. Dazu brauchen sie eine "Chefreporterin". Traurig, traurig, traurig.)

“Unsere Demokratie” am Bosporus
Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU
Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das riecht nach Missbrauch der Justiz – oder der Anpassung der Türkei an die Verhältnisse in der EU.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Passt scho alles zusammen.)

Dem kurzen Frühling der Demokratie folgt der Abbruch Deutschlands

Von Vera Lengsfeld

Heute vor 35 Jahren war ein sonniger, warmer Tag. Wahlsonntag. Die Menschen gingen feierlich, festlich gekleidet, manche Frauen mit Blumen in den Händen, zur Wahl. Sie feierten auf stille, würdige Weise ihren Sieg. Das SED-Regime war delegitimiert. Es fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Von nun an sollte es nur noch Demokratie geben. Niemand dachte daran, dass der Totalitarismus zurückkehren könnte. Wenn man den Wählern vom März 1990 gesagt hätte, was sich heute in Deutschland abspielt, hätten sie das für böswillige Spinnerei gehalten. Die erste freie Volkskammer wurde gewählt. Sie wurde das freieste Parlament in der Geschichte Deutschlands.

Den selbstbewussten Abgeordneten konnte kein Fraktionszwang auferlegt werden. Man konnte in der Plenardebatte mit guten Argumenten noch Kollegen anderer Fraktionen überzeugen. Die von westlichen Beratern dominierten Fraktionsvorstände konnten nie sicher sein, wie eine Abstimmung ausgeht. Deshalb wurden die Volkskammerabgeordneten in der Westpresse bald als „Laiendarsteller“ diffamiert. Sie ließen sich aber nicht davon beeindrucken. Leider war es nach einem halben Jahr mit der Freiheit vorbei. Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das politische System der alten Bundesrepublik.

Heute, am 18. März 2025, wird die Demokratie beerdigt. Das haben nur noch nicht alle begriffen. Ausgerechnet am Jahrestag der ersten und letzten freien Wahlen der DDR tritt der abgewählte Bundestag zusammen, um das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik durchzupeitschen, die Schuldenbremse zu lockern und Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Eilig wird der Bevölkerung vom Wahlbetrüger Friedrich Merz versichert, damit würde kein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, sondern lediglich die Verwendung eines Teils des „Sondervermögens“.

Es ist genauso eine Lüge wie die Behauptung, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Satz, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll, ist die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands und der Wohlstandsabbau zum Verfassungsrang erhoben worden. Das Ziel wäre vielleicht technisch möglich zu erreichen, ist aber unbezahlbar. Die Kosten lägen bei 10 Billionen. Man könnte ebenso gut, schreibt André Thess, ins Grundgesetz schreiben, dass alle Deutschen 2045 in Luxusvillen wohnen sollen.

Was Merz durch den Bundestag peitschen wollte,  um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. Mein Leser BB hat sich deshalb hingesetzt und anschaulich errechnet, was diese Zahlen bedeuten:

„Zurzeit stellen die Politiker Beträge in den Raum, die sich niemand vorstellen kann. Um eine Vorstellung über die Größenordnung zu bekommen, habe ich ausgerechnet, in welche geschichtlichen Situationen wir kommen, wenn wir eine Million Minuten, eine Milliarde Minuten und eine Billion Minuten in der Geschichte zurückgehen. Die Zeiträume geben eine gute Vorstellung über die Relationen der Geldmengen, die Politiker als Schulden aufnehmen wollen.

Vor einer Million Minuten schrieben wir das Jahr 2023. Daran erinnern wir uns gut, z. B. wurden am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland, im Emsland, in Bayern und in Baden-Württemberg, abgeschaltet. Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Terrorangriff in Israel, bei dem über 1.000 Menschen umgebracht wurden und der in einen Krieg mündete.

Vor einer Milliarde Minuten waren die Römer in Germanien. Wir erinnern uns immerhin noch, dass es dem Germanen Arminius im Jahr 9 nach Christus gelang, einige zerstrittene germanische Stämme unter seiner Führung zu vereinen und sich Varus zu widersetzen.

Vor einer Billion Minuten befand sich die Welt im Pleistozän, dem älteren Abschnitt des Quartärs. Das liegt zwischen etwa 1,6 und 2,4 Millionen Jahren zurück. Niemand erinnert sich an irgendetwas aus dieser Zeit, aber wir wissen, dass sich damals Homo rudolfensis (2,6–1,8 Mio. Jahre), Homo habilis (1,5–2,0 Mio. Jahre) und Homo erectus (1,7–0,3 Mio. Jahre) entwickelten.“

Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft durch den Abbruch des Erfolgsmodells Deutschland.
(vera-lengsfeld.de)

Klimaneutralität im Grundgesetz ist der Selbstmord Deutschlands

Von MICHAEL LIMBURG (EIKE*)

Von besonderem Interesse hier und mit irren Folgen ist der Zusatzwunsch der Grünen den „Klimaschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Dies geschieht nach einigem Hin- und Herr mit dem Satz:
„Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“

Dieser Satz erhebt die sog. Erreichung der Klimaneutralität zu einer nicht mehr zu rüttelnden Aufgabe. Er wird als Ergänzung in Artikel 109 des Grundgesetzes (GG) aufgenommen, um ein Sondervermögen zu ermöglichen und die Klimaneutralität als Ziel verfassungsrechtlich zu verankern.

Was aber ist Klimaneutralität? Das Umweltbundesamt (UBA) beschreibt Klimaneutralität im Kontext des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) als das Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dies bedeutet, dass die Emissionen von Treibhausgasen (THG) so weit reduziert werden, dass verbleibende Restemissionen durch natürliche oder technische Senken (z. B. Wälder, Moore oder CO2-Speicherung) ausgeglichen werden.

Konkret heißt es, dass Deutschland bis 2030 die THG-Emissionen um mindestens 65 Prozent (gegenüber 1990), bis 2040 um mindestens 88 Prozent senken und ab 2045 keine netto-positiven Emissionen mehr verursachen soll. Nach 2050 sollen sogar negative Emissionen angestrebt werden, also mehr THG gebunden als ausgestoßen werden. Die Bundesregierung verwendet den Begriff oft synonym mit „Treibhausgasneutralität“, wobei „Klimaneutralität“ im weiteren Sinne auch andere klimawirksame Faktoren (z. B. Albedo-Effekte) einschließen könnte, was jedoch in der Praxis meist auf THG reduziert wird.

