(tutut) - Manche merken es wohl nie in Politik, ihren Medien und Kirchen, wenn sie immer noch rufen: Der Islam gehört zu Deutschland. Wollen sie damit sagen, dass Deutschland nichts mit Grund- und Menschenrechten zu tun hat? Denn: "Trotz einer erdrückenden Datenmenge und Ereignislage, die nahezu tagtäglich eine vielfältige globale Gewalt- und Repressionsagenda seitens islamisch inspirierter Akteure bezeugen, wird der Islam in den politischen und medialen Schaltzentralen der westeuropäischen Öffentlichkeit immer noch überwiegend zu einer friedlichen und toleranten'Religion' schöngefärbt", versucht Hartmut Krauss mit seinem Buch "Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung" klarzumachen. "Das aggresiv-militante Auftreten sowie menschenrechtsfeindliche Handeln streng gläubiger Muslime und islamisch legitimierter Herrschaftsträger, so lautet die Kernbotschaft der realitätsverleugnenden Abwehrideologie, habe nichts mit dem 'eigentlichen' Islam zu tun. Der Islam sei friedlich, tolerant, barmherzig, beliebig auslegbar und damit leicht vereinbar mit Demokratie und westlicher Moderne". Hartmut Krauss zeigt, dass diese Behauptung unzutreffend ist und nur um den Preis absoluter Unglaubwürdigkeit aufrechterhalten werden kann. Der orthodoxe Islam und die menschenrechtliche Moderne aber stünden im Gegensatz- und Ausschließungsverhältnis zueinander. Wer von Deutschlands sogenannter multikultureller Vielfaltsgesellschaft kann sich wünschen, von einem Kran zu baumeln? Ein Blick in den Koran genügt doch, um zu sehen, dass der Islam mehr ist als eine Religion für besondere gemütliche Stunden. Er ist die Bedienungsanleitung für das Leben seiner Mitläufer. Der Koran gebietet Ungleichbehandlung, Demütigung, Schutzgelderpressung ud Unterdrückung der Nichtmuslime. "Zum 'Reich des Islam' gehören in erster
Linie die Gemeinschaft aller rechtgläubigen Muslime und in zweiter Linie diejenigen Juden oder Christen ('Schriftbesitzer'), die sich der politisch-gesellschaftlichen Herrschaft des Islam unterwerfen und gegen Zahlung einer Steuer den Status eines Dhimmis, d.h. eines 'geschützten' Bürgers zweiter Klasse, erlangen. Die Gesamtheit des kafir hingegen, all jene Elemente, welche die Herrschaft des Islam ablehnen und und sich damit der gottgewollten Ordnung verweigern (also heute vor allem die Masse der säkularen Humanisten, Agnostiker und Atheisten), bilden das 'Reich des Krieges'. Dieses Reich der Ungläubigen ist von den Muslimen als Feind anzusehen: Es in Form des 'kleinen Djihad' bzw. des 'religiösen Krieges' zu bekämpfen ist göttliche Pflicht. Die Handlungslogik der frühmuslimischen Beutezüge widerspiegelnd, wird die Verpflichtung zum gottgefälligen Krieg im Koran sowie in den Traditionen des Propheten (Hadith) immer wieder betont... Die unmittelbare koranische Ableitung der Schutzgeldabpressung als islamspezifische Form der räuberischen Mehrwertaneignung findet sich in Sure 9, Vers 29: 'Kämpft gegen dienenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: fürgeboten erklären), was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Relgiuon angehören - von denen, die die Schrift erhalten haben - (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand Tribut entrichten'". Das gehört zu Deutschland? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Wo ist der Verfassungsschutz? Wo die Justiz? Wo sind Politik und ihre Medien? Sollte die "cdu" im Gegensatz zur CDU nicht
