Merz erkauft seine Kanzlerschaft mit dem Staatsbankrott
Von MANFRED ROUHS
Friedrich Merz ist es gelungen, sich mit SPD und Grünen auf eine staatliche Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro zu einigen. Das müsste nicht in den Staatsbankrott führen, falls die Geldmittel der deutschen Infrastruktur zufließen und zu einer Generalsanierung von Straßen, Brücken, Schienen, der Energieversorgung und der Datennetze hinführen würden. Das tun sie aber nicht.
Die Neuverschuldung wird eingesetzt „zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ sowie „für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (Ukraine) und den Schutz der Informationssicherheit“, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Das heißt: Otto Normalverbraucher sieht nichts von dem Geld. Von den deutschen Wirtschaftszweigen profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. Der staatliche und staatsnahe Apparat wird mit Geld geflutet, und wo eine Stärkung der Nachrichtendienste ansteht, dürfen wir Einschnitte bei den Bürgerrechten erwarten, insbesondere beim Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der Bundeshaushalt des Jahres 2024 hatte ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Wenn nun mehr als diese Summe auf Kredit in Aktivitäten fließt, die keine Steigerung der deutschen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erwarten lassen, ist offensichtlich, dass die 500 Milliarden ein begrenztes Strohfeuer entfachen werden und bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zurückgezahlt werden können.
„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“, heißt es in § 19 der Insolvenzordnung. Die Insolvenzordnung gilt allerdings nur für unsereiner und nicht für den Staat. Deshalb wird kein Gericht – auch nicht das Bundesverfassungsgericht – die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie stoppen.
Das heißt: Friedrich Merz erkauft seine Kanzlerschaft mit einem faktischen Staatsbankrott, der nicht formal erklärt werden muss. Und dem der Staat in späteren Jahren nur durch Krieg oder durch Inflation entgehen kann. Da passt es ja, dass jetzt in Rüstung investiert wird … (pi-news.net)
(tutut) - Charles de Gaulle, der große und lange Franzose, zwei Zentimeter kürzer aks Friedrich Merz, meinte es ernst als er sagte: "Die Zehn Gebote Gottes sind deshalb so klar, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigenkommission zustande gekommen sind". Er würde heute Europa nicht mehr wiedererkennen, an dessen Aufbruch in neue und bessere Zeiten er beteiligt war. Erik Satie allerdings, sein Landsmann, Komponist und Pianist, beteuerte einmal, er habe nichts übrig für Scherze und andere Dinge: "Was beweist ein Scherz? Die Großw Weltgeschichte berichtet nurvon wenigen wirklich bemerkenswerten. Sehr selten nimmt ein Scherz seinen Ursprung im anmutigen Schoße der Schönheit; sicher ist aber, daß er sehr oft aus den übelrechenden Achselhöhlen der Bosheit hervorgeht. Deshalb scherze ich nie und kann Ihnen nur taten, es auch so zu halten". Ob Friedrich der Kleine dmit weiterkommt? Dann hätte er wirklich auf den kürzeren Franzosen hören müsse: "Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als ständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben wird". Auch Winston Churchill sprach aus Erfahrung: "Lache nie über die Dummheit anderer - sie ist deine Chance", Aus dieser Quelle schöpfen nun die Abgewählten, denn Humor ist nie links, daran sind die Miesepeter zu erkennen. Abraham Lincoln kannte seine Pappeimer: "Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen". Nichts aber geht über Lebenserfahrung eines Generals de Gaulle: "Ein Mädchen, das einen Sodaten heiratet, macht nie eine schlechte Partie. Ein Soldat versteht zu kochen, kann nähen, muss gesund sein, und das Wichtigste: Er iat unbedingt daran gewöhnt, zu gehorchen". Das lässt sich von den Grünen allerdings nicht behapten, obwohl sie solche soldatischen Tugenden früher beherrschten, man denke nur an ihre Häkelkonferenzen oder an die Erinnerung eines Besuchs linker Zeitungsredaktion in Berlin, während der Fleisch in einem Topf brutzelte. Nun aber gleich zum Sport. Agentur meldet: "Bischöfe rudern zurück - Die Kritik von Kirchenvertretern an der Migrationspolitik von CDU und CSU hat für heftige Debatten gesorgt. Bischof Bätzing hält den Streit nun für 'bearbeitet'“. Können sie nicht schwimmen? Was sich von Corona in Kirchen als Glaubenssache nicht behaupten lässt. Ein sogenannter Freier aber schellt als Gast an der Leidplanke eine Turnübung aus: "Bätzings Spagat - Überraschend kam das nicht: Deutschlands katholische Bischöfe haben zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung im in der Eifel gelegenen Kloster Steinfeld erneut das Grundrecht auf Asyl und die Bedeutung des Familiennachzugs betont.Damit gehen die katholischen Bischöfe und Weihbischöfe weiter auf deutliche Distanz zur Migrationspolitik von CDU und CSU". Dass sie vielleicht das Grundgesetz nicht kennen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Aber ihre Bibel sollten sie vergegenwärtigen, und da stellt sich Migration wie ein Völkermord durch Gottesbefehl dar im fünften Buch Mose an den schon dort Lebenden. "Das Gesetz über das Verhalten gegen feindliche Städte - Wenn du vor eine Stadt ziehst, sie zu bestreiten, so sollst du ihr den Frieden anbieten. Antwortet sie dir friedlich und tut dir auf, so soll das Volk, das darin gefunden wird dir zinsbar und untertan sein. Will sie aber nicht friedlich mit dir handeln und will mit dir kriegen, so belagere sie. Und wenn sie der HERR, dein Gott, dir in die Hand gibt, so sollst du alles, was männlich darin ist, mit des Schwertes Schärfe schlagen. Allein die Weiber, die Kinder und das Vieh und alles, was in der Stadt ist, und allen Raub sollst du unter dich austeilen und sollst essen von der Ausbeute deiner Feinde, die dir der HERR, dein Gott, gegeben hat. Also sollst du allen Städten tun, die sehr ferne von dir liegen und nicht von den Städten dieser Völker hier sind. Aber in den Städten dieser Völker, die dir der HERR, dein Gott, zum Erbe geben wird, sollst du nichts leben lassen, was Odem hat, sondern sollst sie verbannen, nämlich die Hethiter, Amoriter, Kanaaniter, Pheresiter, Heviter und Jebusiter, wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat,auf daß sie euch nicht lehren tun alle die Greuel, die sie ihren Göttern tun, und ihr euch versündigt an dem HERR, eurem Gott". Fatale Meldung von der Körperertüchtigung: "Deutlich mehr Badetote - Erstmals seit 2019 sind im vergangenen Jahr wieder mehr als 400 Menschen in Deutschland bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Insgesamt ertranken 2024 mindestens 411 Menschen in deutschen Gewässern - und damit 31 mehr als ein Jahr zuvor, wie die DLRG bekanntgab". Deutschland geht baden. Das hat aber nichts damit ("Sicherheitsgefühl in Deutschland schwindet") zu tun, sondern: "Mannheim, München oder Aschaffenburg - das Gefühl im öffentlichen Raum sicher zu sein, hat durch die vielen Anschläge und Verbrechen deutlich abgenommen. Afghanischer Vergewaltiger von Illerkirchberg plant offenbar Rückkehr nach Deutschland". Wie meinen die Bischöfe? Paulus glaubt: "Aber der Herr ist treu. Er wird euch stärken und vor dem Bösen beschützen". Vom Catchen: "G7-Außenminister ringen um
Geschlossenheit - Die G7-Länder kommen ausgerechnet im von Donald Trump bedrohten Kanada erstmals seit dessen Amtsantritt zusammen. Von einem Eklat ist zunächst nichts zu hören. Rauft sich der Westen zusammen?" Schlimmer geht immer, Nazi, wo gerade doch auch Dörfer der Bomben von Kriegsverbrechen vor 80 Jahren gedenken: "Lebte Dirlewanger fröhlich in Ägypten weiter? - Oskar Dirlewanger war ein derart brutaler Nazi, dass er selbst Nazigrößen wie Heinrich Himmler unheimlich war. Noch unheimlicher sind aber diese Gerüchte um seine Person". Nichts Genaues weiß man nicht. Noch ein Gerücht? "Merkel weist Vertuschungsvorwurf bei Corona zurück". Kein Fall für die Justiz?Berlinkorrespondentin scheint zu bedauern: "Merz wirbt vergeblich um die Grünen". Gibt's die CDU nicht mehr? Dafür Lügenjournalismus ohne Gänsefüchen? "Deutschland hat schon 29 Sondervermögen". dpa-frau will offenbar Deutschland neues Essen beibringen: "Der Boom bei Grillen und Larven bleibt aus - Seit 2021 dürfen Insekten in der EU im Essen landen – große Skepsis inklusive. Wie sieht es vier Jahre später bei den Konsumenten sowie im Supermarkt aus?" Sieht epd Gefahr fürs Abendmahl? "Weniger Flächen für Weinbau im Südwesten". Wirbt frau für Rentnerzukunft? "Von wegen Rente! Mit 86 Jahren ist Walter Jeretzky beim Marktgeschehen dabei - Ob bei Kälte, Sturm oder Bullenhitze: Walter Jeretzky steht an seinem Marktstand, an dem er Nacht- und Unterwäsche verkauft. 'Nur daheim herumsitzen, das ist nichts für mich!', sagt er". Auf, ihr Herumsitzer! Vom Palast zur Hütte und zurück: "Ausstellung zeigt Baukultur im Wandel -
Wanderausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2024 im Landratsamt Tuttlingen". Wie viele Millionen hat der Bau gekostet? Dies hat sie auch, aber es dauert, bis sie zur Sache kommt. Corona ohne Anfang und Ende: "Um was geht es? Eine 49-jährige Frau aus Tuttlingen war vom dortigen Amtsgericht zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zu Last gelegt wird ihr Landfriedensbruch, der Verstoß gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot und das Führen einer Waffe, einer brennenden Fackel. Im Urteil hieß es: 'Sie hat sich, zugehörig zu einer Menschengruppe, an gemeinschaftlichen Gewalttätigkeiten beteiligt'. Dagegen ging sie in Berufung.." Über eine halbe Seite mit Staunen über Nebensächlichkeiten und dann dies: "Die nächsten Verhandlungstage sind am Donnerstag, 20., und Donnerstag, 27. März. Der Anwalt will Beweisanträge stellen, um weitere Zeugen zu hören". Wiekonnten die auch nur gegen eine politische Pandemiedemonstrieren? Die Politik als Partei hat immer recht.
