Wen soll dieser Wahlkrampf eigentlich motivieren?

Von WOLFGANG HÜBNER

Alice Weidel hat in ihrer Bundestagsrede am Mittwoch Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, als „Ersatz-Scholz“ bezeichnet. Damit ist schon viel gesagt über den Charakter der bevorstehenden Bundestagswahl und den Wahlkampf, der bald nach dem Jahreswechsel beginnen wird.

Aufgrund der „Brandmauer“ zur AfD und wohl auch zur Wagenknecht-Partei BSW ist die ganze Veranstaltung lediglich eine Binneninszenierung des politischen Kartells. Das mag Unterhaltungswert in den daran beteiligten Parteien haben. Doch selbst die Systemmedien werden in größten Nöten stecken, das Duell zwischen Pest und Cholera als wunderheilende Gesundheitsspritze für Deutschland verkaufen zu können.

Zwei Entwicklungen bei der Wahl können gleichwohl von Interesse sein: Wie schneiden AfD und BSW ab sowie Untergang oder Überleben der FDP. Die Kartellparteien mögen sich freuen, noch einmal das Rennen um die Macht unter sich auskungeln zu können. Doch wird das voraussichtlich zum letzten Mal der Fall sein. Die Rahmenbedingungen für Deutschland, ob politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich, verschlechtern sich dermaßen, dass die neue Regierung, gleich in welcher Konstellation, immer noch bestehende Hoffnungen nur enttäuschen kann.

Insgesamt wird der hierzulande bis zum Exzess betriebene halbtotalitäre Parteienstaat sich als unfähig erweisen, die Vielzahl der Herausforderungen zu meistern. Er ist schon jetzt dabei, in ohnmächtiger Allmacht sich selbst und auch das ganze Land zu ersticken. Diesen Prozess kann die vergreisende deutsche Bevölkerung mit einer illusionären kurzfristigen Flucht zur alten Staatspartei CDU unmöglich stoppen.

Für die AfD stellt sich deshalb die Aufgabe, nicht länger die bessere CDU sein zu wollen, sondern wie die Republikaner in den USA mit ihrer MAGA-Bewegung eine Partei neuen Typs zu werden. Das jetzige AfD-Personal ist dafür allerdings nur sehr bedingt geeignet.
(pi-news.net)

Friedrich Merz und die Politikwende um 360°

Von Vera Lengsfeld

Als Friedrich Merz nach dem x-ten Anlauf endlich Parteivorsitzender der CDU wurde, riefen seine begeisterten Anhänger die Merz-Revolution aus. Sie hätten natürlich wissen können, dass mit einem Merz kein Polit-Frühling zu machen ist, denn er hat vorher schon deutlich genug keinen Charakter gezeigt. Über die Medien hatte er sich als Minister im Kabinett Merkel angedient und dafür die absehbare öffentliche Abfuhr erlitten.

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat er nicht dafür gesorgt, dass die Merkelianer in der Partei nichts mehr zu sagen haben, sondern ihnen Posten überlassen. War das Feigheit oder ist er selbst tief in die Merkel-Doktrin verstrickt? Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten, ich bin von Zweiterem überzeugt.

Anders kann ich mir sein Agieren nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht erklären. Statt den Versuch von Scholz, die Neuwahl so weit wie möglich hinauszuschieben, indem er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen wollte, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stoppen, wofür er die Mehrheit im Bundestag gehabt hätte, dealte Merz im Hinterzimmer, bis der Wahltermin am 23. Februar ausgekungelt war. Bis dahin, so seine Rede, will er mit der Restampel noch Gesetze durch den Bundestag bringen, nur noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit SPD und Grünen ausgehandelt wurden.

Das ist die kalte Aushebelung des Parlaments. Vor allem soll das Gesetz zum „Schutz“ des Verfassungsgerichts noch beschlossen werden. Jahrzehntelang haben die Parteien alle relevanten Richterstellen, auch die im Verfassungsgericht, mit ihren Leuten besetzt. Nun, da droht, dass Parteien außerhalb des Altparteien-Kartells dazu auch die Möglichkeit bekommen könnten, soll das schnell noch per Gesetz ausgeschlossen werden. Deutlicher kann man nicht machen, dass es im besten Deutschland aller Zeiten keine wirklich unabhängige Justiz gibt.

Auch die Telefonüberwachung soll verlängert werden. Bleiben wird das Selbstbestimmungsgesetz, das die Bevölkerung zwingt, biologische Tatsachen zu leugnen. Nicht abgeschafft werden die Festlegungen, die Deutschlands Deindustrialisierung bedeuten. Weder jetzt, noch nach der Wahl, wenn Merz mit der SPD und, wenn nötig, auch mit den Grünen koaliert.

Es wird keinen Ausstieg aus der „Energiewende“ geben, die ja von Merkel eingeleitet wurde, es wird keine Schließung der Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung geben. Das rot-grüne Ampelpersonal wird uns erhalten bleiben. Schlimmstenfalls auch Innenministerin Faeser, die Andersdenkende mit Polizeieinsätzen am frühen Morgen einschüchtern will, und ihre rechte, nein linke Hand Haldenwang, der zu krank ist, um weiter Verfassungsschutzpräsident zu bleiben, aber fit genug für ein CDU-Mandat, Wahlkampf zu machen.

Bleiben wird der antisemitische Mob auf unseren Straßen, bleiben werden die Messermänner, bleiben wird die spalterische Identitätspolitik und das staatlich betriebene Gendern. Bleiben wird die Propaganda. Was nicht kommen wird, ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und damit die Rückkehr zu bezahlbaren Energiepreisen.

Was Merz von den Grünen gelernt hat: Die Politikwende, die er propagiert, ist eine um 360°. Wir brauchen keine Wahlen mehr, es genügt, Merz per Ordre de Mufti als Kanzler einzusetzen. Das spart wenigstens Papier und Geld.
(vera-lengsfeld.de)

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DAS WORT DES TAGES
Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.
(Marcus Tullius Cicero)
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(tutut) - Trump gewählt, Lindner rausgeschmissen, dann heulen täglich die Sirenen der Klimakterier, Apocalypse now. Zeit der biblischen Plagen. Bald ist Weihnachten. Eine Zeit, welche Stadt und Land heimsucht, so sie sich noch einen Christbaum leisten können. "Apokalypse bedeutet eigentlich nur 'Offenbarung, Enthüllung'", beschwichtigt "Die Kirche im Kopf, "(von griechisch: apokalypsis). Da die berühmteste Apokalypse jedoch die des ('Johannesapokalypse' = abschließender Teil des 'Neuen Testaments') und Johannes wähnte, das Weltende gesehen zu haben, assoziieren heute viele mit dem Begriff 'Apokalypse' automatisch eine endzeitliche Katastrophe" ähnlich der Wahl Trumps in den USA oder dem Rausschmiss Lindners aus einer Ampel in Deutschland. "Das liegt sicherlich nicht zuletzt daran, dass Johannes den finalen Endzeitkampf  - während dessen die Menschheit von allerlei Plagen heimgesucht wird, Gott über die Menschen und die 'Hure Babylon'  richtt und schließlich das neue, 'himmlische Jerusalem' ausrft  - auf überaus dramatische Weise schildert,  Trotz oder vermutlich sogar wegen seiner kaum noch steigerungsfähigen Brutalität gilt die Offenbarung des Johannes  - so  Evangelische und Katholische Kirche -