mehr zum Islam gehören? Wie will sie das ihren Gläubigen erklären? Das kann doch einen Leidartikler nicht erschüttern im Grünen Reich of THE ÄLÄND mit Fahrrad und anderen Lasten der Nachmoderne. "Es holpert und holpert - Einen Holperstart können und werden wir uns nicht leisten, hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nach der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises für Stuttgart 21 gesagt. Ob er das ernst gemeint hat?" Wie aber soll sonst nach unten getreten und nach oben gebuckelt werden von Schlagloch zu Schlagloch? "Kann sein, dass all diese Probleme im Rückblick nicht mehr ins Gewicht fallen, weil Stuttgart einen modernen, digitalen Bahnknoten hat, mit einem Tiefbahnhof, durch den die Züge in dichter Taktung störungsfrei hindurchgleiten. Die Frage ist nur, wann es so weit sein wird. Einen Holperstart soll es ja nicht geben, heißt es". Wer versteht noch Bahnhof in der Genderei babylonischer Sprachverirrung? Wo ohne Bakschisch nichts mehr geht - "Soziale Einrichtungen freuen sich über Geldregen - Karl-Hans-Efinger-Stiftung verteilt Summe von 121.000 Euro an Institutionen in Trossingen und der Region" - Zeitung ist voll von Almosen ihrer Leserschaft in alle Welt, große Propganda für ein Frauen-Wanderbuch einer Psychologin muss sein, ohne die Frage zu beantworten: Journalismus oder 150 Prozent Bockmist? "Unterwegs in ein selbstbestimmtes Leben - Tanja Köhler gibt in ihrem neuen Buch nicht nur Frauen in der Lebensmitte Anregungen zum Self-Coaching". Meint er. Nun ja, wenn die Schwäbin mit 40 gescheit wird. "'Wenn dich die Lust an dir selbst und die Leidenschaft für die Gestaltung deines Lebens packt, dann verwandelst du dich in einen anderen Menschen', schreibt Tanja Köhler in ihrem neuen Buch 'für Frauen in der Lebensmitte'. Wie diese Verwandlung
gelingen kann, beschreibt die aus Spaichigen stammende und heute in Denkingen lebende Psychologin und Bloggerin auch anhand ihrer eigenen Lebens, aber auch ihres Wissens und ihrer Erfahrung als Coach". Dafür darf eine Leserin in Spaichingen die Hundesteuer hinterfragen, wobei ihr dies auffällt: "Wenn schon, bräuchte es diese dann auch nicht in anderen Bereichen? Wie wäre es z. B. mit dem Bereich Mountain-Biker? Derer gibt es offensichtlich inzwischen mehr als unserer Natur gut tut. Zumal sich aus meiner Erfahrung kaum einer an die in BW nun mal geltende Zwei-Meter-Regel hält. Wie wäre es hier mit einer Besteuerung? Für das erste Bike 120 €, für das Zweite und jedes weitere im Haushalt je 240 € und für besonders grobstollige 600 €. Und irgendwann klingelt jemand an Ihrer Haustüre, um Angaben über die Anzahl Ihrer Mountainbikes einzuholen. Absurd? Unsinn? Ungerecht anderweitigen Fahrradbesitzern gegenüber? In dem Zusammenhang aber doch vielleicht ein paar Gedanken wert". Ohne Geld ist Geld in Deutschland kein Thema mehr: "EU genehmigt Milliardenzahlung an RWE - Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. 'Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt', teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg 'idealerweise' von 2038 auf 2030 vorzuziehen". Ohne Strom geht alles besser in der Höhle. Dafür ruft das Grüselhorn das Volk zum Notopfer: "Post wehrt sich gegen drohende hohe Bußgelder - Konzern muss sich als Universaldienstleister an staatliche Vorschriften bei der Zustellung halten - Bundeskabinett will vor Weihnachten über Reform entscheiden - Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig Bußgelder gegen die Deutsche Post zu ermöglichen, wird von dem Bonner Konzern als unverhältnismäßig kritisiert. 