(tutut) - "Welche Rolle spielt Deutschland in der ökologischen Zukunft?" fragen mit "Öko-Optimismus" (1996) Dirk Maxeiner und Michael Miersch und lassen ihn anworten: "'Was die Weiterentwiclung der Menschen am stärksten antreibt, ist die Freude am Können. Es bereitet ihm Spaß, das, was er macht, gut zu machen, und wenn er es gut gemacht hat, bereitet es ihm Vergnügen, es noch besser zu machen', sagte einmal der Universalgelehrte Jacob Bronowski. Seiner Definition nach müßten die Deutschen besonders gute Menschen sein. Aber im Ernst: Erfindungsreichtum sowie technische und soziale Kreativität haben den Deutschen zu Wohlstand und Ansehen verholfen. Und genau diese Egenschaften werden wir in Zukunft brauchen". Wie die Zeit vergeht, und nichts als Wahn herrscht nun unter der Sonnenblume. Das Dümmste, was Deutschland in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat, ist die Fehlübersetzung des englischen Begriffs "new energies", neue Energien, in "erneuerbare Energien", welche das Perpetuum Mobile der Energie wäre, aber es niemand gelingen wird, es zu erfinden, es sei denn, er ist ein neuer Gott mit neuer Schöpfungsgeschichte. Was Deutschland allerdings in der Zukunft braucht, ruft es ausgerechnet aus Bildungswüsten der Dritten Welt, welche sich in Barbareninvasionen des Landes bemächtigt mit  dem, was es hatte als Wohlstand für alle Welt solange nicht ausgegangen. Fachkräftemangel nennen sie das, denn wer kann, flüchtet vor höchsten Steuern und teuerster Energie.  Gerade erlebt, wie Auländer in Arbeiterkluft in einem Supermarkt laut pöbelten, weil nur eine Kasse besetzt war. Nach einer Bemerkung meinerseits meinte Vordermann: "Das sind unsere Facharbeiter!" Weiter im seinerzeit hoffnungsfrohen Text: "Fähige Politiker und Manager, Wissenschaftler und Handwerker, Beamte und Arbeiter, Ärzte und Künstler können dazu beitragen. Die entscheidende Berufsgruppe wird hingegen meistens vergessen oder dumpf beschimpft: unsere Lehrer. Am wichtigsten sindvdiejenigen von ihnen, die am schlechtesten verdienen und am meisten Frust einstecken müssen: die Grundschullehrer. Insbesondere die Betreuer der Abc-Schützen haben praktisch den anspruchvollsten  Beruf im Land (und theoetisch auch den schönsten). Milan Kudera schreibt in seinem Buch 'Die unerträgliche Leichtigeit des Seins': 'Alle wirklich wichtigen Fragen sind solche, die auch ein Kind versteht'. Im

Grundschulalter entscheidet sich mit, ob ein Kind blind oder der eigenen Phantasie vertraut, ob es in ZUkunft den aufrechten Gang und den freien Lauf der Gedanken bevorzugt. Schlechte Volksschullehrer können viel mehr kaputtmachen als schlechte Politiker oder Manager. Und gute Volksschulehrer können viel mehr gutmachen. Die Eliten, die Begabtesten aller Lebenslagen und Disziplinen, müßten für diese ehrenvolle Berufung umworben werden". Daran denken linksgrün Programmierte nicht im Traum, denn die Herrschenden  brauchen für ihre Propaganda sowohl Medien wie auch eine Lehrerschaft, welche Kinder und Jugend nach neomarxistischem Willen formen. Sein Name ist Größenwahn, Vergesslichkeit Kultur: "Deutschland hat 80 Millionen Einwohner (inzwischen 84 Millionen durch Import) und eine relativ kleine Landesfläche. Wir sind nicht der Nabel der Welt. Was in Deutschland und selbst in Europa ökologisch veranstaltet wird, ist im Positiven wie im Negativen von begrenzter Bedeutung. Die globale Situation wird zunehmend von den aufstrebenden Ländern der Dritten Welt wie China, Brasilien, Indien oder Mexiko geprägt. Diese Länder nehmen von uns sicherlich auch ein paar Ratschläge an (wenn sie nichts kosten), aber bezahlen werden sie nur für gute Ideen, Verfahren und Produkte (dazu gehören auch ein guter Film, ein gutes Buch oder ein guter Fußballspieler)".  Es war einmal. Heute staunt die Welt über German Dummheit, wie sie  gerade beschrieben wird laut focus.de: "Der US-Branchendienst Bloomberg zeichnet in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel 'Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt`' ein düsteres Bild über die Lage der deutschen Wirtschaft. So schreiben die Autoren, dass „die Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats wie Dominosteine umgefallen“ seien. Die USA hätten sich entfernt, China sei kein 'unersättlicher Abnehmer deutscher Industrieprodukte mehr', und das billige Erdgas aus Russland sei weggefallen, so die Bestandsaufnahme".

Aschermittwoch ist sowieso alles vorbei? Im Gegenteil! Jetzt geht's erst richtig los. Spaichingen liegt auf einmal in der Türkei und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg meldet in einem ihrer langen Riemen, Papier muss verarbeitet werden: "Mit dem Leben davongekommen - Hatice Aybike Yücel und ihr Mann Ertugrul retten sich mit ihren vier Kindern beim Erdbeben aus dem Haus... Hatice Aybike Yücel (35) und ihr Mann Ertugrul Yücel (40) sowie ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren haben das Erdbeben in der Türkei und Syrien überlebt, das sich vor wenigen Tagen zum ersten Mal gejährt hat. Sie waren zwei Jahre zuvor von Spaichingen nach Kahramanmaraş ausgewandert. Doch nachdem sich die Erde auch lange nach dem 6. Februar 2023 nicht beruhigte, sind sie zurückgekehrt". Es muss ein Wunder geschehen sein. Ein Erdbeben gleich in zwei Ländern zu überstehen, das sich auch noch   jährt. Wenn das nicht Zeitung ist, aktuell, umfassend und wahrhaftig! Dort, wo anderfrau schier ausflippt: "Kinder genießen ihre Fasnet in vollen Zügen - 1500 bis 2000 Schokoladentafeln fanden kleine Abnehmer und der RVS-Kinderball wurde zum rauschenden Fest". Fahren noch immer Züge? Lokalchef trainiert die Händlerschaft, offenbar in Auflagenschwund gestählt, selber schuld, wenn die City stirbt, ganz ohne Erdbeben, obwohl der Zollerngraben  auch gerne wackelt: "Händler sind selbst in der Verantwortung - Tuttlingen hat gute Voraussetzungen für Geschäfte, agieren müssen aber die Betreiber selbst -Mehr Aktionen, längere Öffnungszeiten, höhere Rabatte - Was braucht es, um den Handel in der Tuttlinger Innenstadt zu beleben? Holger Huber und Frank Butsch vom Tuttlinger Gewerbe- und Handelsverein ProTUT haben noch eine andere Idee, was helfen könnte. Diese hat den Praxistest auch schon bestanden". Redaktör weisse Bescheid wie Kerkeling in Grevenbroich? Es geht auch ohne Erdbeben, Deutschland zu zerstören, da helfen keineMätzchen wie "Fitness für Firmen - Nach einem langen Boom kränkelt die deutsche Wirtschaft - Zwei Probleme, zwei Lösungsansätze - Das Wachstum in Deutschland stagniert, mehr oder weniger. Zwar ist die hiesige Wirtschaft einigermaßen intakt aus der Corona-Krise herausgekommen, doch nun schränkt die Industrie ihre Produktion ein, wie das Statistische Bundesamt gerade wieder mitteilte. Gibt es grundsätzliche Probleme? Und was ist zu tun?" Politik ist eine Pandemie, immer daran vorbei schreiben? Wo gesägt wird, fallen nicht nur Späne. "Stihl prüft Verlagerung in die Schweiz - Sägenhersteller legt Pläne für ein neues Werk in Ludwigsburg auf Eis und prüft Standort bei den Eidgenossen".

Nix wie weg. "Kritik am Ausbau der Stromtrassen - Die Pläne für weitere neue Stromleitungen durch Franken und Thüringen sind nach Einschätzung von Bürgerinitiativen überdimensioniert. Es gebe keine energiewirtschaftliche Not für weitere Leitungen, teilten das Aktionsbündnis Trassengegner und der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink sowie die Bürgerinitiative Bergrheinfeld mit. Fraglich sei zudem, wie die hohe Anzahl an Neuplanungen von Stromtrassen überhaupt realisiert werden solle". Das neue Deutschland  übt noch mit Hilfsarbeitern in der Regierung, welche als Ampel blinkt und sich für grüne Welle hält. Obenauf Bad Grün als Hauptstadt Südbadens: "Rolls-Royce trifft auf Durstlöscher - Pioflex stellt bei Freiburg täglich Papptrinkhalme für Getränkepackungen und Bremsschläuche für Luxusautos her. Ein Rolls-Royce kostet rund 250.000 Euro, ein Durstlöscher um die 80 Cent. Und doch verbindet diese gänzlich unterschiedlichen Dinge etwas. Beide sind auf Produkte des Herstellers Pioflex angewiesen. Noch nie gehört? Kein Wunder. Denn während deren Produkt im Rolls-Royce tief im Motorraum verbaut ist, klebt es beim Durstlöscher zwar außen auf der Verpackung, löst beim Kunden aber keine große Regung aus".  Wer will und muss das wissen, wenn Deutschland sich abschafft? "Wie es zur Bandbreite des mittelständischen Unternehmens kommt und welche  Herausforderungen die Trinkhalmproduktion mitbringt. Die 'Röhrlefabrik', wie sie laut Geschäftsführer Hansjörg Keusgen von den Einheimischen genannt wird, liegt in Denzlingen, rund zehn Kilometer nördlich von Freiburg. Seit 1966 gibt es das Unternehmen. Angefangen hat es mit Plastiktrinkhalmen, jetzt produziert das Unternehmen auch Rohre und Schläuche in den Bereichen Automotive, Industrial und Anlagenbau". Denzingen liegt im Kreis Emmendingen, und dort gibt es noch ganz andere Dinge, wenn von EM die Rede ist. Für Diskussipnen dieser Art eigentlich wie prädestiniert: "Diskussionen um Atombomben, Euro-Milliarden und Wehrpflicht - Mehrheit der Bürger will Verteidigungsfähigkeit stärken - EU-Nuklearschirm im Gespräch - Fragen nach Lockerung der Schuldenbremse". Erst Atomkraft weg, dafürdie Bombe?  Grünrechnen  ("Südwesten kann mit neuem Mathe-Unterricht rechnen - Nach Pisa-Debakel fordert ein Stuttgarter Mathematiker einen 'Wumms'") macht es möglich, gerade soll sie in THE ÄLÄND eingeführt werden."Die Ampel-Koalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 'Zeitenwende' noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies allerdings kritisch". 84 Millionen wollen Maoam? "Bei der Studie stützt sich PwC auf eine repräsentative Befragung von jeweils 500 Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren am 9. und 10. Januar". Am Aschermittwoch geht's direkt gegen die Wand. Narri! Narro! "'In der Befragung vom Sommer 2022 konnten wir feststellen, wie sehr die Bevölkerung unter dem Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine stand, und wie deutlich sich ein Sinneswandel in Verteidigungsfragen vollzog". 1000 glauben repräsentativ, was in der Zeitung steht?  Wer eventuel anders denkt als 1984, kriegt eine Breitseite, was kommt schon Gutes aus Österreich: "Der Traum von der Remigration - Der Österreicher Martin Sellner führt in seiner Heimat die rechtsextreme Identitäre Bewegung an. Aus ihren Zielen macht er keinen Hehl". Der war auch dabei, als Märchen aus Potsdam gemeldet wurden, deren Verursacher nun seit Wochen versuchen, rückwärts zu rudern. Was in der EUdSSR one Grenzen neu sein soll, müssten Politik und ihr Presswerk mit langen Nasen und kurzen Beinen noch erklären: "Neue Fachkräfte für den Südwesten - Erleichterte Einreise für Ausländer - Welche neuen Regeln ab dem 1. März gelten". Denn: "Hohe Quote an Schulabbrechern". Da schlägt's dem Aschekreuz aber 13. Dem Neuen aus der Vielfalt einer Chefredakteur merkt man irgendwie an, dass er vom Anzeigenblatt kommt, denn dort geht es um Propaganda. "Christliche Kultur und Politik"? Aber bitte, die Leidplanke entlang: "Körperlich fasten, geistig zunehmen - Heute beginnt die Fastenzeit. Gesellschaftlich etablierte Askese, häufig verbunden mit Verzicht: auf Alkohol, Fleisch, Plunderteilchen, was auch immer. Für viele ein Strauß bunter Vorsätze, ähnlich Silvester, nur länger. 40 Tage mühsames abspecken, bevor am Ostersonntag wieder Lammbraten mit Knödeln und Bohnen im Speckmantel auf den Teller kommt. Wer die Fastenzeit als Diät oder Lifestyleprogramm versteht, hat allerdings nichts begriffen. Christen und Juden fasten nicht, um körperlich abzunehmen. Sie fasten, um geistig zuzunehmen. An Demut, Dankbarkeit, Hoffnung, Mut oder Nächstenliebe".  Dabei heißt es doch in der Bibel: "Glückselig die Armen im Geist, denn ihrer ist das Reich der Himmel". HalloWach: "Die Fastenzeit ist kein Zwang. Sie ist lediglich ein Hinweis, mit wachen Augen durchs Leben zu gehen". Darauf einen Dreifachwumms! Atombombe, ja bitte!