Deutschland fällt zurück in die Armut des Mittelalters
Das aber ist technisch wie wirtschaftlich unmöglich, ohne dass Deutschland insgesamt in die Armut des Mittelalters zurückfällt.

Wenn bis 2045 keine Netto-positiv Emissionen mehr zulässig sind, und wir erinnern uns, alle Lebensvorgänge auf dieser Erde beziehen ihre Lebensenergie aus der Verbrennung, was wiederum aus der Energie entsteht, die im Kohlenstoff und dem Sauerstoff enthalten ist, dann war es das mit dem Wohlstand. Es ist vorbei! Perdu!

Natürlich kann man mit neuen Schulden bspw. die Energieversorgung in Solar, Wind und anderes vorantreiben, übersieht dabei aber, dass die Energie, die zum Bau dieser Anlagen von der Gewinnung der Mineralien, über Verhüttung bis zur Produktion von Windrädern und PV-Anlagen – um nur diese zu benennen, bis zur Errichtung mit Riesenmengen Zement- und Stahlverstrebungen, aus dem Ausland kommen. Jedenfalls solange wir es uns hier leisten können. Und dann dort zu erhöhten THG-Emissionen führen. Daher wird man hierzulande technisch, wirtschaftlich schummeln, um gezielte den falschen Eindruck zu erwecken wir würden …ab 2045 keine netto-positiven Emissionen mehr verursachen soll.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Doch es kommt noch schlimmer. Jedes Gesetz, jede Vorschrift, jedes Gebot muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Das sieht vor im Sinne des Grundgesetzes (insbesondere Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20a GG), dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Klimaneutralität bis 2045 ist laut Definition ein ambitioniertes Ziel, das massive Emissionssenkungen und Investitionen erfordert. So findet man es im Internet. Während die Geeignetheit und die Erforderlichkeit, jedenfalls nach Vorgabe der schwarz-roten Koalition, vielleicht vorhanden sein sollte, ist es mit der Zumutbarkeit anders.

Denn diese Maßnahmen bedingen extrem hohe Kosten (z. B. 500 Milliarden Euro Sondervermögen, 500 Milliarden oder mehr für die Aufrüstung), Einschränkungen im Lebensstil (z. B. Verkehrsbeschränkungen) oder wirtschaftliche Belastungen könnten für daher anfangs bestimmte später fast alles Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig sein.

Doch auch diese Zumutbarkeit wurde dramatisch ausgeweitet, weil das Bundesverfassungsgericht betont hat, dass Klimaschutz nicht die Freiheitsrechte künftiger Generationen übermäßig einschränken darf, was auch Rückwirkungen auf heutige Maßnahmen hat. Damit werden die Menschen in Deutschland, ab sofort, von zwei Seiten unter Feuer genommen, und damit ihre Zumutbarkeit weiter ausgeweitet.

*Auszug aus diesem Artikel von Michael Limburg auf EIKE
(pi-news.net)

Krankenhäuser sollen kriegstüchtig werden

Von MEINRAD MÜLLER

Lazarette bräuchte man jetzt. So heißt es heute in der Presse. Und deswegen sollen Krankenhäuser augenblicklich umgerüstet werden. OP-Säle für den Ernstfall, Versorgung bei Massenverletzungen, Notfallpläne für den Kriegszustand. Und das genau in dem Moment, in dem der Bundestag in wenigen Stunden über eine historische Schuldenaufnahme von rund einer Billion Euro abstimmt.

Die Bedrohung durch Russland soll größer wirken als das bisschen Schulden! Genau dann, wenn die öffentliche Debatte eigentlich auf die riesige Neuverschuldung gerichtet sein müsste, kommt der thematische Schwenk. Wir werden am Nasenring vorgeführt.

Während viele Bürger sich längst fragen, wie diese neue Schuldenlast überhaupt noch zu stemmen sein soll, legen Medien und Politik eine neue Schallplatte auf. Und es funktioniert. Wer Angst hat, fragt nicht nach Rückzahlung. Wer von Raketen hört, rechnet nicht nach. Und Merz will mit deutschen Taurusraketen Russland angreifen. Dafür braucht er die Milliarden. Die Raketen fallen ihm auf die Füße – und auch uns. Dann eben schnell in die Lazarette, die kosten dann auch Milliarden.

Die realen Probleme kennt jeder: Klinikschließungen, überlastetes Personal, Wartezeiten für Kassenpatienten. Doch all das war nie ein Grund für sofortiges Handeln. Kein Geld für die Pflege, kein Geld für neue Ärzte, kein Geld für Reha. Aber jetzt, plötzlich, soll alles ganz schnell gehen, weil man Angst vor „dem Russen“ hat, den Merz mit deutschen Raketen provoziert. Während Trump über Frieden verhandelt, wollen CDU, CSU, SPD und Grüne Krieg. Und die Linken widersprechen nicht. Sie helfen Merz gar aufs Schlachtross.

Die Schlagzeilen über „kriegstüchtige Krankenhäuser“ sind kein medizinischer Alarm, sondern politisches Timing. Eine gezielte Überlagerung. Was die Menschen derzeit beschäftigt – steigende Preise, geringe Rente, drohende Verarmung durch neue Schulden – das soll verdrängt werden. Nicht durch Argumente. Sondern durch Angst vor dem Russen.

Das alte Muster greift wieder: Schaffe ein größeres Problem, und die Menschen reden nicht mehr über das kleinere. Krieg schlägt Inflation. Panik schlägt Haushaltskritik. Und so schwenkt die öffentliche Aufmerksamkeit vom Geld auf Granaten.

