Rückgang bei den Kommunen in Baden-Württemberg um 2,1 %

Die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2024 auf 21,1 Milliarden (Mrd.) Euro gesunken. Gegenüber 2023 entspricht dies einem Rückgang von 2,1 %.

Die kommunalen Steuereinnahmen setzen sich aus den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftsteuern (Einkommens- und Umsatzsteuer), sowie den sonstigen Gemeindesteuern zusammen. Unter sonstige Gemeindesteuern fallen wiederum die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Zweitwohnungssteuer sowie sonstige örtliche Steuern. Das Nettosteueraufkommen wird berechnet, indem von diesen Steuereinnahmen die an das Land und den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage abgezogen wird.

Von allen Steuereinnahmen der Stadtkreise und kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg entfielen 1,6 % auf die sonstigen Gemeindesteuern und 42,0 % auf die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftsteuern. Die verbleibenden 56,3 % zählen zu den Realsteuern. Alleine 46,8 % der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Landes wurden durch die Gewerbesteuer (netto) eingenommen.

Im Jahr 2023 lagen die Steuereinnahmen (netto) noch bei 21,5 Mrd. Euro. Davon entfielen 48,4 % oder 10,4 Mrd. Euro auf die Gewerbesteuer (netto). Letztere betrug im Jahr 2024 9,9 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wurde somit beim Aufkommen der Gewerbesteuer (netto) ein Minus von 5,3 % verzeichnet. In den Stadtkreisen war im Jahr 2024 der Anteil der Gewerbesteuer (netto) am gesamten Steueraufkommen mit durchschnittlich 54,8 % weiterhin höher als in den kreisangehörigen Gemeinden mit durchschnittlich 44,3 %. Bei den Stadtkreisen war zudem auch ein stärkerer Rückgang bei der Gewerbesteuer (netto) von 10,4 % auf 2,8 Mrd. Euro zu verzeichnen (2023: 3,1 Mrd. Euro). Bei den kreisangehörigen Gemeinden sank das Gewerbesteueraufkommen (netto) um 3,2 % auf 7,1 Mrd. Euro (2023: 7,3 Mrd. Euro).

Betrachtet man die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in Relation zur Bevölkerungszahl, entfielen auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner im Jahr 2024 1 877 Euro (2023: 1 905 Euro). Auch hier erreichten die Stadtkreise mit 2 433 Euro pro Kopf höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden mit 1 750 Euro pro Kopf.‫‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬
(Statistisches Landesamt)

Was prädestiniert Angehörige  der Polit- und Medienklasse für die ÖRR-Stammtische namens Talkshows zur Volksbelustigung?

Die Justiz als Werkzeug gegen politische Konkurrenz und abweichende Stimmen?

Von David Cohnen

Am 31. März 2025 wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen, sowie für fünf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen - ein Urteil, das ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 blockiert und sie selbst als "politischen Todesstoß" bezeichnete. Dieses Ereignis bildet den Ausgangspunkt einer Analyse in vier Abschnitten: Verhinderung politischen Erfolgs, nachträgliche Rache, Tyrannenmord und die Verfolgung der "kleinen Leute". Besonders letzteres steht im Fokus, da es Fragen nach Überregulierung und Kollektivierung in Deutschland aufwirft, im Vergleich zu Systemen wie den USA oder Kanada, wo Meinungsfreiheit höher geschätzt wird.

1. Verhinderung politischen Erfolgs
Die Justiz wird genutzt, um politische Akteure wie Marine Le Pen auszuschalten, bevor sie Macht erlangen - hier wegen nachgewiesener Veruntreuung von EU-Geldern. Ähnlich sah sich Donald Trump vor seiner Wiederwahl 2024 mit Anklagen wegen Dokumentenmissbrauchs konfrontiert, triumphierte jedoch. Björn Höcke wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung ("Alles für Deutschland", ein verbotener Nazi-Spruch) verurteilt, und in Rumänien wurde 2024 die Wahl annulliert, nachdem Calin Georgescu siegte, gestützt auf Geheimdienstberichte über russische Einflussnahme. Ekrem Imamoglu in der Türkei wurde 2022 wegen Beleidigung gebannt, steht jedoch in einem diktatorischen Kontext. Bemerkenswert ist, dass Le Pen, Trump, Höcke und Georgescu - anders als Imamoglu - dem im Westen vorherrschenden "woken" Mainstream konträr gegenüberstehen, was Spekulationen über politische Motive nährt. Dennoch beruhen diese Fälle auf rechtlichen Grundlagen; die Frage bleibt, ob die Justiz hier über das Recht hinaus politisch instrumentalisiert wird.

2. Rache
Nach dem Ende politischer Karrieren folgt oft eine nachträgliche Abrechnung. In Demokratien bleibt sie rechtlich eingebunden: Ehud Olmert wurde nach seinem Rücktritt 2009 wegen Bestechung verurteilt, Nicolas Sarkozy 2021 wegen Amtsmissbrauchs mit einer Fußfessel bestraft, und Jacques Chirac 2011 wegen Veruntreuung belangt. Diese Rechenschaft tritt erst nach Machtverlust ein, was auf pragmatische Beweissammlung oder Zurückhaltung während der Amtszeit hindeuten könnte - ein Kontrast zur präventiven Verhinderung.

