Wann wird CDU-Jungspund Hagel Phrasen dreschend merken, dass seine Partei längst eine Randgruppe ist, während die Mehrheit sich zur rechtskonservativen AfD hinbewegt, welcher die CDU zum linken Rand abgewandert Platz gemacht hat? 

(tutut) - Nicht nur Straßen und Eisenbahnen funktionierten im 19. Jahrhundert, während heute Hiob THE ÄLÄND regiert und seine Botschaften vom Staatsfunk den Bürgern eingehämmert werden. Nein, noch schlimmer, und das sagt Gerd Habermann in seiner "Richigstellung - Ein polemisches Soziallexikon", indem er mit einem Irrglauben aufräumt, den sogar Kirchen Hand in Hand mit Politik und deren Medien verbreiten: "Jedenfalls ist es wirklichkeitsfremd zu behaupten, dass wir gegenwärtig den 'freiesten Staat der deutschen Geschichte'hätten. In sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht war das 19. Jahrhundert wesentlich freier". Was läuft schief im abgeschafften Staate Deutschland, welches oft schon die Marke "DDR light" aufgeklebt bekommt, die für Habermann eine "etwas übertriebene Bezeichnung des deutschen Wohlfahrtsstaates ist angesichts einer Staats- bzw. Abgabenquote von über 50 Prozent, weit vorangetriebener Sozialisierung der Einkommen, stark eingeschränkten Vertragsfreiheiten in Elementarbereichen (Arbeit, Lebensvorsorge), Sozialisierung der Familie (staatliche Bezahlung der familiären Tätigkeit und flächendeckender Ausbau von Familienschutzeinrichtungen, teilweise ein Vermächtnis der untergegangenen DDR)". Hinzu kämen Einschränungen der Meinungsfreiheit über die Unkulgtur der so genannten "politischen Korrektheit". Auch die verschleiernde politische Sprache gehöre dazu wie "Solidarität", "soziale Gerechtigkeit", "Generationenvertrag", "Pflicht" statt Zwang, moralisierend überschriebene Gesetzte "wie z.B. das 'Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit'". Zu dem inflationär gebrauchten Begiff Demokratie, vor allem von jenen, welche damit nichts am Heckerhut haben, meint Habermann angesichts der Tatsache,  dass Mehrheitsentscheidungen keine Abgrenzung dessen kennen, worüber entschieden und was entschiedenen werde: "Dieses wichtige Element

bringt erst der Liberalismjus hinzu. Ohne diese Begrenzung kann eine Demokratie leicht in in einer Gewaltherrschaft gegen Minderheiten übergehen, in eine 'totalitäre' Demokratie, wovon die Wohlfahrtsdemokratie derzeit nicht weit entfernt ist". Ludwig Erhard sah durch eine hohe Staatsquote die freiheitliche Ordnung gefährdet, nun ist sie, wie jeder erleben kann, falls noch Leben in ihm ist, weg, und es herrschen Räuberbanden. "Glauben Sie, der Staat könne mehr leisten, als er vorher dem Volke abgenommen hat?" fragte Ludwig Erhard, der sich nicht durch Schreiben von Kinderbüchern versuchte einen Namen zu machen, und warnte 1960, "Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon fast das Land, das in der nichtkommunistischen Welt an der Spitze liegt. Je mehr gefordert wird, desto mehr muss der Staat Ihnen abverlangen, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 und auf 50 Prozent gesteigert werden". Was dann passiert, sah er voraus und ist nun eingetroffen: "Glauben Sie weiter, dass dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist, dass unser Volk dann noch aus Menschen besteht, die in geistiger und materieller Unabhängigkeit echte Staatsbürger im demokratischen Sinne bleiben können?!"   Wer das Volk dann ist, hat ja eine ehemalige FDJ-Agitprop-Funktionärin in 16jähriger Auferstehung der DDR aus ihren Ruinen erklärt - jeder, der gerade hier unterwegs ist. Davon werden es immer mehr seit einer "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer).  Und Ludwig Erhard war auch mal CDU-Vorsitzender und Kanzler, nicht nur ein Wirtschaftsminister, welcher  nie auf die Idee gekommen wäre, sich als Gespenst auf eine Klima-Geisterbahn zu wagen. Wenn du glaubst, es geht nichts mehr, kommt ein Bertelsmann daher: "Jeder Dritte ist einsam - Mehr als ein Drittel der Menschen in Baden-Württemberg fühlt sich einsam. Das geht aus einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor". Mann mit der schwarzen Maske stellt sich gleich als Rufer im Wüsten an die Leidplanke: "Gegen Einsamkeit fehlt eine Strategie". Stiften gehen, das wäre es wohl. "Armut schafft Einsamkeit, Ausgrenzung schafft Einsamkeit, Polarisierung schafft Einsamkeit, Jobverlust schafft Einsamkeit. Und nicht zuletzt Sparzwänge in den Kommunen schaffen Einsamkeit. Also alles Entwicklungen, die sich derzeit beobachten lassen". Wer hätte dies gedacht: "Söder würdigt in Südafrika Nelson Mandela" und das erst: "Deutschland und Ghana als Partner - Accra Deutschland und das westafrikanische Ghana wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte in der Hauptstadt Accra an, dass es künftig „regelmäßige politische Konsultationen auf hoher Ebene über bilaterale, regionale, internationale Angelegenheiten“ geben solle". Ist's ihnen daheim zu kalt geworden?  Sie aber hat eine ganze 3. Seite Hoffnung: "Flugs im Dienst der Menschheit - Sie können lebensrettende Engel sein: Das Startup Maple Aviation aus Ottobrunn hat in relativ kurzer Zeit ganz besondere Drohnen entwickelt – und dafür als erstes Unternehmen weltweit eine Überfluggenehmigung über Städte bekommen". dpa-frau gegen Links: "Mehr Vorfälle mit Hakenkreuz und Hitlergruß an Schulen - Judenfeindliche Sprüche

