(tutut) - "Doch was sind die für die weitgehend einheitliche Berichterstattung der großen Medien in Hinblick auf Themen wie die Maidan-Revolution, den Syrienkonflikt, die venezolanische Regierung, die EU, das Finanzwesen und die Corona-, Asyl-  und Klimapolitik?" fragt Johnnes Menath in "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung" und gibt die Anwort: "Drei grundlegende Faktoren sindhier ausschlaggebend: Zum einen stammt ein Großteil der Meldungen von vier großen Presseagenturen: AP, Reuters, AFP und dpa. Diese erfüllen die Rolle des Torwächters, auch Gatekeeper genannt, da sie die Informationen vorselektieren, noch bevor sie zu den Zeitungen oder anderen Medien durchdringen. Somit üben sie eine Deutungshoheit aus und beeinflussen die Berichterstattung auf großer Ebene". Nicht zu übersehen ist, dass Journalisten selbst sich zu Nachrichtenlieferfirmen zusammenschließen. Um Geld verdienen zu können, müssen sich diese natürlich nach den Wünschen ihrer Kunden richten. So kommt es, was die wenigsten Medienkonsumenten merken, wer hält sich schon mehrere teure Zeitungen, dass, egal was draufsteht, mehr oder weniger eine Einheitszeitung drin ist. "Hinzu kommt, dass die privaten Medien Wirtschaftsbetriebe sind, also stark von ihren Eigentümern und Werbekunden abhängen, welche in der Regel kapitalistische Eigeninteressen verfolgen. Eine Meldung, die dem Profitstreben des Konzerneigners zuwiderläuft, wird nicht veröffentlicht werden. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass ein modernes Medienunternehmen systemkritische Inhalte in großem Stil veröffentlicht, sofern es selbst Teil des Systems ist". Und wie! Das Betteln um staatliche Subventionen, also um das Geld des Steuerzahlers, wird immer drängender. Manchmal, wenn es nicht vergessen wird, steht dann sogar ANZEIGE darüber. Wie zum Beispiel am Montag als das grüne Özdemir-Ministerium verkündete zu einer Karotte mit Etikett: "KANN ICH MICH AUF BIO WIRKLICH VERLASSEN? NA LOGO!" Wer glaubt denn sowas? Wie mit allen Produkten, welche die Geschäftswelt verkaufen will, lohnt es sich, genau hinzuschauen. In diesem Fall auf das zu hören, was John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press" 1880 sagte. "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch

nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte".

Weiß er das vom Dreigestirn einer Chefredaktion im Grünen Reich, wo man das Tagesessen preist von der Speisekarte der Gutmenschen in Fernster- statt Nächstenliebe, aufgehängt am Leidpfosten: "Gute Gründe im Anmarsch - Es klingt verführerisch vernünftig und kommt so fürsorglich daher, dass da jetzt doch eigentlich wirklich niemand mehr ernsthaft dagegen sein kann". Wer nicht arbeitet, soll wenigstens in der Planwirtschaft eines Dummvolks zu essen kriegen. "Und überhaupt: Die Weltgesundheitsorganisation will es doch auch, dann muss es ja gut sein, und für die letzten Zweifler gibt es jetzt - Tadaa! - eine 'Studie', die mit allerlei Projektionen, Modellierungen und zugehörigen Variablen, die dieses Mal aber ganz bestimmt genau wie berechnet eintreten werden, haarklein belegen will, wie segensreich eine fette Steuererhöhung für zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wäre. In Aussicht gestellt werden glücklichere, gesündere Menschen und damit verbunden erfreuliche Milliardeneinsparungen im Gesundheitswesen, also genau das, was auch der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gerne sagt und auch für Milch und Fleisch fordert: Höhere Preise für ein höheres Ziel, wobei es bei Milch und Fleisch um Klima und Tierwohl gehen soll". Gebt dem Affen keinen Zucker, meint er so, wenn über der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" sozialistischer DDR-Mangel mit Bild winkt: Propaganda, Propaganda, Propaganda . Impfung direkt ins Hirn. "Eine Steuer auf Zucker ... in Getränken gibt es bereits in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt. Auch die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Sondersteuer von mindestens 20 Prozent auf zuckerhaltige Getränke. Ziel ist, den Zuckerkonsum der Bevölkerung mit all seinen gesundheitlichen Folgen zu senken. ...Nun zeigt eine Studie, wie viel Geld eine solche Abgabe sparen würde. Außerdem geht es auch um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger". Wer sich abends  z.B. in einem Kreis TUT gegen ein Virus einsperren lässt, der schluckt auch solche unbewiesenen fakes statt facts? Wo haben sie den Verstand gelassen in grüner Spinnerei? Irgendetwas bleibt immer hängen, gell?  Am meisten gespart wäre nach dieser Logik doch am Menschen. Wo aber kommen die meisten auf die Welt und suchen sich dann ihr Essen auswärts, aber bestimmt nicht bezahlend hier. Sie: "Gastwirte machen ihrem Unmut lautstark Luft - Wut und Frust bei der Delegiertenversammlung des Dehoga in Ulm wegen höherer