seltsam einmütig in ihrem Vorwort zur Einheitsübersetzung der Apokalypse  - als 'Zeugnis des unerschütterlichen Glaubens an den Sieg Christi und seiner Getreuen', ja sogar als 'das große Trost- und Mahnbuch der Kirche'. Zweifellos: Man muss der Johannesapokalypse zugestehen, dass sie einen fulminanten Showdown liefert, der alles, was sonst in der Bibel an Ungeheuerlichkeiten geschrieben steht, weit in den Schatten stellt". Kein Wunder, dass sich apokalyptische Denkmuster nicht nur in den Medien, sondern auch in der Politik besonderer Beliebtheit erfreuen. Endzeitprediger haben Konjunktur, wo

wären die Grünen aller Farben ohne sie? Das muss ihnen und ihren Medien erst einmal jemand nachmachen: Mit 9 Prozent Deutschland apokalyptisch regieren und ruinieren. "Alarmierende Daten - Die Welt reißt das 1,5-Grad-Klimaziel – und zwar jetzt", prophetet die WELT.  "Die Staatengemeinschaft hat sich darauf verpflichtet, den menschengemachten Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Ziel wird illusorisch: Schon 2024 dürfte die Marke erstmals seit der Industrialisierung überschritten werden. Im laufenden Jahr durchbricht die Welt das Klimaziel von 1,5 Grad menschengemachter Erwärmung. 2024 wird dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge nahezu sicher das erste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn werden, in dem es im Durchschnitt mehr als 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gewesen sein wird". Ist es auch Unsinn, so hat es doch menschengemachte Methode. "Copernicus prognostiziert für das laufende Jahr, dass die durchschnittliche Temperatur weltweit mindestens 1,55 Grad über dem weltweiten vorindustriellen Mittel liegen könnte. 2023 waren es 1,48 Grad. Schon damals sprach UN-Generalsekretär António Guterres von einem 'Klimazusammenbruch'. 'Dies stellt einen neuen Meilenstein in der globalen Temperaturaufzeichnung dar und sollte als Beschleuniger dienen, um die Ziele für die bevorstehende Klimakonferenz COP29 zu erhöhen', sagte die Vizedirektorin des EU-Klimawandeldienstes, Samantha Burgess, zu den aktuellen Daten". António, Samantha, Johannes. Apokalypse now and ever.  Überall dort, wo Räuber sind und das Volk ausplündern. Hannes Märtin auf Tichys Einblick: "Über 6 Millionen Einsprüche gegen Bescheide - schockierende Steuerexplosion: Die Grundsteuer-Apokalypse 2025". Das kann sich nur ändern, Agenturen spuren linksgrünen Journalismus. r . Auf Seite 4 ist er schon - "Habeck kandidiert als Kanzler " - was 1 noch ankündigt: "Habeck will Kanzler werden - Der Wirtschaftsminister bewirbt sich in einem Video bei Youtube und Instagram um die Spitzenkandidatur der Grünen für die kommende Bundestagswahl". Und Ex-Priester und Redakteur ruft  an der Leidplanke ein Ticket aus: "Stillstand schadet

Deutschland - Vertrauensfrage noch im November, dann die Auflösung des Bundestags, Neuwahlen Mitte Januar, Koalitionsverhandlungen und -bildung bis Ende März: So sollte ein Zeitplan aussehen, damit eine neue Bundesregierung möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen kann. Es bleibt das Geheimnis von Olaf Scholz, warum er zwei Tage brauchte, um zu begreifen: Das Land braucht genau diesen schnellen Neustart, keine Verschleppungstaktik. Nun lenkt er ein, signalisiert Gesprächsbereitschaft". Drei Jahre verkorkst, haben sie das nicht gemerkt, aber heute ist nicht 1945. sondern  "Der Kampf gegen die De-Industrialisierung, Stopp der ungeregelten Migration, Förderung der Digitalisierung, Sanierung der Infrastruktur, die Stärkung der Bundeswehr und die Hilfe für die Ukraine dulden keinen Stillstand. Viel zu lange schon hat die Ampel es hier an Initiative mangeln lassen". Stillgestanden! Sie sind für Berlinkorrespondentin auch noch da: "'Wir wollen wieder regieren' - Raus aus der Ampel, raus aus dem Büro im Justizministerium. So erlebt der FDP-Politiker Benjamin Strasser den Bruch der Ampel-Koalition. Das sind seine Zukunftspläne".  - oder nach Klick, Technik macht's unmöglich: "Bild der Woche - Diese Liebe bleibt! Die Landesgartenschau in Wangen ist zwar vorbei, aber Hund Tammy bleibt der Ente im Stadtgarten weiter treu. Gesendet hat uns diesen Schnappschuss Elke Brugger, herzlichen Dank". Wer will, kann auch dies "Eurovision Song Contest in Basel - ein Teufelszeug?" oder das: "Olivenbauern und Forscher kämpfen gegen Xylella - Millionen verdorrte Olivenbäume in Apulien und Kalabrien, befallene Mandel-Plantagen in Spanien: Fachleute suchen nach Strategien gegen das gefährliche Feuerbakterium" haben" .  Einer, der ab und zu Sonntagsglocken  zu läuten versucht , ist unterwegs: "Der Tuttlinger Autor Erwin Ulmer präsentiert am Dienstag, 12. November, um 19 Uhr seinen neuen Bildvortrag über den Hegau im Katholischen Gemeindehaus St. Josef in Tuttlingen. In seinem kürzlich erschienenen Buch '111 Orte im Hegau, die man gesehen haben muss...', so die VHS Tuttlingen in ihrer Pressemitteilung". Eine längst bekannte PM vom 4. November auf der Stadtseite über seinen Brief zu Türkischunterricht an KRÄTSCH darf der TUT-OB veröffentlichen. Rechtzeitig wohl zum 11.11. Erinnerung an Revolte gegen Herrgöttle: "Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß sind die ersten Prozesstermine aufgehoben worden". In TUT tut sich was: "Diese optischen Veränderungn gibt es in den kommenden Jahren". Attacke: "Lauschangriff auf die stark gefährdete Mopsfledermaus". Bald ist Weihnachten: "Im Schnitt 3000 Euro Weihnachtsgeld - Angesichts gestiegener Energiepreise und teurer Lebensmittel ist das Weihnachtsgeld für viele Menschen ein willkommener Zuschuss in der Haushaltskasse. Vor allem Arbeitnehmer, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, können sich auf die Sonderzahlung im November oder Dezember verlassen". Auch sie dürfen träumen: "Recycling der Energiewende - Mit dem Zuwachs von E-Autos stellt sich ein drängendes Problem: Was passiert mit den alten Batterien der Autos? Die Frage kann aber auch für andere Branchen gestellt werden". Beispielsweise für sie? "Renten steigen erneut - Für 22 Millionen Menschen in Deutschland gibt es auch im Jahr 2025 wieder höhere Bezüge".

Zwei Tote auf der B33
Kinzigtal (ots) - Bei einem .. Verkehrsunfall auf der B33 in Höhe von Steinach verstarben am Freitagabend zwei Fahrzeuginsassen. Aus bislang ungeklärter Ursache kam kurz vor 19.00 Uhr der Fahrer eines Pkw Fiat in einer langgezogenen Rechtskurve nach links auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit einem entgegenkommenden Pkw gleicher Marke. Während der vermeintliche Unfallverursacher mit schweren Verletzungen in eine umliegende Klinik verbracht wurde, erlagen beide Insassen des entgegenkommenden Pkw noch an der Unfallörtlichkeit ihren Verletzungen. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird auf ca. 17.500 Euro geschätzt. Die B33 war bis gegen 00.30 Uhr gesperrt. Eine örtliche Umleitung wurde eingerichtet..
(Polizeipräsidium Offenburg)

Sicherheit
OB Beck setzt auf Ausbau der Videoüberwachung
..Diese soll vor allem der Prävention dienen. „Überall dort, wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, werden wir Kameras installieren,“ so der Oberbürgermeister. Die ersten Kameras wurden bereits installiert.. Alles in allem geht es um mindestens 25 Standorte, von denen die meisten dann ab 2025 überwacht werden sollen...
(Stadt Tuttlingen. Angst fressen Seele auf.)