und Schmierereien an Schulen sind nur einige Fälle, die verstärkt gemeldet wurden. Das Massaker der Hamas in Israel und der Gaza-Krieg ließen die Zahlen steigen". dpa gackert: "Geflügel und Eier sind gefragt wie nie", AFP-Mann klagt: "Anteil der Frauen in Führungspositionen bleibt niedrig". Mehr Merkel und Leyen wagen?  Wirtschaftsredaktionschef der Dritte im Bunde: "Zwei Ex-Auto-Manager befürchten das Allerschlimmste - Ein früherer Auto-Manager sieht ein wahres „Job-Massaker“ auf die Branche zukommen – vor allem bei Zulieferern. Ein anderer malt ein noch viel schlimmeres Bild an die Wand". Schlimmer geht immer: "Klingbeil gegen Stahlimporte aus Russland", etwa aus Plastik?, "Maschinenbau-Aufträge brechen im September ein", "Hunderte Milliarden Euro Steuerausfälle - Transnationale Unternehmen verschleiern, wie sie Staaten gegeneinander ausspielen, um Abgaben zu sparen, beklagt das Netzwerk für Steuergerechtigkeit". Daheim geht's nun an die Kunscht. Kaum war der Chef tot, wurde schon nach einem Arzt gerufen: "Kunststiftung Hohenkarpfen in der Krise - Die Kunststiftung Hohenkarpfen ist in eine schwere finanzielle Krise gerutscht. Außerdem hat die Stiftung einem wichtigen Mitarbeiter gekündigt. Im Verlauf der vergangenen Jahre hat sich ein Defizit in der Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrags aufgebaut. Jetzt versucht der Vorstand, das Ruder herumzureißen – dazu gehört die Kündigung des langjährigen Kustos Mark R. Hesslinger". Geht's nicht ach ohne Kultur- und Kunstsachverständige? Spaichingen nebenan macht's doch vor. Und auf dem Heuberg pausieren sie auch: "Vortrag über Winterbräuche ist abgesagt ...Der Vortrag unter dem Titel „Mehr als Kitsch, Kommerz und Kerzen“ muss wegen Krankheit kurzfristig abgesagt werden". - Vielleicht hift's: "Schmerzen wirksam behandeln ohne Medikamente". Zukunft ist immer gut: "Vortrag und Gespräch zur Zukunft der Gäubahn". "Konzerterlös unterstützt Notfallseelsorgearbeit". Frauensache: 'Radikale Freundlichkeit' gegen Stammtischparolen - Ob beim Einkaufen, im Verein oder am Stammtisch: Plötzlich fällt ein Satz wie 'Die Flüchtlinge bekommen alles!' – und die Stimmung kippt. Viele wissen in s'lchen Momenten nicht, wie sie reagieren sollen. Schweigen? Widersprechen? Das Thema wechseln? - Darüber spricht Janina Niefer, Geschäftsführerin des Evangelischen Bildungswerks Südwest-Württemberg, im Interview". Bloß nicht die Bibel lesen! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg vermisst den Doktor, wo mal ein Krankenhaus war: "Am MVZ ist der Allgemeinarzt plötzlich nicht mehr da - Er war - zur Freude der Spaichinger Patienten und zum Bedauern der Trossinger - vom MVZ Trossingen ins MVZ in Spaichingen umgezogen. Jetzt ist der Allgemeinarzt weg. Warum?" Fehlen noch fünf W. Linksgrün sieht sie ("Man hätte reformieren statt trennen können") auch ein Problem: "5G-Gemeinden sind uneins, was ist da los? - Die Nachhaltigkeitsregion muss sich umbenennen: Statt N! Region 5 G heißt es demnächst N! Region 4 G. Denn Denkingen steigt aus. Was hohe Wellen geschlagen hat". Scherz muss sein: "Aldinger Buchbox bringt Nobelpreisträger ins Regal". Er weiß wohl nicht, dass eine Moschee kein Gotteshaus ist - "Kuriose Kombination: Neues Restaurant - und neuer Moscheeraum...Der Saal einer Traditionsgaststätte wird zu einem Moscheeraum umgestaltet. Das Restaurant hat nach monatelanger Schließung jetzt wieder auf". Bevor alle Strickliesel reisen: "Landschaftspflegetage des Schwäbischen Albvereins Tuttlingen". 

Von Stuttgart nach Zürich
Änderung bei der Gäubahn: Jeder zweite Zug endet in Singen
Die Züge der Gäubahn von Stuttgart nach Zürich sind oft verspätet. Darum haben die Schweizerischen Bundesbahnen den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht. Ab Mitte Dezember soll jeder zweite Zug in Singen enden..
(swr.de. Maggi statt Schweizer Magie.)

Unternehmen verschärft Sparkurs
Automobilzulieferer Mahle will weitere 1.000 Stellen streichen
Autoindustrie in der Krise: Der Autozulieferer Mahle muss sparen. Das Unternehmen will weltweit 1.000 Stellen streichen. In Deutschland ist vor allem Stuttgart betroffen..
(swr.de. Was macht der Letzte? Genau!)

Wohnungsmarkt unter Druck
In fast allen Landkreisen in BW fehlen Wohnungen
Der Wohnungsmarkt ist fast überall in Baden-Württemberg angespannt. Das zeigt eine neue Studie. Vor allem günstige Wohnungen fehlen. Die Erhebung nennt Gründe für den Notstand..
(swr.de. Nach dem Krieg mit Flüchtlingen waren es rund 5 Millionen, jetzt mit "Flüchtlingen" sind es über 11 Millionen. Wer merkt was?)

Bestattungsrecht in Baden-Württemberg
Kretschmann will keine Lockerung von Friedhofsordnung
Sind Urnen zuhause bald erlaubt? Nicht wenn es nach Ministerpräsident Kretschmann geht. Er stellt sich gegen eine Liberalisierung von Bestattungen - und bleibt "sehr konservativ"...
(swr.de. Sonst beschäftigt ihn nichts? THE LÄND ist längst in der Urne und auf dem Weltflohmarkt im Sonderangebot. Wenn der wüsste, wie die Realität ihn überholt hat.)

Dritte große Hängebrücke in Baden-Württemberg
Neckarline Rottweil: Helikopter spannt erstes Seil für längste Hängebrücke im Südwesten
Mit einem spektakulären Helikopter-Einsatz hat das Aufspannen der Hängebrücke Neckarline begonnen. Im April soll die Brücke in Rottweil eröffnen. Sie soll den Tourismus beleben..
(swr.de. Daran hängt nun Rottweil auch mit Mahle?)

Fall Ramzi Awat Nabi
Aus Stuttgart abgeschobener Student könnte bald nach Deutschland zurückkehren
Die Abschiebung von Ramzi Awat Nabi in den Irak hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Mit einem Studentenvisum könnte er bald wieder einreisen, doch es gibt noch eine letzte Hürde..
(swr.de. Bleiben andere dafür in Afrika?)

"Erstes Bad in Holzmodulbauweise"
Mobiles Schwimmbad aus Holz: Während Sanierung wird in Stuttgart weiter gebadet
Viele Schwimmbäder müssen saniert werden. Damit in der Zwischenzeit weiter gebadet werden kann, gibt es in Stuttgart ein mobiles Hallenbad in modularer Holzbauweise..
(swr.de. Zurück zum Holzzuber?)

Ältester Mann Deutschlands ist tot
Er wurde 110 Jahre alt: Die Gemeinde Kernen im Remstal (Rems-Murr-Kreis) trauert um den ältesten Mann Deutschlands, Karl Haidle. Der älteste Mann Deutschlands hatte noch vor wenigen Wochen seinen Geburtstag gefeiert. Die Gemeinde Kernen reagiert mit einem Nachruf auf den Tod des prominenten Bürgers. Die Gemeinde verliere mit Haidle einen "außergewöhnlichen Mitbürger, der über ein Jahrhundert deutscher Geschichte erlebt hat und in seiner Heimat fest verwurzelt blieb". ..
(swr.de. Wie immer ein fake, denn der älteste Mann Deutschlands ist nie tot, erst wenn auch Deutschland gewesen ist. Geschichte lehrt nur, wie man sie fälscht.)