'Die Bußgeldvorschriften schießen deutlich über das Ziel hinaus', heißt es in einem Schreiben des Unternehmens, das sich auf den Ministeriumsvorschlag von Ende November bezieht und das der dpa vorliegt". Die schreiben noch Briefe? Wenn bis heute die Sektsteuer für die kaiserliche Marine nicht abgeschafft wurde, ist nichts mehr undenkbar, wie frau ausschellt: "Kaffee-Irrsinn und andere Bürokratie-Ärgernisse - Die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer betrifft auch das Bäckerhandwerk - Verwaltungsaufwand nimmt zu - Bäcker müssen immer mehr Zeit mit der Bürokratie verbringen statt in der Backstube zu stehen. Die Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie betrifft auch Bäcker. Ab 2024 gelten für Backwaren, die vor Ort verzehrt werden, wieder der höhere Mehrwertsteuersatz". Was hat Karl May als Film verloren, wo Indianerles eine Todsünde ist? "Hugh! 60 Jahre später - Gestern vor 60 Jahren feierte 'Winnetou I' in München Kino-Premiere. Grund genug für die Schauspieler der erfolgreichen Karl-May-Verfilmungen, sich in Bayerns Landeshauptstadt zu einer Matinee zu treffen". Sind das nicht falsche Idigene? Kommt bald die große Null, ohne Verkehr keine Toten,wie Plakate verheißen? "Sinkende Zahl bei den Verkehrstoten - In diesem Jahr ist mit weniger Verkehrstoten zu rechnen. Insgesamt dürfte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 auf rund 2750 Getötete sinken, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag nach Schätzungen auf Basis der Daten für das erste Dreivierteljahr mit. 2022 waren 2788 Verkehrstote gemeldet worden. Damit liegt die Zahl der hierzulande auf den Straßen tödlich verunglückten Menschen deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019, als 3046 Menschen ums Leben kamen". Statt Verkehr Corona? Da rechnen sie noch. Und kommen auf gar keine Zahlen. Gehört sich ja nicht.
Hochwasser auf dem Rhein bei Karlsruhe erwartet
(swr.de. Klimaschutz gegen die Natur versagt.)
NABU empfielt: Vögel im Winter zufüttern
(swr.de. Auch die bunten?)
Ungewöhnlich hoher Bodenseepegel
(swr.de. Kein Wandertag auf dem Schwäbischen Meer?)
Schaden von über 100.000 Euro
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Anklage gegen Klimaaktivisten aus Baden-Württemberg
Knapp drei Monate nach der ersten Farbattacke auf das Brandenburger Tor hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Klimaaktivisten erhoben. Zwei von ihnen kommen aus Baden-Württemberg. Den Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte. .
(swr.de. Dreckspatzen aus THE ÄLÄND? Warum sie nicht kriminell nennen? Klima gibt's auch zuhause. )
Illegale Migration
Innenministerium: Mehr tatverdächtige Schleuser in Baden-Württemberg
In diesem Jahr zeichnet sich eine Zunahme bei der Zahl von Tatverdächtigen ab, die Ausländer nach Baden-Württemberg eingeschleust haben sollen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es zwischen Januar und Oktober bislang einen Anstieg, antwortete das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der AfD. Zuletzt habe es im Jahr 2022 insgesamt 184 tatverdächtige Schleuser (2021: 210) gegeben..Auswertung von Handys von Schleusern gebe. Es liegen demnach Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil man kein geeignetes Personal und die Technik dafür habe. ..
(swr.de. Sind das nicht "Flüchtlinge", die "Asyl" kriegen? Lassen sich die neuen Polizei-Paten nicht auf Polizei umschulen?)
Beschäftigungssicherung für Stammbelegschaft gilt weiter bis 2029
Audi trennt sich von allen Zeitarbeitern im Werk Neckarsulm
Mehrere hundert Zeitarbeiter werden nach SWR Informationen ihre Jobs im Neckarsulmer Audi-Werk (Kreis Heilbronn) verlieren. Genaue Zahlen nennt der Autobauer nicht. Man nutze das Instrument Zeitarbeit, um Bedarfsspitzen abzudecken, so eine Sprecherin. Seit dem Vormittag werden die rund 15.500 Audi-Mitarbeiter im Werk informiert.