Bürgermeisterwahl
Wahlergebnis ist eine verdiente Bestätigung für Matthias Gutbrod
 Die dritte Amtszeit ist auch eine Belohnung für Matthias Gutbrods hartnäckiges Engagement beim Thema B3-Umfahrung. Nun kann er zeigen, dass er immer noch Visionen für Kippenheim hat..
(Badische Zeitung. Merkt frau nicht, was sie da schreibt, soll das Journalismus sein? Keine Wahl, nur Amtsinhaber abgenickt bei nicht einmal 30 Pozent Bürgerbeteiligung. Zwei Wahlperioden sind genug, danach kommt meist nichts mehr.)

COP29 in Baku
Warum es beim Klimagipfel um die Zukunft der Menschheit geht
Mit ihren aktuellen Plänen steuert die Welt den Vereinten Nationen zufolge auf 2,6 bis 3,1 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu, was erhebliche Teile des Planeten unbewohnbar machen würde..Kann auf der anstehenden Weltklimakonferenz ein anderer Kurs eingeschlagen werden? Die Wahl von Donald Trump macht dies nicht einfacher...
(baden online. Rette sich, wer kann vor solchen Märchen.)

Mehr Nachhaltigkeit durch Schafe im Lahrer Weinberg
Im Lahrer Weinberg soll eine Partnerschaft zwischen Winzer, Schäfer und Edeka für mehr Nachhaltigkeit sorgen. Das Projekt "Lebendiger Weinberg" setzt auf ökologische Bewirtschaftung..
(Badische Zeitung. Bäh! Linksgrüner Unfug ohne Ende. Wer sagt ihnen, was Nachhaltigkeit und Ökologie ist?)

Januar brächte "erhebliche Herausforderungen"
Nach Ampel-Aus: Experte hält Neuwahlen Ende März für zu spät
Nach dem Ende Ampel-Koalition steht eine Frage im Raum: Wann werden die Neuwahlen stattfinden? Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim hält Neuwahlen Anfang März für möglich. Das sagte er im Interview bei SWR Aktuell Baden-Württemberg..
(swr.de. Experte für Ampeln? Ein Mann in Staatsdiensten weisse Bescheid und wagt Meinung?)

Wahlleiterin:
Zu wenig Papier für eine baldige Wahl
Die Bundeswahlleiterhin Ruth Brand (57) hat plötzlich große Zweifel an der Umsetzbarkeit einer baldigen Bundestagswahl. Neuestes Argument: Das Papier für die Wahlzettel sei zu knapp! „Insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, sagte Brand in der „tagesschau“.
(bild.de. Frauen nicht anders, nur schlimmer.)

Keine Wahlzettel für Neuwahlen:
Polen wollen mit Papier und Druckern helfen
Peinliche Neuwahl-Farce in Deutschland. Nun fehlt es sogar an Papier und Druckern! Doch Polen will – mit einem zwinkernden Auge – helfen. Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, um eine reguläre Wahl durchzuführen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) am Freitag in der „Tagesschau“. Ein Statement, das auch bei unseren Nachbarn in Polen nicht ungehört blieb. „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte Dariusz Joński, Europaabgeordneter der Mitte-Links Bürgerkoalition..
(bild.de. Noch ist Deutschland nicht verloren.)

Mit interaktiver Karte
Die schönsten Weihnachtsmärkte 2024 in Baden-Württemberg im Überblick
Glühwein, der Duft von gebrannten Mandeln und Lichterketten: In Baden-Württemberg öffnen bald wieder die Weihnachtsmärkte. Jeder Markt hat seine Besonderheiten..
(swr.de. Sicher?)

Martinsspiel mit Tradition
St.-Martins-Vorbereitung in Rottenburg: Probe ohne Pferd, Gänse und Besucher
(swr.de. Martin ist auch schon lange tot, er hatte mal 20 000 Sklaven.)

Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet
Baden-Württemberg erhöht Ausgaben für Schutz von Juden im Land
Da sich die Sicherheitslage für Jüdinnen und Jüden auch in Baden-Württemberg verschlechtert, will das Land mehr für deren Schutz tun. Dafür soll eine Millionensumme investiert werden..
(swr.de. KRÄTSCH posiert mit Kippa, kosten die so viel? Wikipedia: "Die Kippa, eine kreisförmige Mütze, die den Hinterkopf bedeckt, ist die gebräuchlichste Kopfbedeckung. Sie wird beim Gebet, in der Synagoge oder auf jüdischen Friedhöfen und von orthodoxen Juden auch im Alltag getragen und ist ein modernes Erscheinungsbild").

Die Amigos
Das größte Phänomen der deutschen Musik
Jedes Jahr erscheint ein neues Album der Amigos, das die Spitze der Charts erobert. 15 Mal in Folge – das schaffte keiner. Ihr Geheimnis: Sie sind authentisch und setzen Kontraste zur heilen Welt der Volksmusik..
(welt.de. Und was ist mit den bayerischen Amigos?)

"Radikale Zweiteilung" des Schulsystems?
Verbindliche Grundschulempfehlung: Verband der Realschullehrer in BW startet Volksantrag
(swr.de. Leistung soll sich wieder lohnen?)

Versorger kündigt auch höheren Wasser- und Gaspreis an
Kein Gas mehr in Mannheim ab dem Jahr 2035: Das hat der Mannheimer Energieversorger MVV am Freitag angekündigt. Die MVV begründet das mit dem Klimaschutz...
(swr.de. In der Hitze des grünen Planeten. Wer erfindet den Klimaschutz?)

Jahrestag der Reichspogromnacht
Rechtsextremer Aufmarsch in Karlsruhe: 1.600 Teilnehmer bei Gegendemo erwartet
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November haben die rechtsextremen Parteien Die Rechte und die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) zu einem Aufmarsch durch den Karlsruher Stadtteil Durlach aufgerufen. Bei einer Gegendemonstration werden laut der Stadt Karlsruhe etwa 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet... Dabei waren über 60 Organisationen, darunter auch "Omas gegen Rechts", Naturfreunde und auch Vertreter der Parteien Die Linke, Volt oder die Grünen. Nach Angaben der Stadt hatten zudem drei Privatpersonen Gegendemos angemeldet, die sich gegen Antisemitismus, Israelhass und gegen Nazis richten sollten. und gegen Nazis richten sollten.
(swr.de. 1300 gegen zwei Dutzend. Nazis und Grünzis linksextrem. Nachhilfe tut not.)