Schweißarbeiten auf Schuldach
Feuer und Gasexplosion
Villingen-Schwenningen (ots) - Am Mittwoch gegen 15 Uhr ist es in der Erzbergerstraße zu einem größeren Feuerwehreinsatz gekommen. Anwohner bemerkten Flammen auf dem Dach der David-Würth-Schule und nahmen eine Explosion wahr. Sie alarmierten sofort die Rettungsleitstelle. Wie sich herausstellte, waren fünf Arbeiter mit Schweißarbeiten auf dem Flachdach des Gebäudes beschäftigt, in dem am Mittwoch kein Schulbetrieb stattfand. Dabei gerieten Teerbahnen und Paletten in Brand. Die Hitze ließ eine Gasflasche in einer weit sichtbaren Rauchsäule detonieren, eine zweite Flasche geriet in Brand. Die Arbeiter konnten zuvor das Dach verlassen und blieben unverletzt. Wegen des zunächst unklaren Ausmaßes und der starken Rauchentwicklung warnte die App "Nina" die Anwohner, zunächst Türen und Fenster geschlossen zu halten. Tatsächlich bestand jedoch keine Gefahr für die Bevölkerung und die Feuerwehr hatte den Brand schnell im Griff. Über die Schadenshöhe liegen noch keine Erkenntnisse vor. Ein Großaufgebot von insgesamt rund 80 Helfern von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei war an der Brandstelle. Die Erzbergerstraße war während des Einsatzes für über eine Stunde gesperrt.
(Polizeipräsidium Konstanz)

 

Schlägerei während des Fasnetumzugs
Villingen-Schwenningen (ots) - Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen ist es am Dienstagkurz nach 17 Uhr in der  "Obere Straße". Während eines Fasnetumzugs kam es zwischen mehreren untereinander bekannten griechischen und deutschen Staatsangehörigen zu Ausschreitungen, die in eine Schlägerei ausarteten. Die Polizei musste mit mehreren Beamten eingreifen. Wie es dazu kam, wer beteiligt war und welche Rollen die jeweils einzelnen Beteiligten in der Auseinandersetzung einnahmen, müssen die Beamten nun klären. Die Polizei in Villingen-Schwenningen hat mehrere Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Polizei setzt Pfefferspray ein
Chaos durch Bauernproteste: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Massive Proteste von Landwirten haben in Biberach für Chaos gesorgt. Der Politische Aschermittwoch der Grünen wurde daher kurzfristig von der Partei abgesagt.
(swr.de. Scharf. Monolog statt Dialog. Trägt Polizei nicht Blau statt Grün? KRÄTSCHS ÄLÄND. Die Grünen in ihrer Kleinkariertheit werden sich gedacht haben, Hauptsache in den Medien, was sollen wir uns da noch bemühen, wir regieren ja. Leser-Kommentar auf Welt de zum türkisch-deutschen Minister: "Wieder einmal typisch: Danyal Bayaz als langjähriges Mitglied der Grünen fühlt sich auf den Schlips getreten, weil seine Versammlung blockiert wird. Anstatt sich die Frage zu stellen, wer und was die Ursachen für die Proteste ist, nämlich die katastrophale Politik seiner Partei, wird gleich laut nach Bestrafung und Verfolgung gerufen. Sorry - das ist typisch grünes Gehabe. Hat er bei den klimaklebern denn eigentlich auch Strafen gefordert? Denke eher nicht. Die haben mehr Menschen genötigt, mit weitaus schwereren Folgen".)

Holzkopfstütze soll Brand im Öhringer Hallenbad ausgelöst haben
Gestern sind große Teile des Sauna-Bereichs im Hallenbad von Öhringen (Hohenlohekreis) abgebrannt. Heute hat die Polizei neue Details bekannt gegeben. Vermutlich hat eine Kopfstütze aus Holz das Feuer ausgelöst. .
(swr.de. Brauchen Holzköpfe Stützen?)

Verletzte nach Angriff bei Supermarkt in Graben-Neudorf
Ein Mann hat gestern Nachmittag in und vor einem Supermarkt in Graben-Neudorf (Kreis Karlsruhe) laut Polizei mehrere Menschen ohne Waffe angegriffen. Anschließend raubte er ein Auto und flüchtete. Nach derzeitigem Erkenntnisstand seien die Opfer "eher leicht verletzt". Seitdem wird mit einer Großfahndung nach dem mutmaßlichen Täter gesucht.
(swr.de. Es geht auch ohne Karneval, ganzjährig.)

Das war der laute Knall beim Mannheim gestern
Bis in den Rhein-Neckar-Raum und in den Odenwald war gestern der Überschallknall eines Eurofighters zu hören. Der Kampfjet der Luftwaffe war vom Stützpunkt in Neuburg an der Donau aufgestiegen, weil der Funkkontakt zu einem Zivilflugzeug verloren gegangen war. Über Babenhausen in Südhessen durchbrach er dann die Schallmauer. Grund für den ausgefallenen Funkkontakt war wohl ein technischer Defekt..
(swr.de. Lieber Atombomben?)

Woher kommt der politische Aschermittwoch?
Bei politischen Diskussionen gegen andere austeilen - das geht mittlerweile auch problemlos in den sozialen Medien, aber es fehlt eben doch ein bisschen die Bierzeltatmosphäre. Vielleicht einer der Gründe, warum die Tradition des politischen Aschermittwochs noch immer gepflegt wird. Auch in Baden-Württemberg haben die Parteien für heute wieder dazu eingeladen...
(swr.de. Wiederholungen machen linksgrünen Populismus nicht zu Politik.)

Einzigartige Restaurierungstechnik
Staufen kämpft gegen Risse: Wie ein Steinmetz eine historische Treppe rettet
Bis heute bewegt sich die Erde unter Staufen und führt immer wieder zu Rissen. Besonders betroffen: das historische Rathaus. Dort arbeitet ein Steinmetz gegen die Zeit.
(swr.de. Wer landet an dem Pranger vor dem Haus?)

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Staatsschutz ermittelt:
Rassismus-Eklat an Beamten-Schule: „Beim Essen nennen sie sie Quotenmigranten“
Im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg (Hessen) kommt es nach Angaben einiger Studierenden immer wieder zu rassistischen Äußerungen gegenüber Migranten. Lange Zeit scheint die Hochschule untätig zu bleiben – bis ein krasser Fall öffentlich wird.
(focus.de. Dabei gibt es doch gar keine Rassen.)

Woker Fahndungsaufruf
Berliner Polizei sucht diesen „männlich gelesenen“ Schläger
Die Gewalt in der Hauptstadt nimmt zu, fast täglich kommt es zu Vergewaltigungen und Messerstechereien. Die Berliner Polizei setzt allerdings woke Prioritäten. Schwulenfeindliche Schläger in arabischer Kleidung sind für die Sicherheitskräfte von nun an „männlich gelesene Personen“.
(Junge Freiheit)
Umfassende Befragung
Warum Berlin den Migrationshintergrund seiner Angestellten erfaßt
Ist Berlin bunt genug? Der Senat will mit gezielter Befragung herausfinden, wie viele Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben. Sind es zu wenig, hat das Folgen – für deutsche Bewerber.
(Junge Freiheit. Wie lange noch leistet sich der Süden dieses Volk?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Schulden, Migration, Green Deal - warum von der LeyensZeit abgelaufen ist
(focus.de. Ohne Mandat geht alles auf Merkels Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?")

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NACHLESE
Postfaktische Medienlandschaft
Der Correctiv-Skandal: Desinformation und Mauschelei
Von Anna Diouf
Desinformation als legitim zu betrachten, sobald sie der eigenen Haltung entspricht, und andererseits das, was bestimmten Akteuren missfällt, als Desinformation zu kennzeichnen, ist ein überaus besorgniserregender Trend. Haben Sie sich schon eine Popcornmaschine angeschafft? Es könnte sich lohnen, denn die Enthüllungen um das „Rechercheportal“ Correctiv versprechen noch zahlreiche Stunden ereignisreichen Kinos. Vielleicht war es keine gute Idee, durch manipulative Berichterstattung eine nationale Massenpsychose auszulösen, und damit unweigerlich Aufmerksamkeit auf die eigenen Methoden und das journalistische Selbstverständnis zu lenken?...
(Tichys Einblick. Kritiker der Elche sind meist selber welche.)
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Auf dem Weg in die Ochlokratie
Von RAINER K. KÄMPF
Nancy Faeser wird bald „Früherkennungseinheiten“ gegen Rechtsextremismus aufbauen.  Abgesehen von der Tatsache, dass diese unsägliche Absicht von einer Frau geäußert wird, die leider Bundesinnenministerin ist, beschleicht mich ein Gefühl von Furcht, wenn ich lese, dass in inniger Vertrautheit die Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, im Gleichschritt marschieren. Es wird nicht nur eine Gedankenpolizei installiert, die das Denken der Menschen erkennen und analysieren will, es wird ein Repressionsapparat installiert, der die Gedankenträger verfolgen wird. „Die Gedanken sind frei“ wird dann gewesen sein, weil die Menschen, die sich Gedanken machen, nicht mehr frei sein werden. Sie werden, und sind es auch schon, drangsaliert, ihre Rechte werden beschnitten und ihre Freiheit innerhalb der Gesellschaft rechtswidrig eingeschränkt. Was aber weitaus schlimmer ist, unterschwellig und schleichend wie ein unsichtbares Gift, werden die Menschen ängstlich, sich selbst zensieren und das freie, kritische Denken wird paralysiert, weil der freie konstruktive Meinungsaustausch zum strafbewehrten Verbrechen wird. Faeser selbst nimmt kein Blatt vor den Mund. Deutlich spricht sie aus, was sie gemeinsam mit ihren willfährigen Helfern erreichen will: Sie will „unsere„ Demokratie schützen. Diese jedoch gibt es nicht. Es gibt keine rot-grün-gelbe Demokratie. Es gibt keine Volksherrschaft für nur eine Gruppe des Volkes, denn dann ist es eben keine Demokratie mehr. Zu einer Demokratie, die sicher die Mehrheit der Deutschen bevorzugt, gehört eben das Einbinden und Respektieren aller Gruppen, Strömungen und Denkrichtungen. Aller Bürger dieses Landes, egal ob Rechts oder Links, egal, was sie sagen, denken oder tun. Ein Politiker, der durch Wähler auf seinen Platz gebracht wurde, nicht unbedingt, weil er der Beste ist, sondern weil sich momentan kein besserer Kandidat opfern wollte, darf sich niemals anmaßen, sich selbst zu erhöhen. Abhängige Männer, die ihre Stellung im System solchen Menschen wie Faeser verdanken, schon gar nicht. Wir erleben schlicht und ergreifend den Übergang von der Bürgergesellschaft in die offene, sich selbst als diese deklarierende Diktatur. Die Installation der Ochlokratie der Billigen zur Sicherung ihrer unverdienten Pfründe. Wenn wir noch etwas abwartend zuschauen, wird es unumkehrbar!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir überlegen oft sorgfältig, wenn wir eine Dummheit begehen wollen, und rufen unsere Freunde auf, uns zu raten - genauso, wie sich die Staatsoberhäupter gerade dann laut und vernehmlich aller Rechtsvorschriften versichern, wenn sie entschlossen sind, sie zu brechen.
(Vauvenargues)
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Afrika, China, Peru
„Eigenen Interessen dienen“ – der neue Entwicklungshilfe-Plan der deutschen Industrie
35 Milliarden Euro gibt Deutschland für Entwicklungshilfe aus. Zurück brachte das der Bundesregierung kaum etwas, im Gegensatz zu anderen Geberländern. WELT weiß exklusiv, welche neuen Forderungen die Industrie nun an die Politik stellt. Und sie offenbaren eine harte Realität.
(welt.de. Wer entwickelt die deutsche Wirtschaft weiter außer den Ländern, in die sie flüchtet?)

Ausgaben für Verteidigung
Deutschland meldet Rekordsumme an die Nato
(welt.de. Was machen Sondervermögen außer PiffPaff?)

Nach zwei Jahren Krieg
Ukrainische Armee sucht händeringend Soldaten
Die Ukraine hat Probleme, genügend Soldaten für den Verteidigungskampf gegen Russland zu rekrutieren. Dabei müssten dringend die ausgelaugten Soldaten abgelöst und die Truppen verstärkt werden. „Wir sind alle erschöpft. Tauscht uns aus!“, fordert ein Kämpfer stellvertretend für seine Kameraden.
(welt.de. Zehn Jahre sind's. Sollen die Fahnenflüchtigen in Deutschland zurück nach Hause zum Totschießen?)