3. Tyrannenmord
Die extremste Form der Abrechnung ist der Tyrannenmord, positiv oder negativ konnotiert. Positiv gefeiert werden Wilhelm Tell, der im 14. Jahrhundert Gessler tötete und die Schweizer Freiheit symbolisierte, Julius Caesar, 44 v. Chr. von Senatoren erstochen, um die Republik zu retten, und der Versuch, Adolf Hitler 1944 zu töten, um die NS-Herrschaft zu beenden. Negativ erscheinen Saddam Husseins Hinrichtung 2006 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Gaddafis Tod 2011 durch Rebellen - Akte, die eher Vergeltung als Rechtssicherung dienten. Positive Fälle stehen für Befreiung, negative für Rache.

4. Kleine Leute
Während Eliten präventiv oder nachträglich getroffen werden, liegt der Kern der Debatte um Überregulierung bei den "kleinen Leuten", insbesondere in Deutschland. Das Bundeskriminalamt meldete 2024 über 33.000 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 21.311 Propagandadelikte und 5.097 Fälle von Volksverhetzung, oft durch Äußerungen in sozialen Medien - etwa bei Jugendlichen wegen Snapchat-Posts oder Corona-Kritikern wie Querdenkern, die Razzien erlebten. Diesen Bürger fehlen die Ressourcen prominenter Politiker - keine Anwälte, keine Plattformen -, was sie verwundbar macht. Befürworter sehen darin Schutz vor Extremismus, Kritiker jedoch strafrechtliche Maßnahmen, die Abweichung als Gefahr statt als Recht werten - ein möglicher Hinweis auf Kollektivierung.

Kulturkampf und die Rolle der Eliten
Dieser Kontext spiegelt einen größeren Kulturkampf im Westen wider, wie am 1. April 2025 bei Markus Lanz und in der unmittelbar anschließenden Ausgabe des heute journal im ZDF thematisiert wurde. In der Talkshow verteidigte Cathryn Clüver Ashbrook die "progressiv" ausgerichtete amerikanische Elite, insbesondere an Universitäten, und stellte sie als im Recht dar, während sie zugleich die Trump-Regierung kritisierte. Das heute journal griff diese Thematik direkt auf und stellte den Konflikt explizit als Kulturkampf dar - eine Auseinandersetzung zwischen kollektivistischen und individualistischen Werten. Dies lässt eine Ungleichbehandlung erkennen: Während Eliten geschützt werden, treffen politische Maßnahmen die "kleinen Leute" oft unverhältnismäßig härter.

Überregulierung im Vergleich: USA und Kanada
In den USA schützt das First Amendment selbst Hassrede, sodass "kleine Leute" frei kritisieren können. Kanada reguliert stärker, doch die Schwelle bleibt höher. Deutschland setzt durch das Grundgesetz (Artikel 5) und § 130 StGB enge Grenzen - historisch bedingt durch die "wehrhafte Demokratie" - ein Ansatz, der Bürger stärker reguliert als Eliten.

Analyse: Kalkül, Rache oder Kollektivierung?
Die Justiz agiert präventiv gegen Politiker, rachsüchtig nach deren Fall und möglicherweise kollektivierend gegen Bürger. In Deutschland trifft die Härte besonders die "kleinen Leute", doch ob dies Überregulierung oder legitimer Schutz ist, bleibt umstritten - ein Unterschied zu den USA und Kanada, wo Individualismus Vorrang hat.

Fazit
Marine Le Pens Urteil zeigt, wie die Justiz Erfolg verhindern oder nachträglich abrechnen kann - positiv als Befreiung (Tell, Caesar, Hitler-Attentat), negativ als Rache (Hussein, Gaddafi). In Deutschland liegt der Fokus auf die "kleinen Leuten", deren Abweichung strafrechtlich geahndet wird, während "progressiv" ausgerichtete Eliten oft geschützt bleiben, wie Clüver Ashbrook andeutet. Ob dies die Balance zwischen Individualismus und Kollektivismus gefährdet, hängt davon ab, wie man rechtliche Grundlagen und politische Motive gewichtet.

(tutut) - Hat Oswald Spengler schon den "Untergang des Abendlandes" vorhergesagt, dann geht Roger Reyab mit seinem Büchlein "Der Untergang" ans Eingemachte, welches gerade ein gewisser Friedrich Merz in die Mülltonne kippt. Irgendwie scheint es nun Sinn zu machen, warum er drei Anläufe nahm, bis ihm 3. Wahl den CDU-Vorsitz bescherte. Denn nun wird zu Ende gebracht, was Thilo Sarrazin noch der alternatvlosen Angela Merkel als "Deutschland schafft sich ab" ins Logbuch schrieb. "Wenn man sich nämlich die Entwicklung der Bundesrepublik in einer Art Zeitraffer betrachtet, kann man feststellen, dass sich viele Probleme erst entwickelt  oder verschärft haben. Die Politik der war visionsfrei. Das sagte der Ex-Kanzler Helmut Schmidt einmal deutlich, der die Meinung vertrat, dass jemand der Visionen hat, besser einen Arzt konsultieren sollte.  Schmidt meinte damit, dass große Visionen in der Politik  nichts zu suchen haben. Auch wenn es der  selbe Schmidt war, der dann in fortgeschrittenem Alter ein glühender Visionär Europas wurde, markierte er mit seiner Ansicht doch eine Grundfeste der politischen Kaste. Visionen trifft man in der Tagespolitik nur dann an, wenn es um Steuererhöhungen oder Pendlerpauschalen oder um eine PKW-Maut oder um eine Erhöhung der Diäten der politischen Kaste geht. Ansonsten agiert die Politik sachlich, ausgewogen, visionsfrei und emotionslos". Welche Sach' meint er wohl?