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NACHLESE
Zwischen Ideologie und Entwicklungshilfe
Wie Deutschland Moscheen in Marokko das grüne Halal-Siegel gibt
Offenbar hat Deutschland immer noch zu viel Geld. Wie sonst ist zu erklären, daß die Bundesregierung Moscheen in Marokko energieeffizient machen will; auf Kosten deutscher Steuerzahler? Diese Art der Entwicklungshilfe sagt viel über die Verantwortlichen aus. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Die Resteampel muss verrückt sein.)
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Keine Eile mit der Neuwahl!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist verständlich, dass Friedrich Merz so schnell wie möglich auf Neuwahlen drängt. Schließlich will er endlich deutsche Taurus-Waffen an Selensky liefern. Doch warum auch Alice Weidel und Sahra Wagenknecht dafür sind, den BlackRock-Veteranen im Kanzleramt zu sehen, will sich mir nicht erschließen. Ist es doch mal ganz erholsam für die Deutschen, ein paar Monate nicht von den bekannten Politdarstellern genervt, sondern von der Ministerialbürokratie verwaltet zu werden. Währenddessen kann keine der sich gegenseitig blockierenden etablierten Parteien mehr größeren Schaden anrichten. In Zeiten wie unseren ist das schon positiv. Wer lauthals nach baldigen Neuwahlen ruft, sollte sich darüber im Klaren sein: In der Seniorenrepublik wird aller Wahrscheinlichkeit zufolge einer gedämpften Kriegstreiberregierung eine ungehemmt die Militarisierung vorantreibende Führung mit Merz, Kiesewetter und einem Vizekanzler Pistorius folgen. Kann das Weidel und Wagenknecht egal sein? Nein, natürlich nicht. Doch dann gibt es auch keinen Grund, auf diese Situation ungeduldig zu sein. Die Parteien beider Frauen sollten vielmehr froh sein, sich auf erbittert kontroverse und konfliktreiche Zeiten in Deutschland besser einstellen zu können. Also keine Eile mit der Neuwahl!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Fakt ist, die Avocado-CDU wird eine radikale Wende der Klima- und Energiepolitik nicht mitmachen. Fakt ist, die CDU wird von unsinnigen Putin-Anschuldigungen für alles Unheil dieser Welt nicht ablassen. Fakt ist, dass der CDU ihre eigenen ideologischen Mauern, die sie selbst am eigenen Handeln hindert, wichtiger sind als die Interessen des Landes und seiner Bürger. 2/3 der Wähler wissen das, 30% nicht. Und diese 30% CDU-Wähler bestimmen den Diskurs im Lande wie seinerzeit die 10% Grünenwähler. Katastrophale Aussichten, oder?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Zwischenruf aus den USA:
Brandmauer-Fall jetzt! Heute!
Das deutsche Volk will (wie das amerikanische) ein Ende der unkontrollierten Migration, ein Ende der Armut beschleunigenden Klima-Ideologie, Schluss mit dem woken Spuk – und endlich Frieden. All das wäre heute, ja heute, am 9. November möglich! Wenn man diesen historischen Tag zum Tag des Brandmauer-Falls machen würde.
VON Peter Hahne
Der Fall der Mauer ist der FAZ heute keine Zeile wert. Keine! Dagegen seitenlanges Klein-Klein über deutsche Hinterzimmer-Politik. Das Gedenken an den Mauerfall 1989 führte im Schloss Bellevue zu einem Eklat zwischen Steinmeier und dem DDR-Dissidenten und Schriftsteller Marko Martin. Nur weil der es wagte, den Hausherrn vor erlauchter Kulisse knallhart zu kritisieren. Für seine Rolle als einstiger Außenminister. Für sein Kungeln mit Russland...Noch unter dem Erleben dieses erdrutschartigen Wahlsieges von Donald Trump. Wider alle Mauern des Hasses, der Hetze und der Verachtung – vor allem aus deutschen Medien und Politik..
(Tichys Einblick. Herzen statt Mauern brechen?)

Akt der Befreiung
The Times, they are changing
Von Wolfgang Herles
Deutschland hat weder eine Figur wie Trump, noch ein Amt mit dessen Machtfülle, noch ein Zweiparteiensystem. Die deutsche Demokratie zwingt zu Koalitionen und zu immer wieder neuen Konsensbemühungen. Deshalb gibt es hierzulande keine radikale Wende. Dennoch dreht sich der Wind.. Olaf Scholz ist nicht an Christian Lindner gescheitert. Die Ampel war vom ersten Tag an ein größenwahnsinniger Umsturzversuch. Gescheitert ist der Kanzler an der Unfähigkeit zu führen und an der fundamentalistischen Inbrunst seiner Politik. Er hat nicht, wie es in der parteiischen ARD-Tagesschau hieß, „die Reißleine“ gezogen. Scholz kam mit Lindners Entlassung dem unvermeidlichen Bruch seiner Regierung und dem Rücktritt des Finanzministers zuvor. Das Spiel ist bekannt. Auch 1982 scheiterte Schmidt nicht an den Liberalen, sondern an den Linken der eigenen Partei. . Scholz missbraucht die Spielregeln, wenn er erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will, noch ein halbes Jahr lang weiter wursteln und sich partout an sein Amt klammern will. Da zeigt sich, dass er nie etwas anderes gewesen ist, als ein tricksender Winkeladvokat. Dass der ehemalige SPD-Politiker Steinmeier sein Spiel abnickt, beweist – ein weiteres Mal – die Parteilichkeit des Bundespräsidenten. .. Sein Wort von der „politischen Krise“ ist Unsinn. Eine Krise haben nur die Regierungsparteien. ..
(Tichys Einblick. Olaf oder Friedrich, the same procedure.)

Dunkelflaute
Jetzt erlebt Deutschland den Ökostrom-Ausfall – mit gewaltigen Folgen
Das Nebelwetter der letzten Tage hat die Ökostrom-Produktion praktisch zum Erliegen gebracht. Als Ersatz für Wind und Sonne wurden nicht nur besonders klimaschädliche Kraftwerke hochgefahren. Auch die Preise explodierten. Und all das scheint nur ein Vorgeschmack auf den Winter zu sein..
(welt.de. Deutschland, gefangen in der Klimadummheit linksgrüner Doofen.)

News-Redaktion
Erneute Sprengung eines modernen Kraftwerkes
Der Schornstein des Steinkohlekraftwerks Moorburg wurde gesprengt. Mitten in einer Dunkelflaute. Bild.de jubelt: „Diese Sprengung ist ein Meilenstein – das Ende der Schlote läutet ein neues Energiezeitalter ein“. Ironischerweise erfolgte die Sprengung in Tagen einer veritablen „Dunkelflaute“, das heißt Photovoltaik und Wind liefern seit Tagen kaum Strom, so dass die Strompreise sich in Rekordhöhen bewegen..
(achgut.com. Extremdummheit.)

Neues Energie-Programm
Im neuen Klima-Plan der Union steckt mehr Ampel als gedacht
Mehr Atomkraft und weniger staatliche Vorgaben beim Heizen fordert die Unionsfraktion in ihrem neuen Energie-Programm. Zur FDP grenzt sich die Partei in Sachen Klima stark ab - und liegt überraschend nah an der bisherigen Klimapolitik der Ampel. .
(focus.de. Grün ist grün. Von ihnen stammt doch die Deutschland-Abschaffung.)

Unkalkulierbare Zeiten:
Für Olaf Scholz hat der Wahlkampf schon begonnen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Was wir jetzt erleben, was der Bundeskanzler betreibt, ist politische Hütchenspielerei. Dass Olaf Scholz sich bereits im Wahlkampf befindet, auch wenn er öffentlich noch eine Scheindiskussion über den Termin der Vertrauensfrage entfacht, belegt, dass in seinem Wahlkreis bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 61“ in Umlauf gebracht wird..
(Tichys Einblick. Wer wählt denn sowas wie den Scholzomat noch einmal?)