Besuch in Warschau
In Polen erlebt Habeck eine Energiepolitik, die ganz anders funktioniert
(welt.de. Eine Welt nicht aus dem Kinderbuch?)

Antisemitische Aktion
„Du bist eine Weiße, ein Gringa“, schreit man der Künstlerin ins Gesicht
Antisemitische Störer haben in Berlin eine Hannah-Arendt-Lesung niedergebrüllt – und Hass und Gewalt in den Hamburger Bahnhof getragen. An der beispiellosen Eskalation ist die Künstlerin Tania Bruguera nicht unschuldig – und auch das Verhalten der Museumsleitung wirft Fragen auf. .
(welt.de. Kultur? Immer feste druff. Hanna Arendt: "Totalitarismus, einmal an der Macht, ersetzt immer alle erstklassigen Talente – unabhängig von ihren Sympathien – durch jene Spinner und Trottel, deren Mangel an Intelligenz und Kreativität immer noch die beste Loyalitätsgarantie ist".)

Christian Demant
Der Mittelstand im Tunnel – am Ende leider kein Licht (1)
Der Mittelstand steht nach vier schwierigen Jahren vor weiteren misslichen 12 Monaten. Lage und Stimmung sind gleich schlecht.
(achgut.com. Es werde Licht.)

Martina Binnig
Die EU sucht junge Wähler – Kost und Logis frei
Im Vorfeld der Europawahl, bei der erstmals Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen dürfen, versuchen EU-Institutionen, die jungen Wähler in ihrem Sinne zu beeinflussen. Eine kostenlose Reise ist allemal drin.
(achgut.com. Blöder geht immer.)

Kanzler auf der Kippe
Was kommt nach Olaf Scholz?
Von Mario Thurnes
Kanzler Olaf Scholz steht massiv in der Kritik. Aus guten Gründen. Selten zuvor hat ein Regierungschef derart abgewirtschaftet und ist so früh im Amt ermüdet. Nur: Ist das denn besser, was nach Olaf Scholz kommt?
(Tichys Einblick. Nach den Bauern der Merz?)

Migranten festgenommen
Gruppenvergewaltigung bei katholischem Jugend-Karneval
Beim Karneval der Katholischen Jugend in einem Partykeller fallen zwei Syrer und ein Deutsch-Kroate über ein 15jähriges Mädchen her. Die Polizei nimmt die Täter in Speyer fest.
(Junge Freiheit. Kulturen sind noch lange keine deutsche Kultur.)

Nach Drohbrief wegen AfD-Spende
Verletzen Sparkassen-Funktionäre absichtlich die politische Neutralität?
Der Fall einer Sparkasse, die einem AfD-Spender einen Drohbrief schickt, schlägt weiter hohe Wellen – und ereicht nun auch den Bundestag. Doch sind die Sparkassen wirklich parteipolitisch neutral? Führende Funktionäre machen aus ihrer Abneigung gegen die AfD keinen Hehl.
(Junge Freiheit. Saugut, wenn Politiker die Kassen machen?)

„Wehrhafte Demokratie“
Faeser: „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“
Mit einem neuen Maßnahmenpaket zur „Bewahrung der Demokratie“ will Bundesinnenministerin Faeser den Spielraum rechter Akteure stark einschränken. Bereits eine kritische Äußerung könnte künftig den Geheimdienst auf den Plan rufen. Was plant die SPD-Politikerin?
(Junge Freiheit. Hat sie schon den Bürgertest bestanden? Linksextrem immer, rechts nimmer.)

Demokratie von oben?
Das Problem der Ampel sind die Bürger
Von Alexander Horn
Mit dem "Demokratiefördergesetz" soll die "Zivilgesellschaft" zum Bollwerk gegen Extremismus werden. Es ist jedoch ein perfider Angriff auf die Bürger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie... In einer fatalen Umkehrung des demokratischen Prinzips beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Demokratiefördergesetz nicht etwa, den Einfluss der Bürger auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess durch Förderung der öffentlichen Debatte und Kontroverse zu stärken, sondern ihn zu behindern. Mit der Etikettierung Andersdenkender als demokratie- und menschenfeindlich macht sie sich und die gesamte Öffentlichkeit im besten Fall zu Sklaven ihrer eigenen Meinung, da sie Anderen das Recht vorenthält, sich zu äußern. Im schlimmsten Fall geht es darum, oppositionelle Meinungen zu unterdrücken...
(Tichys Einblick. Wie der große Philosoph Walter Ulbricht seinen Töchtern und Söhnen von der Neuen SED hinterließ: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben".)

Düsseldorf
Wenn der Rosenmontagszug der Obrigkeit gefällt, läuft was schief
Der Düsseldorfer Rosenmontagszug will mutig sein und arbeitet sich doch nur an Donald Trump, Wladimir Putin und der AfD ab. Wer auf bissige Satire über die Herrschenden hofft, bekommt nur wenig geboten. Mit Ausnahme von Kanzler Scholz wird keinem hierzulande Regierenden auf den Schlips getreten. Die JF schaut sich um.
(Junge Freiheit. Christentümmelei.)

Grotesk: Die Wirklichkeit verhöhnt den Staat
Über defizitäres Gespür für Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Nancy Faeser will „bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen“. Sie weiß offenbar nicht, worüber sie redet. Nicht nach Feinden wird jeder Stein, sondern nach der Wahrheit gewendet. Die Wahrheit ist: Die Krise ist nicht gekommen, sie ist von der Regierung gemacht – doch auch diese belegbare Aussage dürften die Ampel-Politiker inzwischen als „Staatsverhöhnung“ ansehen.
(Tichys Einblick. Sind nicht der Worte genug gewechselt, jedes ist eins zu viel? Deutsche Dummheit ist noch unendlicher.)

Medienbericht
Nächstes Geheimtreffen zwischen „Correctiv“ und Kanzleramt fliegt auf
„Correctiv“ will ein rechtes Geheimtreffen aufgedeckt haben, das nie geheim war. Wie sich nun herausstellt, traf sich die Chefin des Recherchenetzwerkes selbst im Geheimen mit der Bundesregierung – auch mit dem Kanzler.
(Junge Freiheit. Davon können Hasenvereine noch lernen.)

Grüne im Wohlstandsmilieu der Erbengeneration, des öffentlichen Dienstes, Sozialindustrie und Massenabiturjugend fest verankert

Von WOLFGANG HÜBNER

Wie viele SPD-Wähler gibt es eigentlich, die im Herbst 2021 ihre Stimme dafür abgegeben haben, dass ein SPD-Kanzler samt SPD-Kriegsminister im Februar 2024 voller Begeisterung bei der Grundsteinlegung einer Munitionsfabrik von Rheinstahl Reden halten? Nicht allzu viele, geht es nach dem Ergebnis der Nachwahl in Berlin am Sonntag. Und noch frustrierter sind offenbar die Wähler der Strack-Zimmermann/Lindner-Partei, deren Chancen auf die Überwindung der Fünfprozenthürde immer geringer wird.

Richtig enttäuschend für das gesamte politmediale Machtkartell war allerdings das nicht unbedingt erwartete positive Abschneiden der AfD, die dem scharfen Gegenwind trotzen und deutlich zulegen konnte. In der Beziehung hat die Massenmobilisierung des grünlinken Milieus keinen Erfolg gezeitigt.

Wegen der schwachen Beteiligung an dieser Teilnachwahl in der Hauptstadt sollten die Resultate jedoch nicht überbewertet werden. Das tut allerdings der CDU-Hauptkriegstreiber Roderich Kiesewetter, der nicht nur die Russen auf deren Territorium angreifen will, sondern nun auch noch 300 Milliarden Neuschulden („Sondervermögen“!) für die massive Aufrüstung der unter Soldatenmangel darbenden Bundeswehr fordert. Dabei hat seine Partei am Sonntag in Berlin nur ein leichtes Plus verzeichnet, aber keineswegs einen großen Sieg.

Das stabile Ergebnis der Grünen beweist erneut: Diese Partei ist im Wohlstandsmilieu der Erbengeneration, des öffentlichen Dienstes, der Sozialindustrie und der Massenabiturjugend fest verankert. Ohne die nachhaltige Zerstörung ihrer medienunterstützten Dominanz im Zeitgeist wird es keine positive Wende in Deutschland geben. Die Linke profitierte lediglich davon, dass die Wagenknecht-Partei noch nicht antreten konnte.

Auffallend ist die Zunahme der AfD-Stimmern im tief bürgerlichen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das war nach den letzten Ereignissen nicht zu erhoffen gewesen. Doch auch dort sind immer mehr Menschen von der katastrophalen Politik des Parteienkartells betroffen. Wenn sich die derzeitige, staatlich geschürte Anti-Rechts-Hysterie wieder etwas gelegt haben wird, müssen sich die Wähler den Tatsachen statt Kampagnen stellen und darauf reagieren. Einige tun das schon.
(pi-news.net)

China im Jahr 2023 nur noch mit geringem Vorsprung wichtigster Handelspartner Deutschlands

China zum achten Mal in Folge wichtigster Handelspartner, Handelsvolumen aber nur 0,7 Milliarden Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA
Defizit von 58,4 Milliarden Euro im Handel mit China, Exportüberschuss von 63,5 Milliarden Euro im Handel mit den USA
Kraftwagen und Kraftwagenteile wichtigste Export- und Importgüter

WIESBADEN – Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro war die Volksrepublik China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Milliarden Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA (252,3 Milliarden Euro), nachdem die Differenz im Jahr 2022 noch bei 50,1 Milliarden Euro gelegen hatte. Im Jahr 2023 ging der deutsche Warenverkehr mit China jedoch deutlich um 15,5 % gegenüber 2022 zurück, während der Handel mit den Vereinigten Staaten leicht um 1,1 % zulegte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, folgten nach China und den USA auf Rang 3 der wichtigsten Handelspartner wie in den Vorjahren die Niederlande mit Exporten und Importen im Wert von zusammen 214,8 Milliarden Euro (-5,5 %).

Importe aus China sinken stärker als Exporte dorthin – Handelsdefizit verkleinert
Der Wert der Warenimporte aus China nahm im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,2 % auf 155,7 Milliarden Euro ab. Gleichzeitig sank der Wert der dorthin exportierten Waren um 8,8 % auf 97,3 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Handelsdefizit von 58,4 Milliarden Euro. Das war nach dem Rekord-Defizit von 86,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 das zweitgrößte Handelsdefizit mit China seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950.

Trotz der stark gesunkenen Importe war China im Jahr 2023 wie schon seit 2015 das mit Abstand wichtigste Lieferland Deutschlands. Auf den Rängen 2 und 3 der wichtigsten Lieferländer lagen die Niederlande mit Importen von dort im Wert von 103,3 Milliarden Euro und die Vereinigten Staaten mit 94,4 Milliarden Euro.

Vereinigte Staaten erneut wichtigster Abnehmer deutscher Exporte
Die meisten deutschen Exporte gingen im Jahr 2023 wie bereits seit 2015 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 157,9 Milliarden Euro exportiert, das waren 1,1 % mehr als im Vorjahr. Demgegenüber standen Importe aus den USA im Wert von 94,4 Milliarden Euro, das waren ebenfalls 1,1 % mehr als im Jahr zuvor. Damit erzielte der deutsche Außenhandel mit den USA einen Exportüberschuss von 63,5 Milliarden Euro (2022: 62,9 Milliarden Euro). Auf Rang 2 der wichtigsten Abnehmerländer deutscher Exporte lag Frankreich (116,8 Milliarden Euro; -1,2 %), gefolgt von den Niederlanden auf Rang 3 (111,5 Milliarden Euro; -0,7 %).

Russland rutscht in der Handelspartner-Rangfolge weiter ab
Der russische Angriff auf die Ukraine und die gegen Russland getroffenen Sanktionen haben sich auch im Jahr 2023 deutlich auf den deutschen Außenhandel ausgewirkt. Die Warenexporte nach Russland sanken gegenüber 2022 um 38,8 % auf 8,9 Milliarden Euro. In der Rangfolge der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte fiel Russland im Vorjahresvergleich von Rang 23 auf Rang 32. Importseitig war der Rückgang im Jahr 2023 noch stärker. Die deutschen Importe aus Russland gingen im Jahr 2023 um 90,0 % auf 3,7 Milliarden Euro gegenüber 2022 zurück. Im Jahr 2022 hatte der Wert der aus Russland importierten Waren noch 36,4 Milliarden Euro betragen. Bis in die zweite Jahreshälfte 2022 war Russland noch ein wichtiger Energielieferant für Deutschland. In der Rangfolge der wichtigsten deutschen Lieferländer rutschte Russland im Jahr 2023 auf Rang 46 ab. Im Jahr 2022 hatte Russland noch auf Rang 14 gelegen.