(swr.de. Kommt Zeit, kommt Ratlosigkeit. Ist nichts mit E wie Exotik?)
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Verhandlungen über neue Partei
Jetzt laufen Vorbereitungen, die Kräfte im Spektrum zwischen CDU und AfD zu bündeln
Mehrere Politiker aus dem Spektrum zwischen Union und AfD verhandeln über die Schaffung einer gemeinsamen Vereinigung. Auch die Gründung einer Partei oder der Beitritt zu einer Partei stehen im Raum. Das erfuhr WELT aus Kreisen der AfD, Abgeordnete der Partei sind an den Plänen beteiligt.
(welt.de. Wozu eine AfD mit CDU-Programm und eine "cdu" mit AfD-Programm? Es geht um Deutschland und nicht um das Einkommen Auskömmlicher.)
COMPACT TV:
Desaster für Nato – Selenski vor dem Sturz!
Es sind sensationelle Meldungen für Jeden, der sich Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende im Russland-Ukraine Konflikt macht. Während die Vorbereitungen für eine Friedenskonferenz in der Schweiz laufen, dringen Informationen durch, dass die Tage des ukrainischen Präsidenten Selenski bald gezählt sein könnten. Was genau bekannt ist, wer an seine Stelle treten könnte und wie realistisch ein baldiger Frieden ist, erfahren Sie von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Gastkommentator André Poggenburg.
(pi-news.net)
Zwei Jahre nach Abschaltung folgt der Abriss
Grohnde: Dubai will Kernkraftwerke, die Grünen zerstören sie
Von Holger Douglas
Während die Welt in Dubai beschlossen hat, mehr Kernkraftwerke zu bauen, erklärt PreussenElektra daheim, dass bald mit dem Abriss des Kernkraftwerks Grohnde begonnen wird. Die Atomkraft sei in Deutschland "Geschichte" jubelt der grüne Umweltminister Niedersachsens...Der grüne Abbruchminister hat nicht richtig mitbekommen, dass die sogenannte »Weltgemeinschaft« gerade in Dubai ankündigte, die Kernkraft verdreifachen zu wollen. Die hat mit Blick auf Deutschland nur eine Bemerkung übrig: Plemplem geworden...
(Tichys Einblick. Untergegangen in Ruinen das Grüne Reich.)
Vergreisende Kinder gegen den Rest der Welt
Deutsche Realitätsverweigerung unheimlichen Ausmaßes
Von Klaus-Rüdiger Mai
Weiter waren deutsche Politiker wohl noch nie von der Realität entfernt als die Ampel-Fachkräfte. Sie glauben tatsächlich, sich auf der Überholspur zu befinden. Den Wind, der ihnen heftig ins Gesicht bläst, halten sie für Fahrtwind, dabei ist es nur die Luft, die beim Sturz in den Abgrund kühlt. Annalena Baerbock, die das Außenministerium effektiv und absolut erfolgreich dazu benutzt, Deutschland in der Welt bis auf die Knochen zu blamieren und soviel als möglich deutsche Steuergelder in alle Welt zu verteilen, zudem Deutschland mit noch mehr Migration zu beglücken, ist bitter enttäuscht vom Verlauf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai. Niemand teilt dort ihre Vorstellung von Geographie, Physik, Chemie, Klimaforschung, und was war es noch, richtig von den Panzerschlachten des 19. Jahrhunderts. .
(Tichys Einblick. Unbildung ist Flasche leer: Ampel.)
„Die geheime Welt der Superreichen“
ZDF-Doku: Top-Beamtin aus Lindner-Ministerium half Reichen beim Steuervermeiden
(focus.de. Nicht auch Chefsache?)
„Keiner weiß, wo der Zug hinfährt“
Erneut keine Ampel-Einigung im Haushalts-Chaos - Wirtschaft schlägt Alarm
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge - und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen.
