Das baden-württembergische Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Gesamtwert aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen, ist im Jahr 2023 preisbereinigt um 0,6 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Damit entwickelte sich die Wirtschaft Baden-Württembergs leicht unterhalb des bundesweiten Niveaus (Deutschland: −0,3 %), wie das Statistische Landesamt nach den vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder« für das Jahr 2023 mitteilt. Im Jahr 2022 verzeichnete die baden-württembergische Wirtschaft noch ein reales Wachstum von 2,2 %.
Das nominale Bruttoinlandsprodukt, also der Wert ohne Berücksichtigung der Preisveränderungen, stieg in Baden-Württemberg um 6,8 % (Deutschland: 6,3 %) auf 615,1 Milliarden (Mrd.) Euro (Deutschland: 4 121,2 Mrd. Euro). Die hohen Preissteigerungen im vergangenen Jahr sorgten für das negative Ergebnis nach Preisbereinigung. Der Ländervergleich zeigt deutliche Unterschiede in der regionalen Konjunkturentwicklung. Die realen Wachstumsraten zwischen den Bundesländern reichen von −4,9 % bis +3,3 %.
Insgesamt wurden hierzulande im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 615,1 Mrd. Euro (in jeweiligen Preisen) produziert. Das entspricht, bezogen auf die baden-württembergischen Einwohnerinnen und Einwohner, einer nominalen Wirtschaftskraft von 54 339 Euro pro Kopf, die über dem Länderdurchschnitt (48 750 Euro) liegt.
Industrie im Minus, Dienstleistungsbereiche stützen die Wirtschaft
Auf der Entstehungsseite des BIP verlief im Jahr 2023 die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftsbereichen des Landes unterschiedlich: Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung (BWS) im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe), das rund ein Drittel der Gesamtwirtschaft Baden-Württembergs ausmacht, ist im Vorjahresvergleich um 1,9 % gesunken. Entscheidend dafür war ein besonders starker Rückgang im Bereich Energieversorgung. Zum negativen Ergebnis trug zudem das Minus von 0,5 % im Verarbeitenden Gewerbe bei, das über 90 % des Produzierenden Gewerbes (ohne Bau) in Baden-Württemberg ausmacht. Das Baugewerbe erreichte hingegen trotz anhaltend hoher Baukosten und schwieriger Finanzierungsbedingungen ein Plus von 0,6 %.
Die Dienstleistungsbereiche weiteten ihre wirtschaftlichen Aktivitäten insgesamt leicht aus (+0,4 %) und stützten damit die baden-württembergische Wirtschaft im vergangenen Jahr. Die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Erholung und sonstige Dienstleister (+2,0 %) sowie die Unternehmensdienstleister (+1,9 %) verzeichneten die höchsten realen Zuwächse ihrer Wirtschaftsleistung. Für positive Impulse sorgten außerdem die zusammengefassten Bereiche Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit einem Plus von 1,0 %. In den Bereichen Handel, Verkehr und Gastgewerbe nahm die preisbereinigte Bruttowertschöpfung hingegen ab (−1,3 %), ebenso bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern (−2,0 %). (Statistisches Landesamt)
Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich
Von PROF. EBERHARD HAMER
Der Autor ist über 90 Jahre alt und über die politische Entwicklung frustriert. Zum dritten Mal erlebt er politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die gleiche Entwicklung: vom Aufstieg über Blütezeit zum selbst geschaffenen Abstieg.
Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich:
1. Aus dem Elend der Wirtschaftskrise glaubte die Mehrheit der Bevölkerung (über 90 Prozent) durch die Nazi-Ideologie eine bessere Zukunft zu erreichen und ordnete ihr Denken, Tun und ihr Schicksal dieser untauglichen Ideologie unter.
2. Nach dem Krieg wurde der östliche Teil unseres Landes wiederum einer neuen – der kommunistischen – Ideologie unterworfen und mussten die Leute wiederum für eine neue, angeblich bessere sozialistische Zukunft der Gleichheit, der Untertänigkeit und der Weltrevolution kämpfen, bis auch diese Ideologie wirtschaftlich und dann politisch 1989 zusammenbrach.
3. Seit 1990 bis 2020 hatten wir den höchsten Lebensstandard, der je in Deutschland erreicht wurde, wurde aber wieder eine neue Ideologie mehrheitsfähig, welche den Wohlstand als Weltzerstörung sah und dagegen die Welt durch angebliche Umweltschutzmaßnahmen zu retten versprach. Ökologie statt Ökonomie sollte das Zauberwort der Erlösung und Weltenrettung sein. Bildungslose, Halbgebildete und Märchenerzähler durften die Wirtschaft umgestalten und vom Boom in eine Rezession führen, deren Ende wie 1945 und 1989 voraussehbar ist.
Dreimal das Gleiche:
– Der Autor erinnert sich noch an die nationalsozialistische Staatspropaganda, welche mit Einseitigkeit, Lügen und Verfälschungen immerhin die Mehrheit des Volkes beeindruckte und den Funktionären gehorsam machte. Als der Krieg verloren und der Untergang Deutschlands schon absehbar war, brüllten noch tausende im Reichspalast auf die Frage, ob sie einen totalen Krieg wollten, begeistert „ja“.
– In gleicher Weise hat die kommunistische Propaganda der Staatssender die ostdeutsche Bevölkerung manipuliert, belogen, verführt und in Gehorsam unter die Parteifunktionäre gehalten. Noch im Jahre des Zusammenbruchs der DDR hat Honecker mit Massenaufmärschen das 40. Jubiläum des „Realkommunismus“ feiern lassen und hat die Bevölkerung durch Wahlergebnisse von über 90 Prozent die Parteifunktionäre unterstützt, dass sie trotz aller Rückschläge die bessere, die menschlichere, die „sozialistische Zukunft“ schaffen würden.
– Um die Jahrtausendwende entwickelte sich im höchsten Wohlstand unserer Geschichte eine von amerikanischen Milliardären und ihren NGOs betriebene Wohlstandskritik, dass diese die Welt zerstöre und man nur durch Umweltschutz und Wohlstandsverzicht die Zukunft der Welt retten könne. Schon Merkel reagierte darauf mit hektischen politischen Reaktionen (Atomausstieg). Nach der Machtergreifung der grünen Ideologen-Partei wurde dann die Zerstörung von Wirtschaft und privatem Eigentum durch Umweltmaßnahmen politisches Programm, sollte das Volk Ökologie statt Ökonomie leben, wurden die Fachleute in den Ministerien durch unqualifizierte Öko-Funktionäre ausgetauscht und der Rückgang ganzer Gewerbezweige wie Landwirtschaft, Automobilbau, Chemie oder Transport als „ökologischer Fortschritt“ gefeiert. Statt für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand wurden die Steuern des Staates in fremde Kriege (Ukraine), in unerprobte teure Umweltmaßnahmen (Heizungsgesetz, Dämmvorschriften) und in Umwelt- und Sexualprojekte der ganzen Welt gesteckt.
Dass dieser ideologische Rauschzustand ähnlich wie 1945 und 1989 im Zusammenbruch enden wird, ist nur unter Fachleuten unstreitig, von den Funktionären und ihren Lakaien immer noch bestritten.
Herrschaft der Parteifunktionäre
– Als 1933 die NSDAP die Macht übernahm, wurden statt der traditionellen Verwaltungen die Parteizentralen zugleich Herrschaftszentralen des Systems. Wer als Beamter oder in öffentlichen Funktionen dienen wollte, musste der Partei angehören, so dass sich die „Politbonzen“ oberhalb der Beamten eine Feudalstellung und Herrschaft schufen.