Kirchen werden kleiner, werden langfristig weniger Gebäude haben - und haben Ideen Die Kirchen verlieren Mitglieder und Ressourcen. Die Aktiven wollen der Gesellschaft aber weiter mit Herzblut dienen. Das Bezirksjugendwerk versucht jetzt den Spagat mit einem ganz neuen Vorhaben....Jetzt soll eine neue Stufe erklommen werden: ein mobiler Jugendraum, der ganz leicht angepasst werden kann und mal Küche, mal Bandraum, mal Wohn- oder Bastelzimmer ist, soll angeschafft werden. Wärmeisoliert, gut ausgestattet, transparent. 90.000 Euro samt Jugendbusle solle der Sieben-Meter-Anhänger kosten. Finanziert von Spenden. Ursprünglich sollte es ein kleiner Sattelschlepper sein, aber das war zu teuer, und die Fundraisingaktion bei Stiftungen war weniger erfolgreich als erhofft...
(Schwäbische Zeitung. O Herzelein! Weiß Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, worüber sie im katholischen Spaichingen schreibt? Die Kirchen sind mit die reichsten Unternehmen auf der Erde. Und dann wirbt sie in deren Namen fürs Betteln? Warum fragt sie nicht, weshalb Kirchen die Mitglieder ausgehen und sie daher sich Linksgrün andocken? Wird nun einer C-Partei folgend die Hölle zum Sonderhimmel umbenannt? Herzblut fließt am Kreuz, wenn mit der heiligen Lanze aus den Reichskleinodien, davon gibt es drei und noch Kopien, in Jesus herumgestochert wird.)
Merz und die Schulden Das schonungslose Urteil des Wolfgang Schäuble Was würde Wolfgang Schäuble wirklich zu den historischen Schuldenplänen seines Zöglings Friedrich Merz sagen? Die Antwort muss die Union beunruhigen. Denn der konservative Meisterdenker hinterließ vor seinem Tod eine unmissverständliche Warnung – vor Milliardenkrediten für Infrastruktur und Bundeswehr...
(welt.de. Isch over, hat er gesagt.)
Einigung von Union, SPD und Grünen Finanzpaket steht: Kretschmann zufrieden, Kritik von der FDP Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt die Einigung von SPD, Union und Grünen auf ein enormes schuldenfinanziertes Investitionspaket. Er sei froh über die Einigung, teilte Kretschmann am Freitag mit. "Das beweist die Handlungsfähigkeit der beteiligten Akteure und ist ein wichtiges Signal Deutschlands an Europa, was in der aktuellen Weltlage notwendiger ist denn je."..
(swr.de. Schickt ihm Mao jetzt Maoam? THE ÄLÄND breitet sich aus.)
Karlsruhe verbietet Straßenprostitution In Karlsruhe wird ab Ende kommender Woche die Straßenprostitution verboten. Laut Stadt wird das Verbot auf sechs Monate befristet und von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst kontrolliert. Ab nächste Woche Freitag gilt das Verbot von Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet von Karlsruhe. Wie die Stadt mitteilte, beruht die Allgemeinverfügung auf dem Prostitutionsschutzgesetz...
(swr.de. Nun ins Haus? Der älteste Beruf verboten, Politiker bleiben.)
Sonnenbad Karlsruhe startet in die Freibadsaison Von den niedrigen Temperaturen lassen sich Freibadfans heute in Karlsruhe nicht beeindrucken: Das Sonnenbad startet als eines der ersten Freibäder Deutschlands in die neue Badesaison. Um 10 Uhr beginnt das traditionelle "Anschwimmen", bei dem Besucher und Besucherinnen in Badebekleidung oder verkleidet ihren ersten Sprung ins kühle Nass wagen können. .
(swr.de. Karls Unruhe.)
Mehr Autozulieferer verschieben Investitionen in Deutschland Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage verschieben immer mehr Autozulieferer Investitionen in Deutschland...
(swr.de. Gibt ja genug andere Länder.)
Strobl: Keine Wehrpflicht, aber verbindliches"Gesellschaftsjahr" Deutschland muss wieder wehrfähig werden - darüber ist sich die Politik in Deutschland fast durchgehend einig. Dabei wird auch diskutiert, ob der Wehrdienst in Deutschland wieder verpflichtend werden soll. Gestern Abend hat sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Stattdessen schlägt der CDU-Politiker ein verbindliches Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer vor. Das könne auch im Militär absolviert werden, betonte Strobl. ..
(swr.de. So nennt er seine Jahre? Wer leistet ihm außer KRÄTSCH Gesellschaft?)
Warnstreiks am Freitag in Region Stuttgart und Ulm Auch zum Ende der Woche dauern die Warnstreiks im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst an. Am Freitag sind laut ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart sowie ihren Eigenbetrieben, etwa der Abfallwirtschaft, und am Klinikum Stuttgart geplant. Möglicherweise können sich die Warnstreiks auch auf die Stuttgarter Bäder auswirken. Die SSB soll nicht betroffen sein. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Landkreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg sind zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. In Ulm soll es ver.di zufolge kleinere "Wirkungsstreiks" geben, hier fahren keine Busse und Straßenbahnen. .
(swr.de. Sie warnen vor Murks mit Marx, und keiner guckt hin.)
Fast 90 minderjährige Islamisten in Baden-Württemberg Radikalisiert und das schon in jungem Alter: Der Verfassungsschutz beobachtet in Baden-Württemberg fast 90 minderjährige Islamisten. Vor allem seit dem vergangenen Frühjahr sei die Zahl deutlich angestiegen. Das sagte der Leiter der Abteilung "Islamistischer Extremismus und Terrorismus" beim Verfassungsschutz nach SWR-Informationen auf einer Fachtagung in Berlin. ..
(swr.de. Mohammed ein Islamist? Sie kapieren den Propheten wohl nie.)
Konferenz zu Sicherheit im Netz in Heilbronn ..Um neue und perfiden Erpressungsmethoden, den Einsatz von KI und weitere Aspekte für die Sicherheit im Netz ging es bei der "Cyber Security Conference" von Schwarz Digits in Heilbronn. Hochrangige Experten, Unternehmer und Politiker tauschten sich dort zwei Tage lang aus und zeichneten ein umfangreiches Bild der aktuellen Bedrohungslage...
(swr.de. Käthchens Angscht vorm Netz. Wer ist nach dem Tausch nun wer?)
Betrüger erbeuten 100.000 Euro von Stuttgarter Seniorin Sogenannte Schockanrufer haben bei einer Frau aus Stuttgart-Möhringen 100.000 Euro Bargeld erbeutet. Laut Polizei rief am Mittwoch ein Mann bei der 80-Jährigen an und behauptete, ihre Tochter habe einen tödlichen Unfall verursacht. Im weiteren Gespräch überzeugte er die Seniorin, dass sie eine Kaution bezahlen müsse. Die Frau ging daraufhin zur Bank und übergab Geld in Höhe von 100.000 Euro später an einen Abholer..