Mehrwertsteuer - Viele Gastronomen kämpfen um ihre Existenz. Sie befürchten, die Gäste könnten wegbleiben, wenn die Preise zum Jahresbeginn weiter steigen". Darauf können sie wetten, die sich amtlich zum Narren machen lassen.  Wo ein normaler Leitartikel erst beginnt, Täter beim Namen nennt und Konsequenzen fordert, hört er auf, wohl weil's der Himmel schickt: "So wird es kommen, denn je schlechter ein Staat regiert wird, desto kreativer wird er bei der Suche nach guten Gründen für den Griff in die Taschen seiner Bürger". Die Bürger sind der Staat, weiß er das nicht, hat es ihm niemand gesagt, wo hat er lernen lassen? Weiter ins volle linksgrüne Programm: Es grüßt das Murmeltier mit einer Landeskorrespondentin: "Kretschmann für Debatte über Schuldenbremse - Südwest-Regierungschef für Veränderungen - Finanzminister Lindner belegt Teile des Haushalts- und Krisenfonds WSF mit Sperre". Zweifrau schellen aus: "Kassensturz im Bund - Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hinterlässt ein Milliardenloch und einen Berg an Fragen - Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds". Ob das noch hilft? "Mehr Tempo bei Künstlicher Intelligenz - Bundesregierung will Überregulierung durch die EU verhindern - Digitalbundesminister Volker Wissing (Mi.) auf dem Digital-Gipfel in Jena mit den Jenoptik-Vorsitzenden Stefan Träger (li.) und Ralf Kuschnereit". Der Experte für Markenkern der Katholischen Kirche, Bundeswehr und Spenden für den Nahen Osten als Ex-Priester und Redakteur auf der Pirsch im Revier: "Mit Warnwesten in den Wald - Tierschützer raten wegen Jagdsaison zur Vorsicht - Jäger sprechen von Panikmache - Der Umgang mit Waffen und Munition wird in der Ausbildung zum Jäger sehr sorgfältig gelehrt".  Der Lindner hat ja den Jagdschein. Und wo nicht KRÄTSCH drauf steht, ist eine "Landeszentrale für politische Bildung drin". Ab zum Politunterricht: "Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat ab sofort wieder ein Fotoset zur deutschen Geschichte für den politischen und zeitgeschichtlichen Unterricht im Angebot. Das Lernmedium mit dem Titel 'Augenblick Geschichte!' könne als überarbeiteter Nachdruck bei der Landeszentrale zum Preis von 20 Euro bestellt werden, teilte die Einrichtung am Dienstag in Stuttgart mit. Das Set besteht laut Mitteilung aus 100 Fotos im DIN-A-4-Format".  Fotos lügen, wenn sie sollen und wollen. "Die Bilder hielten politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen des Lebens im Nationalsozialismus, in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland bis hin zur Wiedervereinigung fest. Sie veranschaulichten, wie sich Ideologien und zeitgeschichtliche Umstände auf den Alltag der Menschen und ihr Zusammenleben auswirken". Scherzbolde.  Stanislaw Jerzy Lec sagt: "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Es gilt immer, was zuletzt dazu einfällt. Da greift einer schon mal ins Leere,  wenn die Gerüste an Wolkenkuckucksheimen einstürzen: "Interview: 'Wir haben aus unseren Fehlern beim Heizungsgesetz gelernt' - Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger über holprige Gesetzgebung, schmerzhafte Kompromisse und deutsche Krisenmüdigkeit - Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger bezeichnet ihre Partei als staatstragend und pragmatisch". Glaubenssache. Die 38-jährige gebürtige Polin hat noch kein Studium abgeschlossen. Ein sonst als Musterbetrieb gehandeltes Unternehmen am Bodensee meldet auch nichts Gutes: "Bis zu 940 Jobs stehen auf der Kippe - ZF-Werken in Eitorf und Gelsenkirchen droht das Aus - Betriebsrat will kämpfen - Beiden nordrhein-westfälischen Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen AG droht das Aus. Noch ist das allerletzte Wort nicht gesprochen, die Aussichten für bis zu 940 Arbeitsplätze sind aber düster". Wie schön ist da

doch Tuttlingen, wo sie die Wahl haben mit Donauversickerung oder Donau zu werben. Ob sie sich mal entscheiden können? "Pläne für die Donau werden konkreter - Alternativlösung mit Sohlanhebung kommt gut an - Neu gestaltete Weimarstraße gewünscht - Bei der dritten Variante sollen drei von vier Wehrklappen das Wasser auf 50 Zentimeter Höhe stauen. Die Klappe ganz links bliebe offen. Zwischen Brückenpfeiler und Wand würde eine Fischtreppe gebaut" . Botin unterm Dreifaltigkeitsberg meldet weiter am Grundgesetz vorbei aus einem Gemeinderat, welcher wohl vergessen hat, wofür er gewählt wurde. Spaichingen rettet die grüne Gutmenschenwelt. Mutmaßlich falsche "Flüchtlinge" im Ex-Krankenhaus, Container, die noch viel Platz haben am Friedhof, Dauergäste auch anderswo, nun dies: "Auf WLZ-Gelände entsteht Geflüchteten-Unterkunft - Gemeinderat spricht auch noch einmal über die vorübergehende Unterbringung im Krankenhaus-Gebäude - Auf dem hinteren Teil des WLZ-Geländes sollen die Container zur Geflüchtetenunterbringung aufgestellt werden. Womöglich kann der Kreis auch einen Fußweg zur 'Hühnerleiter' und damit zum Bahnhof einrichten". Wer noch immer nicht weiß, was Flüchtlinge sind, wird es wohl nimmer lernen. Propaganda, Propaganda, Propaganda. Wie auch dies, was nicht beim Namen Katholische Kirche genannt wird: "Hospiz bekommt Haus der Begegnung zur Seite gestellt - Spatenstich gesetzt - Vereinsvorsitzender Hans-Peter Mattes stellt das Projekt vor - Jetzt geht's los: Angela Jetter (Sozialdezernentin Kreis Rottweil), Bernd Mager (Sozialdezernent Kreis Tuttlingen), Volker Fässle (Generalunternehmer) Gert Thielsch (Architekt), Elke Lang (neu im Leitungsteam Hospiz seit 1. November), Susanne Schell (Leiterin) und Vereinsvorsitzender Hans-Peter Mattes (von links) beim Spatenstich". Für viele Menschen in der Region heißt Ausfahrt Spaichingen: sehen und sterben. Aber das Essen nicht vergessen: "Antiobiotika-Einnahme geht zurück - Landkreis Tuttlingen im landesweiten Durchschnitt - Was bei der Einnahme der Arzneimittel zu beachten ist". Und: "Der frühere Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich hat erstmals über Doping im damaligen Team Telekom gesprochen. 'Ich habe ziemlich schnell gelernt, dass Doping weitverbreitet war', sagte der heute 49-Jährige nun dem Magazin 'Stern'. Ihm sei vermittelt worden: 'Wenn du hier mithalten willst, musst du mitmachen'“. Nur Ahnungslose halten für Wahrheit, was in der Zeitung steht. Prediger Salomo rät bereits den Vorchristen: "Das vollkommene Glück besteht darin, dass jemand isst und trinkt und das Glück kennen lernt durch seinen eigenen Besitz, für den er sich unter der Sonne anstrengt während der wenigen Tage seines Lebens, die Gott ihm geschenkt hat. Denn das ist sein Anteil. Außerdem: Immer wenn Gott einem Menschen Reichtum und Wohlstand geschenkt und ihn ermächtigt hat, davon zu essen und seinen Anteil fortzutragen und durch seinen Besitz Freude zu gewinnen, besteht das eigentliche Geschenk Gottes darin, dass dieser Mensch sich nicht so oft daran erinnern muss, wie wenige Tage sein Leben zählt, weil Gott ihn sich um die Freude seines Herzens bemühen lässt. Doch es gibt etwas Schlimmes, das ich unter der Sonne beobachtet habe; es lastet häufig auf dem Menschen: Gott schenkt einem Menschen so viel Reichtum, Wohlstand und Geltung, dass ihm nichts fehlt von allem, was er sich wünschen könnte; aber Gott ermächtigt ihn nicht, davon zu essen, sondern ein Fremder isst es auf. Das ist Windhauch und eine schlimme Krankheit". Nichts Neues unter der Sonnenblume. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!"