– Das gleiche System der Parteienherrschaft über den Staat und über die Staatsfunktionen wurde auch in der DDR durch die kommunistische Partei aufgebaut. Letztlich hatten die Parteibonzen das Sagen auch über Fachleute und Funktionäre. „Die Partei hat immer recht“, war der in der DDR gebräuchliche Slogan.
– Mit der Machtergreifung der Grünen 2021 wurde wiederum ein neuer parteipolitischer Bonzenkader in die Führungsfunktionen von Regierung und Ämtern eingeschleust, der die Macht des Staates nicht mehr zum Wohl der einzelnen Bürger, sondern in der Durchsetzung der grünen Umweltideologie, der Gender- und Sexualideologie sieht. Sie achten genau darauf, dass in öffentliche und private Führungspositionen nicht mehr Qualifizierte, sondern bildungsarme Parteigenossen mit grüner Parteiideologie berufen werden. Die „große Transformation“ der Gesellschaft wird zum dritten Mal – dieses Mal grün – mit staatlicher Macht vollzogen.
Wieder Massenaufmärsche
– Der Autor erinnert sich noch der wilden Nazi-Horden, die in Massenaufmärschen durch die Stadt und vor unser Pfarrhaus zogen, um Hetzparolen zu brüllen und mit Steinen die Scheiben einzuwerfen.
– Solche Massenaufmärsche waren auch in der DDR üblich, sollten den Kommunismus verherrlichen, die Gegner einschüchtern und vor allem zeigen, dass die Masen hinter den Funktionären stehen.
– Auch die grünen Funktionäre fühlten sich durch eine neue politische Alternative bedroht und haben zu dem bewährten Mittel der Massenaufmärsche gegriffen, um die Opposition einzuschüchtern, Stimmung gegen die Opposition zu verbreiten (Kampf gegen Rechts) und zu zeigen, welche Menschenmassen angeblich noch hinter ihnen stehen.
Wieder dreimal das Gleiche. Ideologiekader
Immer schon waren die Medien, Sozialfunktionäre und Lehrer die treuesten Kämpfer für jede Ideologie in Deutschland.
– Die nationalsozialistischen Rundfunkanstalten und Presse waren von fanatischen Nazis besetzt, welche dafür sorgten, dass nur nazitreue Meldungen verbreitet und die Ideologie gefördert wurde. Dafür wurden sie allerdings schon damals fürstlich bezahlt.
Ebenso wurden die Lehrer in Kursen in der neuen Ideologie geschult und von den Kultusministerien auf die Nazi-Ideologie eingeschworen. „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft“, wussten schon die Nazis und haben ihre Lehrerkader ideologisch danach gedrillt.
– Beide Großgruppen – Medien und Lehrerkader – waren auch die treuesten Stützen des kommunistischen Systems in der DDR. Sie wurden bewusst unter ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt und gesteuert. Jede Diktatur weiß, dass ihre Herrschaft so sicher ist, wie sie von Multiplikatorenkadern im Volk vertreten und verbreitet wird. Die ständige Berieselung mit Ideologie durch die Massenmedien und in den Schulen schafft „Wahrheiten durch Wiederholung“.
– Auch die roten und grünen Ideologen haben erkannt, dass ihre Herrschaft nur mit den Meinungsmultiplikatoren gesichert werden kann. Das ist ihnen 9 Milliarden Gebühren-Bestechung für die Medien wert; – bei den Lehrern durch vorgeschriebene Lehrpläne und Kontrollen durch Ideologie-Ministerien. Über 90 Prozent der Medienfunktionäre bezeichnen sich inzwischen als rot-grüne Missionare und mehr als zwei Drittel der Lehrer ebenfalls. Die Meinungsmanipulation durch die wichtigsten Multiplikatoren ist damit zugunsten der Ideologie gesichert – wie in den zwei Diktaturen schon vorher.
Neben Erziehung setzt Ideologie-Herrschaft auch auf Gewalt
– Die Nazis haben gegen die Kommunisten eine „Sturmabteilung“ (SA) gegründet, um anfangs ihre Versammlungen zu sichern, nachher die Straße zu erobern. Diese Schlägertrupps waren für Angriffe auf Oppositionelle, auf Juden zuständig und sollten die Bevölkerung einschüchtern. Der Autor erinnert sich noch, wie ein SA-Trupp nach Predigten seines Vaters um das Pfarrhaus zogen und ihm Tod und Verderben androhten sowie die Scheiben einwarfen.
– Auch in der DDR gab es die Staatssicherheit (Stasi),welche Oppositionelle nachts verhaftete und deportierte, in allen Gemeinschaften Spitzel unterhielt, um Oppositionelle zu finden und dann zu bestrafen und auch vor Zerstörung und Morden nicht zurückschreckte.
– Unter rot-grüner Herrschaft gibt es die Sozialistische Antifa, welche direkt und indirekt vom Staat bezahlt die Opposition zu bekämpfen hat, Oppositionspolitiker durch Zerstechen der Reifen, Verprügeln und sogar durch Spritzenangriffe (Chrupalla) bekämpft, so dass z. B. die führenden AfD-Politiker nicht ohne Personenschutz mehr vor die Straße gehen können. Die Sozialistische Antifa organisiert auch Protest-Demos überall dort, wo die Opposition sich versammelt, greift Versammlungsbesucher an und versucht, wie früher SA und Stasi die Opposition einzuschüchtern und zu verhindern. Selbst Minister bekennen sich zu diesen Schlägertrupps – wiederum dreimal das Gleiche.
Jugendwahn
– Die nationalsozialistische Ideologie setzte für die „neue arische Zukunft in Deutschland“ auf die Jugend. Die Jugend wurde schon früh politisch organisiert in Jungvolk und Hitlerjungend, jeder musste dort mitmachen – ob er wollte oder nicht. Die Behörden und Organisationen wurden auch mit möglichst jungen Parteigenossen besetzt, weil die älteren (früher kaisertreuen) Beamten und Führungskräfte für die Ideologie nicht genügend begeisterungsfähig waren. Gleiches galt für das Offizierscorps. Auch die Elitebildung begann mit der Jugend , z. B. die Schulen dienten der politischen Elitenerziehung . Dass diese Erziehung nicht ganz erfolglos war, zeigten die letzten Monate des Krieges und der militärische Einsatz der Jugendlichen zu Kriegsende.
– Auch der Kommunismus richtete sich vornehmlich an die Jugend, um die neue Welt der Gleichheit und Brüderlichkeit zu schaffen. In der ideologischen Erziehung in Schulen und in der Pflichtjugendorganisation „Junge Pioniere“ wurde der ideologischen Ausbildung eine besondere Rolle zuerteilt. In Aufmärschen zogen die jungen Pioniere wie früher die „Hitlerjugend“ über die Straßen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die künftige Macht im Staate seien.
– Auch die Öko-Ideologie missbraucht die Jugend als ideologische Kampftruppe. „Fridays for Future“ organisiert regierungstreue Ideologieaufmärsche wie früher, finanziert und gesteuert von grünen Ministerien und NGOs, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Finanzierung dafür bekamen. Wie schon zweimal vorher: Jugend als Kämpfer für die Ideologie der Regierenden.
Kampf gegen die Opposition
– Unter den Nazis war eine Opposition weder zugelassen noch geduldet. Die Nazi-Organisationen bekämpften jeden, der auch nur oppositionsverdächtig war. Als mein Vater im Krieg seine Pfarrstelle nach Krefeld wechselte, war seine Geheimakte schon vor ihm in Krefeld und wurde dort von den Behörden eine Wohnung hinter den Schlaftrakt der Pfarrerfamilie gebaut, in welcher ein „Blockwart“ der Partei einquartiert war, der über den gefährlichen Pastor berichten sollte. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil dessen Frau die sechs kleinen Kinder der Pastorenfamilie ins Herz geschlossen hatte und dadurch Freundschaft entstand. Mein Vater bekam aber seine Lebensmittelkarten nicht wie alle anderen Volksgenossen von den Partei-Obleuten, sondern musste sie an einer Sondertheke („Judentheke“) der Ordnungsbehörde monatlich abholen . Reine Schikane und Kontrolle!