Kraftwagen und Kraftwagenteile export- und importseitig wichtigste Handelsgüter
Die deutsche Automobilindustrie exportierte 2023 mehr Kraftwagen und Kraftwagenteile als im Vorjahr. So wurden 2023 Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 268,2 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Das waren 8,9 % mehr als im Jahr 2022. Kraftwagen und Kraftwagenteile waren damit weiterhin Deutschlands wichtigste Exportgüter. Auf den Rängen 2 und 3 der wichtigsten deutschen Exportgüter folgten wie in den Vorjahren Maschinen mit einem Wert von 223,1 Milliarden Euro (+5,5 %) und Chemische Erzeugnisse im Wert von 140,7 Milliarden Euro (-14,5 %).

Importseitig waren im Jahr 2023 ebenfalls Kraftwagen und Kraftwagenteile mit einem Warenwert von 148,5 Milliarden (+12,1 %) die wichtigsten Handelsgüter für Deutschland. Auf Rang 2 der wichtigsten Importgüter lagen Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse im Wert von 142,5 Milliarden Euro (-5,5 %), gefolgt von elektrischen Ausrüstungen im Wert von 109,8 Milliarden Euro (+5,5 %) auf Rang 3.

Höchster Exportüberschuss im Außenhandel mit Kraftwagen und Kraftwagenteilen
Nach Handelsgütern betrachtet erzielte Deutschland im Warenverkehr mit Kraftwagen und Kraftwagenteilen den höchsten Exportüberschuss: Der Warenwert der im Jahr 2023 aus Deutschland exportierten Kraftwagen und Kraftwagenteilen überstieg den Importwert um 119,6 Milliarden Euro (2022: 113,8 Milliarden Euro). Auf Rang 2 lagen Maschinen mit einem Exportüberschuss von 118,4 Milliarden Euro (2022: 105,8 Milliarden Euro) und auf Rang 3 Pharmazeutische Erzeugnisse mit einem Überschuss von 38,8 Milliarden Euro (2022: 38,4 Milliarden Euro).

Außenhandelsbilanz im Jahr 2023 mit einem Überschuss von 209,6 Milliarden Euro
Insgesamt wurden im Jahr 2023 von Deutschland Waren im Wert von 1 562,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1 352,8 Milliarden Euro importiert. Damit sanken die Exporte um 2,0 % und die Importe um 10,1 % gegenüber dem Jahr 2022. Weil die Importe deutlich stärker zurückgingen als die Exporte, hat sich der Exportüberschuss gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt: Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2023 mit einem Überschuss von 209,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2022 war der Saldo vor allem wegen der stark gestiegenen Importpreise für Energie auf +88,6 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000 gefallen.
(Statistisches Bundesamt)

Fakten oder Behauptungen?

Von Ulfried

Um es vorweg zu sagen, ich stelle hier keine Behauptungen auf, sondern nur Fakten. Ich überlasse es der Leserschaft, sich ihre eigene Meinung zu bilden und daraus selbst zu schlußfolgern.

“Der Talmud, oft genannt kaum bekannt”- wer diesen Satz in seine Suchmaschine eingibt, dem öffnet sich ein Portal mit dem Untertitel “Im Auftrag des Islam” siehe hier: https://www.imauftragdesislam.com/der-talmud-oft-genannt-kaum-bekannt_d55.html

Als ich diese Thesen aus dem jüdischen Talmud zum ersten Mal las, glaubte ich im falschen (islamischen) Film zu sein.

Doch es ist tatsächlich der hegemonistisch-zionistische Leitfaden für die Juden. Wer und was sind eigentlich Zionisten – was ist die zionistische Idee?

Dieser Begriff bezeichnet eine nationale, jüdische Bewegung, die den Gedanken der Besiedlung des Landes Israel (damaliges Palästina) in die Tat umsetzt. Gegründet im 19. Jahrhundert benannt nach dem Berg Zion.

Seit der Gründung des Staates Israel am 15. Mai 1948 endete nach UN-Beschluss das britische Mandat über Palästina. Am 14. Mai 1948 proklamierte der jüdische Politiker David Ben-Gurion, Vorsitzender des Jüdischen Exekutivrats in Palästina, die Unabhängigkeitserklärung im Stadtmuseum von Tel Aviv und rief damit den Staat Israel aus. Seit Ben Gurion hat Israel viele Kriege geführt gegen seine Nachbarn. Doch was passiert derzeit in Gaza und was hat das mit den hegemonistischen Thesen des Talmud gemein?

Narayana Murthy, Gründer der IT-Firma Infosys und Schwiegervater des britischen Premierministers Rishi Sunak – ja, der Inder Sunak Rishni ist derzeit Britischer Premier – erfuhr, dass vor der Küste Gazas im Mittelmeer riesige Mengen von Gas entdeckt worden waren.

Narayana Murthy schloß daraufhin einen Deal mit Bibi Netanjahu, in dem er die alleinigen Schürfrechte erhält.

Am 7. Oktober ’23 wurde eine der bestbewachten Grenzen – nämlich Israels Grenze – von allen Grenzpolizisten verlassen. Alle Sicherheits-Systeme waren abgeschaltet. Der Zaun war an mehreren Abschnitten sperrangelweit geöffnet. Die Hamas konnte ungehindert nach Israel eindringen.

Wer ist die Hamas und wer hat sie zu welchem Zweck gegründet?

Fragen über Fragen. Tausende unschuldige Zivilisten wurden seit Oktober getötet, vor allem Kinder.

Ist das wirklich ein Kampf gegen eine terroristische Organisation oder ein Krieg für geopolitische Hegemonie?
(beischneider.net)

Wissen Sie, dass, wenn Zeitungen nichts mehr einfällt, sie auf Layout-Mätzchen verfallen, um das Wiedererkennen zu erschweren?

(tutut) - Das Spiel ist aus. Nun können die Narren wieder gegen das Volk demonstrieren als schlechte Bürger, wie Perikles die ruhigen genannt hat, welche sich nur um das kümmern, was ihnen diktiert wird. Im Gleichklang mit einem Verfassungsschutz, der sich in einer Verfassung des Selbstschutzes befindet, ganz außer Rand und Band. Was soll er auch tun, bisher wird dem Deutschen Volk eine Verfassung verweigert, über die es nach der sogenannten Wiedervereinigung  laut Grundgesetz abstimmen sollte. Manfred Kleine-Hartlage schaut in seinem neuesten Buch "BRD-Sprech" weit zurück in die Geschichte der Bundesrepublik Deutshland, und stellt dann fest zum Thema "Verfassungsschutz". "So mancher, der sich damals darüber empörte, als 'Verfassungsfeind' abgestempelt zu werden, beweist heute in Amt und Würden jeden Tag aufs Neue, dass er eben dies tatsächlich ist". Und was die "Grundordnung" angehe, so denke man geradezu nostalgisch an die Zeiten zurück, da noch jedermann klar gewesen sei, dass eine Verfassung eine konkrete freiheitsverbürgende Ordnung statuiere, nicht aber dazu da sei, den Bürgern ihre Gedanken und Gefühle vorzuschreiben. "Ein Satz wie 'Rassismus und Grundgesetz passen nicht zusammen', wäre damals allseits als das Gestammel eines Schwachsinnigen abgetan worden - nicht, weil man rassistischer gwesen wäre als heute, sondern weil man die absurde Kategorienvermischung durchschaut hätte". Verfassungsschutz sei ein fragwürdiger Begriff, ihm, dem Autor, sei kein Inlandsgeheimdienst irgendeines westlichen Landes bekannt, in dessen offizieller Bezeichnung das Wort Verfassung auftauche. "Der Verdacht, dass hier einem Organ der Herrschaftssicherung ein sprachliches Feigenblatt vorgehängt wurde,drängte sich nicht nur auf, sondern bestätigte sich auch täglich: 'Verfassungsschutzberichte' , 'Beobachtungen durch den Verfassungsschutz', 'Prüfung von Verdachtsfällen' und dergleichen werden schon seit einem halben Jahrhundert als Verbotssurrogate gegen legal nicht verbietbare Organisationen eingesetzt. So fingieren die Regierenden Vorwände für eine Diskriminierung  Andersdenkender, die in der Tat nicht 'zum Grundgesetz passt'". Kleine-Hartlage  erinnert an orwellsche Sprachverdrehung, wenn ein "Verfassungsschutz" in Wirklichkeit dazu diene, Herrschenen ihre Macht zu erhalten, statt die Verfassung zu schützen im Sinne einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, indem solidaritätsstftende Strukturen wie Völker, Familien, authentische und kulturell verankerte Religion zerschlagen würden. Während Merkels "Volk" immer mehr sind und kaum lernfähig ist, läge es sonst in sozialen Hängemattn, geht das Deutsche Volk selbst in TUT stiften: "Schülerzahlen der Berufsschulen sinken - Mehrere Entwicklungen machen den Kollegien Sorgen... Mit genau 3906 „SuS“ - Abkürzung für Schülerinnen und Schüler - setzt sich ein Trend mit leicht sinkenden Zahlen fort, der 2018 seinen Anfang genommen hat". Immer mehr können immer weniger. Was bleibt? Anderswo planen sie Privatreisen  hinter dem Mond, hier lockt der Fahrstuhl in die Vergangenheit: "Schein zuvon Anno Tobak: "Mondscheinfahrten in Trossingen -
Trossinger Eisenbahn nutzt historische Elektrotriebwagen T3 und T5", Auch ohne Strom?  Botin unter dem Dreifaltigkeitsberg taucht taucht auf dem Heuberg in fremde Welten ein, wo sonst die NBZ-Karikaturen

entstehen: "Alle sind schon mittags blau -  Reime, Duelle, Quizfragen und viel Musik in Schlumpfwehingenhausen - Schon am hellen Mittag sind eine nicht unerhebliche Zahl der Anwesenden im Wehinger Sportheim blau gewesen. Wehingen hatte sich in 'Schlumpfwehingenhausen' mit dem blauen Zunftrat und dem einzigen in Rot gekleideten Papa Schlumpf, Narrenchef Bernd Gimpl verwandelt. Und es war schlumpfig!" Hat sie nichts mehr gegen die Blauen, die AfD, welche linke Splitterpartei im Grünen Reich vergessen lassen will nicht nur in Umfragen wie gerade Berlin zeigt? Daheim rüttelte ein Erdbeben am Mauerwerk: "Der Saal biegt sich vor Lachen - Tolle Show des TV Spaichingen und der Deichelmaus - 'Die Politik ist uns heut' egal, wir feiern Fasnet bei uns im Saal', hieß es, als der TV Spaichingen in die ausverkaufte Stadthalle lud. Mit viel Herzblut haben die Akteure eine Show auf die Beine gestellt, die den Saal zu Lachsalven und Begeisterungsstürmen hinriss". Und die Leut', was haben die gemacht, nur zugeschaut? Humor ist, wenn frau  trotzdem  schreibt. Es kann auch geimpft werden Stich für Stich: "Neuimkerkurs startet mit Infoabend - Interessierte können sich ab sofort zum Neuimkerkurs unter dem Motto 'Honig aus dem eigenen Garten?' anmelden".  Soweit, was nicht jeder hat ajus der bunten kleinen fremden Welt der Fastnacht. Undnun fürallevon gestern: "Die moderne Bahn lässt auf sich warten - Kürzungen im Bundeshaushalt bringen den