Was in den Medien läuft, hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun, aber viel mit Kopfsteuerung. Wer fragt, ob dieser Krieg überhaupt bevorsteht, gilt schnell als naiv oder gefährlich. Aber eines ist sicher: Wer Angst hat, wehrt sich nicht. Und wer sich nicht wehrt, schluckt auch die Billion.
(pi-news.net)

(tutut) - Wisch und weg, ein Politiker, darf man ihn so nennen?, hat es geschafft, als ihr Vorsitzender 3. Wahl der CDU das Licht auszumachen und der kommunistischen  Einheitspartei den Pfad in die Schluchten Deutschlands zu weisen. In einen Abgrund von Landesverrat. Hier irrt Wikipedia, ob sich der lange Vorsitzende dort versucht hat, wissend zu machen? "Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale (Sammlungs-)Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet". Was für eine Verarschung! Einer wie Merz kann auf kurzen Beinen  da nur über seine lange Nase stolpern. Konrad Adenauer hieß die Parteimama, die einst den Kindern der Nazischulen eine Zeitenwende verkündete. Am 13. April 1947 in der Aula der Kölner Uni: "Wir von der Christlich-Demokratischen Union haben, wie Sie wissen, die Forderung des Christentums von dem Wert und der Würde einer jeden einzelnen Person als Grundlage für unser politisches und wirtschaftliches Programm aufgestellt. Ein wesentliches, unveräußerliches Recht der Person ist aber die Freiheit, die Freiheit nicht nur des ganzen Volkes, nicht nur aller Stände des Volkes, sondern auch die persönliche Freiheit eines jeden einzelnen. Macht ist an sich nichts Böses, aber Macht kann etwas Böses werden in der Hand derjenigen, die sie besitzen. Darum wollen wir von der CDU nirgendwo, weder im wirtschaftlichen noch im politischen noch im staatlichen Leben, eine Zusammenballung von Macht, die die Freiheit des Volkes oder des einzelnen gefährden könnte".  

Während ein CDU-Vorsitzender heute wohl als Letzter seiner Art die eigene Partei nicht zu verstehen scheint, von Geschichte kaum Ahnung, wies Adenauer, der 16 Jahre Vorsitzender war, schon 1947 auf etwas hin, was viele Menschen bis heute nicht zu verstehen scheinen: die Nazis waren links, Demos gegen Rechts  sind Dummheit, falls damit linke gemeint werden. Adenauer auf einen Zwischenruf "Genau wie bei den Nationalsozialisten“: "Wie man überhaupt doch nicht die Augen davor verschließen darf, daß der Nationalsozialismus in dieser Beziehung ein durchaus richtiggehender Sozialismus gewesen ist. Wir wollen das Prinzip der verteilenden Macht auch im staatlichen Leben angewendet wissen. Darum wollen wir, wenn irgend möglich, überall die Selbstverwaltung eingeschaltet wissen, einmal, weil wir glauben, daß die Selbstverwaltung eine ausgezeichnete Erzieherin der Männer und Frauen zu Bürgern ist, die in ihr tätig sind, und zweitens, weil wir durch diese Einschaltung der Selbstverwaltung verhindern, daß sich in staatlicher Hand zuviel Macht ansammelt. Wir wollen weiter, daß das neue Deutschland kein zentralistischer Einheitsstaat wird, sondern ein wirklicher Bundesstaat, in dem die Zentrale die Rechte bekommt, die nötig sind, damit das Ganze zusammenhält, daß aber die Länder, aus denen der Bundesstaat besteht, die Rechte, auch die finanziellen Rechte, bekommen soll, die es ihnen ermöglichen, ein eigenes kraftvolles Leben zu führen". Nachhilfe tut Merz Not. Schon 1946 wies Adenauer auf eine Krankheit hin, die vielleicht auch als deutsche Pandemie bezeichnet werden könnte und die vieles erklärt, was gerade wieder in Deutschland umgeht: "Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland. Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson.  Schon wieder rasseln die Säbel: "Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breiter Volksschichten.