– In der DDR war die Situation für Oppositionelle nicht anders. Ein dichtes Spitzelnetz berichtete selbst über häusliche Veranstaltungen, so dass es noch nach der Wiedervereinigung die DDR-Einwohner vermieden, jemanden privat ins Haus einzuladen, „weil man ja nicht weiß, was dort dann gesagt wird“. Tausende von Oppositionsverdächtigen sind in Lagern verschwunden. Die Kommunistenfunktionäre kannten keine Gnade für Andersdenkende!
– Das Ausspionieren kritischer Stimmen ist auch das Bestreben der Innenministerin mit ihrem Denunziantenschutzgesetz. Politische Denunziation ist straffrei, sexuelle oder rassistische Diskriminierungen dagegen werden gnadenlos verfolgt. Als neues Organ des Meinungsterrors hat die Regierung den Verfassungsschutz entdeckt und gegen die Opposition instrumentalisiert . Inzwischen sagen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie „Angst haben, noch meine Meinung zu sagen“, dass sie „unter meinungspolitischem Druck stünden“, dass „man nicht mehr laut sagen kann, was man denkt“. Dieser Meinungsterror wird durch die staatlichen Medien und die Schulen verstärkt und die Bevölkerung gegen die Meinung der Opposition im „Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln mobilisiert.
Jede Ideologie lebt aus Schulden
– Schon der Aufbau der Wirtschaft nach dem Zusammenbruch 1929 und danach der Aufbau der Kriegswirtschaft brauchten viel Geld. Noch mehr der Krieg selbst. Dieses Geld wurde künstlich geschaffen mit Mefo-Wechseln, welche die Industrie bekam und beim Staat einlösen konnte, so dass sich ein immer höherer Schuldenberg beim Staat bzw. der Zentralbank anhäufte, der nur deshalb nicht zur Inflation führte, weil durch Preiskontrollen, Höchstpreisen und Preisvorschriften das Preisniveau gestaut wurde (gestaute Inflation). Im täglichen Leben konnte man aber nicht mehr für Geld kaufen, sondern nur noch mit Bezugsschein oder im Tausch. Der Autor erinnert sich noch, wie 1945 ein Fahrgast in der Straßenbahn mit einem Zehnmarkschein bezahlte (Preis 60 Pfennig) und nichts zurückhaben wollte.
Die Schulden musste dann die Bevölkerung durch Abwertung ihrer Guthaben um 90 Prozent der Währungsreform und nachher die Hausbesitzer 40 Prozent im Lastenausgleich zurückzahlen.
– Auch die DDR betrieb Schuldenmachen mit Geldvermehrung, aber ebenso Preisfestsetzung durch gestaute Inflation, die dann 1989 zur Währungsreform (Abwertung des Geldvermögens um 90 Prozent) führte.
– Keine der diktatorischen Regierungen hat aber solche Schulden gemacht wie unsere „demokratische“. Wir haben nicht nur 2,6 Bio. eigene Nationalschulden, sondern auch die Haftung für über 3 Bio. EU-Schulden übernommen. Und zusätzlich sind die staatlichen Organisationen wie die Rentenversicherung o.a. mit hunderten Milliarden verschuldet.
Die Regierung hat jedoch den Trick gefunden, die Schulden als Vermögen (Fonds) darzustellen, damit die Bevölkerung die Angst vor der Schuldenexplosion verliert und die Funktionäre fröhlich weiter Schulden machen können.
Alle öffentlichen Überschuldungen haben wie private im Konkurs / Währungsreform geendet und damit die Ideologiepolitik beendet. Warum sollte es dieses Mal mit der höchsten Verschuldung anders sein?
Immer waren es die fleißigen Bürger, die nachher die Schuldenfolgen tragen mussten. Und dieses Mal?
Nicht in allen Fällen haben wir in den drei Ideologiesystemen gleiche Entwicklung.
Die Nazis und die Kommunisten wussten noch, dass Ideologie nicht ohne Ökonomie geht. Die Grünen dagegen versuchen Ökologie ohne Ökonomie.
Das zeigt sich in der Wertung der Arbeit
– Unter den Nazis war das Arbeitsethos hoch. Sie wussten, dass die Stärke ihres Systems in Deutschland aus fleißiger Arbeit gewonnen werden müsste. Entsprechend hoch war der Wert der Arbeit in der Bevölkerung und für die Entwicklung des Wohlstandes. Die „Arbeitsfront“ der Nationalsozialisten war eine entscheidende Säule ihrer Macht, ihrer Ideologie und ihrer Überlebensdauer.
– Der Kommunismus hat eine noch tiefere Wurzel in der Arbeit. Marx sah nur die Arbeit als produktiv an und verlangte deshalb den Gesamtertrag der Produktion für die Arbeit. Daraus entstanden auch die Gewerkschaften. Entsprechenden Wert hatte in der DDR die Arbeit als Grundlage für den Aufbau und die Gewerkschaft (FDGB) als Organisation der Arbeitnehmer. Es wurden regelrechte Kampagnen für Mehrarbeit betrieben und dabei „Helden der Arbeit“ auch als Ansporn für andere ausgezeichnet, Mehrarbeit wurde nicht nur mit Geld, sondern oft auch mit Orden belohnt.
– Wer dagegen Ökologie ohne Ökonomie verwirklichen will, für den ist Arbeit „Leistungsterror“. Deshalb ermöglicht die Ampel-Regierung die Reduzierung der Arbeit durch die Möglichkeit telefonischer Krankmeldung, durch Arbeitsreduzierung im Tarifkampf, durch Förderung unproduktiver Arbeitsplätze vor allem bei Staat und öffentlichen Organisationen, sogar die Bezahlung mit „Bürgergeld“ für Nichtarbeit und Massenimport von qualifikationslosen Immigranten ohne Berufschancen. Dafür wird allerdings Arbeit in Deutschland immer teurer, haben wir Fachkräfteknappheit bei fünffacher Nichtarbeit von Arbeitsfähigen. Ob also diese Arbeitsmarktpolitik richtiger ist als die der früheren Diktaturen wird sich bald erweisen. Für den Ökonomen kann sie nur verhängnisvoll sein.
Eins ist aber bei der Entwicklung der politischen Ideologie neu: Ihr Geltungsanspruch hat sich immer mehr ausgedehnt
War der Nationalsozialismus noch Heilslehre für das eigene Volk, so sollte der Kommunismus in der Weltrevolution „alle Arbeiter auf der Welt vom Weltkapitalismus befreien“.
Die neue Umweltideologie will die ganze Welt vor dem behaupteten Untergang retten und missbraucht dafür das eigene Volk dazu als Versuchsobjekt für die Tauglichkeit der Maßnahmen und der „großen Transformation“, bei welcher die widerstrebenden einheimischen Volksteile durch unbegrenzte Massenimmigration von Proletariat zur Unterschichtengesellschaft verändert werden, um dauerhafte Mehrheiten für die Herrschaft der Unterschichtenideologie zu schaffen.
Der Versuch ist erstmalig und einmalig in der Welt, eine homogene, gebildete Einwohnerschaft durch ungebildete fremde Zuwanderer zu ersetzen. Entsprechend stark ist die politische Auseinandersetzung darüber, ob dieser Bevölkerungsaustausch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch funktionieren kann oder scheitern muss.
Merkel hat die Grenzen Deutschlands für alle Zuwanderer der Welt noch aus Mitleid geöffnet, die Ampel-Regierung dagegen sieht hierin ihr wichtigstes ideologisches Sendungsbewusstsein.
