
Gelesen 17. 3. 25

(tutut) - Während Friedrich Merz noch auf Geisterfahrt mit dem Politrollator gegen alle ist, Stuhl muss sein, wenn es gegen das Volk geht, folgt er den deutscheindseligen Spuren der Linken. Denn wie Manfred Kleine-Hartlage in "Warum ich kein Linker mehr bin" gesteht: "Für die Linken ist der Stärkere automatisch im Unrecht, in diesem Fall also das deutsche Volk. Dieses Volk wird nämlich in dem Moment, wo ihm eine ethnische Minderheit gegenübersteht, automatisch zur Mehrheit, das heißt zur stärkeren Partei, und damit für die Linken zum Angriffsobjekt. Auch hier bewahrheitet sich, daß fir Linke grundsätzlich alles zerstört, was funktioniert - sie kann nicht anders. Das deutsche Volk war, solange es ein Volk, das heißt eine Solidargemeinschaft war, ziemlich erfolgreich und hat auch Katastrophen überlebt, an denen die deutsche Geschichte nun wirklich nicht arm ist. Es liege aber im Wesen einer Solidargemeinschaft, daß sie nicht jeden beliebigen, sondern höchdtens denjenigen aufnehmen könne, von dem zu erwarten sei, daß er sich seinerseits solidarisch zeige. Das hieße aber, von eingewanderten Minderheiten Solidaritätspflichten einzufordern und damit gegen den elementaren Grundsatz linker Ideologie zu

verstoßen, daß der, und sei es nur vermeintlich, Schwächere ausschließlich Rechte, aber keine Pflichten, der Stärkere ausschließlich Pflichten , aber keine Rechte habe. So komme es, daß zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen christliche Eltern ins Gefängnis geworfen würden, wenn sie es aus religiösen Gründen ablehnten, ihre Kinderv am Sexualkundeunterricht teilnehmen zu lassen, nichts in dieser Art aber moslemischen Eltern widerfahre, die ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schickten. Die Interessen von Christen seien aus linker Sicht nicht beachtenswert, es sei denn zum Zwecke ihrer Bekämpfung, die von Moslems oder überhaupt Angehörigen von Minderheiten seienes sehr wohl. °Das Wort 'Demokratie' ist offenkundig eine semantische Lüge, wenn es von denen im Munde geführt wird, die das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen, seine Interessen delegitimieren, seine Rechte nach innen zugunsten von Minderheiten nach außen zugunsten der EU und anderer supranationaler Institutionen zur Disposition stellen; von Menschen, für die man als Menschenrechtsaktivist gilt, wenn man gegen die Überfremdung Tibets kämpft, aber als Rechtsradikaler, wenn man dasselbe für das eigene Land tut". Antideutsch pur.

Wohin im Ernstfall?
Ernüchternd: Schutzräume würden im Ernstfall fehlen oder wären ungeeignet
Wenn in Deutschland ein Krieg ausbräche, wäre der Landkreis Tuttlingen schlecht vorbereitet. Schutzräume, in denen Menschen Zuflucht finden könnten, gibt es kaum. Und wenn, sind sie nicht in dem Zustand, der bei einem mit modernen Waffen geführten Krieg Sicherheit bieten würde. "Der Kreis Tuttlingen verfügt über keine Schutzräume und es sind auch keine in Planung", sagt Nadja Seibert, Pressesprecherin im Landratsamt... Der Landkreis verfüge über unterirdische Räumlichkeiten unter dem Landratsamt, dem Gesundheitszentrum Spaichingen sowie der Fritz-Erler-Schule in Tuttlingen, erläutert Seibert - "die allerdings nicht den Anforderungen an Schutzräume entsprechen"...
(Schwäbische Zeitung. Kriegstüchtigkeit sieht anders aus, Hauptsache viele Wörter um nichts. Linksgrüne Kiegstreiber fragen! Frankreich hat viele Bunker noch erhalten. und sogar riesige unterirdische Festungen. Dafür gibt es hier täglich Ansichten über den Bürgerkrieg. Auch Invasionen sind Krieg.)


Kleine Buchhandlung sucht Nachwuchs
Die kleine Buchhandlung am Marktplatz ist mehr als nur ein Laden für Lesestoff: ein Treffpunkt und ein Stück Heimat. Jetzt sucht Buchhändlerin Lena Grimm eine Nachfolge...
(Schwäbische Zeitung. Warum steht über solchem Werbetext nicht Anzeige? Gilt das Presserecht nicht mehr?)

Umfrage
Für den Seepark in Lahr werden Ideen gesucht
Wie soll sich der Seepark entwickeln? Was wünschen sich die Bürger? Das will die Stadt Lahr in einer Online-Umfrage herausfinden. ..
(Badische Zeitung. Erst bauen, und nichts anzufangen wissen? Neue Kommunalpolitiker braucht die Stadt.)

Affenbabys und Störche
Am Affenberg in Salem wird die Saison eröffnet
Nach einer Winterpause öffnet am Samstag wieder der Affenberg in Salem. Das Gelände ist über den Winter instandgesetzt worden, auch ein paar Neuerungen warten auf die Gäste..
(swr.de. Überall sind die Affen los.)

100 Tage nach Assads Sturz
Nach Massakern an Alawiten in Syrien: Deutsch-Syrer in BW besorgt um Angehörige in der Heimat
..Auf einer Kundgebung am Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Donnerstag haben sich etwa 200 Menschen versammelt. Die meisten von ihnen sind syrische Alawiten. Sie fordern internationale Hilfe für ihre Angehörigen in Syrien, die seit den Gewaltexzessen durch islamistische Milizen in Todesangst leben. Unter den Teilnehmern ist Ali Muhammad. Er könne nicht mehr schlafen, denn jede Nacht kreisen seine Gedanken um seine Verlobte und seine Eltern in Syrien, die in Todesangst lebten, erzählt der Deutsch-Syrer. Der 33-Jährige, der in der Stuttgarter Region als Zahnarzt arbeitet, gehört auch der alawitischen Minderheit an..
(swr.de. Syrien deutsch?)

Besorgte Autofahrer rufen Polizei
Ein Base-Jumper ist am Samstag offenbar von einer Brücke auf der A81 rund 120 Meter in die Tiefe gesprungen und hat damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge auf der Neckartalbrücke bei Weitingen (Kreis Freudenstadt) in Fahrtrichtung Singen...
(swr.de. Ist die Brücke noch ganz?)

Bundesweiter Aktionstag der Gewerkschaft
IG Metall: Industriebeschäftigte demonstrieren in Stuttgart für Erhalt ihrer Arbeitsplätze
In BW sind am Samstag tausende Menschen auf die Straße gegangen. Es gehe um Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort, so die IG Metall. Was fordert die Gewerkschaft? . Anlass sei eine sich zuspitzende Lage der Industrie und die wachsende Sorge um den Arbeitsplatz in den Belegschaften, wie die Gewerkschaft mitteilte. "Wir setzen heute ein Zeichen, um der neuen Regierung und den Arbeitgebern klarzumachen, dass jetzt Zeit zu handeln und keine Zeit zu verlieren ist", sagte Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg, laut einer Mitteilung. Es müsse gezielt in zukunftssichere Arbeitsplätze, moderne Technologien und erneuerbare Energien investiert werden. .
(swr.de. Links gegen Links mit extremen Winkelementen. Wer schafft denn Deutschland ab? Haben sie "erneuerbare Energien" nun erfunden, so wie erneuerbare Arbeitsplätze?)

Ablenkung durch Smartphone, Navi und Co.
Hochriskant: Handy und Autofahren - BW-Ministerium will jetzt gegensteuern
Nachrichten schreiben oder einen Blick auf Social Media werfen - immer mehr Autofahrer in BW sind am Steuer abgelenkt. Ein Unfallrisiko. Das Verkehrsministerium plant Maßnahmen. Ablenkung beim Autofahren durch Smartphones oder andere elektronische Geräte am Steuer ist ein erhebliches Unfallrisiko. "Inhaltlich treibt uns das Thema so sehr um, dass wir es zum Kernthema unserer Verkehrssicherheitskampagne machen", heißt es aus dem Verkehrsministerium. "Das Handy am Steuer ist heute gefährlicher denn je, weil es längst nicht mehr nur ums Telefonieren geht. Nachrichten, soziale Medien, Navigation und sogar Videostreaming - all das läuft inzwischen über ein einziges Gerät", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). .
(swr.de. Dieses neumodische Zeugs! Gegensteuern zum Frontalcrash?)

Krebsforschung profitiert von Kooperation mit Dieter-Schwarz-Stiftung
Max-Planck-Institut kommt nach Heilbronn
Die Dieter-Schwarz-Stiftung fördert die Forschung des Max-Planck-Instituts. Durch die Kooperation werden auch zwei Institute auf dem Heilbronner Bildungscampus angesiedelt..
(swr.de. Krebsende?)