Netzausbau wohl ins Stocken - Ärger bei den Güterbahnen ist groß". "Führungswechsel beim Zeppelin-Konzern". ZUzm in die Luftfahren! Nostalgie ist in: "Als das Internet mobil wurde - Vor 20 Jahren startete die dritte Mobilfunkgeneration UMTS in Deutschland - Zunächst mit einem Handicap". Sie arbeiten noch daran: "Auch beim Stopfen der Funklöcher aus der UMTS-Ära sind die Anbieter in Deutschland auf einem guten Weg. Auf einer EU-Rangliste liegt die Bundesrepublik beim 5G-Ausbau deutlich über dem EU-Durchschnitt. Allerdings liegen kleine Länder wie Zypern und Malta, aber auch Flächenstaaten wie die Niederlande und Italien vor Deutschland". Schon im Home-Knast unterwegs? "Schutz vor Gewalt durch Partner - Tausende Frauen werden von Männern bedroht - Debatte um elektronische Fußfesseln". Aber bitte nicht abmachen, sonst findet die Polizei die Brüder als Begleitservice draußen vor schwedischen Gardinen wochenlang nicht. Während über "christlicher Kultur und Politik" sie auf Wolke 7 schweben  -  "Narren singen, hüpfen und tanzen", bauen Pharao, sozialistische, Traumpyramiden, denn Millionen gerufene Experten sind vom falschen Handwerk: "Ägypter als Fachkräfte - In Kairo entsteht ein deutsches Ausbildungszentrum". Entwicklungshilfe in eigener Sache.  Mann mit der schwarzen Maske macht German Angst: "'Es gibt eine Faszination für den Untergang' - Krisen, Kriege und Katastrophen begleiten unseren Alltag und prägen unser Bild von der Zukunft. Isabelle Stauffer von der Katholischen Universität Eichstätt erklärt, was wir tun können, damit Schreckensvisionen nicht zur Wirklichkeit werden". Huhuhu. Kennensie den Deutschlandfunk nicht? "Apokalypse - Für immer Endzeit - Das Ende der Welt ist schon oft vorhergesagt worden. Auch heute haben apokalyptische Szenarien Konjunktur, etwa in der Klimaschutzbewegung oder im Zuge der Corona-Krise. Doch eines haben alle bisherigen Endzeiterwartungen gemeinsam: Sie erfüllten sich nicht. . Die Vorstellung, dass die Welt einst – oder auch schon bald untergehen könnte, diese Vorstellung ist tief verwurzelt im westlichen Denken und in der westlichen Kultur. Das hängt auch mit der Bibel zusammen, genauer: dem letzten Buch des Neuen Testaments. Die Offenbarung des Johannes, besser bekannt als die Apokalypse. Sie prophezeit das Ende der Welt, die letzte Schlacht des Guten gegen das Böse". Fragt er: "Eine Partei wie die AfD oder auch Sahra Wagenknecht im linken Spektrum malen diese Zukunft besonders düster aus, sie sehen das Land unter der aktuellen Regierung nicht weniger als dem Untergang geweiht. Dient das Schreckensszenario hier als Brandbeschleuniger?" Der Murks von Karl Marx sieht er nicht?  Kennen sie den Deutschlandfunk nicht? "Sie hat gerade wegen ihres bisher unbekannten Opas geheult und sucht nun Schutz vor Nazis für Grünzis: "Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. 'Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein', erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihren Kollegen aus Paris und Warschau". Hat sieinzwischen Erdkundeunterricht genommen - sonst kreist ihr Flieger wieder über der Wüste und lässt Öl ab.  Landeskorrespondentin  dagegen findet mit der "cdu" Neuland im Schwarzwald - "Die CDU und der Nationalpark - Freundeskreis des Naturschutzgebiets fordert Bekenntnis der Union zur Erweiterung". Stuttgart oder Schlumpfhausen hätten sicher noch Platz. Gastautor reibt sich wie gewohnt an der Leidplanke an der AH von American Football und schlägt  die Trommel: "Schriller Weckruf für Europa - Donald Trumps Rhetorik im Wahlkampf überschreitet eine Schwelle, die in der Vergangenheit einmal das sichere Ende eines Kandidaten bedeutet hätte. Dass der 'Amerika Zuerst'-Nationalist den brutalen Kriegsherrn im Kreml dazu einlädt, Nato-Mitglieder anzugreifen, die nicht genügend für ihre Verteidigung tun, schockiert selbst aus dem Mund Trumps". Von der "Kunst des Krieges" hat er wohl noch nie gehört: "Führerschaft ist eine Sache der Intelligenz, der Glaubwürdigkeit, der Menschlichkeit, des Mutes und der Strenge. Jeder General hat von diesen fünf Dingen bereits gehört. Jene, die sie beherrschen, werden triumphieren; jene, die sie nicht beherrschen, werden scheitern". Narri! Oho! Sale!

Schlägerei: Dreimann gegen Einmann
Spaichingen (ots) - Am frühen Montagabend, gegen 17 Uhr, haben drei Männer im Alter von 25 bis 31 Jahren vor dem Eingang eines Supermarktes auf dem Marktplatz Spaichingen gemeinsam auf einen 35-Jährigen eingeschlagen und diesen dabei so verletzt, dass der Mann mit einem Rettungswagen zur weiteren Behandlung in eine Klinik gebracht werden musste. Die drei der gemeinsamen Tat dringend verdächtigen Männer konnten noch am Abend von der Polizei ermittelt werden. Die Hintergründe, die zu der Auseinandersetzung geführt haben, stehen noch nicht fest. Nach Abschluss der Ermittlungen müssen sich die drei Männer in einem Strafverfahren wegen des Tatbestandes der gemeinsam begangenen gefährlichen Körperverletzung verantworten.
(Polizeipräsidium Konstanz. Anmerkung: Weder am noch auf dem Marktplatz gibt es einen Supermarkt.)

Need for Speed
Mann rast mit 150 km/h durch die 70er-Zone - und wird geblitzt
...Mit fast 150 Sachen war ein Autofahrer auf der Christian-Scheerer-Straße (B311) unterwegs. Damit war er mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. .. Mit 77 km/h zu schnell wurde das Auto gemessen. Nach Abzug der Toleranz und der Tatsache, dass auch der Tacho im Fahrzeug nicht immer genau ist, muss der Mann - solche Raser sind in der Regel Männer - um die 200 Sachen draufgehabt haben, als er geblitzt wurde. .Macht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 700 Euro. Dazu zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Mindestens. .. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 13.303 Teilnehmer im Straßenverkehr in Tuttlingen zu schnell unterwegs. .. diese hat man erwischt. Das spülte rund 418.000 Euro in die Stadtkasse, ohne Abzug des Verwaltungsaufwands betrachtet...
(Schwäbische Zeitung. Fällt frau nicht auf, dass THE ÄLÄND im Straßenzustand nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, und die Verkehrsinfrastruktur ins Pferdezeitalter zurückfällt ähnlich der DDR, auch auf Schienen, und selbst Zeitungsboten hinken früheren Jahren hinterher. Nach Abzug der Toleranz und der Tatsache, dass auch der Tacho im Fahrzeug nicht immer genau ist, muss der Mann - solche Raser sind in der Regel Männer - um die 200 Sachen draufgehabt haben, als er geblitzt wurde". Sie irrt, wenn sie Männer anprangert.  Polizeipräsidium Offenburg: "Kappel-Grafenhausen (ots) - Eine Verfolgungsfahrt lieferte sich in den späten Dienstagabendstunden eine 33-jährige Ford-Fahrerin mit einer Polizeistreife. Gegen 23:30 wurde die Polizei über einen mutmaßlichen Beziehungsstreit informiert. Während die Beamten auf dem Weg zur Wohnung der beiden mutmaßlichen Streitenden war, verließ die 33-Jährige die Örtlichkeit mit ihrem Ford, obwohl sie zuvor Alkohol konsumiert haben soll. Im Rahmen der Fahndung konnte die 33-Jährige in Ettenheim gesichtet werden. Als sie die Polizeistreife erblickte fuhr sie mit erhöhter Geschwindigkeit auf die A5 in Richtung Basel auf. Ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer soll die Fahrerin die Aufforderung der Beamten anzuhalten, missachtet haben. Die rasante Fahrt nahm nach etwa 30 Minuten durch eine Polizeiblockade kurz vor dem Grenzübergang in die Schweiz, in Weil am Rhein, ein Ende. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,4 Promille. Die 33-Jährige blickt nun einem Strafverfahren entgegen". )

Klageverfahren
Verwaltungsgericht befasst sich mit Schließung der Ettenheimer Klinik
Die Klage der Liste Lebenswerte Ortenau (Lilo) gegen die Schließung des Ortenau-Klinikums in Ettenheim wird demnächst verhandelt. Termin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist der 22. März.
(Lahrer Zeitung. Kommen Bürger anderswo nicht auf die Idee, gegen Schließung von Krankenhäusern und Verschlechterung der Gesundheitspolitik vorzugehen?)

280-Millionen-Projekt
Der Siegerentwurf für den Klinikcampus in Lahr-Langenwinkel wird im Mai vorgestellt
Wie soll das neue Klinikum aussehen? Mitte Mai gibt es eine Antwort. Dann wird der Siegerentwurf präsentiert. Geplant ist ein Campus mit Ärztehaus, Wohnheim und Pflegeschule.
(Badische Zeitung. Welchen Sinn macht so ein Bau, wenn schon heute nicht auf das Innere des vorhandenen Krankenhauses am falschen Standort geachtet wird? Das Ortenau-Klinikum insgesamt hat ein Problem, welches sich negativ auf die Gesundheitsversorgung im Kreis auswirkt: enormer Fachkräftemangel! Vorhandene Betten werden nicht belegt.)

Unbekannter versprüht Pfefferspray in Fastnachtszelt - 15 Leichtverletzte
Weil ein Unbekannter bei einer Fastnachtsveranstaltung Reizgas versprüht hat, ist in Denzlingen (Kreis Emmendingen) ein Festzelt geräumt worden. Wie die Polizei am Dienstag berichtete, wurden auf dem Fest am Dienstagabend rund 15 Besucher leicht verletzt, sechs davon kamen ins Krankenhaus. ..
(swr.de. Scharf!)

Unbekannte verwüsten Gedenkstätte für Fahrradaktivist
Unbekannte haben die Gedenkstätte für den bei einem Unfall gestorbenen Radaktivisten Andreas Mandalka verwüstet. Laut einer Mitteilung des ADFC Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis wurde ein am Unfallort aufgestelltes "Ghostbike" umgeschmissen. Ein "Ghostbike" ist ein weiß gestrichenes Fahrrad, das als Mahnmal für im Straßenverkehr verunglückte Radfahrer dienen soll. Zudem seien Kränze, Grablichter sowie Erinnerungsstücke zerstört worden, hieß es..
(swr.de. Seit wann kriegen tote Radler Gedenkstätten? Fehlen Biker-Friedhöfe? Sind weiße Autos Fahrzeuge von Geisterfahrern?)

Fastnacht: Motivwagen kippt um - Drei Leichtverletzte
Bei einem Fastnachtsumzug in Oppenau (Ortenaukreis) ist am Montagabend ein Motivwagen umgestürzt. Laut Angaben der Polizei wurden dabei drei Menschen leicht verletzt. ..Der Unfall ereignete sich laut Polizei kurz vor Schluss des Rosenmontagsumzuges. Warum der Wagen umstürzte, ist noch unklar. Behörden untersuchen die Unfallursache.
(swr.de. Sachen gibt's bei Allerheiligen!)

Rund 35.000 Euro Schaden
Feuer bei der Feuerwehr: In Bad Wimpfen brennt ein Fahrzeug aus
Am Montagabend hat es bei der Feuerwehr in Bad Wimpfen gebrannt. Ein Einsatzfahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes ging in Flammen auf.
(swr.de. Wo war der Rote Halbmond?)

Kretschmann beim Froschkuttelnessen - viel Diskussion im Vorfeld
In Riedlingen (Kreis Biberach) beginnt der Fastnachtsdienstag mit einem Frühstück für Hartgesottene: Die Narrenzunft Gole serviert um 8:45 Uhr Froschkutteln. Die Zunft hat dabei mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hohen Besuch im Riedlinger Rathaus. Dort sei er allerdings privat und nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident, wie die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte. .
(swr.de. Knallfrosch im Privatfunk. 1,93 hoch ist er.)

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"Die Grenzen des Rechts" überwinden
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Von Mario Thurnes
Innenministerin Nancy Faeser hat ein Paket an Maßnahmen im Kampf „gegen Rechts“ vorgelegt. Ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang kündigt dabei an, sogar Sprach- und Denkmuster kontrollieren zu wollen...Die Innenministerin marschiert „gegen Rechts“ und sie ist bereit, sich zu radikalisieren. Faeser beklagt, bisher „auf gesetzliche Grenzen“ zu stoßen, und sie kündigt an, diese gesetzlichen Grenzen überwinden zu wollen..
(Tichys Einblick. "Herrschaft des Unrechts" im Grünen Reich. Leser-Kommentar: "Was Faeser und Haldenwang durchsetzen wollen, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die vom GG garantierte Meinungsfreiheit. Und sie gehen noch viel weiter: Sie bemächtigen sich der Rechtssprechung insofern, als sie zum Instrument der 'ethnischen' Rechtsprechung im Strafrecht für Verbrechen und Straftaten greifen, wenn Migranten propalästinensch motivierte Straftaten und schwere Verbrechen begehen, wie im Fall des fast totgeschlagenen jüdischen Studenten. So reiht sich dieses Verbrechen in die Freisprüche und milde Urteile ein, die migrantische Vergewaltiger genießen dürfen, Richter/innen ein erhebliches Maß an mildernde Umstände finden, während autochthone Deutsche mit Haftstrafen rechnen müssen, teils langjährige oder zumindest monatelange, wenn sie sich weigern GEZ Gebühren zu zahlen oder Befreiungsatteste für das Maskentragen ausstellten. Die Frage, ob Faeser und Haldenwang noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sie alle rote Linien der Verfassung längst durchbrochen haben, soll jeder für sich selbst beantworten". )

Finanzhilfen für Indien, Peru & Co.
Die Milliarden-Liste: Lesen Sie, in welche Winkel der Welt deutsches Steuergeld fließt
Unsere Steuergelder sind auch im Ausland besonders willkommen. Zuletzt zahlte Deutschland fast 34 Milliarden Euro „Entwicklungsleistungen“. Mit den Transfers soll vor allem der Klimaschutz in Afrika, Südamerika und Asien verbessert werden. Doch an der Praxis gibt es zunehmend Kritik.
(focus.de. Weg mit dem Geld der anderen, deutscher Beschissmus für die Welt.)
„Arche“-Gründer:
Harte Ampel-Abrechnung: „Das Bürgergeld ist ein Verbrechen an unseren Kindern“
Seit 1995 kümmert sich Bernd Siggelkow um bedürftige Kinder in Deutschland. Der Gründer der Hilfsorganisation „Arche“ rechnet in einem Interview heftig mit der aktuellen Politik ab.
(focus.de. Irrenhaus Deutschland.)

