(tutut) - Manche merken es wohl nie in Politik, ihren Medien und Kirchen, wenn sie immer noch rufen: Der Islam gehört zu Deutschland. Wollen sie damit sagen, dass Deutschland nichts mit Grund- und Menschenrechten zu tun hat?  Denn: "Trotz einer erdrückenden Datenmenge und Ereignislage, die nahezu tagtäglich eine vielfältige globale Gewalt- und Repressionsagenda seitens islamisch inspirierter Akteure bezeugen, wird der Islam in den politischen und medialen Schaltzentralen der westeuropäischen Öffentlichkeit immer noch überwiegend zu einer friedlichen und toleranten'Religion' schöngefärbt", versucht Hartmut Krauss mit seinem Buch "Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung" klarzumachen. "Das aggresiv-militante Auftreten sowie menschenrechtsfeindliche Handeln streng gläubiger Muslime und islamisch legitimierter Herrschaftsträger, so lautet die Kernbotschaft der realitätsverleugnenden Abwehrideologie, habe nichts mit dem 'eigentlichen' Islam zu tun. Der Islam sei friedlich, tolerant, barmherzig, beliebig auslegbar und damit leicht vereinbar mit Demokratie und westlicher Moderne". Hartmut Krauss zeigt, dass diese Behauptung unzutreffend ist und nur um den Preis absoluter Unglaubwürdigkeit aufrechterhalten werden kann. Der orthodoxe Islam und die menschenrechtliche Moderne aber stünden im Gegensatz- und Ausschließungsverhältnis zueinander. Wer von Deutschlands sogenannter multikultureller Vielfaltsgesellschaft kann sich wünschen, von einem Kran zu baumeln?  Ein Blick in den Koran genügt doch, um zu sehen, dass der Islam mehr ist als eine Religion für besondere gemütliche Stunden. Er ist die Bedienungsanleitung für das Leben seiner Mitläufer. Der Koran gebietet Ungleichbehandlung, Demütigung, Schutzgelderpressung ud Unterdrückung der Nichtmuslime.  "Zum 'Reich des Islam' gehören in erster

Linie die Gemeinschaft aller rechtgläubigen Muslime und in zweiter Linie diejenigen Juden oder Christen ('Schriftbesitzer'), die sich der politisch-gesellschaftlichen Herrschaft des Islam unterwerfen und gegen Zahlung einer Steuer den Status eines Dhimmis, d.h. eines 'geschützten' Bürgers zweiter Klasse, erlangen. Die Gesamtheit des kafir  hingegen, all jene Elemente, welche die Herrschaft des Islam ablehnen und  und sich damit der gottgewollten Ordnung verweigern (also heute vor allem die Masse der säkularen Humanisten, Agnostiker und Atheisten),  bilden das 'Reich des Krieges'. Dieses Reich der Ungläubigen ist von den Muslimen als Feind anzusehen: Es in Form des 'kleinen Djihad' bzw. des 'religiösen Krieges'  zu bekämpfen ist göttliche Pflicht. Die Handlungslogik der frühmuslimischen Beutezüge widerspiegelnd, wird die Verpflichtung zum gottgefälligen Krieg im Koran sowie in den Traditionen des Propheten (Hadith) immer wieder betont... Die unmittelbare koranische Ableitung der Schutzgeldabpressung als islamspezifische Form der räuberischen Mehrwertaneignung findet sich in Sure 9, Vers 29: 'Kämpft gegen dienenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: fürgeboten erklären), was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Relgiuon angehören - von denen, die die Schrift erhalten haben - (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand Tribut entrichten'".  Das gehört zu Deutschland? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Wo ist der Verfassungsschutz? Wo die Justiz? Wo sind Politik und ihre Medien?  Sollte die "cdu"  im Gegensatz zur CDU nicht

mehr zum Islam gehören? Wie will sie das ihren Gläubigen erklären? Das kann doch einen Leidartikler nicht erschüttern im Grünen Reich of THE ÄLÄND mit Fahrrad und anderen Lasten der Nachmoderne. "Es holpert und holpert - Einen Holperstart können und werden wir uns nicht leisten, hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nach der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises für Stuttgart 21 gesagt. Ob er das ernst gemeint hat?" Wie aber soll sonst nach unten getreten und nach oben gebuckelt werden von Schlagloch zu Schlagloch? "Kann sein, dass all diese Probleme im Rückblick nicht mehr ins Gewicht fallen, weil Stuttgart einen modernen, digitalen Bahnknoten hat, mit einem Tiefbahnhof, durch den die Züge in dichter Taktung störungsfrei hindurchgleiten. Die Frage ist nur, wann es so weit sein wird. Einen Holperstart soll es ja nicht geben, heißt es". Wer versteht noch Bahnhof in der Genderei babylonischer Sprachverirrung? Wo ohne Bakschisch nichts mehr geht - "Soziale Einrichtungen freuen sich über Geldregen - Karl-Hans-Efinger-Stiftung verteilt Summe von 121.000 Euro an Institutionen in Trossingen und der Region" - Zeitung ist voll von Almosen ihrer Leserschaft in alle Welt, große Propganda für ein Frauen-Wanderbuch einer Psychologin muss sein, ohne die Frage zu beantworten: Journalismus oder 150 Prozent Bockmist?  "Unterwegs in ein selbstbestimmtes Leben - Tanja Köhler gibt in ihrem neuen Buch nicht nur Frauen in der Lebensmitte Anregungen zum Self-Coaching".  Meint er. Nun ja, wenn die Schwäbin mit 40 gescheit wird. "'Wenn dich die Lust an dir selbst und die Leidenschaft für die Gestaltung deines Lebens packt, dann verwandelst du dich in einen anderen Menschen', schreibt Tanja Köhler in ihrem neuen Buch 'für Frauen in der Lebensmitte'. Wie diese Verwandlung

gelingen kann, beschreibt die aus Spaichigen stammende und heute in Denkingen lebende Psychologin und Bloggerin auch anhand ihrer eigenen Lebens, aber auch ihres Wissens und ihrer Erfahrung als Coach". Dafür darf eine Leserin in Spaichingen die Hundesteuer hinterfragen, wobei ihr dies auffällt: "Wenn schon, bräuchte es diese dann auch nicht in anderen Bereichen? Wie wäre es z. B. mit dem Bereich Mountain-Biker? Derer gibt es offensichtlich inzwischen mehr als unserer Natur gut tut. Zumal sich aus meiner Erfahrung kaum einer an die in BW nun mal geltende Zwei-Meter-Regel hält. Wie wäre es hier mit einer Besteuerung? Für das erste Bike 120 €, für das Zweite und jedes weitere im Haushalt je 240 € und für besonders grobstollige 600 €. Und irgendwann klingelt jemand an Ihrer Haustüre, um Angaben über die Anzahl Ihrer Mountainbikes einzuholen. Absurd? Unsinn? Ungerecht anderweitigen Fahrradbesitzern gegenüber? In dem Zusammenhang aber doch vielleicht ein paar Gedanken wert". Ohne Geld ist Geld in Deutschland kein Thema mehr: "EU genehmigt Milliardenzahlung an RWE - Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. 'Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt', teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg 'idealerweise' von 2038 auf 2030 vorzuziehen". Ohne Strom geht alles besser in der Höhle. Dafür ruft das Grüselhorn das Volk zum Notopfer: "Post wehrt sich gegen drohende hohe Bußgelder - Konzern muss sich als Universaldienstleister an staatliche Vorschriften bei der Zustellung halten - Bundeskabinett will vor Weihnachten über Reform entscheiden - Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig Bußgelder gegen die Deutsche Post zu ermöglichen, wird von dem Bonner Konzern als unverhältnismäßig kritisiert. 'Die Bußgeldvorschriften schießen deutlich über das Ziel hinaus', heißt es in einem Schreiben des Unternehmens, das sich auf den Ministeriumsvorschlag von Ende November bezieht und das der dpa vorliegt". Die schreiben noch Briefe? Wenn bis heute die Sektsteuer für die kaiserliche Marine nicht abgeschafft  wurde, ist nichts mehr undenkbar, wie frau ausschellt: "Kaffee-Irrsinn und andere Bürokratie-Ärgernisse - Die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer betrifft auch das Bäckerhandwerk - Verwaltungsaufwand nimmt zu - Bäcker müssen immer mehr Zeit mit der Bürokratie verbringen statt in der Backstube zu stehen.  Die Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie betrifft auch Bäcker. Ab 2024 gelten für Backwaren, die vor Ort verzehrt werden, wieder der höhere Mehrwertsteuersatz".  Was hat  Karl May als Film verloren, wo Indianerles eine Todsünde ist?  "Hugh! 60 Jahre später - Gestern vor 60 Jahren feierte 'Winnetou I' in München Kino-Premiere. Grund genug für die Schauspieler der erfolgreichen Karl-May-Verfilmungen, sich in Bayerns Landeshauptstadt zu einer Matinee zu treffen".  Sind das nicht falsche Idigene? Kommt bald die große Null, ohne Verkehr keine Toten,wie Plakate verheißen? "Sinkende Zahl bei den Verkehrstoten - In diesem Jahr ist mit weniger Verkehrstoten zu rechnen. Insgesamt dürfte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 auf rund 2750 Getötete sinken, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag nach Schätzungen auf Basis der Daten für das erste Dreivierteljahr mit. 2022 waren 2788 Verkehrstote gemeldet worden. Damit liegt die Zahl der hierzulande auf den Straßen tödlich verunglückten Menschen deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019, als 3046 Menschen ums Leben kamen". Statt Verkehr Corona? Da rechnen sie noch.  Und kommen auf gar keine Zahlen. Gehört sich ja nicht.

Hochwasser auf dem Rhein bei Karlsruhe erwartet
(swr.de. Klimaschutz gegen die Natur versagt.)

NABU empfielt: Vögel im Winter zufüttern
(swr.de. Auch die bunten?)

Ungewöhnlich hoher Bodenseepegel
(swr.de. Kein Wandertag auf dem Schwäbischen Meer?)

Schaden von über 100.000 Euro
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Anklage gegen Klimaaktivisten aus Baden-Württemberg
Knapp drei Monate nach der ersten Farbattacke auf das Brandenburger Tor hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Klimaaktivisten erhoben. Zwei von ihnen kommen aus Baden-Württemberg. Den Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte. .
(swr.de. Dreckspatzen aus THE ÄLÄND? Warum sie nicht kriminell nennen? Klima gibt's auch zuhause. )

Illegale Migration
Innenministerium: Mehr tatverdächtige Schleuser in Baden-Württemberg
In diesem Jahr zeichnet sich eine Zunahme bei der Zahl von Tatverdächtigen ab, die Ausländer nach Baden-Württemberg eingeschleust haben sollen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es zwischen Januar und Oktober bislang einen Anstieg, antwortete das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der AfD. Zuletzt habe es im Jahr 2022 insgesamt 184 tatverdächtige Schleuser (2021: 210) gegeben..Auswertung von Handys von Schleusern gebe. Es liegen demnach Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil man kein geeignetes Personal und die Technik dafür habe. ..
(swr.de. Sind das nicht "Flüchtlinge", die "Asyl" kriegen? Lassen sich die neuen Polizei-Paten nicht auf Polizei umschulen?)

Beschäftigungssicherung für Stammbelegschaft gilt weiter bis 2029
Audi trennt sich von allen Zeitarbeitern im Werk Neckarsulm
Mehrere hundert Zeitarbeiter werden nach SWR Informationen ihre Jobs im Neckarsulmer Audi-Werk (Kreis Heilbronn) verlieren. Genaue Zahlen nennt der Autobauer nicht. Man nutze das Instrument Zeitarbeit, um Bedarfsspitzen abzudecken, so eine Sprecherin. Seit dem Vormittag werden die rund 15.500 Audi-Mitarbeiter im Werk informiert.
(swr.de. Kommt Zeit, kommt Ratlosigkeit. Ist nichts mit E wie Exotik?)