Der Anti-Musk
Merz kann es nicht
Von Marco Gallina
Die bittere politische Wahrheit ist: Keine der Parteien im Bundestag will ein Misstrauensvotum. Trotz Minderheitsregierung. Schlüsselfigur ist Friedrich Merz. Der Zauderer verspielt seine Chance, indem er aus Rücksicht auf die Brandmauer lieber mit Scholz paktiert, statt Geschichte zu machen..
(Tichys Einblick. Flasche leer.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 45 – „Eine Kraft, in Erfahrung gehärtet“
Von Stephan Paetow
Chef Olaf sagt „ich bin der Kanzler“, aber Saskia Esken will das offenbar ändern. Alles schaut auf Wendelin Merz, und Robert Habeck entdeckt seine toxische Männlichkeit ..Auch wenn Scholz in 14 Minuten das Wort „Deutschland“ gefühlt öfter in den Mund nahm als in seiner gesamten Regierungszeit, ging und geht es ihm mitnichten um „unser Land“, sondern nur um seine Partei, die Deutschland mit ungebremster Zuwanderung in die Sozialsysteme, Klimaquark, uferloser Geldverschwendung für Aktivisten und bedingungsloser Finanzierung des Ukraine-Krieges in den Ruin getrieben hat. Nun aber sind die Kassen leer, nicht einmal der Haushalt konnte verabschiedet werden. Lindner hatte sich nicht erpressen lassen, die einst mit Bedacht eingeführte Schuldenbremse aufzugeben – nachdem er schon einmal beim höchsten Gericht wegen solcher Tricks unangenehm aufgefallen war..
(Tichys Einblick. Früher hielten sich Regenten Kanzler, aber wo sind heute Regenten?)

Neben der Spur
Jeden guten Willen der Wähler verspielt – das eint US-Demokraten und SPD
Von Harald Martenstein
Donald Trump habe die US-Wahl gewonnen, weil Männer sich von der Frau Kamala Harris „bedroht“ fühlten: Diese Erklärung für den Ausgang ist verbreitet – führt aber völlig in die Irre. Auch hierzulande verstehen viele das Phänomen Trump nicht. Dabei spielen sich mit AfD und SPD parallele Entwicklungen ab..
(welt.de. Wer versteht denn Frauen in der Politik?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Sackgasse
Letzte Woche wachte ich auf, und mein Haus befand sich wegen einer Baustelle plötzlich am Ende einer Sackgasse. Warum soll es mir auch besser gehen als der Bundesregierung? Übrigens: Auf Englisch heißt Sackgasse „Dead End“...
(chgut.com. Wer macht den Knüppel auf den Sack?)

Die drei Bankrotteure beanspruchen erneut die Firmenleitung:
Wie lächerlich will sich dieser Staat noch machen?
Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn
rst am Mittwoch hat die Ampel politischen Konkurs angemeldet, weil sie die Probleme des Landes nicht zu lösen vermag. Doch in den folgenden 48 Stunden melden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner den Anspruch an, Deutschland auch in Zukunft zu regieren..
(bild.de. Alle Ohnmacht den Doofen?)

Voller Emotionen und versteckter Botschaften
Agiert wie ein Schulmeister: Kommunikationsprofi entlarvt Scholz-Rede
Die viel zu gut vorbereitete Rede, die Scholz an diesem Abend hielt, war eine Mischung aus Themenvermischung, Schuldzuweisungen und Wahlkampf...Er verband seine Forderung nach noch mehr Geld, um damit unter anderem die Autoindustrie zu subventionieren, mit dem Schicksal der Ukraine. Das ist aus meiner Sicht einfach unredlich. Lindner habe jedoch seinen Punkten nicht zugestimmt (was er mit Blick auf die Wirksamkeit von Scholz´ Vorschlägen mit vielen Experten gemein hat) und deshalb habe er ihn entlassen müssen. Natürlich nutze der Bundeskanzler auch die Gelegenheit um mehrfach auf die Wahl von Donald Trump zu verweisen und diesen als politisches Schreckgespenst an die Wand zu malen... und zählt auf, was die Ampelkoalition – und damit meint er sich – trotz der FDP alles erreicht habe..
(focus.de. Deutschland ist kein Hamburger Fischmarkt.)

Fabian Nicolay
Symptom: Kleingeist an der Macht
Mehr Selbstverleugnung, selbstgefällige Schuldabweisung und feige Bezichtigung im Amt des Kanzlers gehen kaum. Olaf Scholz hat sich mit seinen fadenscheinigen Aussagen über das Ampel-Aus selbst vergessen und sich ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt..
(achgut.com. Glaubt der noch immer seinen Wahlparolen von Hamburg?)

Weil keiner den Mut hat
Diesmal geht es der Zombie-Partei FDP an den Kragen
Von Fritz Goergen
Nur der Austritt aus dem Brandmauer-Kartell und die Rückgängig-Machung aller Fehler seit der ersten grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte die FDP noch einmal retten. Aber das geht mit Lindner, Buschmann, Kubicki und Co. nicht...Ein radikaler Kurswechsel wäre nur der Austritt aus dem Brandmauer-Kartell, die radikale Absage an jede weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und die Rückgängig-Machung aller schweren Fehler der Bundesregierungen seit der ersten grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das geht mit Lindner, Buschmann und Co. nicht, sagen Sie? Da haben Sie Recht. Und deshalb wird es wohl dabei bleiben, dass die Wähler dem Rest von FDP, den Lindner verwaltet, von Kubicki unverdrossen begleitet, den Rest geben werden.
(Tichys Einblick. Wann sammeln sie Prozente?)

Höchster Wert seit 20 Jahren
Insolvenzen: Deutschland geht pleite
Von Jakob Fröhlich
Während Wirtschaftsminister Robert Habeck damit beschäftigt ist, der nächste Kanzlerkandidat seiner grünen Deindustrialisierungssekte zu werden, stirbt das Land, das er in die Zukunft führen will, einen leisen Tod. Seit Ewigkeiten haben in einem Oktober nicht mehr so viele Betriebe aufgegeben wie jetzt..
(Tichys Einblick. Sie schaffen auch das.)

Linker Antisemitismus
Judenhass in Deutschland: die Mittäter bei Grünen und SPD
Von Jakob Fröhlich
Juden sind auch in Deutschland nicht mehr sicher. Die Ampel lässt das nicht nur zu, sondern fördert es geradezu. Es wäre höchste Zeit, dass Friedrich Merz die Bundesregierung deshalb bloßstellt. Wir hätten da einen Vorschlag für die Brandrede eines echten Oppositionsführers..
(Tichys Einblick. Will er das?)

Chaim Noll
Amsterdam-Pogrom: Wie die Saudis durchgreifen
Die Hetzjagden auf Juden in Amsterdam werfen die Frage auf, was man tun kann. Saudi-Arabien geht viel härter gegen palästinensische Aktionen vor als Europa. Das muss man in seiner Rigorosität nicht nachahmen, zeigt aber, dass glaubhafte staatliche Gegenwehr erforderlich ist. ..
(achgut.com. Räuber oder Gendarm?)

Kanzlerkandidat
Robert Habeck und die Gefahr der reinen grünen Lehre
„Ich habe Fehler gemacht. Ich lerne daraus, jeden Tag“: In der Ankündigung seiner Kanzlerkandidatur inszeniert sich Habeck als gereift und demütig. Bald wird der Parteitag zeigen, wie geeint die Grünen hinter ihm stehen. In der Führung herrscht Sorge vor einem Linksrutsch – etwa beim Streitthema Migration..
(welt.de. Ist er nicht der Fehler?)