Wenn ein Bürgermeister ausrastet
"Schömberg - Alkohol oder K.-o.-Tropfen? Schömbergs Bürgermeister rastet nach Bürgergarde-Versammlung aus", fragt die Schwäbische Zeitung und veröffentlicht ohne Herkunftsangabwe einen Artjikel mau dem Zollern Alb Kurier, ZAK, der inzwischen dem Medienhaus gehört auch mit vollem Namensrecht, nachdem die Südwest Presse vom Gericht in die Ecke verwiesen wurde, welche mit diesem Titel Konkurrenz machen wollte. Abgesehen davon, dass die Frage beantworten könnte, was Bürger manchmal über ihre Bürger rätseln lässt, ist die geografische Zuordnung Schömbergs zum Kreis TUT nicht von der Hand zu weisen, stammt der Schömberger Bürgermeister, 2021 zum dritten Mal gewählt,  doch vom Heuberg aus Bubsheim und war früher selbst Lokalberichterstatter. Nun aber der Fall: "Vollrausch oder doch K.-o.-Tropfen im Getränk? Schömbergs Bürgermeister Karl-Josef Sprenger wird vorgeworfen, sich nach der Hauptversammlung der Historischen Bürgergarde schwer daneben benommen zu haben. Sogar von Handgreiflichkeiten ist die Rede. Sprenger geht jedoch davon aus, dass man ihm etwas ins Getränk gemischt hat. Die Bürgergarde weist mögliche Vorwürfe von sich und hat als Reaktion auf die Anschuldigungen des Bürgermeisters auf einen Besuch des Volkstrauertags verzichtet". Schömberg ist durch eine närrische Besonderheit bekannt: "Bolanes (Polonaise) - wird der Tanz der Schömberger Narren genannt, und er ist bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Ein einmaliges Schauspiel, wenn die bis zu 600 Hästräger in einem scheinbaren Chaos über den Schömberger Marktplatz – genannt Lalle – jucken. Damit aus dem scheinbaren Chaos kein wirkliches wird, gibt es die beiden Husaren, welche für Ordnung sorgen". Bevor nun vielleicht polnische Husaren als Flügelritter angefoedert werden müssen, sollte abgewartet werden, was der Bürgermeister laut ZAK angekündigt hat: "Ich habe zu dem Vorfall ärztliche Untersuchungen eingeleitet, deren Ergebnisse ich zunächst abwarten möchte, bevor ich mich äußere und möglicherweise weitere Schritte einleite“. Falls es sich bestätigen sollte, dass ihm K.-o.-Tropfen ins Getränk gemischt worden sind, wäre beispielsweise eine Anzeige gegen Unbekannt vermutlich fällig.

Trossingen will von der Flüchtlingssituation profitieren
Die Stadt will den Mietvertrag der Gemeinschaftsunterkunft Händelstraße mit dem Kreis Tuttlingen verlängern. Die Mieteinnahmen sollen in eine neue Bürgerstiftung fließen.
(Schwäbische Zeitung. Und sie schämen sich nicht? Ist das kommunalpolitischer Feminismus? Können die nicht mehr rechnen? Wessen Geld ist denn das, wer wird da ausgenommen wegen illegaler Ausländer?  Der Kreis will aus Mangel an Geld die Kreisumlage erhöhen. Dümmer geht immer. Hütchenspieler.)

Tempolimit
Lahrer Gemeinderat lehnt Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit" ab
Lahr wird kein Teil der Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit". Ein Antrag der Grünen blieb ohne Erfolg. Einige Stadträte befürchteten einen Vorstoß für flächendeckendes Tempo 30.
(Badische Zeitung. Wann merken sie, dass das Grüne Reich dieser linken Splitterpartei am Ende ist?)

Trotz Sparkurs
Die Stadt Lahr investiert 28 Millionen Euro in Schulen und Kitas
„Heute für morgen“ – unter dieses Motto hatte OB Markus Ibert seine Haushaltsrede gestellt. ..
(Badische Zeitung. Auch  einOB lebt jetzt und nicht in der Zukunft, dort sind stets de ungeborenen Generationen. Es sind die Bürger, die dies jetzt für sich tun.)

Wenn nichts mehr geht
Kippenheim wappnet sich für den Notfall mit einem Konzept
Die Gemeinde Kippenheim hat ein Notfallkonzept für einen Stromausfall entwickelt. Beschlossen wurde auch der Kauf eines Notstromaggregats für 27.000 Euro.
(Badische Zeitung. Willkommen im linksgrünen Sozialismus. Nun fehlt nur noch die Tankstelle dazu.)

BZ-Rundtour
So will Bürgermeisterkandidat Christoph Krieger die Zukunft von Seelbach gestalten
(Badische Zeitung. So kann frau nur schreiben, wenn jegliche Ahnung von Kommunalpolitik fehlt. Ein Bürgermeister hat gewöhnlich zu tun, was ihm der Gemeinderat aufgibt, es sei denn, dieser gibt sich auf. Und in der Zukunft lebt niemand.)

Ettenheim will den Klimaschutz stärken
(Lahrer Zeitung. Die Welt wird aus allen Wolken fallen, die ersten Menschen, die das können.)

Landeskriminalamt lässt Geldautomaten sprengen
Fachleute des Landeskriminalamts haben in einem Steinbruch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) Geldautomaten gesprengt.
(swr.de. Das ist in Lahr nicht nötig, dort kommen echte Fachleute vorbei.)

Nach Karlsruher Urteil zu Bundesetat
Corona-Kredite: FDP droht Kretschmann mit Haushaltsklage
Die FDP in Baden-Württemberg droht der grün-schwarzen Regierung mit einer neuen Haushaltsklage. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist überzeugt, dass die Koalition bei der Verwendung der Corona-Notkredite Fehler gemacht hat. "Es gibt in erheblichem Maße Rücklagen, die von einem Haushalt auf den anderen übertragen worden sind", sagte Rülke dem SWR. Das widerspreche der neuen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Notkredite in dem Haushaltsjahr ausgegeben werden müssen, in dem die Notlage festgestellt wird. ...
(swr.de. Machen oder lassen.)

Originell oder geschmacklos?
Ulmer Weihnachtsmarkt wirbt mit "besoffenem" Glühweinspruch
Der Weihnachtsmarkt Ulm lockt Jahr für Jahr die Menschen an. In diesem Jahr machen die Betreiber mit einem besonderen Plakat darauf aufmerksam. Es geht um den Glühwein und den Rausch.
(swr.de. Was ist in den eigenen Fässern drin? Wird nicht überall seit August Weihnachten schön gesoffen?)

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Neue Regelung: So viel kostet das Anwohnerparken in Freiburg ab Dezember
Ab dem 1. Dezember gilt in Freiburg bei den Bewohnerparkgebühren eine neue Einheitsgebühr von 200 Euro pro Jahr. Diese neue Rechtsverordnung war nötig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die vorherige Regelung gekippt hatte.
(swr.de. Freiburg ist doch selbstgemacht.)