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NACHLESE
Pessimistischer Ausblick
Vor Weihnachtsgeschäft schlechte Stimmung bei Konsumenten
Von Richard Schmitt
Die Vorweihnachtszeit gilt traditionell als die wichtigste Phase des Jahres für den Einzelhandel, doch heuer droht sie von wirtschaftlicher Unsicherheit überschattet zu werden. Die Stimmung unter den deutschen Konsumenten ist so schlecht wie seit Monaten nicht mehr..
(Tichys Einblick. Vom Himmel hoch kommt nicht einmal eine Mär. Für die hat Merz das Monopol. Die Stimmung ist ihm ausgegangen.)
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Wenn man keine Ahnung hat ...
Von RAINER K. KÄMPF
Cem Özdemir (Grüne) macht auf Wahlkampf. Am Sonntagabend bot ihm Caren Miosga die große Bühne und er durfte sich mediengerecht produzieren. Wer wollte, konnte Özdemir erleben als bramarbasierenden Landesvater in spe, selbst über den Stadtbildern schwebend. Er weiß die Debatte zu nutzen, um sich zu empfehlen, glaubt er. Und er triggert, was letztendlich diesen Beitrag bewirkt hat. Die Überhöhung als provokantes Stilmittel wirkt mitunter Wunder bei der Lenkung eines erforderlichen Erkenntnisprozesses. So dachte sicher auch der Grüne Spitzenkandidat, als er folgende Äußerung vom Stapel ließ: „Im Osten Deutschlands gibt es Orte, wenn Sie da nicht aussehen, wie wenn Sie Nachfahre der Wikinger sind, dann kriegen Sie ein fettes Problem“. Was zu beweisen war. Selbst ein Kurzzeitbesucher wird bei Reisen ins blaue Mitteldeutschland leicht feststellen, daß rothaarige, sommersprossige Zauselbärte nicht prägend die Öffentlichkeit dominieren. Eigentlich, so müssen wir dankbar konstatieren, daß Zauselbärte jeglicher Couleur bei uns noch nicht eine derart intensive Verbreitung haben, wie zum Beispiel in multikulturellen Metropolen wie Gelsenkirchen oder Dortmund. Falls aber Özdemir andeuten will, daß der gemeine Ossi einen latenten Hang zum Bodenständigen habe, muß man ihm recht geben. Die Mitteldeutschen, wie alle, reisen zwar gern und häufig, ziehen es aber vor, ihre beschaulichen Gegenden nicht zum Disneyland des Wahhabismus zu machen. Oder frei nach Peter Scholl-Latour: Kalkutta doch lieber als Abenteuerurlaub denn jenseits der Höhen des Rennsteiges vor ihren Augen. Unter sich bleiben ist Heimat, Vertrautheit und das wohltuende Gefühl sicherer Geborgenheit. Zu dieser Gemeinschaft zählen fleißige, höfliche Vietnamesen, bodenständige ehrliche Russen und geschäftstüchtige zuverlässige Polen. Reihenfolge oder Nennung sind keine Wertung, sondern das Beispiel angewandter und funktionierender Nachbarschaft und des Miteinanders auf der Basis der Achtung der Werte des Anderen. Genau das ist es, was wir wollen und beibehalten wollen. Ein freundliches friedliches Miteinander mit denen, die mit uns gemeinsam ein zukunftsfähiges Deutschland schaffen wollen. An Leute wie Özdemir den guten Rat, einfach mal die Klappe halten und den süffisanten Unsinn in Baden-Württemberg belassen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die hübschen Blondinen vom Bund Deutscher Klimamädels treten ja vorzugsweise mit offenem Dekollete auf. Natürlich nicht aus Eitelkeit, sondern um vor dem kommenden Hitzetod zu warnen…..übrigens hat schon Max Goldt in seinen legendären Kolumnen den Gegensatz zwischen Hamburger Sie und Berliner Du herausgearbeitet (“Jens-Thorsten, würden Sie mir bitte die Zuckerzange reichen?” “Herr Schmidt, gib mal die Klobürste”)
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Staatskapitalismus anderswo erfolgreicher
KI in USA und China, nicht Europa – die deutsche Autoindustrie wandert aus
Von Fritz Goergen
Hersteller und Zulieferer der deutschen Automobilindustrie werden allein in den Jahren 2025 bis 2029 weltweit rund 320 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren, hinzu 220 Milliarden Euro in den Neubau und Umbau von Werken: den Löwenanteil im Ausland..
(Tichys Einblick. Wirtschaft muss zu den Menschen gehen und nicht auf die Bäume.)

Blamage und Unfähigkeit aus einem Guss
Wie lange kann Merz seinen glücklosen Außenminister noch halten?
Johann Wadephul versucht, seine Vorgängerin in Sachen Peinlichkeiten zu toppen. Hypermoralisch und belehrend. Vom Desaster in China zum Wiederaufbau-Größenwahn für Gaza und Syrien. Deutschlands Außenpolitik ist wie von Merz angekündigt aus einem Guss. Aus einem Guss von Peinlichkeiten.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wieso sollte er? Zeit zu gehen auch für ihn. Wer ist denn auf dieses Staatstheater gekommen? Flasche leer. Woher nehmen?)

Bröckelnde Brandmauer
Verbotsantrag: BSW, CDU und SPD stimmen in Sachsen dagegen – gemeinsam mit der AfD
Überraschung im Sächsischen Landtag: Schwarze und Rote lehnen mit den Blauen das von Links und Grün geforderte Parteiverbot ab. Medien berichten darüber so gut wie nicht.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Propaganda ist kein Journalismus.)

Interview mit Emanuel Böhmighaus
Tägliche Insolvenzen: Wirtschaft am Abgrund
Jeden Monat gehen zehntausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, rechnet Emanuel Böhminghaus vor. Alleine im September waren es 52.000 – und die Bundesregierung verweigert dringend notwendige Reformen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einbick. Sie wissen nicht einmal, was sie tun.)

Affäre um Kulturstaatsminister
Lügen-Korrektur: Wolfram Weimer gesteht Falschaussage
„Wer ist Wolfram Weimer und wenn ja wie viele“, hatte TE geschrieben. Jetzt zeigt sich: Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer hat keine Ahnung von dem, was Unternehmer Wolfram Weimer verantwortet, so Weimer-Jäger Alexander Wallasch. Kann Bundeskanzler Friedrich Merz einen Staatsminister mit gespaltener Persönlichkeit im Amt belassen?
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Zitat: "Franz heißt die Kanaille!" aus Friedrich Schillers Drama "Die Räuber". Friedrich, Franz oder Karl, gehupft wie gesprungen.)

Weltwoche Daily:
Nur in Diktaturen ist die Opposition zum Abschuss frei
(pi-news.net. Hat Detschland eine Opposition? Also kann es auch keine Diktatur sein.)

Radikale Vorschläge
So vernichtend wollen die anderen auf einen AfD-Wahlsieg reagieren
Im nächsten Jahr könnte es die erste AfD-Landesregierung geben. Politiker und Verfassungsschützer bereiten sich darauf vor. Zur Diskussion steht neben „Unterlagen verbrennen“ der Bundeszwang – also die Entmachtung der gewählten Regierung..
(Junge Freiheit. Lenin und Stalin lassen grüßen.)

„Generation von Faulenzern“
SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein
Im thüringischen Landkreis Nordhausen startet am Montag ein bundesweit beachtetes Pilotprojekt: Unter 25-Jährige, die Bürgergeld beziehen und keine Ausbildung haben oder diese abgebrochen haben, sollen künftig einer Arbeitspflicht unterliegen. Bis zu 40 Stunden pro Woche werden sie in Werkstätten gemeinnütziger Vereine, im Bauhof oder bei der Pflege von Grünanlagen eingesetzt – für einen Stundenlohn von 1,20 Euro. Das Programm ist vorerst auf drei Monate angelegt. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung darüber..
(welt.de. Arbeitslager müssen wieder her? Sibirische Baracke. Pfeil zeigt auf KZ Natzweiler-Sruthof.)

Wenn der „Compass“ verloren geht
Deutschland braucht keine CDU der Mitte
Die CDU-interne Initiative „Compass Mitte“ hat etwas tragisch Komisches an sich. Sie leugnet die Realität, setzt auf den lähmenden Verliererkurs der Partei und hält das noch für einen Kurswechsel. Ein Kommentar von Robert Willacker.
(Junge Freiheit. Verirrt im Labyrinth mit Friedrich Murks.)

No-go-Area
Wie die Frankfurter Zeil zum Symbol fürs „Stadtbild“ wird
Die einstige Flanier- und Einkaufsmeile Zeil in Frankfurt am Main entwickelt sich zur Angststraße. Die Polizei legt nun eine Statistik vor, die zeigt, wer die Täter sind und daß Merz mit seiner „Stadtbild“-Aussage recht hat..
(Junge Freiheit. Sie sind mehr.)

Wo sind die Kohle-Strukturwandel-Milliarden geblieben?
Von Stephan Kloss •
Mit sehr viel Geld wollten Bund und Länder in den vom verordneten Kohleausstieg betroffenen Regionen einen Strukturwandel mit vielen neuen Arbeitsplätzen zünden. Wer nach fünf Jahren fragt, wie viele Arbeitsplätze beispielsweise in Sachsen geschaffen wurden, erfährt: Niemand weiß es. Das ist kein Witz..
(achgut.com. Glaubenssache.)

Debatte über Wadephul-Aussage
„Keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – Merz drängt auf Abschiebungen nach Syrien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Migranten nach Syrien. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden..
(welt.de. Wer leiht ihnen mal das Grundgesetz?)

