Die Grünen sind eine Partei mit minimalem Rückhalt in der Bevölkerung, verfügen jedoch über unverhältnismäßig großen Einfluss. Dieses Phänomen möchte ich in diesem Aufsatz näher beleuchten.
Die Macht der Grünen: Minimaler Rückhalt, maximaler Einfluss
Bündnis 90/Die Grünen haben in Deutschland eine außergewöhnliche Fähigkeit bewiesen, trotz minimaler Unterstützung in der Gesamtbevölkerung tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Von der Grundgesetzänderung 1994 über die Klimaschutzentscheidung 2021 bis zur geplanten Verankerung der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz zeigen sie eine strategische Stärke, die weit über ihre Wählerzahlen hinausgeht. Dieser Aufsatz beleuchtet ihren Erfolg, die Mechanismen dahinter und die potenziell katastrophalen finanziellen Belastungen für den deutschen Bürger, die den Wohlstand bedrohen und Familien vor existenzielle Dilemmata stellen.
1994: Der Grundstein mit Artikel 20a
Am 27. Oktober 1994 wurde auf Initiative der Grünen das Staatsziel des Umweltschutzes in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erreichten die Grünen nur 7,3 % der gültigen Zweitstimmen, etwa 3,46 Millionen Stimmen. Bezogen auf die damalige Gesamtbevölkerung von 81,34 Millionen Menschen - einschließlich Kinder, Jugendlicher und Nicht-Wahlberechtigter - betrug ihr Anteil 4,25 %. Dennoch gelang es ihnen, eine Änderung durchzusetzen, die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderte. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl stimmte zu - ein taktischer Schritt, den die Grünen durch gesellschaftlichen Druck, unterstützt von der SPD, geschickt ausnutzten. Dieser Erfolg markierte den Beginn ihrer Fähigkeit, mit geringer Basis große politische Hebel zu bewegen.
2021: Die juristische Wende durch das Verfassungsgericht
Am 29. April 2021 nutzten Klimaaktivistinnen wie Luisa Neubauer und Sophie Backsen (Reemtsma) Artikel 20a, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Klimaschutzgesetz von 2019 zu klagen. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerinnen: Das Gesetz verletze die Grundrechte, da es unzureichende Vorgaben für Emissionsreduktionen nach 2030 enthalte und die Freiheitschancen künftiger Generationen unverhältnismäßig einschränke. Der Staat sei gemäß Artikel 20a verpflichtet, den Klimaschutz rechtzeitig und ausgewogen zu gestalten. Die Grünen waren nicht direkt Kläger, doch ihre jahrelange Arbeit am Thema Umweltschutz und ihre Netzwerke - etwa durch NGOs wie Germanwatch oder Fridays for Future - prägten den Hintergrund dieser Klage. Die CDU/CSU, Teil der Großen Koalition unter Angela Merkel, hatte ein schwaches Gesetz verabschiedet und stand der Entscheidung reaktiv gegenüber. Dieser Erfolg zeigte, wie die Grünen mit minimaler Bevölkerungsunterstützung indirekt politische und juristische Weichen stellen konnten.
2025: Klimaneutralität im Grundgesetz und eskalierende Kosten
Im März 2025 stehen die Grünen vor einem weiteren Triumph. Eine INSA-Umfrage vom 15. März sieht sie bei 11 % der Wählerstimmen, etwa 5,18 Millionen Stimmen, was auf die Gesamtbevölkerung von 83,2 Millionen Menschen umgerechnet nur 6,23 % entspricht. Dennoch verhandeln sie die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse - ein Zugeständnis, das CDU/CSU und SPD für ein milliardenschweres Finanzpaket benötigen. Die CDU/CSU unter Friedrich Merz könnte zustimmen, um eine Regierung zu bilden, während die SPD ohnehin dafür ist. Die Kosten für diese Transformation werden auf 8 Billionen Euro über 20 Jahre geschätzt, wobei eine Inflation von 2 % die Belastung steigert: Im Jahr 2025 betragen sie 420 Milliarden Euro (417 Euro pro Monat und Person bei 84 Millionen Einwohnern), 2026 etwa 448 Milliarden Euro (445 Euro/Monat), und bis 2045 erreichen sie 960 Milliarden Euro (952 Euro/Monat). Bei 3 % Inflation könnten es 2045 sogar 1.186 Euro monatlich werden. Diese Summen sind für viele Bürger kaum tragbar, und eine Verankerung im Grundgesetz würde sie einklagbar machen, was den Druck auf Staat und Gesellschaft erheblich erhöht.
Wohnungsknappheit und Migrationspolitik: Eine zusätzliche Belastung mit Wohlstandsverlust
Die Grünen verschärfen durch ihre Politik der unbeschränkten Migration weitere finanzielle Lasten und bedrohen langfristig den Wohlstand. In Deutschland leben etwa 4,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die Leistungen beziehen - eine Zahl, die neue Zuwanderer, kürzlich Eingebürgerte und andere umfasst. Diese Gruppe treibt die Wohnungsknappheit an, die aktuell bei 550.000 bis 1 Million fehlenden Wohnungen liegt. Bei 20 m² pro Person benötigen 4,5 Millionen Menschen 90 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, was bei Baukosten von 5.500 Euro pro Quadratmeter 495 Milliarden Euro entspricht - etwa 5.893 Euro pro Kopf für die 84 Millionen Einwohner. Hinzu kommen Alimentationskosten: Bei jährlichen Ausgaben von 12.756 Euro pro Person summieren sich über 10 Jahre für 4,5 Millionen Menschen 574 Milliarden Euro, also etwa 683 Euro pro Kopf jährlich. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Wohnungsbau und Unterhalt auf rund 1.069 Milliarden Euro, oder etwa 1.273 Euro jährlich pro Bürger über 10 Jahre. Doch die wahre Belastung wächst: Wenn diese 4,5 Millionen vollständig alimentiert werden (57,4 Mrd. Euro jährlich), erarbeiten die verbleibenden 79,5 Millionen ein BIP von 4.500 Mrd. Euro (56.604 Euro pro Kopf), das 84 Millionen zugutekommt. Ihr entgangener Beitrag zum BIP könnte 254,7 Mrd. Euro betragen - eine zusätzliche Belastung von 3.205 Euro pro Erwerbstätigen jährlich. Sollte die Migration so weitergehen, nimmt der Wohlstand der Produktiven stetig ab, da immer mehr Nicht-Erwerbstätige von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden müssen.
Weitere Kosten: Bildung, Justiz und Ressourcenbindung
Die finanziellen Auswirkungen der Grünen-Politik gehen über Klimaschutz und Migration hinaus. Für die 4,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund fallen zusätzliche Kosten an, etwa für Bildung und Justiz. Viele Migranten haben geringe Qualifikationen - etwa 39 % der Geflüchteten verfügen nur über Grundschulbildung oder weniger, viele sind Analphabeten -, was hohe Ausgaben für Integrationskurse, Schulbildung und Alphabetisierung erfordert. Ebenso sind Migranten überproportional in Kriminalstatistiken vertreten, was Kosten für Polizei, Gerichte und Haft verursacht. Eine sehr unsichere Schätzung ergibt etwa 10,5 bis 14,5 Milliarden Euro jährlich für diese Bereiche - etwa 125-173 Euro pro Kopf jährlich. Zudem binden Migranten mit geringer Bildung autochthone Fachkräfte (z. B. Lehrer, Sozialarbeiter), die anderswo fehlen. Diese Zahlen sind nur Teilaspekte; weitere Kosten wie Integration, Gesundheit oder Arbeitsmarkteffekte sind hier nicht einmal erfasst.