Trotz Gelingens oder Scheiterns wird sich der Austausch der Einheimischen gegen fremde Bevölkerung in Deutschland nicht mehr rückgängig machen lassen . Auch diese Folgen sind gegenüber denen früherer Ideologien einmalig und neu.
In einem anderen Punkt sind sich wiederum alle ideologischen Herrschaften gleich:
Sie missbrauchen die Staatsmacht, um die Freiheit der Bürger zu beschränken, setzen ihre Ideologie mit Hilfe der Staatsgewalt durch, so dass aus dezentralen Demokratien ein immer stärkerer Staatsdirigismus wird .
Das Volk wird so lange glauben, dass der Staat ihm Wohlfahrt und Sicherheit bringt, bis erst Staatsfinanzen und Staatswirtschaft und dann die politische Staatsmacht zusammenfallen (1945, 1989). Auch dies wird jetzt durch Verschuldung, Deindustrialisierung und Strangulierung der Wirtschaft systematisch betrieben mit sicherlich dem gleichen Ergebnis wie zweimal zuvor. (pi-news.net)
(tutut) - "'Nein! Papst - das sind wir nicht, Herr Diekmann!' brüllten wir am Tresen", beharrt Achim Winter in seinem Buch "Wir sind nichts Papst! - Eine Predigt" (2010), als noch echte Journalisten im mainstream schwammen und nicht zerquetscht unter einer BILD-Schlagzeile lagen. "Aber die Beschäftigung damit hat mir geholfen zu verstehen, warum die Irrsinnigkeiten um und uns herum immer mehr zunehmen. Erst habe ich ja gedacht, wir hätten uns nur deshalb echauffiert, weil das normal ist für zwei alternde Herren, denen das Testosteron abhanden kommt. Aber: Viele andere, noch durchaus voll im Saft stehende Männer und auch Frauen sehen das genauso. Auch sie stellen eine Demenzkurve in unserer Gesellschaft fest, die steil nach oben geht". Der Fernsehreporter und Entertainer, bekannt auch durch seine Straßeninterviews, gesteht: "Mir wurde klar, warum wir uns so irrsinnig wehren gegen die Idee, Papst zu sein. Wir lehnen uns natürlich auf gegen das, wofür er steht. Zum Beispiel für eine Religion, der wir nicht mehr huldigen. Da aber
Leerräume nur selten welche bleiben, haben wir sie gefüllt. Mit etwas Ähnlichem. Einer anderen Art von Religion. Und indem wir sie auch ausüben, verirren wir uns und produzieren Quatsch, bei dem R. immer so schön die Luft durch seine Jacketkronen zieht. Das reicht von den Honoraren für eine Paris Hilton über die Berliner Maikrawalle bis hin zu den Outfits und Ansichten Karl Lagerfelds. Ich behaupte: Der ganze Irrsinn ist religiös bedingt. Der Eifer, mit dem so viele Menschen so ausdauernd an seiner Erzeugung mitwirken, hat etwas Missionarisches. Die neue Religion ist die Religion des SELBST. Insofern nichts wirklich Neues. Narzissmus eben. Nur jetzt in der kollektiven Form. Mit bemerkenswertem Schwung auf der ganzen Welt betrieben. Und ebenso weit verbreitet wie der Katholizismus im Spanien des 16. Jahrhunderts". Da der Kollektiv-Narzissmus zahlreiche Gegner habe, sei dies ein weiteres Indiz für seine Existenz. "Oder was sonst treibt die Islamisten um, wenn nicht die Brutal-Egozentrik, die sie als westlichen Lebensstil geißeln und bekämpfen? Und der gewissermaßen überall als quasireligiöse Bewegung als Autoreligion, bei uns verbreitet ist. Deshalb die Heftigkeit, mit der wir auf 'Wir sind Papst' reagiert haben. Steht doch der Pontifex - das alte Wort passt - für eine alte Religion, die unserer neuen widerspricht. Dabei müssten wir doch stolz auf Benedetto, vormals Joseph R., sein: Seit Jahrhunderten ist er der erste Deutsche, der es auf dem römischen Siegertreppchen bis ganz nach oben geschafft hat. Ein deutscher Weltmeister. Ein spiritueller Dirk Nowitzki. Aber nein, als moderne, aufgeklärte Menschen wollen wir diesen Mann nicht feiern. Diesen linkischen Vogel, der jede emanzipatorische Entwicklung der letzten fünf Jahrhunderte verschlafen zu haben scheint. Der für 'konservativ' steht wie kaum ein zweiter, mithin füreine Haltung, die von der Mehrheit unserer Landsleute - Angela Merkel übrigens eingeschlossen - prinzipiell abgelehnt wird. Schon das Wort will keiner mehr benutzen". Man stelle sich vor, Freiburg hätte wie üblich linksgrün gegen den Papst demonstriert, für den beim Besuch jeder Gullydeckel zugeklebt war gegen den Teufel oder was von unten. Wir sind nicht Papst. Denn nur er ist unfehlbar. Und Robert Habeck. Der ist sogar päpstlicher als der Papst. Unerbittlich, streng, unnachgiebig nach dem Unfehlbarkeitsdogma der Katholischen Kirche von 1871 und der Grünen von 2024. Es geht auch ohne Papst. Sogar ohne Ex-Priester als Redakteur mit Hang fürs Militärische und Bundeswehr. Deutschland muss kriegstüchtig werden , sonst landet es mit christlicher Kultur und Politik am Kreuz. DEtwa so? "Gedanken zum Karfreitag: Mit Jesus verliert die Gewaltlogik der Welt ihre Dominanz - Im Alltag sind Ärger und Konflikte programmiert. An allen Ecken und Enden 'menschelt' es. Wie kann jemand nur so
gemein, gedankenlos oder hinterhältig sein?! So ein Verhalten ist unterste Schublade! Gedanken, die wir alle kennen. Oft frage ich mich: Wie soll ich reagieren? Wie kann ich mich wehren? Es gibt mehrere Möglichkeiten". Ich, ich, ich. Von "Seelsorgerin für Soldaten -Die evangelische Theologin Sandra Mehrl ist in ihrem Dienst als Militärseelsorgerin in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne für rund 1000 Soldatinnen und Soldaten zuständig und arbeitet zugleich als stellvertretende Leitende Militärdekanin für den gesamten süddeutschen Raum..." Wer kommt auf sowas für Seite 5? Paulus oder Luther nicht. Das Wichtigste, spät und am spätesten, steht auf Seite 4: "Rufe nach Aufarbeitung der Corona-Politik werden lauter - Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fordern Fehleranalyse und wollen Lehren daraus ziehen". Medien fühlen sich nicht betroffen? Wie war das noch mit Propaganda statt Journalismus? Ist die deutschlandweite Hatz auf Wanderer im Donautal schon vergessen, einvernehmlich mit einem Landrat? Immerhin ist der Deutschlandfakt auf dem Titel gelandet - "Deutschlands Wirtschaft kränkelt weiter - Wachstumsprognose deutlich abgesenkt - Harte Kritik der Forscher an Politik der Ampel" - gleich unter einem goldenen Jubilar zum Car-Freitag: "Der Golf wird 50 - Ein Auto für Millionen, ein Auto als Prototyp für eine ganze Modellklasse - der VW Golf, der beliebteste Pkw der Deutschen, ist untrennbar mit der Bundesrepublik und ihrer Geschichte verbunden". Immer diese Geschichten als Geschichte. Einen der ersten bekam damals die Redaktion und den BMW weggenommen für vergrößerte Geschäftsführung. Zur Dienstfahrt taugte er nicht, prangte doch groß der Zeitungsname an der Seite. Schlecht für Recherche in Zeiten, da Gazetten sich noch Konkurrenz machten und nicht Einheitsbrei verabreichten oder voneinander abschrieben. An der Leidplanke fremdelt einer mit seinem Beruf und den sechs W: "Mehr Investitionen sind möglich - "'Dramatisch schlecht' oder gar 'peinlich' haben Wirtschafts- und Finanzminister die Aussichten für die deutsche Wirtschaft genannt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen das, wenn auch nüchterner: 0,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr, das bedeutet Stagnation. Und einige Konjunkturforscher schließen für dieses Jahr auch eine leichte Rezession nicht aus, nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr bereits um 0,3 Prozent geschrumpft ist. Das bedeutet Stagnation. Und einige KonjunkturforscheNiemand hat mit Nichts zu tun? Gendern muss sein, aber wo bleibt der Kommentar Wir haben verstanden? Ein hochverschuldetes Land soll noch mehr Sondervermögen schaffen: "Peinlich ist es aber, wenn ein