Fachleute aus fünf Kontinenten fordern mRNA-Stopp
Von Gerald Dyker.
Derzeit stehen viele weitere Anwendungen der mRNA-Technologie vor der Einführung. Besonders bedeutsam ist die mögliche Umstellung der Standardimpfungen für Kleinkinder auf mRNA-Technologie. Die internationale Initiative „Risikowarnung Arzneimittelsicherheit – mRNA-Moratorium“ kämpft dagegen. .
(achgut.com. Wer hat den Stich?)

Umfrage
Gesellschaft weniger gespalten als es viele empfinden
(welt.de. Deutschland umgefragt ein Paradies.)

Zeichner bekommt 4000 Euro
Deutscher Karikaturenpreis geht an Anti-AfD-Cartoon
(welt.de. Kartell hat immer recht.)

Berliner Kriminelle: Hilfreich, edel und gut
Tatort Berlin: Oh wie schlimm ist Venezuela!
ARD-„Tatort“ als Sozialmärchen. Drei „Armutsflüchtlinge“ aus Venezuela. Moralisch edel und nur aus Not kriminell, tricksen sich in Berlin bis in die Bundesdruckerei. Zwischen Lieferdienst-Elend, Pass-Hacking und Gutmenschen-Romantik weiss der Film nicht, ob er Melodram oder Mission sein will.
VON Emil Kohleofen
(Tichys Einblick. Umerzehungskartell.)

 

 

 

 

Meinungsfreiheit in Deutschland

Von David Cohnen

Die Frage nach der tatsächlichen Reichweite der Meinungsfreiheit stellt sich heute dringlicher denn je. Während die Verfassung sie als unveräußerliches Grundrecht garantiert, zeigen sich in der digitalen Realität zunehmend Einschränkungen, die nicht offen gesetzlich angeordnet, sondern technisch und strukturell wirksam werden.
In diesem Zusammenhang hat Hans-Georg Maaßen in seiner Rede auf X (vormals Twitter) zentrale Aspekte dieser Entwicklung aufgegriffen und auf die Gefahren einer schleichenden Einschränkung der freien Rede hingewiesen:
Link zur Rede von Hans-Georg Maaßen:
https://x.com/HGMaassen/status/1915628814115185121?utm_source=chatgpt.com

Erfahrungen mit digitalen Filtern und Meinungsäußerung

In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Schwierigkeiten beim digitalen Versand politisch sensibler Texte. Autoren, die Kritik an politischen Akteuren oder an Regierungsentscheidungen üben, berichten, dass E-Mails mit solchen Inhalten von großen Anbietern - etwa der Deutschen Telekom AG - nicht zugestellt werden. Auffällig ist, dass dieselben Texte in englischer Übersetzung problemlos versandt werden können, was auf automatische Filter- oder Klassifikationssysteme hindeutet.

Auch Kündigungen von E-Mail-Konten oder Plattformzugängen nach dem Versand politischer Beiträge sind dokumentiert - teilweise ohne Rückerstattung vorhandener Guthaben. Parallel dazu wurden in jüngerer Zeit mehrere Journalisten angezeigt, weil sie pointiert formuliert oder unliebsame Tatsachen dargestellt hatten. In einigen Fällen kam es zu sehr raschen gerichtlichen Verfahren, was die Frage aufwirft, ob diese immer frei von politischer Voreingenommenheit geführt wurden.

Diese Entwicklungen deuten auf eine neue Form des vorauseilenden Gehorsams hin: Nicht staatliche Stellen, sondern algorithmische Filter, Plattformrichtlinien und institutionelle Praktiken bestimmen zunehmend, welche Meinungen sichtbar werden und welche nicht. Wenn Programme so gestaltet sind, dass sie politisch unkonventionelle Inhalte automatisch blockieren - ohne öffentliche Rechenschaft über die Kriterien -, dann entsteht eine verdeckte Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Maaßens Rede zur Meinungsfreiheit

Hans-Georg Maaßen verweist in seiner Rede darauf, dass Meinungsfreiheit zwar formal existiere, in der Praxis jedoch auf das beschränkt werde, was das politisch-mediale Establishment für "richtig" halte. Er sagt:

"Hass und Hetze . sind Begriffe, die . erfunden wurden, um zu differieren zwischen zulässiger Meinung und nicht mehr zulässiger Meinung."

Er beschreibt eine gesellschaftliche Transformation, in der Begriffe wie "Demokratie" oder "Rechtsstaat" umgedeutet werden, sodass nur noch konforme Positionen als legitim gelten.
Maaßen warnt, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit zwangsläufig zu Ausgrenzung, Benachteiligung und politischen Sanktionen führen - von Hausdurchsuchungen über Kontokündigungen bis hin zu gesellschaftlicher Ächtung.

Obwohl Maaßen selbst nicht strafrechtlich verfolgt wird, steht er seit seinem Ausscheiden als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter Beobachtung seiner ehemaligen Behörde. Dieser Umstand verleiht seiner Warnung besondere Brisanz: Wenn ausgerechnet ein früherer Verfassungsschützer auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit hinweist und selbst ins Visier gerät, wirft das Fragen auf, die über den Einzelfall hinausweisen.

Weitere Beispiele für Grenzen der Meinungsäußerung

Aktuelle Fälle belegen, wie schnell publizistische oder satirische Inhalte zur Zielscheibe juristischer Verfahren werden können.
So wurde gegen den Chefredakteur des Nachrichtenportals NIUS, Julian Reichelt, wegen Volksverhetzung ermittelt - das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch die Signalwirkung bleibt bestehen.
Ein weiterer Fall betrifft einen Mann, der ein satirisches Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schwachkopf" statt "Schwarzkopf" veröffentlichte und dafür rechtskräftig verurteilt wurde.

Unabhängig von der persönlichen Bewertung solcher Darstellungen zeigt sich, dass die Grenzen des Sagbaren enger werden - besonders dann, wenn Kritik politisch nicht opportun ist.

Ein ehemaliger leitender Redakteur berichtete von einem über sechseinhalb Jahre andauernden Strafverfahren wegen des Vorwurfs der sogenannten "Volksverhetzung". Das Verfahren, das vor dem Landgericht geführt wurde, endete schließlich mit einer Einstellung, nachdem das Gericht unter Hinweis auf Alter und Gesundheitszustand des Beschuldigten von einer weiteren Verfolgung absah - verbunden mit der Auflage einer Zahlung an einen gemeinnützigen Verein. Der ursprünglich erlassene Strafbefehl belief sich auf rund dreitausend Euro, die tatsächlichen Kosten des gesamten Verfahrens überstiegen diesen Betrag jedoch um ein Vielfaches. Damit wurde deutlich, welch erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind, um den eigenen Leumund zu verteidigen - ein Aufwand, der den meisten Betroffenen nicht möglich ist.

Der Journalist war zuvor zwanzig Jahre lang Redaktionsleiter einer der größten landesweiten Tageszeitungen. Nach seinem Ausscheiden sah er sich nicht nur strafrechtlichen Ermittlungen, sondern auch rechtlichen Schritten seiner ehemaligen Redaktion ausgesetzt, was die persönliche und berufliche Belastung zusätzlich erhöhte. Parallel dazu engagierte er sich politisch, unter anderem in beratender Funktion für einen Kandidaten einer liberalen Partei, der im Wahlkampf in direkter Konkurrenz zu einem Spitzenkandidaten einer anderen großen Partei stand.

Auch nach Abschluss des Verfahrens blieb der Druck bestehen: Trotz schriftlicher Morddrohungen gegen ihn und seine Ehefrau reagierten die zuständigen Behörden nur zögerlich. In seinem Umfeld wurden zudem weitere Personen wegen politisch sensibler Äußerungen strafrechtlich verfolgt, die aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit sahen, sich umfassend zu verteidigen, und deshalb die erlassenen Strafbefehle akzeptierten.