Strategische Überlegenheit durch Netzwerke und Ressourcen
Wie erreichen die Grünen diesen Einfluss? Ihre Stärke liegt in einem dichten Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace, BUND und Campact sowie parteinahen Stiftungen wie der Heinrich-Böll-Stiftung und der Petra-Kelly-Stiftung. Internationale Akteure wie die Mercator-Stiftung oder die Open Society Foundations fördern grüne Themen mit Know-how und finanziellen Mitteln. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, seit 2024 mit über 250 Mitgliedern wie Siemens und Allianz aktiv, stärkt ihre wirtschaftspolitische Schlagkraft. In öffentlich-rechtlichen Medien und Teilen der privaten Presse sind sie präsent und formen die öffentliche Meinung. Experten wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), unterstützen mit Analysen zu Klimapolitik und Ungleichheit indirekt grüne Positionen. Besonders auffällig: Immer wenn die Grünen Regierungsbeteiligung hatten - zuletzt in der Ampelkoalition 2021-2025 -, sorgten sie dafür, dass ihnen nahestehende Organisationen finanziell bedacht wurden. Ein Beispiel ist die Förderung von "United4Rescue" mit 8 Millionen Euro bis 2026, geleitet von Thies Gundlach, dem Lebensgefährten der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt - ein Fall, der Vorwürfe der Vetternwirtschaft auslöste. Diese Netzwerke sichern den Grünen Ressourcen und Fachkräfte, die anderen Parteien oft fehlen.
Vergleich mit der CDU/CSU: Ein Machtgefälle?
Die Grünen wirken der CDU/CSU strategisch überlegen. 1994 setzten sie den Ton, während Kohl folgte; 2021 nutzten ihre Ideale das Verfassungsgericht, während die CDU/CSU reagierte; 2025 versuchen sie nun erneut das Grundgesetz, nach ihrer Sichtweise zu verändern, während die CDU/CSU aus Machtkalkül (Merz' Kanzlerschaft) zustimmt. Die CDU/CSU verfügt über Parteistrukturen, doch das flexible Netzwerk aus NGOs, Stiftungen und Medien gibt den Grünen einen klaren Vorteil. Ihre Fähigkeit, langfristig Hebel zu setzen, lässt die CDU/CSU oft kurzfristig agieren.
Eine elitäre Partei mit weitreichenden Folgen
Die Grünen könnten als elitär gelten: Mit nur 6,23 % Rückhalt in der Bevölkerung prägen sie Politik und Gesellschaft überproportional, gestützt auf Kapital und Expertise ihrer Netzwerke. Ihre Agenda - Klimaneutralität, unbeschränkte Migration - scheint die Mehrheitsmeinung oft zu ignorieren. Die finanziellen Belastungen sind enorm:
Klimakosten: Durchschnitt über 20 Jahre ca. 684 Euro monatlich (417 Euro 2025 bis 952 Euro 2045, bei 2 % Inflation).
Wohnungsnot/Alimentation: 1.273 Euro jährlich, also 106 Euro monatlich. Bildung/Justiz: 125-173 Euro jährlich, also etwa 12-14 Euro monatlich (Mittelwert 13 Euro).
Wohlstandsverlust: 3.205 Euro jährlich pro Erwerbstätigen (254,7 Mrd. Euro / 79,5 Mio.), also 267 Euro monatlich.
Gesamtbelastung: 684 Euro + 106 Euro + 13 Euro + 267 Euro = 1.070 Euro monatlich pro Kopf.
Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies 1.070 Euro × 4 = 4.280 Euro monatlich netto. Um diese Summe nach Steuern und Abgaben zu erreichen, müsste die Familie ein Bruttoeinkommen von etwa 6.500-7.000 Euro monatlich erzielen (bei 35-40 % Abzügen für Steuern/Sozialabgaben). Das gesamte Einkommen würde an den Staat fließen - für Unterkunft, Kleidung, Essen oder andere Bedürfnisse bliebe nichts übrig. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie (z. B. zwei Verdiener) hat 2025 jedoch nur etwa 6.500-7.500 Euro brutto (4.500-5.000 Euro netto), was genau diesen Kosten entspricht oder knapp darüber liegt. Die Konsequenz ist klar: Wenn alles für diese Belastungen aufgewendet wird, hätte die Familie keinen Lebensunterhalt mehr - sie müsste ihr gesamtes Einkommen abgeben. Dies könnte dazu führen, dass Familien das Arbeiten einstellen und sich auf den Staat verlassen, was die Wirtschaft letztlich kollabieren ließe.
Fazit: Transformation oder Katastrophe?
Die Grünen zeigen, dass Macht nicht nur auf Wählerstimmen, sondern auch auf strategischer Planung, Netzwerken und Ressourcen basiert. Mit minimalem Rückhalt in der Bevölkerung drängen sie ihre Vision gegen den Willen der Mehrheit durch. Doch die Kosten ihrer Klimagesetze und der Migration könnten verheerend sein: Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung und soziale Spannungen drohen. Wenn Familien hart arbeiten sollen, nur um diese Lasten zu tragen, ohne genug für ihren Lebensunterhalt zu haben, werden viele den Kampf aufgeben. Wenn immer mehr Menschen ihre Arbeit einstellen, ist der Staat verloren - eine Katastrophe, die den Wohlstand Stück für Stück zerstört. Die Grüne Partei mag durch ihre rücksichtslos elitäre Struktur Einfluss gewinnen, doch für die Bürger wird diese Vision zur untragbaren Last. Eine Transformation, die in den Abgrund führt - der Staat befindet sich bereits auf dieser gefährlichen Schiene.
Jeder, dessen IQ halbwegs über 75 liegt, muß erkennen können, wohin wir alle steuern
Von RAINER K. KÄMPF
JD Vance beginnt mit der Schlussfolgerung des FOX News-Interviews und haut sie uns als Aufmacher gnadenlos um die Ohren: Deutschland entfernt sich bewusst und gezielt von den gemeinsamen Grundwerten und kulturellen Wurzeln.
Spätestens seit Thilo Sarazzin gewarnt, verschließt das Land die Augen, ignoriert alle Hinweise auf die sich anbahnende nationale Katastrophe und steuert mit dem Brett vor dem Kopf gegen die Wand.
Was bleibt, ist, sie machen zu lassen, die Deutschen. Allenfalls können die Amerikaner und die vernünftigen Nachbarn Deutschlands sich selbst davor bewahren, in einem erweiterten Suizid mit in den zivilisatorischen Abgrund gerissen zu werden.
Sie werden uns fallen lassen wie einen rettungslos verlorenen Suchtkranken, indem sie auf der Hut sind, nicht co-abhängig zu werden. Ob die Roßkur, ganz unten aufzuschlagen, zur Rekonvaleszenz führen wird, darf bezweifelt werden.
Vance kanzelt nicht nur das pseudopolitische Establishment ab, sondern auch die Wähler. Jeder, dessen IQ halbwegs über 75 liegt, muß erkennen können, wohin wir alle steuern. Ob gewollt oder nicht, wir nähern uns mit zunehmender Geschwindigkeit dem vernichtenden Sog und, das ist spätestens am 23. Februar offenkundig geworden, haben nicht mehr den kollektiven Selbsterhaltungstrieb, dagegen anzukämpfen. Deutschland verschließt seine Augen und hofft auf ein sanftes Entschlummern. Das wird es nicht. Still allerdings wird es vonstattengehen, da diejenigen, die uns wohlgesonnen waren, sich zurückziehen und vom Logenplatz aus zusehen werden, wie der immune Rest des einstmals stolzen Volkes irrlichternd nach Strohhalmen suchen wird.
Die Transformation der christlich geprägten Gesellschaft, mit ihrer Kultur, ihrer Wissenschaft und dem historischen Fundament einer tausendjährigen Geschichte, wird unumkehrbar sein. Schon deshalb, weil eben die umstürzenden Kräfte von außen und innen keinen spürbaren Widerstand erfahren. Ja, nicht einmal den ernstzunehmenden Willen, einen solchen Widerstand zu leisten.