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NACHLESE
Interview mit Dietrich Murswiek
Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie
Von Redaktion
Der Ampel-Bundestag darf das Grundgesetz ändern, bis der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat. Das erlaubt das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig zögert die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Konstituierung des neuen Bundestages hinaus. Das ist legal, widerspricht aber dem Geist der Demokratie, urteilt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Gespräch mit Roland Tichy..
(Tichys Einblicker. Werden Volksvertreter zu Volksverrätern?)
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Für Lügenkanzler stirbt man nicht!
Von WOLFGANG HÜBNER
„Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über“ (Artikel 115 b des Grundgesetzes). Friedrich Merz hat in seinen Äußerungen zum deutschen Vorgehen im Ukrainekrieg nicht verschwiegen, dass für ihn die Verteidigung Deutschlands schon an der Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation beginnt. Wer ihn zum Kanzler macht, muss um das Risiko mit diesem Politiker wissen. Alle Angehörigen der Bundeswehr und alle, die künftig wehr- und kriegsfähig werden sollen, wissen jetzt schon, dass sie in dem von einer Bundesregierung unter Merz erklärten Verteidigungsfall für einen Kanzler kämpfen sollen, der mit einer dokumentierten Lüge die Bundestagswahl gewonnen hat. Doch für Lügenkanzler stirbt man nicht! Deshalb ist jeder junge Mann und jede junge Frau aufgefordert, dem Oberbefehlshaber Merz den Gehorsam zu verweigern. Und nicht erst im Ernstfall, sondern sofort nach der Wahl des CDU-Politikers zum Bundeskanzler.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Das Wort Witschaftsweise gehört auf den Müll . Wirtschaftsweise hätten NIE Habecks Machenschaften durchgehen lassen . Wenn es um die deutsche Wirtschaft und nicht um Parteibuch-Philosophie gegangen wäre.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Das 100.000-Euro-Extragehalt der Verfassungsrichter
Die Hüter des Grundgesetzes erzielen teils beträchtliche Nebeneinkünfte. Woher das Geld stammt, bleibt dabei meist intransparent. Allerdings können die Richter zur Bekanntmachung ihrer Nebeneinnahmen nicht gezwungen werden..
(welt.de. Fassungslos. Noch Fragen, wo der Rechtsstaat geblieben ist?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Berliner Krokodil-Armee
Die kommende Regierung strebt nach Höherem und nähert sich historischen Bestleistern an, etwa Big Spendern wie Bokassa, Caligula, Idi Amin, Qin Shi Huang, Shaka Zulu, Stalin oder Turkmenbaschi. Deutschland lernt nur von den Besten!..
(achgut.com. Von 3. bis 1. Wahl tragen keine Füße. Dazu braucht's ganze Köpfe.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 11 – Merz – Der billige Jakob
Von Stephan Paetow
Alles muss raus! 50 Milliarden, 100 Milliarden … und noch einen Blumenpott für die grünen Damen dazu. Haushalten, Liquidität, Staatsräson, Kaufmannsehrenwort, und Vertrauen werden verramscht..
(Tichys Einblick. Was ist der Unterschied zwischen Ramstein und Ramsch?)

llegale Migration
„Letzte Chance für eine geordnete Migrationspolitik, ohne Flüchtlingskonvention aufzugeben“
Zur Eindämmung der irregulären Migration will die Union ein Drittstaaten-Modell durchsetzen: Asylbewerber würden dann zur Prüfung ihrer Anträge in ein Land außerhalb der EU gebracht. Die SPD hat starke Vorbehalte. Doch auf EU-Ebene kommt Bewegung in die Sache – und die Rolle Deutschlands wird entscheidend...
(welt.de. Scheißegal. Weiter so ohne Rechtsstaat. Jetzt war die Merkel schon mal hier. Auf Dummies in Politik und Medien ist Verlass. Grundgesetz für Kannitverstan.)

Milliarden-Schulden
„Nicht gerechtfertigt“ – Merz verwahrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung
(welt.de. Friedrich Eulenspiegel oder Münchhausens Erbe?)

Merz bedauert Mailbox-Nachricht an Haßelmann
AfD klettert in neuer Umfrage
Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleiben die CDU und CSU mit unverändert 28 Prozent. Die Union liegt damit noch 6 Prozentpunkte vor der AfD. Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, die Linke bei 10 Prozent und das BSW bei 5 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 3 Prozent ab. Eine der sonstigen Parteien würden 5 Prozent wählen...
(focus.de. Wer nimmt 12-Millionen-Merz gegen 100 Milliarden "Klimaschutz" von Communism? Hundertprozentiger Mist.)

US-Vizepräsident
„Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen“, sagt J.D. Vance
(welt.de. Zivilisationen kommen und gehen. Merz geht bevor der April kommt.)

Ein Blick auf alte und neue Kriegsrhetorik
Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge?
Von Roland Tichy
Die Bundeswehr wird mit Summen aufgerüstet, die an Weltkriegs-Dimensionen heranreichen. Aber ist Geld alles? Oder müssen die Bemühungen daran scheitern, dass kaum jemand vorhanden ist, der die Bereitschaft zur Aufopferung mitbringt?..
(Tichys Einblick.Der Indianer fühlt keinen Schmerz.)

Großbritannien
UN-Richterin hält Sklavin aus Afrika – Festnahme
Eine ugandische Richterin der Vereinten Nationen soll eine junge Afrikanerin als Haushälterin und Kindermädchen ausgebeutet haben. Sie wurde festgenommen – das Video der Verhaftung verbreitet sich im Netz...
(Junge Freiheit. Was wird aus Großbritanniens Kolonien?)

Neben der Spur
Letztlich ist alles Infrastruktur, auch die „Omas gegen Rechts“
Von Harald Martenstein
Was die bockigen Wähler wollen, passt Union und SPD bei ihrem gigantischen Schuldenplan nicht in den Kram. Aber kein Problem: Geht ja auch alles mit dem alten Bundestag. Und so regiert die Ampel einfach weiter, mit CDU-Chef Merz in der FDP-Rolle. Wie war das noch mal mit der Staatsgewalt des Volkes?
(welt.de. Die Staatsgewalt ist dem Volk ausgegangen und wurde nicht wiedergefunden.)

Linksverkehr.
Auf dem Weg zu Schwarz-Rot
Das teure Unvermögen des Friedrich Merz
Lieber teuer regieren, als nicht regieren? Mit Rekordschulden und Wortbrüchen will sich CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerschaft erkaufen. Die Zeche zahlt der einfache Deutsche. Ein Kommentar von Kurt Zach..
(Junge Freiheit. Für Blinde ist alles grün.)