Aktuelle Stunde im Bundestag
„Bankrott von Scholz“, ruft Frei – Grüne sprechen von „Deutschland im Trash-TV-Format“
(welt.de. Wer? Ein Ex-Donaueschinger OB und Jurist aus der Trompeterstadt, der seit 17 Jahren(!) stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist. 2016 leitete er den desaströsen Wahlkampf von Guido Wolf. Was ist aus dieser Partei geworden? Wo war er, als Merkel in 16 Jahren das Land ruiniert hat?)

Abertausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre erneut in Deutschland
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Helferich will von der Bundesregierung wissen, wie viele Ausländer trotz Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist sind. Der JUNGEN FREIHEIT liegt die Antwort vor. Die Zahlen machen fassungslos – die Bundesregierung frisiert die Zahlen..
(Junge Freiheit. Deutschland nicht ganz dicht.)

Ausgerechnet Faeser feiert „Mauerjubiläum"
Big Sister Faeser: Verbote und Kontrollen sind Meinungsfreiheit
Von Josef Kraus
Am 9. November gedachte Nancy Faeser der Friedlichen Revolution, in der Freiheit und Demokratie errungen wurden. Ein guter Zeitpunkt, daran zu erinnern, wie die SPD-Politikerin in den letzten Jahren daran gearbeitet hat, diese Werte und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will ein Stück Kuchen abgekommen von Ehre und Ruhm der mutigen 1989er Demonstranten gegen den SED/DDR-Totalitarismus. Auf der Website ihres Ministeriums lässt Faeser zum 9. November 1989 verkünden: „35 Jahre Friedliche Revolution erinnert uns daran, wie kostbar und schützenswert unsere Freiheit und unsere Demokratie sind.“ Dazu Faesers Appell: „Haltet die Freiheit hoch – Feiern Sie in Berlin das Mauerjubiläum!“..
(Tichs Einblick. Was ist an 1961 zu feiern? Ihre deutsche sozialistische "Demokratie"?)

Bezahlkarten-Mafia:
Wie linke Netzwerke die Asylpolitik untergraben
Linke Netzwerke unterstützen Migranten dabei, Bayerns Bezahlkartensystem zu umgehen – oft mit Unterstützung lokaler Asylprofiteure. Wir haben uns Undercover in die Büros der Grünen begeben um herauszufinden: Wer steckt dahinter, wie funktioniert das System und welche Verbindungen bestehen zur linksextremen Szene?
(Junge Freiheit. Kampf gegen Deutschland.)

Sachsen-Anhalt
Verurteilt wegen Volksverhetzung – Das droht CDU-Politiker Gürth
..Das Amtsgericht Aschersleben hat den sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Der ehemalige Landtagspräsident hatte auf X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt während des Eröffnungsspiels der Fußball-EM mit drei Verletzten geschrieben: „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland“. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfülle alle Kriterien für eine Volksverhetzung, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit...Gürth sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, er werde die Strafe nicht akzeptieren und Widerspruch einlegen. Weitere Angaben machte der Christdemokrat nicht, ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Kurz nach Veröffentlichung des ursprünglichen Beitrags war es von mehreren Seiten zu scharfer Kritik an Gürths Äußerung gekommen. So schrieb die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sachsen-anhaltinischen Landtag, Eva von Angern, auf X, Gürth schüre „Haß gegen eine Gruppe von Menschen“. Seine Wortwahl erinnere „an extrem rechte Äußerungen“..
(Junge Freiheit. Gegen das Deutsche Volk?)

Migration und Arbeitsmarkt
Wichtige Arbeitskräfte gehen wieder – „Deutschland lädt aus, statt einzuladen“
Qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland sind essenziell für die deutsche Wirtschaft. Doch die Abwanderung aus dieser Gruppe ist gewaltig. Die Gründe dafür sind zahlreich. Experten werfen der Politik vor, sich nur um Anwerbung zu kümmern – aber nicht darum, die Menschen im Land zu halten...
(welt.de. Politik ist keine Qualifikation.)

Video: Ministerin Paus versagt bei Frage zu Geschlechtsidentitäten
Am Mittwoch Vormittag dieser Woche war noch niemanden klar, dass die letzten Stunden der Ampel geschlagen hatten. Im Nachhinein mutet es an, als ob Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, hellseherische Kräfte hätte. Denn in der letzten Regierungsbefragung der Ampel zeigte er den ganzen ideologischen Irrsinn der Ampel auf. Er konfrontierte Familienministerin Lisa Paus, die als glühende Vertreterin der Gender-Ideologie auf der Regierungsbank sitzt, mit ihrem ganzen Unsinn der unzähligen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten, mit denen unsere Kinder bereits in Kindergärten indoktriniert werden sollen. Reichardt erklärte Paus kurzerhand zur Fachmann/Frau/Person für Geschlechtsidentitäten, und forderte sie auf, den Menschen in Deutschland folgende Geschlechtsidentitäten zu erklären: „Girlflag“, „Xenogender“ und „Demigender“. Das Versagen der Ministerin, auch in dieser Frage, war genauso offensichtlich wie ihr Versagen in ihrer gesamten Amtszeit. Der Konter von Reichardt kam prompt: „Nicht nur vor dem Hintergrund dieser wenig erhellenden Antwort: was sagen sie den Menschen im Lande, die der Meinung sind, dass Sie sich wohl zum Minister geeignet fühlen, dies aber auf Grund eklatanter fachlicher Defizite gar nicht sind?“. Das Ende der Ampel wird die Menschen in Deutschland hoffentlich von allen Ministern befreien, die Deutschland mit ihrem Ideologischen Wahnsinn in den Ruin getrieben haben.
(pi-news.net)

Thomas Rietzschel
Der Kanzler und die Krise bei VW
Wenn Scholz von Fehlern des VW-Managements spricht, spielt er schamlos auf der Klaviatur des Populismus. Denn das meiste geschah mit Duldung, mehr noch auf Veranlassung der Politik..
(achgut.com. Wann wagt das Volk was? Populismus = von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen. Politik halt. )

Ein kleines Wahl-Wunder
Der Anteil der Amish-Mennoniten an der US-Wahl
Von Achijah Zorn
Die Amish nehmen sonst nicht an politischen Wahlen teil. Staatsferne liegt seit ihren Anfängen 1693 in ihren theologischen Genen. Doch 2024 bei der US-Präsidentenwahl war alles anders. Was hat die Amish so aufgeregt, dass sie als Glaubensgemeinschaft diesen neuen Weg eingeschlagen haben?Was hat zu diesem Wandel im Wahlverhalten der Amish geführt, der in ganz Amerika erstaunt zur Kenntnis genommen wurde? Es waren keine intellektuellen Gedankenspiele, keine neuen theologischen Erkenntnisse oder gar aufgeputschte Amerika- oder Weltrettungsphantasien. Es ging gut amerikanisch um alltagspraktische Fragen...
(Tichys Einblick. Die letzten Demokraten?)

Bereits ab November
Beliebter Archäologiepark in Pompeji führt striktes Besucherlimit ein
Der Massentourismus stellt zahlreiche Städte und Sehenswürdigkeiten in Italien vor große Herausforderungen. Jetzt ergreift der Archäologiepark in Pompeji konkrete Maßnahmen...Allein diesen Sommer lockte der Park rekordverdächtige vier Millionen Besucher an. .. Ab dem 15. November wird die tägliche Besucherzahl auf 20.000 Personen beschränkt. Zudem sollen personalisierte Eintrittskarten die Kontrolle verbessern...Im vergangenen Sommer wurden an manchen Tagen bis zu 36.000 Besucher registriert.
(welt.de. Der  Euroa-Park hat ohne Vulkan mit 6 Millionen mehr. )

Wie Donald Trump und Elon Musk die Welt verändern werden

Von MANFRED ROUHS

Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps wird umfassendere Auswirkungen haben als seine erste. Denn 2016 war er nicht vorbereitet auf einen von seinen politischen Gegnern okkupierten „Deep State“, der viele seiner Maßnahmen ins Leere laufen ließ. Diesmal weiß er, dass er die Treppe von oben bis ganz nach unten durchkehren muss, um sein Programm umsetzen zu können.