Die kollaborierenden Kräfte im Land wähnen sich schon auf der Zielgeraden und lassen jedes Mimikry fahren, im Selbstbewußtsein machen zu dürfen, was sie wollen. Betrug und Wählertäuschung erfolgen nicht mehr klandestin, sondern werden offen begangen. Das Untergangssystem finanziert seinen eigenen Untergang und den des Volkes mit horrenden Summen, die es dem Steuerzahler der Zukunft mit betrügerischen Methoden eines zwielichtigen Finanzjongleurs aus den Rippen leiert. Black Rock lässt grüßen.
Bleibt uns, die Sache fatalistisch zu sehen. Gehen wir davon aus, wie auch die Protagonisten des Marsches in den Abyss, dass es keine Generation nach uns geben wird, die den selbstzerstörerischen Betrug abzahlen muss. (pi-news.net)
Unsere politische Klasse verwöhnt uns gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und UvdL – die Milliarde ins Gespräch. Das sind tausend Millionen. Wenn Sie also von Ihrer Milliarde Schulden schon mal eine Million abbezahlen, dann stehen Sie immer noch mit 999 Millionen in der Kreide.
Jetzt aber ist die Billion ins Rampenlicht gerückt, das ist eine Million mal eine Million. Solche großen Zahlen werden handlicher, wenn man sie durch die Anzahl der Nullen ausdrückt, die hinter der Eins stehen. So schreibt man dann die 100 als 10^2, weil da zwei Nullen hinter der 1 stehen. Tausend sind 10^3, eine Million ist 10^6, die Milliarde 10^9 und die Billion ist 10^12. Zweihundert würden wir als zwei mal hundert, also 2 × 10^2 schreiben, fünftausend als 5 × 10^3 und die von Herrn Merz Neuverschuldung Deutschlands wären 2,5 Billionen Euros, also 2,5 × 10^12 €. Zum Dividieren ziehen wir diese „Dachzahlen“ einfach ab. Also
tausend durch zehn = 1000 / 10 = 10^3 / 10^1 = 10^2 = 100 = hundert
Zahlen die kleiner als eins sind bekommen ein Minuszeichen nach dem Dach, also ein Zehntel = 0,1 = 10^-1 und ein Tausendstel = 10^-3. Wenn wir solche Zahlen mit einander multiplizieren wollen, dann addieren wir einfach die Ziffern hinter dem Dach, also beispielsweise 100 × 10.000 = 10^2 × 10^4 = 10^6, mit anderen Worten: hundert mal zehntausend ist eine Million – einverstanden? Ist doch nicht so schlimm!
Hochstapler
Ich schlage vor, wir machen aus den erwähnten 2,5 Billionen Euro von Herrn Merz einen Stapel, und zwar aus Hundertern, also aus 10^2 € Scheinen. Wie viele Scheine wären das?
2,5 × 10^12 € / 10^2 € = 2,5 × 10^10 Scheine
OK? Zwölf minus zwei ist zehn. Einverstanden?
Wie hoch wäre ein Stapel aus diesen Scheinen? Jeder Schein ist einen Zehntel Millimeter dick, das ist ein auch Zehntausendstel Meter = 0,0001 m = 10^-4 Meter. Dann kommen wir auf eine Stapelhöhe von
2,5 × 10^10 × 10^-4 m = 2,5 × 10^6 m = 2,5 × 10^3 km = 2500 km.
Würde man diesen Stapel senkrecht aufstellen, dann käme man in 400 km Höhe an der ISS vorbei und dann in den weiten Weltraum. Auf dem Boden ausgelegt, als Stapel – nicht neben einender – würden die Scheine von München bis Hammerfest reichen. Und wenn Sie da mit dem Auto unterwegs sind, dann fahren Sie auf jedem Meter an einer Million Euro vorbei! Bon Voyage. (Ein freundlicher und aufmerksamer Leser hat mich zu diesem Artikel animiert.)
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Da Altzeitungen, auch als Altpapier ein Begriff, eigene Meinungen scheuen, werden ein paar Volksstellvertreter umgefragt und Experten für alles und nichts interviewt. "Einst war damit mal jemand gemeint, der überdurchschnittlic viel von einem Gebiet versteht", heißt es im Buch "Sprachlügen", "der darin also erprobt ist, auf lateinisch expertus. Inzwischen allerdings wird der Experte vor allem von Medien als Titel für all die Menschen verwendet, die entweder keine anständige Berufsbezeichnung haben oder deren Beruf so kompliziert ist, dass er nicht in die dreißig Zeichen langen Untertitel auf dem Bildschirm passt. So werden diese dann zum Beispiel zu Internet-Experten, Terrorismus-Experten oder Wirtschafts-Experten, gelegentlich auch hochgeschwurbelt durch den Zusatz 'führende'. Das klingt kompetent und soll darüber hinwegtäuschen, dass der Betreffende auch nicht mehr über die Situation weiß als dieModeratoren und die Zuschauer". Denn seit Massenmedien allein in Deutschland täglich gefühlte dreihundert Experten verheizen, um die komplizierte Welt zu erklären, würden sie knapp. Insofern sei der Begriff längst Medienneusprech und stehe nicht mehr für einen Fachmann, sondern "irgendjemanden, der bereit war, mit uns über diesen Unsinn zu reden". Experte ist jeder. Wikipedia: "Die Bezeichnung 'Experte' ist rechtlich nicht geschützt. Der verwandte Begriff Sachverständiger ist dagegen ein Rechtsbegriff, mit dem 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen' gibt es eine gesetzlich geschützte Bezeichnung; eine vergleichbare öffentliche Anerkennung eines 'Experten' besteht nicht. Daher kann eine objektive Qualität der so bezeichneten oder selbst ernannten Experten aus der Bezeichnung nicht abgeleitet werden. Sachkunde ist ein Rechtsbegriff, den die Gewerbeordnung (GewO) für die Qualifikation bestimmter Berufe mit dem Nachweis der Sachkundeprüfung erwähnt (etwa beim Versicherungsvermittler: § 34d GewO oder beim Finanzlagenvermittler § 34f GewO). Im deutschen Recht wird unter Sachkunde der durch eine Kenntnisprüfung
erbrachte Nachweis zu einem bestimmten Fachgebiet verstanden. Im Gegensatz dazu steht die Fachkunde, bei welcher nur das Wissen vorhanden sein muss. Dieses muss nicht durch eine Prüfung nachgewiesen werden. Der Fachmann hat im Patentrecht eine besondere Bedeutung, wenn es um das Verständnis einer technikbezogenen Erklärung, Darstellung, Zeichnung oder Kodierung geht. Eine Erfindung gilt gemäß § 4 PatG als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Beispielsweise bedeutet die chemische Formel H2O für den Fachmann 'Wasser', was nicht jedem technischen Laien bekannt ist. Der Gehalt dieser Formel erschließt sich jedoch dem Fachmann oder dem Durchschnittsfachmann. Der Durchschnittsfachmann (englisch Person having ordinary skill in the art) definiert die Schwelle zur erfinderischen Tätigkeit und die erforderliche Offenbarung zur Nacharbeitbarkeit". Da Politiker nichts können müssen, umgeben sie sich meist mit Experten oder gar "Beauftragten". Die dürfen was, müssen aber auch nichts können: "In der Politik werden häufig die Mitglieder der Fachausschüsse in der Tagespresse als Experten bezeichnet, ohne dass ihnen irgendeine zugehörige fachliche Ausbildung eigen wäre. Die Benennung von Experten ist Bestandteil der sozialen Mobilisierung in der Politik, insbesondere der Emanzipation des einzelnen Politikers gegenüber den Interessengruppen, die seiner Partei nahestehen, und gegenüber