Winfried Kretschmann dämpft Erwartungen
Mehr als 100.000 Unterschriften für G9 - wieso eine schnelle Rückkehr aber nicht realistisch ist
Eine zeitnahe Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht realistisch. "Was auch immer wir zu G8/G9 beschließen - ob das überhaupt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, da möchte ich mal ein großes Fragezeichen dransetzen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Rückkehr zu G9 wäre eine sehr tiefgreifende Strukturreform, die auch "hochgradig finanzrelevant" wäre.
(swr.de. Macht braucht nur eine Unterschrift.)

Vermehrter Befall
Mäuse und Ratten: Schädlingsbekämpfer rund um Bodensee im Einsatz
(swr.de. Natur ist global.)

Euphorie beim VfB Stuttgart - die Fans träumen vom internationalen Wettbewerb
Der VfB Stuttgart ist historisch gut in die Saison gestartet. Die Fans sind euphorisch - und träumen davon, ihre Mannschaft in der nächsten Saison international spielen zu sehen.
(swr.de. Sind sie denn nicht schon international?)

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ARD-Kommentator fordert Neuwahlen
Journalisten verlassen die sinkende Ampel
Klingt komisch, ist aber so: In den „Tagesthemen“ werden die Grünen scharf kritisiert, und es wird das Ende der Regierung gefordert. Der publizistische Arm des grün-roten Mainstream-Kartells orientiert sich langsam um. Für die Koalition heißt das: Das Ende ist nah. .Dass der rot-grün-gelben Bundesregierung – völlig selbstverschuldet – das Geld ausgegangen ist, wissen wir inzwischen. Dass SPD, Grünen und FDP die Anhänger in Scharen weglaufen, ist nun auch mehr als offensichtlich. Dass der Ampel jetzt aber sogar der Staatsfunk von der Fahne geht, ist neu. VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Fähnchen flattern im Wind, alle haben das noch nicht mitgekriegt und verschießen ihr nasses Pulver, indem sie weiterhin Linksgrün ausschellen, als wäre nichts passiert.)

DFB-Debakel gegen Österreich
Völler macht klare Ansage an DFB-Verlierer - Sané meldet sich nach Ausraster
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat Jahresabschluss am Dienstag in Wien gegen Österreich nach einer Katastrophen-Leistung mit 0:2 verloren. Nach der Pleite gegen die Türkei (2:3) zeigte die Mannschaft von Julian Nagelsmann nicht die entsprechende Reaktion. Das Spiel im Tickerprotokoll.
(focus.de. Wir wär's gegen Gibraltar, die brauchen einen Aufbaugegner. Warum solle iner, den die Bayern in die Wüste schicken, Wasser finden?)

Dabei fahren Niederländer doch gerne links, zumindest in Deutschland...

Geert Wilders triumphiert laut erster Prognose
Rechts-Rutsch in Holland!
Politisches Erdbeben in den Niederlanden! Aus der Parlamentswahl ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders (60) als stärkste Kraft hervorgegangen.
Laut einer am Mittwochabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Ipsos kommt die rechtspopulistische PVV auf 35 der 150 Sitze im Parlament. 23 Mandate gehen laut Prognose an die bürgerlich-konservative VVD von Noch-Ministerpräsident Mark Rutte (56) und ihre Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz (46). 26 Sitze fallen an das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
(bild.de. Alle Politiker, falls sie welche sein wollen, sind Populisten. BILD noch immer linksgrün?)

Merz bei „Maischberger“
„Auch die Grünen, auch Habeck stehen nicht über der Verfassung“
(welt.de. Ist Politik nur noch schlechtes Unterhaltungsgewerbe? Merz steht noch immer neben sich.)

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NACHLESE
Gastronomie vor dem Aus
Ihr habt aufs falsche Pferd gesetzt!
Von Peter Hahne
Bald sitzen wir also vereinzelt zu Hause mit Bierflasche und Aufback-Pizza. Gastronomie und Geselligkeit sind museale Erinnerungen einer längst vergangenen Nostalgie. Und die Polit-Schickeria prasst in ihren überlebenden Edel-Restaurants, ungestört vom Pöbel...Aber: Wo war denn die Interessenvertretung der Wirte in den letzten Jahren?! Sie sind doch dem Regime förmlich in den Allerwertesten gekrochen. Haben diese irren, Existenz-zerstörenden Lockdowns mitgemacht. Haben willig hoheitliche (!) Aufgaben übernommen: die Kontrolle der Gäste mit Hilfe diverser Apps. Das Abrufen von Impfpässen. Dieser perverse Irrsinn mit den G´s und all dem Spahn-Allotria.„Wir sind hier doch nicht bei der Stasi!“ — für diese Bemerkung wurde ich von einem Wirt nahezu des Lokals verwiesen. Jetzt macht er dicht. Pleite! Er hatte doch dem Regime vertraut, wie er mir heute vorgreint. Alles mitgemacht...
(Tichys Einblick. Wer braucht denn Restaurants in der DDR? Es gibt doch sicher bald HO.)
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Auslagerung des Asyl-Problems ist Neokolonialismus
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist zu begrüßen, dass das oberste Gericht in Großbritannien den Versuch der Regierung in London vereitelt hat, Asylsuchende nach Afrika zu deportieren, um dort über deren Asylberechtigung zu entscheiden. Ähnliche Pläne werden ja auch in Deutschland erwogen und diskutiert. Dort wie hier soll damit der Versuch unternommen werden, ein Problem zu lösen, indem es weit genug weg vom eigenen Staat in die Ferne exportiert wird. Und zwar deshalb, weil kein Wille und keine Bereitschaft bestehen, die eigenen Grenzen ausreichend zu schützen und illegal ins Land gekommene Flüchtlinge abzuschieben. Zwar ist es vielleicht möglich für Deutschland, mit viel Steuergeld irgendeinen armen Staat in Afrika oder sonst wo zu finden, in dem über Asylsuchende nach Deutschland entschieden würde. Doch dieser Staat müsste sich dann auch über die abgelehnten Asylbewerber kümmern, deren Rückführung in die Heimatländer oft nicht möglich wäre. Es lässt sich leicht vorstellen, welche Dramen und emotionale Berichte in den Medien das verursachen würde. Nicht neokoloniale schmutzige Geschäfte können deshalb das europäische und deutsche Asylproblem lösen, sondern harte neue Gesetze und Grenzpraktiken in den Zielländern. Wenn westliche Gesellschaften zu schwach sind, „unschöne Bilder“ zu ertragen, sind sie auch zu schwach, um ihre künftige Existenz zu sichern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bis heute ist der Hindenburgdamm immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Auch einem Ehepaar aus Laatzen bei Hannover stößt die Verwendung des Namens übel auf. Joachim und Bernadette Gottschalk haben nun sogar Strafanzeige gegen die Gemeinde Sylt wegen Volksverhetzung gestellt. Das Paar bezeichnet Hindenburg als Steigbügelhalter Hitlers, weil er 1933 den Nationalsozialisten in Deutschland zur Macht verhalf, Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte und damit den Weg Deutschlands in die Diktatur besiegelte.
(BILD.de, Volk ohne Bildung, Hindenburg ist der letzte vom Volk gewählte Präsident, im Gegensatz zu Steinmeier, dessen Verdienste noch gesucht werden müssen).
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Deutsch-kanadisches Wasserstoffprojekt auf der Kippe
Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski
Das im August 2022 von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Kanadas Premierminister Trudeau vereinbarte Abkommen zur Erzeugung und Lieferung von sogenanntem „grünem“ Wasserstoff nach Deutschland und Europa (Die Gastautorin hat an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet – Anm. V.L.) steht auf der Kippe. Der Wasserstoff soll auf Neufundland im Hafenort Stephenville produziert werden, wobei die Lieferung von Strom aus drei Windparks mit je 164 Windrädern entscheidend ist. Anfang Oktober gab der kanadische Umwelt- und Klimawandelminister Steven Guilbeault bekannt, dass der Bau des ersten Windparks auf der Halbinsel Port-au-Port nicht wie von Teilen der Provinzregierung beabsichtigt durch eine „Larifari“-Umweltschutzprüfung abgesegnet werde. Das Vorhaben werde sämtlichen Prüfungen und Auflagen des förderalen Impact Assessment Act unterzogen. Damit sind die Hürden für das Wasserstoffprojekt hochgelegt. Guiltbeault macht keinen Hehl daraus, dass er den Bau des Windparks ablehnt.
(vera-lengsfeld.de)