(swr.de. THE ÄLÄND für Dummies.)
============= NACHLESE Vorbild Vereinigte Staaten von Amerika Der von der Leyensche Traum: EU-Armee und EU-Empire Von Thomas Punzmann So groß und so mächtig zu sein wie die USA – das ist seit jeher der Traum der EU-Apologeten. Was die Befürworter des EU-Empire-Gedanken schmerzt, ist das Fehlen europäischer Streitkräfte. Der neue Anlauf zur eigenen Armee heißt „ReArm Europe“. Ursula von der Leyen sieht sich schon als EU-Marschallin...
(Tichys Einblick. Doktorspiele. Nichts wie raus und mit EWG Europa der Vaterländer nach de Gaulle neu anfangen . Mit weiterer spinnerter Stümperei à la Napoleon und Hitler als EUdSSR wird das nichts. Die Europäer sind kein Volk, Europa kein Land.) ==============
Wenn Benzin kaufen mit der Plastikkarte blockiert ist Von MEINRAD MÜLLER Sie haben gerade vollgetankt und stehen an der Kasse. Plötzlich sagt die freundliche Kassiererin: „Tut mir leid, Ihre Karte funktioniert nicht. Ihr Benzinlimit für diesen Monat ist ausgeschöpft.“ Peinlich berührt stehen Sie da, während die Schlange hinter Ihnen immer länger wird. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Anzeige wegen Benzindiebstahls. Rauchern könnte es ähnlich ergehen: Nach einer Packung Zigaretten pro Woche wäre plötzlich Schluss, denn nicht die eigene Gesundheit, sondern die Europäische Zentralbank legt neuerdings Ihr monatliches Zigarettenbudget fest. Der Digitale Euro, dessen Einführung durch die Europäische Zentralbank bereits für Oktober 2025 geplant ist, könnte beklemmende Situationen zum Alltag machen. Der Digitale Euro, dessen Einführung durch die Europäische Zentralbank bereits für Oktober 2025 geplant ist, könnte solche beklemmenden Situationen zum Alltag machen. Ihr monatliches Einkommen – beispielsweise 2500 Euro netto – würde strikt nach den Vorstellungen der EZB zugeteilt wie die Lebensmittelmarken im Krieg. Beim Metzger wären dann womöglich nur noch 120 Euro monatlich erlaubt. Da bleibt nur noch der Blick aufs Gemüse, denn das ist politisch korrekt. Doch die Kontrolle endet hier noch lange nicht: Restaurantbesuche könnten plötzlich Luxus sein, da ein digitales System genau erfasst, wie oft Sie auswärts ssen. Wer zu oft im Gasthaus einkehrt, riskiert „Ihr Limit ist für diesen Monat ausgeschöpft.“ Urlaubsreisen, früher ein Symbol für persönliche Freiheit, könnten reguliert werden. Versuche, online eine Reise zu buchen, scheitern, es sei denn, Sie akzeptieren eine Unterkunft im Stil der DDR-Werktätigenerholung. Staatliche Kontrolle bestimmt den Erholungswert. Dann gäbe es weder Kraft noch Freude. Dahinter steht eine noch viel größere Gefahr: die vollständige Echtzeit-Überwachung jeder einzelnen Zahlung. Durch die aktuelle Verfolgung von Zahlungen würde jeder Bürger zum „gläsernen Menschen“. Sämtliche finanziellen Aktivitäten wären für die EZB sichtbar, ein Verlust der Privatsphäre von nie gekanntem Ausmaß. Noch drastischer würde es, wenn der monatliche digitale Euro nur 30 Tage gültig wäre. Restguthaben würde am Monatsende eingezogen, Sparen wäre unmöglich. Ohne Bargeld sind Bürger den Maßnahmen der EZB schutzlos ausgeliefert. Doch Bargeld soll abgeschafft werden. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Kein anderes Land hat einen Polizeibeauftragten, der dem linksgrünen Parteienspektrum angehört und dessen Aufgabe letztlich aufgrund seiner Sozialisation lediglich darin besteht, die Arbeit der Polizeibeamten zu diskreditieren.
(Leser-Kommentar, welt.de) ***********
Peter Grimm Die Verfassungs-Delegitimierer im Bundestag Der alte Bundestag diskutierte Grundgesetzänderungen, die neuen Bundesregierungen zu einer neuen Schulden-Billion verhelfen sollen, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Debatte entschieden hat...
(achgut.com. Die sich selbst betrügen.)
FOCUS-Briefing von Tanit Koch Ex-Verfassungsrichter: Deutschland rutscht zum Zweite-Welt-Land ab Verfassungsrichter neigen gemeinhin nicht zur Panikmache. Wenn also Andreas Voßkuhle, ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident, vor dem Abrutschen Deutschlands „zum Zweite- oder irgendwann sogar Dritte-Welt-Land" warnt, dann hat das etwas von Kometeneinschlag im Dino-Zeitalter. Die 16 Arbeitsgruppen in Berlin sollten sehr genau hinhören. „Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden," erklärte Voßkuhle gestern vor Journalisten. „Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell."..
(focus.de. Wenn Philosophen Klimawirtschaft machen, dürfen Juristen auch wahrsagen.)
Aufweichen der Schuldenbremse Die Grünen kosten Friedrich Merz 100 Milliarden Steuereuro Von Mario Thurnes Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs Klima. Dafür winken die Grünen das Aufweichen der Schuldenbremse in der Verfassung durch – ihre staatspolitische Verantwortung war nur die Parole für eine Woche...
(Tichys Einblick. Altbekannt. Nennt man das nicht Schutzgelderpressung?)
Bundesverfassungsgericht gibt seinen Segen Wer hat noch nicht genug Milliarden, wer will noch mehr? Von Roland Tichy Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen. Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen. Deutschland ist sehr weit nach links gerückt..
(Tichys Einblick. Linksstaat statt Rechtsstaat. Friedrich der Kleine und seine Bolschewiken.)
50 Milliarden fürs Klima zu wenig CDU-Chef Friedrich Merz ist sich sicher, sich mit den Grünen zu einigen. Diese bezeichnen die 50 Milliarden für Klima und Transformation als „schlechten Witz“. Die Union wird wohl auch diese Kröte schlucken..
(Junge Freiheit. Die Ehrenmitgliedschaft dürfte ihm sicher sein.)
„Lieber Neuwahlen als diese schwarz-rote Koalition“ Von Ulf Poschardt Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ Der Ökonom Daniel Stelter und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt diskutieren über eine Volkswirtschaft im Niedergang – und wie trotz allem ein neues Wirtschaftswunder gelingen kann..
(welt.de. Wie oft wiederholen, bis es passt?)
Michael W. Alberts Zoll-Streit: Einfach in den Spiegel schauen Die Europäer gerieren sich als Hüter des freien Welthandels und würden Donald Trump gerne zum rückwärtsgewandten Protektionisten erklären. Doch während sie auf Trump deuten, zeigen drei Finger ihrer Hand auf sie selbst zurück...
(achgut.com. Wie sie rausschreien, haut's zurück.)
Koalitionsverhandlungen Wer wird bei Schwarz-Rot wichtig? Was die Besetzung der Verhandlungsteams verrät Die Koalitionsverhandlungen bieten Überraschungen – vor allem mit Blick auf die Chefverhandler einzelner Arbeitsgruppen: Es deutet sich an, wer Chancen auf ein Ministeramt hat. Die von der CDU gewünschte neue Effizienz scheint weit entfernt: Selbst Schriftgröße und -art der Ergebnispapiere sind festgelegt..
(welt.de. Alles Kreisklasse ohne ganze Köpfe.)
Harter Sparkurs Vorbild für die CDU? Wie Finnland seinen Sozialstaat radikal zusammenkürzt
(welt.de. Von Finnland lernen und schwedische oder russische Provinz werden?)
Ramadan-Straßenschmuck Umarmung oder Ohrfeige? Mehrere Städte verzieren im islamischen Fastenmonat ihre Straßen mit Ramadan-Schmuck. Das sollte die nichtmuslimische Mehrheit begrüßen. Teils aus Wohlwollen, teils aus Kalkül. Allerdings nur, wenn damit nicht Religionskrieger belohnt werden – und wenn eine Maxime befolgt wird: Wo muslimische Sichtbarkeit wächst, darf christliche nicht schrumpfen.
(welt.de. Irres Deutschsein. Unterwerfung heißt Islam. Sollen sie zuhause lassen.)