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Verhandlungen über neue Partei
Jetzt laufen Vorbereitungen, die Kräfte im Spektrum zwischen CDU und AfD zu bündeln
Mehrere Politiker aus dem Spektrum zwischen Union und AfD verhandeln über die Schaffung einer gemeinsamen Vereinigung. Auch die Gründung einer Partei oder der Beitritt zu einer Partei stehen im Raum. Das erfuhr WELT aus Kreisen der AfD, Abgeordnete der Partei sind an den Plänen beteiligt.
(welt.de. Wozu eine AfD mit CDU-Programm und eine "cdu" mit AfD-Programm? Es geht um Deutschland und nicht um das Einkommen Auskömmlicher.)

COMPACT TV:
Desaster für Nato – Selenski vor dem Sturz!
Es sind sensationelle Meldungen für Jeden, der sich Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende im Russland-Ukraine Konflikt macht. Während die Vorbereitungen für eine Friedenskonferenz in der Schweiz laufen, dringen Informationen durch, dass die Tage des ukrainischen Präsidenten Selenski bald gezählt sein könnten. Was genau bekannt ist, wer an seine Stelle treten könnte und wie realistisch ein baldiger Frieden ist, erfahren Sie von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Gastkommentator André Poggenburg.
(pi-news.net)

Zwei Jahre nach Abschaltung folgt der Abriss
Grohnde: Dubai will Kernkraftwerke, die Grünen zerstören sie
Von Holger Douglas
Während die Welt in Dubai beschlossen hat, mehr Kernkraftwerke zu bauen, erklärt PreussenElektra daheim, dass bald mit dem Abriss des Kernkraftwerks Grohnde begonnen wird. Die Atomkraft sei in Deutschland "Geschichte" jubelt der grüne Umweltminister Niedersachsens...Der grüne Abbruchminister hat nicht richtig mitbekommen, dass die sogenannte »Weltgemeinschaft« gerade in Dubai ankündigte, die Kernkraft verdreifachen zu wollen. Die hat mit Blick auf Deutschland nur eine Bemerkung übrig: Plemplem geworden...
(Tichys Einblick. Untergegangen in Ruinen das Grüne Reich.)

Vergreisende Kinder gegen den Rest der Welt
Deutsche Realitätsverweigerung unheimlichen Ausmaßes
Von Klaus-Rüdiger Mai
Weiter waren deutsche Politiker wohl noch nie von der Realität entfernt als die Ampel-Fachkräfte. Sie glauben tatsächlich, sich auf der Überholspur zu befinden. Den Wind, der ihnen heftig ins Gesicht bläst, halten sie für Fahrtwind, dabei ist es nur die Luft, die beim Sturz in den Abgrund kühlt. Annalena Baerbock, die das Außenministerium effektiv und absolut erfolgreich dazu benutzt, Deutschland in der Welt bis auf die Knochen zu blamieren und soviel als möglich deutsche Steuergelder in alle Welt zu verteilen, zudem Deutschland mit noch mehr Migration zu beglücken, ist bitter enttäuscht vom Verlauf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai. Niemand teilt dort ihre Vorstellung von Geographie, Physik, Chemie, Klimaforschung, und was war es noch, richtig von den Panzerschlachten des 19. Jahrhunderts. .
(Tichys Einblick. Unbildung ist Flasche leer: Ampel.)

„Die geheime Welt der Superreichen“
ZDF-Doku: Top-Beamtin aus Lindner-Ministerium half Reichen beim Steuervermeiden
(focus.de. Nicht auch Chefsache?)

„Keiner weiß, wo der Zug hinfährt“
Erneut keine Ampel-Einigung im Haushalts-Chaos - Wirtschaft schlägt Alarm
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge - und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen.
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Lindner, Habeck und Scholz suchen nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Bisher ohne Ergebnis. Dabei gäbe es reichlich Einsparmöglichkeiten. Zehn Vorschläge, wo Abstriche möglich wären.
(focus.de. Fährt denn noch ein Zug in Nirgendwo?)

Staatsangehörigkeitsreform
„Schon 2025 werden viele Ukrainer einbürgerungsberechtigt“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen deutlich erleichtern. Doch Experten warnen: Die Reform rüttele an dem Grundsatz, dass eine Einbürgerung erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehe. Der erwartete Anstieg der Bewerber werde die Behörden überfordern.
(welt.de. Was ist eigentlich deutsch an der Ukraine?)

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NACHLESE
Umfragehoch der AfD
Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Landtagswahlen im Osten
2024 wird in Ostdeutschland gewählt, derzeit liegt die AfD in Prognosen deutlich vorn. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht das mit Sorge. Minderheitsregierungen seien auf Dauer keine Lösung, so die SPD-Politikerin. Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte insbesondere in Ostdeutschland hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Gefahr politischer Instabilität gewarnt. .
(welt.de. Das geht sie einen Scheißdreck an, sie hat Sitzungen zu leiten. Punkt. Leser-Kommentar: "Frau Bas hat offensichtlich keine Ahnung von Demokratie. In einer Demokratie ist das Volk, der „Souverän“ die oberste Macht. Wähl der Souverän eine Partei, ist dies zu respektieren, unabhängig davon, ob einer Frau Bas die politische Richtung der Partei gefällt oder nicht. Respektiert sie den Wählerwillen nicht, ist dies nicht demokratisch, sondern autokratisch. Vielleicht sollte Frau Bas Nachhilfeunterricht in Staatskunde nehmen". Hauptschule und Bürogehilfin. Damit wird frau Bundestagapräsidentin?)
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Jetzt soll die Ukraine die Ampel retten
Von WOLFGANG HÜBNER
In seiner Not, das schöne Amt und die Koalition zu retten, ist Bundeskanzler Scholz auf eine ebenso zynische wie erfolgversprechende Idee gekommen: Die aktuelle Haushaltsnot soll mit der finanziellen Unterstützung der totalpleiten Ukraine begründet werden. Deshalb die großzügigen Hilfszusagen von Scholz und der SPD für Kiew auch für die kommenden Jahre. Die Grünen werden kriegsbegeistert wie stets zustimmen. Finanzminister Lindner aus der Strack-Zimmermann-Partei, der ebenfalls für die unbeschränkte Transferierung von deutschen Steuergeldern in das ukrainische Fass ohne Boden ist, kann jetzt endlich, wenn auch mit gespielt gequälter Miene, aus edlen Gründen der „Schuldenbremse“ Adieu sagen. Und die Scheinopposition der Union kommt in Verlegenheit, will sie doch auch die Ukraine unter allen Umständen in die EU und die NATO haben. Der große Verlierer in der politischen Kalkulation von Scholz wird das deutsche Volk sein, dessen immer kleinere Minderheit die Steuern erarbeiten muss, über die das Parteienkartell nach Belieben verfügt. Das ist allerdings weder für Scholz noch die SPD ein Problem, denn laut Umfragen mag in diesem Volk kaum noch einer den Kanzler und seine Partei. Wer so lieblos zu seinen Wohltätern ist, gehört halt gezüchtigt. Zwar hat Scholz sein Ukraine-Projekt zum Machterhalt noch nicht in trockenen Tüchern. Aber er hat jetzt wieder Aussichten, mit der Ampel auch noch über das Jahr 2024 zu kommen. Dann ist die nächste Bundestagswahl nicht mehr weit. Und dann ist vielleicht schon Trump wieder US-Präsident, und die SPD kann sich als Retter vor dessen Rachsucht präsentieren. In der Politik gibt es immer Chancen, das weiß der erfahrene Volksverächter Olaf Scholz nur zu genau. Immerhin konnte sogar einer wie er Bundeskanzler werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich kann wieder einmal nur feststellen: ….Wir leben in der bösartigsten Republik aller Zeiten!…und alle schauen zu. Was hier tagtäglich an Verstößen gegen unser Grundgesetz geschieht, übertrifft (außer dem SCHIEßBEFEHL der SED an der „Mauer“, jetzt in „ Linke“ umbenannt ) sogar die DDR.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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So verrückt?

Monika Gruber rechnet ab
Mein Deutschlandfrust: Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet
In „Wilkommen im falschen Film“ widmet sich Kabarettistin Monika Gruber auf lustige und bitterböse Weise dem Zustand unserer Gesellschaft. Egal ob grüne „Wärmepumpenfetischisten“, „verblendete Woke-Aktivisten“ oder weltfremde Politiker: Hier bekommt jeder sein Fett weg. Ein Buchauszug. Von FOCUS-online-Gastautorin Monika Gruber
(focus.de. Darf Satire alles? Nein, das ist echt.)

Manfred Haferburg
Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (1)
Wasserstoff wird heute als Wundermittel der Energiewende gehandelt. Mit ihm sollen angeblich die Speicher-Probleme von Wind- und Sonneneneregie gelöst werden. Erster Teil einer Mythenkillerfolge über den „Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft“ in Deutschland.
(achgut.com. PiffPaff.)

Martina Binnig
Hausbesitzer CO2-frei im Schuldenturm – wer stoppt die EU?
Die aktuelle Überarbeitung der Gebäude-Richtlinie der EU ändert nichts daran, dass hier ein Monster an Bauvorgaben, Überwachungstechnik und Staatsplanung auf Hausbesitzer zurollt. Die horrenden Kosten dafür sind ein sicherer Weg Wohnungsnot weiter zu steigern. Eigenheimbesitzer können nur auf die Zeit hoffen und auf wachsenden Widerstand.
(achgut.com. Herumdokter*innen.)

Wegen Stromimporten
Atomstrom-Anteil in Österreich bei 12 Prozent – Umweltschützer sind bestürzt
Energieunternehmen müssen darlegen, wie viel Strom aus fossilen, atomaren und erneuerbaren Quellen stammt. Umweltschützer sind bestürzt über die neuesten Zahlen für Österreich: Danach sind die Anteile des erneuerbaren Stroms gesunken, während die des Atomstroms gleich blieben. Das liegt an den Importen.
VON Gastautor Wolfgang Kempkens
(Tichys Einblick. Ohne Strom ist alles Grüne Reich nichts.)

Bundesaufnahmeprogramm fortgesetzt
188 Afghanen in Leipzig gelandet: Weiterer Verbleib noch ungeklärt
Von Matthias Nikolaidis
Das Aufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes für Afghanen in Pakistan wird fortgesetzt. Aus Islamabad kam nun erneut ein Charterflug an. Weitere sollen folgen. Unklar ist laut Auswärtigem Amt, wo die Afghanen wohnen sollen.
(Tichys Einblick. Von Moslems in Pakistan rausgeschmissen. Alles hündisch kuscht.)

Klimakonferenz in Dubai
Die Welt will nicht so, wie Annalena Baerbock will
Heute sollte die Weltklimakonferenz zu Ende gehen. Doch Deutschlands Außenministerin ist über den Abschlußtext empört. Die anderen wollen nicht aus Kohle, Öl und Gas aussteigen.
(Junge Freiheit. Wer? Sollte sie nicht erst einmal auf die Kinderschule?)

Kosten für Krankenkassen
Anträge auf Genital-Operationen bei Transpersonen verdoppeln sich
Die Zahl der Anträge für Kostenübernahmen bei Geschlechts-OPs für Transpersonen ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Was das die Beitragszahler kostet, möchten die Krankenkassen lieber nicht verraten.
(Junge Freiheit. Wie viele Geburten hat der Kassen-Mensch in seinem Leben gut?)

Gastarbeiterdenkmal, Spaniern an der Grenze zu Gibraltar gewidmet.

