(tutut) - Napoleon ist an allem schuld. Der Auftrag steht im Grundgesetz, übernommen von der Weimarer Verfassung 1919: "Art. 138 (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf". Seit der Napoleonischen Zeit werden die Kirchen für die Verluste der Säkularisierung vom Staat entschädigt. Schon vor 100 Jahren stand in der Verfassung, dass damit Schluss sein sollte. Das Grundgesetz übernahm diesen Artikel, doch geändert hat sich bis heute nichts. Die als Ampel verspottete Bundesregierung hat den Auftrag von vor 100 Jahren sogar in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen. Bei der Ablösung geht es um den Auftrag des Staates, die laufenden Staatsleistungen gegen eine Entschädigung aufzuheben. Die Ablösung ist im Grundgesetz in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung festgelegt. Im

Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP steht daher, die Ampel wolle "in einem Grundsatzgesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen" schaffen.  Diese Staatsleistungen haben nichts mit der Kirchensteuer zu tun, von der Im Jahr 2023 die Katholische Kirche rund 6,52 Milliarden Euro und die  Evangelische Kirche etwa 5,91 Milliarden Euro einnahmen. Hinzu kommen diese Staatsleistungen ohne Zeckbindung. Insbesondere die evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland erhalten Staatsleistungen von den Ländern. Für diese beiden Religionsgesellschaften sind in den Haushaltsplänen der Bundesländer für 2022 insgesamt etwa 602 Millionen Euro veranschlagt. (355 Mio. € ev. / 248 Mio. € kath.) Davon beruht ein Teil auf Ansprüchen vor dem Jahr 1919 und ein Teil sind nach Inkrafttreten des Ablösegebotes eingeführte freiwillige Zuschüsse. Außerdem erhalten auch andere Religionsgesellschaften wie zum Beispiel Alt-Katholiken, evangelisch-reformierte Kirchen (Hugenotten) oder jüdische Gemeinden von den Ländern Staatsleistungen, die auf Ansprüchen vor Inkrafttreten des Ablösegebotes in Artikel 138 Absatz 1 WRV beruhen. Die Staatsleistungen erhöhen sich regelmäßig in jedem Jahr, da sie in den meisten Bundesländern an die Besoldungsentwicklung der Landesbeamten gekoppelt sind. Der aktuelle Antrag zur Ablösung der Staatsleistungen von Grünen, Linken und FDP schlägt eine Entschädigungszahlung, in Höhe des 18,6-fachen der Zahlungen von 2020 vor. Gezahlt werden könnte auch in Raten. "Damit stellen wir sicher, dass die Kirchen ihre derzeitigen, wichtigen Leistungen für die Gesellschaft fortsetzen können", sagt der Grünen-Antragsteller Konstantin von Notz. Pfarrerin

lässt die Glocken läuten: "Hoffnung statt Zukunftsangst - Ich sitze im Wartezimmer beim Arzt. Gegenüber unterhalten sich zwei Männer. Schnell ist man bei der verfahrenen Weltlage angekommen: Krieg in Gaza und in der Ukraine und kein Ende in Sicht. Das macht Angst. „Was kann man machen?“, fragt der eine Mann. „Nichts kann man machen“, sagt der andere. „Man kann beten“, sagt der erste. „Da muss man viel beten“, antwortet der andere zweifelnd". Wann mag die zuletzt in einem Wartezimmer gewesen sein? Normalerweise sitzen dort die Leute still herum und streicheln ihr Handy. Nur an der Leidplanke betet ein Korrespondent was er immer tut, den Anti-Trump herunter. Katzen würden Whiskas kaufen, Deutsche den Amis ein Kamel - oder was. "Hoffnung statt Hass - Kamala Harris hat auf dem Parteitag der Demokraten den Wandel von der Stellvertreterin eines unbeliebten Präsidenten zur neuen Hoffnungsträgerin mit Starqualität vollzogen. Zum Finale des Parteitags stand eine starke Frau vor der Nation, die keinen Zweifel daran ließ, die erste Madame Präsident in der Geschichte der USA werden zu können. Die frisch gekürte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten reitet auf einer Begeisterungswelle". Noch scheint er nicht soweit wie erste deutsche Medien, die hinter dem Dauergrinsen einer Frau versuchen irgendeine politische Substanz zu suchen. Da hilft wohl nur beten. "Das rauschende Finale in Chicago gibt der Kandidatin Rückenwind für den Wahlkampf. Gewonnen sind die Wahlen im November damit noch lange nicht. Aber die Energie der „Kamalamania“ ist ein gelungener Anfang". Ein Klick auf "Harris' Probleme auf dem Weg ins Weiße Haus" und das "Bild der Woche" winkt: "So schön kann der Sommer sein! Diesen stimmungsvollen Sonnenuntergang am Baggersee hat Hilde Grimm aufgenommen. Herzlichen Dank für die Zusendung". Die Seite mit mehr davon: "Leser zeigen ihre Urlaubsfotos". Wer weiß, obsie je wieder dazu kommen werden: "Hungersnot treibt viele in die Flucht - Menschen stehlen Getreide von den Feldern, um dem Hungertod zu entgehen - bittere Realität vor 200 Jahren in Trossingen. Viele flohen damals - nach Osteuropa". Nun von frau auch auf Papier, was Internet schon  verkündete: "Diagnose Krebs: So lebt es sich ohne Magen - Etwa alle zwei Wochen wird einem Patienten im Tuttlinger Klinikum Magenkrebs diagnostiziert. So auch Ludwig Henzler. Heute lebt er ohne Magen". Hauptsache, das Lagerfeuer brennt - "Abwärme von Computern und Menschen nicht verschwenden - Energie-Recycling aus der Elektronik soll künftig Gebäude und Wasser heizen. Wie Forscher die Abwärme diverser Geräte und Anlagen nutzbar machen wollen". Wehe, wer sich nicht richtig hinten anstellt: "KI will Falschparkern an den Kragen". Warten die Galgen schon?

Biogasanlage verunreinigt die Prim
Spaichingen (ots) - Zu einer Verunreinigung der Prim aufgrund ausgelaufener ärreste ist es am Freitagmittag in Spaichingen gekommen. Gegen 16.00 Uhr wurde im Bereich des Primtalcenters die Verunreinigung der Prim festgestellt. Mehrere Fische waren bereits verendet. Die durchgeführten Ermittlungen und Überprüfungen durch Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und der Polizei ergaben, dass durch einen Bedienfehler mehrere hundert Liter von Gärresten aus einer ortsansässigen Biogasanlage austraten und über einen natürlichen Wasserlauf in die Prim gerieten. Diese wurde dadurch auf einer Länge von etwa 1500 Meter verunreinigt. Zur Schadensbegrenzung wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Spezialisten des Arbeitsbereichs Gewerbe/Umwelt des Polizeipräsidiums Konstanz aus Tuttlingen übernommen (AM).
(Polizeipräsidium Konstanz)

Für Menschen, die auf Spenderherz warten
Uniklinikum Heidelberg implantiert Kunstherzen
Ärzten in Heidelberg ist es erstmals gelungen, zwei Patienten vollständige Kunstherzen einzusetzen. Das hat das Uniklinikum mitgeteilt. Europaweit sind Kunstherzen bisher nur 50 mal verpflanzt worden. Patienten waren zwei 51 und 58 Jahre alte Männer...
(swr.de. Warum kein Ortswechsel für den, der sein Herz in Heidelberg verloren hat?)

Reisende müssen wegen Baustellen auf Busse umsteigen
Rheintalbahn: Ersatzverkehr zwischen Achern und Karlsruhe am Wochenende
(swr.de. BussiBussi der neue Zug der Bahn.)

JF-Reportage
Antifa-Area Freiburg – Das rote Syndikat im Schwarzwald
Teil 7 der Antifa-Reportage: Der harte Kern der linksextremen Szene scheint sich zunehmend in den Südwesten der Republik zu verlagern. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort und ist der Sache nachgegangen...
(Junge Freiheit. Südbaden braucht eine neue Hauptstadt.)

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„Ich bin der, den ihr sucht...“:
Knapp 26 Stunden nach dem Terror vom Solinger Volksfest mit drei Toten und acht zum Teil schwer Verletzen hat sich der Täter in der Nacht der Polizei gestellt.  Vom strömenden Regen durchnässt und noch blutbeschmiert ging der Mann kurz nach 23 Uhr auf die Beamten zu und sagte nach BILD-Informationen: „Ich bin der, den ihr sucht ...“ Er hatte sich offenbar seit der Tat in einem Hinterhof versteckt. Bei dem Mann soll es ich um den Syrer Issa al H. (26) handeln. Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, sei er 2022 nach Deutschland gekommen und habe in Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Weil er aus einem Bürgerkriegsland kam, durfte er in der Bundesrepublik bleiben („subsidiären Schutz“). Als Islamist ist er bisher nicht aufgefallen..Die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Messerattacke für sich. Ein „Soldat“ des IS habe den Angriff „auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland“ am Freitag verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq im Onlinedienst Telegram mit. .
(bild.de. Fakes. Nach dem Grundgesetz hat niemand in Deutschland ein Recht auf Asyl.)