Princeton-Ökonom „Diese Fähigkeit hat sich das Land in den Merkel-Jahren abtrainiert“ Markus Brunnermeier blickt aus den USA auf Deutschland. Er sieht ein „deprimiertes Land“, das verlernt habe, sich Krisen zu stellen. Der Top-Ökonom befürwortet den neuen Fokus auf Verteidigung. Doch bei den geplanten Finanzpaketen von Union und SPD sieht er mehrere Gefahren...
(welt.de. Hellseher brauchen immer ein Schlupfloch.)
Dreistigkeit, Wählerbetrug und Tricksereien Bei Illner: Grünes Zünglein an der Schulden-Waage Die Union muss sich die Zustimmung der Grünen erkaufen, damit Merz Kanzler werden kann. Bislang bietet er 50 Milliarden an. Das ist den Grünen zu wenig. Sie zieren sich und treiben die Preise in die Höhe. Schwachpunkt der Sendung: Es gibt keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden. .
(Tichys Einblick. Welchen Sinn macht es, Stunden Clowns zuzugucken?)
Verdächtige zwischen 14 und 17 Jahre alt Wiener Lehrerin über Monate von Migranten-Bande vergewaltigt Eine Wiener Pädagogin ließ sich auf eine Affäre mit einem minderjährigen Schüler ein - und machte sich dadurch erpressbar. Mehfach soll sie von einer Gruppe junger Migranten vergewaltigt worden sein. Was die Verdächtigen zur Tat sagen.
(Junge Freiheit. Österreich ohne Heilige.)
Zutiefst beunruhigt über Gewalt – ohne Täter? Brüssel empfängt syrische Terroristen trotz Massakers an Zivilisten Von Javier Villamor, European Conservative Die EU unterstützt Syriens Interimsregierung finanziell und politisch, obwohl islamistische Milizen Massaker verüben. Während Brüssel weitere Millionen nach Damaskus schickt, bleibt die Rolle extremistischer Gruppen unerwähnt..
(Tichys Einblick. Wahnsinnig.)
Die Mehrzahl der deutschen Volkswirte, so ist zu lesen, spricht sich für die geplanten riesigen Sonderschulden für die Aufrüstung aus. Von den befragten Ökonomen halten 71 Prozent die Einrichtung der Sonderschulden für sinnvoll, 65 Prozent befürworten Einsparungen in anderen Bereichen. Hingegen halten die meisten der Befragten wenig von den ebenfalls geplanten Sonderschulden für Investitionen in die Infrastruktur. Panzer und Raketen sind den Volkswirten also wichtiger als zum Beispiel die 800 Milliarden Euro, die allein das überalterte Wassernetz braucht, um Trinkwasser und Abwasser in guter Qualität zu liefern.
Auch mit den Rentnern haben die meisten Ökonomen nichts Gutes im Sinn: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Begrenzung des Bundeszuschusses, ergo Rentenkürzungen. Es bleibt offen, ob diese fragwürdige Einstellung von Leuten, die sich für Wirtschaftsexperten halten, Folge ihrer sozialen Herkunft oder der neuen Lust an Kriegsfähigkeit ist. Ökonomische Weitsicht kann jedenfalls nicht der Grund sein. Denn Steuergelder bzw. Schulden für die Aufrüstung schaffen keine Werte, die für die Bürger von Nutzen sind.
Niemand braucht Panzer oder Drohnen für den privaten Konsum, der durch die Priorität auf die Anschaffung von Kriegsgerät garantiert nicht preiswerter werden dürfte. Auch das Wassernetz, Brücken, Straßen oder die Altenpflege profitieren nicht von Aufrüstung. Im Gegenteil: Für ebenso nützliche wie notwendige staatliche Investitionen bleibt selbstverständlich weniger Geld. Daran werden die von der SPD verlangten Sonderschulden für Investitionen nur marginal etwas ändern.
Die Aufrüstungsökonomie, die offenbar künftig Konjunktur haben soll, erfreut gewiss die Waffenindustrie und ihre Aktionäre. Für die Steuerzahler ist das eine Platzpatronenökonomie: Denn ihr Geld wird in keine Wertschöpfung investiert, die ihnen irgendwann zu Gute kommt. Es landet vielmehr bei der Produktion und Verwaltung von Waffen, die entweder nie eingesetzt werden oder im Krieg samt Soldaten vernichtet werden.
Das Problem der Bundeswehr, deren Notwendigkeit hier übrigens nicht bezweifelt werden soll, ist bislang: Viel zu schlecht kontrollierte Anschaffung viel zu teurer Waffen, sowie viel zu viele Generäle und Admiräle, aber viel zu wenige Soldaten wegen geringem Wehrwillen in der immer bunteren Bevölkerung. Warum Volkswirte glauben, ein 500 Milliarden-„Rambo Zambo“ könnte diese Defizite beseitigen, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht ist der Verfasser dieses Textes als Nichtökonom aber auch einfach zu dumm, das zu verstehen. (pi-news.net)
Von Protest oder Verweigerung jedenfalls noch nichts zu hören
Von Peter Schewe
Da fehlen einem glatt die Worte: Was da in Berlin derzeit abgeht, trägt schon staatsstreichähnliche Züge. Vorbei am Wählervotum und ungeachtet aller verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten sollen dem ungebremsten Geldfluss Tor und Tür geöffnet werden. Die letzten Hemmschwellen des Geldausgebens fallen, alle Schleusen zum Schuldenmachen sollen geöffnet werden. Es geht ja auch ‚nur‘ noch um Hunderte von Milliarden, Zahlen die sich keiner mehr vorstellen kann. Da fallen mir wieder Parkinsons Gesetze ein: Während man in der britischen Admiralität wegen der Anschaffung einer neuen Kaffeemaschine stundenlang diskutierte, wurde die Anschaffung millionenteurer Kriegsschiffe in nur wenigen Minuten durchgewunken. Von einer Kaffeemaschine verstehen alle etwas, von Schiffen weniger.
Wir sind es schon gewohnt, dass Wahlversprechen nichts wert sind und Politiker sich um ihr Geschwätz von gestern nicht scheren. Aber so eine 180.Gradwende, wie sie Merz und Genossen jetzt hingelegt haben, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie.
Nachdem 16 Jahre Merkelregime und 3 Jahre Ampelei die Festung Deutschland sturmreif geschossen haben, setzen jetzt Merz und Co. zum letzten Gefecht an und stürmen die letzten Hindernisse, die einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik noch entgegenstehen. Und dabei wollen sie sich noch derer bedienen, die der Wähler in die Wüste geschickt hat. Man fragt sich langsam, wer sind eigentlich die Feinde der Demokratie?
Und man fragt sich, wo all die Milliarden herkommen sollen? Schon scharren die Hegdefonds, allen voran Blackrock, mit den Hufen. Sie legen die Geldpakete schon in die Versandabteilung. Nachfrage erhöht den Preis, sprich Zinsen, und das ist gut fürs Geschäft. Schon lesen wir, dass die Zinsen für Bundesanleihen steigen und somit auch Bauzinsen etc., obwohl die Schuldenmacherei noch gar nicht beschlossen wurde.
Und was macht der Wähler? Er schaut dem Schauspiel sprachlos und mit wachsendem Staunen zu, wie die alten und neu gewählten Abgeordneten bei diesem Trauerspiel offenbar mitspielen, von Protest oder Verweigerung war jedenfalls noch nichts zu hören, abgesehen von der Pokerei der Grünen, die Merz binnen Tagen vom Wahlsieger zum Bittsteller mutieren ließen. Die, die eigentlich abgewählt wurden, bestimmen jetzt den Kurs. Als ich in meinem letzten Beitrag schrieb, Klingbeil und Esken werden bestimmen, wo es lang geht, fehlte mir einfach die Vorstellungskraft, dass Dröge, Habeck und Haßelmann auch noch mit von der Partie seien werden.
Wo bleibt der Aufschrei der Jungen, denen die Schuldentilgung zugewiesen wird. Aber wir zeigen ihnen ja, wie es geht: Neue Schulden, kein Problem, man kann es auch ‚Sondervermögen‘ nennen.
Geld ist wichtig aber nicht alles. Immer wenn ein Problem auftaucht, meinen Politiker es mit mehr Geld lösen zu können. Aber das Geld muss umgesetzt werden in Leistung, es muss vergegenständlicht werden. Wer baut die Schienenwege, die Brücken, die Straßen, wer lenkt die Panzer, Abfangjäger und Kreuzer, wer bedient die Geschütze? Die, die es könnten, haben es sich längst schon bequem gemacht, im öffentlichen Dienst, gut bezahlt und unkündbar, oder in den vielen, mit Steuergeldern gepamperten NGO’s. Dort wuchert die Bürokratie, die das Umsetzen noch zusätzlich erschwert und verzögert. Schon immer konnten Investitionsmittel oft nicht abgerufen werden, weil die entsprechenden Kapazitäten, die Manpower, das Geld auszugeben, fehlen. Die Schieflage zwischen der zur Verfügung stehenden Geldmenge und dem Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft führt zwangsläufig zur Geldentwertung. Nicht nur die Zinslast steigt mit steigenden Schulden, sondern auch die Inflationsrate.