Was nach der letzten Bundestagswahl gerade wieder bewiesen wird im Aufmarsch der Verlierer. "Das gesamte politische Ränkespiel wirkt wie ein riesiger fauler Kompromiss. Dann wird etwas im Eilverfahren beschlossen, das schon morgen überholt ist und die Auswirkungen nicht bedenkt. Der politischen Handlungsebene ist ein Aktionismus zu eigen, der sich manchmal mehr und manchmal weniger am medialen Rücken- oder Gegenwind orientiert und als Nebelkerze keinen weiteren Sinn erfüllt, als bestimmte kurzzeitige Effekte als Lösung zu präsentieren". Die alte Sau ist geschlachtet, jeden Tag führt Fritz ein neues Säule aus dem Dorf. Was bleibt da dem deutschen Michel als Hansel im Glück, wenn ihm die Briten den Hexer überlassen - "Aus den Augen, aus dem Sinn  - In Deutschland kennen ihn zumindest noch die älteren Semester: Edgar Wallace. Heute jährt sich der Geburtstag des legendären englischen Krimi-Autors zum 150. Mal. .. Auf der Insel und in seiner Heimatstadt London ist Wallace jedoch völlig in Vergessenheit geraten". Schlimm, wenn Geschichte zu Geschichten werden - "Ärzte fordern Rückkehr zu Cannabis-Verbot", wo haben die schlafen lassen? - "Politisches Aus für Le Pen", linksherum soll sich Kleinuropa drehen, Rasputin dreht durch,. Noch schlimmer, Krawall an der Leidplanke, der Holzhacker-Buam-Ball ist aus, Ente hat gelegt: "Einer Legende unwürdig - Zwölf deutsche Meisterschaften, sechs Pokalsiege, zwei Champions-League-Triumphe und mit 742 Einsätzen Rekordspieler – Thomas Müller hat mit dem FC Bayern viel mehr erreicht, als er es sich vorstellen konnte, als er vor 25 Jahren vom TSV Pähl in die Jugend der Münchner wechselte. Viele Zahlen wird er dieser beeindruckenden Statistik jedoch nicht mehr hinzufügen können. Glaubt man den Berichten von 'Kicker' und 'Bild' will der Rekordmeister den im Sommer auslaufenden Vertrag mit seinem Aushängeschild nicht mehr verlängern". BILD statt Bibel, "Chistliche Kultur und Politik" reine Glaubenssache. Nieder sollen sie leben! "Inflation weiter auf erhöhtem Niveau". Die nächste Demo ist fällig. Wer hätte das gedacht? "Unruhe beim FC Bayern wegen Müller". Übt KI noch? Oder gibt's reitende Boten? "Familienunternehmen war sein Lebenswerk: Senior-Chef stirbt im Alter von 98 Jahren - Der Straßenbau war seine Leidenschaft und das Familienunternehmen Storz sein Lebenswerk. .. Über fünf Jahrzehnte prägte er die Geschicke des Unternehmens J. Friedrich Storz Verkehrswegebau. Am Mittwoch ist der Senior-Chef Siegfried Gagstatter mit 98 Jahren gestorben". Fraumandiv erfährt ja sonst nichts: "'Schweren Herzens und mit Hochachtung vor seiner großen Lebensleistung nehmen wir in tiefer Trauer als Storz-Betriebsfamilie von unserem hochgeschätzten Senior-Chef Abschied', schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung". Frau alarmt mit