Die Demokratie soll auf dem Spiel stehen?
Dafür geht es der Ampel-Regierung ziemlich gut
Ganz wie in einer schlimmen Beziehung spricht die Ampel am liebsten über sich selbst und darüber, dass sie innerlich tot ist. Dennoch hat niemand den Schneid, das Elend zu beenden – offenbar fürchtet man den Bürger zu sehr. Ziemlich dreist. .
(welt.de. Feiglinge scheuen Klartext: Die Ampel muss weg!)

Es ist ein Verbrechen, dass Deutschland die Taliban mitfinanziert
Von Henryk M. Broder
Geht es um Frauenrechte, verbitten sich die Taliban jede Kritik als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Aber sie haben keine Hemmungen, Deutschland um „humanitäre Hilfe“ zu bitten. Svenja Schulze zahlt die gern – möchte aber nicht, dass darüber geredet wird. .
(welt.de. Frauen in Politik und Medien - IQ oder AQ?)

Mynaric
Der tiefe Fall einer deutschen Weltraum-Hoffnung
Datenaustausch zwischen Satelliten und der Erde soll zunehmend via Laserstrahlen stattfinden. Die Firma Mynaric plante hierfür eine Massenproduktion von Spezial-Terminals. Selbst US-Militärs bestellten bei den Bayern. Doch nun kämpft Mynaric um sein Überleben...
(welt.de. Finis Made in Germania.)

Anschlag in NRW Solingen feiert „Vielfalt“ und bekommt sie auf tödliche Weise
Wo kann man noch ohne Angst hingehen? Mindestens drei Menschen werden das nie wieder tun. Sie sterben, weil ein Messerstecher das Jubiläumsfest in Solingen heimsucht, das für die „Vielfalt“-Ideologie mißbraucht wird. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Einfalt ohne Ende.)

Rücktritt fällig?
Nancy Faeser, die Wiederholungstäterin
Nicht einmal Gerichtsurteile kümmern sie: Mit ihrem beispiellosen Eifer im „Kampf gegen Rechts“ ist Bundesinnenministerin Faeser die gefährlichste Politikerin der scheiternden Ampel-Regierung. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Wer ist sie?)

Die Gell-Mann-Amnesie
Von Martin Toden
Die meisten Leute scheinen blind zu glauben, was sie in diversen Medien vermittelt bekommen und vertrauen darauf. Selbst wenn über ein Thema vollkommen falsch berichtet wurde und sie dies erkannt haben..
(achgut.com. Die Letzten ihrer Art Zeitungsallesleser gibt es noch.)

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NACHLESE
Wenn der Lack nicht schnell absplittert
Dame und Domina – Sahra ante portas
Von Wolfgang Herles
Sahra Wagenknecht ist ein nicht ganz unkomplizierter Mensch in seinen Widersprüchen. Derzeit ist sie vor allem eine Projektion. An sie knüpfen sich Erwartungen, Sehnsüchte, die niemand in der Politik erfüllen kann. Am Ende des Tages auch sie nicht. Das ist für sie selbst die größte Gefahr...
(Tichys Einblick. Frau auf dem Karle seinem Holzweg ins kommunistische Paradies.)
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Drei Tote, mehrere Verletzte!
Messerdschihad bei „Fest der Vielfalt“ in Solingen
Mit einem „Fest der Vielfalt“ beging die Klingenstadt Solingen am gestrigen Freitag ihre 650-Jahrfeier. Ein „arabisch“ aussehender Mann feiert dort aber offenbar den Dschihad. Gegen 21.45 Uhr begann der Täter am Fronhof wahllos auf Menschen einzustechen. Er soll dabei gezielt gegen Hals und Kopf seiner Opfer eingewirkt haben. Mindestens einem der Toten soll dabei die Kehle ganz durchtrennt worden sein. Bisher gibt es drei Getötete und acht Verletzte, davon fünf schwer, zu beklagen. Der Dschihadist konnte in der Menge untertauchen und ist zurzeit noch flüchtig. Die Veranstaltung wurde gegen 22 Uhr abgebrochen, der Tatort geräumt. Ein Sprecher der Polizei Wuppertal erklärte, dass man aufgrund der Art der Tatausführung von einem Anschlag ausgehe. Schwer bewaffnete Polizisten patroullierten durch die City. Außerdem wurden Straßenübergänge geschlossen, die Solinger gebeten die Innenstadt zu verlassen und möglichst zu Hause zu bleiben. Es ist also wohl davon auszugehen, dass man befürchtet der Blutdurst des Angreifers wäre noch nicht gestillt. Bisher gehen die Behörden von einem Täter aus. Einzelne Zeugen berichten von zwei Tätern. Ein lokaler Reporter beschrieb die Szenen als „gespenstisch“ und sagte, dass die Partyatmosphäre innerhalb von Minuten in Schock umschlug, als die Festivalbesucher zu weinen begannen.
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst klagte, Nordrhein-Westfalen sei in diesen „dunklen Stunden vereint in Schock und Trauer“.
NRW-Innenminister Reul (CDU): „Es bricht mir das Herz, dass es einen Mordanschlag auf unsere Stadt gab. Es ist bedrückend.“
SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach, in sozialen Medien: „Heute Abend sind wir alle in Solingen unter Schock, Entsetzen und großer Trauer.
Einmal mehr ist also die bunte Vielfalt explodiert, ergoss sich blutrot in unseren Straßen und alle sind wiedereinmal „geschockt“. Dennoch ist trotz der üblichen Textbausteine und Beileidsphrasen diverser Politiker nicht davon auszugehen, dass es ihnen nun allmählich zu bunt wird. (lsg)
(pi-news.net)

Wir fragen jetzt jeden Tag:
Was hat der Kanzler heute für die Innere Sicherheit getan?
(bild.de. Hat BILD seit 2015 geschlafen und nicht Merkel gefragt, was sie gegen Deutschland hat?)

Islam-Terror in Frankreich – Brandanschlag auf Synagoge
Am heutigen Samstagmorgen wurden vor der Beth-Yaacov-Synagoge im südfranzösischen La Grand-Motte, nahe Montpellier mindestens zwei Autos in Brand gesetzt, so Stéphan Rossignol, der Bürgermeister der Stadt. In einem der Fahrzeuge befand sich eine Propangasflasche, die eine Explosion auslöste. Wie Le Figaro berichtet haben sich zurzeit des Anschlags fünf Personen in der Synagoge befunden, darunter ein Rabbiner. Ein Beamter der Stadtpolizei wurde verletzt, die anderen kamen mit dem Schrecken davon. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist ein flüchtender Mann zu sehen, der ein rotes Keffiyeh-Tuch (typisches Tuch der sogenannten Palästinenser) auf dem Kopf hatte. Um die Hüfte war eine Pali-Flagge gebunden. Laut der Nationalen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (PNAT) soll der Terrorist auch eine Waffe bei sich gehabt haben. Aktuell gibt es eine Untersuchung wegen „versuchter terroristischer Morde“, „Zerstörung mit gefährlichen Mitteln im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung“ und bezüglich „Vereinigung terroristischer Krimineller mit dem Ziel der Vorbereitung von Verbrechen gegen Personen“. Die Ermittlungen seien u.a. der Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung (SDAT) anvertraut worden, heißt es. Wie üblich werden auch hier politische Phrasendrescher an den Tatort eilen. Neben Bürgermeister Stéphan Rossignol wolle sich auch der Präfekt des Departements, François-Xavier Lauch an den Ort des Geschehens begeben. Natürlich darf auch eine Bekundung, dass man jüdisches Leben besser schützen müsse nicht fehlen. In Frankreich ist es dafür aber längst zu spät. Viel zu lange Zeit wurde das Land mit Moslems aus aller Welt geflutet, die wohl schon sehr bald den Beutestaat ganz übernehmen werden. (lsg)
(pi-news.net)

Brutaler Angriff auf Bürger
Solingen ist überall
Von Redaktion
In Deutschland nimmt die Gewalt zu, insbesondere Messerangriffe. Die Politik reagiert kopflos mit Waffenverbotszonen, mit Aufrufen zum „Kampf gegen Rechts“ und mit Polizisten, die soziale Medien nach Regierungskritik durchsuchen. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt und verfällt, die Opfer verharmlost, die Täter geschützt. Unsicherheit beherrscht zunehmend den öffentlichen Raum..
(Tichys Einblick. Die Pressekonferenz von Polizei und Justiz war an Naivität kaum zu übertreffen. Nieand hat die Absicht, Ursachen zu nennen bzw. zu stoppen.)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen.
(Koran, Sure 47, Vers 4)
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Peter Grimm
Messer-Terror in der Klingenstadt: Drei Tote in Solingen
Ausgerechnet beim 650-Jahr-Fest jener Stadt, die wie keine zweite für die Messer-Herstellung steht, hat ein Messerangreifer drei Menschen getötet, weitere befinden sich in Lebensgefahr. Und woher kommt der Täter?...Es ist ja grundsätzlich auch richtig, vor wortgewaltigen Kommentaren auf halbwegs gesicherte Informationen zu warten. Nur gibt es in diesen Fällen jedes Mal dieses Geschmäckle, weil die politisch Verantwortlichen immer dann deutlich vor zu schnellen Urteilen warnen, wenn der konkrete Fall ein allzu grelles Schlaglicht auf Zustände zu werfen droht, die sie zu verantworten haben. Ob das in Solingen zutrifft, weiß am Samstagmorgen offenbar kaum jemand sicher. Aber dass sich eine importierte Messergewalt in bedenklichem Ausmaß etabliert hat und dass es politisch Verantwortliche dafür gibt, dass sich diese Zustände so entwickeln konnten, ist im Prinzip allen bewusst...
(achgut.com. Sie säen aber sehen nicht, was jeder sieht.)