Wenn in einem Unternehmen die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken und wegen fehlender Gewinne keine Rücklagen gebildet werden können, spricht man landläufig von einer Pleite. Und in diesem Zustand befindet sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit. Wenn Einnahmen nicht mehr reichen, Zinsen und Rücklagen zu erwirtschaften und alte Schulden mit neuen getilgt werden müssen, dann weiß jeder, (nur Herr Habeck weiß es nicht) dass es mit dem Unternehmen dem Ende zu geht.
Jeder Unternehmer sollte für notwendige Reparaturen und Instandsetzungen Rücklagen bilden, dafür gewährt ihm ja der Fiskus auch die steuersparenden Abschreibungen. Offenbar
kennen unsere Politiker in Bund, Land und Kommunen diese Regeln nicht. Sonst wäre Geld da, um marode Schienen, Straßen, Schulen und Brücken instand zu halten.
Die Deutschen sitzen angeblich auf einem Sparvermögen von etwa zwei Billionen. Da wundert es schon, dass noch kein Politiker auf die Idee gekommen ist, dieses private Geld dem Staatshaushalt zufließen zu lassen und damit alte und neue Schulden zu tilgen, etwa durch Zwangsanleihen. Hat es ja alles schon gegeben. Aber damit würde man ja den Wähler verärgern und nicht mehr gewählt werden. Da ist es einfacher, über Steuern und Abgaben dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, ob nun als CO2-Abgabe, EEG-Umlage, Strom- und Mineralölsteuer oder wie man es sonst noch nennen mag. Man könnte es auch als eine moderne Art der Wegelagerei bezeichnen.
Was Deutschland einst stark und zu einer der führenden Wirtschaftsnation gemacht hat, Fleiß und Sparsamkeit, so wie es die schwäbische Hausfrau immer gehalten hat, das scheint alles nicht mehr zu zählen.
Gute Nacht Deutschland, ruhe sanft.
Anmerkung Von Vera Lengsfeld: Doch, es gibt bereits die Absicht von Friedrich Merz, das Sparvermögen der Deutschen für „Investioionen“ zu „mobilisiren“. Die Zwangsanleihe ist nur noch eine Frage von Wochen, bestenfalls Monaten. Dazu morgen mehr. (vera-lengsfeld.de)
Melanie Amann und Friedrich Merz haben einen bemerkenswerten Wandel vollzogen
Von David Cohnen
Im März 2025 stehen zwei prominente Persönlichkeiten im Fokus, deren Verhaltensänderungen tiefere Fragen über die deutsche Politik und Medienlandschaft aufwerfen: Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, und Friedrich Merz, CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Amann überraschte am 12. März 2025 in der Sendung Maischberger mit der Aussage, der Ukrainekrieg sei möglicherweise nicht zu gewinnen und ein schlechter Frieden einem endlosen Konflikt vorzuziehen.
Gleichzeitig vollzog Merz eine Kehrtwende zur Schuldenbremse, indem er mit CDU/CSU und SPD plant, Sonderschulden von mindestens 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie weitere 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Bildung aufzunehmen - insgesamt rund 1 Billion Euro.
Beide Entwicklungen offenbaren ein Paradoxon: Während Amann eine Abkehr von der bisherigen Kriegsrhetorik signalisiert, rechtfertigt Merz seine Wende mit Sicherheitsbedrohungen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die eine Zusammenarbeit mit einst kritisierten Parteien erfordern. Dieser Aufsatz untersucht diese Wandlungen als Symptome eines Systems, in dem Opportunismus, Medienpolitik und mangelnde Meinungsvielfalt die demokratische Debatte gefährden.
Melanie Amanns Wandel: Ein Bruch mit der Vergangenheit
Seit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 vertrat Melanie Amann in ihren Artikeln und Auftritten eine klare Linie: Unterstützung der Ukraine, harte Sanktionen gegen Russland und Ablehnung von Verhandlungen mit Wladimir Putin als Zeichen von Schwäche. Diese Haltung spiegelte den Konsens der deutschen Leitmedien wider, der geopolitische Prioritäten über die humanitäre Dimension des Konflikts stellte. Doch in der Maischberger-Sendung am 12. März 2025 brach sie mit dieser Position. Sie äußerte Zweifel an einem militärischen Sieg der Ukraine und kritisierte Europas mangelnde Initiative zur Konfliktbeendigung - eine Aussage, die angesichts der Hunderttausenden Toten und Verletzten als späte Anerkennung des Kriegsleids interpretiert werden kann.
Dieser Wandel fällt zeitlich mit der Rückkehr Donald Trumps ins Amt zusammen, der im Januar 2025 vereidigt wurde und Verhandlungen mit Putin aufgenommen hat. Trumps Ansatz stellt die bisherige europäische Strategie infrage, die auf militärische Unterstützung ohne ernsthafte Friedensgespräche setzte. Amanns Äußerungen könnten somit eine Reaktion auf diesen Paradigmenwechsel sein - ein Zeichen, dass selbst etablierte Journalisten ihre Positionen überdenken, wenn globale Machtverhältnisse sich verschieben. Doch die Frage bleibt: Ist dies ein Ausdruck echter Reflexion oder eine Anpassung an neue Realitäten?
Friedrich Merz und die Schuldenbremse: Ein Paradoxon der Sicherheitspolitik und des Opportunismus
Parallel dazu steht Friedrich Merz' Wandel in der Finanzpolitik. Im Wahlkampf 2024/2025 präsentierte sich der CDU/CSU-Kandidat als Verfechter fiskalischer Disziplin. Er lehnte jede Lockerung der Schuldenbremse ab, versprach Sparpotenziale zu nutzen und griff SPD und Grüne als Oppositionsführer scharf an, weil sie seiner Ansicht nach in Bereichen wie Wirtschaft und Infrastruktur falsch agierten. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 - mit einer möglichen Koalition mit der SPD im Blick - änderte sich seine Position drastisch. Merz befürwortet nun eine Reform der Schuldenbremse und plant mit CDU/CSU und SPD Sonderschulden von mindestens 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie weitere 500 Milliarden Euro zur Sanierung von Infrastruktur, Bildungssystem und anderen Bereichen - insgesamt rund 1 Billion Euro, ein nach oben offener Betrag. Diese Summen sollen die Sicherheit Deutschlands und Europas angesichts des Ukrainekriegs und "Trumps Rückzug aus globaler Verantwortung" sichern sowie innenpolitische Defizite beheben.
Merz rechtfertigt diese Kehrtwende unter anderem mit einer veränderten geopolitischen Lage und zieht Trump und Putin als Initiatoren heran, die seine Politik angeblich erzwingen. Doch diese Akteure sind seit Jahren auf der politischen Weltbühne präsent - Putin seit 1999, Trump seit seiner ersten Amtszeit 2017-2021. Diese Argumentation wirkt opportunistisch, da sie bestehende Akteure nutzt, um eine Abkehr von früheren Prinzipien zu legitimieren. Das Paradoxon ist offensichtlich: Während Amann den Krieg als potenziell unlösbar darstellt und einen schlechten Frieden ins Spiel bringt, rechtfertigt Merz seine Wende mit der Notwendigkeit, diesen Krieg militärisch zu bewältigen und gleichzeitig die von ihm kritisierten Missstände der Vergangenheit zu korrigieren. Wo Amann Deeskalation andeutet, setzt Merz auf Aufrüstung und Investitionen - finanziert durch eine Politik, die er zuvor verdammte. Noch bemerkenswerter ist seine Abkehr von der Oppositionsrhetorik: Die Zusammenarbeit mit SPD und potenziell Grünen, die er als fiskalisch verantwortungslos attackierte, ist nun für ihn unvermeidlich, um seine Ziele zu erreichen. Dies zeigt nicht nur einen Widerspruch in der Reaktion auf die Krise, sondern auch einen opportunistischen Richtungswechsel, der Macht über Prinzipien stellt.