den politischen Gegnern, die gegensätzliche Positionen vertreten. In öffentlichen Medien sind Bezeichnungen wie ARD-Dopingexperte oder ZDF-Wetterexperte ohne besondere Legitimation üblich. Häufig werden Forscher oder Wissenschaftler als Experten herangezogen. Ein gesellschaftliches System, in dem Experten die Entscheidungsbefugnis haben, nennt man scherzhaft auch 'Expertokratie'“. Ob das zwei ihrer Vertreter sind? "Als herausragendes Dokument deutscher Freiheitsgeschichte hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 500 Jahre alten 'Zwölf Artikel' der Memminger Bauernschaft bezeichnet: 'Sie legten die ersten Körner jener Saat, aus der viel später unsere freiheitliche Demokratie wachsen sollte'“. War da nicht mal was mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Ahnungslos wohl wie der Evangelische Pressedient, der solche Mär verbreitet, Die Woche fängt ja gut an, Dabei werden Bauern heute wie damals zur Schnecke gemacht. Man denke nur an einen gewissen Bauernjörg. Und heute? "Mann bedroht Jugendliche mit Axt" in Ellwangen, welches mal Kulisse bot für "Die Feuerzangenbowle", wobei dpa einsilbig bleibt, die Schwäbische Post aber mehr verrät: "Die Kinder beschrieben den Mann wie folgt: Etwa 1,80 bis 1,90 Meter groß, mit einem polnischen oder russischen Akzent. Er trug eine schwarze dünne Jacke, ein T-Shirt mit Camouflage-Muster, eine dunkle Hose in Blau oder Schwarz und hatte einen 3-Tage-Bart sowie sehr kurze graue Haare". Dazu "Die Zahl der Gewalttaten an Bahnhöfen steigt", "Patientenschützer für Aufarbeitung von Corona", von dpa, die waren ja dabei:
"Mehrheit hält Lockdowns im Rückblick für richtig". Nicht verwunderlich also, wenn ein Demokratieunser an der Leidplanke heruntergebetet wird: "An Bayern wird es nicht scheitern - Die Bundesbürger haben den Freien Wählern soeben unmissverständlich klargemacht, wo man sie nicht sehen will - im Deutschen Bundestag nämlich. Gerade einmal 1,5 Prozent der Zweitstimmen hat die Aiwanger-Truppe bundesweit bekommen, und auch die Strategie, über drei Direktmandate den Weg ins Parlament zu finden, ist nicht einmal im Ansatz aufgegangen. Nun haben die schwarz-roten Schuldenpläne der Kleinpartei unverhofft doch noch einen großen Hebel an die Hand gegeben, um bundespolitisch mitmischen zu können". Noch ein Farbenblinder? 11 Prozent Grüne regieren als Schwarz-Rot die "cdu"? Eine Schockseite für Veganer und Tierfreunde: "Fleisch ist ihr Stück Lebenskraft - Lina Wachter aus Bad Wurzach möchte Weltmeisterin der Metzger werden. Ende März fährt sie nach Paris, um sich als einzige Deutsche in ihrer Altersklasse mit den Besten zu messen. Doch egal, wie es in Frankreich ausgeht: Gewonnen hat die 19-Jährige schon jetzt". Frau mit dem heimischen Wochenendsport: "Hohe Grundsteuer für einen Lärmschutzwall ärgert Eigentümer - Eine Anhöhe ist auf einem Grundstück 70.000 Euro wert, auf dem Nachbargrundstück nur noch einen Bruchteil davon. Dieser Grundsteuer-Fall in Tuttlingen sorgt für viel Kopfschütteln". Kollegin lässt auch schütteln: "'Auf einmal steht man vor Heidi Klum': Konstantin kann es immer noch nicht glauben - Spontan hat sich Konstantin Bell im vergangenen Jahr bei Germany’s Next Topmodel angemeldet. Im Gespräch erzählt er vom ersten Zusammentreffen mit Heidi Klum und wie es nun weitergehen soll". Ein Zug nach Nirgendwo: "Der Rittergarten Verein zeigt im Rahmen der Mittwochskinoreihe im Tuttlinger Scala am 19. März ab 20 Uhr den neuen Film von Klaus Gietinger 'Der Kampf um die Gäubahn'“. Lässt Lenin grüßen? Was ist noch passiert? "Ungewöhnliche Rallye: Billigfahrzeuge kämpfen sich nach Marrakesch durch - Von der Alb nach Marrakesch: Eine kleine Stadt in Süddeutschland wird Ausgangspunkt einer ungewöhnlichen Low-Budget-Rallye nach Afrika.. Sie startet in diesem Jahr erstmals von Spaichingen aus, nachdem sie im vergangenen Jahr in Tübingen ihren Ausgangspunkt genommen hatte. Start ist am 4. Oktober, um 10.10 Uhr". Das waren noch Zeiten, als von hier nach da im Senegal ein Geländewagen durch die Sahara überführt wurde zu einem Kinderkrankenhaus-Bau. Tusch: "Wer ist die beste Blaskapelle? Hier winken tolle Preisgelder - Der Wettbewerb 'Blaskapelle des Südens' ist zurück. Noch können sich Musikvereine bewerben. Es winken tolle Preisgelder". Wundersame Nachricht von frau: "Jetzt werden die Kanäle in Immendingen auf Schäden überprüft", und ein Wunder: von ihr: "'Ohne diese Zufälle wäre ich nicht mehr da': Wie ein Festival Maries Leben rettete". Noch nicht ausgewandert? "IHK ruft Unternehmen zur Teilnahme an Ausbildungsumfrage auf". Na und? "Automaten ersetzen echte Postfilialen". Wie geht Wirtschaft? dpa: "Demos für mehr Investitionen in Industrie". Ein Strauß dazu: "Schlechte Tulpen-Ernte treibt die Preise - Schnittblumen sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Nun müssen Kunden für einige Sorten erneut tiefer in die Tasche greifen – etwa für die im Frühjahr so beliebten Tulpen". Dazu glaubt Agentur noch dies: "Was ein Mindestlohn von 15 Euro bedeutet". Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Außer in Politik und anderswo im Kartell.
Medienbericht ZDF lässt Kimmich fürs Sportstudio mit teurem Privatjet einfliegen Gerade erst hat Joshua Kimmich seinen Vertrag beim FC Bayern München bis 2029 verlängert. Im ZDF-Sportstudio sprach der 1,77 Meter große Nationalspieler über seine Zukunft. Das ZDF soll die Kosten für den teuren Privatjet übernommen haben. . Wie die „Bild" berichtet, übernahm das ZDF die Kosten für den Flug. Kimmich startete um 19:00 Uhr und landete um 20:20 Uhr. Hätte man diesen Flug am Sonntag gebucht, hätte er mehr als 8000 Euro gekostet. Im Gespräch im ZDF Sportstudio erklärte Kimmich, dass seine Frau Lina ihn unterstützte, ohne ihn zu beeinflussen: „Wir haben sehr oft gesprochen. Aber sie hat die Entscheidung für mich nicht leichter gemacht“, sagte Kimmich..
(foxus.de. Prima Klima.Man gönnt sich ja sonst nichts mit den Zwangsgebühren. In Bösingen im Kreis RW gibt es ja keinen Flugplatz.)
E-Mobilität Badenova-Ladesäulen in Freiburg werden ersetzt – nach nur drei Jahren Der Austausch von Ladesäulen in Freiburg nach nur drei Jahren ist wohl ein Einzelfall. Doch klar ist: Die Infrastruktur der E-Mobilität ist viel kurzlebiger, als man es in der Stromwirtschaft kennt. .
(Badische Zeitung. Hat nix mit Stromwirtschaft zu tun?)
Weinanbau rentiert sich teilweise nicht mehr Oliven statt Wein: Die ersten Winzer steigen um Statt Weinreben nun Olivenbäume: In Weinsberg wandelt ein Winzer seinen Weinberg in einen Olivenhain um, weil sich der Weinbau wirtschaftlich nicht mehr für ihn lohnt..
(swr.de. Wann kommen die Römer zurück?)