Nach Lügen in der Pandemie
Warum ist Karl Lauterbach immer noch im Amt?
Karl Lauterbach ist diese Woche der Lüge überführt worden. Von niemand geringerem als dem Vizepräsidenten des Bundestags, Wolfgang Kubicki. Auch sonst hat der Gesundheitsminister sein Amt nicht im Griff. Warum entlässt Olaf Scholz ihn nicht?
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Olaf heißt er.)

Wegen Wählernötigung (StGB § 108)
Pfarrer Michaelis zeigt seine eigene Kirchenleitung an
Von Achijah Zorn
Ein kleiner Pfarrer aus dem „kleinen gallischen Dorf“ Quedlinburg wagt den Aufstand gegen seine Kirchenleitung. In einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wirft er seiner Kirchenleitung versuchte Nötigung (StGB § 240), politische Verdächtigung (StGB § 241) und Wählernötigung (StGB § 108) vor. Pfarrer Martin Michaelis aus Quedlinburg ist ein Mensch, der notwendigen Konflikten nicht aus dem Weg geht. „Gelobt sei Jesus Christus“, jubelt ein Bekannter, als er davon erfährt, dass Michaelis diese Woche Anzeige gegen zwei kirchenleitende Funktionäre erhoben hat.,,
(Tichys Einblick. Jesus würde sie zum Tempel hinausjagen.)

..für Wahlkampf in Thüringen und Sachsen

Von Anonym

Gestern hat Hans-Georg Maaßen auf der social media Plattform X (früher Twitter) ein Bild von einem Treffen von sich mit der AfD Ko-Vorsitzenden Alice Weidel gepostet.

Das ist das richtige Signal für den 1. September für Thüringen und Sachsen! Und ein sehr wichtiges dazu.

Und das ist die Hauptbotschaft: Schluss mit den elenden Kontakt- und Denksperren!

Deutschland ist in einer tiefen, selbst verursachten politischen Krise, im Bereich Migration und Sicherheit, im Bereich Energie und Industrie, im Bereich überbordende Steuern, Bürokratie und Sozialleistungskorruption.

Das Bild Weidel-Maaßen sendet das richtige Signal: Es geht darum, endlich über die Probleme und die Lösungen zu reden und nicht darüber, wer wen nicht treffen darf, wer mit wem nicht kooperieren darf.

Alice Weidel und Tino Chrupalla sind Demokraten – und Hans-Georg Maaßen weiß dies am besten, denn er wurde ja – Achtung jetzt folgt eine persönliche Einschätzung, Meinungsäußerung – von der staatlich geförderten Antifa-Correctiv-Linksaktivisten-Mafia selber unter „Nazi“-Verdacht gestellt – eine „Charakterisierung“, die der Ex-Juso und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ohne rot zu werden (sic!) praktisch unwidersprochen in der besten Sendezeit auf deutschen Kanälen der gesamten AfD, inklusive Alice Weidel anzuhängen versuchte!

Angesichts der Staatsverbrechen der NS-Zeit eine Ungeheuerlichkeit. Erst recht im politischen Diskurs unter Spitzenleuten deutscher Parteien.

Das Signal des Bildes von gestern könnte nicht klarer sein:
Schluss mit den Kontaktverbotsdiskussionen, mit dem als „Brandmauer“ geadelten Denkverbot, was ja auch den Nebeneffekt von Koalitionsgarantien und mehr Posten hatte.

Nein, es darf nicht länger erduldet werden, dass inhaltliche Politik unter dem Mantel der angeblichen „Demokratiesicherung“ blockiert wird! Es ist nicht akzeptabel, wenn die Mehrheit eines Parlaments, wie es der Bundestag seit nunmehr bald 2 Wahlperioden macht, einer politischen Kraft gegen alle demokratischen Gepflogenheiten den Vizepräsidentensitz im Präsidium verweigert (und dann noch feige in geheimer Abstimmung).

Und das ist die Kernbotschaft, das Signal des Bildes von Weidel und Maaßen für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und Sachsen für die anstehenden Landtagswahlen:
Die AfD Thüringen und die AfD Sachsen können (und müssen) am 1. September mindestens 35% bekommen! Und natürlich müssen die dann entstandenen neuen Mehrheiten für einen sofortigen Politikwechsel genutzt werden – es kann keine Ausreden mehr geben!

Aber auch das ist eine Botschaft:
Wenn Björn Höcke (Thüringen) und Jörg Urban (Sachsen) endlich eineindeutig eine unmissverständliche Abgrenzung zu rechtsextremen, antidemokratischen Inhalten und Sprüchen umsetzen würden und durchhalten würden, wäre die Isolations- und Stigmatisierungskampagne der Linksaktivisten schon längst in sich zusammengefallen – ähnlich wie die „Hetzjagden“-Lüge von Chemnitz und die „Deportations-Geheimtreffen“-Lüge von Potsdam.

Hier ist besonders Höcke ein Problem: Wer im Wahlkampf behauptet, die CDU hätte noch nie deutsche Interessen vertreten, disqualifiziert sich und schadet seiner Partei und der Sache. Wer hat denn „Wohlstand für alle“ geschaffen und gegen alle Widerstände die Vereinigung im Sinne der DDR-Deutschen durchgesetzt? Wer nicht einmal die wirklichen Verdienste einer Partei anerkennen kann, muss sich nicht wundern, wenn er als Koalitionspartner nicht in Frage kommt. Und muss man noch beim letzten Windrand in Mitteldeutschland die Verantwortung bei den Amerikanern suchen? Ein paar Probleme machen sich die Germanen schon noch selber.

Die Gegner der AfD müssten Höcke, wie er momentan agiert, erfinden, wenn es ihn nicht gäbe.

Noch ein letzter Punkt:
Dieses Bild zeigt von Seiten Maaßens etwas, was der momentane Politikbetrieb nur ganz selten hat: Kritikfähigkeit.

Es ist eine der unsäglichsten Verhaltensmuster der momentanen Politmaschinerie der real-existierenden Bundesrepublik Deutschland (von Angela Merkel zu einer perfiden Perfektion getrieben): Die fehlende Kritikfähigkeit.

Das Bild ist nämlich auch eine Selbstkritik von HG Maaßen bezüglich des mehr als unglücklichen Parteivereinsagierens der letzten Monate.

Nein, wir brauchen weder eine Union noch eine AfD 2.0. Erst recht brauchen wir keine liberal-konservative Kraft, die eine fast bankrotte Staatspartei zum „Premiumpartner“ erklärt.

Was wir brauchen ist ein liberal-freiheitliches Angebot im bürgerlichen Lager – offen, modern, agil mit der Möglichkeit der Profilierung von unterschiedlichen Persönlichkeiten. Das ist im Geist der alten Parteigrabendenke, der Eigenpostensicherung, des alten Funktionärs-Gehabes zermahlen worden. Zum Schaden der beteiligten Personen, aber vor allem zum Schaden des Landes und der Demokratie. Eine Ute Bergner, MdL kann am 1. September in Thüringen nicht wieder gewählt werden, weil das Bündnis für Thüringen von den Parteikräften alter Schule gesprengt wurde. Deshalb ist sie keine Option für die Kandidatur des Landtagspräsidenten – das ist eine verpasste Chance, das ist bitter. Aber das Foto sagt auch: Wir müssen und werden alle nach vorne schauen. Und aus Fehlern muss man lernen.

Der 1. September ist der Startschuss für den überfälligen Politikwechsel in Deutschland.

Der Autor aus dem liberal-konservativen Umfeld hat ausdrücklich um Anonymität gebeten, da in der momentanen aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung eine Veröffentlichung unter vollem Namen im privaten und beruflichen Umfeld nicht verantwortbar ist.
(vera-lengsfeld.de)

Mit Repressionen hin zur totalitären Räterepublik?

Von CONNY AXEL MEIER

Da der drohende Abgang der Grünen nach den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen immer wahrscheinlicher wird, versuchen sie mit allerlei Tricks, gegen den Wählerwillen weiter zu regieren. Notfalls sollen, wenn die Brandmauer nicht mehr hält, es zwei Direktmandate, die durch Mitleidsstimmen durch CDU- und SPD-Wähler abgegriffen werden sollen, richten. Für diesen etwas sonderbaren Wahlkampf stellt alleine das linksextreme „Campact“ einen siebenstelligen Betrag als illegale, aber geduldete Wahlkampfhilfe zur Verfügung.

Sollte das alles nichts helfen und die Grünen trotzdem aus dem Landtag fliegen, so hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gleich einen Plan ausgedacht. Die Räterepublik soll es richten. So sollen neben den Parlamenten, die immer weniger zu entscheiden haben, „Bürgerräte“ eingesetzt werden, die zwar nicht demokratisch gewählt werden. Lenin hat es vor über einhundert Jahren mit den „Sowjets“ vorgemacht, wie die Macht der Ökosozialisten auf unbestimmte Zeit zu sichern wäre. Das meint Ricarda Lang ernst.