Diese Erfahrungen zeigen exemplarisch, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht nur durch gesetzliche Vorgaben, sondern auch durch wirtschaftliche, institutionelle und gesellschaftliche Mechanismen bestimmt werden. Sie verdeutlichen, dass formale Presse- und Meinungsfreiheit allein nicht genügt, wenn die Verteidigung des eigenen Ansehens und der beruflichen Integrität mit unverhältnismäßigen Risiken und Kosten verbunden ist - ein Befund, der Parallelen zu anderen Fällen zieht, in denen Personen aufgrund ihrer kritischen Haltung gesellschaftlich oder institutionell unter Druck geraten sind.

Ein weiterer Fall verdeutlicht eine ähnliche Situation: Aufgrund einer Anzeige politisch anders orientierter Personen wurde der Beschuldigte für geäußerte, nachweisbare Tatsachen strafrechtlich belangt. Das Gericht erkannte die vom Beschuldigten vorgelegten Beweise nicht an und argumentierte, dass dieser die Fakten zum damaligen Zeitpunkt nicht hätte kennen können, da die veröffentlichten Belege später entstanden seien. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung, die in etwa dem zuvor beschriebenen Fall entsprach.

Der Beschuldigte wehrte sich jedoch. Zu Beginn der Verhandlungen der nächsthöheren Instanz signalisierte das Gericht, dass es geneigt sei, den Beschuldigten freizusprechen. Gegen dieses mögliche Urteil opponierte jedoch die Staatsanwaltschaft und kündigte klar an, im Falle eines Freispruchs Berufung einzulegen. Nach eingehender Beratung mit seinem Anwalt über die Risiken einer weiteren Auseinandersetzung - insbesondere die finanziellen - entschied sich der Beschuldigte, zur Vermeidung eines größeren Risikos eine Zahlung an einen gemeinnützigen Zweck zu leisten.

Die selbst zu tragenden Kosten für die Wahrung des eigenen Leumunds beliefen sich schließlich auf fast 5000 Euro, was erneut verdeutlicht, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, um sich gegen politische oder juristische Repressalien zu verteidigen.

Politische Akzeptanz und gesellschaftliche Wirkung

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass bestimmte politische Parteien, Medienhäuser und Rundfunkanstalten diese Entwicklung stillschweigend gutheißen. Wenn Filtermechanismen, Providerentscheidungen oder gerichtliche Sanktionen gegen unliebsame Stimmen nicht kritisch hinterfragt werden, festigt sich ein Klima, in dem abweichende Meinungen schon vor ihrer Verbreitung gebremst werden.
So wird nicht nur die Möglichkeit zur freien Äußerung eingeschränkt, sondern auch der demokratische Diskurs selbst verengt.

Schlussfolgerung

Freie Meinungsäußerung und demokratischer Konsens werden zunehmend durch eine Kombination aus digitalen Filtern, institutionellen Sanktionen, vorauseilendem Gehorsam und politischer Akzeptanz eines normativen Mainstreams gefährdet.
Eine solche Entwicklung führt langfristig in eine stille Meinungsdiktatur - nicht durch offene staatliche Unterdrückung, sondern durch die schleichende Begrenzung der Reichweite abweichender Stimmen.

Es geht dabei nicht um die Unterstellung eines Plans oder einer zentral gesteuerten Zensur. Gefährlich ist vielmehr die dynamische Wechselwirkung technischer Systeme, politischer Interessen und gesellschaftlicher Selbstzensur, die die freie Meinungsbildung allmählich untergräbt.

Deshalb gilt: Nur wenn Bürger, Medien und Institutionen sich der Macht digitaler Filter bewusst werden und Transparenz einfordern, kann die Meinungsfreiheit ihren Kern behalten.

Wir müssen unsere Sinne schärfen - für digitale Eingriffe, institutionelle Einflüsse und gesellschaftliche Akzeptanz solcher Mechanismen.

Denn Meinungsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss aktiv verteidigt werden.

Warum kostet ein Becher Glühwein auf einmal fünf Euro?

Von MANFRED ROUHS

Auf dem Weihnachtsmarkt in Düsseldorf kostet ein Becher Glühwein an manchen Ständen in diesem Jahr erstmals fünf Euro. Das löst bei vielen Verbrauchern Erstaunen aus, aber auch Verärgerung, wie der „Focus“ berichtet. Die Fünf-Euro-Marke ist ein Schwellenwert, hinter dem ein Gut als relativ teuer empfunden wird. Verwundert reiben sich die Menschen die Augen und fragen sich: Wie konnte es soweit kommen?

Objektiv ist der Becher Glühwein im Jahr 2025 durchschnittlich nur etwa 50 Cent teurer als letztes Jahr. Wo er jetzt fünf Euro kostet, waren es also letztes Jahr schon stolze vier Euro und 50 Cent. Und das für 0,3 Liter eines Produktes, von dem wir beim Discounter zehn Liter mit dem erstklassigen Alkoholanteil von 11,6 Prozent für rund 30 Euro erwerben können, was also auf 0,3 Liter heruntergerechnet nur einen Betrag von weniger als einem Euro ausmacht. Das wird als Abzocke empfunden.

Ursache des Übels ist nicht die Geldgier der Weihnachtsmarkstandbetreiber. Sondern die Geldgier der öffentlichen Hand. – Der Staat ist schuld!

Weihnachtsmärkte sind ein behördlich bis ins letzte Detail geregeltes, vollständig bürokratisiertes und durchkommerzialisiertes Terrain. Die Standgebühr ist hoch und steigt jährlich weiter an.

Schwarzarbeit kommt auf dem Weihnachtsmarkt nicht in Frage, weil alle Standbetreiber streng kontrolliert werden. Einen automatisierten Ausschank von Glühwein hat bislang meines Wissens noch niemand versucht, weil er von den meisten Deutschen wahrscheinlich als nicht hinreichend weihnachtlich empfunden werden würde. Also macht sozialversicherungspflichtige und divers besteuerte Lohnarbeit das Gros der Kosten aus.

Während der Staatsanteil auf Lohnarbeit in China bei nur etwa 20 Prozent liegt, ist er in Deutschland über Jahrzehnte auf rund 70 Prozent angestiegen. Nicht ein einzelner Posten frisst 70 Cent von jedem Euro, den ein Unternehmen für Lohnarbeit einnimmt, sondern deren Summe: Zu den Sozialversicherungsbeiträgen – für einen Weihnachtsstandmitarbeiter, der netto 1650 Euro monatlich ausgezahlt bekommt, werden knapp 1000 Euro Sozialversicherungsbeiträge abgegriffen – kommt die Lohnsteuer. Und verschiedene Unternehmenssteuern sowie anders bezeichnete Zwangsabgaben. Dem Gesamtbetrag, den der Unternehmer vereinnahmt, werden 19 Prozent Umsatzsteuer übergestülpt. Da verbleiben für das Unternehmen nicht mehr als 30 Cent.

Wer Personal beschäftigt, ist branchenübergreifend vor allem eines: Ein Geldeintreiber der öffentlichen Hand, der einen sich beständig weiter aufblähenden staatlichen Apparat mit Geld versorgt.

Wer sich dem entziehen will, darf auf dem Weihnachtsmarkt keinen Glühwein mehr trinken. Und keine Tabakwaren rauchen. Und kein Auto fahren. Wer diese Regeln nicht beachtet, wird permanent abgezockt.
(pi-news.net)

Córdoba – Moschee und Kathedrale als beste Freundinnen

Von  Vera Lengsfeld

Unsere dritte Station Córdoba erreichen wir an Allerheiligen, dem Feiertag der Katholiken, problemlos. Am Morgen ist der Verkehr noch schwach. Unterwegs fahren wir an einem schmalen, hohen Objekt vorbei, das leuchtend in einem Feld steht, als hätten die Aliens eines ihrer Raumschiffe dort gelandet. Es ist ein solarthermisches Kraftwerk. Umstellt von Spiegeln, wird in diesem Ding z. B. flüssiges Natrium erhitzt. Es ist bisher bei diesem einen Prototyp geblieben.