Wachdienst für Flüchtlingsunterkunft in Meßkirch Der Kreis Sigmaringen lässt die neue Flüchtlingsunterkunft in Meßkirch künftig von einem Sicherheitsdienst bewachen. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf die Unterkunft Mitte Februar. Den Ermittlungen der Polizei zufolge hatten Unbekannte frühmorgens an mehreren Stellen der noch leerstehenden Unterkunft Feuer gelegt, wordurch ein Sicherungskasten zerstört wurde. Der Einzug von Geflüchteten verzögerte sich dadurch...
(swr.de. Wozu bauen sie seit Jahren ein mittelalterliches Kloster? Was ist mit islamischwn Ländern los, wenn von dort Millionen ins christliche Deutschland fliehen? Oder ist das die angekündigte Eroberung?)
Bürgerinitiative für Notfallpraxis fährt zum "Notfallgipfel" Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Notfallpraxis in Münsingen (Landkreis Reutlingen) macht sich heute auf den Weg nach Stuttgart. Beim von der SPD einberufenen "Notfallgipfel" will sie weiter dafür kämpfen, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Münsinger Notfallpraxis nicht wie geplant schließt. Rund 60 Engagierte der Bürgerinitiative aus Münsingen sollen heute dabei sein. Man wolle symbolische Nadelstiche setzen und der Politik zeigen, dass die Notfallpraxis in Münsingen nicht geschlossen werden dürfe, sagte der Hausarzt Eberhard Rapp. .
(swr. de. Sind KRÄTSCH und Hagel bei der SPD?)
Ballweg-Prozess: Gericht will Fahrplan verkünden Der Betrugsprozess gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg steht offenbar vor einem entscheidenden Wendepunkt. Heute ab 9 Uhr will das Gericht informieren, wie es weitergeht. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro für die
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Organisation bei Tausenden von Menschen eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die "Querdenken"-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro. ..
(swr.de. Betrug? Lügen? Die Politik hat eine Fahrkarte geschossen:"Spenden für private Zwecke? - Gericht will Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg einstellen - Staatsanwaltschaft dagegen. Das Stuttgarter Landgericht schlägt vor, das Verfahren gegen den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wegen Geringfügigkeit einzustellen. Das wurde am Montagmorgen vor Gericht bekannt..Es gehe beim Vorschlag der Einstellung auch um Verfahrensökonomie, sagte der Gerichtssprecher. Der Prozess sei mit viel Aufwand verbunden. Aus Sicht des Gerichts steht der Aufwand nicht im Verhältnis zum zu erwartenden Urteilsspruch". Sind Staatsanwaltschaften nicht weisungsabhängig? Schöne Pleite, Frau Gentges?)
Trump will morgen mit Putin über Ukraine sprechen US-Präsident Donald Trump will morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Er werde dann wohl etwas zu den laufenden Gesprächen zum Ukraine-Krieg ankündigen können, sagte Trump vor Journalisten. Man rede bereits über die "Aufteilung gewisser Vermögenswerte" zwischen den beiden Seiten. Land und Kraftwerke stünden im Mittelpunkt der Gespräche über ein Russland-Ukraine-Abkommen. .
(swr.de. Was wird aus dem deutschen Krieg gegen Putin, der ja laut eines Mieterbundberaters an hohen Mieten schuld ist?)
============ NACHLESE Merz und die Grünen Die gefährliche Klima-Koalition Von Jan Philipp Burgard Chefredakteur WELT-Gruppe Die Mehrheit der Bürger in Deutschland hat gegen eine Fortsetzung der wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik der Ampel votiert – und bekommt sie nun doch wieder aufgezwungen. An der Wählerbasis brodelt es. Viele Konservative fühlen sich verraten und verkauft. Ein Kommentar...
(welt.de. Klimakterium. Wer sagt ihm, was Klima ist?) =============
Angst vor dem Frieden Von RAINER K. KÄMPF „Was hinter der neuen deutschen Kriegsangst steckt“, orakelt Hannah Bethke am Samstag in der WELT. Die Antwort liegt auf der Hand: Nichts. Kein vernünftiger Mensch hat hier Angst vor einem Krieg und schon gar nicht durch einen Angreifer aus östlicher Richtung. Die Furcht vor einem Einfall der Russen plagt allenfalls den unverbesserlichen Konsumenten staatlich gelenkter Medien. Die trommeln 24/7 auf das Volk ein, so dass man regelmäßig seinen Blick zum Wandkalender schweifen lassen sollte, um sich nicht im Spätsommer des Jahres 1939 zu wähnen. Stellt man Bethkes Frage jedoch um, erkennt man ganz schnell, dass tatsächlich Angst grassiert: Es ist die Angst vor dem Frieden. Nicht nur vor dem Frieden im Osten an sich, sondern viel mehr, dass ein Frieden verhandelt wird ohne die nutzlosen Politdarsteller Westeuropas. Das Geschehen auf der Weltbühne öffnet nämlich den Blick dafür, wer überflüssig ist. Während die tatsächlichen Staatsmänner den Takt vorgeben und innerhalb kurzer Zeit Bewegung erkennen lassen, bekommt jeder Beobachter vorgeführt, dass das viel beschworene Europa jahrelang nichts auf die Reihe bekam. Also nichts Friedliches. Sie brauchen den Krieg. Lässt sich in seinem Schatten vorzüglich eine Herrschaft von Furcht und Angst installieren, während der sich alles durchdrücken lässt. Das verängstigte Wählerkaninchen hält still und schluckt jede Kröte, im Irrglauben, die Irren werden es schon richten. Tun sie auch, nur nicht im Sinne des Volkes. Verliert das Volk seine Angst, wird es nicht nur erkennen, dass sie nackt sind, die Apologeten des Krieges, sondern dass sie keine Legitimation haben. Keine ethische und keine politische. Dass sie lediglich die Macht, und in den Iden des März 2025 wurde dies offensichtlich, usurpiert haben durch Betrug und Wählertäuschung. Verliert das Volk seine ihm eingebläute Furcht, wird es keinen Krieg geben. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Je weiter die Waffen tragen, desto näher kommen sich die Kontinente.
(Karlheinz Deschner) ************
Bayerische Ministerin Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsfall vorbereiten Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert laut einem Medienbericht ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht. .
(welt.de. Genügt gegen Österreich nicht die Feuerwehr?)
Schamloser Amtsmissbrauch Noch-Familienministerin Paus versorgt zwei Vertraute mit lukrativen Beamtenstellen Von Josef Kraus Völlig unverfroren schafft Lisa Paus kurz vor ihrem Abgang zwei lukrative Stellen, um Vertraute mit Posten zu versorgen – gar ein ganzes Referat wird dafür neu aus dem Boden gestampft. Geldverschwendung und Vetternwirtschaft..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen.Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen".)
Leben unter der IS-Drohung Ob Kirmes oder Flohmarkt: In Deutschland wird Sicherheit unfinanzierbar Von Matthias Nikolaidis Nach München, Magdeburg und Mannheim haben deutsche Städte an den Sicherheitskonzepten gedreht. Auch kleinere Volksfeste werden dadurch unfinanzierbar. Schausteller leiden, das öffentliche Leben auch. Am Ende können wir uns das nicht gefallen lassen..
(Tichys Einblick. Wer ist "Wir"? Gehört zu Deutschland. Gibt es gar nicht.)
Gera Frau in Straßenbahn angezündet – Polizei nimmtVerdächtigen fest ..Gegen Tengizi K. aus Georgien wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Er soll am Sonntagvormittag in einer Straßenbahn seine Ehefrau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben..
(welt.de. Kunterbunte Vielfaltskulturen?)
Jobcenter Entlarvende Studie zum Bürgergeld – „Bis zu 70 Prozent der Gelder in die Verwaltung“ Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh am Montag unter Berufung auf eine eigene Studie mit. Demnach wachsen die Ausgaben, während gleichzeitig wenige Menschen in Arbeit vermittelt werden. Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren – auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro..