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Lindner, Habeck und Scholz suchen nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Bisher ohne Ergebnis. Dabei gäbe es reichlich Einsparmöglichkeiten. Zehn Vorschläge, wo Abstriche möglich wären.
(focus.de. Fährt denn noch ein Zug in Nirgendwo?)
Staatsangehörigkeitsreform
„Schon 2025 werden viele Ukrainer einbürgerungsberechtigt“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen deutlich erleichtern. Doch Experten warnen: Die Reform rüttele an dem Grundsatz, dass eine Einbürgerung erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehe. Der erwartete Anstieg der Bewerber werde die Behörden überfordern.
(welt.de. Was ist eigentlich deutsch an der Ukraine?)
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NACHLESE
Umfragehoch der AfD
Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Landtagswahlen im Osten
2024 wird in Ostdeutschland gewählt, derzeit liegt die AfD in Prognosen deutlich vorn. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht das mit Sorge. Minderheitsregierungen seien auf Dauer keine Lösung, so die SPD-Politikerin. Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte insbesondere in Ostdeutschland hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Gefahr politischer Instabilität gewarnt. .
(welt.de. Das geht sie einen Scheißdreck an, sie hat Sitzungen zu leiten. Punkt. Leser-Kommentar: "Frau Bas hat offensichtlich keine Ahnung von Demokratie. In einer Demokratie ist das Volk, der „Souverän“ die oberste Macht. Wähl der Souverän eine Partei, ist dies zu respektieren, unabhängig davon, ob einer Frau Bas die politische Richtung der Partei gefällt oder nicht. Respektiert sie den Wählerwillen nicht, ist dies nicht demokratisch, sondern autokratisch. Vielleicht sollte Frau Bas Nachhilfeunterricht in Staatskunde nehmen". Hauptschule und Bürogehilfin. Damit wird frau Bundestagapräsidentin?)
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Jetzt soll die Ukraine die Ampel retten
Von WOLFGANG HÜBNER
In seiner Not, das schöne Amt und die Koalition zu retten, ist Bundeskanzler Scholz auf eine ebenso zynische wie erfolgversprechende Idee gekommen: Die aktuelle Haushaltsnot soll mit der finanziellen Unterstützung der totalpleiten Ukraine begründet werden. Deshalb die großzügigen Hilfszusagen von Scholz und der SPD für Kiew auch für die kommenden Jahre. Die Grünen werden kriegsbegeistert wie stets zustimmen. Finanzminister Lindner aus der Strack-Zimmermann-Partei, der ebenfalls für die unbeschränkte Transferierung von deutschen Steuergeldern in das ukrainische Fass ohne Boden ist, kann jetzt endlich, wenn auch mit gespielt gequälter Miene, aus edlen Gründen der „Schuldenbremse“ Adieu sagen. Und die Scheinopposition der Union kommt in Verlegenheit, will sie doch auch die Ukraine unter allen Umständen in die EU und die NATO haben. Der große Verlierer in der politischen Kalkulation von Scholz wird das deutsche Volk sein, dessen immer kleinere Minderheit die Steuern erarbeiten muss, über die das Parteienkartell nach Belieben verfügt. Das ist allerdings weder für Scholz noch die SPD ein Problem, denn laut Umfragen mag in diesem Volk kaum noch einer den Kanzler und seine Partei. Wer so lieblos zu seinen Wohltätern ist, gehört halt gezüchtigt. Zwar hat Scholz sein Ukraine-Projekt zum Machterhalt noch nicht in trockenen Tüchern. Aber er hat jetzt wieder Aussichten, mit der Ampel auch noch über das Jahr 2024 zu kommen. Dann ist die nächste Bundestagswahl nicht mehr weit. Und dann ist vielleicht schon Trump wieder US-Präsident, und die SPD kann sich als Retter vor dessen Rachsucht präsentieren. In der Politik gibt es immer Chancen, das weiß der erfahrene Volksverächter Olaf Scholz nur zu genau. Immerhin konnte sogar einer wie er Bundeskanzler werden.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ich kann wieder einmal nur feststellen: ….Wir leben in der bösartigsten Republik aller Zeiten!…und alle schauen zu. Was hier tagtäglich an Verstößen gegen unser Grundgesetz geschieht, übertrifft (außer dem SCHIEßBEFEHL der SED an der „Mauer“, jetzt in „ Linke“ umbenannt ) sogar die DDR.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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So verrückt?