Migrationspolitik
Islamverbände kritisieren CDU-Grundsatzprogramm
Die CDU fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ für alle Bürger. Islamverbände nennen den Vorstoß „ausgrenzend“. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, heißt es. ..
(welt.de. Die Karawane zieht weiter. Wenn ihnen dieses Land nicht passt, müssen sie sich ein anderes klügeres suchen. Leser-Kommentar: "Klarer können die Islamverbände doch nicht zeigen, dass sie nie daran gedacht haben und denken, sich hier zu integrieren. Sie fühlen sich also ausgegrenzt, wenn sie den hier im Land üblichen Werte zustimmen bzw. diese auch leben sollen? Sie nutzen nur unsere Demokratie, unser freies westliches Leben und unser Sozialsystem. Ansonsten bleiben sie in ihrer Blase und beschweren sich, dass wir ihnen nicht noch weiter entgegenkommen".)
Zwei Gedenkorte
Für 500.000 Euro: Berlin baut jetzt Migranten-Denkmäler
Der von CDU-Chef Wegner geführte Berliner Senat plant im Haushalt Geld ein, um Gastarbeitern und Vertragsarbeitern Denkmäler zu setzen. Denn: „Einwanderung ist im Interesse des Landes.“
(Junge Freiheit. Der Süden zahlt's.  Wenn bei Politikern der Kalk rieselt, sind sie selbst noch keine Denkmäler.)

JF-Exklusiv
So systematisch unterlaufen die Kirchen das Asylrecht
Immer mehr Kommunen brechen unter der Last der Massenmigration zusammen. Die christlichen Kirchen kümmert das offenbar wenig. Sie verhindern durch Kirchenasyl immer mehr Abschiebungen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Die Zahlen liegen der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.
(Junge Freiheit. C wie Communism.)

Berlin Neukölln
Dutzende Verletzte nach Massenschlägerei an Berliner Problemschule
An einer vor allem von Migranten besuchten Schule in Berlin in Neukölln eskaliert die Gewalt. Zahlreiche Schüler und Lehrer werden verletzt. Selbst Verwandte mischen sich ein. Alle Tatverdächtigen sind bereits wieder auf freiem Fuß. Nach einem banalen Streit, der in einer Massenschlägerei ausuferte, wurden an einer Schule in Berlin-Neukölln 49 Personen verletzt. Dabei erlitt die 52jährige Schulleiterin, als sie die streitenden Schüler trennen wollte, einen Bruch an der Hand, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Derzeit schließt sie einen politischen Hintergrund aus...
(Junge Freiheit. Schulleiterin und keine Ahnung, was Politik ist? Berlin nimmt Putin nicht einmal geschenkt.)

Irakisches Ehepaar klagt
Urteil: Kein Steuergeld für Ausländer im Kirchenasyl
Ein irakisches Ehepaar wird in Schweden abgelehnt, kommt nach Sachsen-Anhalt und geht dann – aus Sorge vor einer Abschiebung – ins Kirchenasyl nach Bremen. Der Landkreis hat genug und zahlt nicht mehr, das Paar klagt. Das Gericht fällt ein pragmatisches Urteil...Dem Paar werden die Ansprüche verwehrt, da es aus der vorgesehenen Unterkunft in Sachsen-Anhalt ins Kirchenasyl nach Bremen umsiedelte. Zuvor reiste das Ehepaar aus Schweden – wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde – nach Deutschland ein. Eigentlich hätte das Paar an Schweden im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens zurück überstellt werden müssen. Offenbar wollten die Eheleute diese Möglichkeit durch den Aufenthalt im Kirchenasyl verhindern. Dadurch entfielen jedoch auch jegliche Ansprüche auf Sach- oder Geldleistungen. Die Kirche muß Personen, denen sie Asyl gewährt, eigenständig finanzieren...
(Junge Freiheit. Wie kommen die darauf, hier Ansprüche stellen zu können? Jetzt wissen noch verbliebene Kirchenmitglieder, wofür sie Steuern bezahlen.)

Das ganze Theoriengebäude ist zu hinterfragen

Von C. JAHN

Das Leistungsniveau deutscher Schulen liegt heute weit unter dem der 50er-Jahre. Das Sozialverhalten der Schüler ist ebenfalls schlechter denn je: Nie gab es mehr Gewalt an den Schulen als heute. Man fragt sich: Was hat die deutsche Pädagogik, die seit 1968 versucht, „bessere“ Unterrichtsformen als in den politisch verhassten 50er-Jahren zu entwickeln, in den letzten Jahrzehnten eigentlich so getrieben? Hatte die deutsche Pädagogik der letzten 55 Jahre jemals irgendeinen Plan, ein Konzept, klare Ziele, und wenn ja, warum hat sie ihre Ziele nicht erreicht?

Seit 1968 wird uns von westdeutschen Pädagogik-Professoren erzählt, am Unterrichtssystem der 50er- und frühen 60er-Jahre sei alles schlecht gewesen. Deshalb müsse an den Schulen alles neu gedacht und möglichst auf den Kopf gestellt werden. Seit 55 Jahren jagt daher in Westdeutschland eine pädagogische Reform die nächste, seit 1989 tobt sich die pädagogische Reformwut auch an den bis dahin noch leistungsfähigen ehemaligen DDR-Schulen aus.

Das Ergebnis dieser ideologischen Kreuzzüge sehen wir heute: In jeder Hinsicht sind die Schulen in Deutschland heute schlechter als in den 50er-Jahren. Dieses nüchterne Fazit gilt sowohl für die fachliche Leistungsfähigkeit der Schulen als auch für das Sozialverhalten der Schüler. Weniger fachliche Leistung und mehr Gewalt – das ist das erschütternde Ergebnis nach 55 Jahren westdeutsch geprägter Reformpädagogik.

Unsere neunmalklugen Pädagogik-Professoren werden natürlich dagegenhalten, Schule könne man nicht nur nach fachlicher Leistung beurteilen, es gäbe da noch andere Dinge. Und die Gewalt an den Schulen sei ein Abbild der Gesellschaft, damit hätten sie nichts zu tun.

Dann fragt man sich allerdings: Welche Ziele will die Pädagogik an den Schulen denn sonst erreichen, wenn es nicht um fachliche Leistung geht und auch nicht wirklich um Sozialverhalten? Haben die pädagogischen Schlaumeier an den Hochschulen überhaupt irgendwelche Ziele, was Schule leisten soll? Oder sitzen sie in ihren Elfenbeintürmen, lassen sich vom Steuerzahler für unproduktives Zeug bezahlen und beschäftigen sich mit weltfremden Hirngespinsten ohne praktische Bedeutung?

Vielleicht sollten die Herren und Damen Professoren an den pädagogischen Hochschulen das von ihnen gepriesene „kritische Denken“, das sie angeblich an den Schulen lehren wollen, erst einmal selber lernen. Vielleicht sollten sie sich im Rahmen dringend nötiger Selbstkritik auch die Frage stellen, ob sie mit dem pseudowissenschaftlichen Stuss, den sie in ihrer ideologischen Kunstwelt seit 55 Jahren produzieren, nicht selbst ihren gehörigen Teil dazu beitragen haben, dass der Lehrerberuf mittlerweile so unattraktiv ist, dass niemand mehr Lehrer werden will.

Es ist sicher richtig, dass die heutige Bildungskatastrophe in erster Linie eine Folge der Immigrationskatastrophe ist. Aber wer sich mit dieser einfachen Erklärung begnügt, übersieht den andern Teil der ganzen Wahrheit: Die heutige deutsche Bildungskatastrophe ist auch eine Folge der westdeutschen Pädagogik-Katastrophe seit 1968.

Wer also jemals wieder wirkliche Schulqualität in Deutschland herbeiführen will, die sowohl in fachlicher als auch sozialer und zivilisatorischer Hinsicht diesen Namen verdient, der sollte nicht nur dafür sorgen, dass der Anteil der ausländischen, insbesondere islamischen Kinder an deutschen Schulen dauerhaft abgesenkt wird. Er muss sich auch der Herausforderung stellen, das gesamte Theoriengebäude der deutschen Pädagogik der letzten 55 Jahre grundlegend zu hinterfragen.
(pi-news.net)

Er hat ja schon die Pseudochristen der CDU an seiner Seite

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (CDU), es fällt auf, dass Sie wieder mehr von sich hören bzw. sehen lassen, was wohl auf die allgemeine Ernüchterung Ihrer Partei mit Blick auf den nicht mehr aufzuhaltenden Vormarsch der AfD zurückzuführen sein dürfte. CDU und CSU erkennen langsam, in welches Abseits sie Frau Merkel führte. Von wegen “Rattenpack, Dödel und Eintagsfliege” https://rp-online.de/politik/deutschland/joachim-gauck-nennt-afd-mitglieder-doedel_aid-18834621.
Die gelernte Sozialistin und gewiefte, chronische “Weltverbesserin” aus der DDR liebte die Grünen https://youtube.com/shorts/MQiGEdjICK0?si=fZfiYuPIzBN_rZBI, und nun haben Sie, Herr Gauck, sie an der Backe. Das haben Sie von Ihrer Ausgrenzungspolitik und unendlichen “Liebe” und Neigung zum Islam. Und ich sage Ihnen, es gibt keine bessere Religion als das Christentum (du sollst nicht lügen, stehlen und töten). Was einst so bitter erkämpft wurde, zerstörte Ihre CDU über Nacht.

Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie nun sogar öffentlich kundtun, die AfD sollte Ihrer Meinung nach – nicht – verboten werden https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/augsburger-allgemeine-live-joachim-gauck-id68653936.html. Warum auch, wenn sie in aller Regel doch nur die früheren Positionen Ihrer eigenen, ehem.”christlichen” Partei vertritt, die unserem Lande so viele Jahrzehnte diente und uns heute komplett fehlt? Dass es die AfD überhaupt gibt, ist die CDU selbst schuld, die im Vergleich zu früher nicht mehr wieder zu erkennen ist. Ein Verbot hätte zudem dramatische Folgen für ganz Europa, nicht nur für die EU.

Die AfD ist heute nicht mehr wegzudenken. Sie hat ausgezeichnete und kompetente Leute, und steht als einzige Partei noch hinter der deutschen Verfassung. Das zeigt schon ihre Haltung in der absolut katastrophalen Migrationspolitik dieser Bundesregierung, aber auch zu Corona, zum Krieg gegen Russland und überhaupt im Umgang mit Andersdenkenden (s. Einführung von Zensur unter der Merkel-GroKo), die unser Land und inzwischen ganz Europa in Atem halten. Frau Merkel hat es mit Ihrer linken Politik “extrem” übertrieben, denn die Zeit in der DDR hat sie spürbar geprägt. Wer diese Entwicklung nicht von Anfang an kommen sah, der hat in der Politik nichts zu suchen.

Ein Mensch kann sich im Laufe seines Lebens durchaus ändern, aber schauen Sie nur, was der verurteilte Steinewerfer Joschka Fischer von den Grünen https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-joschka-f-vom-steinewerfer-zum-villenbesitzer-1.301262 zum wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland zu sagen hat: https://web.de/magazine/politik/joschka-fischer-antisemitismusich-schaeme-land-38930616, war es doch – Ihre – Partei und – Ihre – Migrationspolitik, die für diese ungeheuerliche Entwicklung in Deutschland verantwortich ist. Das müssen nun auch die Öffentlich-Rechtlichen erkennen https://www.watson.de/unterhaltung/prominente/662463873-gil-ofarim-kassiert-mehrere-abfuhren-nach-luegen-gestaendnis, die uns Bürgern jährlich mehr als 8 Mrd. Euro aus der Tasche ziehen. Sie basteln ständig am dt. Grundgesetz und deuten Begriffe so lange um, bis sie passen. In der DDR hatte man sich an Parolen wie die vom “besten Deutschland aller Zeiten” und dem “wir schaffen das” sicherlich gewöhnt, doch für den Westen ist diese Gangart völlig neu, warum wir bösgläubige Bürger in Zukunft alles prüfen werden, bis hin zur nächsten Pandemie. Aber wem sage ich das, der ja selber aus der DDR stammt?