Nach der Gründung des Kaiserreiches unter preußischer Vorherrschaft wandelte sich der Staat aus einem ursprünglich lebendig gefühlten Wesen mehr und mehr in eine souveräne Maschine. Die großen äußeren Erfolge, die dieser Auffassung vom Staat und der Macht
zunächst beschieden waren, die schnell zunehmende Industrialisierung, die Zusammenballung großer Menschenmassen in den Städten und ihre damit verbundene Entwurzelung machten den Weg frei für das verheerende Umsichgreifen der materialistischen Weltanschauung im deutschen Volk. Die materialistische Weltanschauung hat zwangsläufig zu einer weiteren Überhöhung des Staats- und Machtbegriffs, zur Minderbewertung der ethischen Werte und der Würde des einzelnen Menschen geführt. Der Nationalsozialismus war eine bis ins Verbrecherische hinein vorgetriebene Konsequenz dieser sich aus der materialistischen Weltanschauung ergebenden Anbetung der Macht und Missachtung des Wertes des Einzelmenschen. Diese Ausführungen sind nötig zum Verständnis unseres Programms. Unser Programm ist nicht ein aus vielen Steinchen verschiedener Herkunft zusammengesetztes Mosaik; es ist aus der Anschauung des Ganzen, aus einer Weltanschauung im eigentlichen Sinne erwachsen. Nur wenn man sie erkennt und versteht, versteht und erkennt man unser Programm in seiner ganzen Weite und erkennt den fundamentalen Unterschied zwischen uns und anderen Parteien, der bestehen bleibt, wenn wir auch in den Forderungen und Vorschlägen zur Abstellung der augenblicklichen Notlage mit ihnen weitgehend übereinstimmen sollten. Wir halten es für notwendig, über die konkreten Aufgaben der Notjahre hinausweisende Richtlinien aufzustellen, weil unser Volk politisch umdenken muss. Der grundlegende Satz unseres Programms ist: An die Stelle der materialistischen Weltanschauung muss wieder die christliche treten, an die Stelle der sich aus dem Materialismus ergebenden Grundsätze diejenigen der christlichen Ethik. Sie müssen bestimmend werden für den Wiederaufbau des Staates und die Abgrenzung seiner Macht, für die Rechte und Pflichten der Einzelperson, für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben, für das Verhältnis der Völker zueinander. Wir betrachten die hohe Auffassung des Christentums von der Menschenwürde, vom Wert jedes einzelnen Menschen als Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit. Die Demokratie erschöpft sich für uns nicht in der parlamentarischen Regierungsform. Sie ist für uns eine Weltanschauung, die ebenfalls wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen, die das Christentum entwickelt hat. Demokratie muss diese unveräußerlichen Rechte achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wir nennen uns Christlich-Demokratische Union, weil diese Grundsätze, die sich auf dem geistigen Boden des abendländischen Christentums entwickelt haben, das Fundament unserer ganzen Arbeit sind, und weil wir Christen aller Bekenntnisse zu gemeinsamer Arbeit zusammenfassen wollen. Es ergeben sich aus unserer Grundeinstellung folgende Sätze für das Verhältnis zwischen Einzelperson und Staat: Der Staat besitzt kein schrankenloses Recht. Seine Macht findet ihre Grenzen an der Würde und den unveräußerlichen Rechten der Person. Die Mehrheit hat kein willkürliches und uneingeschränktes Recht gegenüber der Minderheit. Auch die Minderheit hat Rechte und Pflichten. Gleiches Recht, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für jeden. Recht auf politische und religiöse Freiheit; Anerkennung der grundlegenden Bedeutung der Familie für das Volk; Recht der Frau auf freie Betätigung im beruflichen und öffentlichen Leben". Von der Weinkönigin zur Bundestagspräsidentin, vom Stockacher Narrengericht zur Chefin im Reichstag, Adenauers Versuch war ein Irrtum. Hauptsache, es muss christlich aussehen:  "Deutschland blickt auf das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: Heute stehen die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung, Freitag dann im Bundesrat". Die Pleite mit dem C. Grinsend namenlos an der Leidplanke ein Ex-Anzeigenblattler: "Mehr Schulden, weniger Geld - Erhöhung der Pendlerpauschale, Steuerreform, Mietpreisbremse: Millionen Bürger freuen sich auf finanzielle Entlastungen, wenn der Bundestag am heutigen Dienstag das geplante XXL-Schuldenpaket verabschiedet. Haben danach alle mehr Geld im Geldbeutel? Rechnen wir mal ...". Ein Scherzkeks krümelt unterm Tisch. Wenn alles nichts hilft, wozu gibt's das Schwäbische Meer? Frau weiß was: "Die Bodenseeschlacht, von der keiner weiß - Im Jahr 15 v. Chr. sollen die Römer den keltischen Stamm der Vindeliker in einer Seeschlacht auf dem Bodeseee besiegt haben. Historiker versuchen nun Licht in eine Zeit zu bringen, die bislang als weißer Fleck am Bodensee gilt". Deutschland hat gewählt, das grüne Kartell schickt die Quittung, wie Cicero es empfahl: "Versprich allen alles, egal, ob du es halten kannst! Die Leute lassen sich lieber eine nette Lüge auftischen als mit einer Ablehnung abspeisen“. Alle glauben dpa-frau sowas? "Klimaunion fordert Ersatz fürs Heizungsgesetz - 'Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab', hieß es noch im Wahlprogramm der Union vor der Bundestagswahl. Nun warnt der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann vor einem ersatzlosen Streichen des Gesetzes". Niemand weiß, was Klima ist. Lernen, lernen,l ernen. Aber, ein Landratsamt lässt ausschellen: "Schülerzahlen gehen zurück: Eine Berufsschule passt nicht zum Landestrend - An den Berufsschulen sanken die Schülerzahlen seit 2016 um 13 Prozent - vor allem in der Beschulung von Lehrlingen. Eine Schule ist die Ausnahme, auch bei der Lehrerversorgung. Mit den Tuttlinger Bildungseinrichtungen Ferdinand-von-Steinbeis-Schule und Fritz-Erler-Schule und der Spaichinger Erwin-Teufel-Schule gibt es im Landkreis Tuttlingen drei Berufsschulen. Über den Zeitraum seit 2009/2010 betrachtet, haben alle Bildungseinrichtungen eines gemeinsam: Die Schülerzahlen sind rückläufig". Ist doch klar: Wenn seit Jahren Millionen gut ausgebildete Fachleute illegal einwandern, wer braucht da noch Schüler? Ab nach Nebenan: "Die Reihe 'Schwäbische Klassik Sterne' bringt Mozart und Rachmaninow in die Balinger Stadthalle. Nachmittags wird 'Peter und der Wolf' aufgeführt – ein Familienkonzert". Eine PM aus dem Krankenhaus - "Ein weißer Elefant im Krankenzimmer - Schon der alte Grieche Hippokrates kannte das Delir, und William Shakespeare hat das Phänomen in einem Schauspiel über Heinrich V. dichterisch verarbeitet.  Carolin Fischer, Oberärztin der Geriatrie, blickte hier mit ihren Zuhörern über den Tellerrand, um sich dann aber auf das klinische Auftreten des gefährlichen Verwirrtheitszustandes zu fokussieren, den Mediziner als 'Delirium' bezeichnen. Der

Begriff lässt sich aus dem Lateinischen mit 'aus der Spur geraten' übersetzen". Die WELT leistet sich extra eine Kolumne "Neben der Spur", daheim  schreiben Leser selber, z.B.: "Generalversammlung der Kolpingsfamilie Spaichingen". Wann werden sie mal lernen, ihren Namen richtig zu schreiben? Aus der Reihe dies und dies Werbung: "Weltmarktführer vom Heuberg sucht Nachwuchs: Dieses Projekt ist geplant". Und dies: "Diesen Gesangsverein gibt es bereits seit 100 Jahren". Noch ein Geschell: "Die Josefskapelle in Immendingen hat schon viel erlebt - Wenn sich die Josefinen und Josefs zusammen mit den Gläubigen am 19. März in der kleinen Kapelle bei Immendingen zur Josefstagfeier treffen, dann können sie ein Jubiläum begehen". Aus der Wirtschaft: "Nicht mehr tragbare Kleidung landet auf Mülldeponie - und kostet Geld - Neue Richtlinien machen dem Kleiderladen zu schaffen. Nicht zu gebrauchende Kleidung muss jetzt auf die Mülldeponie - das aber kostet Geld". Gibt's das nicht überall? "Nächste Mondscheinfahrten der Trossinger Eisenbahn".  Wer kann sich noch Autofahren leisten? "Audi baut 7500 Jobs ab und kürzt Prämie". "Siemens will 6000 Jobs abbauen - knapp die Hälfte davon in Deutschland" (focus.de). dpa kredenzt: "Senseo-Kaffee bald wieder da - In einigen Geschäften gab es zuletzt auffällige Lücken in den Kaffeeregalen. Kunden müssen bei einigen Produkten künftig mit höheren Preisen rechnen".  Ob der Sonderkanzler bald Marken ausgibt für Sonderrationen? Agentur für alle hat noch dies: "Deutsche Mode im Ausland weniger gefragt -  Ein Einbruch im wichtigen Auslandsgeschäft bereitet der deutschen Bekleidungsindustrie große Sorgen. Die Entwicklung sei 'besorgniserregend', sagte der Hauptgeschäftsführer des Modeverbandes GermanFashion, Thomas Lange. Die Auslandsumsätze sind 2024 demnach nominal – also nicht um Preisveränderungen bereinigt – um 7,5 Prozent gesunken". Wer trägt schon gerne Schleier und Kopftuch.  Wirtschaftsredaktionschef alarmt auf Seite 8 aus Bayern: "Exodus ohne Ende -Erschreckende Zahlen: Beim Neu-Ulmer Logistiker Harder gehen bereits 70 Prozent der Verlagerungsaufträge ins Ausland. Eine aktuelle DIHK-Studie zeigt die Gründe für diesen Exodus". Der von der Leidplanke  rätselt offenbar, warum Schulden weniger bedeuten: "Trotz des geplanten Schuldenpakets kommen auf Unternehmen, Mittelständler und Privathaushalte signifikante Mehrkosten zu, die Entlastungen bei der Pendlerpauschale, Steuerreformen und Mietpreisbremse teils deutlich überschreiten".