Die „Räterepublik“ als Mittel zur grünsozialistischen Machtsischerung?
Mediale Unterstützung für die Räterepublik wird demnächst von den vergrünten Staatsmedien wie Trommelfeuer auf die Untertanen herabprasseln. Natürlich wird das alles begleitet von wohlfeiler Musik der „Bürgernähe“, dem „Kampf gegen den wieder aufflammenden Faschismus“, dem „Kampf gegen Rechts“ und dem Kampf gegen das eigene Volk. Der „Spiegel“ hat es vorgemacht, die anderen werden folgen. Höcke, Le Pen und Trump werden auf dem Titelblatt markiert als „Faschisten“, die es zu beseitigen gilt, notfalls gewaltsam, da sie drohen, den Ökosozialisten den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Warum der „Spiegel“ nicht stattdessen Wilders, Orbán und Meloni, die allesamt bereits an der Regierung sind, als Ziel auserkoren hat, ist offensichtlich. Diese regieren mehr oder weniger erfolgreich, gegen alle Widerstände aus Brüssel, Paris und Berlin.

Man beachte, dass nicht der Nationalsozialismus das Schreckgespenst der Ökosozialisten ist, sondern der „Faschismus“. Damit folgt die Erzählung der stalinistischen Vorgabe, dass der linke Nationalsozialismus durch die Deutung des „Faschismus“ als „rechtes“ Feindbild ersetzt wurde, weil ansonsten die Ähnlichkeiten des Internationalsozialismus mit dem Nationalsozialismus zu offensichtlich wäre. Dass der „Spiegel“ dem stalinistischen Narrativ der Umdeutung folgt, zeigt nur, wie tief verwurzelt der Totalitarismus in den Redaktionen der einstmals regierungskritischen Medien mittlerweile ist.

AfD wählen ist Notwehr gegen totalitären Gesinnungsstaat
Es ist müßig, immer und immer wieder darauf hinzuweisen, dass der „Faschismus“ seine Wurzeln nicht in Deutschland hatte, sondern in Italien. Die Urzelle des Faschismus lag genauer gesagt im kroatischen Rijeka, das nach dem ersten Weltkrieg zu Italien gehörte. Benito Mussolini musste nur auf den fahrenden Zug aufspringen und die Lokführer-Position einnehmen, die ihm angeboten wurde.

Björn Höcke im Vorfeld der Wahlen in zwei Bundesländern als „Faschisten“ zu verunglimpfen, ist so billig und so durchschaubar, dass es schon peinlich ist. Niemand aus der Wählerschaft in Thüringen und Sachsen ist gezwungen, einhundertprozentig mit allem einverstanden zu sein, was Politiker der Opposition so von sich geben. Das Wählen der AfD ist Notwehr gegen den totalitären Gesinnungsstaat, der immer offensichtlicher seine hässliche Fratze zeigt. Notwehr gegen eine unverantwortliche Bundesregierung, deren autoritäres Regierungshandeln massiv die Bürger schädigen, ihm vormundschaftlich die „richtige Gesinnung“ aufzwingen will und alle Abweichungen ahndet. Notwehr gegen die Staatsmedien ARD und ZDF, die in Dauerschleife die Wähler über die AfD belügen.

Repression als Mittel der Machterhaltung
Meinungs- und Pressefreiheit sind nur noch denjenigen erlaubt, die die „richtige“ Meinung vertreten. Alle „Freien Medien“ stehen dagegen unter Dauerbeschuss durch eine personell nach links verbogene, voreingenommene Justiz, durch eine willfährige, Recht und Grundgesetz missachtende Exekutive und bösartige Verleumdung durch willfährige Propagandamedien. Die zunehmende Repression gegenüber der Opposition, die sich außerhalb der erlaubten ökosozialistischen Bannmeile organisiert, steuert ihrem Höhepunkt entgegen, dem Verbot jeglicher politischer Freiheit, dem Verbot der AfD.

Es gibt, wie schon oft beschrieben, keinen Kipppunkt, der zeitlich und inhaltlich genau eine Abgrenzung vom freiheitlichen Rechtsstaat in den Totalitarismus bestimmen könnte. Der Übergang ist fließend und erfolgt langsam, aber stetig. Noch sind Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gegen Regierungskritiker nicht flächendeckend durchführbar. Noch sind es Einzelfälle, die aber publizistisch im Sinne der Regierenden ausgeschlachtet werden. Es gibt auch noch keine Arbeitslager für „Staatsfeinde“. In wenigen Jahren aber werden sie in Betrieb gehen, wenn nicht vorher etwas passiert, das den Weg in den Untergang aufhält.

In Großbritannien kann man gerade live und in Farbe sehen, wohin der Weg des Ökosozialismus führt. Friedliche, kritische Demonstranten und Leute, die auf Facebook Bildchen von Demos teilen, werden gnadenlos ins Gefängnis gesteckt. Dafür werden sogar Mörder und Vergewaltiger freigelassen, um Platz für Regierungskritiker zu schaffen. Das wird Schule machen. Wohl dem, der sich auf die kommenden Zeiten vorbereitet hat.
(pi.news.net)

Göring-Eckardt: Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen Florian Silbereisen

Von Michael van Laack

“Ja, ist denn schon wieder der 1. April?”, möchte man fragen. Doch dann schaut man in Frau Göring-Eckardts anständig und aufrichtig in die Kamera blickendes Gesicht und weiß: Sie meint es ernst!

Wochenlang sind die Wahlkampfberater im Osten nicht in den Schlaf gekommen auf der Suche nach schlagkräftigen Argumenten, warum man in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die AfD nicht wählen sollte, Doch kam nichts Produktives dabei heraus, bis unsere Bundestagsvizepräsidentin bei ihrer Oma zu Besuch war und sie mit Tränen in den Augen und Verzweiflung in der Stimme fragte:
“Oma, hast Du eine Idee, warum man die AfD nicht wählen sollte?” Die weise Dame dachte ein wenig nach und fragte dann “Die wollen doch den ÖRR abschaffen, oder Katrin?” “Richtig, Oma!” “Dann könnten wir aus den Generationen 60+ bis 100+ ja nie wieder Florian Silbereisen gucken, wenn der MDR abgeschafft würde, oder?” “Richtig, Oma!” “Na, wenn das kein Argument gegen die AfD ist, dann weiß ich auch nicht weiter, liebe Katrin!” Noch taggleich ließ die Ex-Küchenhilfe dann dieses Video produzieren:

Nur so kann die Demokratie noch gerettet werden
Die Wähler im Osten werden, nach dem sie die traurige Botschaft, dass Florian Silbereisen abgeschaltet wird, wenn die AfD an die Regierung kommt, verinnerlicht haben, in Scharen zu den Grünen überlaufen. Und so wird Frau Göring-Eckharts Oma als jene Frau in die Geschichtsbücher eingehen, die die Demokratie gerettet hat, weil sie die dunkle Zukunft der Lebenswirklichkeit der Menschen im Osten im Fall eines AfD-Wahlsieges treffend auf den Punkt gebracht hat.
(conservo.blog)

Ist es Aufgabe von Polizei, Demokratie und Menschenrechte mit linker Gewalt abzuschaffen?

(tutut) - "Kein Kommentar". Dies müsste als Warnung über jedem Leitartikel stehen, denn niemand hat die Absicht, der als Ampel verulkten Bundesregierung eine Kerze anzuzünden. Politiker und Medien sitzen meist im selben Boot mit linker Schlagseite und segeln gen Rechts. "Kein Kommentar" heißt deshalb auch ein Kapitel in dem Werk "Der perfekte Politiker - Ein Survival Buch"  und widmet sich dem Bereich "Skandale und Korruption". Um Wiederholung der Wiederholung geht es, wie es MaoTse-Tung befahl: "Eine Revolution ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen oder Deckchensticken; sie kann nicht so fein, so gemächlich und zartfühlend, so maßvoll, gesittet, höflich, zurückhaltend und großherzig  durchgeführt werden". Und so ist einiges schiefgelaufen beim Versuch, dem chinesischen Volk eine Kulturrevolution zu verordnen als Regierungsrogramm. Immer wieder mal versucht, aber noch nicht in dieser  Perfektion der Selbstausrottung erreicht. Wikipedia: "Die chinesische Kulturrevolution (chinesisch 無產階級文化大革命 / 无产阶级文化大革命, Pinyin wúchǎnjiējí wénhuà dàgémìng, – „Große Proletarische Kulturrevolution“ oder kurz 文革 wéngé) war eine politische Kampagne in der Volksrepublik China, die 1966 von Mao Zedong und seinen Verbündeten in der Volksrepublik China gestartet wurde. Die Kampagne dauerte bis 1976 und ist in China auch als 'Zehn Jahre Chaos' bekannt. Mao startete die Kulturrevolution mit Hilfe der „Gruppe Kulturrevolution“ und anderer. Dazu gehörten seine Frau Jiang Qing, sein Privatsekretär Chen Boda, Verteidigungsminister Lin Biao, die radikalen Kulturfunktionäre Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und der Spezialist für geheime Aktionen Kang Sheng. In diese Zeit fällt auch die Etablierung von Maos Personenkult. Mit der vordergründigen Zielsetzung, kapitalistische, bürgerliche und traditionalistische Infiltrierungen der Gesellschaft durch eine Fortsetzung des Klassenkampfs zu entfernen, ging die Bewegung mit massiven Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden bis auf der höchsten Ebene einher; unter anderem verstarben Maos jeweils in Ungnade gefallene designierte Nachfolger Liu Shaoqi und Lin Biao. Eine genaue Zahl der durch die Kulturrevolution getöteten Menschen ist nicht bekannt. Die vorliegenden Schätzungen