Monika Gruber rechnet ab
Mein Deutschlandfrust: Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet
In „Wilkommen im falschen Film“ widmet sich Kabarettistin Monika Gruber auf lustige und bitterböse Weise dem Zustand unserer Gesellschaft. Egal ob grüne „Wärmepumpenfetischisten“, „verblendete Woke-Aktivisten“ oder weltfremde Politiker: Hier bekommt jeder sein Fett weg. Ein Buchauszug. Von FOCUS-online-Gastautorin Monika Gruber
(focus.de. Darf Satire alles? Nein, das ist echt.)
Manfred Haferburg
Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (1)
Wasserstoff wird heute als Wundermittel der Energiewende gehandelt. Mit ihm sollen angeblich die Speicher-Probleme von Wind- und Sonneneneregie gelöst werden. Erster Teil einer Mythenkillerfolge über den „Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft“ in Deutschland.
(achgut.com. PiffPaff.)
Martina Binnig
Hausbesitzer CO2-frei im Schuldenturm – wer stoppt die EU?
Die aktuelle Überarbeitung der Gebäude-Richtlinie der EU ändert nichts daran, dass hier ein Monster an Bauvorgaben, Überwachungstechnik und Staatsplanung auf Hausbesitzer zurollt. Die horrenden Kosten dafür sind ein sicherer Weg Wohnungsnot weiter zu steigern. Eigenheimbesitzer können nur auf die Zeit hoffen und auf wachsenden Widerstand.
(achgut.com. Herumdokter*innen.)
Wegen Stromimporten
Atomstrom-Anteil in Österreich bei 12 Prozent – Umweltschützer sind bestürzt
Energieunternehmen müssen darlegen, wie viel Strom aus fossilen, atomaren und erneuerbaren Quellen stammt. Umweltschützer sind bestürzt über die neuesten Zahlen für Österreich: Danach sind die Anteile des erneuerbaren Stroms gesunken, während die des Atomstroms gleich blieben. Das liegt an den Importen.
VON Gastautor Wolfgang Kempkens
(Tichys Einblick. Ohne Strom ist alles Grüne Reich nichts.)
Bundesaufnahmeprogramm fortgesetzt
188 Afghanen in Leipzig gelandet: Weiterer Verbleib noch ungeklärt
Von Matthias Nikolaidis
Das Aufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes für Afghanen in Pakistan wird fortgesetzt. Aus Islamabad kam nun erneut ein Charterflug an. Weitere sollen folgen. Unklar ist laut Auswärtigem Amt, wo die Afghanen wohnen sollen.
(Tichys Einblick. Von Moslems in Pakistan rausgeschmissen. Alles hündisch kuscht.)
Klimakonferenz in Dubai
Die Welt will nicht so, wie Annalena Baerbock will
Heute sollte die Weltklimakonferenz zu Ende gehen. Doch Deutschlands Außenministerin ist über den Abschlußtext empört. Die anderen wollen nicht aus Kohle, Öl und Gas aussteigen.
(Junge Freiheit. Wer? Sollte sie nicht erst einmal auf die Kinderschule?)
Kosten für Krankenkassen
Anträge auf Genital-Operationen bei Transpersonen verdoppeln sich
Die Zahl der Anträge für Kostenübernahmen bei Geschlechts-OPs für Transpersonen ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Was das die Beitragszahler kostet, möchten die Krankenkassen lieber nicht verraten.
(Junge Freiheit. Wie viele Geburten hat der Kassen-Mensch in seinem Leben gut?)
Gastarbeiterdenkmal, Spaniern an der Grenze zu Gibraltar gewidmet.