Widerworte: -
Von Alice Weidel

Widerworte – das klingt nach Auflehnung gegen das Bestehende. Und genau diese Absicht verfolgt Alice Weidel mit „Widerworte“. Sie lehnt sich auf gegen gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Gegen den übermäßigen Einfluss von Ideen vom äußersten Rand des grün-linken Spektrums. Gegen eine zu unkritische Nähe von Journalismus und Politik. Gegen Denkverbote, die von vermeintlich überlegenen Moralisten gegen alle Andersdenkenden verhängt werden.

Und sie macht sich Gedanken über das Deutschland, wie es ihr vorschwebt. Sie analysiert, weshalb der Euro eine Fehlkonstruktion ohne Überlebenschance ist und die Zukunft Deutschlands gefährdet. Sie fordert, dass die Mittelschicht wieder in den Fokus der Politik rücken muss.

Und nicht zuletzt wartet sie mit zahlreichen Vorschlägen für ein Zusammenleben unter bürgerlichen Vorzeichen auf. Ein konservatives Manifest, das provoziert – und zum Nachdenken anregen will. (Amazon)

 

Was ist an der CDU noch demokratisch, wenn diese eine andere demokratisch gewählte Partei sozusagen  als undemokratisch ansieht und damit auch deren Wähler?

(tutut) - Sie sind mehr, wie gesichert extreme linksextremistische Minderheiten stets betonen, wenn sie immer wieder ihre Demokratieunser herunterbeten. Dagegen haben es Demokratie und Rechtsstaat schwer, wie auch Frank Karsten und Karel Beckman in ihrem Büchlein "Wenn die Demokratie zusammenbricht - Warum uns das demokratische Prinzip in eine Sackgasse führt" schreiben. Für manche scheint sie schon ein Lachsack zu sein angesichts unzähliger Versuche, sie lächerlich zu machen. So scheint Demokratie wirklich das letzte Tabu zu sein, das den Bach runter oder nach grüner Version eines Kopfstands sogar rauf geht. Ob dagegen das alte Zitat eines amerikanischen Politikers hilft, der gesagt haben soll "Wenn es irgendwelche Krankheiten gibt, an denen die Demokratie heute leidet, dann können sie nur durch mehr Demokratie geheilt werden". Ja, so sehen sie allgemein Demokratie unser, untermalt von staatlich initiierten Aufmärschen. "Die Leute sind bereit, einzugestehen, dass die Demokratie ihre Probleme haben mag - sie mögen sogar eingestehen, dass sich viele westliche parlamentarische Demokratien, einschließlich der in den USA, am Rande des Zusammenbruchs befinden - aber sie können sich keine Alternative vorstellen". Schon gar nicht eine Alternative für Deutschland wie die aktuell führende Partei, welche die zum Kommunismus mutierte einstige rechtskonservative CDU überholt hat. "Die einzige Heilung, die sie sich denken können, ist tatsächlich

mehr Demokratie. Dass sich unser parlamentarisches demokratisches System in der Krise befindet, werden wenige bestreiten. Überall sind Bürger in demokratischen Ländern unzufrieden und zutiefst uneinig. Politiker beklagen, dass sich Wähler wie verwöhnte Kinder verhalten, und Bürger beklagen, dass Politiker taub für ihre Wünsche eien. Die Wähler sind notorisch launisch geworden. Regelmäßig wechseln sie mit ihrer Loyalität von einer Partei zu einer anderen. Zudem fühlen sie sich zunehmend von radikalen und populistischen Parteien angezogen. Überall explodiert die politische Landschaft, was es immer schwieriger macht, Gegensätze zu überwinden und arbeitsfähige Regierungen zu bilden". Hier irrt der Holzweg, denn Politik ohne Populismus ist keine, und was explodiert, sind Selbstschussanlagen von Parteien an den Mauern des Kommunismus zur Demokratie. Wie zum Beispiel hier: "CDU-Spitze will keinen neuen Richtungsstreit - Die Reaktionen der CDU-Führung auf die parteiinterne Initiative 'Compass Mitte' schwanken zwischen Ignorieren und einer klaren Abfuhr. Die neue Gruppe fordert eine Rückkehr zum Merkel-Kurs", weshalb offenbar ein Gastschreiber gleich an der Leidplanke alarmt: "Die CDU braucht keinen Linksruck ". Noch linker und linkischer geht es wirklich nicht, wenn Stumpfe für spitz gehalten werden. "Ein schrecklicher Verdacht geht um in der CDU: Hat sich die Partei in den langen Merkel-Jahren womöglich nicht nur inhaltlich an die SPD angenähert, sondern auch stilistisch? Früher hat die inhaltlich flexible und machtpolitisch disziplinierte CDU, der 'Kanzlerwahlverein', nicht verstanden, warum die SPD in Momenten der Krise lieber an den Stühlen ihres Spitzenpersonals sägte, als ihm den Rücken zu stärken". Die Mumien stehen auf: "Kassen befürchten höhere Beiträge", "Fahren mit dem ÖPNV verteuert sich", "Friseurbesuche werden deutlich teurer".  Was einmal groß war, landet irgendwann im Museum: "In Gizeh nahe der Pyramiden ist das Große Ägyptische Museum mit Feuerwerk und Lightshow eröffnet

worden. Von kolossalen Pharaonen-Statuen bis hin zu Alltagsgegenständen aus dem alten Ägypten will das Museum eine Reise durch 7000 Jahre Geschichte bieten". Halloween geht immer, nicht nur tropfenweise: "K.-o.-Tropfen bei Halloween-Party: Polizei ermittelt". Bevor "Meine Heimat" hinterher winkt - "Rübengeister- Schnitzen in Esslingen - Albverein Esslingen pflegt alte Tradition", scheint Botin unterm Dreifaltigkeitsberg älter geworden zu sein und leitet einen Frauenmontag ausgerechnet am "Welttag des Mannes" ein: "Tempo 30 hat auch Auswirkung auf die Sicherheit - Es geht tatsächlich ruhiger mit Tempo 30 zu. Man kommt ohne Lebensgefahr auch zu Fuß über die Straße und Linksabbiegen ist außerhalb der Rush-Hour auch möglich. Ganz laut sagen trotz es angeblichen "Lärmschutzes" muss sie aber: "Die Anzahl der Verkehrsunfälle ist zwar eher gestiegen - .. Auch die Unfälle mit Personenschäden ist in den drei Jahren von 2022 bis jetzt gegenüber dem Zeitraum 2020 bis Ende 2022, also vor Einführung von Tempo 30 in der Hauptstraße, nicht gesunken". Schmarren. Was wollte sie eigentlich sagen? Sonst wäre da noch die Kritik des Wissenschaftsdienstes des Bundestags an Tempo 30 gewesen, das der Spaichinger Bürgermeister selbstherrlich gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingeführt hat. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wie's der heimischen Wirtschaft geht im Krisenland? Wohl keine Frage wert. "Neue Sprecherin setzt auf Zusammenhalt - Martina Schneider übernimmt eine Schlüsselrolle im Regionalverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg", "Immendingen ebnet Weg für Zolltrainingszentrum", "Junger Brauer wird Kammersieger",  "Lokale Musiklegende Madhouze wird 35", wenn Frauen schreiben - "'Mein erster Roman, das ist beglückend' - Anette Selg hat ihren ersten Roman veröffentlicht. Sie ist in Tuttlingen geboren und aufgewachsen und lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Berlin" - "Großaktion im 'Little Rock' - Jede Menge neue Klettergriffe: Die Kletterhalle 'Little Rock' des DAV Tuttlingen wird ordentlich aufgemotzt. Am 8. November gibt es zudem einen Tag der offenen Tür mit Schnupperklettern", "Es gilt als 'Olympiade der Mundharmonikaspieler': Hunderte Musiker aus 26 Ländern kamen zur zehnten Auflage des 'World Harmonica Festivals' in die Stadt". Bläsle machen auch Wind, wenn sich sonst nichts dreht. Landunter am Bodensee, keine Reiter mehr in Sicht? "Nackenschlag für die Messe Friedrichshafen - Für die Messemacher vom Bodensee kam die Nachricht völlig überraschend: Zwei der einflussreichsten Verbände der hiesigen Fahrradindustrie kehren der Eurobike den Rücken".  Alles fließt hat der  griechische Philosoph Heraklit von Ephesos gesagt und Vorwitz KI wiederholt: "Panta rhei“. Alles in der Welt sei  ständigem Wandel und ständiger Veränderung unterworfen ist und nichts jemals stabil oder beständig. "Eine bekannte Illustration dazu ist: 'Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen', da sowohl das Wasser als auch man selbst sich verändert habe". Da kannte er den Habeck  noch nicht.  "Bald soll der Strom durch diese Trassen fließen - 16 Jahre nach Planungsbeginn sind nun alle großen Nord-Süd-Stromtrassen komplett genehmigt – und bald hoffentlich auch in Betrieb". Woher dann den Strom nehmen? Die Seite für die Aufrüstung: "Wenn der Soldat wieder Nachbar wird - Aus der Traum. Bundeswehrliegenschaften sollen bis auf Weiteres beim Militär bleiben. Dies sieht der nun verhängte Umwandlungsstopp vor. Warum nun verschiedene Kommunen am Verzagen sind - andere dagegen aber nicht". Welche Nachbarn werden wohl kommen?