(welt.de. Ab zum Bürgertest! Wie viel kosten Bertelsmänner?)
Schamloser Amtsmissbrauch Noch-Familienministerin Paus versorgt zwei Vertraute mit lukrativen Beamtenstellen Von Josef Kraus Völlig unverfroren schafft Lisa Paus kurz vor ihrem Abgang zwei lukrative Stellen, um Vertraute mit Posten zu versorgen – gar ein ganzes Referat wird dafür neu aus dem Boden gestampft. Geldverschwendung und Vetternwirtschaft..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen.Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen".)
Abstimmung im alten Bundestag Nach dem Czaja-Nein: Platzt die Schuldenorgie? Nun sind es mit Ex-Generalsekretär Czaja drei CDU-Abgeordnete, die die Schuldenorgie ablehnen. Platzt der Deal? Das Risiko: 333 Parlamentarier scheiden aus und sind kaum kontrollierbar. Wie viele Abweichler darf es geben? Und was ist mit der Kanzlerwahl? Ein Hintergrundbericht.
(Junge Freiheit. Wer braucht den Bundestag?)
Wachstum halbiert „Deutsche Wirtschaft steckt fest“ – Ifo senkt Konjunkturprognose auf 0,2 Prozent „Die deutsche Wirtschaft steckt fest. Trotz einer wieder anziehenden Kaufkraft bleibt die Konsumlaune verhalten, und auch die Unternehmen investieren zurückhaltend“, sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. Insbesondere die Industrie leide unter schwacher Nachfrage und zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck..
(welt.de. Unterm Sonnenblümchen Platz für Däumlinge.)
Direkte Demokratie Das Problem der Volksentscheide Ob Brexit oder die verhinderte Bebauung des Tempelhofer Feldes: Viele Volksentscheide, die erst gefeiert wurden, stellten sich hinterher als problematisch heraus. Oft bereuen die Wähler ihre Entscheidung sogar später..
(welt.de. Da sind Wahlen doch ein anderes Kaliber. Keiner weiß, wie's ausgeht, kriegt aber die Rechnung.)
Manfred Haferburg Kernenergie – Merz gibt den Habeck, und Aiwanger fragt Haferburg Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages...
(achgut.com. Und der Kernbeißer ist ein Vogel.)
Hurra, wir retten die Eiszeit! Von Uta Böttcher Deutschlands voraussichtlicher neuer Kanzler will mit 100 Milliarden Euro Schulden ein Klima retten, das mitten in einer Eiszeit liegt. Denn wir Menschen leben im Eiszeitalter und zwar in einer etwas wärmeren Zwischenperiode, Holozän genannt..
(achgut.com. Kriegt Merz Trittins Kugel?)
Die künftigen Verfassungsfeinde „Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten Von Boris Kálnoky Was steckt hinter dem Anliegen, „Klimaneutralität” im Grundgesetz zu verankern? Hier böte sich ein Hebel, um Kritik an grüner Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zum "Klimaschutz" als verfassungsfeindlich zu brandmarken – noch eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie..
(Tichys Einblick. 11. Gebot.)
Streit um „Sondervermögen“ Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht Im Eiltempo berät der Haushaltsausschuß am Sonntag den neuen Verfassungsänderungsantrag. Trotz des nötigen Quorums von FDP, AfD, BSW und Linkspartei, ignoriert Merkels Ex-Kanzleramtschef deren Antrag. Die AfD zieht per Eilantrag vors Verfassungsgericht. Die Klage liegt der JF vor..
(Junge Freiheit. Ausschuss ist Ausschuss.)
Darfs ein bisschen mehr sein? Berliner Einheitspartei komplett – Schwarzrotgrünroter Bazar Almania Von Fritz Goergen Zuerst lassen sich die Grünen kaufen, dann reiht sich Die Linke ein beim Missbrauch des alten Bundestages gegen den neuen. Womit eine Berliner Einheitspartei die Brandmauer komplettiert..
(Tichys Einblick. Merz der neue Ramschkönig.)
Merz und die Schulden Von der demokratischen Mitte zur demokratischen Linken Friedrich Merz schnürt ein monströses Schuldenpaket, und zwar mithilfe von Parteien, die von den Wählern streng bestraft wurden. Heißt staatspolitisches Handeln neuerdings, dass alle so viel Geld für ihre Herzensangelegenheiten erhalten, wie sie wollen, und noch ein bisserl mehr?
(welt.de. Sonderzug nach Pankow.)
Ansgar Neuhof Auch die „Antifaschisten“ waren homophob War Hitler schwul? Hatte er was mit seinem Stabschef Röhm? Waren die „Nazis“ Sexualneurotiker und Päderasten? Mit solchen Fragen beschäftigten sich Sozialdemokraten und Kommunisten in den 1930er Jahren vor und nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten..
(achgut.com. Linke sind linkisch.)
Nackenschlag für Harris & Co. Wegen Trump-Bashing? US-Demokraten auf Allzeit-Tief Ohne Ende attackieren die US-Demokraten Präsident Trump. Doch das nutzt ihnen – anders als Medien suggerieren – nicht. Bei einer CNN-Umfrage fallen sie auf den tiefsten jemals gemessenen Wert. .
(Junge Freiheit. Wer schickt ihnen ein Demokratieunser?)
Österreich Linksextremer Anschlag auf Klettersteig von Herbert Kickl Da hätten Menschen sterben können: Linksextreme zerstören einen von Kickl genutzten Klettersteig und bringen damit Alpinsportler in akute Lebensgefahr. Für Hinweise auf die Täter hat die FPÖ eine Belohnung ausgelobt..
(Junge Freiheit. Nazi? Polizei abgeschafft?)
Trump spielt die Ukraine-Karte – und Europa schaut zu
Von ELENA FRITZ
Wenn Donald Trump eines besonders gut kann, dann ist es, die Weltbühne in ein Schachbrett zu verwandeln, auf dem er die Figuren mit einem Grinsen bewegt, während seine Gegner noch die Regeln studieren. Am Sonntag haben zwei seiner engsten Getreuen – Steve Witkoff, Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, frisch aus Moskau zurück, und Mike Waltz, Sicherheitsberater mit einem Pokerface, das selbst Putin neidisch machen dürfte – in den US-Medien ein paar Schleier gelüftet. Die Botschaft: Die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine laufen auf Hochtouren, und Trump hat das Heft in der Hand.
Witkoff, im CNN-Studio von State of the Nation, ließ die Katze halb aus dem Sack: Ein Telefonat zwischen Trump und Putin steht diese Woche an – „positiv“ und „gut“, wie er versprach. Auf die Frage, wann ein Deal auf dem Tisch liegen könnte, sprach er von „einigen Wochen“. Das klingt nach einem Mann, der weiß, dass die Uhr tickt – und dass Trump keine Lust hat, ewig zu pokern. Doch dann wurde es spannend. Auf die russischen Forderungen nach Anerkennung der vier besetzten ukrainischen Gebiete angesprochen, ließ Witkoff eine Bombe platzen: „Diese Regionen sind entscheidend. Wir reden mit der Ukraine, mit den Europäern – Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Finnland – und natürlich mit den Russen.“ Alles, was ein Waffenstillstand braucht, sei auf dem Tisch.
Trump als Zuchtmeister Europas
Das klingt nach einem Zugeständnis an Moskau, das den europäischen Falken die Haare zu Berge stehen lässt. Aber halt! Wer Trump kennt, weiß: Der Mann spielt nie nur auf einer Ebene. Die Ukraine könnte für ihn nur ein Bauernopfer sein, um die europäischen „Partner“ – oder besser: die transatlantischen Bremser seiner Agenda – in die Knie zu zwingen. Witkoff ließ später bei CBS’ Face the Nation die Maske fallen, als er Emmanuel Macron eine verbale Ohrfeige verpasste. Der Franzose hatte gewagt, Putins Friedenswillen anzuzweifeln. „Bedauerlich, wenn Leute ohne Insiderwissen urteilen“, schoss Witkoff zurück. Übersetzt: Halt den Mund, Emmanuel, ich habe Putin in die Augen geschaut – du nicht.