(teilweise auch politisch motiviert) variieren stark und liegen zwischen Hunderttausenden und 20 Millionen Toten in ganz China. Massaker wie das Massaker von Guangxi (und Kannibalismus), die Säuberung der Inneren Mongolei, das Massaker von Guangdong, der Spionagefall von Zhao Jianmin, das Daoxian-Massaker, der Shadian-Zwischenfall, und der Rote August von Peking fanden während der Kulturrevolution statt. Darüber hinaus waren viele Millionen Menschen Folter und anderen physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt, wurden verhaftet und landeten in Gefängnissen und Arbeitslagern. Eine noch größere Zahl wurde in entlegene Gegenden des Landes verbannt. Ab dem Roten August von Peking wurde die Bewegung zur Zerstörung der 'Vier Alten' durchgeführt. Gemeint waren damit alte Denkweisen, Kulturen, Gewohnheiten und Sitten. Während der Kulturrevolution stürzten der Banqiao-Staudamm und andere 61 Staudämme in der Provinz Henan 1975 ein und wurden zu einer der größten technologischen Katastrophen in der Geschichte. Während Mao die Kulturrevolution nach grundlegenden (aber letztlich nicht dauerhaften) Umwälzungen in Gesellschaft und Regierung 1969 für beendet erklärte, wird ihr Ende eher an Lins Tod 1971 oder Maos Tod 1976 festgemacht. Im Oktober 1976 wurden die noch lebenden Initiatoren der Kulturrevolution, die „Viererbande“, verhaftet und damit der Kulturrevolution ein Ende gesetzt. Von den folgenden chinesischen Regierungen, vor allem in der Beurteilung durch Deng Xiaoping, wird die Kulturrevolution seit 1981 als gravierender Fehler und größter Rückschritt in der Geschichte des Landes angesehen, jedoch abseits der offiziellen Darstellung von 1981 in der Erinnerungskultur kaum berücksichtigt. In den späten 1970er Jahren startete Deng Xiaoping das Programm 'Boluan Fanzheng', um die Fehler der Kulturrevolution zu korrigieren. Im Dezember 1978 wurde Deng der neue oberste Führer Chinas und startete die 'Reform und Öffnung', die eine neue Phase Chinas einleitete. Aber Maos Verantwortung wird eher geringfügig und isoliert von seinen übrigen gepriesenen Tätigkeiten und seinem Personenkult betrachtet". Ähnliches an Erinnerungskultur scheint hier geplant zu sein: "FDP lädt zu Debatte über Extremismus - Unter dem Motto 'Demokratie stärken in Zeiten des Wandels: Herausforderungen und Wege im Umgang mit Extremismus' steht eine öffentliche Diskussionsrunde ... zu der Niko Reith, Landtagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, am Donnerstag, 19. September, um 19 Uhr in der Kulturfabrik Kesselhaus in Trossingen einlädt. Mit dabei sind laut Pressemitteilung der Publizist Eren Güvercin und der Experten Mathieu Coquelin. Gemeinsam werde ndie aktuellen Herausforderungen und diskutieren Wege im Umgang mit Extremismus, insbesondere in der Migrationsgesellschaft, erörtert. Die

Veranstaltung wird begleitet von einer Zertifikatsübergabe für Teilnehmende der Qualifikation im Bereich Demokratiebildung und Extremismusprävention".  Erklärungsbedürftig ist auch ein "Leserbrief"   gegen die AfD, ohne den Autor zu nennen. Ist das etwa dem Datenschutz geschuldet? Zweifrau dagegen halten das Fähnchen politischer Pandemie hoch und sehen den Nachtkrabb fliegen: "Warum Corona nach wie vor gefährlich ist - Andere Krisen haben die Corona-Pandemie längst verdrängt. Doch Menschen erkranken nach wie vor daran. Und manche werden nie mehr richtig gesund. So ist die Lage in der Region".  Meinen sie etwa dies? "Ruf nach Meldepflicht bei Behandlungsfehlern - Experten gehen von mehreren Tausend Todesfällen durch Behandlungsfehler aus. Sie fordern eine Meldepflicht bei schweren Fehlern und einen Härtefonds". Da Fußball offenbar wieder eine Sache ist, bei der man nicht weiß, dass am Ende immer die Bayern gewinnen, schlägt's auf der Leidplanke Alarm: "Wegweisende Bundesliga-Saison - Auch wenn die Euro im eigenen Land sowie die Olympischen Spiele in Frankreich die Fans gut über den Sommer getragen haben, beginnt die zweite Hälfte des Sportjahres für jeden eingefleischten Fußballanhänger doch jetzt erst richtig. Verschafften die beiden Großereignisse ein immenses Hochgefühl, so ist die Bundesliga nun einmal das, was seit Jahrzehnten die größten Emotionen auslöst. Mit anderen Fans gemeinsam die Spiele schauen, nicht selten mit den Leistungen des Herzensvereins hadern und sich im Stadion mit fremden Menschen beim Jubel in den Armen liegen, was gibt es Schöneres? Eben".

Türkische Medien bestätigen
Todesschütze vom Frankfurter Hauptbahnhof war ein Lahrer und handelte aus Rache
Über den Mann, der am Dienstagabend am Frankfurter Hauptbahnhof einen 27-Jährigen erschossen hat, wurden weitere Details bekannt. Türkische Medien bestätigen: Der Täter war ein Lahrer. Sein Motiv war wohl Blutrache...Die Berichte nennen sogar den Namen des mutmaßlichen Mörders, der in Lahr eine Dönerbude betreibt und vor dessen Geschäft unsere Redaktion am Donnerstag – erfolglos – auf Spurensuche ging...
(Lahrer Zeitung. Ach so. Sind das die mittelalterlichen Kulturen, für welche die Stadt Feste veranstaltet?)

Immer mehr und immer teurere Aufgaben
Verbandspräsident warnt: Landkreisen in BW steht finanziell "bitteres" Jahr bevor
Etliche Landkreise in Baden-Württemberg sind hoch verschuldet - und müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Der finanzielle Ausgleich reicht laut dem Dachverband längst nicht aus...
(swr.de. KRÄTSCH-DDR.)

Seltsamer Fund wirft Fragen auf
Rätsel für Uniklinik Tübingen: Warum lagen mehrere Arztbriefe im Wald?
Es sind sensible Patienten-Dokumente des Universitätsklinikums Tübingen, die eine Frau in einem Wald zwischen Metzingen und Eningen gefunden hat. Wie kamen die dorthin?..
(swr.de. Palmer-Internet?)

Streit um neue Beamtenlaufbahn in BW
Politisches Kalkül? Kritik an Plänen zu leichterer Verbeamtung in Ministerien
Das Staatsministerium plant eine leichtere Verbeamtung von Ministeriumsmitarbeitenden mit geistes- und sozialwissenschaftlichem Studium. Doch es gibt Widerstand gegen die Pläne..
(swr.de. Die Grünen schaffen ihre Wähler selber.)

Großeinsatz der Polizei
Marbach: Mann wird von Polizei festgenommen und entkommt
Im Kreis Ludwigsburg entkommt ein schon festgenommener Mann der Polizei. Seitdem suchen Einsatzkräfte nach dem Tatverdächtigen, der bei einer Kontrolle aufgegriffen wurde...
(swr.de. Das haben sie nun von ihren Beamten.)

Statue als Kulturdenkmal anerkannt
Konstanzer "Imperia" steht ab sofort unter Denkmalschutz
Die "Imperia"-Statue in der Hafeneinfahrt von Konstanz gilt seit diesem Monat offiziell als Kulturdenkmal und steht damit unter Denkmalschutz. Das teilte die Stadt am Freitag mit...
(swr.de. Eine Frage der Zeit, einst bekämpft, nun geadelt.)

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Migration außer Rand und Band
70 Prozent der illegalen EU-Einreisen enden in Deutschland
Von Matthias Nikolaidis
Laut Zahlen von BKA und Frontex trägt Deutschland den Bärenanteil der illegalen Einreisen in der EU. 40 Prozent der deutschen Nettozuwanderung 2023 kam durch illegale Einreisen zustande. Die Schleusungen aus Polen nahmen stark zu, ebenso gefährliche Taktiken der Schleuser...
(Tichys Einblick. Ampel vor Gericht!)

Folgenloses Betätigungsverbot?
Bericht: Hisbollah akquiriert weiter fleißig Spenden in Deutschland
Das "Betätigungsverbot" für die Hisbollah entpuppt sich als zahnloser Tiger: zahllose Delikte sprechen eine deutliche Sprache. Moscheen gelten als Geldsammelstellen. Bundesweit gibt es rund 30 Kultur- und Moscheevereine, in denen sich regelmäßig die Hisbollah-Klientel trifft.
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Ist das nicht kriminell?)

DIHK-Report
Deutschland fördert Empfänger von Bürgergeld – und bekämpft Gründer
Im Tatort sind sie immer der Mörder, für das Finanzamt sind sie nicht überführte Verbrecher. Deutschland hasst seine Unternehmer. Und verliert sie, wie der Gründerreport der Handelskammer zeigt.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Alles gegen Deutschland.)