vergleichsweise niedrig verschuldeter Staat unterhalb der Maastricht-Grenzen am Dogma einer Schuldenbremse - und damit einer Wirtschaftsbremse - festhält". Gastautor ist er, hat ein Fach gemein mit Habeck. Er schreibt "über Wirtschaft, Finanzen und die Börse. Er studierte Philosophie und Soziologie - unter anderem in Tübingen. Nach dem Studium absolvierte er die Ausbildung an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Neben der Zeitung arbeitet er auch als Radiojournalist. Nach Stationen bei der Finacial Times Deutschland, dem Hessischen Rundfunk und dem ARD-Börsenstudio arbeitet er als freier Journalist auch für den Deutschlandfunk". Qualitätsjournalismus? Was nicht alle haben, gibt's daheim im Lokaljournalismus, das sind nach Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist. Das auch von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zu Karfreitag? "Eigentlich hätte sie schon umgebracht sein sollen" - Serie: Warum fliehen Menschen aus der Türkei nach Spaichingen?" Das ist dort, wo sie sogar einen Mitterand ins Gefängnis steckten. Was musste er auch aus einem Kriegsgefangenenlager fliehen! Ansonsten: Immer auf dergl. bleiben: "Hier bleibt man schön auf dem Teppich - Freilichtmuseum startet am 30. März die neue Saison - Das Jahresthema lautet 'Textil'“. So geht Zeitung der Stoff nicht aus. Dann wird sogar aus Schlecht fürs Volk Gut: "EnBW mit Gewinnsprung - Kunden müssen trotzdem tiefer in die Tasche greifen". Komische Vorstellung von Arbeit und Geld, hat man nicht demnächst Haschisch in den Taschen zum Naschen? Auch Botin von Unterberg scheint Geld für ein Himmelswunder zu halten wie Wein aus Wasser: "22 Millionen Invest dank Zuschüssen - Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gießt über den Kreis sein Füllhorn aus". Dabei tutet doch nur das Martinshorn. Und wo bleibt von frau Alarm, wenn sie ausschellt: "Aus dem Reagenzglas auf den Teller - Simon Heine forscht an der Entwicklung von Fleisch aus dem Labor - Vortrag im Mai". Der Mann mit schwarzer Maske von Seite 3 entdeckte Geschichte - oder sind's Geschichten? "Der Fall Franz von Bodman - Der Adelige aus Zwiefaltendorf war KZ-Arzt, Massenmörder und verdächtig des Brudermordes. Trotzdem erinnert im Riedlinger Ortsteil ein Ehrengrab an seine Familie und auch an ihn. Dagegen rührt sich Widerstand.". Dass nach dem Polen Stanislaw Jerzy Lec Geschichte lehrt , wie man sie fälscht, darauf muss eine Leserin erst die Bürgervertreter mitsamt Heimatredaktion lupfen: "Es steht still vor sich hin - Zu 'Schneckenburger-Denkmal soll neu gestaltet werden' : Acht Jahre lang kam ich auf meinem Schulweg (Olgastraße-Wilhelmschule) zweimal am Tag am Stadtgarten vorbei und sah das Denkmal. Vom ersten Tag an habe ich drei Männer gesehen, die auf Pferden sitzen. Nichts anderes. In der Schule hat unsere Lehrerin Fräulein Jaegle erzählt, dass das Denkmal einem Gedicht/Lied nachempfunden ist. Nichts anderes. In den ganzen Jahrzehnten hat sich am Erscheinungsbild nichts verändert. Ich sehe immer noch drei Männer auf ihren Pferden. Nichts anderes". Ein wahres Wort zu Karfreitag; "Die Zeiten, dass einer oder einige bestimmen, was man sehen darf, denken darf, was man für eine Meinung haben muss, was für eine Betrachtungsweise richtig ist, sind hoffentlich vorbei. Lasst das Denkmal im Städtle/Stadtgarten. Es steht still vor sich hin. Das Einzige was es macht: seine eigenen Gedanken über die Menschheit". Nun noch der Sport: "Ärztekammer ringt um Homöopathie". Werfen sie keine Kügelchen?
Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg Im Öffentlichen Nahverkehr fehlt Personal - unter anderem Bus- und Bahnfahrer. Was das Landesverkehrsministerium dagegen tun will, erklärt BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz. Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus gibt es wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Das neu gegründete "Bündnis gegen rechts" veranstaltet zum Beispiel heute Abend in Ludwigsburg seine erste Kundgebung. Auch in Ravensburg ist eine Veranstaltung geplant, unter anderem mit BW-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne)...
(swr.de. Ist Bildungskatastrophe in THE ÄLÄND eine Krankheit?)
ver.di ruft zu Warnstreiks im Groß- und Einzelhandel in BW auf Wer heute seine Ostereinkäufe erledigen oder vielleicht noch das eine oder andere Osterpräsent besorgen möchte, sollte mehr Zeit einplanen und könnte vereinzelt auch leere Regale vorfinden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat nämlich zu Warnstreiks im Groß- und Einzelhandel in Baden-Württemberg aufgerufen. In mehreren Städten sollen die Beschäftigten ganztägig die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Kaufland, Ikea und H&M in Städten wie Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim..
(swr.de. Streiken die nicht schon lange? Dies haben wir nicht, und das fehlt auch.)
Polizeiauto überfährt flüchtenden Rollerfahrer Auf der Flucht vor der Polizei ist ein Rollerfahrer in Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) von einem Streifenwagen erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei berichtete, dass der 48-Jährige vor einer Polizeikontrolle flüchtete. Ein Streifenwagen nahm die Verfolgung auf. Der Rollerfahrer verlor plötzlich die Kontrolle und wurde von dem Polizeiauto erfasst, das nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte. .. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann Alkohol getrunken hatte..
(swr.de. Wie wird das erst mit Cannabis?)
Post befördert keine Briefe mehr per Flugzeug Nach 62 Jahren ist Schluss: Die Deutsche Post befördert innerhalb Deutschlands ab sofort keine Briefe mehr per Flugzeug. Die letzte Maschine hob um kurz nach Mitternacht in Berlin ab und landete in Stuttgart. Kurz davor waren in Hannover, München und Stuttgart Flieger gestartet. Die Flugzeuge hatten ausschließlich Briefe geladen - insgesamt etwa 1,5 Millionen Sendungen, die 53 Tonnen wogen... Der Grund für diesen Schritt: Die Post will ihre Kosten senken und eine bessere Klimabilanz erreichen. Auf dem Landweg sinkt der CO2-Ausstoß pro Brief den Angaben zufolge nämlich um gut 80 Prozent.
(swr.de. Jedem seine Brieftaube. Gelb wird Grün und glaubt an die Klimasekte.)
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Gunter Frank Corona-Aufarbeitung: Die Lügen kommen raus Video. Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren in der „Sprechstunde“ dieser Woche über eine ganze Reihe von Enthüllungen, die aufhorchen lassen: Kommt die Corona-Aufarbeitung nun doch in Schwung?