Baerbock bezeichnet Geisel-Deal als „Durchbruch“
(welt.de. Kennt sie sich im Bruch aus?)

Le Pens Rezept
Vier Faktoren für den Aufstieg der Rechten
Jérôme Fourquet, Frankreichs berühmtester Demoskop, hält Marine Le Pen mit einiger Wahrscheinlichkeit für Frankreichs nächste Präsidentin. Vier Faktoren sprächen für ihren Erfolg. Drei davon gelten in Deutschland auch für die AfD. Nur in einem Punkt ist Le Pen Björn Höcke noch voraus.
(welt.de. Vive la France, im Osten nichts Neues.)

Der Krieg kommt zu den Dorffesten
Frankreich: Migranten überfallen Dorffest, erstechen 16-Jährigen mit Küchenmesser
Von Matthias Nikolaidis
Frankreich beklagt ein weiteres Opfer der Vorstadtkriminellen. Nun auch auf dem Dorf. Die Waffe auch hier: ein Messer. Der Mainstream drückt sich noch vor der richtigen Einordnung. Doch die Stimmen mehren sich, die von einem heraufziehenden Bürgerkrieg sprechen. ..Das Département Drône liegt zwischen Avignon im Süden und Grenoble im Norden in der historischen Landschaft Dauphiné. Nah bei der Mittelstadt Romans-sur-Isère (33.000 Einwohner) liegt hier das Dörfchen Crépol mit gerade einmal etwas über 500 Einwohnern. In der Nacht auf Sonntag fand ein „Wintertanz“ in der Kommune statt. .. Gegen 1.30 Uhr erschien eine Gruppe von zehn bis zwanzig ortsfremden Jugendlichen, kommend aus Romans-sur-Isère, genauer gesagt der Neubausiedlung La Monnaie. Zwei von ihnen durften den Festsaal betreten, nachdem die Türwachen ihnen zwei Messer abgenommen hatten. Zur gleichen Zeit soll auf dem Parkplatz ein Streit zwischen den anderen Neuankömmlingen und einem Erwachsenen entbrannt sein. Immer mehr Feiernde kommen aus dem Saal. Mehrere Messer werden gezückt, das Geschehen gleitet nach allgemeinem Übereinkommen in „Barbarei“ ab...Ihre Identität ist noch nicht eindeutig festgestellt, aber laut Augenzeugen handelte es sich um arabischstämmige Jugendliche im typischen Vorstadt-Outfit, ... Die Folgen: Insgesamt 17 Personen wurden verletzt, acht erlitten einen Schock. Zwei Personen (23 und 28) wurden als Notfallpatienten ins Krankenhaus Valence gebracht. Den 16-jährigen Thomas aus dem Nachbardorf Chalon traf ein Messerstecher in Brust und Herz, vielleicht auch am Hals. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus von Lyon. ..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Es kommen immer mehr dieser Barbaren nach Westeuropa und wie ich oft lese auch in die USA. Was ist mit dieser Gesellschaft los? Es begann in meinen Augen, als die Jugendlichen des Westens in den Sechzigern auf die Straße gingen und Hồ Hồ Hồ Chí Minh skandierten. Man hätte gegen den Vietnamkrieg sein können, aber darum ging es gar nicht. Diese jungen Fanatiker von damals und deren Nachfolger/Nachkommen bestimmen heute unsere Politik, unsere Medien usw..")

U-Boot-Rakete
10.000 Kilometer Reichweite – Das neue Herzstück für Frankreichs Atomarsenal
Frankreich testet erstmals ein neues Modell einer Atomwaffenrakete, mit der militärische U-Boote des Landes ausgestattet werden. Die M51.3 soll unter anderem eine größere Reichweite und bessere Zielpräzision bieten. Frankreich folgt damit einem weltweiten Trend unter den Nuklearnationen.
(welt.de. Und daheim sterben die Leut' durch Messer.)

Ulli Kulke
Kein EU-Verbot von Glyphosat
Harte Zeiten dürften auf Cem Özdemir zukommen. Die EU hat ihm – und seiner grünen Partei – nicht wie erhofft den Gefallen getan, dem in der Landwirtschaft eingesetzten Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat europaweit die Zulassung zu entziehen. Seit rund 20 Jahren wird das harmlose Pflanzenschutzmittel durch die Ökoszene verteufelt.
(achgut.com. Will er nicht zuerst den Propheten ablösen?)

Entlassung nach Böhmermann-Sendung
Schweigegeld? Neue Vorwürfe gegen Faeser in Schönbohm-Affäre
Hat die Innenministerin den Bundestag in der Schönbohm-Affäre falsch informiert? Eine jetzt eingeräumte Vereinbarung legt das nahe. Es geht um Faeser und viel Schweigegeld.
(Junge Freiheit. Der Worte sind zu viel gewechselt, wann lässt das Volk Taten sehen?)

Kritik an der Koalition
Offiziell: FDP-Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus kommt
Die Wut in der FDP über die Politik der Bundesregierung wächst. Basismitglieder sammeln genügend Unterschriften, um ein Mitgliedervotum über den Verbleib in der Ampel zu starten. Die Parteispitze gibt sich unverbindlich.
(Junge Freiheit. Gibt es noch Mitglieder? Lindner hat sicher nix mit Nix zu tun. Er tut ja nichts.)