Die Botschaft ist klar: Trump will die Europäer an den Verhandlungstisch zwingen, sie vorführen und ihre russophobe Hysterie als das entlarven, was sie ist – ein Relikt aus Biden-Zeiten. Und die Strategie könnte aufgehen. Selbst NATO-Chef Mark Rutte, sonst ein Meister der bellenden Bündnistreue, scheint schon die Schuhe gewechselt zu haben. Opportunismus oder Einsicht? In Brüssel wird man sich warm anziehen müssen.
Waltz lacht die Kritiker aus
Während Witkoff die Europäer zurechtstutzt, ließ Mike Waltz bei Fox News keinen Zweifel daran, dass Trump die Oberhand hat. Als Moderatorin Jackie Heinrich mit einem angeblichen „Geheimdokument“ wedelte – Europa-Intellektuelle behaupten, Putin spiele mit Trump Katz und Maus –, brach Waltz in Gelächter aus: „Fast lächerlich. Trump ist Xi, Kim und Putin meilenweit voraus.“ Doch dann wurde er ernst: Die Gespräche mit Putin gehen über die Ukraine hinaus. „Wollen die Russen weiter in einem Schützengrabenkrieg verbluten, oder zurück an den Tisch der Vernunft kommen? Das ist die Frage.“
Hier zeigt sich Trumps Handschrift: Er nutzt die Ukraine als Hebel, um nicht nur Putin, sondern auch Europa zu disziplinieren. Die vier Gebiete? Verhandlungsmasse. Ein Waffenstillstand? Möglich. Aber das große Ziel ist ein neuer Deal mit Russland – und ein Europa, das entweder mitspielt oder zuschaut, wie die Welt ohne es weiterdreht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trump blufft oder das Ass im Ärmel hat. Eines steht fest: Langweilig wird es nicht. Und die europäischen Eliten könnten bald merken, dass sie nicht einmal mehr Statisten in diesem Spiel sind. (pi-news.net)
In Bezug auf die aktuelle politische Lage möchte ich eine beunruhigende Entwicklung ansprechen, die die Haltung der Linken in ein völlig neues Licht rückt. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Linke nicht bereit ist, zu ihrer eigenen Politik zu stehen. Der von der AfD vorgeschlagene Antrag zur vorzeitigen Konstituierung des Bundestages, der auch von der BSW unterstützt wird, könnte verhindern, dass der alte Bundestag noch weitreichende Grundgesetzänderungen beschließt, die das Land in katastrophale Verhältnisse stürzen würden.
In solchen Momenten, in denen das Überleben des Landes auf dem Spiel steht, gibt es Situationen, in denen Vernunft und Pragmatismus den Vorrang vor allen ideologischen Differenzen haben sollten. Es gibt Momente, in denen man mit einem politischen Gegner, mag man ihn auch noch so sehr hassen, eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit erkennen muss, um etwas zu verhindern, das den eigenen Untergang oder sogar den Untergang des Landes zur Folge haben könnte. Hier geht es nicht um den Hass auf den politischen Feind, sondern darum, das größere Übel zu verhindern.
Trotz ihrer gegenseitigen Feindschaft bilden AfD, Linke und BSW auf ihre Weise derzeit die einzige echte Opposition gegen die dominierenden Parteien, die sich anschicken, das Grundgesetz nach eigenem Gutdünken zu verändern. Die Linke verpasst hier eine historische Chance, wenn sie die Hand der AfD und der BSW, so sehr sie sie auch für "schmutzig" halten mag, nicht ergreift. Es geht hier nicht um politische Ideologien, sondern um das größere Wohl des Landes - eine Chance, die die Linke, wenn sie weiterhin an ihrem ideologischen Kurs festhält, möglicherweise nicht wiederbekommen wird.
Wegen dieser Gefahr hat die AfD die Linke aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verweigert sich die Linke dieser Möglichkeit. Sie bleibt lieber ihrem ideologischen Kurs der "Brandmauer" gegenüber der AfD treu, selbst wenn dies bedeutet, ihre eigenen politischen Ziele zu ignorieren und eine gefährliche Grundgesetzänderung zu tolerieren. Dies verstärkt den Eindruck, dass die Linke nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Prinzipien und die Verantwortung für das Wohl des Landes zu vertreten.
Es wird immer deutlicher: Für die Linke ist offensichtlich das Prinzip wichtiger als die Umsetzung ihrer eigenen Agenda. Noch alarmierender ist die Erkenntnis, dass ihnen dieses Prinzip offenbar mehr bedeutet als das Wohl des Landes. In einer Situation, in der die Verhinderung von Grundgesetzänderungen von größter Bedeutung ist, zeigt sich, dass ihre ideologische Verbohrtheit sie dazu zwingt, pragmatische Lösungen und das Wohl des Landes rücksichtslos zu opfern.
- Die abgewählte Regierung will Kriegstauglichkeits-Kredite
- Während Putin dem Waffenstillstand bedingt zustimmte
- Woher will Deutschland eine Million Arbeitskräfte nehmen
Während ich mit diesem Artikel begann, verfolgte ich die Bundestagsdebatte, die – einem Staatsstreich ähnlich – vom Bundeskanzler in spe sowie durch die abgewählte Regierung einberufen wurde, um mit abgewählten Mehrheiten das Grundgesetz zu ändern (inzwischen, Stand 2014, ist das perfide Vorhaben besiegelt, nachdem sich auch die Grünen haben kaufen lassen, und muss in der nächsten Sondersitzung am Dienstag nur noch abgenickt werden). Da fragt man sich, wo die Verfassungsfeinde eigentlich sitzen und wo der Verfassungsschutz bleibt, wenn man ihn bräuchte. Erschütternd für den Beobachter ist, dass die bereits auf 630 Abgeordnete zurückgebauten Plätze kaum zur Hälfte besetzt waren – obwohl wir die Volksvertreter (?) bis zum letzten Tag einer Legislaturperiode bezahlen. Dass diese sich nicht schämen! Nein, doch dazu bedürfte es Charakter, der dieser Berufspolitikerkaste in der Mehrzahl seit langem abhanden gekommen ist. Baerbock hat sich entschuldigt, sie ist auf Auslandstournee in Kanada und versuchte dort ihre Vorbehalte gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine mehrheitsfähig zu machen. Diese Frau arbeitet wirklich bis zum letzten Augenblick gegen das Wohl Deutschlands.
Im Vorfeld der Finanzkrise 2008 wurden – und das nicht nur von Lehman Brothers – in den USA Finanzprodukte geschnürt, um überwiegend Ramschpapiere mit einigen halbwegs seriösen Anlagen zusammenzuschustern, damit sich diese noch irgendwie verhökern ließen. Wie wir wissen, ging das schief und warf schließlich die Weltwirtschaft in eine Krise, die sich gewaschen hatte. Das Vertrauen von Anlegern wurde mit Füßen getreten; viele verloren ihr Geld und ihre Altersversorgung, und nicht wenige wollten nicht mehr leben.
Wie bei der Finanzkrise: Aus Schulden werden Vermögen
Heute geschieht Ähnliches, wieder sollen uns Schulden als Anlagen verkauft werden: Der Wahlversprecher Merz will die Zustimmung zu Kriegsfähigkeitskrediten und Infrastruktur-Investitionen in Höhe von zusammen bald bis zu einer Billion (1.000.000.000.000) Euro. Zur Umgehung der aus guten Gründen seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse will er eine nach bewährtem Muster eine schwarze Kasse im Wege eines „Sondervermögens“ schaffen, was tatsächlich das Gegenteil ist: Sonderschulden außerhalb des Haushalts – eigentlich ein Taschenspielertrick. Weil sich die Schwarze-Kassen-Partei CDU und die SPD – als großer Wahlverlierer für nichts zu schade – nicht sicher sind, ob sie im neugewählten Bundestag dafür eine Mehrheit finden würden, tun sie nichts anderes als BlackRock & Co. vor der Finanzkrise 2008, sie schnüren gute und schlechte Finanzprodukte zu einem undurchschaubaren Gelddschungel.