„Privates Kapital mobilisieren“
Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten
Von Vera Lengsfeld
Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist.
Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:
„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz. Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen.
Das weiß Merz auch. Unter „mobilisieren“ versteht er Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten. Es ist wirklich ernst, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die EU Gleiches vorhat und innerhalb eines Monats eine Gesetzesinitiative vorlegen will.
Hier die Beweise:
Video-Player
00:00
01:51
(Das Video stammt von Patrick Lynen)
Siehe dazu auch den Post der CDU auf X.
(vera-lengsfeld.de)
Totale Machtübernahme des Parteienkartells
Der Billionen-Staatsstreich der Wahlverlierer
Von WOLFGANG HÜBNER
Deutschland rumänisiert sich in rasantem Tempo. Nachdem Friedrich Merz und die CDU/CSU nun auch die Grünen für den Regierungsverlust großzügig auf Kosten des künftig lebenslänglich in den Schuldturm eingesperrten Volkes entschädigt hat, steht der Kanzlerschaft eines Wahlbetrügers und üblen Kriegstreibers fast nichts mehr entgegen. Die Systemmedien schwenken schon längst die weiße Fahne, das Bundesverfassungsgericht der Parteirichter funktioniert gewohnt einwandfrei im Sinne des Machtkartells. Der faktische Staatsstreich der Wahlverlierer ist so gut wie in trockenen Tüchern.
In dieser Situation, in der viele Wähler ohnmächtige Wut und Verachtung für die Strangulierung der noch übriggebliebenen deutschen Demokratie empfinden, ist Realitätssinn und Nüchternheit bei der Einschätzung der Lage ratsam: Die Kräfte der bürgerlichen Vernunft und Verteidiger wirklicher deutscher Interessen in unserem Volk haben einstweilen und vielleicht auf lange Zeit eine schwere Niederlage hinzunehmen. Diese Kräfte waren und sind zu schwach, auch zu uneinig, die totale Machtübernahme des Parteienkartells verhindern zu können.
Zwar gibt es laut der letzten Bundestagswahl zehn Millionen AfD-Wähler. Doch zu Straßenprotesten, die in einer lebendigen Demokratie nun unweigerlich folgen müssten, sind nur die hochsubventionierten Kampf- und Schlägertruppen des Systems massenhaft bereit. Da der jetzige Staatsstreich sich präventivhalber nicht zuletzt gegen den Aufstieg der AfD richtet, ist vielmehr eine verschärfte Repressionswelle gegen die einzige politische Opposition sowie gegen jede Widerstandsregung im Land zu erwarten.
Der kommende Betrügerkanzler hat seine Ankündigung, die AfD zu halbieren, dadurch realisiert, dass diese sich parlamentarisch verdoppelt hat. Diese Blamage eines Großmauls wird den Hass von Merz auf die Alternativen noch potenzieren. Dabei hat er selbstverständlich Sozialdemokraten und Grüne fest an seiner Seite. Dieses Bündnis mit den Linken braucht die Union schon deshalb, weil sie die Partei der Alten, Satten und Schlafschafe ist.
Wer hingegen noch wertschöpfend arbeitet, Normalverdiener ist und sein Hirn nicht total von der alltäglichen Propaganda vernebeln lässt, ist objektiv der natürliche Feind und Leidtragende des Staatsstreichs. Alles kommt für das Kartell darauf an, diese Gefahrenquelle für ihre Macht unter Kontrolle zu halten. Deshalb müssen Deutschland und die Deutschen militarisiert, also auf einen äußeren Feind ausgerichtet werden. Dieser Feind sitzt nicht nur in Moskau, sondern nun auch in Washington.
Wenn sich überhaupt eine erfolgversprechende Opposition gegen die Rumänisierung Deutschlands bilden kann, dann nur mit Überwindung von Abgrenzungen, Kleinmut und Parteienegoismus. Ansonsten werden Merz, Klingbeil und die lachenden Grünen fest im Sattel sitzen – Wahlen hin oder her.
(pi-news.net)
Menschenrechte?
Syrien
Syrien: Muslime entführen und foltern möglicherweise Christen
Von Uzay Bulut
(Englischer Originaltext: Syria: Muslims Kidnapping, Possibly Torturing, Christians - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die Verfolgung der Christen in Syrien hat zugenommen, seit Ahmed Al-Sharaa das Amt des Präsidenten des Landes übernommen hat, nachdem seine mit Al-Kaida verbundene Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham im Dezember das Assad-Regime gestürzt hatte. Seit kurzem trägt Al-Sharaa Anzug und Krawatte und präsentiert sich im Westen als "Gemäßigter". In Schulbüchern ersetzte seine Regierung allerdings das Wort "Gesetz" durch "Scharia" und nutzte die islamische Lehre zur Rekrutierung der neuen Armee des Landes. Im Bild: Al-Sharaa schüttelt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz in Ankara, Türkei, am 4. Februar 2025 die Hand. (Foto von Ozan Kose/AFP via Getty Images)
Bedauerlicherweise hat die Verfolgung der Christen im syrischen "Tal der Christen" (Wadi al-Nasara), das überwiegend von ursprünglich aus Antiochia stammenden Griechen bewohnt wird, zugenommen.
Nachdem Streitkräfte der mit al-Qaida verbundenen Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Damaskus erobert und im Dezember 2024 das syrische Assad-Regime gestürzt hatten, forderten sie die Bewohner des Tals der Christen auf, alle zur Selbstverteidigung aufbewahrten Waffen abzugeben, und sagten ihnen, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen würden. Seit der Machtübernahme der Dschihadisten in Syrien sind jedoch rund 500.000 Christen im Land zunehmender Verfolgung und Entführung ausgesetzt.
Am 14. Februar 2025 wurden etwa zehn christliche Männer von Muslimen aus einem Dorf im Tal entführt, Berichten zufolge jedoch später wieder freigelassen. Am 16. Februar wurden weitere Christen – drei von ihnen als Majd Shahoud, Tony Salloum und Bahjat Shehab – aus einem anderen Dorf in der Gegend entführt. Quellen vor Ort zufolge werden sie von ihren Entführern gefoltert.
Innerhalb weniger Tage drangen bewaffnete Islamisten in einen Friedhof in der christlichen Stadt Zaydal östlich der Stadt Homs ein, wo sie ein Steinkreuz umstürzten und zerschlugen und Gräber entweihten. Am 17. Februar warfen maskierte Männer Rauchbomben auf die Kirche Unserer Lieben Frau von der Verkündigung im christlichen Dorf al-Masmiyah in Daraa.
HTS ist eine Terrorgruppe, die 2017 aus dem Zusammenschluss von fünf islamistischen Milizen entstand. Seitdem herrscht HTS über Idlib im Nordwesten Syriens. Im Jahr 2018 wurde sie vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Ende November 2024 starteten dschihadistische Kräfte unter der Führung von HTS eine Offensive. Im Dezember stürzte HTS in weniger als zwei Wochen bei einem Marsch durch Syrien Bashar al-Assad und beendete damit das sechs Jahrzehnte andauernde Baath-Regime seiner Familie.
HTS-Gründer Ahmed Al-Sharaa, früher bekannt als Abu Mohammad al-Jolani, wurde damals Präsident und De-facto-Herrscher Syriens. Zuvor hatte er als "Absolvent" der Jabhat Al-Nusra (Nusra-Front) gedient, einer anderen als ausländische Terrororganisation eingestuften Organisation und syrischem Ableger von Al-Qaida. Ein für seine Festnahme ausgesetztes Kopfgeld von zehn Millionen Dollar wurde von der Biden-Regierung am 20. Dezember 2024 aufgehoben, vermutlich in der Hoffnung, er würde Syrien nicht in den Graben extremistischer Gruppierungen führen.
Die Anführer des Islamischen Staates (ISIS) nutzten das von HTS kontrollierte Gebiet in Syrien als sicheren Hafen. Zwei bedeutende US-Militäroperationen richteten sich gegen ISIS-Anführer in von HTS kontrollierten Gebieten: Abu Bakr Al-Baghdadi im Jahr 2019 und Abu Ibrahim Al-Hashimi Al-Quraishi im Jahr 2022.
Aufgrund seiner Verbindungen zu al-Qaida und ISIS wurde HTS zudem vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisation auf die schwarze Liste gesetzt. Die Bezeichnung wurde in das Recht der Europäischen Union übernommen und wird von allen 27 EU-Mitgliedstaaten befolgt.
Wie die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit im Jahr 2022 in "Religiöse Freiheit in Syrien unter Hay'at Tahrir al-Sham (HTS)" berichtete:
"[HTS] bleibt eine wirksame Quelle eines salafistischen Dschihadismus, der die Religionsfreiheit nonkonformistischer sunnitischer Muslime einschränkt und das Eigentum, die Sicherheit und die Existenz religiöser Minderheitengruppen wie Alawiten, Christen und Drusen bedroht. Darüber hinaus verschärft HTS durch seine Pflege einer für beide Seiten und politisch zweckmäßigen Beziehung zur Türkei – die selbst durch ihre militärischen Einfälle in Nordsyrien eine deutliche Bedrohung für gefährdete religiöse Minderheitengruppen darstellt – die gefährlichen Bedingungen der Religionsfreiheit in und um Idlib.