Rechte Straftaten aufgebauscht
ZDF manipuliert Balkendiagramm über antisemitische Straftaten
Seit dem Hamas-Angriff im Oktober gab es in Deutschland über 3.500 antisemitische Straftaten. Gerade einmal ein Bruchteil davon geht auf das Konto vermeintlich rechtsextremer Täter. Das ZDF will den Zuschauern allerdings wohl einen anderen Eindruck vermitteln.
(Junge Freiheit. Salz für die Affen.)

Glosse
Steinmeiers Ordensleute
Von Jakob Fröhlich
Es regnet Orden: Der amtierende Bundespräsident überreicht sechs (!) amtierenden Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz. Ist das nun dreiste Dekadenz der politischen Klasse – oder sind es die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems?...Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Bodo Ramelow („Linke“), Ministerpräsident von Thüringen, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg...
(Tichys Einblick. Das haben sie sich verblecht. Gerade lief Teil I - "Steiner und das Eiserne Kreuz". Nun also II - "Steinmeier und das Kreuz mit der Sintflut an der Ahr" oder "Die CDU, die eine SED ist". Leser-Kommentar: "Zur monetären Inflation kommt die Ordensinflation. Zum Glück kostet das Stück Blech nicht viel. Spätestens seit IM Erika die höchste Stufe erhalten hat, wird sich jeder ehrenhafte Mensch niemals bereitfinden, sich vom BP einen solchen Orden verleihen zu lassen. Er ist zu einem Zeichen der Schande verkommen. Daher gönne ich den sechs Genannten ihr Blechkreuz von Herzen".)

Kampf gegen Antisemitismus
Mazyek: Viele Moslems fühlen sich eingeschüchtert
„Viele Muslime sind in unserem Land verunsichert, haben Angst, sich überhaupt zu Wort zu melden, sie fühlen sich eingeschüchtert“, behauptet nun der Zentralrat der Muslime. Das Innenministerium zeigt dem Verein die kalte Schulter.
(Junge Freiheit. Warum sind sie denn hier?)

Ist Österreich das bessere Deutschland?

Von ROLAND

Die Regierung ist weniger radikal, die Staatsfinanzen sind geordneter. Die Renten sind höher, die Wirtschaft wächst stärker, die Energieversorgung ist gesicherter. Die Bahn ist pünktlicher. Sogar die Fußballmannschaft spielt erfolgreicher. Sollten wir Kleindeutschen also unser historisches Scheitern eingestehen?

Österreich wirkt derzeit auf allen Politikfeldern besser aufgestellt als unser Kleindeutschland. Die Regierung arbeitet verhältnismäßig sachlich und betreibt keine ideologischen Experimente. Die Finanzen sind halbwegs im Griff, man will in Wien nicht die Welt retten, sondern kümmert sich um das eigene Land.

Das Staatsfernsehen berichtet zwar auch in Österreich politisch gefiltert, aber nicht ganz so verbissen einseitig wie die kleindeutschen Staatssender ARD und ZDF. Auch die innenpolitische Stimmung ist weniger spannungsgeladen. Man respektiert, dass etwa ein Drittel der Österreicher die FPÖ wählt und errichtet keine „Brandmauer“ um deren Wähler.

Das Verständnis, dass eine „Demokratie“ eine „Volksherrschaft“ ist und daher auch Menschen aus dem Volk, die nicht die Grünen wählen, demokratische Anerkennung und Achtung verdienen, ist in der österreichischen Debattenkultur deutlich spürbarer als in der verkrampft wirkenden politischen Landschaft Kleindeutschlands.

Auch in der Außenpolitik überzeugt Österreich. Den Ukraine-Krieg hält man sich klugerweise auf Abstand, während Preußendeutschland als amerikanischer Vasallenstaat – mitgehangen, mitgefangen – bis zum Hals im Schlamassel steckt. Bei israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO stimmt die österreichische Regierung klar mit „Nein“ und nicht mit Wischiwaschi.

Zwar betreibt auch die österreichische Regierung eine recht rücksichtslose Umvolkungspolitik, aber nicht ganz so radikal wie die buntistischen Fanatiker in Berlin. Dass man westlich von Salzburg noch mehr Geld aus der Sozialkasse der Einheimischen kassiert, hat sich längst bis Arabien rumgesprochen, weshalb die meisten islamischen Invasoren weiter Richtung München marschieren. Infolgedessen sind auch die Schulen in Österreich zwar schlecht, aber nicht ganz so schlecht wie in Restdeutschland.

War die deutsche Teilung von 1866 also ein Fehler? Können wir Kleindeutschen es einfach nicht?

Im Rückblick gerät man ins Grübeln. Vielleicht wäre die deutsche Geschichte der letzten 157 Jahre besser verlaufen, wenn wir Preußendeutschen damals auf Österreich gehört und die Finger von unserem eigenen Größenwahn gelassen hätten. Jahrhundertelange politische Erfahrung, das sieht man ja auch heute wieder im Direktvergleich, lassen sich von historischen Emporkömmlingen nicht so einfach wettmachen.

Leider scheint die deutsche Teilung zwischen Österreich und dem Rest mittlerweile unwiderruflich. Denn selbst wenn Kleindeutschland reumütig in den Schoß seiner alten Kaiserstadt Wien zurückkehren wollte, dürfte die Einsicht wohl zu spät kommen: Das Kleindeutschland im heutigen Zustand würden die Österreicher vermutlich nicht einmal geschenkt nehmen.
(pi-news.net)

Die nächsten Brutstätten der Radikalisierung und des Extremismus?

Von Alex Cryso

Während der deutsche Staatsbürger immer mehr entwaffnet und zum wehrlosen Opfer umfunktioniert werden soll, machen andere längst für den Straßenkampf mobil: So rief die Antifa schon mehrfach zur Gründung privater Fight Clubs auf und auch die speziell türkisch-muslimisch geführten Kampfsportschulen sind nicht mehr über jeden Verdacht erhaben, in Clan-Verstrickungen, Terrornetzwerke, eigene kriminelle Machenschaften oder der Ausbildung von Straßenschlägern involviert zu sein. So war beispielsweise der salafistische Hassprediger Sven Lau selbst schon Cheftrainer in einer radikal-islamischen Kampfsportschule. Bereits vor mehreren Jahren kam ein Fall aus Mönchengladbach ans Licht, wo Kindern und Jugendlichen in brutalsten dschihadistischen Techniken unterrichtet wurden. Doch auch hier ist zu befürchten, dass dies beileibe nicht alles war.