Insa-Umfrage
Wenn die Deutschen alle Koalitionen ablehnen
Was kommt nach der Ampel? Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage mehrheitlich alle politisch gewollten Koalitionen deutlich ab. Und Schwarz-Grün? Damit fällt CDU-Chef Merz gewaltig auf die Nase.
(Junge Freiheit. Warten mit Ruten und Beil auf den Führer als Tyrann auf Zeit wie in der römischen Republik.)

Russland setzt erstmals fast unaufhaltbare „Zirkon“-Hyperschallrakete ein
Die Ukraine hat Fragmente eines Raketenangriffs untersucht und schreibt, Russland habe erstmals eine Hyperschallrakete eingesetzt. Selenskyj hält erstmals Sitzung mit neuer Militärführung. Baerbock setzt sich für eine europäische Verteidigungsunion ein.
(focus.de. Unterschall. Annalena an die Front?)

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NACHLESE
ZDF-Doku gibt schockierende Einblicke
Stuttgarter Bandenkrieg - für die Jungs ist Deutschland nur ein „Opferstaat“
Rund um Stuttgart bekriegen sich zwei Banden. Das Streben nach Ehre wird zum blutigen Wettkampf mit regelmäßigen Schießereien, einmal flog sogar eine Handgranate. Eine ZDF-Dokumentation gibt Einblicke in den brutalen Bandenkrieg im Südwesten. Die Szenerie ist gespenstisch: Mehrere Dutzend schwarz vermummte Männer ziehen durch die Straßen und skandieren auf Türkisch „Intikam“, zu Deutsch „Rache“. So sieht es neuerdings aus, wenn Bandenmitglieder öffentlich ihre Macht demonstrieren. Die Bilder stammen von einem Überwachungsvideo, das im vergangenen Herbst im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen aufgenommen wurde. Die Aufnahmen liegen dem Stuttgarter Polizeipräsidium vor und sind Ausdruck einer neuen, unfassbaren Dimension der Gewalt, die derzeit das Umland der baden-württembergischen Landeshauptstadt erfasst...
(focus.de. Da müsste doch ein Hagelschauer den Strobl nach Heilbronn jagen, aber Nichtstun ist auch keine politische Lösung.)
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ZDF-Heute:
AfD an Pali-Übergriffen in Berliner Uni schuld
Von SARAH GOLDMANN
Am Samstagabend gab es in der Heute-Sendung von 19 Uhr folgenden sehr kurzen Beitrag, den wir hier komplett wiedergeben (ab Minute 12:24): +++ Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien.*** Welchen Sinn es hat, dass ein solcher Beitrag ohne jeden Bezug zur vorherigen Meldung erscheint, wird gleich weiter unten betrachtet. Zuerst einmal zum Inhalt selbst, der sich in zwei Punkte gliedert. Erstens: Die AfD versuche gezielt Meinung zu machen, wird gesagt. Das hört sich wie ein Vorwurf an, „Meinung machen“ hat einen negativen Beiklang. Allerdings muss man dann kritisch fragen: Versuchen nicht alle Parteien, Meinung zu machen, beziehungsweise „gezielt“ Meinung zu machen, also andere von ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema zu überzeugen? Oder versuchen die Etablierten, „ziellos“ oder „zufällig“ Meinung zu machen? Das ZDF zieht hier eine der grundgesetzlich verankerten Funktionen von Parteien (Art 21, 1) in den Dreck, nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zweitens: Welchen Informationswert hat es, wenn man die herausragende Stellung der AfD in sozialen Medien betont? Ist das böse? Gefährlich? Das Zweite ist es: Verbunden mit der vorher unterstellten ‚bösen‘ „Meinungsmache“ klingt der dargestellte Einfluss der AfD in den sozialen Medien dann wie eine Warnung vor dem Bösen. Und als Empfehlung und Heilmittel gegen dieses Böse empfiehlt sich jetzt das ZDF mit seiner App, die man als Medien-Nanny gegen böse Einflüsse im Netz einschalten kann. Ein zweiter Aspekt fällt auf: So allein macht dieser Beitrag überhaupt keinen Sinn. Er hätte es vielleicht, wenn vorher gegen die AfD gehetzt worden wäre. Aber nicht einmal das. Der Beitrag zuvor beschäftigt sich mit Übergriffen palästinensischer Extremisten, mit Körperverletzungen gegen Juden und dem Sprengen einer universitären Veranstaltung, an der eine israelische Richterin teilnahm. Und zwischen diese Meldung und die Nachwahlen in Berlin ist der oben voll zitierte Beitrag eingebettet. Zusammen hört sich das dann so an (ab Minute 11:56):  [Meinung des jüdischen Studenten Noam Petri]: „Wir fordern unter anderem auch von der Universitätsleitung, auf dieses Problem nicht nur aufmerksam zu machen, sondern das Problem auch zu verstehen und dagegen zu handeln. Und dementsprechend, wenn Gruppen sich ausbreiten, die extremistisch sind und die Gewalt androhen oder sogar anwenden, dann gilt es, Strafmaßnahmen durchzuziehen. Und im besten Fall, für uns natürlich, eine Exmatrikulation.“ [Heute-Sprecherin]: Aktuell ist aber ein Hausverbot die schärfste Maßnahme, die eine Berliner Uni aussprechen kann. [Barbara Hahlweg]: Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien. In Teilen Berlins wird morgen die Bundestagswahl wiederholt …. Erst jetzt gibt der Beitrag Sinn, weil durch die subtil arrangierte Reihenfolge der Themen versucht wird, die Missstände an Berliner Unis der AfD in die Schuhe zu schieben. Wir halten als Fazit fest: In der heute-Sendung des ZDF können Sie sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen gezielt Stimmung gegen die AfD schüren und sich völlig von journalistischen Mindest-Standards verabschiedet haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Hinrichtung der Verschwörer um Graf Stauffenberg war Hitlers größter Erfolg im „Kampf gegen rechts”. PS: „Als etwas über die blutigen Vorgänge zwischen Hitler und den Junkergenerälen durchsickerte, hielt ich für den Augenblick Hitler den Daumen; denn wer, wenn nicht er, wird uns schon diese Verbrecherbande austilgen?” Notierte Brecht am 21. Juli 1944 in sein Tagebuch (Bertolt Brecht, Werke. Berliner und Frankfurter Ausgabe, Bd. 27, S. 197)
(Michael Klonovsky, klonovsky.de)
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Umfrage zur Europawahl
Die Union und die AfD sind die Gewinner in einer Umfrage zur Europawahl
Demnach wären CDU und CSU stärkste Kraft. Die AfD könnte auf 22 Prozent der Stimmen kommen. Verlierer wären die Grünen, die bei der vergangenen Wahl noch über 20 Prozent lagen. Union vor AfD – Grüne größte Verlierer..
(welt.de. Die "cdu" als Filiale der Grünen wird von ihren Altwählern noch immer für einen rechtskonservativen Verein gehalten.)

INSA
CDU/CSU: 27 %
AfD: 22
SPD: 16
Grüne: 10,5
BSW; 5,5
Linke: 4,5
FDP: 3
Sonstige: 11,5

Im Käfig der Diskurskontrolle
Von Don Alphonso
Es geht um Dominanz, und wer sich nicht unterwirft, wird ausgesondert: Wenn die politische Elite keine Antworten auf die aktuellen Krisen mehr hat, versucht sie es mit schwarzer Pädagogik und emotionaler Erpressung.
(welt.de. Ihre Medien für Dummies nicht vergessen!)

Aufrüstung
Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
(welt.de. CDU hat die Wehr abgeschafft.  Krieg der Welten der "cdu" mit immer mehr Schulden?)

Jan Fleischhauer
„Die ultimative Rettungsidee wäre es, die Fortpflanzung einzustellen“
Peta-Tierschützer fordern das Aus für Tierfiguren in Karussellen. Dadurch würden Menschen schon von klein an lernen, dass es in Ordnung sei, derart mit Tieren umzugehen, begründet Peta. „Alles wird besser, wenn wir ab heute beschließen: Wir sterben aus“, entgegnet Kolumnist Jan Fleischhauer.
(welt.de. Mönche und Nonnen im Orden wider den tierischen Ernst?)

Henryk M. Broder
Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
(achgut.com. Wo ist das Schloss für die, welche den Schlüssel haben?)

Stefan Frank
Der Messias von Correctiv (2)
Der Mann, der die Legende der Wannseekonferenz 2.0 mit inszenierte, lebt in einer Welt von „Unterwanderung“, „Widerstand“ und eitler Selbsterhöhung. Die Mächte des Wahnsinns sind ganz nah.
(achgut.com. Sternschnuppen, die Namen haben.)

Volker Seitz
Remigration in Afrika
Die konzertierte Aufregung über das Thema „Remigration“ ist hierzulande groß. Doch werden Rücksiedlungen auch andernorts diskutiert, etwa in Afrika. Aktuell will etwa Tansania Menschen nach Burundi zurückschicken.
(achgut.com. Ungeschicktheit verschickt sich selbst.)

Peter Grimm
Berliner Nachwähler ignorieren Kampf gegen rechts
Ein Teil der Berliner durfte gestern noch einmal zur Bundestagswahl gehen. Ändern konnten sie damit nichts, aber dennoch mit ihrer Stimmabgabe etwas sagen.
(achgut.com. Wahlen gehören doch verboten.)

Polen will über Wiedergutmachung für Kriegsschäden reden
Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen.
(faz.net. Wie viel wollen sie denn für Deutschland zahlen?)

500 Tage leeres Versprechen
Marco Buschmanns peinliches Jubiläum
Die Bild-Zeitung unterstützt gerne mal die FDP, wie ihr Verlagschef Mathias Döpfner unwillentlich zugab. Daher inszenierte die Redaktion Justizminister Marco Buschmann vor 500 Tagen als harten Hund – tat ihm damit aber keinen Gefallen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Plüsch, liberaler, statt Bär.)

Eigenes Versagen ohne Rücksicht reparieren?
Mit Habecks Wasserstoff-Leidenschaft und All-Electric-Träumen in die Sackgasse
Bei Habeck wird alles teuer für die Verbraucher. Aber es ist ja nur Geld – das Geld der Bürger. Was er anpackt, geht schief, richten muss es dann die Propaganda – und wenn alles nicht mehr hilft, helfen immer noch Aufmärsche „gegen Rechts“. Denn rechts von ihm steht die Wirklichkeit.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Parteiprogramm aus dem Kinderbuch.)

Erinnerungspolitik Dresden:
Grüne Jugend will Dresden-Gedenken abschaffen
Das Gedenken an die Bombenopfer von Dresden aus dem Zweiten Weltkrieg ist der Grünen Jugend Sachsen ein Dorn im Auge. Sie stellt Forderungen dagegen auf. Auch die Stadtverwaltung hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zu diesem Teil der Stadtgeschichte.
(Junge Freiheit. Unbildung und Dummheit sind grün.)

500.000 Euro Schaden
Nach Protesten: Verheerender Brandanschlag auf Bauernfamilie
Aus Rache für die Bauernproteste legen Unbekannte Feuer. In Sachsen brennen vier Landwirtschafts-Fahrzeuge aus. Die Täter hinterlassen an der Scheune eine eindeutige Drohung.
(Junge Freiheit. Es ist Bürgerkrieg, RAF II.)

Interview mit Militärexperte Torsten Heinrich
„Der Westen strebt einen Sieg der Ukraine nicht ernsthaft an“
Der Ukraine-Krieg wird in wenigen Tagen in sein drittes Jahr gehen. Welche Siegesaussichten gibt es für Kiew noch? Kann die materielle Überlegenheit der Russen gebrochen werden? Was kann die Bundeswehr für die Lehren aus dem Krieg in Osteuropa ziehen? Der Militärexperte Torsten Heinrich gibt Antworten.
(Junge Freiheit. Wie dummie ist das denn?)

Massenmigration
Polens Regierungschef Tusk warnt vor Ende Europas
Während die Bundesregierung weiterhin eine Politik der offenen Grenzen verfolgt, warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Untergang. Ohne eine restriktive Migrationspolitik werde es Europa künftig nicht mehr geben.
(Junge Freiheit. Wie Barbaren ihre neue Heimat nennen, ist doch wurscht.)