Und ich kann Ihnen versichern, dass ich nie wieder in meinem ganzen Leben CDU wählen werde, denn meine Enttäuschung sitzt zu tief. Auch wenn ich Herrn Gauland nicht das Wasser reichen kann, so stimme ich ihm in seiner Feststellung aus eigener Erkenntnis zu, dass es die neue, sich unter Frau Merkel seit Jahren anbahnende “feministische” Außenpolitik ist, die unser Land und die Welt zusehends in Unordnung bringt. Nicht ohne Grund verließ Herr Gauland (s.u.) nach 40-jähriger Mitgliedschaft Ihre CDU, denn dieser Mann versteht was von Politik.

Mit Deutschland stimmt was nicht, doch wir Bürger und Wähler bekommen nur das, was wir verdienen. Am besten wäre es, diese Bundesregierung träte auf der Stelle zurück und CDU/CSU würden sich für ihren Hochmut und die vielen kindhaften Experimentchen (moderner, jünger und weiblicher) laut und deutlich – öffentlich – entschuldigen.
Freundliche Grüße
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)
(beischneider.net)

Wer wissen will, wie es um die Ukraine wirklich bestellt ist, muss Kurkow lesen

Von Vera Lengsfeld

Das neue Buch von Andrej Kurkow, beweist erneut, dass ihr berühmtester Gegenwartsautor tatsächlich der Bulgakow der Ukraine genannt werden kann. Wer wissen will, wie es um die Ukraine wirklich bestellt ist, muss Kurkow lesen. Darauf habe ich auf diesem Blog wiederholt hingewiesen. Nun wendet sich Kurkow der Vorgeschichte zu. Dramatischer hat kaum je ein Roman begonnen: „Das Geräusch des Säbels, der auf den Kopf seines Vaters krachte, betäubte Samson. Aus den Augenwinkeln sah er das Aufblitzen einer funkelnden Klinge und trat in eine Pfütze. Der linke Arm seines bereits toten Vaters stieß ihn zur Seite, und so traf der nächste Hieb nicht Samsons rothaarigen Kopf, aber auch nicht daneben – er schlug ihm das rechte Ohr ab. Samson sah es fallen, konnte noch die rechte Hand ausstrecken, fing es auf und hielt es fest umschlossen…“

Vater und Sohn waren im Kiew von 1919 auf dem Weg zum Schneider, um einen Anzug abzuholen. Der fliehende Kosake hatte wahllos auf die beiden eingeschlagen. Seit zwei Jahren war die Stadt den Bürgerkriegswirren ausgesetzt. Weiße und rote Herrscher wechselten sich manchmal im Tagesrythmus ab. Die Leichen der kämpfenden Parteien lagen tagelang auf den Straßen nebeneinander. Um sie zu identifizieren, durchsuchte man ihre Manteltaschen. In Zeiten wie diesen, in denen man morgens nicht wusste, ob man den Abend noch erleben würde, trug man alle wichtigen Dokumente mit sich herum.

Dem Kosaken folgten die Rotarmisten. Für die Bürger änderte sich nicht viel. Plündern wurde jetzt „requirieren“ genannt. Man bekam für die geraubten Möbel und Wertgegenstände eine Bescheinigung. Wer sich wehrte, weil sein letztes Bett weggetragen wurde, den stieß man mit dem Bajonett in den Bauch, wie Samson miterleben musste. In der Stadt gab es nur stundenweise Strom, Wasser ebenfalls. Die Kiewer hungerten, den die meisten Fabriken arbeiteten nicht mehr. In diesem Chaos wurde die neue Ordnung aufgebaut. Für Samson bedeutete das, dass zwei Rotarmisten sich samt ihrer Beute im Arbeitszimmer seines Vaters einquartierten. Eines nachts hörte er die beiden flüsternd beraten, ob sie ihn einfach töten sollten.

Samson begriff, dass er sie hören konnte, weil er sein rechtes Ohr in einer Bonbondose im Schreibtisch seines Vaters deponiert hatte. Dieser Schreibtisch wurde am nächsten Tag requiriert, weil die Rotarmisten mehr Platz brauchten. Samson folgte dem Schreibtisch bis zur alten Polizeiwache, wo sich jetzt die neue, sowjetische Miliz einquartiert hatte. Natürlich bekam er seinen Schreibtisch nicht zurück, aber weil er ein fehlerfreies, wohl formuliertes Gesuch geschrieben hatte, ein Jobangebot. Er sollte sich der Miliz als Ermittler anschließen. Wegen des Essens in den neu errichteten sowjetischen Kantinen willigte Samson ein. Der zweite Grund war, dass er seine Rotarmisten loswerden konnte, indem er sie wegen ihrer geraubten Beute anzeigen konnte.

Wie aus Samson, der eigentlich Elektroingenieur werden wollte, ein erfolgreicher Ermittler wurde, ist eine überaus spannende Geschichte. Während sich sein Held auf Verbrecherjagd durch Kiew bewegt, erhält der Leser einen Einblick in die Zustände während des Bürgerkrieges, als die dünne Schicht der Zivilisation zerbrach und Gewalt und Chaos herrschten. Das Samson nicht daran zerbrach oder selbst zum Gewalttäter wurde, verdankt er Nadjeschda, mit der er eine zauberhafte Liebesgeschichte erlebt.

Wer das Buch zu lesen beginnt, legt es nicht mehr aus der Hand. Am Ende erfährt er, dass es eine Fortsetzung geben wird und beginnt, darauf zu warten.

Andrej Kurkow: Samson und Nadjeschda, Diogenes, 2022
Sehr lesenswert waren auch Graue Bienen und Picknick auf dem Eis, zu deren Besprechungen ich oben verlinkt habe.
(vera-lengsfeld.de)

Wie kommt ein Schneepflugfahrer morgens zur Arbeit?

(tutut) - Wer schenkt  noch heute? Etwa an Weihnachten? Ja, auf Kosten anderer, da kennt eine zur Ampel mutierte Bundesregierung nichts, alles andere wäre maßlose Übertreibung, keine Grenzen. Geschenkt  an alle, was sich noch Politik und deren Medien nennt. Manchmal, aber nicht immer, waren Grips und Phantasie im Geschenkpaket. Ein paar deutsche Geschenke zählt das "Lexikon der wissenswerten Nebensachen - Zeys Sammelsurium" auf. "Gerhard Schröder schenkte Papst Johannes Paul II. am 18.5. 1999 enen Kupferstich mit einer Stadtansicht Krakaus aus dem 18. Jahrhundert". Ob der seine Heimat wiedererkannt hat? "Lion Feuchtwanger machte seiner Frau Marta Löffler am 12.5. 1912 die Goldstücke , die er von seinen Eltern vererbt bekam, zum Hochzeitsgeschenk". Da blieb das Gold wenigstens in der Familie. Wie auch hier: "Albert Einstein schenkte das Preisgeld, das er 1921 für den Nobelpreis für Physik bekam, einer ersten Ehefrau Mileva Maric". Noch einer, der rechnen konnte. "Am 26.6.1987 schenkte Erich Honecker Udo Lindenberg eine Schalmei - als Dank für die ihm zuvor von Lindenberg überreichte Lederjacke". Ob ein Hintergedanke dabei war, als der Portugiese Armando Rodrigues de Sá am 10. 9. 1964 bei seiner Ankunft in Deutschland als einmillionster Gastarbeiter ein Moped der Marke "Zündapp Sport Combinette" geschenkt bekam? Wann erhält der x-millionste Illegale ein Lastenfahrrad? Oder zählen die nicht mehr aufgrund der Vielfalt? "Bei einem Besuch der Bundeswehrsoldaten in Mazedonien und Bosnien am 23. und 24. 12. 1998 schenkte Verteidigungsminister Rudolf Scharping jedem der rund 2600 deutschen Soldaten einen Telefongutschein über 50 Mark. Zum 25. Jubiläum der Möbelhauskette IKEA schenkte Firmengründer Ingvar Kamprad am 9.11. 1999 den weltweit 38 000 Mitarbeitern die Tageseinnahme aller Filialen. Bei einem Umsatz von 73,37 Millionen Euro blieben jedem Mitarbeiter durchschnittlich 1840 Euro. Jeder IKEA-Angeastellte - vom Manager bis zur Putzfrau - erhielt den selben Anteil. Der Mineralölkonzern Aral spendierte 1998 zum 100-jährigen Bestehen der AG seinen Mitarbeitern originellerweise Tankgutscheine". Falls die jemand aufgehoben hat, wurden sie von der Ampel gevespert. Nachrichten vom Wochenende, ein 2. Advent?

Geschenkt! Selbst gebastelt oder komplett gekauft. Gibt's da noch einen Unterschied? Das Schicksal scheint zu würfeln, wer oder was Zeitung ist. Das war los, daheim, was nicht jeder hat: "Stadt Spaichingen sucht nach Hunden -
Hundesteuer steigt - Haushaltsbefragung soll unangemeldete Hunde aufspüren - Abwasser wird teurer". Wau! War da nicht jüngst auch ein Weihnachtsmarkt, einfach so mal übersehen? Dafür gibt's ja dies von einer Privatschule, was sich zwar nett anhört, aber letztlich auch der Steuerzahler finanziert. "Eis am Stiel taugt zum späteren Krippenbau - Als Erinnerung an das Fest der Rupert-Mayer-Schule gibt es ein Foto vor einer Hütten-Kulisse - In einem Klassenzimmer werden Krippen aus Eisstielen gebastelt - In vielen Spaichinger Familien-Kalendern hat das RMS-Schul- und Kindergartenfest am Samstag vor dem zweiten Advent einen festen Platz. Es ist ein generationsübergreifendes Event, bei dem vom Kindergartenkind bis zu dessen Großeltern alle unterwegs sind, um sich in den liebevoll adventlich geschmückten Räumlichkeiten auf Weihnachten einzustimmen". Ist da nicht schon alle Stimmung flöten, wo bleibt das Jesuskindlein?  Nun noch für den blauen Zeitungsmontag:, Sozialismus fürOchs und Esel, die "Freien" hatten Wochenendarbeit: "Ganztagsschulprojekt konkretisiert sich - Planungen zur Grundschulerweiterung und Ganztagsbetreuung kommen voran - Die Ergebnisse der Beteiligung hat Professor Jürgen Fischer nun dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit der Doppelgemeinde präsentiert" . Und auch die Römer waren mal wieder da: auf dem Heuberg: "Ein Meilenstein für Königsheim - Gemeinde setzt ihr Glasfasernetz offiziell in Betrieb - 'Startschuss' für leistungsfähiges Glasfaser-Internet in Königsheim. Die Hand am Drücker haben (von links): ...." Glaubenssache, da kann Albanien nur neidisch werden, und der Asien- und Afrika-"Flüchtling" werden sich freuen, ist das Handy wohl meist das einzige , was sie beim Schleusen an die Seebrücken gerettet haben. "Künftig wird auch jeder Haushalt in Königsheim einen Glasfaseranschluss bekommen können". Eine  Frage des Geldes.  Nun aber rette sich, wer kann, Kannitverstan geschenkt: "72 Stunden, um die Welt zu verbessern - Aktion wird am 18. April beim Landratsamt gestartet - Anmeldung möglich - Die 72-Stunden-Aktion des BDJK-Diözesanverbandes geht im Landkreis Tuttlingen bereits in die fünfte Runde. Jugendliche des Landkreises sind aufgerufen, sich mit sozialen Projekten zu engagieren". Ab in den grünen Busch: "'Neben möglichen Bauprojekten liegt der Fokus auf dem sozialen Charakter, so können zum Beispiel der Bau eines Klettergerüsts mit einem Kletterwettbewerb oder die Gestaltung von Grünflächen als Bildungsprojekt zur nachhaltigen Entwicklung von Lebensräumen verbunden werden', so die betreuende Dekanatsjugendreferentin Jenny Dörner". Es muss nicht immer Cent sein, wenn der Groschen in die Sammelbüchse von Politik und ihren Medien fällt: "Hürden auf dem Weg zum Milliarden-Umsatz - Liqui Moly will in Ulm 40 Prozent mehr produzieren - E-Mobilität stellt Firma vor Herausforderungen - Der Motorölhersteller Liqui Moly investiert kräftig am Stammsitz in Ulm und will schon bald die Umsatzgrenze von einer Milliarde knacken. Doch langfristig steht die Firma vor großen Herausforderungen". Und noch einmal Phrasendrescherei mit Römerles, ein Stolperstein, der im Grundgesetz ein Stiefmütterchendasein leidet: "Ein viel missachteter Meilenstein - Vor 75 Jahren wurde die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet - Zur Realität gehören heutzutage aber viele Kriege und Massaker". Der Mensch ist den Menschen ein Wolf, und noch kein Arbeiter im kommunistischen Paradiesgärtlein aller Gleichen und ihrer Ausnahmen: "Eine Tafel mit der Aufschrift 'Artikel 2 - Verbot der Diskriminierung' im Garten der Menschenrechte: Vor 75 Jahren verabschiedeten die damaligen Mitglieder der gerade gegründeten Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die 30 Artikel sollen jeden Menschen auf der Welt vor willkürlicher staatlicher Gewalt schützen", meint sie und fragt nicht, war das ausgerechnet in Deutschland sein soll mit seiner "Herrschaft des Unrechts". Ja,