Beigebracht wurde den Minderjährigen Mixed Martial Arts, die Trainer stammten zum Teil aus der salafistischen Szene. Als Übungsort fungierte eine Lagerhalle, wo bis zu 50 Teilnehmer zusammen kamen, deren Jüngstes gerade mal sechs Jahre alt war. Polizei und Behörden mussten einschreiten, um eine Rekrutierung und Vereinnahmung der Minderjährigen für radikale islamische Ideologien zu verhindern. Das Einwirken der muslimisch-arabischen Zuhälter-, Rocker-, Ghettogangster- und Türsteherszene in den Bereich der Kampfsportschulen scheint ebenfalls offenbar zu sein.

Im Falle von Mönchengladbach datiert vieles auf das Jahr Flüchtlingskrisenjahr 2015 und sogar noch vorher zurück, doch muss davon ausgegangen werden, dass sich auch in dieser Problematik allgemein nicht viel gebessert hat. Damals hatte Hassprediger Sven Lau noch den Vorsitz der salafistischen Vereinigung „Einladung ins Paradies“ inne, wovon wiederum einige Mitglieder in der besagten Kampfsportschule im Gladbacher Stadtteil Mülfort verkehrten. Einer davon war Syrien-Rückkehrer Mustafa C., der festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Bereits seit 2013 war der damals 26-Jährige Mitglied im Kampfverband „Auswanderer aus Aleppo“ geworden, die sich später dem IS anschlossen. Mustafa hatte eine dschihadistische Militär- und Nahkampfausbildung absolviert, um innerhalb seiner Kampfgruppe für die Propaganda zuständig gewesen zu sein. Außerdem wurde ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.

Sven Lau war während des Bürgerkrieges drei Mal in Syrien. Unter anderem legte er schon Feuer in einem Mehrfamilienhaus, um sich anschließend selbst als Opfer darzustellen. Für die Indoktrinierung der Kinder von Mülfort soll er ebenfalls verantwortlich gewesen sein. Und auch ein Pierre Vogel war früher als Boxer aktiv. Genauso wie Thai-Boxweltmeister Valdet Gashi, der vom beschaulichen Singen am Bodensee zur Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien wechselte. Drei Trainingskollegen gingen gleich mit in den Wüstenstaat. Dennis Cuspart oder auch Deso Dogg war zunächst Ghetto-Rapper und Martial Arts-Kämpfer, bevor er IS-Propagandist in Syrien wurde.

Aus dem idyllischen Kempten im Allgäu stammt ein gewisser Dennis G., der zum Islam konvertierte und ins syrische Kriegsgebiet zog. Zuvor war er im örtlichen Boxclub aktiv. Mirsad O. alias Ebu Tejma, ein aus Wien stammender Hassprediger, empfahl schon vor vielen Jahren jedem Moslem Kampfsport zu betreiben, um die Feinde Allahs zu verjagen. Die Liste an Salafisten, die ihr Leben lang Kampfsport betrieben haben, kann noch viel weiter verlängert werden. Besonders die jungen muslimischen Männern glauben, Minderwertigkeitskomplexe und ein fehlendes Männlichkeitsgefühl durch eine gepflegte Straßenschlägerei kompensieren zu können. In nicht wenigen Schulen herrschen zudem strenge Etikette wie dem Verbot von Musik, buddhistischen Götzenbildern, dem Nacktduschen und dem Zutrittsverbot für Frauen. Dass Mönchengladbach immer noch ein Einzelfall ist, darf daher getrost bezweifelt werden.
(beischneider.net)

In diesem utopischen Land haben die Menschen verstanden, dass Vielfalt in Verschiedenheit Stärke ist

Von David Cohnen

In den Vereinigten Staaten von Europistan gibt es ein Land, das als leuchtendes Beispiel für demokratische Toleranz und Weltoffenheit gilt: Germanistan. Hier sind die Menschen aufgeschlossener und bunter als der Regenbogen. In diesem kleinen Paradies wird die Demokratie großgeschrieben, und Toleranz ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Lebensmotto.

In Germanistan wird jeder, der ins Land kommt, mit offenen Armen empfangen. Egal, ob Tourist, Migrant oder intergalaktischer Besucher – alle sind willkommen. Die Bewohner sind überzeugt, dass die Vielfalt Europistans die wahre Stärke des Kontinents ist. Daher haben sie kurzerhand beschlossen, dass jeder Zutritt zu Europistan und seinen Teilstaaten haben kann. Visa? Grenzkontrollen? Das sind Begriffe, die in Germanistan aus dem Wortschatz gestrichen wurden.

Aber das ist noch nicht alles. Jeder, der in Germanistan ankommt, erhält sofort volle Bürgerrechte. Es gibt keine Wartefrist, keine bürokratischen Hürden. Ein einfacher Händedruck und schon ist man vollwertiges Mitglied der Germanistanischen Gesellschaft. Man stelle sich vor, wie einfach das Leben sein könnte, wenn überall auf der Welt solch eine Offenheit herrschen würde.

In Germanistan hat die Demokratie eine besondere Note. Hier finden nicht nur regelmäßige Wahlen statt, sondern die Bürgerinnen und Bürger bestimmen auch über die wichtigsten Belange des Landes. Mit Leidenschaft diskutieren sie Themen wie die Farbe der Straßenschilder oder die Frage, ob der lokale Dönerladen auch vegane Döner anbieten sollte. Die Meinung eines jeden zählt – schließlich ist Toleranz keine Einbahnstraße.

In diesem utopischen Land haben die Menschen verstanden, dass Vielfalt nicht nur im Essen, sondern auch in den Ansichten und Lebensstilen liegt. Egal, ob man sich für traditionelle Bratwurst oder exotische Falafel entscheidet – in Germanistan lebt man nach dem Motto: "Verschiedenheit ist unsere Stärke."

Germanistan, wird oft, als das Musterbeispiel für demokratische Toleranz und Weltoffenheit dargestellt. Doch beim genaueren Hinsehen entpuppt sich dieses Utopia als Paradies nur für diejenigen, die mit der vorherrschenden Meinung konform gehen.

In Germanistan ist die Demokratie ein wenig eigenwillig. Hier darf jeder mitreden und seine Meinung kundtun – solange es die allgemein akzeptierte Meinung ist. Abweichende Ansichten werden nicht nur missbilligt, sondern stoßen auf vehemente Intoleranz. Die Toleranz hört also dort auf, wo jemand eine andere Vorstellung von Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz hat.

Die Weltoffenheit in Germanistan gilt also nur für diejenigen, die die gleichen Werte und Überzeugungen teilen. Wer es wagt, einen anderen Standpunkt zu vertreten, wird schnell merken, dass die Toleranzgrenze erreicht ist. Da bleibt dann nicht viel Raum für eine offene Diskussion, und Demokratie wird plötzlich zu einem Privileg derer, die im Einklang mit der vorherrschenden Meinung stehen.