Medien und Politik: Ein System der gegenseitigen Abhängigkeit
Beide Wendungen - Amanns und Merz' - werden von den Medien begleitet, die ihre Rolle in diesem System offenbaren. Die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF - oft als "Zwangsbezahlpropagandarundfunkundfernsehanstalten" kritisiert - haben in den letzten Jahren eine Berichterstattung geprägt, die eng mit den Positionen der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) verknüpft ist. In der Ukraine-Debatte dominierten Narrative wie "Russland darf nicht siegen", während alternative Ansätze wie Verhandlungen marginalisiert wurden. Ebenso wurde Merz' frühere Verteidigung der Schuldenbremse als verantwortungsvoll gelobt - nun wird seine Lockerung mit einer Billionenschuld als "staatspolitische Notwendigkeit" gefeiert, ohne den Widerspruch zu seiner früheren Kritik an SPD und Grünen oder die fragwürdige Rechtfertigung über Trump und Putin groß zu thematisieren. Diese sogenannten Zwangsbezahlmedien stehen Merz' Richtungswechsel hilfreich zur Seite, indem sie die neue Schuldenpolitik positiv darstellen und die Koalitionspläne mit einstigen Gegnern als pragmatisch rechtfertigen. Echte oppositionelle Akteure, die abweichende Perspektiven einbringen könnten, werden dabei kaum in die Diskurse eingebunden, was die Dominanz des etablierten Narrativs weiter festigt.
Diese Abhängigkeit funktioniert in beide Richtungen: Medien beeinflussen die öffentliche Meinung und damit die Politik, während Parteien über Gremien und Netzwerke die Medienagenda mitgestalten. Neue oder nicht etablierte Akteure - etwa kleinere Parteien oder kritische Stimmen - haben es schwer, Gehör zu finden, bis sie selbst Teil des Systems werden. Das Ergebnis ist eine eingeschränkte Diskurskultur, in der Narrative dominieren, bis äußere Umstände einen Wandel erzwingen - sei es durch Trump oder die Erschöpfung eines Krieges.
Opportunismus und die Schwäche des Systems
Der Wandel von Amann und Merz zeigt ein zentrales Problem: Opportunismus als treibende Kraft. Amann passt ihre Haltung an, als die bisherige Strategie fraglich wird; Merz opfert Prinzipien für eine Koalition mit Parteien, die er zuvor scharf angriff, und rechtfertigt dies mit Sicherheits- und Investitionsrhetorik, die auf lange bekannte Akteure wie Trump und Putin verweist. Beide Beispiele deuten auf eine Schwäche des Systems hin, in dem Eigenständigkeit riskant ist und Anpassung belohnt wird. Festzustellen ist zudem, dass es offensichtlich Ziel dieses Systems ist - und auch funktioniert -, den Souverän, also die Wähler, vom selbstständigen Denken abzubringen. Journalisten und Politiker operieren in einem Netzwerk, in dem abweichende Meinungen ausgeschlossen werden, bis sie unvermeidlich sind - dann schwenken alle um. Dieses Verhalten ist nicht nur eine Schwäche der Institutionen, sondern auch der Menschen darin, die sich nach Macht oder Akzeptanz richten, statt aus Überzeugung zu handeln.
Die Krise der Meinungsvielfalt
Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, doch in Deutschland scheint diese Vielfalt zu schwinden. Die einheitliche Berichterstattung zum Ukrainekrieg, die stereotype Rechtfertigung der Schuldenbremse oder die unkritische Begleitung von Merz' Wende zeigen, wie eingeschränkt die Debatte ist. Kritische Perspektiven - etwa auf das Leid des Krieges oder die langfristigen Folgen einer Billionenschuld - werden selten aufgegriffen. Auffallend ist, wie die geschickt verbreiteten Narrative immer wieder vom Wähler kritiklos übernommen werden, ohne sie zu hinterfragen - ein Zeichen dafür, dass die Strategie, selbstständiges Denken zu unterdrücken, erfolgreich ist. Stattdessen folgen Medien und Politik einem Konsens, der erst bricht, wenn äußere Kräfte es erzwingen. Das Paradoxon von Amanns und Merz' Verhalten unterstreicht diesen Mangel: Während die eine Frieden andeutet, treibt der andere Aufrüstung und Schuldenpolitik mit einstigen Gegnern voran - doch beide Positionen werden kaum hinterfragt, solange sie ins neue Narrativ passen.
Fazit
Melanie Amanns Wandel und Friedrich Merz' Kehrtwende sind mehr als individuelle Entscheidungen - sie spiegeln ein System wider, das von Abhängigkeit, Opportunismus und fehlender Vielfalt geprägt ist. Amanns Öffnung für einen schlechten Frieden steht im Widerspruch zu Merz' Aufrüstungs- und Schuldenplänen mit SPD und potenziell Grünen, doch beide werden von einem Medienapparat getragen, der sich anpasst, statt kritisch zu reflektieren. Die "Zwangsbezahlpropagandarundfunkundfernsehanstalten" unterstützen Merz' Richtungswechsel ebenso wie Amanns neue Töne, ohne die Widersprüche zu seiner früheren Oppositionskritik, die fragwürdige Nutzung von Trump und Putin als Rechtfertigung oder die Tragweite einer Billionenschuld zu beleuchten. Echte oppositionelle Akteure bleiben ausgeschlossen, während der Souverän durch geschickte Narrative vom selbstständigen Denken abgehalten wird - ein Zustand, den Wähler kritiklos akzeptieren. Dieses Paradoxon zeigt, wie weit Deutschland von einer lebendigen Diskurskultur entfernt ist. Ob dieser Zustand durch externe Impulse oder neue Akteure gebrochen werden kann, bleibt offen. Sicher ist: Ohne echte Unabhängigkeit von Medien und Politik wird die Demokratie ihre Vielfalt - und damit ihre Stärke - weiter verlieren.
(tutut) - Welcher Teufel mag in die deutschen katholischen Bischöfe gefahren sein, wenn sie jetzt die CDU auf Kimme und Korn nehmen? Ist Friedrich Merz zu wenig Communist? Fehlen ihm Buntheit und viele Falten, die einen neuen Christenmenschen machen? Sie müssten doch ihren Gott Marx kennen und dessen "Fundament der irreligiösen Kritik: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendesWesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendion, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualtistischer Point d'honneur, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist". Glauben oder nicht glauben, das ist die Frage, wenn einer mit alter Religion nicht klarkommt und einfach herumfaselt, eine neue erfindet und die Welt staunen lässt über sich selbst. Dabei ist der Rauschebart aus Trier Kannitverstan. Zwischen Rotterdam und Tuttlingen. Ohne Maske. Er hat seine schwarze noch nicht abgelegt und gibt sich gläubig: "Forscher fordern Handy-Verbot an Schulen -
Ein Viertel der Jugend in Deutschland hat Probleme wegen Medienkonsums. Rund 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche nutzten soziale Medien vergangenes Jahr auf riskante Art. Neurowissenschaftler Spitzer plädiert für Schulen ohne digitale Endgeräte". Dazu ein Rumms auf der Leidrampe, Deutschland hat ja sonst keine Probleme: "Grenzen aufzeigen - Die Kontroversen um Sinn und Unsinn der Digitalisierung unseres Alltags nehmen zu. Nun müssen nur noch die richtigen Schlüsse daraus folgen – vor allem im Sinne der Kinder. Leicht fallen Maßnahmen allerdings nicht, heißt es doch gerne: ''Der technische Fortschritt lässt sich sowieso nicht aufhalten', 'Verbote haben wir eh schon viel zu viele' oder 'Der Staat soll sich aus meinem Leben heraushalten'. Das mag richtig sein. Die Fremdbestimmung durch digitale Medien steht dem jedoch in nichts nach". Dazu noch eine ganze Extraseite 3: "'Kindern Smartphones zu verbieten, finde ich richtig' - Die Forderung nach einem Smartphone-Verbot an Schulen findet immer mehr Zuspruch. Der Ulmer Psychiater Manfred Spitzer geht noch weiter und prangert die schädliche Wirkung digitaler Medien an". Wie soll dies aber dann funktionieren: "Der Landkreis Tuttlingen führt ein Smartphone-basiertes Alarmierungssystem für Ersthelfer ein". Wer sich für Zeitung hält und noch immer über Fasnet berichtet ("... langweilig war es ganz bestimmt niemandem bei der Fasnet für kleine Narren der Katholischen Kirchengemeinde in Fridingen!", ergänzt durch Todesanzeigen, hat selbst ein großes Problem. Schon Platon war forsch: "Wenn es überhaupt schon so weit ist, daß sich die Jüngeren den Älteren gleichstellen, ja gegen sie aufgetreten sind mit Wort und Tat, die Älteren sich aber unter die Jungen stellen und sich ihnen gefällig zu machen versuchen, indem sie ihre Albernheiten und Ungehörigkeiten übersehen oder gar daran teilnehmen, damit sie ja nicht den Anschein erwecken als seien sie Spielverderber, oder auf Autorität versessen; wenn auf diese Weise die Seelen und die Widerstandskraft der Jungen allmählich mürbe werden; wenn sie aufsässig werden und es schließlich nicht mehr ertragen können, wenn man nur ein klein wenig Unterordnung von ihnen verlangt; wenn sie am Ende dann auch die Gesetze verachten, weil sie niemand und nichts mehr als Herrn über sich anerkennen wollen, so ist das der schöne und jugendfrohe Anfang der Tyrannis”. Da langt Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, ihr Name ist nicht Hase, gleich richtig rein: "Edelklo ruiniert von Vandalen - aber es ist