biblisch wie immer geht's zu im Heiligen Land: "Lage für Zivilisten in Gaza immer dramatischer - Heftige Kämpfe treiben Flüchtlinge in die Enge - Israel meldet 7000 getötete Hamas-Terroristen". Sind das jetzt alle Märtyrer? Und einfach nur Gewesene, ohne sowas: "Endlich zur Ruhe kommen - Zwangsläufig werden Hospize mit Vergänglichkeit und Tod verbunden. So ist es auch in der speziellen Einrichtung für Kinder in Bad Grönenbach im Allgäu - aber nicht nur. Dort steht das Leben im Vordergrund". Wie meinen?  Sie aber läuten die Montagsglocken und rufen offenbarin leere Kirchen und Gemeindehäuser, den an Geld fehlt esihnen ja nicht: "Kirchengemeinden haben noch Platz für Flüchtlinge laut Landesbischöfin -  Bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge könnten die Verantwortlichen nach Aussage der Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden in den Kirchengemeinden fündig werden. 'In nicht wenigen Bezirken gibt es Pfarrhäuser, die nicht genutzt werden, wo Flüchtlinge unterkommen können', sagte Heike Springhart in Karlsruhe. Die Kommunikation sei aus ihrer Sicht aber ausbaufähig. Die Landesbischöfin mahnte mit Blick auf Debatten zur europäischen Flüchtlingspolitik klare und faire Verfahren an". Ist das "christliche Kultur und Politik" mit falsch verstandener Nächstenliebe für eine ferne Welt? Nun noch Kitsch as Kitsch can: "Märchenhafter Advent - Weihnachtszeit ist Märchenzeit". Oder Zeitung. "Bahn erhöht Preise - Neue Fahrpläne seit Sonntag - Mehr Züge unterwegs". Wo fahren sie denn? Berlinkorrespondentin aber wedeltmit der Leidplanke und vergisst zu sagen, worübersie schreibt: "Geschlossenheit im Umfragetief - Wenn es keine Umfragen gäbe, hätte jeder Sozialdemokrat an diesem Wochenende Glückseligkeit empfinden müssen. Die SPD hat bei ihrem Parteitag demonstriert, dass kaum ein Blatt zwischen Delegierte und Parteiführung passt. Die Wahlergebnisse für die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil: unerwartet gut, ebenso für Generalsekretär Kevin Kühnert. Frenetischer Jubel für Bundeskanzler Olaf Scholz, auch das war nicht unbedingt zu erwarten. Den Genossen war offensichtlich sehr daran gelegen, das Signal zu senden: Wir stehen zusammen, ist der Gegenwind auch noch so groß. Das ist nicht nichts für eine Partei, die schon andere Zeiten erlebt hat. Aber reicht die demonstrative Geschlossenheit, um aus dem Tief zu kommen? Wohl kaum", Was ist denn ein "Sozialdemokrat", von welcher "SPD" gibt sie schwäbische Kunde im Land der Spezialdemokraten?  Das behält sie für sich. "Den massiven Vertrauensschwund der Bürger haben sich die Sozialdemokraten zu einem Großteil selbst zuzuschreiben. Die Ursache dafür ist allerdings weniger in ihren politischen Inhalten zu suchen als in einem Kanzler, der entweder unfähig oder unwillig ist, den Bürgern in Krisenzeiten seine Politik gut zu erklären. Dass er es könnte, hat Scholz am Wochenende bewiesen. Doch sollte er erwarten, dass Parteitagsreden beim Wähler ankommen, erwartet er zu viel". Wo bleibt der Kommentar? Wikipedia: "In politischen Krisenzeiten zeichnet sich der Leitartikel vor allem durch seine kämpferischen spannungsgeladenen Worte, Standpunkte und Themen aus. Heute wird von Fachleuten und Medienkritikern bemängelt, dass der Leitartikel oft nur noch eine Erklärung oder Erläuterung von Sachverhalten ist. Insgesamt ist der Leitartikel ein 'Aushängeschild'der Redaktion und steht in der Regel im Einklang mit der Tendenz des Publikationsorgans. Im Leitartikel wird die politische Richtung der Zeitung widergespiegelt". Spieglein, Spieglein - an der Wand. Was ist die Zeitung von  diesem Land?  Der Päcklebus moves.

Innenstadt betroffen
Tuttlingen verschärft die Parkregeln: Schon bald gelten neue Gebühren
Parken wird nicht nur teurer. Künftig muss man auch bezahlen, wo es bislang umsonst ist. Wie handhaben das andere Städte?
(Schwäbische Zeitung. Verirren sich noch immer zu viele nach TUT? Aber über leere Citys jammern!)

Wegen Krankheit
Bis Weihnachten fährt kein Bus zum Lahrer Klinikum
In Lahr muss die Buslinie 107 (Bergfriedhof – Schlüssel – Klinikum) vorübergehend eingestellt werden. Das betrifft den Zeitraum von Dienstag, 12. Dezember, bis mindestens Samstag, 23. Dezember..
(Badische Zeitung. Schmecksch de Brägel?)

Abitur in Baden-Württemberg
Bürgerforum empfiehlt Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium
Das Bürgerforum zur Zukunft des Gymnasiums empfiehlt der Landesregierung eine Rückkehr zu einem neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg. "Lernen, Kreativität und Entwicklung sind Prozesse, die Zeit benötigen. Deshalb brauchen wir ein modernisiertes G9 mit Wahlmöglichkeiten für G8", sagten die Sprecherinnen und Sprecher des Forums, Tugba Veli, Ursula Dow und Sébastian Gambin, am Montag in Stuttgart. 64 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger hatten seit Ende September in mehreren Sitzungen darüber beraten, wie lange die Schullaufbahn im Gymnasium künftig dauern soll. 89 Prozent stimmten dafür, G9 als Normalform an den allgemeinbildenden Gymnasien einzuführen...Derzeit ist in Baden-Württemberg das achtjährige Gymnasium Standard.
(swr.de. Dann werden sie sich halt wieder ein paar neue Bürger auslosen müssen, bis es passt.)

Besserer ÖPNV in BW: Mehr Busverkehr auf Abruf gefordert
In Baden-Württemberg wird weiter über das geplante Landes-Mobilitätsgesetz diskutiert. Der Gemeindetag fordert, beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auf dem Land verstärkt auf sogenannte Abruf-Verkehre zu setzen - also Busse oder Autos, die nur dann fahren, wenn sie gerufen werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will mit dem Gesetz den ÖPNV ausbauen und gleichzeitig Finanzierungen ermöglichen.
(swr.de. Jedem sein Bussi-Bussi.)

TransnetBW will oberirdische Stromtrassen
Der Netzbetreiber TransnetBW hat sich dafür ausgesprochen, künftige Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland oberirdisch zu verlegen. Wenn man die geplanten neuen Stromautobahnen als Freileitung verlege, könnten bis zu 20 Milliarden Euro gespart werden, sagte TransnetBW-Chef Werner Götz der Deutschen Presse-Agentur. Das entspreche einer Halbierung der Kosten. Zwei der vier geplanten neuen Stromtrassen sollen in Baden-Württemberg enden - in Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) und im südlichen Landkreis Böblingen. Gesetzlich ist bisher eine unterirdische Verkabelung vorgesehen.
(swr.de. Unterirdisch.)

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Grüne Politik
Grundgesetz – Der Putsch geht weiter
Verfassungen sind dazu da, um von Politikern gebrochen zu werden. Da macht auch unser Grundgesetz keine Ausnahme. Von Angela Merkel bis hin zu Robert Habeck führen uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vor, wie man so etwas geschickt macht: geräuschlos und schrittweise. Ein Kommentar von Konrad Adam.
Nach den Exzessen des Dritten Reiches stand der Patriotismus, die Liebe zu Land und Leuten, in Deutschland nicht mehr hoch im Kurs. ... Robert Habeck, der Generalstabschef des Grünen Frontkämpferbundes, findet ihn rundheraus „zum Kotzen“. Seit er an der Regierung ist, sitzt ihm nun aber noch ein zweiter Kotzbrocken im Halse, die Verfassung. Sie ist dazu da, den Machthabern Grenzen zu setzen; das macht sie ihnen lästig... Seitdem es auch in Deutschland eine Alternative zur Regierungspolitik gibt, hat der Verfassungsschutz seine Tätigkeit ausgeweitet; ... Er hat noch nicht begriffen, daß die Verfassung keineswegs nur von unten, sondern auch von oben, sogar von ganz weit oben angegriffen und veralbert wird. ..
(Junge Freiheit. Politik und ihre Medien sind eine Schande für Deutschland.)

BILD enthüllt Knallhart-Programm:
Merz bricht mit Merkel-Ära - CDU macht Schluss mit Multi-Kulti
Partei-Spitze will zurück zur deutschen „Leitkultur“
Die (neue) Leitkultur fordert seine Partei schon auf Seite Eins des neuen Grundsatzprogramms, dessen Entwurf sein Generalsekretär und Ober-Programm-Chef Carsten Linnemann (46) am Montag präsentierte (lag BILD vorab vor)...
(bild.de. Salto mortale. Wenn's dem Esel unwohl ist, geht er vom Eis. Nun müssen sie aber alle rausschmeißen, oder ist Pseudomitglied Merkel schon gegangen?, deren Herzen linksgrün schlagen. Lässt sich die AfD ihr Programm einfach so wegnehmen von Linksrechts-Wanderern? Wie schnell werden die Partei-Medien ihre Fähnlein in the wind of change hängen? )

Entwurf eines neuen CDU-Grundsatzprogramms
Die viel zu späte Abnabelung der CDU von Merkel
Von Josef Kraus
Die CDU will zurück zur "Leitkultur", steht zu Sprache, Traditionen und Bräuchen und stellt sogar Erwartungen an zugewanderte Muslime. Dieselbe CDU, die aus der Atomkraft ausstieg, will nun wieder rein - und eine Reform des ÖRR. Ein Comeback reiht sich an das nächste - aber reicht das für das Comeback der CDU? Es wurde höchste Zeit, dass die CDU sich nach 16 Jahren des linksschiefen, situationsethischen „Fahrens auf Sicht“ (Merkel) eine neue Programmatik gibt. Das hätte die CDU mal um einige Jahre früher tun sollen, spätestens nach Merkels eigenmächtiger Grenzöffnung im Spätsommer 2015 oder nach der ziemlich vergeigten Bundestagswahl von 2017. Mehr noch: Spätestens vor (!) der Wahl von 2017 hätte man Merkel sagen müssen: Es ist genug, Angela! Deutschland wäre viel erspart geblieben: ...
(Tichyy Einblick. Wertebeliebigkeit ist unglaubwürdig. Merz hat fertig. Welche CDU hätten sie denn gerne?)