"HTS, oder Organisation zur Befreiung der Levante, hat seit ihrer Gründung im Jahr 2011 als Jabhat al-Nusra, ursprünglich eine syrische Front für den Islamischen Staat im Irak, der damals selbst ein irakischer Ableger von al-Qaida war, mehrere Namens- und angebliche Identitätsänderungen durchgemacht. Die aufeinanderfolgenden Umbenennungen und "Rebrandings" von HTS scheinen die Strategie von al-Qaida in Syrien widerzuspiegeln, Zweigstellen zu gründen und sie als lokal gewachsene Organisationen zu präsentieren, die als Reaktion auf die Bedürfnisse der Syrer entstanden sind ...
"In den Jahren 2021 und 2022 beging HTS weiterhin einige der gleichen Menschenrechtsverletzungen – darunter Folter, erzwungenes Verschwindenlassen, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt sowie Tötungen in Haft – die die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien bis 2020 für die Organisation und ihre Vorgänger dokumentiert hat. Nachdem HTS Regierungsgefängnisse übernommen und zusätzliche Gefängnisse eingerichtet hatte, setzte sie konfessionell motivierte Inhaftierungen und damit verbundene Entführungen und Lösegeldforderungen gegen Angehörige von Minderheitengruppen ein. Religiöse Minderheiten, darunter nicht-sunnitische Muslime und Drusen – beides langjährige Ziele der Diskriminierung, Belästigung und des erzwungenen Sunnitentums durch sunnitische Rebellengruppen – sind zum sunnitischen Islam konvertiert oder aus den HTS-Gebieten geflohen, und diejenigen, die geblieben sind, sind in den offiziellen Gremien, die das Gebiet regieren, nicht vertreten."
Im Jahr 2023 berichtete das US-Außenministerium:
"Bewaffnete Terrorgruppen wie Hayat Tahrir al-Sham haben eine breite Palette von Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Morde, Entführungen, körperliche Misshandlungen sowie die Rekrutierung oder den Einsatz von Kindersoldaten."
Seit kurzem trägt Al-Sharaa Anzug und Krawatte und präsentiert sich im Westen als "Gemäßigter". Er sprach von Plänen zur Bildung einer inklusiven Übergangsregierung, die vielfältige Gemeinschaften repräsentiert und die Institutionen aufbauen und das Land regieren soll, bis freie und faire Wahlen abgehalten werden können. In Schulbüchern ersetzte seine Regierung allerdings das Wort "Gesetz" durch "Scharia" und nutzte die islamische Lehre zur Rekrutierung der neuen Armee des Landes.
HTS verfolgt eine fundamentalistisch-islamische Agenda und strebt seit langem die Einführung der Scharia in Syrien an. Im Dezember 2024 berichtete die Menschenrechtsorganisation Open Doors:
"Unter der Kontrolle der HTS in Idlib ist es christlichen Geistlichen nicht gestattet, in einer Kleidung aufzutreten, die sie als Priester oder Pastoren erkennbar macht. Kreuze wurden aus Kirchengebäuden entfernt."
Al-Sharaa sagte letzten Monat, die Organisation nationaler Wahlen in Syrien könne bis zu fünf Jahre dauern.
"Christina", eine griechische Christin, die in einer Stadt in Syrien lebt, in der eine christliche Mehrheit lebt, erklärte Gatestone unter der Bedingung, anonym bleiben zu können, dass der Hauptgrund, warum es in ganz Syrien noch keine systematische Verfolgung von Christen gebe, darin liege, dass "die Medien sich in weiten Teilen des Landes und in vielen Bereichen auf christlich besiedelte Gebiete konzentrieren".
"Diese Aufmerksamkeit bedeutet, dass weniger überwachende Augen es den Dschihadisten ermöglichen könnten, zu weit zu gehen. Sie haben bereits einige christliche Gebiete, wo die Medienberichterstattung auf lokaler oder staatlicher Ebene eingeschränkt ist.
"Beispielsweise werden in Damaskus und Umgebung sowie in den ländlichen Gebieten, wo niemand die von dschihadistischen Kräften begangenen Übergriffe dokumentieren kann, sogar christlichen Frauen islamische Symbole wie den Hijab aufgezwungen. Das ist eine Verletzung unserer Freiheiten. In anderen Gebieten sind Christen Schikanen durch Muslime ausgesetzt, beispielsweise durch das Eindringen in christliches Land und christliche Häuser, Entführungen und Lösegeldforderungen für die Freilassung der Entführten.
"Die größte Angst der Christen ist die mögliche Anwendung des islamischen Rechts durch das Regime und die Einführung der Dschizya – einer Steuer, die Nichtmuslimen als 'Schutz' auferlegt wird – oder sogar die Auferlegung des Islams in der Zukunft. Was ich persönlich am meisten fürchte, ist der erneute Ausbruch bewaffneter Konflikte und die Möglichkeit, dass Dschihadisten Massaker an uns verüben."
Christina erwähnte, dass sie Syrien auch während der Jahre des Bürgerkriegs nicht verlassen habe, die wirtschaftliche Belastung für die christliche Gemeinschaft nun jedoch unerträglich geworden sei.
"Wir hoffen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, denn die Situation ist furchtbar. Viele Christen versuchen jetzt, insbesondere nachdem der Staat die Lohnzahlungen an Arbeitnehmer eingestellt hat, unterhalb der Armutsgrenze zu überleben. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Wir leiden unter vielen Herausforderungen – sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch in Bezug auf die Sicherheit."
Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Noël Barrot und Annalena Baerbock, reisten am 3. Januar nach Damaskus, um laut Euronews ein klares Signal zu senden, dass ein "politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien möglich" sei, wie Baerbock es nannte.
Christina sagte, sie sei anderer Meinung:
"Ich glaube nicht, dass die Anerkennung einer mit Al-Kaida verbundenen Gruppe als offizielle Regierung gerechtfertigt ist, insbesondere nachdem ihre Führer, allen voran ihr Präsident, zuvor bewiesen haben, dass sie Terroristen sind und ihretwegen das Blut von so vielen Menschen vergossen wurde."
"Die Anerkennung einer solchen Terrorgruppe durch den Westen wäre ein Akt der Ungerechtigkeit gegenüber den Unschuldigen, die von ihnen ermordet wurden, und wir wissen, dass es sich um dieselbe Terrorgruppe handelt, ganz gleich, was sie heute zu sein behauptet."
"Syrien muss ein säkulares und demokratisches Land sein. Es muss auch politische Parteien geben, die Christen vertreten. Das neue Syrien kann nicht ohne Parteien aufgebaut werden, die die Minderheitengruppen im Land vertreten, wie etwa Christen, Kurden, Drusen und Alawiten."
"Die offizielle Anerkennung und Akzeptanz der Dschihadisten durch westliche Regierungen ist, als würde man den Christen im Besonderen und allen, die anderer Meinung sind, generell das Schwert an den Hals legen."
Christina sagte, dass die meisten Christen in Syrien griechische Abstammung hätten, aber seit Jahrhunderten einer Zwangsarabisierung ausgesetzt seien:
"Heute sprechen unsere Griechen in Syrien Arabisch, weil die arabischen Muslime seit ihrer Invasion in die Levante im siebten Jahrhundert sich geweigert haben, Raum für andere Sprachen zu lassen. Mit anderen Worten, alles wurde arabisiert, indem die arabische Sprache aufgezwungen und jeder verfolgt wurde, der Griechisch sprach, mit Ausnahme dessen, was das Arabische nicht arabisieren konnte, aus griechischen Begriffen, die wir bis heute in unserer Umgangssprache verwenden. Der Islam toleriert keine anderen Kulturen, daher wurde die griechische Sprache nach und nach abgeschafft, bis sie unter den Menschen verschwand und ihre Existenz auf das Gebiet der theologischen Studien beschränkt war.
"Ich hoffe, dass Griechenland etwas unternimmt, um uns, den griechischen Christen hier, zu helfen. Beispielsweise indem es Hilfe schickt oder unsere Regionen vor zukünftigen Angriffen schützt. Oder indem es uns hilft, hier rauszukommen, vor allem jenen, die schon immer darunter gelitten haben, dass ihre Gebiete Konfliktgebiete sind. Ich denke, dass die griechische Regierung jetzt eine Verantwortung gegenüber unseren Leuten hier hat."
Eiad Herera, Sprecher der Antiochisch-Griechischen Organisation, sagte gegenüber Gatestone:
"Syrische Christen, darunter auch griechische Antiocher, sind seit langem eine friedliche und tolerante Gemeinschaft in Syrien und der Levante. Im Gegensatz zu anderen Gruppen haben sie keine Milizen gebildet oder am Bürgerkrieg teilgenommen. Sie besaßen nur Kleinwaffen zur Selbstverteidigung. Trotzdem sind sie wiederholt Entführungen, Angriffen auf ihre Kirchen und Friedhöfe und wachsender sektiererischer Gewalt ausgesetzt, während die neue Regierung sie nicht schützt. Die USA, die UNO, Griechenland und die internationale Gemeinschaft müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um diese gefährdeten Gemeinschaften zu schützen. Dies ist ihre angestammte Heimat, doch ihre Zahl nimmt rapide ab."
(Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)
Gefragt
Der Bundestag sollte kleiner werden, warum gibt es jetzt sogar zwei?
Lahrifahri