nicht das einzige - Der Stadt stinkt's. Buchstäblich. Denn die öffentlichen Toiletten sind nicht nur regelmäßig kaputt, sondern auch total verdreckt. Mit Blick auf 250 Toiletten wohl aber kein Trend". Wieder einmal müssen Ausgestorbene für Überlebende herhalten - oder sind Spaichinger die Vandalen? "... Spaichingen hatte sich deshalb 2018 im Zuge der Planung des Bahnhofsumfelds für ein selbstreinigendes Toilettenhäuschen mit zwei Räumen (also einem extra Pissoir) für stolze 114.000 Euro plus 20.000 Unterbau entschieden. Dass dieses Klo derzeit tatsächlich so zerstört ist, dass ein Techniker aus Österreich kommen muss, das erstaunt Martin Mauler, Chef der Firma Bioline, die dieses Edelklo hergestellt hat. 'Wir werben ja damit, dass unsere Toiletten relativ vandalensicher sind', sagt er auf unsere Anfrage. Vor allem im Innenbereich kann man wenig anrichten: Die Seifenspender und Handtücher sind hinter der Wand verbaut und können so nicht raus gerissen werden, die Toiletten aus Edelstahl..." Weitere Details auf über halbern Seite nachzulesen. Entwicklungshilfe scheint in Sicht vom deutschen Steuerzahler, denn schließlich wirbt der Kreis als "Weltzentrum der Lebensqualität". "Der Landkreis Tuttlingen hat dieses Jahr rund drei Millionen Euro Fördergelder aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhalten. Mit dem Geld werden verschiedene Projekte von Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen unterstützt". Nicht neu, aber jetzt auch von Agentur für alle: "Brisante Erkenntnisse des BND zu Corona - Wie entstand das Coronavirus? Über die Frage wird seit Jahren intensiv diskutiert. Der BND hat seine Erkenntnisse mit Forschern geteilt, bekannt sind die Ergebnisse bisher nicht. Stammt das Coronavirus doch aus einem Labor im chinesischen Wuhan? Das Kanzleramt hat laut Medienberichten schon 2020 Wissenschaftler gebeten, Indizien des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dieser Behauptung zu prüfen. Wie die 'Neue Zürcher Zeitung' berichtet, lagen dem BND plausible Hinweise für die sogenannte Laborthese vor, laut 'Süddeutscher Zeitung' und die 'Zeit' sogar schon im Jahr 2020". Thomas Punzmann auf Tichys Einblick: "Wahrscheinlich aus Wuhanlabor - Kanzleramt hielt unpassenden Geheimdienstbericht zu Corona-Ursprung zurück - Ende 2024 veröffentlichte das US-Repräsentantenhaus einen Bericht, der den Laborursprung von Corona mit fast absoluter Sicherheit bestätigte. Nun kommt ans Licht, dass das Kanzleramt einen Bericht des BND seit 2020 zurückhielt, der von einer Laborwahrscheinlichkeit ausgeht. Ein schwarzer Tag für die alten Medien und ihre 'Faktenfinder'...Der Physikprofessor Roland Wiesendanger kommentierte in Tichys Einblick: Besonders ausführlich geht der Bericht des US-Ausschusses
auf die Frage des Ursprungs der Coronapandemie und damit einhergehender Fehlentwicklungen ein. So wird darauf hingewiesen, dass 'Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens die Laborleck-Theorie fälschlicherweise als Verschwörungstheorie bezeichneten' – ähnlich wie medial inszenierte Experten in Deutschland. Der Bericht stellt fest, dass die 'Regierung undemokratische und wahrscheinlich verfassungswidrige Methoden anwandte, um (angebliche) Fehlinformationen zu bekämpfen'". Junge Freiheit: "Nächste Lüge aufgedeckt - Merkel weiß seit 2020, daß das Corona-Virus aus dem Labor kommt - Bereits 2020 spioniert der BND das Labor in Wuhan aus und findet heraus, das Corona-Virus wurde dort hergestellt. Merkel wird informiert, der Bericht weggeschlossen und jeder, der dem 'natürlichen Ursprung' widerspricht, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt". Ist das nicht die "Freiheit", die sie meint? Noch immer kein Grund, Corona-Terror aufzuarbeite, ihr Landräte und Bürgermeister? Der Himmel mög's wohl verhüte, dpa-frau sei Dank: "Was der Mond kann, kann die Venus schon lange - Derzeit erscheint die Venus als schmale Sichel am Abendhimmel. Sie steht der Erde so nahe, dass ein Fernglas genügt, um sie zu beobachten". Die WELT weiß mehr: "Gottesbeweis - So unwahrscheinlich ist die Entstehung von Mensch und Universum ohne Gott - Der katholische Amerikaner Ross Douthat will beweisen, dass es Gott gibt und Religion logisch ist. Er bedient sich dabei einer Denkmethode, von der Kant sagte, sie verdiene 'mit Achtung genannt zu werden'. Doch es gibt Einwände aus der Physik. Und vor allem von Gott selbst“. Hat Blaise Pascal schon alles erledigt. Oder: "Wochenendhoroskop - Bei Fischen brodeln die Gefühle. Zwillinge schwanken zwischen Extremen - Sie wollen wissen, wie die Sterne am Samstag und Sonntag für Sie stehen? Unser Wochenendhoroskop verrät, was Sie am 8. und 9. März erwartet und welche Entscheidung Sie weiterbringen kann". Passte scho?
Landkreise wollen Autobahnmaut auch für Pkw Der Landkreistag in BW hat die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen vorgeschlagen, um Milliarden Euro für die Sanierung maroder Fernstraßen zu beschaffen. Präsident Joachim Walter (CDU) hält es für falsch, dass Union und SPD die Infrastruktur vor allem über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen modernisieren wollen. Es müssten andere Lösungen her. "Eine einfach zu realisierende Maßnahme wäre die Einführung einer Autobahnmaut nach Schweizer Vorbild", sagte Walter dem SWR...
(swr.de. Die Bürger sind der Staat, kassieren die sich selbst dauernd ab und merken nichts?)
Großer Streiktag in der Region Stuttgart In der Landeshauptstadt liegt heute der öffentliche Verkehr fast komplett lahm. Grund ist der Warnstreik der Gewerkschaft ver.di, der heute vor allem Stuttgart treffen soll. Busse und Bahnen der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) fahren nicht. Linien, die vom privaten Omnibusgewerbe bedient werden, fahren allerdings. .
(swr.de. Linker Terror ohne Ende?)
Illerkirchberg: Afghanischer Straftäter will wieder einreisen Ein Flüchtling aus Afghanistan, der wegen der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) verurteilt worden war, will zurück nach Deutschland. Das hat das Justizministerium dem SWR bestätigt. Der Mann war im vergangenen Sommer nach Afghanistan abgeschoben worden. Jetzt setzt sich sein Anwalt für seine Rückkehr ein. Eigentlich darf er für sechs Jahre das Bundesgebiet nicht mehr betreten...
(swr.de. In Futschikato ohne Grenzen nichts unmöglich.)
Mörder von Tabitha E. erneut verurteilt Das Landgericht Stuttgart hat den verurteilten Mörder von Tabitha E. aus Asperg im Kreis Ludwigsburg in einem weiteren Fall verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte im April 2021 eine 15-Jährige vergewaltigt hat. Dabei stellten sie auch eine besondere Schwere der Schuld fest..
(swr.de. Fremde Kulturen nix versteh'n?)
Aufrüstung Europas Plus 1150 Prozent in drei Jahren – die sagenhaften Ziele des Riesen Rheinmetall
(welt.de. Kriegsgewinnler stehen vor dem Krieg fest. Während Erinnerungskulturisten ohne Erinnerung ständig ein KZ in Spaichingen als Nazi vorführen, übersehen sie, dass dieses für die Mauserwerke in Oberndorf die Kriegsniederlage aufhalten sollte, Mauser aber ist heute Rheinmetall und war früher Quandt. Fällt dazu nichts ein?)
Spendenkonto für die Opfer Nach Amokfahrt in Mannheim: Stadt will Gedenkort einrichten Die Stadt Mannheim will nach der Amokfahrt in den kommenden Tagen einen Gedenkort auf dem Paradeplatz einrichten. Dort könnten trauernde Menschen der Opfer gedenken...