Eine Frage, bitte:
Sind Sie Wahlbetrüger?

Fernwärmenetz wird ausgebaut
Die Stadt Lahr kann ihre Klimaziele nur mit Geothermie erreichen
Wie steht’s mit dem Ziel der Klimaneutralität? Im Umweltausschuss wurde deutlich: Ohne Wärme aus den Tiefen der Erde zu nutzen, geht es nicht. Die Ziele sind klar: eine klimaneutrale Verwaltung bis 2035, eine klimaneutrale Stadt bis 2040 und die Nutzung erneuerbarer Energien auch zum Heizen bei bezahlbaren Preisen...
(LahrerZeitimg. Ist's auch Unsinn, so hat linksgrünes Gewäsch doch Methode. Klimaneutral beieutet Tod, "Erneuerbare" gibt es nicht. Auf die Hilfsschule alle zusammen!)

Die hatten ja auch so eine Schnapsidee. .

Ein Tatverdächtiger wurde jetzt festgenommen
Mehrere Fahrzeuge des Malteser Hilfsdienstes Freiburg haben gebrannt
Die Feuerwehr Freiburg vermutet, dass es Brandstiftung war. Auch, weil in der Nacht mehrere Mülltonnen in der Freiburger Innenstadt gebrannt haben. Verletzt wurde nach bisherigen Angaben niemand. Die Vorgehensweise soll immer die gleiche gewesen sein: Bei allen Fahrzeugen sei "hinten an den Reifen Feuer gelegt" worden, ... Derzeit gehen die Malteser von einem Gesamtschaden in Höhe von 450.000 Euro aus.
(swr.de. Freiburg nicht mehr zu retten?)

Europa-Park, Tripsdrill und Co
Freizeitparks in BW: Saisonstart mit diesen Neuheiten
In den kommenden Wochen öffnen immer mehr Freizeitparks in BW. Wann die einzelnen Vergnügungspark in die Saison starten und welche für Kinder besonders geeignet sind.
Der Europa-Park feiert Jubiläum
Im Erlebnispark Tripsdrill gibt es eine neue Show
Im Schwabenpark gibt es etwas Neues für Kinder
"Highspeed-Verfolgungsjagd" im Ravensburger Spieleland
Mama Wutz erwartet Nachwuchs im Peppa Pig Park
Sommerrodelbahn im Steinwasen Park
Safari-Bobbahn mit Kängurus im Familienpark Westerheim
Affenberg Salem bietet interaktive Fütterungen
Thema Artenvielfalt: Neue Ausstellung im Blühenden Barock
Orchideenschau auf der Insel Mainau
Skywalk Allgäu: 540 Meter Baumwipfelpfad
Für Familien: Der Freizeitpark Traumland
Minigolf und Hochseilgarten im Freizeitpark Rutesheim
Waldpark Tatzmania: Fahrgeschäfte und Raubtiere
(swr.de. "Wir müssen endlich wieder die Tugend des Faulenzens entdecken und darin nicht nur sinnloses Nichtstun sehen. (Die Tugend des Faulenzens? Wiederentdecken? Da erheben sich gleich zwei Fragen. Erstens: Wieso ist Faulenzen eine Tugend? Ich dachte, Ehrlichkeit wäre eine Tugend oder Höflichkeit oder Nächstenliebe. Und die zweite Frage: Wieso wiederentdecken? Sind wir denn jemals Faulenzer gewesen? Nun, was könnte der Freizeitforscher tatsächlich meinen? Zum einen wohl, daß süßes Nichtstun ein Gegengewicht, ein Ausgleich für konzentrierte Arbeit sein kann und sein sollte. Wer fest arbeitet, soll auch Feste feiern oder sich ausruhen dürfen. Und zum anderen: Wo sollen neue Ideen und Einfälle herkommen, wenn wir uns nicht ab und zu zurücklehnen und die Gedanken schweifen lassen? - Horst W. Opaschowski (*1941), Leiter B.A.T. Freizeit-Forschungsinstitut, Hamburg)

Verfahren vor Verwaltungsgericht Stuttgart
Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz: Wie extremistisch ist die AfD?
(swr.de. Wie linksextremistisch ist der Staatsfunk?)