Asyl im CDU-Grundsatzprogramm
„Im Moment schaffen es vor allem die Stärkeren nach Deutschland. Das möchten wir nicht“
Die CDU hat in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Über die migrationspolitischen Forderungen der Partei spricht die stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, ..
(welt.de. Total daneben. Eine Muslimin erklärt mit dem "C" Deutschland und kennt nicht einmal das Grundgesetz?)

Grüne MdBs:
Arbeit schändet, nicht?
Von Arno Bublitz
Oft wird moniert, dass viele unserer Parlamentarier nie richtig gearbeitet haben. Wer hat wie viel Berufserfahrung außerhalb des Politikbetriebs beziehungsweise Staates gesammelt? Beispielsweise unter den Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion?...Doch es ist nicht alles eitel Sonnenschein im Land der Grünen. Immerhin 36 der 116 Abgeordneten geben an, einen Beruf erlernt zu haben, der zumindest pro forma zu wertschöpfender Tätigkeit qualifiziert. Besonders schwer wiegt der Fall einer Ministerin, Frau Steffi Lemke, die es trotz eines abgeschlossenen Studiums zur Agrar-Ingenieurin bis in einen Ministersessel geschafft hat. Man fragt sich, was da schiefgelaufen ist. Zum Glück hat Frau Lemke nie in diesem Beruf gearbeitet, sondern nur zwei Jahre lang Briefe ausgetragen. Zum Glück ist die Zahl derer, die tatsächlich außerhalb von Politikbetrieb und staatsnahen Sektoren gearbeitet haben, gering: Nur 17 der 36 Abgeordneten gaben tatsächliche Tätigkeiten an. ..
(achgut.com. Der Rest sind Vertreter, aber nicht einmal von Staubsaugern.)

Konferenz in Wien
Corona und WHO: ein globaler Staatsstreich?
Von Jakob Fröhlich
Die Machtübernahme der Weltgesundheitsorganisation verhindern, und die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen in Deutschland zur Rechenschaft ziehen: Mit einem prominent besetzten Kongress haben Aktivisten dafür eine Duftmarke gesetzt. Und ein deutscher Journalist blamiert sich...
„Es ist ein globaler Staatsstreich, der 2020 mit Corona geprobt wurde.“ Das sagt die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner. Sie führt dann aus, welche konkreten Folgen die neuen Befugnisse haben würden. ..und wir haben drei Dinge gelernt: Erstens – Deutschland hat wirklich die schlechtesten Journalisten der Welt. Zweitens – die Aufarbeitung der Pandemie bleibt spannend. Drittens – die WHO wird von einer heimlichen zu einer unheimlichen Weltmacht. .
(Tichys Einblick. Wann wird der deutsche Rechtsstaat wieder hergestellt?)

Zum Geschlechtswechsel "angeregt"
Steuergelder für Queer-Propaganda in Schulen und Kindergärten
Von Gastautorin Sylvia Pantel
Mit hohen Unterstützungszahlungen wird dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche im Sinne der Queer-Bewegung zum Geschlechtswechsel „angeregt“ und ihnen sadistisch-masochistische Praktiken, Exhibitionismis, Gegenstandsfetische und Erniedrigungsspiele nahegebracht werden.
(Tichys Einblick. Querschläger. Da steht kein Volk auf?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Hass-Lehre an deutschen Unis: Unsere Studenten lernen, unsere Werte zu verachten
Warum gibt man seine Kinder an die Universität? Damit sie zu klügeren Menschen ausgebildet werden. Aber darauf ist immer weniger Verlass. Immer häufiger lernen sie, sich selbst und die Vernunft, auf der diese Gesellschaft gründet, zu hassen. Der „FAZ“-Redakteur Claudius Seidl hat in seiner Zeitung vom studentischen Leben an der Universität der Künste in Berlin berichtet. An der Hochschule werden 4000 Studenten in Design, Musik, Architektur und Bildender Kunst ausgebildet. Die UdK Berlin zähle zu den größten, vielseitigsten und traditionsreichsten künstlerischen Hochschulen der Welt, steht auf der Webseite. ..
(focus.de. Woher sollen sonst Politiker und deren Medienbüttel für das Grüne Reich kommen? Aus Schulen und deren Kaderschmieden.)

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NACHLESE
5 vor 12
Dubaidämmerung
Von Redaktion
Wer im Winter in Deutschland Schnee räumt, der wiegt die Leute in falscher Sicherheit. Denn nur, wenn das Wetter regelmäßig Notstände erzeugt, kann man sie dazu bringen, Klimaalarmisten nachzulaufen. Und denen schwimmen ja nicht nur in München die Felle weg. Sogar die Klimakonferenz in Dubai schwächelt. Alle bauen eifrigst Kernkraftwerke. Nur wir nicht. Roland Tichy ist heil zurück! Aus München – dem winterlichen Katastrophengebiet. Achim möchte gerne wissen, wie er das geschafft hat. Ganz einfach! Roland konnte sich im Auto von einem österreichischen Chauffeur für Servus-TV abholen und nach Wien fahren lassen. Direkt hinter der Grenze war dann der ‚Notstand‘ beendet. Einfach, weil die Österreicher alles gemacht haben wie bisher. Schnee im Dezember? Räumen! Kein Problem...
(Tichys Einblick. Richard Wagner 1868: "Hier [im 18. Jahrhundert] kam es zum Bewußtsein und erhielt seinen bestimmten Ausdruck, was Deutsch sei, nämlich: die Sache, die man treibt, um ihrer selbst und der Freude an ihr willen treiben; wogegen das Nützlichkeitswesen, d. h. das Prinzip, nach welchem eine Sache des außerhalb liegenden persönlichen Zweckes wegen betrieben wird, sich als undeutsch herausstellte. Die hierin ausgesprochene Tugend des Deutschen fiel daher mit dem durch sie erkannten höchsten Prinzipe der Ästhetik zusammen, nach welchem nur das Zwecklose schön ist, weil es, indem es sich selbst Zweck ist, seine über alles Gemeine erhöhte Natur, somit das, für dessen Anblick und Erkenntnis es sich überhaupt der Mühe verlohnt Zwecke des Lebens zu verfolgen, enthüllt; wogegen das Zweckdienliche häßlich ist ..."
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Kai Gniffke (SPD) setzt Propagandatätigkeit als SWR-Intendant fort
Kai Gniffke, SPD-Funktionär mit ARD-Mitgliedschaft (oder umgekehrt), hat eine Vertragsverlängerung beim SWR erhalten. Dort ist er seit 2019 Intendant, daneben, seit 2023, noch Vorsitzender der ARD. Das Erstaunliche: Es gab diesmal keine Gehaltserhöhung, die er selbst sicher für angemessen gehalten hätte. Denn Gniffke hat viele Aufgaben, er ist Agitator, Propagandist, Menschenfreund und Wohltäter in einem. Agitator: In der Sendung ZAPP-Talk (Video oben) vom Frühjahr dieses Jahres reagiert er cholerisch auf Fragen von Thilo Jung und taktiert ihn mit Gegenfragen, falschen Unterstellungen, Beleidigungen („Populismus pur“) und Ausweichmanövern, als er nach seinem Gehalt von über 1000 Euro pro Tag gefragt wird. Propagandist: Die Rolle seines Senders sieht Gniffke nach eigener Aussage auch als die eines „Bollwerks gegen Populismus und extremistische Tendenzen“. Ihm ist es als langjährigem Verantwortlichen für die Tagesschau zu verdanken, dass der deutsche Staatsjournalismus reibungslos Regierungspropaganda vertritt und argumentativ bestätigt. Menschenfreund und Wohltäter: Wie einst Mielke beteuert er, dass er alle Menschen liebe („dass ich beim Publikum bin“) und nur ihnen zuliebe so viel Geld verdiene (393.000 Euro), damit er sich um sie und seine 5000 Mitarbeiter kümmern könne (bei denen er auch „sei“). Sein letztes Hemd würde er sich für seine Mitmenschen zerreißen (Video), so Gniffke, gewissermaßen der Fleisch gewordene Nachfolger von Sankt Martin himself. Gniffke bleibt uns erhalten, am Freitag wurde er – ohne Gegenkandidat – erneut zum SWR-Intendanten gewählt. Vielleicht verleitet ihn sein cholerischer Charakter ja mal wieder dazu, auf PI-NEWS zu reagieren. Wir haben keine Angst vor inhaltlichen Auseinandersetzungen und laden ihn herzlich ein, bei uns mal etwas über „Populismus und extremistische Tendenzen“ zu schreiben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz auf den Weg gebracht. Diesmal zum Schutz des Waldes vor grünen Windrädern. Geht doch.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Kosten der Mitgliedschaft
Bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts – Studie berechnet Folgen des Ukraine-Beitritts
Die Ukraine hofft, dass die EU-Länder Ende der Woche ihre Zustimmung für den Start von Beitrittsverhandlungen geben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was eine Vollmitgliedschaft kosten würde. Die ganze EU müsste sich reformieren, schreiben die Experten. Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro..
(welt.de. Wer wollte die als geschenkt? Warum nicht Saudi-Arabien als Vereinsmitglied? Woher hat Kleineuropa ohne Einnahmen einen Etat?)

Christian Osthold
Geht der Ukraine der Nachschub aus?
Im Februar 2024 tritt der Ukrainekrieg in sein drittes Jahr ein. Nach 20 Monaten besteht nun die ernsthafte Gefahr, dass Kiew der Nachschub ausgeht, wenn die Hilfe aus den USA ausbleibt. Das Schicksal der Ukraine entscheidet sich in Washington.
(achgut.com. Hase gegen Igel.)

Populismusforscher
„Dazu hat die Unfähigkeit der regierenden Eliten 40 Jahre lang beigetragen“
Seit mehr als 20 Jahren forscht Dominique Reynié zu populistischen Bewegungen in Europa. Er fällt ein vernichtendes Urteil über die traditionellen Parteien beim Umgang mit Migration und Islamismus. Speziell die Linke sei blind für das „immaterielle Erbe“ Europas.
(welt.de. Es gibt nichts, was es nicht gibt. Wie ist der Stand der Popelwissenschaft?)

Jochen Ziegler
Wie geht es weiter mit den modRNA Impfungen?
modRNA-„Impfstoffe“ sind Pharmaka, was auf Griechisch Heilmittel und Gift bedeutet. In diesem Falle wohl Letzteres. Dennoch werden bald neue „Impfstoffe“ dieser Art zugelassen und aggressiv vertrieben werden.
(achgut.com. Hat Lauterbach schon einen Weihnachtsstand mit Gepritztem?)

Warum deutsche Politiker sind, wie sie nicht sein sollten
Von Wolfgang Schlage
Ist das, was man braucht, um Kanzler zu werden, das Gleiche, das man braucht, um Kanzler zu sein? Wenn die Antwort auf diese Fragen ein Nein ist, dann haben wir ein Problem. Über politische Parteien als Filter des politischen Personals.
(achgut.com. Dünnbrettbohrer haben das dicke politische Brett vor dem Kopf.)

Partei-Jubiläum
Eine Meisterin politischer Nahtoderfahrungen: Die FDP feiert ihren 75. Geburtstag
Mehrfach wurde sie totgesagt. Heute feiert die FDP ihren 75. Geburtstag. Ein Blick zurück auf turbulente Jahrzehnte.
(stern.de. Mehrfach war sie schon tot und hat sich aus Asche für wiederauferstanden erklärt.)