(achgut.com. Sollen Täter sich opfern?)
Corona-Protokolle Wie das RKI bei den Schwärzungen auf Zeit spielt Das „Multipolar-Magazin“ klagt auch auf Freigabe der mehr als tausend geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen. Doch die Lauterbach-Behörde will den Gerichtstermin platzen lassen.
(Junge Freiheit. Wegen Krankheit?)
Der Fluch der bösen Tat Lauterbach will die RKI-Protokolle entschwärzen – aber nur ein bisschen Von Marco Gallina Im DLF-Interview mimt Lauterbach den Unschuldigen in der Corona-Krise, der um Transparenz bemüht ist. Er will die RKI-Protokolle entschwärzen – unter Auflagen. Im Gespräch wird vor allem deutlich, dass der Minister seine eigene Haut retten will.
(Tichys Einblick. Ein Würstchen in Eigenhaut?) RKI-Files als Zäsur Lauterbach leugnet Weisungsgebundenheit des RKI während Corona Von Gastautor Saskia Ludwig Die Protokolle der Helfershelfer vom RKI lassen erahnen, was noch in der Zentralabteilung des Kanzleramtes lagert. Und sie belegen eine hierarchische Befehlsstruktur, bei der wir bislang nur wissen, wer ganz unten stand: die Bürger. Was wir hingegen bis heute nicht wissen ist, wer von ganz oben die Befehle gab?.
(Tichys Einblick. Sind Kanzlerrichtlinien auch Hinrichtungslinien? Leser-Kommentar: "Alles 'Verschlusssache'. Was haben die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in ihren „Magna Mortalis-Runden“ wirklich besprochen?“ Und: Was haben sie zu verbergen? Es diente doch alles nur einem guten Zweck: Dem Schutz der Bevoelkerung! Oder steckt mehr dahinter und soll aus Gruenden des „Staatswohls“geheim bleiben? Unglaubwürdiger geht’s wirklich nicht mehr! Alles muss auf fen Tisch! Sofort! Unverzüglich!)
Angst vor der Vier-Tage-Woche Nächste Traditionsmarke: Kettensägen-König Stihl will aus Deutschland weg Erst war es Miele und jetzt kommt Stihl: Eine Traditionsmarke nach der anderen kehrt Deutschland den Rücken. Stihl zieht es ausgerechnet in die teure Schweiz. Noch ist nichts beschlossen, aber wenn die Deutschen weiter bei gleichem Lohn weniger arbeiten wollen, wird es dazu kommen.
(focus.de. Essen ohne Arbeit? Und das, wenn ein Tagesessen inzwischen von 7,50 auf 12,80 geklettert ist?)
============== NACHLESE RKI-Protokolle Delegitimierung des Souveräns durch die Pandemie-Politik Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Institutes zeigen ein Menschenbild, das kaum etwas mit der Würde des Einzelnen, aber viel mit „schwarzer Pädagogik“ zu tun hat. Es war ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Wo sind die Täter? Links. Wie Faschisten behaupten, sie seien Antifaschisten, so demonstrieren regierende Linke und ihre Sektenanhänger gegen Räächts, nicht regieren, aber reagieren auf Feinde Deutschlands.) ===============
Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter Von MANFRED ROUHS Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann. Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert: Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden. Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht: Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei. Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘. Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. .. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates! Denn jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
(Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (CDU) zu BILD am SONNTAG), laut achgut.com) *************
Hohe Reparaturkosten Die Kosten-Zeitbombe: Die Geschichte vom wartungsarmen E-Auto hat einen Haken Nie wieder Ölwechsel, keine ausgeleierte Kupplung - Elektroautos versprachen das Wartungs-Paradies. Das hat sich geändert: Risiken beim Akku machen Unfälle schnell zur Total-Abschreibung, und Reparaturen gehen richtig ins Geld. Was lernen Autobauer daraus?
(focus.de. Es ist immer etwas teurer, einen ausgefallenen Geschmack zu haben.)
Kanzler Scholz Gedankenspiele über Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei „verbieten sich“ Im Zuge der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Aufwind. Olaf Scholz schließt nun eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. „Das übersteigt meine Fantasie“, sagt der Kanzler. ,
(welt.de. Welche Phantasie stand hinter seinen DDR-Lernbesuchen?)
„Wunden in der Gesellschaft“ Göring-Eckardt über Corona – „Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden“ „Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“, so die Grünen-Politikerin.
(welt.de. Muss jeder Quatsch von der Ex-FDJ 'lerin in der Zeitung stehen?)
Im Abwärtsstrudel Kein Formtief, sondern tiefe Krise – das massive Akzeptanzproblem der Grünen Den Grünen droht eine Europawahl-Blamage nach dem Triumph von 2019. Die Entfremdung von der Mitte treiben sie voran – auch aus Rücksicht auf Vorfeldorganisationen wie Pro Asyl. Zum Umsteuern fehlt die Kraft. Auch intern wächst der Unmut, weil „grüne Werte“ in der Parteizentrale verletzt würden.
(welt.de. Wer hat sie denn auf der Leiter ohne Sprossen hochgehoben?)
Birgit Kelle Kindergebären. Auch nur ein Job? Die Frage, mit welchem Begriff man den Vorgang der Leihmutterschaft benennt, verschleiert nicht die Tatsache, dass ein Kind wie ein Objekt behandelt wird und den Besitzer wechselt.
(achgut.com. Nur eine Frage der Sachlage.)
Claudio Casula Baerbock in Nahost: Kleingeist warnt vor Großoffensive Außenministerin Annalena Baerbock ist wieder auf nahöstlicher Mission und kommt dem renitenten jüdischen Staat mitten im Krieg mit erhobenem Zeigefinger.
(achgut.com. Glück für Deutschland: Nimmt die jemand ernst?)
Frankreich liefert den Ersatzstrom.
DER PODCAST AM MORGEN Grüner Jubel: ab Montag werden Kraftwerke abgeschaltet – TE-Wecker am 28. März 2024 Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Jeder kann es wissen, 12 Prozent wollen es nicht und 68 Prozent können es nicht mehr.)
Warum die Legalisierung von Cannabis scheitern wird
Von JONNY CHILL
Das konservative Spektrum in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren autoritätsskeptischer und liberaler geworden. Man hat sich angewöhnt, Nachrichten zu hinterfragen, wissenschaftliche, wirtschaftliche und medizinische Themen selbst zu recherchieren und im Allgemeinen die individuelle Freiheit als hohes Gut zu betrachten. Die Legalisierung von Cannabis bleibt aber, vor allem in Deutschland, weiterhin ein konservatives Tabuthema.
Dabei ist der Ampel-Ansatz zur Legalisierung des Cannabisanbaus und -konsums so fehlerbehaftet, dass er dringend diskutiert und öffentlich kritisiert werden sollte. Um zu verstehen, wie allumfassend der Gesetzesentwurf gescheitert ist, muss man sich erst darüber informieren, was mit einem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis eigentlich bezweckt werden sollte. Denn es gibt durchaus gute Gründe, die eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis rechtfertigen können.
Bevor man sich über die Vorteile einer Cannabislegalisierung unterhält, muss man sich aber zuerst die Gefahren bewusst machen, die von Cannabis ausgehen.
Gefahren durch Cannabis
Cannabis ist weit weniger toxisch als Alkohol, macht weit weniger süchtig und verursacht keine Organschädigungen. Es ist aber trotzdem alles andere als harmlos. Das menschliche Gehirn entwickelt sich bis ca. zum 25. Lebensjahr. Während dieser Entwicklungsphase kann Cannabiskonsum zu lebenslangen Schädigungen führen. Je früher mit dem Konsum begonnen wird, desto schlimmer die Auswirkungen. Aber auch bei erwachsenen Menschen führt täglicher starker Konsum zu negativen Folgen wie Gedächtnisverlust und Lethargie. Verschiedene psychische Erkrankungen, vor allem Schizophrenie, können durch Cannabis verstärkt oder bei vorhandener Veranlagung sogar erstmalig ausgelöst werden.