Sachsen-AfD: Wie man sich im Wahlkampf selbst ein Bein stellt
Energiekrise, Masseneinwanderung, überbordende Kriminalität, verrottende Infrastruktur: Die Bürger haben die Nase voll vom Altparteien-Kartell – und setzen auf die AfD! In Thüringen und Sachsen hätte die Alternative gute Chancen, die Regierung zu stellen. Doch Sachsens Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban scheint derzeit andere Prio­ritäten zu haben: Er möchte einen streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen. Die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion hatte wie eine Bombe eingeschlagen: Roland Ulbrich, Abgeordneter aus Leipzig, sollte aufgrund von „extremistischen Äußerungen“ aus Partei und Fraktion entfernt werden. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte man nicht. Kein Wunder, es gab ja auch nichts. Was war passiert: In seiner Eigenschaft als Bundesschieds­richter der AfD hatte Ulbrich mit seiner Kammer (bestehend aus drei Volljuristen) ein Urteil gegen eine Partei­kollegin auf dem Tisch, die ein Landesschiedsgericht aus der Partei aus­schließen wollte. Grund: Die polnischstämmige junge Frau hatte sich als „Arierin“ bezeichnet. Und sich damit – laut Landes­­schieds­gericht – eines Begriffs der NS-Rassenideologie bedient. Ulbrichs Kammer hob das Urteil auf, weil es historisch und juristisch falsch war. Denn der Begriff „arisch“ bezieht sich auf die Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie. Dazu ge­hören slawische Sprachen ebenso wie das iranische Farsi und nord­indische Idiome. Zur Untermauerung zitierten die Richter die Nürn­berger Rassengesetze, die den Begriff „arisch“ über­haupt nicht ent­halten. Mit dieser Erkenntnis ist die Kammer übrigens nicht allein: Das „United States Holo­caust Memorial Museum“ in Washington er­klärt in seiner Holocaust-Enzyklopädie den Begriff mit gleichen Worten. Doch Fakten zählen nicht, wenn Panik und Empö­rung die Regie über­nommen haben. Zwar war Ulbrich vom Amt als Bundesschiedsrichter zurück­getreten, doch damit möchten sich Urban und Entourage nicht zufrieden geben. Nachdem man ohne genaue Kenntnisse des Vorgangs kopflos eine Presse­mit­teilung verschickt hat, hatte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gab. Und setzt deshalb unbewusst auf maximalen Schaden für die Partei: Denn wer einen Richter für ein unlieb­sames Urteil „bestraft“, stellt die richter­liche Unab­­hän­gigkeit in Frage – und damit die Rechts­staat­lich­keit. Echtes Futter für den Verfassungs­schutz, nach dem der bisher so verzweifelt gesucht hat. Aus Urbans Umfeld, wo anscheinend eher spärliche Rechtskennt­nisse be­hei­matet sind, hört man: Och, das ginge schon, irgendwie… Was der Landesvorstand dabei außer Acht lässt: Die AfD legt Wert darauf, eine Rechts­­staatspartei zu sein und hat die Rechts­brüche des Altpar­teien-Kartells stets scharf kriti­siert. Allerdings sollen Insidern zufolge wohl einige juristische Leicht­ge­wichte den Ulbrich vor allem als Kon­kurrenten um das Amt des künftigen Justiz­ministers fürchten. Bereits beim Auf­stellungs-Parteitag 2019 kam es zu jenen juristisch ver­häng­nisvollen Fehlern, die die Landeswahl­lei­te­rin später dazu ver­an­lass­te, die Landtagswahl-Liste der AfD auf 18 Kandidaten zu streichen. Der Landes­vorstand wollte erst NACH der Wahl eine Klage anstren­gen. Roland Ulbrich han­delte sofort und reichte beim sächsischen Verfas­sungs­gerichtshof Be­schwer­de ein. Denn: „Ein Urteil nach der Wahl würde zwar zu unseren Gunsten ausfallen, aber ohne Konsequenzen bleiben – denn die Wahl würde kaum wiederholt werden“, hatte er damals erklärt. Die Beschwerde, der sich der Landesvorstand eilig ange­schlos­sen hatte, war in Teilen erfolgreich: Die Liste wurde zumin­dest auf 30 Kandidaten erweitert. Insofern verdanken 12 Ab­ge­ord­nete ihr Mandat nur dem entschlossenen Eingreifen Ulbrichs. Ein Geniestreich, der weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei ging. Wer hat ein Interesse daran, sich eines fähigen Juristen zu endledigen? Immerhin wurden gegen Ulbrichs ebenfalls zurück­getretene Schiedsrichter-Kollegen keine Ordnungs­maß­nahmen verhängt.
(pi-news.net)

 

Aufrüstung – wie und wofür eigentlich?

Von WOLFGANG HÜBNER

Wegen der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mehren sich im etablierten deutschen Politik- und Medienbetrieb die Forderungen nach massiver Aufrüstung nicht nur im eigenen Land der Kriegsdienstverweigerer an der Regierungsspitze, sondern auch in der EU. Verteidigungsminister Pistorius und sein als „Covidtaliban“ bewährter oberster Bundeswehrsoldat Breuer wollen sogar binnen weniger Jahre die Kriegsfähigkeit einer Nation herbeiführen, in der Wehrbereitschaft weitestgehend verpönt ist. Deshalb wird ja mit dem Gedanken gespielt, auch Ausländer für den Waffendienst zu gewinnen.

Wer aufrüsten will, braucht aber nicht nur Soldaten, sondern auch Geld – viel Geld. Zur Finanzierung gibt es in Deutschland wie in allen EU-Staaten nur zwei Möglichkeiten: Entweder noch höhere Schulden machen oder Leistungen streichen, die bislang als notwendig – zum Beispiel für den sozialen Frieden – angesehen wurden. Was Deutschland betrifft, könnten auch die Gelder für abgelehnte Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge radikal gekürzt oder gestrichen werden, um wenigstens einen kleinen Teil der Aufrüstungskosten zu finanzieren. Doch dann wären der Regierung Massenproteste der Sozialindustrie samt kreischende „Omas für Vielfalt“ sicher.

Eine weitere besondere Schwierigkeit für die Aufrüstungsfans ist die Feindbestimmung. Denn mehr Waffen und Soldaten müssen damit begründet werden, dass es eine Bedrohung gibt. Zwar wird unentwegt die Kriegstrommel gegen Putin und Russland geschlagen, aber diese Propaganda verfängt nicht so richtig im Volk. Denn nur Rheinmetall-Aktionäre und professionelle Kalte Krieger können sich vorstellen, dass Putin, dessen Riesenreich unter demographischen Problemen leidet, ernsthaft Interesse an der Besetzung der vergreisenden Energiewenderuine Deutschland haben könnte.

Die einzige vernünftige Aufrüstungsmaßnahme für unser Land und die gesamte EU ist offensive und intensive Friedenspolitik in einer multipolaren Welt ohne US-Dominanz. Jede Partei hierzulande, die sich für den militärischen Weg der Aufrüstung entscheidet oder diesen mitträgt, ist schädlich für die wirklichen deutschen Interessen. Das gilt übrigens auch für die AfD und die politische Rechte überhaupt. Denn ganz frei von militaristischen Versuchungen ist man auch dort nicht.
(pi-news.net)

Ein Plädoyer für mehr Objektivität, Gerechtigkeit und Offenheit

Von Dr. theol. Udo Hildenbrand*

Als katholischer Christ, der schon immer die C-Partei gewählt hat, ärgere ich mich seit einiger Zeit über die einseitigen parteipolitischen Stellungnahmen einiger Mitglieder der kirchlichen Hierarchie und verschiedener kirchlicher Organisationen wie etwa des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken und des katholischen Hilfswerkes MISEREOR.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war die offene Parteinahme des Klerus für die C-Parteien auch in Form von „Hirtenbriefen“ durchaus üblich. SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt wetterte 1980 gegen die (bischöflichen) CDU-Helfer in der „Soutane“. Auch von „geistlicher Nötigung“ war die Rede. Bis vor Kurzem schien diese einseitige Parteinahme zumindest katholischerseits längst graue Vergangenheit zu sein. Von wegen! Jetzt hat man auch im katholischen Raum erneut wieder unverblümt mit dieser inakzeptablen Unsitte des einseitigen parteipolitischen Einmischens begonnen.

“Deutschen Christen 2.0” oder: Kirchen als politische Akteure
Sie richten sich diesmal gegen die AfD, also gegen eine Partei, die von Millionen Staatsbürgern demokratisch in den Bundestag, in die Landesparlamente und Stadträte gewählt worden ist. In dieser Partei, die sich selbst als liberal und konservativ bezeichnet, haben offensichtlich auch viele katholische ehemalige CDU-Wähler aus Enttäuschung über ihre frühere (durch Angela Merkel nach links verschobene Partei) eine neue politische Heimat gefunden.

Jetzt erleben sie, dass die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls darüber diskutiert, in Ostdeutschland mit einer Partei zu koalieren, die aus der atheistisch-kommunistischen SED hervorgegangen ist, auch darüber, mit einer weiteren Partei im Bund künftig ein Bündnis einzugehen, die fast ebenso links (in weiten Teilen antikirchlich) ist und von christlich geprägten Werten offensichtlich ebenfalls nicht besonders viel hält: die Partei Bündnis90/Die Grünen.

So stellt der kürzlich aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler fest: „Der Tenor ist mittlerweile, dass man lieber mit den Grünen eine sozialistische Hochzeit eingeht, als mit den Konservativen auch nur einmal zu reden.“ Als treuer CDU-Wähler muss ich also damit rechnen, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl den GRÜNEN durch die CDU erneut zur Macht verhelfe.

Wie bizarr ist es auch, wenn CDU-Leute wie Daniel Günther und Julia Klöckner an Demonstrationen „gegen rechts“ teilnehmen und damit gegen die eigene Partei demonstrieren. Wann wird das linke Parteienspektrum, das sich derzeit überraschenderweise trügerisch als „neue Mitte“ betrachtet, auch die CDU den „Rechtsextremen“ zuordnen?

Jedenfalls kann ich bei der kritischen Durchsicht des AFD-Grundsatzprogrammes beim besten Willen keinen antidemokratischen Duktus erkennen, keine gegen unsere Verfassung gerichtete Zielsetzung. Über bestimmte Einschätzungen (z. B. über Russland oder die Erneuerung der Europäischen Union) kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein und streiten; antidemokratisch sind sie jedoch nicht.

Dass Einzelpositionen von AfD-Mitgliedern durchaus mehr als fraglich sein können, schließe ich keineswegs aus. Sie sind wohl in jeder Partei anzutreffen. Die jeweilige Partei als Ganze dafür verantwortlich zu machen, ist jedoch nicht legitim.

Gesetzwidriges, Verfassungswidriges, Antiparlamentarisches – nicht von der AfD
Dagegen ist gesetzwidriges Verhalten im Kontext der seit 2015 offenen Grenzen der jetzigen „Ampel-Koalition“ und der ihr vorausgegangenen Merkel-Regierung vorzuhalten. Bekanntlich hat jüngst das Bundesverfassungsgericht der aktuellen Ampel-Regierung auch noch verfassungswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 attestiert. Doch diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Bundesregierung wurden und werden einfach abgebügelt.

Dazu kommt: Über das unglaubwürdige Vergesslichkeitsschweigen des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit den illegalen Aktiendeals, den sog. Cum Ex-Geschäften, bei denen die Steuerzahler um ca. 10 Milliarden Euro „bestohlen“ wurden, wird in der Politik und in den Medien immer noch weitgehend der Mantel des Schweigens gelegt.

Und wie steht es bei den vier Parlamentsparteien, die der AfD seit Jahren gegen alle demokratischen Spielregeln den ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigern, gleichzeitig jedoch der fraktionslos gewordenen Abgeordneten der Partei der LINKEN deren frühere Position als Bundestagsvizepräsidentin einfach belassen, obwohl diese Partei keinen Fraktionsstatus mehr hat und somit auch kein Recht mehr auf diesen Posten? Man fragt sich in diesem Zusammenhang weiter: Haben außer der ebenfalls demokratisch gewählte AfD-Fraktion alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen das Recht auf diese einflussreiche Position?

Abzuwarten bleibt, wie künftig die Förderung parteinahen Stiftungen gehandhabt wird. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen für deren Förderung so festgelegt werden sollen, dass die der AfD nahestehende Stiftung vorerst unberücksichtigt bleibt. Die bisherige Praxis hat das Bundesverfassungsgericht ja im Urteil vom 22. Februar 2023 als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Selbst wenn man kein Wähler der AfD ist: Alle hier genannten Vorgänge müssten für alle demokratisch gesinnten Menschen Anlass zu Widerspruch und Protest sein. Denn sie untergraben wichtige demokratische Rechts- und Umgangsformen.

Wo bleiben die staatskritischen Stimmen der Kirchen?
In diesem Kontext ist vor allem auch zu fragen: Wo waren, wo sind die kritisch-mahnenden Stimmen aus dem kirchlichen Raum? Wo waren und sind sie insbesondere auch dann, wenn es um politische Entscheidungen in den existentiellen Fragen von Ehe und Familie und um den Schutz des Lebens in den unterschiedlichen Formen ging und geht? Wo bleibt der kirchliche Protest gegen den Gesetzentwurf der Ampel Regierung, nach dem „Gehsteig-Belästigung“ (durch Lebensschützer) unter Strafe gestellt werden soll – ein Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs-, und Religionsfreiheit? Diese und ähnlich kritische Fragen stellen wohl nicht wenige Christen der verschiedenen Konfessionen an die Leitung ihrer Gemeinschaft, auch in direkten vorwurfsvollen und enttäuschten Anfragen.