Schock in Baden-Baden groß:
Pfarrer abberufen - lag es an seinem Auftreten?
In Shorts durch die Stadt joggen, einen Ohring und bunte Turnschuhe tragen. Klingt jetzt nicht so, als würde man dadurch seinen Job nicht mehr ausüben dürfe. Doch in Baden-Baden ist dies dem dortigen Pfarrer Matthias Koffler passiert. Seitdem ist die dortige Kirchengemeinde in heller Aufregung, nachdem das Erzbistum Freiburg den Pfarrer aus Baden-Baden abberufen hat. Die dortigen Verantwortlichen sprechen, neben Lob, von zahlreichen Beschwerden. In der Pfarrgemeinde selbst sitzt der Schock tief. "Er hat bei vielen Menschen einen Nerv getroffen", sagt stellvertretend Dominik Frey, Pastoralreferent im Seelsorgeteam. Wegen Koffler seien die Menschen wieder in die Kirche eingetreten, die Gottesdienste wären wieder gut besucht gewesen. Die Vorwürfe gegen ihn würden sich Freys Einschätzung nach auf reine Äußerlichkeiten beziehen. Nicht allen habe sein unkonventionelles Auftreten gefallen. ..
(swr.de. Lieber Kirche leer und Erdbeerschorsch  politisch korrekt?)

Der Kampf gegen die Ameisen geht wieder los
Stromausfälle und Internetprobleme durch Ameisen? Das war für manche Anwohner in Kehl im Ortenaukreis im vergangenen Jahr bittere Realität. Dort war der Befall mit einer invasiven Ameisenart entsprechend groß. Die Stadtverwaltung will das Problem in diesem Jahr in den Griff bekommen und startet bereits jetzt mit der Bekämpfung der Tiere. Laut Stadt waren Mitarbeitende des städtischen Betriebshofs in den Stadtteilen Odelshofen, Marlen und Neumühl gestern im Einsatz. Wie auch schon im Vorjahr gehen sie dabei mit 95 Grad heißem Wasser gegen die Ameisen vor und versuchen unterirdische Nester zu zerstören. ..
(swr.de. Wer A sagt, hat auch eine Meise?)

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vorerst gescheitert
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. In dem Tarifstreit werden nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Während der Schlichtung darf es keine Warnstreiks geben. ver.di BW hat bereits auf das vorläufige Scheitern reagiert. "Mit einem bewusst zu knapp gehaltenem Angebot wollen sich die öffentlichen Arbeitgeber offensichtlich auf möglichst niedrigem Niveau in eine Schlichtung retten", sagte Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter, in einer Mitteilung am späten Abend. Es handele sich um "kein gutes Signal an die Beschäftigten und auch nicht an die deutsche Wirtschaft".
(swr.de. Rettet schrilles Pfeifen Arbeitsplätze?)

7,6 Millionen Wahlberechtigte in BW
Landtagswahl in BW soll am 8. März 2026 stattfinden
Am 8. März 2026 soll in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt werden. Dann geht es auch um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann..
(swr.de. Wozu? Es gibt nichts zu wählen im Sozialismus. Flaschen leer.)

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NACHLESE
Peter Grimm
Honecker wäre stolz auf Merz!
Heute vor 35 Jahren gab es die ersten freien Wahlen in der DDR. Die Wähler bestimmten dort erstmals die Richtung der Politik. Jetzt verabschiedet sich die Obrigkeit wieder davon, in dem sie herablassend ein Wählervotum missachtet – und das gesamtdeutsch.. Es ist ein mehrfacher Gedenktag, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in einer vor über zehn Jahren eigens für den 18. März erschienenen Broschüre mitteilt: „Im Rahmen der Entwicklung Deutschlands zu einem demokratischen Rechtsstaat ist der 18. März ein Schlüsseldatum. Mit ihm verbinden sich drei Ereignisse, in denen Menschen für Freiheit und Selbstbestimmung aktiv wurden: die Gründung der Mainzer Republik 1793, die Barrikadenkämpfe der Märzrevolution in Berlin 1848 und die erste freie Wahl zur Volkskammer im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR 1990.“..
(achgut.com. Würden Ochs und Esel Whiskas wählen?)
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Cottbus: Linksgrünes Prestigeobjekt vom Winde verweht…
Von PETER WÜRDIG
…und auf dem Grund des Ostsees gelandet. Ja, in „dem“ Ostsee, den gibt es auch, das ist ein Seechen im Osten von Cottbus. Dort hatte man eine schwimmende Solaranlage auf dem Wasser aufgebaut. Das hat ja immerhin den Vorteil, dass man dadurch, nicht wie sonst bei Anlagen auf Ackerflächen, auf den Anbau von Radieschen hätte verzichten müssen. Also sollte die Grundfläche (Wasserfläche) deutlich preiswerter zu erhalten sein. Und was die Fischlein zu einer solchen Anlage sagen, die nun plötzlich ein ungewohntes Dach über dem Kopf haben, danach hat man dann nicht gefragt. So sah die Anlage erst mal ganz hübsch aus, und die Subventionen durften nun fließen. Allerdings, man hatte die Sache ohne Rücksprache mit dem Wind gemacht, denn der Wind, unser himmlisches Kind, weht nicht nur, wann er will, sondern auch, wo er will. Und in diesem Fall hatte sich die „Windkraft“ – wie agrarheute.com meldet – mal richtig gezeigt. Sei es, dass sich der Wind verärgert gezeigt hatte, weil man ihm dauernd diese hässlichen Windräder in den Weg gestellt hat, oder aus anderen Gründen. Jedenfalls nahm er erst mal richtig Rache. Das Ergebnis zeigt das rbb24-Video in dem Artikel von agrarheute.com. Da ist also richtig was beschädigt. Einige Solarmodule konnten geborgen werden, andere liegen auf dem Grund des Sees. Der Hersteller der Anlage, die Firma LEAG Renewables GmbH, sagt: „Bei technischen Anlagen ist es immer so, dass man trotz sorgfältiger Vorbereitung Naturgewalten nie vollständig abschätzen kann.“ Eine völlig neue Erkenntnis! Was also nun tun? Das Problem, die Kosten für die notwendige Reparatur, sind in den Subventionen nicht enthalten. Das aber ist es nicht allein. Denn wer will ausschließen, dass der Wind demnächst nicht noch einmal richtig zupackt? Bei Solaranlagen auf Ackerflächen kann man ja immerhin eine solide Fundamentierung vorsehen, da sind Schäden durch Wind bisher relativ wenig bekannt (?), aber wenn so eine Anlage nur schwimmt, dann sind die Möglichkeiten der Statik begrenzt, und der Wellengang kann schon auf einem Binnensee erhebliche Dimensionen annehmen. Die Fragen der Sicherheit gestalten sich also ähnlich wie bei einem Schiff. Allerdings mit dem kleinen Unterschied: bei einem Schiff hält sich die Fläche, in der der Wind zupacken kann, in klaren Grenzen, aber bei einer Solaranlage muss man ja riesig in die Fläche gehen, erst dann bringt es etwas. Nun gab es ja nicht nur die Idee, eine schwimmende Solaranlage auf „dem“ Ostsee zu errichten, sondern auch auf „der“ Ostsee. Das wird dann wohl erst mal nichts, denn da ist der Wellengang noch deutlich stärker, und Gefahren für die Schifffahrt gäbe es durch die abgerissenen Teile von Solarmodulen auch noch. Also ist guter Rat teuer. Der parteilose Bürgermeister der Ostsee-Anrainer-Gemeinde Teichland, Harald Grobau, der dieses Projekt von Anfang an kritisch sah, fordert nun den Rückbau der Solaranlage: „Ich denke, dass jetzt im Unternehmen angekommen ist, dass es so nicht geht. Die genehmigenden Behörden werden ihre Hausaufgaben machen müssen. Ich würde mich freuen, wenn man sich zu einem Rückbau entschließt.“ Nun ist das ja nicht die erste Anlage, die im Rahmen der „Transformation“ wieder zurückgebaut werden muss. PI-NEWS berichtete darüber im April 2024 in dem Beitrag „Speichern für die Wende!“ – da, auf der Insel Pellworm, hat man das Ganze nach dem Rückbau zu einem Hundespielplatz umgestaltet. Dieser Anregung folgend könnte man nach dem Abbau der Solaranlage auf dem Ostsee zum Beispiel einen Spielplatz für Delphine einrichten. Das wäre eine Attraktion, die den touristischen Wert dieses Sees deutlich steigert!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Hatte Angela Merkel der CDU das Rückgrat gebrochen, entsorgt Friedrich Merz die CDU von der politischen Bühne, es herrschen jetzt die unterschiedlichen, grünen Parteien. Wie sagte Karl Marx schon: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ War die Politik Angela Merkels eine Tragödie, so ist die von Friedrich Merz eine Farce.
(Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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Paketbombe
"Bei der finalen Abstimmung im Bundestag erhielt der Antrag deutlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Keiner der Abgeordneten enthielt sich. Notwendig waren 489 Stimmen, um das Paket durch das Parlament zu bringen". (n-tv.de)