Terrorfinanzierung
Trotz Verbots fließen hohe Summen aus Deutschland an die Hisbollah
2020 wurde die Hisbollah in Deutschland verboten. Über Umwege fließt dennoch viel Geld aus der Bundesrepublik in den Libanon. Im Falle eines offenen Krieges mit Israel dürfte sich die Finanzierung ausweiten. Erste Politiker fordern deshalb Konsequenzen.-
(welt.de.)
„Tugend“-Gesetz
Taliban verbieten Frauen das Singen in der Öffentlichkeit – Männer müssen Bart tragen
(welt.de. Gehört zu Deutschland.)

90 Prozent Beteiligung an Schiffbauer
Scholz macht aus der Meyer Werft einen Staatskonzern
Von Holger Douglas
In Papenburg macht Scholz den Schröder und winkt der Arbeiterbelegschaft mit dem Geldkoffer zu. Das Unternehmen solle nur übergangsweise verstaatlicht werden. Doch Scholz und Weil, die selbst an der Misere der Meyer Werft Mitschuld haben, besitzen kein Rettungskonzept. Dafür ausreichend Nebelgranaten..
(Tichys Einblick. SED-Fabrik für neue "Völkerfreundschaften"?)

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NACHLESE
Wo sind sie, die Erklärungen, die Kamala Harris den Amerikanern schuldet?
Kamala Harris lässt sich auf dem Parteitag der Demokraten unter tosendem Applaus zur Präsidentschaftskandidatin krönen. Doch wofür sie inhaltlich steht, wissen amerikanische Wähler immer noch nicht..
(welt.de. Journalismus gegen Tanz ums grüne Kalb?)
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Gekommen, um zu übernehmen!
Von RAINER K. KÄMPF
Seit dem Bestehen der AfD gab und gibt es immer mal wieder Stimmen aus dem Off, die mit der Idee hausieren, die Partei wäre eine Erfindung des Systems. So eine Art Blitzableiter der Unzufriedenen. Wäre es so gewesen, ging der Schuss gehörig nach hinten los. Mittlerweile allerdings hat diese Rolle das BSW übernommen und ähnliche Hirngespinste geistern durch die Sphären des weltweiten Netzes. Dass neue Parteien entstehen, einfach aus der Notwendigkeit heraus, scheint manchem Zeitgenossen zu simpel. Nun gut. Jedem Tierchen … Gäbe es jedoch die AfD nicht, und im Speziellen deren Thüringer Landeschef, dann, ja dann wären beide spätestens in diesem Jahr kreiert worden. Ein Wahlkampfthema par excellence. Feindbild eines jeden Pseudodemokraten und Projektionsfläche der eigenen politischen Unfähigkeit. Worüber würden die Vertreter der Altparteien wohl reden? Was wäre deren Wahlkampfthema? Sie kämen nicht umhin, Gefahr zu laufen, dass deren desaströse Politik der Vergangenheit eventuell zur Sprache käme und sie den unangenehmen Fragen kaum Rede und Antwort stehen könnten. Eine Phalanx geistig entrückter faschistischer Antifaschisten wäre das, was sie zu sein haben, nämlich bedeutungslos. Und so mancher Lohnschreiber der Regimepresse verfiele in Depressionen, weil mangelnde Kreativität sinnvolle Themen nicht aufkommen ließe. Näntzie müßte sich des abstinenten Feindes wegen notgedrungen mit Problemen beschäftigen, die ihrem Ministerium immanent sein sollten und Elsässer hätte niemals eine so gewaltige Imagekampagne erfahren. Der komplette Wirtschaftszweig der woken Berufsdemonstranten belagerte sinnlos die Jobcenter. Tagein, tagaus hören, sehen und lesen wir, wie furchtbar es sein wird, der AfD die Wahlstimme zu geben und besonders Thüringen steht drei Meter vor dem Abgrund. Falls am 2. September noch ein Eichhörnchen über die Wipfel des Thüringer Waldes springen sollte, platzt die unsinnigste Propagandalüge seit der Besiedlung der nördlichen Halbkugel. Die Altparteien sollen dankbar sein. Gibt doch die aktuelle Entwicklung dem komatösen Dasein ihrer verwelkenden Existenz noch einen halbwegs verwertbaren Sinn: festzustellen, dass alles, wirklich alles, endlich sein wird. Die AfD und wir alle können es nicht hoch genug bewerten, für das siechende System ein solch herausragendes Feindbild der schieren Angst zu sein. Ein System, das vor Angst auf dem Grat des politischen Hirninfarktes wandelt, zeigt überdeutlich, dass es des Überlebens nicht wert ist. Egal, wie die Wahl schlussendlich ausgehen mag, der Sommer hat allen klargemacht, dass die Ruine der Bunten Republik Deutschland, deren Auswüchse wir noch ertragen müssen, ihr Totenglöckchen schon vernommen hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
...Islamische Gesellschaften verachten Handwerker und Arbeiter, alle wollen Händler werden, da kann man den ganzen Tag lang rumsitzen, Shisha rauchen und irgendwann jemandem kurz was gegen Provision aufschwatzen, fertig ist das Tagwerk. Zudem lernt es sich nicht gut in lärmenden Haushalten mit 7 Kindern, in denen niemand ein zweites Buch besitzt, wo nie jemand still und konzentriert in der Ecke sitzt, es gibt keine Fleißvorbilder, nirgends. Daher gibt es aus diesem Raum mit 1 Mrd Menschen auch keine Patente, keine Ideen, keine Innovationen und das seit Jahrhunderten (selbst die arabischen Ziffern haben die Perser erfunden). Die Vorstellung diese Leute kämen hierher um sich in unsere Leistungsgesellschaft zu integrieren ist naiv, die wollen alle in Kabul bleiben nur mit unserem fürstlichen Bürgergeld fürs Nixtun...
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Schwarz-Grün-Rot rückt näher
Wer Schwarz wählt, bekommt die grünste Koalition aller Zeiten
Von Klaus-Rüdiger Mai
In einer schwarz-grünen Koalition dürfte Friedrich Merz unter Vizekanzler Habeck den Kanzler spielen. Er könnte auch durch bewährte grüne Gefolgsleute wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther ausgetauscht werden. Mit Wüst käme etwas Denunziationsromantik und mit Günther etwas SED-Charme in die Koalition..
(Tichys Einblick. Merz ein Demokratie- und Menschenrechtsabbauer?)

Mögliche Regierungskoalition
Mit Schwarz-Grün wird es nur gründlicher, nicht besser
Es gibt sie noch: CDU-Wähler, die glauben, ihre Partei könnte die Grünen in einer Koalition bremsen. Doch das Gegenteil ist richtig. Die Technokraten der CDU, die nur regieren wollen, werden grüne Ideologie nur effektiver umsetzen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Genügt ein ÄLÄND nicht?)

Rechts-Kolumne
Die schleichende Transformation unserer Demokratie
Es gibt in diesem Land Verfassungsrichter, die Texte darüber schreiben, daß man die Demokratie nur noch retten könne, indem man die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einschränkt. Im schlimmsten Fall ist das lediglich ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Was der Diktatur dient, ist Demokratie.)

Exklusiver Vorabdruck
„Deutschland auf der schiefen Bahn“: Das steht im neuen Sarrazin-Buch
Wieviel Staat verträgt ein Land? Es häufen sich Klagen über unfähige Behörden, verfallende Infrastruktur und lähmende Bürokratie. Mit diesen Zuständen rechnet der Publizist Thilo Sarrazin scharf ab. Die JUNGE FREIHEIT veröffentlicht exklusiv einen Auszug aus seinem neuen Buch.
(Junge Freiheit. Kein Märchen über ein abgeschlafftes Land. Amazon: "Deutschland, immer noch ein starkes Land in der Mitte Europas, befindet sich seit Jahren in einem relativen Niedergang: Arbeit lohnt sich für viele nicht mehr, Millionen kulturfremde Einwanderer strömen in die sozialen Sicherungssysteme. Die Explosion der Sozialausgaben überwuchert die öffentlichen Haushalte. Der Staat zeigt sich überfordert: Eine Reform der Asyl- und Migrationspolitk gelingt seit Jahren nicht. Die Bundeswehr ist blank und nicht fähig zur Landesverteidigung. Die Bürokratie nimmt immer mehr zu. Die Digitalisierung stockt, das Steuersystem ist leistungsfeindlich. Eine utopische Klimawende gefährdet die Grundlagen des Wohlstands. Thilo Sarrazin zeigt in seinem neuen Buch, wie alle diese Faktoren zusammenhängen. Er entwirrt das komplexe Gewebe, beschreibt, was sich nicht mehr ändern lässt, und zeigt auf, welchen Weg eine zukunftsgerichtete Politik gehen müsste".)

Kampf gegen rechts
Kirche wirft AfD-Politiker aus allen Ämtern
Jetzt ist es offiziell: Der AfD-Politiker Henry Preuß verliert sämtliche Ämter in der evangelischen Kirche. Gegenüber der JF berichtet er von Solidarität innerhalb der Gemeinde. Wird er gegen die Entscheidung vorgehen?
(Junge Freiheit. Jesus Marx.)