Hass und Hetze in Reinform – nicht von der AfD
Bezüglich „Hass und Hetze“ zwei aktuelle Beispiele aus einer ganz anderen Ecke:
1. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte jüngst bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei auf, laut gegen die AfD die Stimme zu erheben. Dabei erhob sie selbst laut, dazu auch noch ordinär und menschenverachtend ihre Stimme: „Je größer der Haufen Sch …, umso mehr Fliegen sitzen drauf“. Ein Beleg für die fehlende gute Kinderstube dieser Politikerin?

Nein! Menschen als einen „Haufen Sch …“ sowie als „Fliegen“ zu beschimpfen und zu erniedrigen, ist natürlich kein Hass und keine Hetze! Warum? Hass und Hetze kann doch nur von einer bestimmten Seite kommen, von der AfD!

2. Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD), der sich schon mehrfach bewundernd über Karl Marx geäußert hat, machte vor einigen Jahren Werbung für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. 2019 und 2020 gratulierte er dem iranischen „Revolutionsführer“ Ajatollah Ali Khameni und dem Mullah-Regime „auch im Namen meiner Landsleute“ zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution. Khameni bezeichnet den Holocaust als ein Märchen und verweist ständig auf die Mission der Islamischen Republik,„Israel von der Landkarte zu radieren“. Diese präsidiale Gratulation löste heftigen Protest aus.

Unlängst griff Steinmeier auf die schon zuvor von anderer Seite auf die AfD bezogene Rattenfänger-Rhetorik zurück mit der Aussage: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremen Rattenfängern kaputtmachen!“. Beim Kaputtmachen unseres Landes dachte er selbstverständlich nicht an die SPD-geführte Ampelregierung.

Zumindest indirekt bezeichnete er jedoch mit dieser Metapher die Wähler der AfD als Ratten und die Politiker der AfD als Rattenfänger. Die Zielrichtung seines Zitates ist jedenfalls eindeutig. Damit hat sich der oberste Repräsentant unseres Staates nicht nur menschenverachtend geäußert, sondern zugleich auch noch ein antisemitisches Motiv neu aufgelegt, das von den Nationalsozialisten verwendet wurde.

Wie heißt es doch in jenem bekannten Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“, in dem die deutsche Öffentlichkeit auf die geplante „Endlösung der Judenfrage“ eingestimmt werden sollte:
„Wo Ratten auch auftauchen, tragen sie Vernichtung ins Land, zerstören sie menschliche Güter und Nahrungsmittel. […] Sie sind hinterlistig, feige und grausam und treten meist in großen Scharen auf. Sie stellen unter den Tieren das Element der heimtückischen, unterirdischen Zerstörung dar – nicht anders als die Juden unter den Menschen.“

Welcher Sturm der Entrüstung wäre wohl durch den deutschen Blätterwald gefegt, hätten nicht zwei „höhergestellte“ Personen, ein FDP-Frau und ein SPD-Mann, diese bösartigen Metaphern von den Ratten bzw. vom „Haufen Sch. …“ und den Fliegen – die Reinform von Hass und Hetze – in die Welt gesetzt, sondern ein Mitglied der AfD? Faktisch reagierte die mediale Welt auf diese miesen Äußerungen jedoch größtenteils mit einem vielsagenden Schweigen.

Auch hier wieder die permanente Doppelzüngigkeit. Es kommt offensichtlich immer darauf an, wer hetzt und wer hasst! Bei den einen ist es Hass und Hetze, bei den anderen ist kräftiger Beifall angesagt.

Offene Solidarität und Sympathie der Linksparteien mit der Antifa
Als in Amerika im Jahre 2020 aufgrund der Proteste von Linksradikalen die sogenannte Antifa verboten werden sollte, hatte die SPD-Vorsitzende Esken auf diesen Vorgang in Verbindung mit ihrem Alter in einem Tweet Bezug genommen: „58 und Antifa. Selbstverständlich“.

Bestätigend folgte daraufhin eine zweite Twitter-Botschaft, diesmal vom SPD-Vorstand mit Bezug auf das Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.” 46 linksradikalen Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz als extremistisch oder gewalttätig eingestuft und beobachtet.

Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Renate Künast, forderte im selben Jahr eine dauerhafte staatliche Finanzierung für deutsche Antifa-Gruppen. Wörtlich:
Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Antifa Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.

Linksradikale Schlägertruppen sind staatsfinanziert. Unfassbar!
In diesem Kontext ist auch zu erinnern an die Szene im Jahre 2019, als die Bundestagsabgeordnete Renner von der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag ihre Sympathie mit den Linksradikalen bekundete. Für das Tragen eines Antifa-Stickers an ihrem Jacket-Revers erntete sie vom Bundestagsvizepräsidenten Kubicki einen Ordnungsruf mit der Begründung: Das Antifa-Logo störe die Würde des Hauses, da sie Polizisten angreife, wobei „nicht jeder Antifaschist“ auch Demokrat sei.

Wie wahr ist übrigens die Feststellung in der WELT AM SONNTAG vom 10. 2. 2024: Gegen Linksradikalismus und Islamismus demonstriert fast niemand. Gegen Antisemitismus demonstrieren relativ Wenige. Gegen eine Demokratie mit dem seit Jahrhunderten üblichen Meinungsspektrum demonstrieren viele.

Das ominöse „Geheimtreffen“ bei Potsdam – ein Relotius-Ereignis 2.0?
Teilnehmer/innen an diesem privaten Treffen, „das die Republik wie ein Erdbeben der Stärke 8,8 durchgerüttelt hat“ (Henryk M. Broder), waren u.a. vier Mitglieder der CDU und drei der AfD. Doch eigenartigerweise steht seitdem nur die AfD im Schussfeld. Aus dem privaten „Rechtsextremisten-Treffen“ (verbotenerweise vom offensichtlich staatlich mitfinanzierten Investigativ-Organ CORREKTIV beobachtet) wurde im Bewusstsein der Öffentlichkeit schnell eine AfD-Veranstaltung. Sie fand im November 2023 statt und wurde merkwürdigerweise erst im Januar 2024 publik gemacht. Man spricht wohl mit Recht von einer „Inszenierung“.

Ein CORRECTIV- Mitarbeiter gestand erst kürzlich: „Ich erfinde Geschichten“- exakt wie der ehemalige SPIEGEL-Redakteur Claas Relotius. Mit seinen komplett erfundenen Stories hatte Relotius im Dezember 2018 einen Medienskandal ausgelöst. Seitdem ist er von der Bildfläche verschwunden.

Neben verschiedenen anderen Themen wurde bei diesem Treffen nahe Potsdam auch über die Notwendigkeit der „Remigration“ gesprochen – ein Begriff, der in der Migrationsdebatte fast genauso geläufig ist wie der Begriff Migration. Wurde nicht der Bundeskanzler auf der SPIEGEL-Titelseite vom 21.10.2023 mit dem Satz zitiert, der eine viel repressivere Bedeutung hat als der Remigrations-Begriff: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“? Auch hier gilt offensichtlich die fragwürdige Devise: „Es kommt immer darauf an, wer es sagt“.

Dieses angebliche „Geheimtreffen“, an dem ein „Geheimplan gegen Deutschland“ mit „Deportationsfantasien“ ausgehegt worden sein soll, wurde u. a. auch von Bundesinnenministerin Faeser sowie von Teilen der Medien mit dem Begriff „Wannseekonferenz 2.0“ vergleichend in Verbindung gebracht mit der nationalsozialistischen Wannseekonferenz am 20.01.1942.

Auf dieser in die Geschichte unrühmlich eingegangene Wannseekonferenz ist die Organisation und Planung des Holocausts, des beispiellosen Menschheitsverbrechens am jüdischen Volk (sechs Millionen fielen der „Endlösung“ zum Opfer) beschlossen worden. Für die Nationalsozialisten waren die Juden der Staatsfeind Nr. 1, dessen vollständige Auslöschung als Notwendigkeit betrachtet wurde.

Eine mehr als haarsträubende Gleichsetzung, die das ungeheure Verbrechen der Nationalsozialisten geschichtsvergessen relativiert und banalisiert, einzig, um daraus parteipolitische Erfolge und Antipathien gegen die AfD zu erzeugen. Der Vergleich dieser beiden „Konferenzen“ dürfte dem strafrechtlich relevanten Leugnen des Holocausts ziemlich nahekommen.

Karneval 2024 meets Karneval 1934 – staatstreu wie nie zuvor
Dieser Tage drehten auch einige Beifall heischende „Meenzer Narren“ bei „Mainz wie es singt und lacht“ an der Erzählschraube dieser neu erfundenen, gegen die AfD gerichteten „Wannsee-Geschichte“– unbeeindruckt von den vorliegenden Fakten. Und das närrische Saalpublikum klatschte erwartungsgemäß fröhlich lachend kräftigen Beifall zu diesen närrisch-gefakten „Correctiv-Beiträgen“.

Jedenfalls ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebrachte angebliche „Geheimtreffen der Rechtsextremen“, die „Wannseekonferenz 2.0“ in die Zeitgeschichte eingehen wird als so etwas wie der „Relotius-Skandal 2.0 in Potenz“.

Ein tendenziöser ökumenischer Fachwettbewerb
„Darf ein Christ die AfD wählen?“ Eine provokante Frage, die gleich mit dem ersten Wörtchen „darf“ Untertanengeist atmet. Wer kann mir vorschreiben, wen und was ich wählen soll bzw. darf? Die zitierte Frage wurde 2019 im Rahmen eines ökumenischen Facharbeitswettbewerbs von einer Schülerin an einem Gymnasium in Münster in einer Facharbeit im Fach “Katholische Religionslehre” beantwortet. Hier der vorliegende Bericht dazu:
In ihrem Aufsatz hatte sich diese Schülerin „mit dem Grundsatzprogramm und dem realpolitischen Auftreten der AfD vor dem Hintergrund einer biblisch-christlichen Ethik“ in parteipolitischer Einseitigkeit auseinandergesetzt und – trotzdem oder gerade deswegen? – den ersten Platz des ökumenischen Facharbeitswettbewerbs belegt. Über dieser „Facharbeit“ müsste in dicken Lettern stehen: „Wegen parteipolitischer Einseitigkeit ungenügend“.

Mit dem Vorwurf von Hass und Hetze wird von der „Siegerin“ des Wettbewerbes kräftig gegen die AfD gewettert: „Die ersten Worte, wenn ich an die AfD denke, sind Hass, Hetzerei und Rechtsextremismus. Die ersten Worte, wenn ich an das Christentum denke, sind Friede, Liebe und Freiheit. Ein ziemlich starker Kontrast.“

Weiter beackert die Schülerin die Themen „Natürliche Umwelt“ sowie „Migration und Asyl“. Vom Linksextremismus, von der seitens der SPD gedeckten Antifa, die „reihenweise Autos abfackelt, Wohnungen entglast, Straßen verbarrikadiert und Polizeistationen verwüstet hatte“ (Hendryk M. Broder), sowie vom Islamismus ist in diesem Aufsatz nach den mir vorliegenden Informationen natürlich nirgendwo die Rede.

Meine Beschäftigung mit diesen Problemfeldern, insbesondere mit Migration und Asyl, haben mich als Theologen jedenfalls zu einem anderen Ergebnis geführt. Vor allem aber: Wer nicht ausdrücklich alle Formen von Extremismus benennt und gegen sie argumentativ Stellung bezieht, macht sich mit seinen Äußerungen völlig unglaubwürdig. Mit christlicher Ethik hat das jedenfalls nichts zu tun.

Bitte um die Beantwortung einer Frage
Der letzte Abschnitt dieser Ausführungen ist Anlass für die freundliche Bitte, im Kommentarbereich eine der nachfolgenden Fragen ggf. auch anonym zu beantworten. Darin wird um eine oder um mehrere sachlich fundierte Begründung(en) gebeten, warum man als Christ die AfD wählen bzw. nicht wählen kann. Auch „höherrangige“ kirchliche Vertreter sind zum begründeten dezidierten Argumentieren herzlich eingeladen.

Ich kann als Christ die AfD wählen, weil 1. …2. … 3. …

Ich kann als Christ unter keinen Umständen die AfD wählen, weil 1. …. 2. … 3. …

Vielen Dank und freundlichen Gruß, und dazu doch noch folgender Hinweis auf die als Frage gestellte Überschrift meines vorliegenden Berichtes, aus dem sich bereits meine persönliche Antwort erschließt: Mit meinem derzeitigen Wissen, meinen Informationen, Beobachtungen und Einstellungen könnte ich als bewusster Christ und CDU-Wähler grundsätzlich auch die liberal-konservative AfD zumindest solange wählen, bis ich wirklich faktenbezogene, keine pauschalisierende Argumente zur Hand hätte, die mich von der Unwählbarkeit dieser Partei aufgrund meines christlichen Glaubens überzeugen würden.
*) der Autor ist katholischer Theologe (Priester) und Publizist (u.a. bei conservo).
(conservo.blog)