Katastrophe aus Diesundies: "Autofahrer prallt gegen neu aufgestellte Raser-Hindernisse - Um potenzielle Raser auszubremsen, hat die Stadt in dieser Straße mehrere Hindernisse aufgebaut. Diese sind nun komplett zerstört. Das ist passiert". Und unterm Dreifaltigkeitsberg liegt schon Albstadt. Ein Kreis hat Sorge: "Landratsamt lädt zu Online-Vortrag 'Essen am Familientisch“ und "Ein Ein Gelenk, das viel Erfahrung voraussetzt - Chefarzt Matthias Hauger hält einen Vortrag über Schulter-OPs" und "Neue Wege in der Daseinsvorsorge - Gesellschaft gemeinsam gestalten: Veranstaltung bringt neue Impulse für den Landkreis". So geht Zeitung. Was sollen diese sonst machen? "Frostiger Frühlingsmarkt lockt Besucher nach Spaichingen - Das Wetter war nicht ganz so frühlingshaft. Trotzdem war der Frühlingsmarkt am Sonntag in Spaichingen ein Besuchermagnet". Höher geht immer: "Der 'Lebensfestival-Funkenflug' auf dem Oberen Heuberg geht in die nächste Runde". Kriegsertüchtigung gefragt? "1200 Einsatzkräfte: Blaulichtfamilie meistert 'Mission Roter Heuberg' - Feuerwehren aus dem ganzen Südwesten trainieren auf dem Truppenübungsplatz unter dem Titel „Roter Heuberg“ den Ernstfall. Wie diese besondere Übung aussieht – ein Besuch am Samstagmorgen". Wenn das von frau in Fridingen an der Donau kein Hammer ist: "Das größte Unternehmen der Stadt ruft zum Müllsammeln auf - Etwas für die Stadt tun und die Mitarbeiter mitnehmen. Das Hammerwerk organisiert Aktionstage, die kein einmaliges Ereignis bleiben sollen". "Meine Heimat" ist: "Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit überwiegt die Feier - Josefstag in Gosheim". Fünf Todesanzeigen füllen die Seite auf. Au dabei? "Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim Sozialverband - Mitgliederversammlung beim VdK Emmingen-Liptingen". Daheim sterbe Leut, schreibt nicht die `berühmte Fischerin: "Am Bodensee sind Fischer eine aussterbende Art". dpa macht die Binse: "Es geht ums Geld der Bürger - Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht:.". Wo kommt das neue Sondervermögen her? "Union will bei den Sonderbeauftragten sparen". Was will dpa hiermit sagen? "Preissprung beim Gas seit Angriff auf Ukraine - Die Energiepreise steigen zwar nur noch leicht – bleiben aber auf sehr hohem Niveau. Wer wie viel zahlt und welche Rolle die Steuerlast spielt". Genau. Warum nicht berichten, was ist? Geht doch: "Opec dreht den Ölhahn auf - Eine freiwillige Beschränkung der Ölförderung läuft ab Dienstag aus. Die Mitglieder der Opec+ wollen den Ölhahn wieder stärker aufdrehen. Höhere Mengen könnten Verbraucher beim Preis entlasten". Wenn dies nicht jede  Dichtung  raushaut: "Porsche nimmt den Fuß vom Gas". Sonst springt das noch, wer weiß wohin.

Linke fordert Rücktritt von BW-CDU-Chef Hagel wegen "Nazi-Parole"
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel hat am Samstagabend in seiner Heimatstadt Ehingen (Alb-Donau-Kreis) seine Spitzenkandidatur gefeiert. Vor Publikum hielt er dort eine Rede, an der die Linke in BW sich besonders an einem Satz stört. "Umweltschutz ist Heimatschutz", sagte Hagel wörtlich vor Publikum. Der Slogan wurde in der Vergangenheit unter anderem von NPD-Politikern genutzt. Es handle sich um eine "gängige Formel heutiger Rechtsextremisten", heißt es bei der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus. Der stellvertretende Landessprecher der Linken, Luigi Pantisano, erklärte deshalb, Hagel zeige bereits bei Verkündigung seiner Spitzenkandidatur, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten nicht geeignet sei..
(swr.de. Ja, die kommunistischen Ochsen und Esel. BW hat ein Bildungsproblem. Wann wird Deutsch verboten? Ist die "cdu" etwa wieder rechts und nicht links wie alle anderen gegen die AfD? Was unterscheidet Nazis und Grünzis?)

Neuer Commercial Court für BW
Wirtschaftsstreitigkeiten sollen in Baden-Württemberg künftig zentral an einem sogenannten Commercial Court verhandelt werden. Nach SWR-Informationen setzt die grün-schwarze Landesregierung damit als eines der ersten Bundesländer das Justizstandort-Stärkungsgesetz um, das heute bundesweit in Kraft tritt..
(swr.de. Mehr Bürokratie wagen in der Wirtschaft.)

Pläne für weiteren Tunnel für Stuttgart 21 eingereicht
Die Pläne für einen weiteren Eisenbahn-Tunnel für das Großprojekt Stuttgart 21 sind von der Bahn zur Genehmigung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht worden. Das hat die Bahn dem SWR bestätigt. Der sogenannte Wartbergtunnel soll im Stuttgarter Norden mehr Zugverkehr ermöglichen..
(swr.de. Bunker braucht das Land.)

Erste Deutsche ins All gestartet
Erstmals ist eine deutsche Frau ins Weltall gestartet. Die Berlinerin Rabea Rogge ist gemeinsam mit drei weiteren Raumfahrern an Bord einer Space-X-Rakete. Sie befindet sich auf einer Umlaufbahn um Nord- und Südpol - auch das ist ein Novum. Die Crew soll etwa vier Tage im All verbringen und verschiedene Experimente machen. .
(swr.de. Ist deutsche Frau nicht Nazi?)

Ab heute gilt: Licht aus an Gebäuden
Ab heute gilt, dass Gebäude nicht mehr ganztägig beleuchtet werden dürfen - davon betroffen sind auch die Fassaden privater Gebäude, Firmen oder Kirchen. Hintergrund ist das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg. Damit sollen Tiere geschützt sowie Energieverbrauch und Lichtverschmutzung reduziert werden. .
(swr.de. Der grüne Terror hält an. Warum wird die Sonne nicht ausgenipst? DunkelÄLÄND.)