Gelesen 16. 3. 25

(tutut) - Der Philosoph weiß, nicht, wann er im grünen Bereich mit seinem Latein am Ende ist, aber Merz ist Jurist und auch sonst Politiker. Wie schon Max Horkheimer in "Notizen und Dämmerung" sagte: "Philosophie ist der vergebliche Versuch, einer Erkenntnis zur Geltung zu verhelfen, die nicht auf Hantierung hinausläuft, der Versuch, Wahrheit zu produzieren, die nicht nur keinen Zweck im handfesten Sinn, sondern nicht einmal der Ordnung und Verfügbarkeit erworbenen Wissens dient. Wahrheit an sich. Abgesehen jedoch davon, daß hinter ihr der theologische Zweck der ewigen Seligkeit sich verbirgt, den die Philosophie als Erbin des Christentums übernommen hat, läuft sie , eben weil sich der theologische Zweck nicht verifizieren läßt, im Irrgarten der frommen Wünsche herum, die ihr freilich mit allen Menschen, insofern sie nur zu sprechen vermögen, gemeinsam sind". Die Dialektik, die nicht aufgehe, bilde nur scheinbar einen Ausweg, Die bestimmte Negation bedeute ganz richtig , daß ein negierter Gedanke zum inhärierenden Moment eines differenzierten, reicheren, geistigen Gebildes werde. Philosophie wolle in noch anderem Sinne wahr sein als Kunst. "Was bleibt, ist die Einsicht in die Ohnmacht alles Geistigen, dem die Macht zu wenig ist - das ist die Wahrheit, und an dieser Stelle berühren sich Materialismus und ernsthafte Theologie. Und deshalb sind die wahren Philosophen heute gegen die Philosophie. Die Einsicht in die Ohnmacht bildet keine Ausnahme, auf sie findet Anwendung, was für alle Sprachen, alle Gedanken gilt, sie ist selbst eitel, es sei denn, daß sie sich als Feststellung versteht und ihre Bestätigung in der Welt findet". Oder wie Märchenjournalismus sagt: "Weißer Rauch über dem Bundestag - Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Damit ist eine wichtige Hürde für eine Änderung des Grundgesetzes genommen". Das Paket ist leer, Deutschland verbrannt, und Wirtschaftsredaktionschef gibt an der Leidplanke den Papst für "christliche Kultur und Politik": "Firmen brauchen Gewinne - BMW hat im Vorjahr 37 Prozent weniger verdient und entsprechend 'nur' noch einen Gewinn von 7,7 Milliarden Euro nach Steuern erwirtschaftet. Auch den anderen Autobauern bleibt deutlich weniger Profit - selbst wenn sie immer noch Milliarden verdienen. Das ist ein Alarmsignal". Der Paketdienst Merz ist geliefert, DDR hohl und leer (DHL), besonderes Unvermögen. Die Wahrheit der Binse; "Dauerhaft stark - und damit ein sicherer Arbeitgeber und verlässlicher Steuerzahler - ist ein Unternehmen, wenn es möglichst gute Erträge erwirtschaftet. Hohe Gewinne bei Autobauern sowie auch anderen Unternehmen liegen entsprechend im Interesse aller". Der Schlagzeilenbalkon auf Seite 1 weist den Weg: "'Was die Kraft der Gemeinschaft betrifft, können wir viel von Pinguinen lernen' - Eckart von Hirschhausen beschäftigt sich seit Jahrzehnten damit, wie wir glücklich werden und glücklich bleiben können. Jetzt hat der Moderator und Bestsellerautor dazu ein neues Buch geschrieben". Nobelpreisträger Konrad Lorenz hat Unserdemokraten schon früher den Weg gewiesen ohne linksgrüne Propaganda: "Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden; das

ist bei den Pavianen der Fall". Bevor der Mensch sich zum Affen macht, soll er's als Pinguin probieren? Zu spät, ruft's aus der Stadt, die sonst schöne Töne hat: "Insolvenz: Großprojekt über acht Jahre bricht Immobilienbaufirma das Genick - Es ist eines der größten Bauprojekte der Stadt in den vergangenen Jahren - doch für die Immobilienbaufirma maßgeblich dafür, dass ein Insolvenzverfahren gegen sie eröffnet wurde" Es ist nicht der Pavian und auch nicht der Pinguin, unfähige Politik hat ganz andere Namen: "Wie viele Unternehmer in der kriselnden Baubranche sieht Friesen zwei wesentliche Übel: die allgemeinen Kostensteigerungen - und die zähe Bürokratie in Deutschland. 'Die Genehmigungen dauerten über drei Jahre, die Bauarbeiten weitere fünf Jahre'“, Rühren, frau Bürgermeisterin! Und weiter so? "Kritik an Architektenwettbewerb: Kreis zahlt 250.000 Euro - Es geht um den geplanten Neubau der Werkstätten einer Berufsschule. Bei der Vorstellung des Gewinnerentwurfs gab es allerdings Kritik an der Herangehensweise". Auch Journalismus hat wieder ein Problem . "In der Ausgabe von Donnerstag, 13. März, hatten wir über die Einführung einer Ersthelfer-App durch den Landkreis Tuttlingen berichtet. Allerdings ist die Darstellung in dieser Pressemitteilung bezüglich der Finanzierung nicht vollständig gewesen. Darauf weist das Landratsamt Tuttlingen hin". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg sieht Sünden der Alb: "Nach Erdrutsch wird eine Sperrung aufgehoben, eine Straße bleibt noch gesperrt". Sie wirbt für

Volksbelehrung: "Maria-Lena Weiss lädt zum Besuch des Infomobils ein - Das Infomobil des Deutschen Bundestages besucht jedes Jahr zahlreiche Orte in Deutschland, um den Bürgerinnen und Bürgern politische Bildungsangebote direkt vor Ort zugänglich zu machen". Nun sind die Spaichinger dran. Auf dem Dorf gaoppiert der Fortschritt: "Digitalisierung der Wasserzähler", Ein Pastor lässt's bimmeln und fragt: "Schon wieder keine Zeit?" Die Lösung, wer hätte das gedacht: "Jesus macht uns Mut, dass wir uns für das wirklich Wichtige Zeit nehmen. Dazu gehört – nicht zuletzt – die Begegnung mit Jesus selbst. Das ist, was wirklich Not ist!" Oder gleich frau folgen? "Von Hochzeitsmanagerin bis Spukführung: Neun Fakten zum Freilichtmuseum - Hören Sie die Kirchenglocken läuten? Ja, in diesem Museum kann man heiraten. Sogar mit Hochzeitsmanagerin. Neun Fakten, die Sie so bislang nicht kannten". Sie auf den Spuren von Denkern: "Trossinger machen sich Gedanken über Inklusion - 'InTro', Trossingen inklusiv gestalten. Um dieses Inklusionsprojekt auf den Weg zu bringen, hatte die Stiftung Liebenau kürzlich in den Kleinen Saal des Konzerthauses eingeladen - viele Trossingerinnen und Trossinger kamen". Hauptsache gegendert. Sachen aus Sachsen: "Comedy zum Schenkelklopfen: .. Die Herkuleskeule aus Dresden gastiert am 20. März mit ihrer satirischen Komödie 'Tunnel in Sicht!' im Dr.-Ernst-Hohner-Konzerthaus". Ein Technikscherz zum Wochenende: Wer Zauberer Merz und seinen Wahlverlierern folgen will, kriegt "Bild der Woche - Na, was gibt’s denn Neues? Reiner Kuchelmeister, der uns diesen gelungenen Schnappschuss aus Heudorf geschickt hat, hat echt Schwein gehabt. Herzlichen Dank!" Der Panama-Kanal verdrängt Corona-Ausarbeitung, "Trump bekräftigt Grönland-Pläne", Ex-Anzeigenblattler meint's offenbar gut mit der Landwirtschaft - "Warum der neue Mercedes so wichtig für den Autobauer ist " . Und schon geht's auf den Acker: "EU will Regeln für Gentechnik lockern - Geplante Lockerungen der EU-Regeln für Gentechnik haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen. In Beratungen am Freitag sprach sich nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedstaaten die nötige Mehrheit dafür aus, die Vorgaben für die Nutzung gentechnisch veränderter Sorten zu lockern. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament frei". Spielen sie wieder Gott? Sondermüll.

27-Jährige mit Messer verletzt - Täter noch auf der Flucht
In Kirchheim unter Teck ist eine Frau auf der Straße angegriffen worden. Vom Tatverdächtigen fehlt jede Spur. Der Unbekannte hat die 27-Jährige am Freitagnachmittag mit einem Messer schwer verletzt. Laut Polizei war sie zu Fuß unterwegs, als der Mann sie angriff...Der Tatverdächtige wird als etwa 170 Zentimeter groß und normaler Statur beschrieben. Er war mit einer schwarzen Jacke und einer schwarzen Kapuze bekleidet. Er hatte dunkle Haare und soll einen dunklen Teint gehabt haben, teilte die Polizei mit..
(focus.de. Nicht nur Dunkelheit ist gefährlich.)

Windkraft im Wald
Auf der Prechtaler Schanze entsteht der größte Windpark der Ortenau
Auf der Prechtaler Schanze entsteht der größte Windenergiepark im Ortenaukreis: Das E-Werk Mittelbaden investiert fast 20 Millionen Euro in drei weitere Windräder. ..Auf den Gemarkungen Gutach und Hausach baut das E-Werk Mittelbaden aktuell drei neue Windenergieanlagen des Typs Enercon E-115 EP 3 E3 mit einer Gesamthöhe von 206,84 Metern und einer Nennleistung von 4,2 Megawatt (MW) pro Anlage. Die Investitionssumme beträgt laut einer Mitteilung des E-Werks Mittelbaden knapp 20 Millionen Euro. Mit dem Zubau der drei neugenehmigten Anlagen auf der Prechtaler Schanze entsteht im Ortenaukreis der größte Windenergiepark mit insgesamt neun Anlagen. Bereits Ende dieses Jahrs sollen auch die drei neuen Anlagen Strom in das öffentliche Netz einspeisen.
(Badische Zeitung. Das E-Werk gehört den Bürgern. Merken die nichts, wenn sie nicht gefragt werden wegen des gescheiterten "Energiewende"-Irrsinns gegen Mensch und Natur, mit linksgrüner Geldverschwendung. Seit wann gibt es im Wald Wind? Erst muss der weg.)
Vandalen sprühen schwarze Farbe auf Häuschen
Macherin ist erschüttert: Wichteldorf bei Heidenheim teilweise zerstört
(swr.de. Sind Einheimische die ausgestorbenen Vandalen?)