Das ist die Neuauflage dieses Deals im Jahr 2025: Die Kriegskredite und eine weitere halbe Billion Euro für Infrastrukturinvestitionen soll zu einem einzigen Schuldenpaket geschnürt und durchgepeitscht werden. Der ehemalige BlackRock-Deutschland-Statthalter Friedrich Merz hat sein Geschäft von der Pike auf gelernt. Gegen Investitionen in die spätestens unter Merkel vernachlässigte marode Infrastruktur könnte man eigentlich nicht viel einwenden, wenn man nur wüsste, was alles darunterfallen soll. Vielleicht der Ausbau der Verkehrswege für Truppentransporte an die künftige Ostfront und die Waffenlogistik der Drehscheibe Deutschland? Die Zustimmung der Länder erkauft man sich dabei mit 100 Milliarden Euro.
Im Geiste Maos
Beide Projekte, so fragwürdig sie sind, hätten gut und gerne noch zwei Wochen Zeit gehabt, um die Entscheidung den Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zu überlassen – die für Entscheidungen dieser Tragweite als einzige zuständig und legitimiert wären, die Weichen in die Zukunft zu stellen, und zwar sowohl aus moralischer als auch rechtlicher Sicht. Aber Rechtsfragen sind Machtfragen, scheinen sich der Möchtegern-Bundeskanzler Merz und der Wahlverlierer Klingbeil einig zu sein. In Abwandlung von Maos Spruch „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ scheint heute die Devise zu gelten: “Die Macht kommt aus unseren Panzerrohren”. Apropos Mao: Diesen zitierte Merz sinnigerweise, indem er die geplante Schuldenorgie als “großen Sprung nach vorne” pries.
Um Deutschlands Militärmacht zu stärken, spielen sie nun noch in ihren letzten Tagen vor Konstituierung des neuen Parlaments ihre Noch-nicht-Regierungsmacht aus. Bis heute Mittag war unklar, ob die Grünen den Deal des Doppel-Sondervermögens mitmachen und sich durch Merz, den Meister der falschen Versprechen, einlullen lassen? Das taten sie nun: Selbstverständlich erhielten sie statt der ursprünglich angebotenen 50 Milliarden nun – wie die Länder – ebenfalls 100 Milliarden aus den Infrastruktur-Krediten, die so auch einen “grünen” Anspruch erhalten, womit das Thema “Klimaschutz” von Merz ebenfalls teuer erkauft wurde. Nur Satiriker sehen in diesem schlimmsten Wortbrüchigen aller Zeiten Merz keinen Wahlbetrüger, siehe hier.
Was an dieser der Teilzeit-Bundestagsdebatte nachdenklich machte: Nicht ein einziger einer am Rednerpult hinterfragte den Aspekt, wieviel weitere Arbeitskräfte es binden würde, die fast eine Billion Euro zu verbraten. Hier die Problemstellung: Über zehn Jahre verteilt sollen 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen, dazu noch geschätzt mehr als die Hälfte des Verteidigungs-“Sondervermögens” – faktische Kriegskredite – für die Aufrüstung im Inland nachfragewirksam werden (für die andere Hälfte sollen Waffen in den USA eingekauft werden – BlackRock lässt grüßen!). Ohne Geld geht zwar nicht viel, aber mit Geld verhält es sich wie mit den Euro-Münzen: Auf einer Seite prangt der Pleitegeier, auf der anderen der Nominalwert. Dieser nützt aber erst etwas, wenn man dafür eine entsprechende Dienstleistung oder Ware erhält. Und diese müssen erstellt werden.
Wer soll die Arbeitsleistung dieses staatlichen “Konjunkturprogramms“ erbringen?
Für geschätzt also bis zu 750 Milliarden Euro Nachfrage im Inland sind rund eine Million zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich. Wie sollen diese gewonnen werden – vielleicht durch den Import von weiteren „Fachkräften“ aus dem Ausland (SPD-Politiker fordern in diesem Sinne ja jährlich 500.000 Zuwanderungen, die ganz Linken sogar noch mehr), oder per Zwangsarbeit derer, die bereits hier sind? Oder will man im Zuge einer völligen Umstellung auf Kriegswirtschaft Beamte, Sozialarbeiter und so weiter zu Granatendrehern oder Gleisarbeitern machen? Oder soll dies durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder mehr erreicht werden? Oder durch die Rekrutierung von Arbeitslosen (die aber ja bisher schon kaum arbeitswillig oder -tauglich sind und bei denen sich somit die Frage stellt, wie sie dann tauglich sein sollen für Straßen- und Brückenbau, in Rüstungsfabriken oder gar kriegstauglich für die Bundeswehr)?!? Fragen über Fragen, die sich offenbar niemand der Abgeordneten stellte. Vielleicht sind sich Merz & Co. dieser Problematik bewusst, aber darüber redet man dann lieber nicht.
Dagegen logen einige am Phrasendreschpult zur Rechtfertigung ihrer Rüstungsorgie, dass Putin “keinen Waffenstillstand” wolle. Ich war neugierig, wie Putin auf das (ohne ihn!) in Dschiddah stattfindende Gespräch reagieren würde, wonach eine Waffenruhe von 30 Tagen gelten soll, aber in diesen Tagen die USA wieder die Waffenlieferung an die Ukraine aufnehmen. Wozu denn Waffenlieferungen für einen Waffenstillstand? Absurder geht’s nicht. Wenige Minuten nach dem Ende des Schlagabtausches im Bundestag kam die Antwort um 16:45 Uhr auf “Phoenix”: Putin stimmte in einer Pressekonferenz einem Waffenstillstand grundsätzlich zu, hatte aber genau diesen Widerspruch thematisiert, der auch mir schon aufgefallen war.
Lügen über Putin zur Rechtfertigung des Coups
Putin monierte, durchaus nachvollziehbar, dass die Ukraine in diesen 30 Tagen der Waffenruhe offensichtlich wieder aufgerüstet werden solle. Das hatte Trump Selenskyj im Gegenzug für dessen Bereitschaft zu einen Waffenstillstand zugesichert. Minsk II lässt grüßen, jenes Abkommen, das damals ebenfalls nur zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde – wie Merkel ohne jegliche Scham Ende vorletzten Jahres bestätigte. Zudem wollte Putin in der Pressekonferenz wissen, was während des Waffenstillstandes mit den ukrainischen Waffen in der russischen Oblast Kursk und mit den russischen Kriegsgefangenen geschehen soll.
Es wäre allemal besser gewesen, das Gespräch hätte nicht in Dschidda, sondern in Ungarn – mit Putin als direktem Gesprächsteilnehmer – stattgefunden. Wenn ein Friede nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geschlossen werden soll, warum dann ein Waffenstillstand über den Kopf des nicht einmal eingeladenen Putins hinweg? Diese Hintergründe wurden in der polemischen und hysterischen Bundestagsdebatte nicht einmal angeschnitten.
Deutschland 2025 erinnert fatal an die “Schlafwandler” (so der Buchtitel des australischen Historikers Christopher Clark) von 1914. Die Geschichtsbücher werden dereinst einmal viele Rätsel zu erklären haben, welche die Berliner Politik hinterlässt – sofern dann noch Historiker leben, die dies tun können. Vielleicht brauchen sie aber auch nicht mehr schreiben, weil nicht mehr nur die Bücher auf Scheiterhaufen verglühen, sondern auch die potenziellen Leser im atomaren Feuer.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will. Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/1-billion-schulden-der-staatsstreich-von-union-und-spd-ist-in-trockenen-tuechern/ erschienen.