Studien aus den USA zeigen, dass mit der Legalisierung von Cannabis der Alkoholkonsum leicht zurückgeht und dafür der Cannabiskonsum messbar zunimmt.
Es gibt also deutlich negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit, die nicht ignoriert werden können.
Bei der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis gibt es aber auch Gründe, die dafür sprechen und die man auch als Liberaler und Konservativer unterstützen kann.
Welche Gründe sprechen für die Legalisierung von Cannabis?
Aus liberaler Perspektive sollte der mündige Bürger das Recht haben, mit seinem eigenen Körper zu tun, was er möchte, solange er niemand anderem damit Schaden zufügt. Von der Legalisierung profitiert demnach der Konsument, da er nicht länger strafrechtlich für den Konsum seines Genussmittels verfolgt wird. Dies wirkt sich auf etwa 200.000 deutsche Bürger aus, die jährlich aufgrund von Cannabiskonsum in Konflikt mit dem Gesetz geraten.
Aus staatlicher Sicht bietet eine Legalisierung weit mehr Vorteile, allerdings nur, wenn sie richtig und verantwortungsvoll durchgeführt wird. Kanada hat Cannabis 2018 legalisiert und in den USA wurde der Vertrieb und Konsum in 18 Bundesstaaten legalisiert. Wie bei Alkohol auch benötigt man für die Produktion und den Verkauf eine eigene Lizenz, wird kontrolliert und die persönliche Produktion ist stark eingeschränkt sowie der persönliche Vertrieb illegal.
Die rechtliche Angleichung der Cannabis- an die Alkoholwirtschaft hat enorme Vorteile für den Staat und die Gesellschaft gebracht. Dem organisierten Verbrechen werden in großem Umfang Gelder entzogen, durch den legalen Anbau und Vertrieb wird eine eigene Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen geschaffen, und über Steuereinnahmen werden zusätzliche Gelder für den Staat generiert. In der USA waren das bereits 2014 über 15 Mrd. Dollar Steuereinnahmen pro Jahr.
Die Polizei und die Justiz werden enorm entlastet und dadurch die innere Sicherheit gestärkt. Durch den kontrollierten Anbau werden Konsumenten nicht mehr durch Streckmittel vergiftet, und Medikamente, die auf Cannabinoiden basieren, werden verfügbar gemacht.
Ob und wie eine verantwortungsvolle Legalisierung mit ausreichendem Jugend- und Gesundheitsschutz umgesetzt werden könnte, müsste in einem Moratorium mit medizinischen, wirtschaftlichen und juristischen Experten ausführlich erarbeitet werden. Man kann sich dabei durchaus auch an US-amerikanischen Staaten orientieren, wo die Legalisierung erfolgreich war, und von Staaten lernen, bei denen die Legalisierung mehr Probleme als Nutzen geschaffen hat.
Diese offensichtlichen Vorteile einer Legalisierung können auch von Konservativen diskutiert werden, vorausgesetzt, die Nachteile werden verantwortungsvoll dagegen abgewogen. Das Legalisierungsgesetz der Ampelregierung bringt allerdings fast nur die negativen Auswirkungen mit sich, ohne die Vorteile, die eine Legalisierung rechtfertigen würden.
Rechtssicherheit des Cannabis konsumierenden Bürgers und Entlastung der Polizei und Justiz
Die Regelungen zum Erwerb, Transport und Besitz sind sehr undurchsichtig. Der erwachsene Bürger ab 21 Jahren darf jetzt zwar bis zu 25 Gramm Cannabis erwerben und mit sich führen und zu Hause bis zu 50 Gramm lagern, aber gleichzeitig wird das Überschreiten dieser Mengen – bis zu 5 Gramm beim Transport und bis zu 10 Gramm beim Besitz – als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei noch größeren Mengen drohen weiterhin Haftstrafen. Zu Hause dürfen bis zu drei blühende Cannabispflanzen besessen werden. Bestimmte Cannabissorten mit einem zu hohen Wirkstoffgehalt dürfen jedoch weder angebaut noch erworben werden. Im Falle einer Hausdurchsuchung muss der Bürger also weiterhin damit rechnen, dass jegliches Pflanzenmaterial zur Überprüfung eingezogen wird. Sollte der Wirkstoffgehalt zu hoch sein oder sich mehr als drei Pflanzen in der Blühphase befinden, bleibt man strafbar.
Das Kiffen ist widersinniger Weise in den Cannabis-Clubs verboten, in der Öffentlichkeit aber erlaubt. Dort aber nur an bestimmten Orten und dann auch noch zeitlich beschränkt.
Es findet also keine echte Legalisierung statt, sondern nur eine weitere Bürokratisierung, welche die wenigsten Bürger vollständig durchschauen dürften.
Jugendschutz
Die Strafe für den Verkauf von Cannabis an Minderjährige wurde von einem Jahr auf zwei Jahre Haftstrafe angehoben. Gleichzeitig bleibt Erwerb, Besitz und Konsum für Minderjährige straffrei. Es sollen zusätzliche Aufklärungskampagnen gegeben werden.
Aufklärungskampagnen der Regierung interessieren Jugendliche ungefähr so sehr, wie die öffentliche Verlesung des Telefonbuchs. Das Gesetz beinhaltet also keine sinnvollen neuen Maßnahmen oder Ideen zur Verbesserung des Jugendschutzes, obwohl die Eröffnung von Anbauvereinigungen Jugendlichen die Beschaffung erheblich erleichtern wird.
An junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren dürfen 30 Gramm pro Monat verkauft werden. Das ist eine enorme Menge! Ein Joint enthält durchschnittlich 0,25 Gramm Gras. Wer 30 Gramm Gras im Monat konsumiert, ist praktisch durchgehend high und niemals vollständig nüchtern.
Austrocknung der Geldströme des organisierten Verbrechens
Durch die Regulierung des Anbaus und Vertriebs auf wirkstoffarme Sorten entsteht eine Situation, als hätte man nach der Prohibition den Konsum von Wein und Bier erlaubt, aber Schnaps und Cognac verboten. Es wird weiterhin viele Konsumenten geben, die den stärkeren Stoff bevorzugen, und damit kann das organisierte Verbrechen sein Vertriebsnetz aufrechterhalten.
Die Regulierung der Zugänglichkeit der Anbauflächen in Cannabis Clubs ist so streng geregelt, dass für die meisten nur ein Indoor-Anbau mit künstlicher Beleuchtung in Frage kommt. Die enormen Energiekosten in Deutschland, der bürokratische Aufwand und die Steuern werden Club Cannabis extrem teuer und nicht konkurrenzfähig machen. Ein großer Teil der Konsumenten wird weiterhin sein Gras zum halben Preis beim arabischen Dealer kaufen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das organisierte Verbrechen bereits jetzt über Mittelsmänner im großen Umfang Cannabis Clubs angemeldet hat, um weiterhin bei allen Cannabissorten mitzuverdienen, liegt bei 100 Prozent. Vor allem, da man zur Gründung und Betrieb einer Anbauvereinigung keine deutsche Staatsbürgerschaft benötigt. Es wäre nicht erstaunlich, wenn in einigen Jahren ermittelt werden würde, dass die meisten dieser Clubs fest in der Hand von Kriminellen sind.
Förderung der Wirtschaft und des Bauernstandes
Da nur nichtkommerzieller Anbau und Vertrieb erlaubt sind, entsteht keinerlei Nutzen für die Wirtschaft und den Bauernstand. Es wird keine neue industrielle Basis geschaffen, die nachhaltige Arbeitsplätze oder bedeutende wirtschaftliche Impulse liefern könnte.