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NACHLESE
Der Ausschluss von Le Pen ein Rohrkrepierer?
Die entkernte Demokratie führt in die Autokratie
Von Fritz Goergen
Das Pariser Urteil gegen Le Pen reiht sich ein in die Kette des politischen Missbrauchs der Justiz, Spitzenpolitiker juristisch loszuwerden, die uneinsichtige Bürger gegen den Willen der Herrschenden gewählt haben oder wählen wollen...Tatsache ist, dass die Mitarbeiter aller Parlamentsabgeordneten aller Parteien in allen Ländern der EU tun, wofür die Leute vom RN nun verurteilt wurden. Dass die Justiz in Frankreich darüber bisher hinweggeschaut hat, wird sie mit Nichtwissen nicht bemänteln können. Dem RN sichern diese Richter den Wahlsieg bei den kommenden Wahlen. Welche Unruhen mit welchen Folgen auf Frankreichs Straßen sie ausgelöst haben, werden die nächsten Tage zeigen..
(Tichys Einblick. So machen es alle, aber nicht alle sind alle.)
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Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Ballweg-Verfahren zurück
Die zehnte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am Donnerstag als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Befangenheitsantrag unter anderem damit begründet, dass die Kammer durch das Verlesen eines Vermerks aus einem Rechtsgespräch während der Hauptverhandlung am 17. März eine vorgefestigte Meinung zum Verfahren gegen Michael Ballweg öffentlich gemacht habe. Zudem wurde kritisiert, dass Inhalte des Verfahrensgesprächs über die Pressestelle des Landgerichts kommuniziert worden waren. Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Kammer lediglich ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen sei. Es habe sich ausdrücklich um eine vorläufige und keineswegs endgültige Rechtsauffassung gehandelt. Weiterhin wurde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass die Verfahrensöffentlichkeit ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip darstellt. Dieser gesetzlichen Verpflichtung habe die Kammer durch die Offenlegung der Gesprächsinhalte Rechnung getragen.
Reaktionen der Verteidigung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig äußerte sich zum Beschluss: „Die Zurückweisung des Befangenheitsantrags bestätigt erneut, dass das Gericht in diesem Fall den Grundsätzen der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit folgt. Die Staatsanwaltschaft muss akzeptieren, dass eine offene und kritische Diskussion über den Sachstand kein Zeichen von Voreingenommenheit ist, sondern Teil eines fairen Verfahrens. Ganz im Gegenteil zeigt sich hier die Voreingenommenheit einer Staatsanwaltschaft, die ihrem gesetzlichen Auftrag zuwider offensichtlich mit ausschließlichem Belastungseifer agiert. Dieses Verhalten einer dem Recht und Gesetz verpflichteten Behörde ist freundlich ausgedrückt grenzwertig.“ Rechtsanwalt Gregor Samimi ergänzte: „Das Gericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es nicht bereit ist, sich durch unbegründete Befangenheitsanträge unter Druck setzen zu lassen. Diese Entscheidung stärkt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und unterstreicht die Bedeutung der richterlichen Neutralität.“ Fortsetzung der Hauptverhandlung – Presse ausdrücklich eingeladen
Die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg wird am heutigen Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt. Nationale und internationale Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen, an diesem Verfahren teilzunehmen und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 klargestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften den Anforderungen an eine unabhängige Justizbehörde nicht entsprechen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint ein weiterer Beweis für diese Feststellung zu sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Tendenz, gegen die Opposition, die man in Wahlen nicht mehr besiegen kann, mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist ja auch bei uns zu beobachten.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Zeitenwende
Neue „Demokratie“: Nicht der Wähler, der Richter entscheidet
Von Boris Kálnoky
Imamoglu, Le Pen, Georgescu – drei potentielle Wahlsieger, die per Gerichtsurteil daran gehindert werden, überhaupt zu kandidieren. Das signalisiert eine Zeitenwende der Demokratie. Alles ist relativ, wissen wir seit Einstein – auch die Demokratie. In den letzten vier Monaten haben drei Nato-Länder, darunter zwei EU-Mitglieder und ein EU-Beitrittskandidat, in die Trickkiste autoritärer Regime gegriffen, um die jeweilige Regierung an der Macht zu halten – weil die Gefahr bestand, dass die Wähler lieber etwas anderes hätten...
(Tichys Einblick. Einstein hat auch gesagt, die menschliche Dummheit ist unendlich. Also können sie mit ihren Menschen machen, was sie wollen.)

Politikerin erhebt schwere Vorwürfe
Jetzt spricht Le Pen: „Lasse mich nicht ausschalten“
Nach dem Urteil, das ihre Kandidatur bei den französischen Präsidentschafts-Wahlen verhindert, äußert sich Marine Le Pen am Abend erstmals. Sie kündigte „so schnell wie möglich“ Berufung an. ..Sie erklärte, die Richterin habe sie gezielt aus dem Rennen um die Präsidentschaft 2027 drängen wollen..Es handele sich um ein „politisches Urteil“, sagte die 56jährige. Durch die Entscheidung sei „der Rechtsstaat völlig verletzt“ worden. Es sei unzulässig, daß ihr die Möglichkeit genommen werde, Einspruch einzulegen. „Millionen Franzosen sind heute Abend empört. Richter hier in Frankreich haben Maßnahmen angewendet, von denen man glaubte, sie seien autoritären Staaten vorbehalten“, kritisierte die Politikerin des Rassemblement National. Le Pen kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen und alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Erneut beteuerte sie ihre Unschuld: „Es gibt keine persönliche Bereicherung, es gibt keine Korruption.“ Das Urteil sei ein schwerer Eingriff in den demokratischen Prozeß, so Le Pen. In diesem Zusammenhang zitierte sie den legendären französischen Präsidenten Charles de Gaulle: „De Gaulle sagte, daß das Volk das oberste Gericht ist. Kein Richter kann sich anmaßen, in eine so wichtige Präsidentschaftswahl einzugreifen – und das auch noch unter Verletzung des Rechtsstaats.“.
(Junge Freiheit. Demokratie ist, was Undemokraten dafür halten.)