Lohnlücke zwischen Männern und Frauen
38,6 Prozent weniger Gehalt: Gender Pay Gap im Bodenseekreis am größten
In Baden-Württemberg verdienen Frauen im Vergleich zu Männern besonders wenig. Eine Datenanalyse zeigt, wo die Unterschiede besonders groß sind..
(swr.de. Gibt's deshalb so viele Frauen im "Journalismus"?)

Winterschlaf gestört, mindestens zwei Tiere tot
Feuerwerk in Fledermaushöhle bei Bitz gezündet
In einer Höhle bei Bitz (Zollernalbkreis) sind mindestens zwei Fledermäuse verendet, nachdem ihr Winterschlaf durch eine Explosion gestört worden war..
(swr.de. Wo bleibt Draculas Rache?)

Beschwerden aus der Gemeinde
Nach Fastnachtspredigt: Erzbistum Freiburg zieht Pfarrer aus Baden-Baden ab
Keine Gottesdienste am Wochenende, Pfarrer abberufen, Zukunft ungewiss: Das Erzbistum Freiburg hat Pfarrer Matthias Koffler nach Beschwerden aus Baden-Baden abgezogen. ..In einem Fastnachtsgottesdienst nahm die Predigt laut Seelsorgeeinheit Baden-Baden Bezug auf das Sonntagsevangelium, auf das aktuelle Weltgeschehen, die Kirche und das zwischenmenschliche Zusammenleben. Die Predigt von Pfarrer Koffler soll demnach mit anhaltendem Applaus von Gottesdienstbesuchern gewürdigt worden sein. Einige wenige Kirchenmitglieder fühlten sich in dem Text allerdings vorgeführt und beschwerten sich beim Ordinariat, wie es weiter heißt. .. Ein großer Teil des Pfarrgemeinderates habe mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt. ..Zunächst hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" darüber berichtet. .(swr.de. Sense mit der Pressevielfalt. Das einstige Badische Tagblatt ist nun BNN. Es scheint, das Erzbistum hat offenbar ein Problem als Minderheit. Vielleicht sollte der andere Erzbischof in Freiburg die Stelle besetzen. Zurück aus der Verbannung ins Baltikum.)

Forschung könnte in der Krebstherapie helfen
Medizinerin aus Bad Friedrichshall gewinnt renommierten Medizin-Preis
Andrea Ablasser hat am Freitag zusammen mit zwei US-Amerikanern den Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis erhalten...
(swr.de. Ergebnis nicht abwarten?)

Autoscheiben kaputt, Mann unverletzt
Mutmaßliche Schüsse auf Blitzer-Auto - Festnahme in Mönsheim
Ein Mitarbeiter des Landratsamts sitzt im Enzkreis im Auto und führt Messungen durch. Plötzlich geht eine Scheibe zu Bruch, und danach ein zweites Fenster des Wagens..
(swr.de. Blitz hat Vorfahrt.)

JF-Reportage
Wie Mannheim eine „Antifa-Area“ finanziert
In einem Mannheimer Jugendzentrum treffen sich regelmäßig Linksautonome – ohne es zu verbergen. Die Stadt gönnt dem Zentrum trotzdem Hunderttausende Euro jährlich. Die JF schaute sich vor Ort um..
(Junge Freiheit. Mannem gönnt sich ja sonst nichts.)

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NACHLESE
Null Ouvert
Da Merz der Kompass fehlt, dreht er sich in alle Richtungen
Von Gastautor Konrad Adam
Friedrich Merz handelt genau so wie Angela Merkel. Er wechselt – mal das Thema, mal die Richtung, mal den Partner. Er meint, dass man auf dem Weg zur Macht nicht prüde sein darf, und hält sich dran. Nachdem Friedrich Merz von seiner Freundin, der lieben Angela, um den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag gebracht worden war, machte er seinem Ärger öffentlich Luft. „Auf alles waren wir vorbereitet“, schimpfte er, „nur nicht auf den Machthunger eines Stasi-gehärteten Mädchens aus dem Osten.“ Wir, das waren die Mitglieder des damals sogenannten Anden-Pakts, eines Zusammenschlusses junger, ehrgeiziger CDU-Nachwuchspolitiker zu wechselseitigem Nutzen. Das Stasi-geschulte Mädchen war Angela Dorothea Merkel. Frau Merkel hatte zwei Lehrherren, Erich Honecker und Helmut Kohl. Von beiden hatte sie dasselbe gelernt: dass man, um seinen Platz im ersten Rang zu behaupten, die Plätze neben sich mit Leuten besetzen sollte, die in den zweiten oder dritten Rang gehören, mit dicken Männern also, die des Nachts gut schlafen. „Du suchst Anhänger?“, hatte Nietzsche gefragt, und empfohlen: „Schreibe Nullen!“ Das hat sich Frau Merkel nicht zweimal sagen lassen und sechzehn Jahre lang befolgt..
(Tichys Einblick. Statt auf Anden-Höhen unterwegs, stolpert er über Maufwurfshaufen.)
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USA sollten ihre Ukraine-Rolle nicht verdrängen
Von WOLFGANG HÜBNER
Lindsey Graham ist einer der widerwärtigsten, allerdings auch ehrlichsten Vertreter des amerikanischen Imperialismus. Der knapp 70-jährige Senator aus South Carolina hat nun Russland die „Hölle von Sanktionen“ angedroht, wenn sie nicht umgehend der zwischen den USA und Kiew ausgehandelten 30-tägigen Waffenruhe im Krieg zustimmen. Offenbar ist der Republikaner, mit Präsident Donald Trump politisch verbunden, noch immer der Meinung, dass die USA bestimmen, wie die Welt und damit auch Moskau zu parieren hat. Aus guten Gründen und wegen vielfacher schlechter Erfahrungen mit dem Westen hat sich der Kreml Bedenkzeit erbeten. Der Vorschlag der Waffenruhe soll erst geprüft werden. Sicher auch deshalb, weil die russischen Streitkräfte in der Offensive und gerade dabei sind, die ukrainische Invasion in einem Grenzgebiet Russlands zu beenden. Zehntausende Soldaten hat Kiew für dieses Abenteuer geopfert, um ein Faustpfand für Verhandlungen über Gebietsansprüche zu erobern. Das ist nicht gelungen. Vielmehr hat das Selenskyj-Regime schon lange den besten Zeitpunkt für Verhandlungen verpasst. Das geschah nicht zuletzt auf Drängen der USA unter Präsident Joe Biden und der europäischen Mächte, allen voran Kleinbritannien und der EU. Moskau will und kann sich auf keine Pause der Kämpfe einlassen, die dazu missbraucht werden könnte, Kiew mit neuen Waffenbergen zu versorgen. Präsident Trump, der den fremden Krieg in 24 Stunden beenden wollte, wird einsehen müssen, dass er ein Geschehen, in dem die USA eine so fragwürdige Rolle gespielt haben, nicht auf die Schnelle als eigenen Erfolg feiern kann, wenn noch überhaupt nicht die Nachkriegsordnung geklärt ist. Und Russlands Präsident Putin darf sich im eigenen Land nicht ungestraft einfach dem Prinzip Hoffnung hingeben. Dazu ist viel zu viel Blut der russischen Soldaten geflossen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ein Heiliger ist ein toter Sünder, überarbeitet und neu herausgegeben.
(Ambrose Bierce)
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Der Boykott ist ein Armutszeugnis
Ein abgewähltes Parlament treibt Deutschland in ein Schulden-Desaster – die Linke hilft mit
Von Redaktion
Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte seine Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit ab. Sie ist damit Teil der Koalition.
(Tichys Einblick. Der Sozailismus siegt weiter, CDU West wie CDU Ost, gehupft und gesprungen mit der SED.)

Schulden und noch mehr Schulden
Merz ist der Kanzler der Grünen
Schaut man sich die politischen Verhältnisse derzeit an, könnte man meinen, Grüne und SPD seien die Wahlsieger. Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz und seine CDU sind nichts als ihr Spielball. Ein Kommentar von Michael Paulwitz..
(Junge Freiheit. 11 Prozent sind hundertprozentig.)

Was Klima ist, weiß er auch nicht.

Robert von Loewenstern
Der Geheimplan des Friedrich M.
Von wegen Simpelstrategie und Trotteltaktik: Friedrich Merz ist ein ganz Ausgekochter. Seiner natürlichen Autorität können weder Sozis noch Grüne widerstehen...
(achgut.com. Liest er nicht alles aus der BILD ab?)

Von der Tragödie zur Farce
Der vollständige Zusammenbruch der CDU
Grüne, SPD und Union einigen sich auf ein Milliarden-Schuldenpaket – auf Kosten der Zukunft des deutschen Volkes. Die Union schleicht nur noch als Gespenst in die Regierung und wird auf den Gängen des Bundeskanzleramtes mit grünem Umhang spuken. Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in estrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein..
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Die CDU ist schon länger weg.)