Zwischenbericht
Suche nach Atommüll-Endlager: RLP aus dem Rennen, BW weiter dabei
Wo entsteht in Deutschland ein Atommüll-Endlager? Die Antwort darauf ist zwar nach wie vor völlig unklar. Eines aber steht nun fest: In Rheinland-Pfalz wird es definitiv nicht sein...Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am Montag darüber informiert, wie der Zwischenstand bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager ist...Die BGE hat eine interaktive Karte zum Stand der Gebietsprüfungen veröffentlicht. In der aktualisierten Karte der BGE werden diese Regionen türkis dargestellt. Es handelt sich um Teile des Schwarzwalds, eine Region östlich von Heidelberg sowie einen schmalen Streifen von Riedlingen im Landkreis Biberach bis ins bayerische Günzburg..Eine Vorentscheidung darüber, wo eines Tages der deutsche Atommüll hinkommt, bedeutet das allerdings längst noch nicht. .Insgesamt kommen derzeit noch 25 Prozent der Fläche Deutschlands in Frage.
(swr.de.  Keine Bombennachricht. Bis zum nächsten Mal, wenn es Deutschland nicht mehr gibt.)

Tablets lösen Brand in Abtsgmünder Schule aus
Großer Schreck gestern Vormittag in der Friedrich-von-Keller-Schule in Abtsgmünd (Ostalbkreis): Die Rauchmelder schlugen Alarm wegen starker Rauchentwicklung, ausgehend von brennenden Tablets. Möglicherweise hatten sie während der gesamten Herbstferien am Strom gehangen. .
(swr.de. Verbildet?)

TV-Kolumne "Caren Miosga"
Kandidat aus der falschen Partei? Grüner Özdemir gibt zu: „Das höre ich öfter“
Ex-Bundesminister Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Das Problem: Er ist Mitglied der Grünen und die haben aktuell viel Gegenwind. Die Lösung: Anti-Greenwashing bei Caren Miosga..
(focus.de. Kindergärtner und Bildungsminister, da bleibt nicht mehr viel übrig außer Unterhaltungssendung.)

"Energiesparkommissar" Carsten Herbert
Interview mit Energieberater: "Der Umstieg auf Wärmepumpen wird nicht über Nacht passieren"
(swr.de. Tagebauer?)

Grüne Wärme, rote Zahlen
Tübinger ärgern sich über Anschlusszwang an kalte Nahwärme
(swr.de. Auf die Palme?)

Einstieg in den Medikamentenversand
Rezeptfreie Arzneimittel in Drogeriemärkten: Ist das das Ende für Apotheken?
(swr.de. Mal den Schamanen fragen.)

Vom "Sorgenkind" zum starken Jungtier
Geburtstagskind auf vier Tatzen: Eisbär Mika aus dem Zoo Karlsruhe ist jetzt eins
Der Karlsruher Zoo hat am Sonntag den ersten Geburtstag von Eisbär Mika gefeiert. Zu diesem Anlass gab es sogar eine kleine Überraschung im Zoogehege..feierte Mika seinen ersten Geburtstag mit vielen Gästen, einem Ständchen und einer Eisbären-Geburtstagstorte aus geschmacksneutraler Gelatine mit Rinderfett, Hühnchen, Fisch und Gemüse..
(swr.de. Der Winter kommt bestimmt.)

Stimmabgabe per Brief
Landtagswahl 2026 in BW: Wie funktioniert die Briefwahl?
(swr.de. THE LÄND ein Notfall?)

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NACHLESE
Der Wähler in unserem Land
Deutschlands Untergang als demokratisches Gemeinschaftsprojekt
Der deutsche Wähler hält sich für aufgeklärt, moralisch und weltoffen und hat dabei übersehen, wie er das Fundament seines eigenen Wohlstands zerstört. Zwischen falscher Moral, Parteigehorsam und politischer Selbsttäuschung verliert Deutschland alles, was es einst stark machte.
Von Uwe Boll
(Tichys Einblick. Keine Wahl. Sie haben es selber gemacht, und die Welt freut sich. Endlich Platz für Vernunft in der Mitte Europas.)
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Der heilige Johann unserer Syrer
Von WOLFGANG HÜBNER
Was, um Himmels Willen, macht unsere Berliner Regierung mit Hundertausenden
meist männlichen Syrern, die hierzulande als Flüchtlinge den islamistischen Umsturz begeistert begrüßt haben, aber nicht die geringste Lust verspüren, sich an der Mühsal des Wiederaufbaus in ihrer Heimat tatkräftig zu beteiligen? Diese Menschen mit Druck und notfalls auch etwas Gewalt zur Remigration bewegen? Aber nein, das wären ja AfD-Methoden, die nur unschöne Bilder zur Folge haben könnten. Warum dieses Risiko eingehen, wenn es doch eine geniale Idee gibt, wie man den deutschen Steuerzahlern plausibel machen kann, unseren syrischen Gästen auch weiterhin den Aufenthalt zwischen Konstanz und Flensburg großzügig zu spendieren? Der Lügenkanzler hat schließlich nicht ohne Grund darauf bestanden, ein viel zu lange verkanntes CDU-Knautschgesicht aus den hinteren Bänken des Bundestages als würdigen Nachfolger von Annalena Baerbock zum Außenminister zu ernennen. Eine rundum kluge Entscheidung von Friedrich Merz, denn Parteifreund Johann Wadephul hat in seiner noch kurzen Amtszeit alle Erwartungen übertroffen: Russland in ewiger Feindschaft verbunden, in China von Kommunisten unerwünscht, in Ankara gefeiert als Entdecker der türkischen Herkunft des einstigen deutschen Wirtschaftswunders – dieser unscheinbare Mann zeigt es allen! Nun ist er nach Syrien gereist, um sich selbst von den Zuständen dort ein Bild zu verschaffen. Da Johann zwar nicht die hellste Kerze, doch Mitglied einer christlichen Partei ist, konnte er auftragsgemäß Chef Merz melden: Das Problem mit unseren unwilligen Syrern ist gelöst! Denn wir können diesen armen Menschen doch nicht zumuten, in ein so zerstörtes Land heimzukehren! Große Erleichterung auch beim Koalitionspartner SPD. Der kann sich nämlich über weiterhin gesicherte Bürgergeldberechtigte freuen. Und für Caritas und Diakonie steht fest: Dieser Außenminister ist der heilige Johann unserer syrischen Kunden!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man muss viel lernen, um zu erkennen, dass man wenig weiß.
(Michel de Montaigne)
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Der Arzt als Gesundheitsgefahr?
Das Niveau der ärztlichen Ausbildung erodiert
Von Gastautor Lothar Krimmel
Die ärztliche Ausbildung in Deutschland ist von hoher Qualität – noch. Eine veraltete Ausbildungsordnung, sinkende Anforderungen und der Versuch, ausländische Ärzte ins deutsche System zu integrieren, gefährden das Niveau der in Deutschland praktizierenden Ärzte...
(Tichys Einblick. Die Erfahrung in Praxen und Krankenhäusern zeigt, Geld ist noch kein guter Doktor.)