Streit um Traditionserlaß
Die Bundeswehr und ihre Ursprünge – Eine irritierte Armee
Die Bundeswehr zieht ein Papier zum Traditionserlaß zurück. Darin stand, daß die aktuelle deutsche Armee von Wehrmachtsveteranen einst getragen wurde. Der Vorgang zeigt, wie weit der Weg zu einem unverkrampften Verhältnis zur militärischen Tradition noch ist. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Heilsarmee.)

„Achtung, Reichelt!“:
So will Ricarda Lang die Bürger entmachten!
Die Bundesregierung bricht in sich genauso zusammen, wie man pleite geht: Erst schleichend, jetzt schlagartig. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war nichts anderes als eine Implosion. Mit dem Debakel beim Haushalt scheint jeglicher Lebenswille aus der Regierung gewichen. In ihrem Zynismus flüchten sie sich, wie alle untergehenden sozialistischen Herrscher, in schamlose und offenkundige Lügen. Es ist ihnen gleichgültig, dass jeder weiß, dass sie lügen. Innerhalb von nur 72 Stunden verzeichnen wir in dieser Woche gleich drei ultra-dreiste, aufgeflogene Falschaussagen, und zwar vom Bundeskanzler höchstpersönlich, von Robert Habeck und Karl Lauterbach. Erfahren Sie alles zu diesen Falschaussagen und deren Hintergründe in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Wegen AfD-Plänen gegen Rundfunkstaatsvertrag:
Göring-Eckardt warnt vor Silbereisen-Aus
Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags schlägt Schlager-Alarm! Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) veröffentlichte auf „X“ (früher Twitter) ein Video, in dem sie den Zuschauer warnt, dass „die AfD deiner Oma die Schlager-Sendung wegnehmen möchte“. Ihre Begründung: Die AfD wolle „direkt nach der Wahl den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“. Das hieße, so Göring-Eckhardt: „Riverboat, Florian Silbereisen an Weihnachten und alles, was der MDR sonst so produziert, sollen wegfallen.“..
(bild.de. Was für ein Scheißgeshmack! Stammen ihre Kirchenlieder von Silbereisen? Geschmack ist wohl kein Kennzeichen dieses Bundestags.)

Gesamtexport Baden-Württembergs sinkt um 3,7 % zum Vorjahreszeitraum

Exportverluste in den Schlüsselbranchen Kfz, Maschinenbau und Pharmazie

Die Negativentwicklung des baden-württembergischen Außenhandels setzte sich im 1. Halbjahr 2024 fort. Wie das Statistische Landesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik mitteilt, gingen in der 1. Jahreshälfte 2024 Südwest-Exporte im Wert von 125,1 Milliarden (Mrd.) Euro über die Landesgrenzen hinweg ins Ausland. Der Ausfuhrwert lag damit um 4,8 Mrd. Euro bzw. 3,7 % niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, in dem es ebenfalls bereits ein geringes Minus binnen Jahresfrist gegeben hatte (−0,2 %). Ursächlich für die bisherigen Verluste 2024 sind zum jetzigen Stand vor allem die eingebrochenen Exporte der wichtigen Industriebranchen Kfz, Maschinenbau und Pharmazie.

Die gesamtdeutschen Ausfuhren gingen im Wert um 1,6 % auf 801,7 Mrd. Euro zurück. Damit reduzierten sich die Exporte auf Bundesebene ebenfalls, aber weniger stark als im ausfuhrorientierten Südwesten.

Neben der nachlassenden Exportwirtschaft verzeichnet der baden-württembergische Außenhandel auch weiterhin Rückgänge im Importwert: Bei den Einfuhren war das Minus im Zeitraum Januar bis Juni 2024 mit einer Abnahme von 7,5 % zur Vorjahresperiode quasi doppelt so hoch wie bei den Ausfuhren.

Ausfuhren nach Italien und China sinken stark, Exportgeschäft mit der Schweiz zieht an
Baden-Württemberg verbuchte im 1. Halbjahr 2024 für 6 der 10 wichtigsten Zielländer einen niedrigeren Wert der dorthin ausgeführten Waren als im Vorjahreszeitraum. Wie schon im Anfangsquartal stellten sich die stärksten Einbußen binnen Jahresfrist in der 1. Jahreshälfte 2024 im Exportgeschäft mit Italien dar: Gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode reduzierten sich die Ausfuhren nach Italien um über 2 Mrd. Euro auf 6,3 Mrd. Euro (−24,2 %) auf Platz 6 der Abnahmeländer. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem der stark rückläufige Handel mit pharmazeutischen Produkten: So lagen allein die nach Italien ausgeführten baden-württembergischen Pharma-Erzeugnisse im Wert um 1,6 Mrd. Euro niedriger als ein Jahr zuvor (−76,5 %).

Die zweitgrößten Verluste registrierte die Südwest-Wirtschaft im Exporthandel mit China, der mit einem Wert von 8,4 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro bzw. 15,7 % geringer ausfiel als noch im 1. Halbjahr 2023. Damit einhergehend fiel die Volksrepublik in der Rangfolge der wichtigsten Zielländer um drei Positionen auf Platz 5 ab. Eine weitere negative Veränderungsrate im zweistelligen Bereich stand außerdem bei den Exporten nach Österreich (Wert: −10,2 %).

An der Spitze der Abnahmeländer rangierten auch im 1. Halbjahr 2024 die Vereinigten Staaten. Zwar hat die nach wie vor wichtigste Exportbeziehung Baden-Württembergs ebenfalls einen wertmäßigen Rückgang zur Vorjahresperiode zu verzeichnen. Mit einem Ausfuhrminus von 50,6 Millionen (Mill.) bzw. 0,3 % fiel der Rückgang jedoch verhältnismäßig gering aus. Den zweitgrößten Exportwert verzeichneten die Südwest-Unternehmen zum Halbjahr mit Lieferungen in die Schweiz, die sich mit einem Plus von 902,5 Mill. Euro bzw. 9,6 % auf 10,3 Mrd. Euro relativ stark erhöhten. Auffällig ist hierbei vor allem die verstärkte Nachfrage nach Metallen (Exportwert: +82,4 %). Die Plätze 3 und 4 der bedeutendsten Zielländer belegten Frankreich (9,6 Mrd. Euro; −2,5 %) und die Niederlande (9,0 Mrd. Euro; −0,6 %).

Abschwung in den führenden Exportbranchen dauert an
Besonders deutlich wird die weiterhin schwache Auslandsnachfrage mit Blick auf die Exportentwicklung der Automobilbranche, des Maschinenbaus und der Pharma-Industrie. Auf die drei führenden baden-württembergischen Exportbranchen entfällt zusammengenommen mehr als die Hälfte des gesamten baden-württembergischen Exportwertes. Wie bereits im Anfangsquartal 2024 stellte sich auch im 1. Halbjahr in allen drei Abteilungen ein wert- sowie mengenmäßig geringeres Exportvolumen als in der entsprechenden Vorjahresperiode ein. Die Güterabteilung »Kraftwagen und Kraftwagenteile« war mit exportierten Waren im Wert von 26,5 Mrd. Euro am ausfuhrstärksten, aber hatte mit einem Rückgang von 3,0 Mrd. Euro zum Vorjahreszeitraum gleichzeitig das größte Defizit in absoluten Zahlen zu beklagen (Wert: −10,1 %; Menge: −4,1 %). Auf Platz 2 der wichtigsten Exportgüterabteilungen standen »Maschinen«, deren Ausfuhrwert mit einem Minus von 5,9 % relativ gesehen etwas weniger stark zurückging (Menge: −12,6 %). Bei der drittplatzierten Abteilung »Pharmazeutische Erzeugnisse« wiederum näherte sich der wertmäßige Exporteinbruch mit einem Minus von 9,1 % (Menge: −10,1 %) dem zweistelligen Bereich an.

Einen weit höheren Ausfuhrwert als ein Jahr zuvor verbuchte die Güterabteilung »Metalle«, mit einem wertmäßigen Anteil von 4,8 % auf Platz 7 der bedeutendsten Exportgüter des Südwestens. Nach Ablauf der 1. Jahreshälfte 2024 belief sich der Wert der ins Ausland gelieferten Metalle auf 6,0 Mrd. Euro, was den Vorjahreszeitraum um 1,2 Mrd. Euro bzw. 24,7 % übertraf (Menge: +1,4 %). Neben den »Metallen« waren »Nahrungs- und Futtermittel« (Platz 10) die einzige Güterabteilung in den Top 10 des 1. Halbjahres, die ihren Ausfuhrwert steigern konnte (+3,7 %).
(Statistisches Landesamt)

Meinungsverurteilung wegen “Volksverhetzung”

Von Albrecht Künstle

Schon der Titel meiner Verurteilung „im Namen des Volkes“ ist eine Verhöhnung der Grundsätze unseres Rechtsstaates: Wie bereits publiziert, wurde ich am 3. Juli 2024 von einer jungen Richterin namens Dirkmann am Amtsgericht Kenzingen in „kurzem Prozess“ zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, sollte ich keine 4.500 Euro an die Staatskasse zu zahlen bereit sein. Die „Verurteilerin“ folgte damit eins zu eins dem Strafbefehl und der Anklage einer äußerlich noch jüngeren Staatsanwältin namens Kästle. Diese lastete mir einen Artikel aus dem Jahr 2019 (!) an, den ich verfasst hatte, als in Offenburg wieder einmal ein Einheimischer Opfer eines „nicht schuldfähigen“ strenggläubigen Moslems geworden war. Anders als diese Klientel jedoch wurde ich für meine verbreitete Meinung als durchaus schuldfähig und “schuldig” abgeurteilt. Der Mörder ist zwischenzeitlich „Freigänger“.