Peter Grimm
Wahlrechtsentzug für Le Pen – mit Grüßen von Martin Schulz
Marine Le Pen galt bis gestern als aussichtsreiche französische Präsidentschafts-Kandidatin. Der Schuldspruch eines Gerichts entzog ihr nun das passive Wahlrecht. Der Startschuss zum Verfahren kam von SPD-Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ob Martin Schulz vor zehn Jahren ahnte, was er da lostrat? Genosse Schulz war damals bekanntlich Präsident des Europäischen Parlaments, bevor er zum einzigen hundertprozentig gewählten SPD-Vorsitzenden sowie kurzzeitigen Hoffnungsträger und Kanzlerkandidaten wurde. Bekanntlich fuhr er 2017 mit 20,5 Prozent das damals schlechteste Bundestagswahlergebnis der SPD ein. Diesen Negativrekord konnte die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit 16,4 Prozent noch einmal unterbieten..
(achgut.com. Schulz oder Scholz, gehupft wie gesprungen.)

Innenministerium
Darum verzögert der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten
Die anderen Parteien fordern immer lauter, der Verfassungsschutz möge sein AfD-Gutachten vorlegen. Dann könnte der Verbotsantrag im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Aber das Gutachten soll weiter aktualisiert werden. Um das Parteiverbot gerichtsfest zu machen?..Inzwischen haben die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen und SPD angekündigt, einen Antrag auf Verbot der zweistärksten Fraktion im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, sobald der Verfassungsschutz sein Gutachten präsentiere. CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte, er werde seinen Abgeordneten empfehlen, den Antrag zu unterstützen, wenn die Agenten im Auftrag des BMI die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen..
(Junge Freiheit. In welcher Verfassung ist Merz, wann geht er zum Bürgertest?)

Union und AfD
Katastrophe mit Ansage
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die AfD liegt laut neuester Umfrage nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Vermutlich nur ein Zwischenstand. Jetzt ist es offenkundig: Nichts hilft der AfD mehr als das stetige Ausgrenzen. Die Bürgerlichen in der Union müssen sich Fragen stellen..
(welt.de. Solange Politik und Medien ein linksgrünes Kartell der Doofen bilden, hilft auch Springer der AfD.)

(N)GO
Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien
Von Gastautor
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz...
(Tichys Einblick. Für einen Rechtsstaat alles kein Problem. Da übernehmen Polizei und Justiz Politiker, die sich übernehmen.)

Baerbock in Kiew eingetroffen
Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. "Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo sie am Morgen eintraf. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung...
(focus.de. Können sie behalten. Noch drolliger als dieser "Krieg" ist  Annalena die Letzte. Was hat sie denn gelernt, dürfte sie denn in diesem Ministerium überhaupt ein Praktikum machen?)

Zuwanderung
Faeser präsentiert Bilanz ihrer Migrationspolitik
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht Bilanz zur Migrationspolitik der Regierung. Die Bundespolizeigewerkschaft forderte jüngst von der SPD einen härteren Migrationskurs. .
(welt.de. Was für Geschäfte treiben Frauen da? Deutschland verschenkt oder verkauft.)

Deutschland schrumpft – mit einer großen Ausnahme
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Doch ein paar Bundesländer haben auch im Krisen-Jahr 2024 Wachstum geschafft. Auffällig ist, dass die Spitzenreiter allesamt einer Region entstammen. Die Verlierer hingegen tragen den gemeinsamen Makel der Deindustrialisierung..
(welt.de. Außer Syrien und Afghanistan.)

Koalitionsverhandlungen
„Deutschland kann sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn“, sagt Frei zur Migration.
..„Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird“, sagte Frei im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, „dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte“..
(welt.de. Ohne Souveränität ist alles nichts. Freiheiterkeit. Hat er abends mal Zeit, das Grundgesetz zu lesen?)

Friedrich Merz‘ Politik
Die Selbstzerstörung der Union
Millionenbeträge für linke Aktivisten: Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ zu Recht kritisiert. Nun soll es laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden. Die Union züchtet sich damit den Protest gegen ihre Politik selbst heran..
(welt.de. Hat Merz Himmelfahrtskommando im Wehrdienst gelernt?)

Cora Stephan
Satire gegen den Polit-Irrsinn
Im neuen Buch von Claudio Casula „Echt Bombe hier in Dada-Deutschland – Vier Jahre Realsatire mit dem ganzen Schweinesystem“ kann man den Irrsinn der letzten Jahre nachschlagen, eh man ihn vergisst. Und dabei kräftig lachen..
(achgut.com. Über Merz lachen? Wo ist der Witz.)

Wehrpflicht light
„Freiheitsdienst“: Wie man mit einer Schnapsidee Schlagzeilen macht
Es gibt einen neuen Vorschlag, um der Bundeswehr Soldaten und der „Zivilgesellschaft“ helfende Hände zuzuführen. Der Vorschlag findet immer mehr Anhänger. Dass er nicht mal ansatzweise umsetzbar ist, stört keinen so richtig.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Das  letzte Wort. Wann tragen sie die Grünen fort?)