Kein Wohlstand für Alle
Warum das Klingbeil-Merz-Wirtschaftsmodell scheitert
Von Roland Tichy
Deutschland steht vor einem unfassbaren wirtschaftlichen Desaster. Kann man mit monströsen Schulden die deutsche Wirtschaft wieder aus dem Sumpf ziehen? Oder rettet uns am Ende doch nur wieder Krieg? Die gefährliche Wette von Klingbeil/Merz gegen die Marktwirtschaft..
(Tichys Einblick. Was verstehen die angesichts ihrer Vorbildung von Wirtschaft?)

Anschlag auf Bernd Baumann
Krieg der Antifa gegen AfD: fünf abgebrannte Autos in einem Jahr
Die Gefahr kommt von Links: Die Antifa befindet sich in einem regelrechten Krieg mit Andersdenkenden. Allein auf den AfD-Abgeordneten Bernd Baumann gab es mehrere Anschläge - fünf Autos sind innerhalb eines Jahres abgebrannt.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Bürgerkrieg ist, schon lange beschrieben. Gegen Deutschland. Der Feind ist links.)

Interview der Woche
Plagiatsjäger Weber: „Erschreckendes Spiegelbild der Gesellschaft“
Er gilt als der bekannteste „Plagiatsjäger“ im deutschsprachigen Raum. Der österreichische Kommunikationstheoretiker Stefan Weber hat auch hierzulande namhafte Fälle aufgedeckt. Nun ist er in der Affäre Weimer selbst zum Opfer geworden..
(Junge Freiheit. BRD ein DDR-Plagiat.)

Der Hochofen ist aus –
wie die deutsche Stahlindustrie vernichtet wird
Von Alexander Horn •
Wegen immer teurerer erneuerbarer Energie hat die deutsche Stahlindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Als Gegengift wird die Wirtschaft nun zombifiziert – mit Subventionen und Protektionismus..
(achgut.com. DDR - die Wiederholung.=

TTPA-Verordnung
Frontalangriff auf die Pressevielfalt
Mit einer neuen Verordnung will die EU politische Werbung einschränken. Es ist eine echte Bedrohung für Verlage jenseits der großen Pressekonzerne – und damit für den Pluralismus. Ein Kommentar von Joachim Steinhöfel. .
(Junge Freiheit. Vielgefaltet ist nur das Papier.)
TTPA
Wenn Kampf gegen politische Werbung nach hinten losgeht
Sie soll Transparenz schaffen, stattdessen ruft sie Verwirrung hervor. Die TTPA-Verordnung, mit der die EU der politischen Werbung einen Riegel vorschieben will, birgt nicht nur für Presseorgane Risiken..
(Junge Freiheit. Was erlauben EUdSSR?)

„Demokratie leben!“-Reportage
Wie das Kirchenasyl vom NGO-Komplex mißbraucht wird
Das Kirchenasyl war früher eine inoffizielle Abmachung zwischen Staat und Kirche – für Ausnahmefälle. Heute ist es durch linke Vereine zum organisierten Rechtsbruch verkommen. Die JUNGE FREIHEIT hat genauer hingesehen. .
(Junge Freiheit. Wer dauernd das Grundgesetz bricht, kotzt auf die Demokratie und den Rechtsstaat.)

Kanzler-Plauderrunde mit der Stahlbranche
Friedrich Merz im Rausch der Gipfel
Von Thomas Kolbe
Der Termin für den nächsten Wirtschaftsgipfel steht fest. Am 6. November treffen sich Vertreter der Stahlbranche mit dem Bundeskanzler und der Wirtschaftsministerin im Kanzleramt. Der nächste Medienakt im Abstiegsdrama der deutschen Wirtschaft..
(Tichys Einblick. Wann merkt er, dass seine Berge Malwurfshaufen sind?)

Wettbewerbsfähigkeit
Bundesbank-Chef fordert längeres Arbeiten – „Wir müssen uns ehrlich machen“
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert eine längere Lebensarbeitszeit. „Wir müssen uns ehrlich machen. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir müssen länger arbeiten, um uns den Wohlstand zu erhalten, den die Generationen nach dem Krieg aufgebaut haben“, sagte Nagel laut einem Table.Briefings-Bericht. „Man muss den Menschen zutrauen, zu verstehen, wo die Herausforderungen liegen.“ Wenn zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nicht auch unangenehme Fragen beantwortet würden, würden Deutschland und Europa zurückfallen..
(welt.de. Uf em Bänkle.)

Bürgermeisterwahl in New York
Soros-Netzwerk schleuste 40 Millionen Dollar in Mamdanis politischen Aufstieg
New York steht kurz davor, einen erklärten und extremen Sozialisten ins Rathaus zu wählen. Doch kurz vor dem Urnengang scheint Zohran Mamdanis Höhenflug beendet. Neue Enthüllungen über dubiose NGO-Netzwerke und Soros-Nähe lassen die „Graswurzel-Legende“ des Favoriten wanken.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Was ist in Deutschland nicht NGO, etwa die "cdu"?)

Wehrdienst
„Entscheidend ist, dass der gesamte Jahrgang gemustert wird“, fordert der Generalinspekteur
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält eine Musterung aller jungen Männer für nötig, damit im Verteidigungsfall keine Zeit verloren geht. „Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird. Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall, den wir verhindern wollen, zugreifen könnten“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer..
(welt.de. Was ist mit seinem? Und dann der nächste, ob da einer übrigbleibt.)

Auch nach diesem Biedermaier die Freiheit
Grünen und Schwarzen sterben Stammwähler weg – seit der Coronapolitik kein Wirtschaftswachstum mehr
Milliarden Monsterschulden, begründet mit der maroden zivilen wie militärischen Infrastruktur, versickern im Löchderstopfen der maroden Renten-Sozial-Gesundheits-Kassen. Politisch ist in diesem November Vormärz.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Nun landen Grüne auch in anderen Urnen,)

Kontinuität im Außenministerium
Johann Wadephul und der geglückte Versuch, Annalena Baerbock zu klonen
Wadephul sichert sich Jubel von links, als er sagt, Syrern könne man nicht zumuten, in ihr Land zurückzukehren. Auch sonst stolpert der CDU-Mann durch die Außenpolitik, konterkariert seinen Kanzler und erweist sich als Baerbock-Klon. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Stunde der Komödianten.)

Migrant zur Krise der Republik
Warum ein indischer Astrophysiker Deutschland dwn Niedergang attestiert
(welt.de. Inder statt Kinder.)

Streit um eine Buchmesse
Von indubio •
Die Büchermesse "Seitenwechsel" hat schon im Vorfeld für allerlei Aufregung gesorgt. Die Tatsache, dass die bislang Ausgegrenzten einfach ihr eigenes Ding machen, versetzt die kulturellen Schleusenwärter in helle Panik. Darüber spricht Veranstalterin Susanne Dagen mit Achgut-Redakteur Peter Grimm..
(achgut.com. Gute Bücher liest man nicht.)