Auch Innenkommissarin Johansson verstrickt
Neues zu Qatargate: Die Rolle von Vize-Kommissionschef Schinas und Fifa-Chef InfantinoNeue Dokumente im Prozess um Eva Kaili und die EU-Katar-Connection zeigen auch (Ex-)Kommissare wie Dimitris Avramopoulos, Ylva Johansson und Margaritis Schinas in den Schmiergeldskandal verstrickt. Die Befehlskette ging vom Golfemirat Katar aus und führte über das Duo Panzeri-Giorgi bis in die EU.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Toren am Ballamann.)

DER PODCAST AM MORGEN
CDU: „Islam gehört zu Deutschland“ soll nicht mehr gelten – TE-Wecker am 11. Dezember 2023
Von Holger Douglas
CDU will neues Grundsatzprogramm ohne „Islam gehört zu Deutschland“ +
(Tichys Einblick. Umgekehrt geht jetzt ein Turnschuh auf?)

FDP, AfD und CDU - In Thüringen bröckelt die „Brandmauer“ gewaltig
Keine neuen Windräder im Wald: In Thüringen stimmen AfD und CDU einem FDP-Gesetzesentwurf zu. Die linke Minderheitsregierung kocht über das wiederholte gemeinsame Vorgehen der Opposition.
(Junge Freiheit. Ist der Wald deutsch und nicht kommunistisch?)

Erstmals Zahl der Ausländer genannt
Wer bekommt eigentlich das Bürgergeld?
Die saftige Erhöhung des Bürgergeldes führt zu der Frage: Wie verteilen sich die jährlich 44 Milliarden Euro für die „sozial Benachteiligten“? Der Staat veröffentlicht erstmals detaillierte Zahlen. Mit 45 Prozent hat fast die Hälfte der Empfänger des Bürgergeldes keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die übrigen 55 Prozent verteilten sich auf Deutsche, Doppelstaatler und Deutsche mit Migrationshintergrund. Das hat eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ergeben, über die die Bild-Zeitung berichtet. Der Ausländer-Anteil an dieser Sozialhilfe ist relativ hoch, denn in der Gesambevölkerung liegt dieser bei rund 15 Prozent .
(Junge Freiheit. Deutschland arbeitet für Weltbürger.)

Interview
Ex-DDR-Minister: „Diese Politik muß aufhören! Habeck ruiniert das Land!“
Die Ampel ist bankrott, „doch das ist erst der Anfang!“ – warnt Energieexperte Wolfgang Mitzinger, letzter DDR-Minister für Kohle und Energie. In einem verzweifelten Aufruf hat er sich nun öffentlich an die Bundesregierung gewandt. Denn als Verantwortlicher für die Strom- und Wärmeversorgung des maroden SED-Staates weiß er, welch überlebenswichtige Bedeutung sie für die Gesellschaft hat.
(Junge Freiheit. Der weiß, wie Ochs und Esel galoppieren.)

Trans als Trend
Selbstbestimmungsgesetz: Die Wahrheit wird strafbar
Das Selbstbestimmungsgesetz ist noch nicht in Kraft und dennoch schon spürbar. AfD-Politikerin Beatrix von Storch erhält im Bundestag einen Ordnungsruf, weil sie biologische Wahrheiten ausspricht. Was aktuell „nur“ im Parlament passiert, droht uns allen. Ein Kommentar von Anabel Schunke.
(Junge Freiheit. Der Schein ist die Wirklichkeit.)

Kein grüner Ponyhof:
Rausgewählte Grüne weint – Partei will Foto zensieren
Von Gastautor exxpress.at
Dreimal fiel Grünen-Politikerin Tanja Prinz bei der Wahl zur neuen Parteichefin am Berliner Landesparteitag durch, obwohl sie keinen Gegenkandidaten hatte. Weinend verließ sie die Veranstaltung. Die Grünen versuchten das entsprechende Foto zu zensieren – es passte nicht in ihre heile Welt. Das Ergebnis der Abstimmung gegen die einzige Kandidatin für den Führungsposten der Grünen hätte schmerzlicher kaum ausfallen können. Selbst im dritten Wahlgang fiel Tanja Prinz durch. Und zwar mit Pauken und Trompeten. 41 Ja-Stimmen der Delegierten standen 104 Nein-Stimmen gegenüber. 70,8 Prozent Gegenstimmen kann durchaus als historisches Ergebnis bezeichnec werden...
(Tichys Einblick. Gaukler einer scheinheiligen Welt. Wer hat sie denn zum Weinen gebracht?)

Trotz Ausfällen und Verspätungen
Bahn muß Vorstand Millionenboni zahlen
Verspätungen, Gleiswechsel, Zugausfälle. Wer mit der Deutschen Bahn reist, muß Geduld haben. Doch trotz der geringen Kundenzufriedenheit und mangelnder Zuverlässigkeit erhält der Vorstand nun Bonuszahlungen in Millionenhöhe. Die AfD stellt nun harte Forderungen.
(Junge Freiheit. Nichtleistung muss belohnt werden?)

Europaweite Umfrage
Triumph der Rechten bei der EU-Wahl vorhergesagt
Die rechten Parteien der EU-Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID) könnten die großen Gewinner der Europa-Wahl vom 6. bis 9. Juni werden. In Deutschland tritt die AfD unter diesem Dach an, in Frankreich der Rassemblement National von Marine Le Pen, in Österreich die FPÖ, in den Niederlanden Geert Wilders‘ PVV und in Italien die Lega von Matteo Salvini. Laut einer neuen Umfrage von Europe Elects würden sie gemeinsam 87 von 705 Sitzen gewinnen. Das wäre ein Zugewinn von 23 Mandaten. Die ID würde damit die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als viertstärkste Kraft im EU-Parlament ablösen...
(Junge Freiheit. Und? Zwerge. Was wollen sie in diesem undemokratischen Verein.)

Nach Drogenkonsum
Tunesier sticht Asylhelfer in Rostock nieder
Erst konsumiert er Drogen, dann sticht er auf einen Asylhelfer ein: Ein Tunesier sorgt in Rostock für einen Großeinsatz der Polizei. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Hansestadt.
(Junge Freiheit. Sind heilige Bücher nicht manchmal auch eine Droge?)

Ergebnis der Weltklimakonferenz
„Unakzeptabel“, „gefährlich“, „Todesurteil“ – Das absurde Finale von Dubai
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt den Entwurf des COP28-Schlussdokuments „enttäuschend“ und „unakzeptabel“, Oxfam spricht von „gefährlichen Tricks“. Klimaschützer sehen eine Aufkündigung aller Ambitionen. Dabei orientiert sich das Gipfelergebnis schlichtweg an der Realität.
(welt.de. "Bundesaußenministerin".I m Ernst? Wann beschäftigen sich Medien mit der realen Welt statt mit einem 12-prozentigen grünen Kindergarten?)

„Krux ist, dass sich 600.000 wehrfähige ukrainische Männer dem Wehrdienst entziehen“
Russland soll ukrainische Soldaten erschossen haben, die sich zuvor gestellt hatten. Damit wirft die Ukraine Russland ein Kriegsverbrechen vor. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter spricht bei WELT TV über die aktuelle Lage in der Ukraine.
(welt.de. Ukrainer stimmen mit den Füen ab, Deutsche haben ihren Kopf verloren.)

Gehört der Islam nicht mehr zur CDU, Herr Merz?

Von CONNY AXEL MEIER

„Der Islam gehört zu Deutschland!“ – dieses Mantra verfolgt uns jetzt schon seit fast zwei Jahrzehnten. Es hängt mittlerweile vielen zum Hals hinaus. Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) verkündigten unisono, dass der Islam zu Deutschland gehöre. In den nachfolgenden Jahren seit 2011 haben wir erlebt, dass der Islam mittlerweile in Deutschland de facto zur Staatsreligion avanciert ist. Der massenhafte Moscheebau wurde staatlich gefördert, die unterschiedlichsten Islam-Verbände mit Steuergeld zugeschüttet, der Muezzin plärrt an vielen Städten, und Scharia-Richter werden auf Staatskosten aus Afghanistan eingeflogen.

Die verordnete Rücksichtnahme geht soweit, dass die eigene Kultur verleugnet wird. Weihnachtsmärkte werden in Wintermärkte umbenannt. Im fränkischen Karlstadt wurde der Weihnachtsmarkt von einem islamischen Imam eröffnet und in Hamburg wurde ein gespendeter Christbaum nebst Geschenke in einer Kita von der Polizei entfernt und der Spender wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Dafür demonstrieren die Mohammedaner auf deutschen Straßen unbehelligt mit Rufen wie „Juden ins Gas“ und feiern das Massaker gegen Juden in Israel vom 7. Oktober auf offener Straße, während die EU die „humanitäre Hilfe“ an die Hamas-Terroristen verdreifacht.

Nun will ausgerechnet die CDU eine Kehrtwende vollziehen, wie die BILD am Montag exklusiv schreibt. Der politische Islam soll künftig nicht mehr zu Deutschland gehören.

Das hat parlamentarisch bisher nur die AfD gefordert. Was also ist passiert? Die Antwort ist simpel: Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Trotz Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Regierungsschutz aka Verfassungsschutz und Verteufelung durch die Regierungspropaganda der Öffentlich-Belehrenden. Die Leute lassen sich nicht mehr hinter die Fichte führen. Das Spiel ist durchschaut.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hält deutschlandweit seit Jahren Kundgebungen ab, die die Gefahr des politischen Islam thematisieren. Immer mehr Bürger informieren sich und stimmen zu, dass der Islam die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und unseren Rechtsstaat darstellt, auch wenn letzterer nur mehr rudimentär funktioniert. Die Aktivisten, die über genau diese Gefahr aufklären, werden von Polizei und Justiz verfolgt und bestraft. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften gehen nicht gegen diejenigen vor, die ein Kalifat auf deutschem Boden errichten wollen, sondern gegen diejenigen, die das aus guten Gründen ablehnen.

Was also hat sich geändert? Die Merkel-CDU regiert nicht mehr und ist zu einer Art Scheinopposition verkümmert. Die Brandmauer gegen die AfD ist ihr wichtiger als ernstgemeinte Oppositionsarbeit. Der Leiter der Grundwertekommission der CDU, der Historiker Andreas Rödder, verlor im September 2023 sein Amt, weil er sich auch mit einer künftigen CDU-Minderheitsregierung anfreunden könnte, die mit Hilfe der AfD zustande käme. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, übernahm selbst den Vorsitz. Ein neues Grundsatzprogramm wurde geschrieben. Das wird jetzt zur Diskussion gestellt und wahrscheinlich demnächst noch verwässert. Viel Arbeit war das nicht. Ein Blick auf das AfD-Programm genügt, um festzustellen, dass vieles dem entspricht, was die AfD seit Jahren fordert. Zudem hat Carsten Linnemann schon 2019 ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Er hat sich also ausgiebig mit dem Thema beschäftigt und sieht die Gefahren – nun hat es Einzug gefunden in das Grundsatzprogramm der CDU.

Dort steht unter anderem, dass nur „Muslime, die unsere Werte teilen“, zu Deutschland gehören. Also alle Judenhasser, Scharia-Gläubige und Kalifatsanhänger eben nicht. Ferner heißt es, dass „die Scharia nicht zu Deutschland gehöre“. Also keine Kopftücher, keine Parallelgesellschaften, keine Ungleichbehandlung von Frauen und Nicht-Mohammedanern? Kein Halal, kein Muezzinruf und keine Sonderbehandlungen mehr?