Konsultationsvereinbarung: Volkskammer 2.0
Die Union auf dem Weg zur Blockpartei
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU reißt ihre Brandmauer nicht gegen die Ränder ein, sondern ausschließlich nach links – und macht sich zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger. Was als Abgrenzung verkauft wurde, ist in Wahrheit der Einstieg in eine rot-grün-schwarze Blockpolitik mit autoritären Zügen..
(Tichys Einblick. War sie schon immer auch hinter der Brandtmauer.)

Die große Asyl-Bilanz der Bundesregierung:
50.000 Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen
Bei den Koalitionsverhandlungen streiten Union und SPD (noch) über Migration und Grenzkontrollen. Doch gerade die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen sind laut der aktuellen Bilanz von SPD-Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sehr erfolgreich. Seit Beginn der von Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen (ab 16. Oktober 2023 zu Polen, Tschechien und der Schweiz und zuvor zu Österreich) wurden seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landesgrenzen durch die Bundespolizei rund. 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 2000 Schleuser festgenommen und etwa 50.000 Zurückweisungen vorgenommen. ..
(bild.de. April, April! Altes deutsches Sprichwort: "Die Zeiting ist eine Lügnerin".)

 

Wöchentlich landen Bundeswehrmaschinen mit ca. 150 "Flüchtlingen"

Von PROF. EBERHARD HAMER

Wöchentlich landen Bundeswehrmaschinen mit ca. 150 Flüchtlingen auf dem Bundeswehrflughafen Hannover oder in Berlin, bei denen es sich im Grunde überhaupt nicht um Verfolgte handelt, sondern die von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Afghanistan zu Flüchtlingen gemacht worden sind. Schwerpunkte sind Baerbocks „feministische Außenpolitik“ und „schwule Diskriminierung“.

Nicht nur die NGOs werden überwiegend vom Auswärtigen Amt bezahlt, sondern auch von diesen „Berufshelfern“ vor allem queere Afghanen angeworben, zu Flüchtlingen gemacht und mit staatlichen Geldern und Flügen erst nach Islamabad und von dort nach Deutschland geschafft.

Ein Beamter der Deutschen Botschaft schildert:
„Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die ‚Kabul Luftbrücke‘, schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen. Ab sofort übernehmen NGO-Leute, denen ich grundsätzlich keine schlechten Absichten unterstelle, die Regie. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente. Unterkünfte in Landhotels werden vorab gebucht und aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Auswärtigen Amts bezahlt. Einreiseformalitäten an der pakistanisch-afghanischen Grenze werden von sprachkundigen NGO-Leuten übernommen.“

In der Millionenstadt Islamabad angekommen, können die Flüchtlinge Ärzte konsultieren. Danach beginnt offenbar die schwerste Phase: Die Flüchtlinge werden von den NGOs wie im Schulunterricht auf die Befragung der deutschen Beamten vorbereitet.

„Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen Fragen über Kontakte zu Taliban-Kämpfern müssen strikt verneint werden. Details über politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnisaufenthalt ergeben indes Pluspunkte“.

Bei dieser Art von Nachhilfe kommt es mitunter auch zu seltsamen Vorfällen. NGO-Aktivisten hatten einem Afghanen bei der Antragstellung wohl die Hand geführt und im Antrag festgehalten, der Mann sei als schwuler Mann in Afghanistan gefährdet. Als die Kontrollbeamten ihn auf seine sexuelle Orientierung ansprachen, flippte der Mann völlig aus. Er sei nicht schwul, wütete er.“

In Hannover-Wunstorf, wo die Bundeswehrmaschinen mit den Taliban ankommen, heißen diese längst „Schwulentransporte“. Holen hier queer-sexuelle Gruppen queer-sexuellen Nachschub für eigene Interessen nach Deutschland? Praktisch wäre dies staatlich betriebene Immigration von Nichtberechtigten unter z. T. schwulem Deckmantel (bisher 48.000).

Solange Baerbock noch im Auswärtigen Amt sitzt, soll dies bis zum letzten Tag weitergehen und sollen auch für weitere Folgeflüge schon die Voraussetzungen geschaffen werden (in Islamabad warten noch 2800). Wird hier von Baerbock & Co. das Asylrecht für queer-sexuelle Zwecke missbraucht?
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Warnung vor einem totalitären EU-Reich!

Von WOLFGANG HÜBNER

Es gibt einen schönen alten Traum. Nämlich den Traum von einem vereinten Europa, in dem es keine Grenzen mehr gibt, sich alle Bewohner in einer Sprache verständigen können und es auch noch demokratisch zugeht. In so turbulenten Zeiten wie den jetzigen ist die Versuchung groß, diesen Traum realisieren zu wollen. Denn Europa muss nicht nur widerstrebend Abschied vom großen Bruder und Beschützer aus Übersee nehmen, sondern auch erkennen, dass seine Möglichkeiten in einer veränderten Welt längst nicht so groß sind wie seine Ambitionen.

Das sollte zum Nachdenken über die Zukunft des alten, schönen, leider auch vergreisenden Kontinents Anlass geben. Doch es ist auch die Stunde derer, die ihre Chance wittern, zumindest die EU in ein militarisiertes Zentralreich zu verwandeln, in dem die vielen Nationen Europas nur noch Provinzen unter der Herrschaft Brüssels sind. Propagiert wird dieser Weg mit dem Argument, Europa könne sich künftig zwischen den Weltmächten USA, China sowie Großmächten wie Russland oder Indien nur als dritte Weltmacht politisch, ökonomisch und militärisch behaupten.