Kubicki äußert Verdacht
Bleibt Scholz noch vier Jahre Bundeskanzler?
Was passiert, wenn trotz Schuldenorgie die Koalitionsverhandlungen platzen? Dann bliebe Rot-Grün mit vielen Milliarden ausgestattet an der Macht – und Scholz Kanzler, erklärt FDP-Vize Kubicki. Warum der Jurist recht haben könnte..
(Junge Freiheit. Gell, Herr Merz, es gibt gute und schlechte Juristen.)

(bild. de. Kartell der Verarscher.)

1.000.000.000.000
Kurz mal eine Billion auf Pump raushauen
Von Olaf Opitz
An nur einem Tag sagen zum großen Teil abgewählt Abgeordnete ohne tagelangen Debatten skrupellos ja zu Wahnsinnsschulden in Höhe der Kosten für 15 Jahre Deutsche Einheit, für die sich Ostdeutsche jahrzehntelang dankbar zeigen mussten. CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz erkauft sich mit einer Billion Schulden im Grunde seine Kanzlerschaft, dass erkennen immer mehr Wahlbürger. Ein abgewählter Bundestag, eine abgestrafte rot-grüne Restregierung und sogar ein Bundesverfassungsgericht genehmigen in Windeseile eine Schuldenpolitik des Wahnsinns zum Schaden des deutschen Volkes. Dabei hatte die Union vor der Bundestagswahl keine neuen Schulden versprochen. Die Opposition nennt Merz einen Wahlbetrüger – zu Recht..
(Tichys Einblick. Ganz schön runtergekommen die CDU.)

Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes
Von Redaktion
Merz lässt mit dem abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern - der grenzenlosen Verschuldung des Landes steht nichts mehr im Wege. Um sich die Zustimmung der Grünen zu kaufen, lässt er auch noch Klimaneutralität zum Staatsziel machen..
(Tichys Einblick. Mit "Klimaneutralität" ist nun Dummheit Staatsziel. Die Abgewählten regieren mehr denn je. Triumpf von Idioten? Wikipedia: "Das Wort leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης idiotes ab, das in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen dies möglich war. In der Attischen Demokratie, die auf informierten und aktiven Bürgern (Politai) beruhte, waren die Idiotai wenig geschätzt. Man wurde als Idiotes geboren und blieb es, wenn nicht Erziehung und Bildung den politisch bewussten Bürger schufen (Tocqueville).Wer sich während der Volksversammlungen öffentlich dem Nichtstun widmete, wurde bestraft.Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob 'ich die Bedeutung des Wortes hin zu 'Laie', auch 'Pfuscher', 'Stümper', 'unwissender Mensch“. Später wurde der Begriff allgemein auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt". )

Asylkammern sollen Abhilfe schaffen
Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge
An deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen abgelehnter Asylbewerber, die bis zu acht Mal Einspruch gegen ihre Ausreisepflicht einlegen können. Nun sollen eigene Asylkammern helfen. Andere verlangen mehr positive Entscheide – der Einfachheit halber.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Ab in die Besenkammern mit denen, die sie ungesetzlich ins Land lassen.)

Vertrauensbruch und die Folgen
Die Regierung Merz schadet Deutschland, noch ehe sie im Amt ist
Bei der Ampel-Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis sich manifestierte, was sie von Anfang an war: ein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Die Regierung Merz hat einen neuen politischen Superlativ definiert: Sie ist erkennbar gescheitert, bevor sie sich konstituierte, so Christian Zeller
(Tichys Einblick. Hat Merz bei der Bundeswehr nicht gelernt, wozu sie da ist? Das Land verteidigen und nicht ausmerzen!)

"Schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen"
CDU-Wirtschaftsrat warnt eindringlich vor der Schuldenorgie
CDU-Wirtschaftsratschefin Astrid Hamker warnt vor dem geplanten Milliarden-Finanzpaket: Schulden, Inflation, steigende Zinsen – ohne Reformen sei das Vorhaben wie „Dünger auf Beton“..
(Junge Freiheit. In welcher Kneipe sitzen die?)