Kanzlerwahlverein CDU
Von der Regierungskrise zur Staatskrise
Von Wolfgang Herles
Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise – sie gefährdet die Verfassung des Staates..
(Tichys Einblick. 363 381 Fliegen, pardon: Mitglieder, können nicht irren.)

Nach Karlsruher Abweisung
So will die AfD die Schuldenorgie in letzter Sekunde verhindern
Das Milliarden-Schuldenpaket des alten Parlaments könnte noch verhindert werden. Das Verfassungsgericht hat den Weg gewiesen. Haken an der Sache: AfD und Linke müssen gemeinsam handeln..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist...)

Manfred Weber
„Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“
Beim Thema Verteidigung will EVP-Chef Manfred Weber nicht länger nach Washington schauen. Angesichts der allgegenwärtigen Bedrohungen müsse die EU unabhängiger und effizienter werden – etwa mit einem europäischen Führungskommando..
(welt.de. Er hat gedient. Was hat er sich gedacht, als er "Spizenkandidat" war, aber v.d.L. ihn ersetzte?)

So wollen die Europäer Trumps Pläne beeinflussen
..Die Briten sind federführend bei dem Versuch, Einfluss auf den Friedensplan zu nehmen, den Trump in möglichst kurzer Zeit durchsetzen will. An diesem Samstag lädt der britische Premierminister Keir Starmer deshalb erneut zu einer Krisen-Konferenz der europäischen Verbündeten der Ukraine ein, dieses Mal im Format einer Video-Konferenz. Starmer hatte bereits am Wochenende nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Präsident Trump im Oval Office ein Spitzentreffen in London organisiert. Bundeskanzler Scholz wird auch an dem zweiten, nunmehr virtuellen Gipfel teilnehmen. .
(welt.de. Wer oder was sind Europäer? Die Briten sind ausgetreten. Scholz Kanzler? Merz noch immer auf dem Flohmarkt?)

Nordrhein-Westfalen
Zahl der Delikte mit „Tatmittel Messer“ steigt – fast Hälfte der Verdächtigen ausländisch
(welt.de. Was ist noch deutsch?)

Linksextremismus
Öko-Anarchisten im Visier der Ermittler
Eine im Geheimen agierende anarchistische Zelle aus Bayern soll technologische Infrastruktur angegriffen haben. Dahinter verbirgt sich ein deutschlandweites Phänomen: Radikale Aktivisten nutzen den Klimaschutz als Vorwand, um den Staat systematisch anzugreifen..
(welt.de. Verbrecher sind Verbrecher. Öko ist ein Teil der Biologie auch in Hauptstadt der Bewegten.)
Corona: BGH verurteilt Richter, weil er sich eigene Meinung gebildet hat
Von Matthias Guericke
Beim Urteil gegen den „Maskenrichter“ Christian Dettmar ging es im Grunde um seine Weigerung, sich eine Meinung von „offiziellen Stellen“ vorgeben zu lassen. Letztendlich soll der Vorwurf an die Justiz, in der Coronakrise systematisch versagt zu haben, abgewehrt werden..
(achgut.com. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie und Rechtsstaat.)

Produktion stark eingeschränkt
Die USA bitten um Europas Eier
Den Vereinigten Staaten von Amerika gehen die Eier aus - im wörtlichen Sinn. Die Vogelgrippe sorgt für hohe Eierpreise und Engpässe. Nun bitten die USA Europa um Hilfe..
(Junge Freiheit. Gegen Handgranaten?)

Rechtspartei etabliert
Portugal und die Reaktion auf den Linksruck
Seit 2015 verändert sich Portugals politische Landschaft rasant – mit der CHEGA als Akteur gegen Einwanderung, Korruption und linke Dominanz. Die Rechtspartei kämpft mit Anfeindungen, doch wird immer stärker. .
(Junge Freiheit. Verstand ist rechts.)