Besonders im identitätsschwachen, wirtschaftlich niedergehenden Deutschland mitten in Europa ist die Verlockung groß, sich in dieses EU-Reich zu flüchten, um die eigenen Probleme nicht mehr selbst lösen zu müssen. Die gewaltige Verschuldung kann unter diesem Gesichtspunkt als attraktive Mitgift für die erhoffte Reichsgründung begriffen werden. Dann wird auch verständlicher, warum die traditionelle Europapartei CDU/CSU selbst offenen Wahlbetrug nicht scheut, um den Kanzler mit Richtlinienkompetenz gerade für die Europapolitik zu stellen.

Friedrich Merz ist ein viel geeigneterer Kumpan für die europäischen Machtpläne von Frankreichs Präsident Macron und seiner Brüsseler Marionette Ursula von der Leyen als das Olaf Scholz war. Gerade wurde beim Nachbarn die rechte Nationalistin Marine Le Pen aus dem Weg geräumt. Der nächste große Schritt für die geplante Reichsgründung dürfte das AfD-Verbot in Deutschland sein. Wer das bezweifelt, sollte einen Blick nach Rumänien werfen, wo die Demokratie mit Füßen getreten wird, ohne Brüssel auch nur zu verbalen Protesten zu bewegen.

Und wem das noch nicht reicht, der möge zur Kenntnis nehmen, wie in der Ukraine das korrupte Selenskyj-Regime von der EU gegen amerikanisch-russische Friedensbemühungen in Stellung gebracht wird. Zudem unterstützt die EU mit Milliarden und Waffen die inzwischen militärisch sinnlose Opferung unzähliger ukrainischer Soldaten. Das vernichtet nicht nur Menschenleben, sondern auch die Zukunft der Ukraine, die so zum europäischen Pflegefall bestimmt ist.

Wer von einem glücklich vereinten Europa träumt, kann schon bald in einem EU-Reich aufwachen, das nur totalitär regiert und gestaltet werden kann. Totalitär aber muss der Charakter eines Gebildes sein, das alle Widersprüche und Verschiedenheiten unseres Kontinents zu unterdrücken gezwungen ist, um Weltmacht zu werden. Nirgendwo sonst auf der Welt ist die Dystopie von „1984“ so unverzichtbar, um dieses Reich zu schmieden und auch zusammenzuhalten. Nur für die politischen Pleiteeliten um Merz, Macron oder den Briten Starner samt dem Schuldenkapitalismus ist dieses Reich eine „Hoffnung“. Für alle anderen wird es ein sehr realer Alptraum.
(pi-news.net)

 

 

Start der neuen LpB-Veranstaltungsreihe „Position beziehen – Landespolitik kontrovers“

(lifePR) (Stuttgart) Hohe Mieten, zu wenige Sozialwohnungen und der scheinbare Zwang, sich zwischen nachhaltigem, schnellem und kostengünstigem Bauen entscheiden zu müssen – all diese Fragen stehen im Mittelpunkt der ersten Podiumsdiskussion der neuen Reihe „Position beziehen – Landespolitik kontrovers“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). „Wohnen“ ist dabei weit mehr als ein Dach über dem Kopf: Das Thema berührt zentrale Fragen sozialer Gerechtigkeit, würdevollen Lebens, demokratischer Teilhabe und letztliche jede und jeden von uns. Welche Visionen gibt es also in diesem Bereich in der Wissenschaft aber auch in der Politik? Und wie können sie in die Praxis umgesetzt werden?

Die Veranstaltung findet am 8. April in Kooperation mit der vhs Stuttgart statt und wird per Livestream übertragen (nähere Informationen unter www.vhs-stuttgart.de).

Ab 19 Uhr diskutieren im TREFFPUNKT Rotebühlplatz:
Daniel Born MdL, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und wohnungs- sowie mietenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Andrea Lindlohr MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Hofer, Intendant der IBA’27
Prof. Dipl.-Ing. Susanne Dürr, Professorin für Städtebau und Gebäudelehre an der Hochschule Karlsruhe sowie Vizepräsidentin der Architektenkammer Baden-Württemberg

Moderation: Geli Hensolt, Redakteurin und Moderatorin

Die Reihe „Position beziehen – Landespolitik kontrovers“ bringt Fachleute aus Landespolitik und Wissenschaft in einen offenen Dialog. Ihre inhaltliche Expertise steht dabei im Vordergrund. Zugleich sorgt das neue Format für ein Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte – sachlich, kritisch, lösungsorientiert. Dabei begegnen sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien, diskutieren aktuelle landespolitische Fragen und stellen sich den Rückfragen aus dem Publikum.

Welche Themen werden in der Gesprächsreihe noch diskutiert? Ziel ist es, zentrale Fragen für die Landtagswahl 2026 aufzugreifen. Dabei geht es unter anderem um die Schul- und Bildungspolitik sowie um Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung und Bürokratieabbau.

Wer regiert eigentlich Deutschland nach der Entlassung eines Bundeskanzlers, der alles Vertrauen verloren hatte, während das Gehampel einer sogenannten Ampel wie aus einem Dschungelcamp weitergeht?