„Wenn wir das Land aus dem Griff der radikalen Linken befreien wollen, brauchen wir sowohl ein Regierungsprogramm als auch die richtigen Leute, die bereit sind, dieses Programm am ersten Tag der nächsten konservativen Regierung umzusetzen“, zitiert der „Focus“ aus einer Denkschrift seiner Unterstützer.

2016 hatte Trump mit Steve Bannon einen klugen politischen Strategen und Publizisten an seiner Seite. Heute unterstützt ihn mit Elon Musk der derzeit wahrscheinlich erfolgsreichste Unternehmer der Welt. Bannon ist großartig – aber Musk ist mit X, seinem Raumfahrtprogramm und nicht zuletzt seinen ökonomischen Möglichkeiten eine ganz andere Hausnummer. Durch ihn kann aus Trumps Präsidentschaft eine konservative, kulturrevolutionäre Bewegung werden, die nicht an den Grenzen der USA Halt machen muss.

Kamala Harris gab im Wahlkampf 500 Millionen US-Dollar mehr aus als Donald Trump, wie „Capital“ vorrechnet. Die US-Massenmedien arbeiteten ihr zu, außer Fox News. Dagegen triumphierte Trump in den sozialen Netzwerken und konnte sich auf die Unterstützung politischer Podcasts stützen, deren Reichweiten in den letzten Jahren größer geworden sind.

Elon Musk könnte dazu beitragen, dass die konservative, mediale Kulturrevolution auch Europa erreicht. Ob und wie das aussehen könnte, steht allerdings derzeit noch nicht fest.

Sicher ist dagegen, dass auch in Europa jene an globalen politischen Themen orientierten Akteure ins Leere laufen werden, die den Rückgang der menschengemachten CO2-Emissionen zum wichtigsten politischen Ziel des 21. Jahrhunderts erklärt haben. Wenn die USA aus der globalen Klima-Agenda aussteigen, China, Russland, Indien und andere ohnehin nicht mitmachen und sich auch immer mehr Europäer vom CO2-Glauben abwenden, welchen Sinn macht es dann noch, in Deutschland industrielle Kapazitäten abzubauen, um sich in weitgehender internationaler Isolation dem vermeintlichen Weltuntergang entgegenzustemmen?

Und was soll erst aus den einschlägigen rot-grünen politischen Akteuren werden, wenn allen Prognosen und Befürchtungen zum Trotz die Physik nicht mitspielt und der Weltuntergang – trotz Trump – ausbleibt?

Trump wird im kommenden Jahr mit Putin sprechen und den Ukraine-Krieg beenden. Wie auch immer dann die Demarkationslinie im Einzelnen aussehen wird: Der Frieden läuft auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus, und jeder, der den Sieg Wolodymyr Selenskyjs beschworen und dafür Milliardenbeträge aufgewendet hat, wird dastehen wie ein begossener Pudel.

In einem Jahr schon wird die Welt eine andere sein. Manches in Europa muss dabei vielleicht erst noch schlimmer werden, bevor es dann auch bei uns, wie in den USA, besser werden kann.
(pi-news.net)

PRESSEMITTEILUNG: Unbefristeter Hungerstreik: „Kriegstüchtig? Friedenstüchtig!“

Berlin, 01.11.2024 – Ich, Marion Nawroth (68), wohnhaft in Bautzen, werde am 9. November 2024 unter dem vorgenannten Motto in Berlin einen unbefristeten Hungerstreik beginnen.

Ort: Fläche gegenüber bzw. vor dem Brandenburger Tor, Ebertstraße / Ecke Straße des 17. Juni, nahe der Gedenkplakette, die an den Besuch des US-Präsidenten Ronald Reagan erinnert.

Als Mutter von vier Söhnen und Großmutter von vier Enkeln bin ich sehr besorgt über die aktuelle kriegerische Lage, die durch den Angriff auf die Ukraine in Europa und die Aggression gegen Israel im Nahen Osten ausgelöst wurde und eine latente, ständig bedrohlicher werdende Gefahr für den Weltfrieden darstellt

Ich halte den Aufruf zur Mobilisierung der „Kriegstüchtigkeit“ für grundlegend falsch. Und dies nicht nur, weil es in Deutschland gesetzlich verboten ist, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Auch wird die Gefahr eines atomaren Waffeneinsatzes ignoriert, da es sich bei Russland bekanntermaßen um die größte Atommacht in unserer Welt handelt. Man spricht mehr über einen anzustrebenden „Siegfrieden“ gegen Wladimir Putin, als über die zwingende Notwendigkeit, alle erdenklichen Kräfte und diplomatisches Geschick für die Erzielung bzw. Wiederherstellung eines Friedens in Europa zu mobilisieren.

Die gleichen Argumente gelten für den Nahen Osten. Wir in Deutschland sind schon aus historischen Gründen verpflichtet, den Staat Israel bei der Verteidigung seiner Existenz zu unterstützen. Das bedeutet aber aus meiner Sicht nicht, den kriegerischen Handlungen freien Lauf zu lassen und so den Nahen Osten sich selbst zu überlassen. Die Ausweitung der Kriegshandlungen nach dem schändlichen Terror-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf den Libanon bis hin zum terroristisch motivierten Iran zeigt die Gefährlichkeit für den Weltfrieden auch hier in aller Deutlichkeit.

Daher habe ich bewusst den 9. November als Beginn meines Hungerstreiks gewählt. Ich bewege mich damit konzentriert auf den folgenden Volkstrauertag und den Totensonntag zu. Ich möchte diese zum Nachdenken anstiftende Zeit für meinen Hungerstreik nutzen, um aktiv die öffentliche Debatte um eine zu suchende und zu findende Friedenstüchtigkeit zu intensivieren und zu fördern.

Nur wenn wir glaubwürdig vortragen bzw. artikulieren, dass uns die anzustrebende Friedenstüchtigkeit am Herzen liegt und wir dafür – ausschließlich dafür – auch zu persönlichen Opfern bereit sind, um dieses Ziel zu erreichen, eröffnen wir glaubwürdige Chancen für die Beendigung dieser gefährlichen Konflikte!

Da unsere Politiker – nicht nur aus meiner Sicht – den Ernst der Lage nicht realisieren oder nicht realisieren wollen oder können, habe ich mich zu diesem Hungerstreik entschlossen, gegen diese neue Kriegshysterie und gegen den Aufruf unseres Verteidigungsministers „Deutschland müsse kriegstauglich werden“ ein mutiges Zeichen zu setzen und zu antworten:

NEIN zu einer wie immer gearteten „Kriegstauglichkeit“!
JA zu der Forderung: Deutschland muss friedenstauglich werden!

Aus seinen besonderen Erfahrungen zweier Weltkriege muss Deutschland alles daransetzen, dass diese Kriege schnellstens beendet werden. Deutschland muss sich aus seiner historischen Verantwortung heraus federführend für Friedensgespräche und Verhandlungen einsetzen. Ich möchte nicht, dass auch meine Söhne möglicherweise in Kriege ziehen und ihr Leben opfern müssen. Ich möchte auch für meine Enkel, für unser Land, für Europa eine lebenswerte Zukunft sehen.