Steuereinnahmen
Der Vertrieb erfolgt über nicht allgemeinnützige Vereine und wird so besteuert. Hierdurch wird der Staat zwar zusätzliche Einkünfte generieren, aber diese könnten durch die Kosten für die zusätzliche Bürokratie, die Überwachung und Regulierung des Cannabismarktes sowie durch potenzielle öffentliche Gesundheitsprobleme wieder aufgezehrt werden.
Zusammenfassung
Zusammengefasst kann man sagen: Das Cannabis Legalisierungsgesetz ist handwerklich so schlecht umgesetzt, dass es sowohl für Bürger, Wirtschaft, Bauern, Polizei als auch für die Justiz mehr Nachteile als Vorteile bringt. Die steuerlichen Mehreinnahmen sind eine klassische Milchmädchenrechnung der Ampel, bei der durch die selbst verursachten Verwaltungskosten das gewonnene Geld gleich wieder verrinnt.
Wenn wir dieses typisch fehlerhafte Ampel-Gesetz kritisieren, dann sollten wir dies nicht auf einem oberflächlichen Söder-Niveau tun, sondern als informierte konservative Bürger, die tatsächlich verstehen, unter welchen handwerklichen Mängeln dieses Gesetz leidet und wie es hätte besser gestaltet werden können.
Die ungefähr sechs bis acht Millionen Kiffer im Land stellen ein erhebliches Wählerpotential dar. Die AfD wäre gut beraten, diesen Gesetzesunfall der Ampel nicht nur abzulehnen, sondern als liberale Partei einen besseren Vorschlag zu unterbreiten. (pi-news.net)
Entwicklungshilfe für den Hamas-Terror aus deutschen Staatskassen
Von Alex Cryso
Eine Redensart, die besonders in Politikerkreisen beliebt ist, besagt: „Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“ Besonders prekär wird es dann, wenn es sich um „deutsche Urthemen“ wie Hitler, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust geht. Zu Letzterem wurden jahrzehntelang Schuldgefühle aufrechterhalten, geistige Unfreiheit und moralisches Zwangskorsett mit inbegriffen.
Doch als die Muslime damit anfingen, die Sache mit dem Antisemitismus in die Hand zu nehmen, da war das heiße Eisen schneller abgekühlt als man dachte. Alter Hass, der rostet nicht: Wie nun bekannt gegeben wurde, zahlte Bundesregierung allein im Jahr 2023 rund 200 Millionen Euro an die Hamas-Kollaborateure der UNRWA (United Nations Reliefs and Work Agency), einem angeblichen Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das mit der UNO kooperiert. Die Beteiligung der besagten Organisation am Hamas-Massaker ist jedoch unlängst mehrfach bewiesen worden.
Rund 1200 UNRWA-Mitglieder sollen Kontakte zur besagten palästinensischen Terrororganisation unterhalten. Erst im Januar hatte die Bundesregierung die Zahlung ausgesetzt, doch nun sollen weitere 45 Millionen Euro an die zweifelhafte Organisation geflossen sein. Das Geld ging wohl an die Standorte in Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Westjordanland und soll in erster Linie in Bildung, Nahrung und Medikamente investiert werden. Dabei kommen 23 Millionen vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bereits vor zwei Jahren unterstützte die Bundesregierung Palästina mit 340 Millionen Euro und humanitären Hilfen.
er skandalöse Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, in dem er Israel einen systematischen Völkermord vorwarf, hatte keine Auswirkungen auf die Zahlung. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hatte hingegen darauf bestanden, dass es keine Geldtransfers mehr gibt, so lange anti-israelische Terroristen ihre Prämien dadurch erhalten. NGOs, die Israel als terroristisch einstufen, würden dadurch ebenfalls unterstützt werden, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Familien von „Märtyrern“, die Anschläge in Israel begangen haben, würden eine monatliche Rente zwischen 100 und 350 Euro erhalten, Gefangene zwischen 329 und 2823 Euro. Der entsprechende Fonds wird durch die Palästinensische Befreiungsfront PLO verwaltet.
Rund 300 weitere Millionen flossen aus dem Haushalt der EU nach Palästina, wobei Deutschland ein Drittel übernahm, so der Stand vom Oktober 2023. Ein Großteil ging an das palästinensische Bildungsministerium, das antisemitische Bücher herausgibt oder das Münchner Olympia-Attentat verherrlicht. Dass die Hamas-Spitze über 700 Millionen Dollar in Ausland bunkert, kommt alledem noch hinzu. Damit wurde ein regelrechtes Wirtschafts- und Finanzimperium aufgebaut.
Unter anderem ist man im Bausektor oder im Immobiliengeschäft aktiv. Diese von der Hamas kontrollierten Unternehmen sitzen in Türkei, in Algerien, Saudi-Arabien, in Katar und im Sudan. Als deutsche Korrespondenzbanken werden in einem Bericht des Tagesspiegels vom 29. Oktober 2023 unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die Unicredit Bank München genannt. Bereits vor Jahrzehnten hatte die Hamas damit begonnen, Spendengelder in ausländische Firmen statt in die zivile Infrastruktur das Gaza-Streifens zu investieren. Chef des Finanzapparates ist der ehemalige Terrorist Zaher Ali Moussa Jabarin. (beischneider.net)
Öffentliche Schulden steigen um 77,4 Milliarden Euro
WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 % oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 % oder 8,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden (siehe dazu auch Pressemitteilung Nr. 494 vom 21. Dezember 2023). Ohne Einbeziehung der aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 lediglich um 2,9 % auf 2 436,4 Milliarden Euro gestiegen und läge damit um 9,0 Milliarden Euro niedriger.
Schulden des Bundes steigen um 4,7 %
Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 % beziehungsweise 76,0 Milliarden Euro. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Verschuldung des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ um 41,5 Milliarden Euro beziehungsweise 137,4 % auf 71,7 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen wurde zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im November 2022 gegründet und zum Jahresende 2023 aufgelöst. Die Verschuldung des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona“ sank demgegenüber um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro (-29,5 %). Das im Juli 2022 errichtete „Sondervermögen Bundeswehr“ verzeichnete Ende 2023 eine Verschuldung von 5,8 Milliarden Euro, Ende 2022 hatte es noch keine Schulden aufgenommen. Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, wirkte sich die Einführung des Deutschlandtickets nicht auf den Schuldenstand des Bundes aus.
Schulden der Länder sinken um 1,9 %
Die Länder waren am Jahresende 2023 mit 595,4 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,9 % oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 % oder 3,0 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden am Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,4 % oder 14,3 Milliarden Euro auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.
Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Mecklenburg-Vorpommern (-13,1 %), Bayern (-8,7 %) und Niedersachsen (-6,2 %) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste. Auch in den beiden anderen Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren aufgrund von nicht benötigter Liquidität. Am stärksten stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual in Brandenburg (+6,0 %), Sachsen (+4,1 %) und Hessen (+2,7 %).
Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände steigen um 9,1 %
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Verschuldung bis zum Jahresende 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 % oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 % oder 2,1 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung zum Jahresende gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,8 % oder 6,8 Milliarden Euro auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen.
Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg (+14,5 %) auf, gefolgt von Sachsen (+14,4 %) und Bayern (+13,8 %). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg um 5,9 %, in Sachsen um 4,3 % und in Bayern um 12,0 % gestiegen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es in Brandenburg (-4,3 %; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen: -5,7 %) und im Saarland (-4,3 %; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen im ÖPNV: -4,5 %).
Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg im 4. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 0,7 Millionen Euro (+3,2 %) auf 22,3 Millionen Euro. (Statistisches Bundesamt)