(swr.de. Ist nicht schon ganz Deutschland ein Gedenkort für gescheiterte Politik und ihre Medien?)
Entgegen bisheriger Darstellung Kind stürzt aus Sessellift im Skigebiet Feldberg - und wird doch verletzt Ein achtjähriges Mädchen war im Skigebiet Feldberg vergangenen Freitag aus acht Metern Höhe aus einem Vierer-Sessellift in Todtnau-Fahl (Kreis Lörrach) gestürzt. Der Betreiber der Bahn hatte im Anschluss erklärt, der Sturz sei "glimpflich" ausgegangen, das Kind sei unverletzt geblieben. Die Eltern des Mädchens widersprechen dieser Darstellung...Recherchen des SWR haben ergeben, dass die Achtjährige zu klein war, um selbstständig an der Talstation in die Bahn zu kommen. Der Vierer-Sessel sei ihr in den Rücken geschlagen, erzählt jene Frau, die das Mädchen anschließend verzweifelt mit den Händen festhielt, während der Lift seine Fahrt unvermindert fortsetzte. Es sei ein Albtraum gewesen, sagt die Niederländerin Janne dem SWR, und beschreibt den Moment, als sie das Kind nach zwei Minuten loslassen musste, weil ihre Kraft nicht mehr reichte. Dass das Mädchen keine Knochenbrüche oder noch Schlimmeres davontrug, scheint bei dieser Höhe wie ein Wunder. Doch von einem glimpflichen Ausgang kann keine Rede sein. Der Vater des Mädchens erzählt von Prellungen an Halswirbelsäule, Becken und im Unterleib. Auch die seelische Belastung, sagt er, sei enorm. Es ist ihm wichtig zu betonen, dass seine Tochter nicht "unverletzt" geblieben sei und er beklagt, dass die Sicherheitsmechanismen an diesem Tag offenbar nicht funktioniert hätten...
(swr.de. Schlamperei. Erst verletzt, dann unverletzt, nun doch verletzt. Zum Dritten. Journalismus hat ein Problem. Oder soll es gar keinen mehr geben? Ist das Landespressegesetz abgeschafft?)
=========== NACHLESE Plötzlich Dauerkrise Der tiefe Fall der Fahrradindustrie Nach dem kurzen Pandemie-Boom steckt die Fahrradbranche in einem verhängnisvollen Krisen-Zyklus. 2024 verzeichnet sie ein zweistelliges Umsatz-Minus. Selbst die letzte Rettung erlebt einen Verfall..
(welt.de. Fleißig treten und strampeln.) ===========
Was nun, Herr Söder? Asyl gegen Schmiergeld in München
Von MANFRED ROUHS
Beim Kreisverwaltungsreferat in München, einer Mammutbehörde mit 3800 Mitarbeitern, fand am Dienstag eine spektakuläre Polizei-Razzia statt. Beweismittel wurden beschlagnahmt und mehrere Personen vorübergehend festgenommen. Der Verdacht: Die Beschuldigten sollen asylrechtliche Aufenthaltstitel regelrecht verkauft haben. Der „Merkur“ zitiert eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft mit der Äußerung: „Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Landeshauptstadt München – Ausländerbehörde. Diesen wird zusammengefasst vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich derzeit insbesondere der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.“ Der Umfang der in Rede stehenden Straftaten kann nicht ganz unerheblich gewesen sein. Denn am Dienstag fuhren fünf der sechs Verdächtigen in die Untersuchungshaft ein. Das geschieht in Korruptionsverfahren eher selten.Oberster Dienstherr der betroffenen Behörde ist der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Politische Verantwortung für die Zustände im Freistaat Bayern liegt aber zweifellos auch beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der spuckt gerade in den Berliner Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung migrationspolitisch große Töne. Wie glaubwürdig ist das, wenn sich Asylbewerber vor Söders Haustüre den Aufenthalt in Deutschland mit Geld erkaufen können? (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Meinungsjournalismus verplichtet vor allem dazu, immer wieder den Eindruck zu erwecken, daß man eine hat.
(Werner Schneyder) **************
Aus aktuellem Anlass Welche Lehren können wir aus dem 20. Jahrhundert im Hinblick auf US-Präsident Trumps Plan zur Umsiedlung der Bevölkerung des Gaza-Streifens ziehen?..
(achgut.com. Wo wäre der deutsche Süden heute ohne den Osten?)
SPD sollte das D aus ihrem Namen streichen SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft Was SPD-Politiker gerade fordern, haben sich noch nicht einmal die Migrationseuphoriker der Grünen auf die Fahnen geschrieben. Deutschland würde binnen einer halben Generation als solches nicht mehr erkennbar sein. Auf entschiedenen Widerstand der CDU/CSU wird man wohl nicht setzen dürfen.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Warum siedeln sie nicht aus in den Libanon?)
Fastenbrechen als Pflichtveranstaltung Berliner Schule will Kinder zu Ramadan-Essen zwingen - Senat greift ein In Neukölln bekamen Eltern einen Brief nach Hause, dort wurde ein Fastenbrechen zum Ramadan als Pflichtveranstaltung ausgewiesen. Eltern reagierten empört. Der Berliner Senat war gezwungen einzugreifen. .
(focus.de. Deutschland ist verrückt geworden.)
Auswirkungen der Migration So deutlich nimmt die Zahl ausländischer Schüler zu Die Schülerzahlen in Deutschland steigen – aber fast ausschließlich durch Migration. Besonders stark zeigt sich der Wandel in Städten wie Bremen oder Berlin..
(Junge Freiheit. Noch Deutsche unter den Schülern?)
Schuldenbremse: Wie wäre es, 1,5 Millionen Beamte zu entlassen? Von Peter Holzer Ohne eine starke Wirtschaft, die Geld in die Kassen spült, ist die Party vorbei. Das Licht geht aus. Damit das Licht wieder angeht, muss die Wirtschaft wachsen – nicht der Staat...
(achgut.com. Ist Planwirtschaft nicht bequemer?)
Kritik am CDU-Chef Was Merz gerade macht, stammt aus Eskens Bewerbung um den SPD-Vorsitz von 2019
(focus.de. Das wäre doch was für ihn, auf Frau und SPD umschreiben.)
Stimmungstief Nur noch Dienst nach Vorschrift – die große Entfremdung der Deutschen vom Job Die Krise am Arbeitsmarkt schlägt auch auf die Stimmung der Beschäftigten durch, zeigt eine neue Erhebung. Demnach fühlen sich viele Arbeitnehmer kaum noch ans Unternehmen gebunden, machen stattdessen mehrheitlich Dienst nach Vorschrift. Das Vertrauen in Vorgesetzte sinkt dramatisch..
(welt.de. Wer Faulheit belohnt, ist selber schuld.)
Tage des Verrats: Friedrich Merz hat eine Bankrotterklärung abgegeben, noch bevor er regiert Friedrich Merz hat heute das Wahlprogramm der Union begraben – und die Grünen feiern. Seine Rede im Bundestag zeigte, dass er mit grüner Politik und hoher Verschuldung die Wirtschaft retten will; es war eine Rede, die auch Robert Habeck hätte halten können. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wo ist der Unterschied? Einer philosophiert, der andere phantasiert. Hochverrat?)
"Maischberger“ „Es sind Revisionskriege“, sagt Joschka Fischer über Putins Ziele – und warnt den gesamten Westen
(welt.de. Was hat der grüne Krieger denn gelernt? Muss jeder Quark veröffentlicht werden?)
Kirche im Osten Die Menschenfreundlichkeit Gottes gilt auch für AfD-Wähler Was, wenn der beste Freund AfD wählt – und über die „Brandmauer“ sagt: „Ich gehe jetzt auf die andere Seite der Mauer“? Wenn der Osten stärker blau wählt, hat das Ursachen. Sachsens Landesbischof Tobias Bilz fordert mehr Nachdenklichkeit und den Verzicht auf Belehrung – auch in der Kirche...
(welt.de. Wie viele Kreuze sind aufgerichtet?)
Partner einer "Mini-Kenia-Koalition"? Es grünt so grün, wenn Merzens Blütenträume blüh’n Von Josef Kraus Nun also sitzen die Grünen mit am Verhandlungstisch von drei Verlierern – und treiben den Preis hoch. Merz macht den Grünen Avancen, selbst das stellt er alles andere als clever an. Er ist nicht mehr der Gastgeber bei den Verhandlungen, sondern selber Gast. Genosse Günther gibt derweil den Verkuppler in Richtung Grün und Links-Partei...
(Tichys Einblick. Deutschland hat sich wieder mal verwählt.)