Familienangelegenheiten
Die Einheitspartei der Prasser und die „lumpigen“, „lächerlichen“ Steuerzahler-Milliarden
Von Don Alphonso
Warum sollte man die GanzGroKo der Schuldenmacher netter als völlig verzogene Blagen behandeln? Angesichts der Verachtung für das Volk fehlt es in Berlin an Erziehung..
(welt.de. Knüppel aus dem Sack.)

FOCUS-Chefredakteur Georg Meck
„Die Parteien der Mitte müssen tun, was nötig ist. Scheitern ist keine Option“
Ach, wie groß ist die Sehnsucht, dass nach der Wahl etwas wahrhaft Neues beginnt, womöglich gar etwas Großes. Wenn die Welt da draußen aus den Fugen gerät, dann braucht es umso mehr Mut und Entschlossenheit im Innern. Die Welt wartet nicht auf Deutschland, ist dieser Tage oft zu hören. Das stimmt. Historische Ausnahmezeiten verlangen historische Taten. So weit, so folgerichtig und ja, auch so tatkräftig war der erste Aufschlag von Friedrich Merz mit seinem Billionenpaket. Ein Hauch von Magie erfüllte den Raum. Ökonomische Durchschlagskraft, verbunden mit einer Wende in der Frage irregulärer Migration, und nebenbei eine Entfesselung von der überbordenden Bürokratie – das wäre doch was! Ein Aufbruch, ein Neuanfang, das hätten wir uns verdient nach den Jahren mit Zank und Murks der Ampel..
(focus.de. Wo guckt der?)

Milliarden-Schuldenplan
„Unter CDU-Mitgliedern herrscht Fassungslosigkeit – Wut kommt noch“
Fehlen Union, SPD und Grünen bei der Bundestagsabstimmung am Dienstag mehr als 31 Ja-Stimmen, fällt das gigantische Schuldenpaket durch. Während die linken Parteien sich zuversichtlich zeigen, gibt es bei der Unionsfraktion Absetzbewegungen. Und an der CDU-Basis regt sich riesiger Unmut über Merz..
(welt.de. Verfassungslos.)

„Klimaneutralität bis 2045“
Deutschlands Formel zur Deindustrialisierung
Die Herstellung von Klimaneutralität sei bestehender Verfassungsauftrag, behauptet CDU-Chef Merz. Menschliches Handeln soll in Deutschland schon bald „das Klima nicht mehr beeinflussen“. Eine nicht nur unrealistische, sondern hochgefährliche Utopie – wie ein Blick auf die Fakten zeigt..
(welt.de. CDU am Ballermann. So wahr wie ihnen kein Gott hilft.)

Martina Binnig
Große Transformation: Die Panikmacher sind wieder da
Die gleichen Gefälligkeits-Wissenschaftler, die schon bei Corona übergriffig die Fakten hinbogen, wollen jetzt im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht)Klimapolitik und Wehrbereitschaft fördern – und dafür vor allem Panik machen...
(achgut.com. Im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht als wär's von Napoleon: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde".)

Beutezug ohne Grenzen
Im Krieg gegen Covid, Klimawandel, Trump, Recht, Freiheit und Wohlstand
Heute schaut alles auf die Abstimmungen im alten Bundestag, der die mutmaßliche Angola-Koalition vor dem neuen Bundestag schützen soll. 21 Abgeordnete von Schwarzrotgrün wollen nicht mitstimmen. Ob's noch mehr freie Abgeordnete gibt?
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Räuber regieren.)

Trotz Berichten über Massaker
So viel Geld verspricht Baerbock den neuen syrischen Machthabern
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat umfassende Aufbauhilfen für das kriegsgebeutelte Syrien zugesagt. Trotz Berichten über Massaker an Minderheiten durch die islamistische Miliz HTS, setze Deutschland auf eine „friedliche Zukunft“.
Vor Telefonat über Ukraine
Baerbock warnt Trump vor Zugeständnissen an Putin
Während der US-Präsident sein „Deal“-Telefonat mit dem Kreml vorbereitet, pocht Deutschland auf die territoriale Integrität der Ukraine. Gleichzeitig ringen die EU-Staaten um weitere Milliardenhilfen für Kiew..
(Junge Freiheit. Wer? Noch immer da?)

Sondersitzung kann stattfinden
Verfassungsgericht lehnt letzte Eilanträge zur Schulden-Abstimmung ab
Der Abstimmung über eine Schuldenaufnahme in Rekordhöhe steht nichts mehr im Wege. Letzte Eilanträge dagegen wies das Verfassungsgericht ab..
(Junge Freiheit. Mahlzeit!)

„Volksverhetzung“
Journalistin Anabel Schunke nach Justizskandal freigesprochen
Das Landgericht Braunschweig spricht die Publizistin Anabel Schunke in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Was vorher geschah, gleicht einem Justizskandal, der Kritik an der Zuwanderungspolitik kriminalisiert..
(Junge Freiheit. Das Deutsche Volk gibt es noch?)

Nuklearschirm
Warum wir jetzt französische Abschreckung brauchen
Kann sich Deutschland auf einen französischen Nuklearschirm verlassen, wenn sich die USA aus Europa zurückziehen? Aber ja, sagt der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger – und erklärt, warum wir die Diskussion über eine „deutsche Atombombe“ beerdigen sollten..
(welt.de. Wer hat vor Franzosen Angst? Die lassen entlaufenen Raubkatzen sogar auf Deutsch drohen.)

Frau tot, zwei Verletzte:
Mann (26) fährt in London in Menschenmenge
In der Londoner Innenstadt ist ein Mann (26) nahe dem King’s College in eine Menschenmenge gefahren. Laut britischen Medienberichten starb eine Frau, mindestens zwei Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der Autofahrer wurde festgenommen. Laut der Polizei besteht derzeit kein Terrorverdacht. Stattdessen wird gegen den Mann wegen desLaut ersten Informationen der Polizei ist einer der Verletzten möglicherweise lebensgefährlich verletzt, Verdachts auf fahrlässige Tötung im Straßenverkehr und Fahrens unter Drogeneinfluss ermittelt...
(bild.de.Terror ist Terror. Wie hätten sie's denn gern?)