Es ist abzusehen, dass die Moslems gegen das Programm Sturm laufen werden. Für gläubige Mohammedaner gelten eben nicht deutsche Gesetze, sondern der Koran und die Scharia. Was alles nicht im CDU-Programm steht, ist, wie mit denjenigen umgegangen werden soll, die „unsere Werte“ nicht teilen. Werden sie ausgebürgert und abgeschoben? Da besteht noch Klärungsbedarf. Andererseits ist es für eine Partei, die nicht regieren will, selbst wenn im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit dazu vorhanden wäre, billig, die Inhalte des AfD-Programms zu kopieren, aber gleichzeitig die „Brandmauer“ aufrecht zu erhalten.

Die Ampel-Regierung dagegen legt Wert darauf, möglichst viele Mohammedaner, die „unsere Werte“ nicht teilen, so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Das hat der eben beendete SPD-Parteitag beschlossen. Der Familiennachzug von nur befristet Geduldeten soll massiv ausgeweitet werden und die kriminellen Schlepperbanden, die sich Seenotretter“ nennen, weiterhin mit Steuergeld gefüttert werden. Die Grenze bleibt sperrangelweit offen und die Grenzschützer werden weiterhin als Shuttle-Service zum Erstaufnahmelager missbraucht. Ältere Mieter fliegen allerorts aus ihren Wohnungen, um Platz zu machen für die „Neubürger“. Die Kommunen können keine Schulen sanieren, weil das Geld anderweitig benötigt wird, nämlich zur Unterbringung des nicht nachlassenden Zustroms von Islamgläubigen, die nicht „unsere Werte teilen“. Es ist das Programm der grünen Deutschland-Zerstörer, das die SPD da übernommen hat.

Gänzlich neu ist die Kehrtwende der CDU inhaltlich nicht. Die Schwesterpartei CSU hatte im Jahr 2008 auch schon mal die Bekämpfung des Islam in ihrem Programm aufgeführt. Passiert ist seitdem nichts. Es ist in Vergessenheit geraten. Der damalige Kandidat für das Amt des bayerischen Integrationsbeauftragten, der FDP-Abgeordnete Barfuß, fiel in diesem Zusammenhang damit auf, dass er teilweise die Scharia einführen wollte. Integrationsbeauftragter wurde dann ein anderer. Dafür bekämpfte die bayerische Landesregierung bis heute all diejenigen, die über den Islam aufklären.

Analog zur Bekämpfung der AfD wurde unter anderem der BPE-Frontmann Michael Stürzenberger mit der Verfassungsschutz-Beobachtung versehen. Diese sogenannte Beobachtung gilt mittlerweile nicht mehr als Makel, sondern als Auszeichnung. Das weiß auch die CDU. Wir werden sehen, ob die angebliche „Kehrtwende“ der CDU tatsächlich das Islam-Problem angehen wird oder ob es nur bedrucktes Papier bleibt. Vielleicht wird ja in den anstehemden Landtagswahlen die Brandmauer bald von alleine einstürzen.
(pi-news.net)

Recherchieren, fragen und ergänzen

Gastartikel

Als gelernter Bauhandwerker und langjähriger Fernfahrer bohre ich, Ulfried, keine dünnen Bretter, begebe mich aber notfalls auf dünnes Eis. In diesem Beitrag will ich nicht langweilen, sondern anhand von Sentenzen und Fragen dazu einladen, mit mir zu recherchieren, fragen und ergänzen. Deshalb stelle ich die provokante Frage:

1. Sentenz

Sensationelle Recherche von Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski in der Dezember-Ausgabe von COMPACT-Magazin: “Mossad und Tiefer Staat haben die Hamas am 7. Oktober förmlich eingeladen, den Grenzzaun zu durchbrechen und tief nach Israel einzudringen.”

1. Frage dazu:

Nach Angaben einer ehemaligen israelischen Grenzschützerin ist dies unmöglich, sogar ein Igel löst Alarm aus

2. Frage dazu:

Warum wurden alle militärischen israelischen Truppen knapp 24 Stunden vorher von der Grenze abgezogen?

2. Sentenz:

Ich mag die “Linken” im Allgemeinen nicht, geschweige denn Gysi im Besonderen. Doch er hat mehr Einblicke in geopolitische Zusammenhänge, deshalb zitiere ich dessen Statement:

“Der israelische Geheimdienst, der MOSSAD, hat die HAMAS, als Konkurrenz zur PLO gegründet!”

Gregor Gysi – immer wieder mal mit einem Stück unangenehmer Wahrheit am Bundestags- Rednerpult.

3. Sentenz:

Vor der Küste des Gaza wurden riesige Gasvorkommen entdeckt.

“Der Inder Rishi Sunak ist derzeit britischer Premier weil die Briten selbst nichts mehr auf die Reihe kriegen. Rishi Sunaks Schwiegervater, der indische Milliardär & Infosys-Gründer Murti, schließt im Mai einen 1,5-Mrd.-Deal mit BP ab. Benjamin Netanjahu vergibt im Oktober eine Lizenz zur Erdgaserschließung an BP. Das Reservoir befindet sich im Mittelmeer direkt vor der Küste des palästinensischen Gaza-Landes.” Ernst Wolff

4. Sentenz:

War der “Überfall” als Vorwand geplant wie 9/11?

Ernst Wolff auf Telegram: Zwei US-Professoren (New York University & Columbia Law School) haben eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Spekulanten durch Leerverkäufe vom Anschlag der Hamas am 7.10. profitierten – und davor davon gewusst haben müssen:

Das klingt so ähnlich wie 9/11/2001: In seinen Recherchen schreibt Gerhard Wisnewski, daß Tage vorher massenhaft Put- Optionen von Aktien auf US- Fluggesellschaften gekauft wurden. Auch die Deutsche Bank war in dieser Hinsicht aktiv – Insiderwissen?

5. Sentenz:

(Rom) Die offiziellen Audienzen des Papstes sind seit dem 1. Juli wegen der Sommerpause unterbrochen. Die Privataudienzen werden von Franziskus jedoch fortgesetzt. Am gestrigen Mittwoch empfing das Kirchenoberhaupt den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der die USA von 1993 bis 2001 regiert hatte und dessen Frau Hillary Clinton 2016 im Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump unterlegen war. Die Audienz sorgte für großes Aufsehen, weil sich in der großen Entourage, die Clinton begleitete, auch der Sohn und Erbe von George Soros befand. (katholisches.info vom 6/7/23).

Am 7. Dezember 2023 lese ich bei ntv daß seit dem “Überfall” der Hamas allein in Deutschland 4.300 Verbrechen in diesem Zusammenhang passierten.

Ich kenne viele Kausalitäten und Hintergründe. Dennoch bin ich nicht Dr. “ALLWISSEND”. Deshalb stelle ich meinen Beitrag im Rahmen von Sentenzen und Fragen.

LG Ulfried
(beischneider.net)

Deutschlands Hunger nach grünem Wasserstoff aus Afrika

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Am 20. November trafen sich in Berlin 13 afrikanische Staatschefs mit europäischen Politikern und führenden Wirtschaftsvertretern zur fünften Wirtschaftskonferenz „Compact With Africa“. In diesem Jahr stand die angestrebte Kooperation von europäischen und afrikanischen Partnern beim Ausbau der sogenannten nachhaltigen Energien im Fokus, wobei die Notwendigkeit von privaten Investitionen in Europas Nachbarkontinent besonders hervorgehoben wurde. Der 2017 von Deutschland initiierten Konferenz haben sich unter anderem Marokko, Tunesien, Senegal und Ägypten angeschlossen. Angola, Sambia, Nigeria und Kenia nahmen als Gäste teil. Ungeachtet der hohen Risiken und Kosten bekannten sich alle Teilnehmer in seltener Einmütigkeit zum gemeinsamen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf dem Weg in eine „klimaneutrale Zukunft“.

Bundeskanzler Scholz sagte Milliarden-Investitionen Deutschlands zu. Deutschland werde „grünen Wasserstoff in großen Mengen“ aus afrikanischen Ländern abnehmen. Damit böten sich für diese Länder große Chancen. Deutschland braucht Afrika als Partner zur Erfüllung der von der Bundesregierung abgesteckten ehrgeizigen Klimaziele. Bei der zukünftigen Energieversorgung soll der über See importierte grüne Wasserstoff als tragende Säule fungieren. „Klimafreundlicher Wasserstoff“ werde die Klimabilanz von Industrie und Verkehr erheblich verbessern, verkündet die Nationalen Wasserstoffstrategie Strategie 2020, und wörtlich: „Deutschland wird zur Wasserstoff-Wirtschaft“. Nach Angaben aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium soll ungefähr ein Drittel des benötigten Wasserstoffs in Deutschland erzeugt und 50 bis 70 Prozent des Bedarfs durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden. Das klingt nach einer Win-win-Situation. Doch im Vergleich mit grauem Wasserstoff aus Erdgas ist grüner Wasserstoff etwa dreimal teurer und könnte nur durch Differenzverträge oder ein Erneuerbares-Energien-Gesetz für Wasserstoff finanzierbar sein.

„Essentiell sind wettbewerbsfähige und verlässliche nationale Rahmenbedingungen sowie makroökonomische Stabilität“ stellte Scholz fest. Damit sprach er die mit den teuren afrikanischen Wasserstoffprojekten verbundenen Risiken im Bereich Rechtssicherheit und politischer Stabilität an. Diese sind allerdings enorm. Seit 2020 gab es in Afrika neun Militärputsche, in Mali und Burkina Faso sogar je zweimal. Ungeachtet des ungewissen Ausgangs der angestoßenen Wasserstoffprojekte spricht man gleichwohl öffentlich nur über die Chancen der Energietransformation für neue Jobs und eine sicherere, bezahlbare Stromerzeugung in Afrika.

Auch in vielen Ländern Afrikas mit gewählten Staatschefs gibt es nach wie vor superreiche Familienclans und Vetternwirtschaft. Und auch diesen Ländern sei das „antidemokratische Arsenal“ ausgebaut worden, wie die ZEIT im August 2022 berichtete. Genannt werden Internetblockaden, fadenscheinige Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle, Polizeigewalt „und Schlimmeres“. Der globalen Windbranche kommen diese Strukturen zupass. Windparks mit 600 und mehr Windrädern, um Strom für den „grünen“ Wasserstoff bereitzustellen, haben katastrophale ökologische Schäden zur Folge und können nicht ohne Menschenrechtsverletzungen entstehen. In Europa sind sie nicht durchsetzbar.

Kenia, eines der wirtschaftlich stärksten und modernsten Länder Afrikas, liegt laut einem Bericht der taz auf Liste der von Korruption betroffenen Länder Afrikas im Mittelfeld. Lange wurde Kenia von korrupten Familienoligarchien beherrscht. Nach einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung handelt es sich um ein Symptom des ethnischen Klientelismus. Gut ein Jahr nach der Wahl von Präsident William Ruto im August 2022 wird das Land weiterhin von massiven Unruhen erschüttert. Steigende Preise, Arbeitslosigkeit und Enttäuschung über Ruto, den sich selbst als „Hustler“ bezeichnete (eine Mischung aus Überlebenskünstler und Schlitzohr), treiben vor allem junge Leute auf die Straße.

Da Präsident Ruto einen Fahrplan zur „klimaneutralen Herstellung“ von grünem Wasserstoff für sein Land angekündigt hat, wurde Kenia auf dem dreitägigen Klimagipfel in Nairobi vom 4. bis 6. September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für seinen Ehrgeiz auf dem „Weg zur Klimaneutralität“ gelobt. Wie jüngst in Berlin lag der Fokus in Nairobi auf einer Strategie zur sogenannten klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff auf dem afrikanischen Kontinent. Noch ist die globale Finanzierung dieser „Klimaschutzprojekte“ ungeklärt. Von der Leyen kündigte an, die kenianische „grüne“ Wasserstoffstrategie im Rahmen des 300 Milliarden Euro schweren Investitionsplans „Global Gateway“ der EU für „wertebasierte, hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaften“ mit fast 12 Millionen Euro zu fördern.
(vera-lengsfeld.de)