Das eingegangene Urteil weist nur fünf Abschnitte auf unter „Gründe“. Das Urteil selbst und echte Gründe muss man darin suchen. Schon Abschnitt I lässt einem die Haare zu Berge stehen. Entgegen meiner Aussage vor Gericht zur Person sei ich „als Landesarbeitsrichter für den Deutschen Gewerkschaftsbund tätig“ gewesen. Aber so ein Konstrukt gibt es gar nicht: Ich war Landesarbeitsrichter auf Vorschlag der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) gewesen und in dieser Eigenschaft vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg berufen worden; Arbeitsrichter sind niemals für eine Organisation tätig, vorliegend auch nicht für den DGB. Aber sowas muss eine Strafrichterin natürlich nicht wissen. Immerhin wurde in der Einleitung zur Person eingeräumt, dass ich „strafrechtlich als Angeklagter bislang nicht in Erscheinung getreten“ bin. Sowas geht natürlich gar nicht, dass jemand in meinem Alter von 74 Jahren noch nie strafrechtlich belangt wurde! Das soll sich aber durch diese Richterin mit meiner vorläufigen Verurteilung ändern.

Urteilsbegründung fast wortgleich mit dem Strafbefehl
In den Abschnitten II und III wurde im Grunde genommen der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wörtlich übernommen. Frau Dirkmann schreibt bei Frau Kästle ab. Ebenso finden sich Auszüge aus früheren Urteilen – ohne diese aber zu benennen. Natürlich riecht das nach Plagiat; aber Richterinnen dürfen das. Rätsel wirft der Satz auf: „Eine sachliche und wahrheitsgemäße Berichterstattung in tendenzieller Absicht ist – anders als eine nur scheinbar sachliche Enthüllung – nicht tatbestandsmäßig.“ Hä? Oder zum Beispiel auch dies hier: „Täter muslimischen Glaubens, die einen Messerangriff verüben würden, gäben später vor Gericht nur vor, an einer Geisteskrankheit zu leiden…“ Das hatte ich aber nie behauptet; ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass viele der bewussten Täter „Stimmen gehört hätten, dies tun zu sollen“, was nachweislich dann oft mit dem inzwischen allseits bekannten Ausruf „Allahu Akbar“ vollzogen wird. Nein, nicht die Täter bezeichnen sich als „geisteskrank“, sondern bestellte Psychologen bescheinigen ihnen „Schuldunfähigkeit“, weil sie die Kausalkette bis zur tatsächlichen Tat ohne eine Koranlektüre einfach nicht nachvollziehen zu vermögen.

Weiter zu Abschnitt III, Ziffer 3. Im Wortlaut heißt es da: Meine „Veröffentlichung des Artikels ist ferner zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet. Unter dem öffentlichen Frieden im Sinne von § 130 StGB ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger sowie das Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, wozu auch ein Mindestmaß an Toleranz gehört, zu verstehen…“ Und eben dieses Mindestmaß an Toleranz soll ich also durch meinen Artikel gefährdet haben – weil „bei der Einstellung eines Textes auf einer frei zugänglichen Internetseite immer damit zu rechnen ist, dass der Text einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird.“ Insbesondere, weil ich auf jener „Internetseite eine Reichweite von etwa 2.000 bis 3.000 Lesern“ hatte. Aha: Hier liegt also das Problem für solche Staats-Dienenden: Die öffentliche Reichweite.

Richterlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Wenn man also überhaupt noch das Recht hat, sich über islamisch motivierte Gewalttaten aufzuregen, dann gefälligst nur zu Hause auf der Toilette oder an anderen stillen Örtchen, aber nicht anderen gegenüber und schon gar nicht in aller Öffentlichkeit?!? Und erst recht nicht als Internetjournalist auf Seiten, die tausendfach gelesen werden? Je größer der Leserkreis, desto gefährlicher also der Autor? Übrigens, zur Last gelegt wird mir auch, ich habe Gesellschaft und Politik sensibilisieren wollen. Ist es in einem Rechtstaat also nicht mehr zulässig, das tun zu wollen? Bürger und Journalisten dürfen das nicht? Haben nur Gewählte mit der Lizenz zum Durchregieren oder Durchdiktieren das Monopol auf Öffentlichkeit? Mein Artikel sei „hasserfüllt und feindselig geprägt“ gewesen, so die Anschuldigung. Also, zum besseren Verständnis: Nicht Gewalttaten von Muslimen gegen erfüllen den Tatbestand von Hass und Feindseligkeit, sondern darüber zu schreiben? Die Richterin weiter: Mit dem Artikel habe ich „das friedliche und ruhige Zusammenleben sämtlicher Bürger“ gestört. Soso? Sollen wir denn also auch mit Gewalttätern “friedlich und ruhig” zusammenleben? Dann brauchen wir keine Klapsmühlen und keine Gefängnisse mehr. Allenfalls natürlich noch für „Volksverhetzer“.

Es steht außer jeder Frage: Dieses Urteil ist ein Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung… werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Aber wir haben ja keine Verfassung die es zu schützen gilt, sondern nur ein Grundgesetz.

Erziehung durch drakonische Strafen
Schließlich beruht die Urteilsbegründung auch noch auf nachgerade schwachsinnigen Mutmaßungen. Ich zitiere nochmals aus dem Urteil: Meine Darstellung des Korans berge“…die Gefahr, dass ein Leser des Artikels die Behauptung ohne Überprüfung für wahr hält…“ Das ist jedoch eine mutige Unterstellung, dass ich den Koran als „unwahr“ darstellte. Im Gegenteil bot ich den Lesern an, auf Anforderung eine Koransynopse mit vier verschiedenen Koranausgaben abrufen zu können, was auch vielfach geschehen ist. Alle Leser konnten so authentisch nachvollziehen, dass nicht Muslime als Menschen das Problem sind, sondern der Koran – der eine Kampfansage an die westliche Zivilisation darstellt (respektive an das, was davon übrig gebliebenen ist). Auf Anforderung biete ich diese Synopse interessierten Lesern weiterhin an (schreiben Sie einfach an die Ansage!-Redaktion eine Mail). Nein; ich „verhetzte“ niemanden und schon gar keine Muslime als solche – sondern griff nur jene an, deren mörderische Handlungsmaxime auf dem Koran beruht, der an vielen Stellen die Aufforderung zum Töten manifestiert.

Das Urteil endet im Abschnitt V mit dem drohenden Hinweis, dass das Strafmaß bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen könne – was wohl heißen sollte, dass ich mit meinen „nur“ drei Monaten Gefängnis zufrieden sein solle. Offensichtlich wollen uns Gerichte in Deutschland mit solchen Strafen erziehen, damit wir künftig auch nach solchen Gewalttaten die Klappe halten; „bestrafe einen und erziehe hunderte“, oder wie? Das Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs (und der Weimarer Republik) war da gnädiger: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“ Es ging da allerdings ursprünglich nur um „Klassen“ und „Gewalt“…

Vor Gericht und auf hoher See…
Der mich als Angeklagten vertretende Rechtsanwalt Dirk Schmitz fragt sich nach der Lektüre des Urteils, ob Frau Richterin Diekmann in ihrem Leben je Berührungspunkte mit „Grundrechten“ hatte; womöglich gar nicht einmal im Studium? Denn in so jungen Jahren kann man eigentlich nicht schon vergessen haben, was einem auf der Uni vermittelt wurde. Oder doch? Zumindest müsse sie, argwöhnt Schmitz, beim Abschnitt Pressefreiheit im Studium gefehlt haben. „Mut zur Lücke“? Konsequenterweise setzte sich ihr Urteil auch nicht damit auseinander. Schmitz erklärte, er gäbe dieser Richterin die Note „Sechs – setzen!“ Vielleicht sei sie ja zur Strafe an das Amtsgericht Kenzingen versetzt worden, witzelte der beschlagene Jurist, der auch im Rechtsanwalts-Team von „Compact“ pro Meinungsfreiheit erfolgreich war. Aber „für Teilzeit und work-life-balance“ sei Frau Dirkmann okay, so Schmitz weiter. Deren Vorname fällt im Geschäftsverteilungsplan unter Datenschutz, laute aber mutmaßlich Ricarda. Denn so hieß eine Staatsanwältin in Freiburg, bei der in meinem Fall aktiven Anklagebehörde. Falls es sich, was naheliegt, um dieselbe Juristin Dirkmann handelt: Hat sie eigentlich kapiert, dass sie jetzt Richterin ist und nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft, die ein weisungsgebundene Behörde ist?

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”, lautet eine Volksweisheit. Dem muss ich energisch widersprechen, denn mit meinem Boot war ich oft auch bei hoher See unterwegs und deshalb weiß ich, dass das Meer allemal berechenbarer ist als einige deutsche Justizpossen. Aber Gott sei Dank ermöglicht die Rechtsweggarantie, gegen solche Fehlurteile Rechtsmittel einzulegen – was durch meinen ambitionierten Rechtsanwalt bereits geschehen ist.