JF-Reihe: Deutsche Erinnerungsorte
Das Marine-Ehrenmal von Laboe – ein Erinnerungskoloß in Existenznot
Touristen aller Nationen besuchen seit Jahrzehnten das Marine-Ehrenmal von Laboe bei Kiel. Dessen Wahrzeichen ist ein 72 Meter hoher Turm. Doch ausgerechnet dieser ist baulich marode. Geldmangel verhindert dringende Sanierungsarbeiten – und der berühmte Erinnerungsort verfällt..
(Junge Freiheit. Dafür sind neue Erinnerungsorte inflationär.)
Noch ein „Endsieg“?
Liegt der Ukraine-Krieg in deutschem Interesse?
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die deutsche Ost-Politik war es seit der Wiedervereinigung, nicht nur mit allen westlichen Staaten freundschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu pflegen, sondern solche auch zu den östlichen Nachbarstaaten und Russland aufzubauen.
Immerhin zahlte Deutschland mit seinen Beiträgen den größten Teil der Infrastruktur von unseren östlichen Nachbarn – insbesondere Polen –, fühlte sich Deutschland immer noch von Freunden umgeben, so dass es keine Atomwaffen mehr brauchte und wurden die Beziehungen zu Russland immer besser, seit in Deutschland eine ehemals kommunistische Funktionärin Bundeskanzlerin und in Russland ein deutschlandfreundlicher Präsident an der Macht waren.
Dies widersprach allerdings dem alten NATO-Gründungszweck: „To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down!“. Es nicht zu engen Verbindungen zwischen Russland und Deutschland kommen zu lassen, war seit Brzezinksi amerikanische Staatsraison auch für Obama, Trump und Biden. Man sah es insbesondere als wirtschaftliche Schädigung der USA an, dass Deutschland seine billige Energie von Russland – und damit Konkurrenzvorteile im Weltmarkt – bezog und somit dem Diktat der US-Energiemonopole entkam. Biden hat die North Stream-Leitung schließlich sprengen lassen. Zur Feindschaft zwischen Deutschland und Russland verändere sich das Verhältnis erst wieder durch den Ukraine-Krieg.
„Fünf Minuten vor Leningrad und vier Minuten vor Moskau“
Die Ukraine war kein Interessengebiet Deutschlands, sondern ausschließlich der USA. 70 Prozent des Schwarzerdebodens der Ukraine gehören amerikanischen Konzernen. Ebenfalls mehr als 60 Prozent seiner Bodenschätze und Industrieanlagen, 36 Bio-Labore der CIA forschten an Bio-Waffen, was sie in den USA nicht durften und seit dem von der US-Staatssekretärin Nuland geleiteten und von US-Oligarchen (mit fünf Milliarden war auch Soros dabei) finanzierten Maidan-Aufstand wurde auch die Führungsclique in der Ukraine mit amerikanischen Agenten besetzt. Um diese Wirtschaftskolonie des amerikanischen Großkapitals zu sichern, sollte Stoltenberg die Ukraine in die NATO bringen, was wiederum Putin auf den Sicherheitskonferenzen in München zwei Jahre lang als rote Linie und Angriff auf Russland beschwor, weil er nicht amerikanische Fernlenkwaffen „Fünf Minuten vor Leningrad und vier Minuten vor Moskau“ aufgestellt haben wollte.
Als der Westen diese Beschwörungen nicht ernst nahm, begannen die Russen ihren unverzeihlichen Angriffskrieg – formal gegen die Ukraine, in Wirklichkeit aber gegen die NATO, weil von Anfang an ein Amerikaner Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen war, die Amerikaner die Logistik organisierten, die Briten den Seekrieg im Schwarzen Meer gegen Russland übernahmen und französischen Truppen die Uran-Lagerstätten am Dnipro sicherten. Die Ukraine ist eine der reichsten Rohstofflagerstätten der Welt (Kohle, Eisenerz, Öl, Erdgas, Seltene Erden, Lithium, Titan, Mangan, Quecksilber u.a.). Um diese im Kampf für die US-Vorherrschaft nicht den Russen zu überlassen, sondern selbst zu behalten, war den USA ein Stellvertreterkrieg wert. Die Maßnahmen waren schon vor dem Angriff Russlands geplant:
Stellvertreterkrieg der USA
– Weltsanktionen gegen Russland, Blockade der Finanzströme Russlands, eine wie im zweiten Weltkrieg beispiellose Pressekampagne „gegen den Aggressor“, den Weltfeind, gegen den Friedensstörer und vor allem gegen Putin als neuen Hitler mit sich steigerndem Hass und Hetze.
– Obwohl Deutschland keinerlei Interesse an der Ukraine und am Ukraine-Krieg hatte, brachte der von den USA erzeugte Druck und die Weltmeinung die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten durch die permanent wiederholte Behauptung, dass von Russland und insbesondere von Putin eine akute Gefahr für alle europäischen Staaten ausginge und alle deshalb finanziell, materiell sowie militärisch der Ukraine gegen Russland kämpfen müssten, in Angst und Russenfeindschaft.
– In Deutschland schwenkten sofort die früher friedenstreuen Grünen, die FDP und die CDU (Röttgen, Merz) auf Kriegspropaganda gegen Russland um, und die Regierung ließ sich schließlich unter dem Druck der USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten und größten europäischen Finanzierer des Ukraine-Kriegs erpressen. Die Biden-Regierung hat es fertiggebracht, mit Hilfe der EU (von der Leyen) den eigentlich amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg immer mehr zum europäisch-russischen Krieg zu machen.
Das Blatt hat sich gedreht
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat die westliche Kriegspropaganda bei einer Mehrheit der Europäer für Zustimmung „zur Verteidigung von Frieden und Freiheit ganz Europas in der Ukraine“ gesorgt. Inzwischen aber hat sich das Blatt gedreht:
– In den USA hat ein Präsident gewonnen, der den Ukraine-Krieg für unwirtschaftlich hält und es als europäische Sache ansieht, wenn diese in der Ukraine weiterkämpfen wollen.
– Über die Frage, ob für weitere und höhere Ukraine-Zahlungen die deutsche Schuldenbremse verletzt werden solle, ist die Ampel-Regierung zerbrochen.
– Die Ukraine ist wirtschaftlich schon lange pleite mit Schulden von über eine Billion Dollar, hat ein Fünftel ihres Gebiets bereits verloren, Millionen ihrer Bevölkerung sind geflohen, der Krieg ist militärisch verloren, die Russen rücken täglich weiter vor. Und je verzweifelter die Situation der Ukraine ist, desto lauter tönt der Plutokrat Selenskyj wieder einmal vom „Endsieg“.
– Die Ukraine braucht weiterhin jährlich 70 Milliarden Haushaltszuschüsse und mindestens die gleiche Summe an militärischer Hilfe, um überhaupt zu überleben. Wenn sich nun die USA aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen, stehen Europas Kriegstreiber vor der Frage, ob sie den Ukraine-Krieg gegen Russland auch ohne die USA weiterführen wollen und ob ihre Völker und Wähler damit überhaupt einverstanden wären.
Von der Leyens Generalauftrag für BlackRock
Ursula von der Leyen hat mit BlackRock bereits einen Generalauftrag über 500 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine vereinbart. Vollmacht dazu hatte sie nicht, auch das Geld dafür nicht. Die europäischen Staaten werden also entscheiden müssen, ob sie zusätzliche Steuern ihrer Bürger in solcher Höhe überhaupt für fremde Interessen verschenken dürfen.
Wenn Merz als BlackRock-Angestellter für weiteren Krieg und Wiederaufbau der Ukraine auf deutsche Kosten kämpfen will, muss er den Bürgern nachweisen, weshalb dies wichtiger sein soll als unsere eigene marode Infrastruktur zu sanieren, ob er dafür die Sozialleistungen kürzen will und warum er den deutschen Mittelstand dafür mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belasten möchte.
Lindner hatte der Ukraine verbindlich zugesagt, dass Deutschland nach Pleite der ukrainischen Rentenversicherung die Kosten von fünf Milliarden jährlich für fünf Jahre übernehmen würde, obwohl die ukrainischen Rentner mit 57, die deutschen erst mit 67 in Rente gehen dürfen und der deutsche Steuerzahler nie gefragt wurde, ob er neben den bisher schon hohen Fremdrenten auch alle Renten der Ukraine noch zahlen will.
Deutschstämmige Zwangsrekrutierung
Unser Kriegsminister hat die Bundeswehr entwaffnet und die Waffen an die Ukraine verschenkt und auch die Mehrheit des Sonderfonds Bundeswehr (100 Mrd. Euro) bereits für die Ukraine ausgegeben. Dennoch schreit er nach Wiederaufrüstung und will sogar die Wehrpflicht wiedereinführen, obwohl nach Ende des Ukraine-Kriegs kein europäischer Krieg mehr in Sicht und keine Kriegsgefahr mehr ersichtlich ist.
Der Kriegsminister will auch eine deutschstämmige Zwangsrekrutierung (Wehrpflicht), nicht aber für die um Gleichberechtigung schreienden Frauen und noch weniger die auf unseren Straßen lungernden jungen Ausländer. Ob sich unsere deutschen Männer diese Diskriminierung gefallen lassen?
Wenn die Amerikaner sich zurückziehen: Welche Gruppen stehen hinter einem weiteren Ukraine-Krieg und welche Interessen hätte Europa an einer Fortsetzung dieses Krieges? Nachdem die Ukraine den Krieg verloren hat, wirtschaftlich pleite ist, mehr als eine Million ihrer Soldaten gefallen sind und viele Millionen das Land verlassen haben, wollen – wie nach Stalingrad in Deutschland – nur noch Fanatiker die Niederlage leugnen. Die NATO hat bisher noch keinen Krieg gewonnen, müsste aus Afghanistan gerade flüchten und hat jetzt auch die Ukraine verloren.
Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg mehr
Welchen Sinn hat dann überhaupt eine Fortsetzung der blutigen Kämpfe?
Die Mehrheit der Deutschen will inzwischen (über 70 Prozent) Frieden in der Ukraine und dass Deutschland sich nicht mehr am Krieg beteiligt. Und die USA ziehen sich aus ihrem Ukraine-Krieg zurück. Wenn also die europäischen und deutschen NATO-Krieger weiterhin „bis zum letzten Ukrainer“ angebliche Demokratie, Freiheit und europäische Sicherheit aus Eigeninteressen gegen Russland kämpfen wollen, sollten wir ihnen unsere Unterstützung entziehen, das Geld sperren und den Kriegspropagandisten in Presse und Medien ihre Hetzmöglichkeiten entziehen.
Frieden braucht unser Volk, Europa und die Ukraine – nicht Krieg.
(pi-news.net)
Das Schweigen der Union
Friedrich Merz und der „große Sprung“
Von Vera Lengsfeld
Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte.
Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.
Während die Grünen einen Bedingung nach der anderen diktieren, werden die Verrenkungen von Merz in ihre Richtung immer absurder. Nachdem er vergeblich auf den Anrufbeantworter von Haßelmann hinterlassen hat, dass man in das Sondierungspapier auch irgendwas mit Klima aufnehmen könnte, führen ihn die Grünen mit fast stündlichen neuen Forderungen vor. Inzwischen ist Merz Angebot, aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur „einen großen Sprung nach vorn“ für den Klimaschutz zu ermöglichen.
Der Mann ist neben allem Anderen auch noch ein Geschichts- Analphabet. Die Maoisten unter den Grünen könnten ihn aufklären, wenn sie nicht daran interessiert wären, über Maos Menschheitsverbrechen einen Mantel des Schweigens zu breiten.
Der „große Sprung“, kann man auf „Wikipedia“ nachlesen, war die wesentliche Ursache für die Große Chinesische Hungersnot, die von 1959 bis 1961 herrschte. Verursacht durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Zusatzbelastung der Bauern durch Arbeiten an Infrastruktur- und Industrialisierungsprojekten sanken die landwirtschaftlichen Erträge von 1959 bis 1961. Gleichzeitig wurden die vom Staat als Steuer und für den Export erwarteten Getreideabgaben stark herauf- und mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Die Zahl der Opfer dieser Hungersnot wird auf 14 bis 55 Millionen Menschen geschätzt, was sie zur tödlichsten Hungersnot in der Geschichte macht. Zusätzlich zu den Todesfällen durch Hungersnot starben Millionen auch durch Schläge, Folter und Hinrichtungen.
Mehr als dreißig Prozent aller Häuser wurden während der Kampagne aus verschiedenen Gründen zerstört.
Insofern kann uns der “große Sprung nach vorn beim Klimaschutz” chinesische Verhältnisse in der LANDWIRTSCHAFT befürchten lassen. Die Bauern werden weiter drangsaliert, so dass immer mehr ihre Höfe aufgeben müssen, die dann für Solaranlagen und Windkraft verramscht werden. Landwirtschaftliche Produkte dürfen wir von Gates`schen Laborfabriken und Mehlwürmerfirmen teuer erwerben. Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz.
Statt der versprochenen Politikwende gibt es ein beschleunigtes „weiter so“. Statt das Scheitern der „Energiewende“, die Hauptursache für die Deindustrialisierung und den wachsenden Wohlstandsverlust anzuerkennen und eine Abkehr von der rot-grünen Ideologie einzuleiten, sollen wir mit dem „großen Sprung nach vorn“ endgültig zwangsbeglückt werden. Das „Sondervermögen wird sich bald in Luft aufgelöst haben, bzw. in die Taschen der Windrad- und Solarlobby gewandert sein. Aber Friedrich Merz hat schon eine Idee parat, wie er das Finanzdesaster zudecken kann. Er wird das Geld auf unseren Sparkonten „mobilisieren“. Wie er das anstellen will, davon im nächsten Artikel.
(vera-lengsfeld.de)