Migrationspolitik
Islamverbände kritisieren CDU-Grundsatzprogramm
Die CDU fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ für alle Bürger. Islamverbände nennen den Vorstoß „ausgrenzend“. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, heißt es. ..
(welt.de. Die Karawane zieht weiter. Wenn ihnen dieses Land nicht passt, müssen sie sich ein anderes klügeres suchen. Leser-Kommentar: "Klarer können die Islamverbände doch nicht zeigen, dass sie nie daran gedacht haben und denken, sich hier zu integrieren. Sie fühlen sich also ausgegrenzt, wenn sie den hier im Land üblichen Werte zustimmen bzw. diese auch leben sollen? Sie nutzen nur unsere Demokratie, unser freies westliches Leben und unser Sozialsystem. Ansonsten bleiben sie in ihrer Blase und beschweren sich, dass wir ihnen nicht noch weiter entgegenkommen".)
Zwei Gedenkorte
Für 500.000 Euro: Berlin baut jetzt Migranten-Denkmäler
Der von CDU-Chef Wegner geführte Berliner Senat plant im Haushalt Geld ein, um Gastarbeitern und Vertragsarbeitern Denkmäler zu setzen. Denn: „Einwanderung ist im Interesse des Landes.“
(Junge Freiheit. Der Süden zahlt's. Wenn bei Politikern der Kalk rieselt, sind sie selbst noch keine Denkmäler.)
JF-Exklusiv
So systematisch unterlaufen die Kirchen das Asylrecht
Immer mehr Kommunen brechen unter der Last der Massenmigration zusammen. Die christlichen Kirchen kümmert das offenbar wenig. Sie verhindern durch Kirchenasyl immer mehr Abschiebungen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Die Zahlen liegen der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.
(Junge Freiheit. C wie Communism.)
Berlin Neukölln
Dutzende Verletzte nach Massenschlägerei an Berliner Problemschule
An einer vor allem von Migranten besuchten Schule in Berlin in Neukölln eskaliert die Gewalt. Zahlreiche Schüler und Lehrer werden verletzt. Selbst Verwandte mischen sich ein. Alle Tatverdächtigen sind bereits wieder auf freiem Fuß. Nach einem banalen Streit, der in einer Massenschlägerei ausuferte, wurden an einer Schule in Berlin-Neukölln 49 Personen verletzt. Dabei erlitt die 52jährige Schulleiterin, als sie die streitenden Schüler trennen wollte, einen Bruch an der Hand, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Derzeit schließt sie einen politischen Hintergrund aus...
(Junge Freiheit. Schulleiterin und keine Ahnung, was Politik ist? Berlin nimmt Putin nicht einmal geschenkt.)
Irakisches Ehepaar klagt
Urteil: Kein Steuergeld für Ausländer im Kirchenasyl
Ein irakisches Ehepaar wird in Schweden abgelehnt, kommt nach Sachsen-Anhalt und geht dann – aus Sorge vor einer Abschiebung – ins Kirchenasyl nach Bremen. Der Landkreis hat genug und zahlt nicht mehr, das Paar klagt. Das Gericht fällt ein pragmatisches Urteil...Dem Paar werden die Ansprüche verwehrt, da es aus der vorgesehenen Unterkunft in Sachsen-Anhalt ins Kirchenasyl nach Bremen umsiedelte. Zuvor reiste das Ehepaar aus Schweden – wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde – nach Deutschland ein. Eigentlich hätte das Paar an Schweden im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens zurück überstellt werden müssen. Offenbar wollten die Eheleute diese Möglichkeit durch den Aufenthalt im Kirchenasyl verhindern. Dadurch entfielen jedoch auch jegliche Ansprüche auf Sach- oder Geldleistungen. Die Kirche muß Personen, denen sie Asyl gewährt, eigenständig finanzieren...
(Junge Freiheit. Wie kommen die darauf, hier Ansprüche stellen zu können? Jetzt wissen noch verbliebene Kirchenmitglieder, wofür sie Steuern bezahlen.)