Ich betätige deshalb mit meinem Hungerstreik symbolisch die Notbremse. Ich will das Kind aus dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ sein, welches rief „Der Kaiser ist ja nackt!“ Denn der aktuelle Zug fährt selbstzerstörerisch gegen die Wand. Wir stehen offenbar gelähmt vor der Gefahr einer Lawine, von der wir nicht wissen, wann sie herunterkommt, und die dann nicht mehr zu halten wäre.

Letztlich: Wir müssen miteinander, nicht übereinander sprechen! Wie sagte Mahatma Gandhi richtig: „Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg!“

**Organisatorische Hinweise:**
– Der Hungerstreik ist bei den zuständigen Behörden angemeldet worden.
– Der Aufbau notwendiger Hilfsmittel (Zelt etc.) erfolgt ab 11:00 Uhr bereits am 8.11.2024.
– Ab diesem Zeitpunkt haben Sie (als Vertreter der Medien) die Gelegenheit, mit mir Rücksprache zu nehmen oder auch kritische Fragen zu stellen.
– Gerne werde ich auch um 14:30 Uhr meine Erklärung zum Hungerstreik vortragen.
Marion Nawroth
Mobil: 0163 4390815
(vera-lengsfeld.de)

Vom deutschen Staatstrauma

Von RAINER K. KÄMPF

Es soll ja Zeitgenossen geben, die zweifeln an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der Ampel traute man nicht viel zu und die Berufspessimisten orakeln schon, dass unter Merz auch wieder keine Besserung eintreten würde.

Weit gefehlt. Das Leben hier im Land schreibt sein eigenes Drehbuch, und die zuweilen vermisste Innovationsfähigkeit kehrt mit einem Doppelwumms zurück. Die Republik rüstet den öffentlichen Raum, um einer Unsitte zu begegnen. Der ausufernden Messerangriffe. Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht, und wir treten diesem Ungemach mit geballter Kraft entgegen. Wir hängen nämlich Traumaboxen auf.

Das Ei des Kolumbus. Klar. Wir wären nicht Deutschland, gäbe es nicht auch in diesem frühen Stadium der umwälzenden Sicherheitsleistung noch eklatante Mängel. Wir müssen nicht allein die Messeropfer privilegieren. Da gehören noch rein, die Pille danach für die vergewaltigten Frauen und mindestens ein Gratisfahrschein für die öffentlichen Verkehrsmittel, um den Opfern von Raubüberfällen die Heimfahrt zu ermöglichen.

Sollten irgendwann einmal geistig normal entwickelte Menschen die Geschicke dieses geschundenen und entwürdigten Landes leiten, brauchen wir zuallererst eine Gesundheitsreform. Ärzte, die flächendeckend praktizieren und tagelang Einweisungen veranlassen.

Der geballte Schwachsinn ist mittlerweile zur Staatsräson geworden und das kleine Mädchen, wäre es doch da, müsste nicht rufen, dass der Kaiser nackt ist, es bräuchte nur den Stecker zu ziehen. Es könnte so einfach sein. In Ermangelung des Kindes halte ich es für angebracht, in diesen historisch aufgeladenen Tagen mal darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten es noch gäbe…
(pi-news.net)

Trump hat so deutlich gewonnen wie wenige vor ihm

Von JONNY CHILL

Anders als in den deutschen Medien dargestellt, hat Trump nicht knapp gewonnen, nicht durch Tricks, nicht durch Fehlinformation und schon gar nicht durch Lügen.

Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1787 wird der Präsident nicht direkt durch die Bürger, sondern durch das Electoral College gewählt – durch Wahlmänner der amerikanischen Bundesstaaten. In der gesamten USA gibt es 538 Wahlmänner, von denen jeder Staat mindestens zwei für den Senat und einen für das Repräsentantenhaus erhält. Alle zehn Jahre gibt es einen Zensus, der die Bevölkerungsanzahl erfasst, und auf dieser Grundlage werden die Wahlmänner anteilig auf die Bundesstaaten verteilt. Um die Präsidentschaft zu gewinnen, benötigt man die Stimmen von mindestens 270 Wahlmännern.

Der Grund für das Electoral College statt einer Mehrheitswahl ist der Schutz der kleinen und bevölkerungsarmen Staaten vor der Tyrannei der Mehrheit. Ohne das Electoral College würden fast immer die bevölkerungsreichen Staaten mit großen Städten die vielen ländlichen Bundesstaaten der USA überstimmen. Oder anders ausgedrückt: Die Städter würden den Präsidenten wählen, und die Landbevölkerung bliebe ungehört.

Donald Trump hat sowohl die Mehrheitswahl als auch das Electoral College gewonnen – und zwar nicht knapp. Mit den elf Wahlleuten aus Arizona erhöht sich Trumps Gesamtzahl auf 312 Wahlleute, während seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris nur auf 226 kommt. Solch ein deutlicher Sieg ist selten.

Ebenso wichtig ist, dass seine Kampagne die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus der USA gewonnen hat. Das bedeutet, Trump und die Republikaner können jedes Gesetz im Haus einbringen und es im Senat verabschieden. Die nächsten Wahlen für Senat und Haus finden erst wieder im November 2026 statt. Trump kann also die USA für fast zwei Jahre wie ein König regieren. Die gesamte linke Presse und Politik kann in den nächsten zwei Jahren heulen, jammern und protestieren, aber nichts daran ändern, dass Trump die Politik und Wirtschaft wie versprochen gestalten wird.

Trumps umfassender Sieg wird eine Zeitenwende in der Geschichte der Menschheit einleiten wie nur wenige Ereignisse zuvor. Das letzte Ereignis dieses Ausmaßes war der 11. September 2001. Die Schockwellen der fallenden Türme änderten das Schicksal der gesamten westlichen Zivilisation massiv zum Schlechteren. Trumps Sieg ist seitdem das erste Leuchtfeuer der Hoffnung (AB: Bacon of Hope) für die Menschheit auf eine positive Zukunft.
Tulsi Gabbard.
Tulsi Gabbard.

Der 47. Präsident der USA hat versprochen, den Ukrainekrieg umgehend zu beenden und das aufflammende Feuer im Mittleren Osten zu löschen. Die Regierung der USA soll mit Hilfe von Elon Musk extrem verkleinert und effizienter gestaltet werden. Mit Unterstützung von Stephen Miller sollen die südlichen Grenzen geschlossen und illegale Einwanderer deportiert werden. Das Gesundheitssystem und die Nahrungsmittelkontrolle sollen durch Robert F. Kennedy Jr. optimiert werden. Die attraktive Hawaiianerin Tulsi Gabbard soll der USA ein freundliches Gesicht in der Außenpolitik verleihen.

Zusätzlich soll durch die Wiederherstellung von Bohr- und Abbaugenehmigungen eine Energieautonomie für die USA erreicht werden. Die Einkommenssteuer soll abgeschafft und verstärkt auf Zölle gesetzt werden.

Sollte die Amtszeit Trumps ausreichen, um all dies umzusetzen, würden die Bürger der USA erheblich wohlhabender sein, die Lebenshaltungskosten deutlich sinken, und die amerikanische Wirtschaft würde nicht nur florieren, sondern auch verlorene Produktionskapazitäten in großem Umfang zurückgeholt werden.

Eine wohlhabende USA bedeutet einen wohlhabenden Westen. Vor allem aber müssten sich zukünftig all unsere Regierungen die Frage gefallen lassen:

Wenn Trump das kann, warum könnt ihr das nicht?
(pi-news.net)