In diesem scheinbaren Paradies kann man also nur dann die Vorzüge der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz genießen, wenn man sich brav den bestehenden Überzeugungen anschließt. Ein bisschen wie auf einer Party, bei der nur die eingeladen sind, die denselben Musikgeschmack haben. Diejenigen mit einer anderen Playlist werden vor die Tür gesetzt.

Die Frage bleibt also: Kann man wirklich von Demokratie und Toleranz sprechen, wenn sie nur für die Gleichgesinnten gelten? Vielleicht sollte Germanistan noch einmal überdenken, ob echte Demokratie nicht auch das Recht auf eine abweichende Meinung beinhaltet. Denn nur so kann aus einem Utopia eine wirklich offene Gesellschaft entstehen, in der Vielfalt nicht nur als Schlagwort dient, sondern gelebt wird.

 

Was ist an einem System falsch, welches ein Land ruinieren kann, ohne dass die Betroffenen eine Chance haben, die Übeltäter loszuwerden?

Ein Spaichinger Bürgermeister und das Recht

(gh) - Am 9. Februar 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel "Horst Seehofer: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts' über ein Interview, das der damalige bayerische Ministerpräsident und spätere Bundesumweltminster gab, der sich dann offenbar nicht mehr daran erinnerte: "In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse rückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten. Damit bezieht er sich auf die Ansicht der CSU, die offene Grenze sei ein andauernder Rechtsverstoß... Er rückte die von Kanzlerin Angela Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.

'Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung', klagte Seehofer in dem Interview: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts'. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR...Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.

In dem Gutachten von Di Fabio heißt es in der Zusammenfassung: 'Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht'. Der Bund sei vielmehr 'verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist'... Zuletzt hatte die bayerische Staatsregierung einen Brief ans Kanzleramt geschickt: Die Bundesregierung möge dringend einen Kurswechsel vornehmen. In dem Brief wurde Merkel aufgefordert, 'unverzüglich" Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen. Verbunden war dies mit der Drohung, die Politik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Diese Klage könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden, so Seehofer".

Seither sind über sieben Jahre ins Land gegangen, und wie es aussieht, ist in Deutschland weiterhin eine "Herrschaft des Unrechts" an der Macht, schlimmer hausend denn je. Landauf und landab wird über Zumutungen durch  Bürgermeister über Landräte bis hin zum Kanzler geklagt. Kaum ein Ort, im Gegensatz zur Bevölkerung, macht eine Ausnahme. Man nehme beispielsweise Spaichingen und den dortigen Bürgermeister Markus Hugger, welcher seit Juni nach einem Motorradunfall in Bosnien mit Beinverlust fehlend offenbar nicht zu krank ist, um zusammen mit dem Landrat einen Gemeinderatsbeschluss in seiner Abwesenheit öffentlich abzulehnen.  Der Gemeinderat ist mit gromßer Mehrheit dagegen, dass der Kreis sogenannte "Flüchtlinge" im vor vier Jahren geschlossenen Krankenhaus aufnimmt.

In diesem Fall wie in dem, wo der Bürgermeister mutmaßlich eigenmächtig Tempo 30 in der Hauptstraße (B14) wegen Lärmschutzes ganztags einführte - der Gemeinderat hatte dies für nachts beschlossen - irgnorierte der Bürgermeister erneut das Gesetz. Denn §43 Gemeindeordnung in Baden-Württemberg schreibt vor:

"(1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. (2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen".

Unter 5) heißt es, und das gilt für die öffentlchen Verlaufbarungen zusammen mit dem Landrat: "(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten".

Dabei stellt sich auch die Frage nach dem Gesundheitszustand des Bürgermeisters: Ist er krank, ist er nicht krank, wenn er z.B. plötzlich auf einer Beerdigung auftaucht oder mit dem Goldenen Buch in der Stadthalle? Da der Bürgermeister wohl zwei Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert und entgegen diesen gehandelt hat, ohne innerhalb einer Woche Einspruch zu erheben, wäre die Kommunalaufsicht an der Reihe, über mögliches rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters zu befinden. Die "cdu" aber muss sich fragen lassen, wie sie es weiter mit ihrem wohl auf dem Papier mächtigsten Parteivertreter im Krewis TUT hält, denn er ist auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Gerade war ja die neue Lichtgestalt auf einem offensichtlich pressefreien Kreisparteitag. Gehagelt hat es nicht.

Sowohl sein ehrenamtlicher Stellvertreter, welcher seit Wochen die Rathausgeschäfte führt wie das gesamte Gremium müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Recht halten. Sind die Zustände im Spaichinger Gemeinderat und Rathaus aus ihrer Sicht eine "Herrschaft des Rechts" oder eine "Herrschaft des Unrechts" oder ist der Bürgerschaft schlicht egal, was seine Vertreter tun oder lassen wie inzwischen größtenteils in diesem unseren Lande. Fortsetzung folgt? Presse Fehlanzeige? Gilt das Prinzip Juncker? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt".

(tutut) - Über die Türken  - 4:1 und 7:2 - wurde Deutschland 1954 erstmals Fußballweltmeister. Wo das Land nun steht, zeigt das 2:3 gegen die Türken in Berlin, einen Tag, nachdem deren Sultan abgereist war und sich mit Schimpftiraden als der schlechte Gast erwies, den jeder erwarten konnte, außer Olaf, welcher Deutschland kein Türkenlouis, der im Schloss Mahlberg, heute Ortenaukreis,  die Jugend verbrachte, oder Prinz Eugen vor Belgrad ist und auch keine polnischen Flügelreiter, die Hussaria,  neben sich hat, die erfolgreichste Kavallerie der Neuzeit, welche  die Türken weder nach Wien, geschweige nach Berlin hereinließen. Der Türkenlouis, Markgraf Ludwig Wilhem  von Baden-Baden, trug auf seiner Standarte den Wahlspruch "Ardua deturbans vis animosa quatit" - Die Stärke des Mutes zerschlägt sämtliche Schwierigkeiten. Was ist ein vergesslicher Kanzler dagegen in einem Land, das Feste der Kulturen veranstaltet und seine eigene verloren gibt. Kein Wunder, dass sie nicht verstanden haben bei ihren Suppenkaspereien, was Samuel P. Huntington im "Kampf der Kulturen" 1993 über "die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert" schreibt: Zwischen chinesisher, japanischer, hinduistischer, islamischer, westlicher, lateinamerikanischer und afrikanischer Kultur. Wer sich den Islam ins Haus holt, nachdem dieser Jahrhunderte abgewehrt wurde, darf sich nicht wundern, was in Deutschland gegen Volk und Land passiert. Huntington darüber wie alles begann: "In dem Bemühen, islamistischen Tendenzen zuvorzukommen, erweiterten Regierungen den Religionsunterricht in staatlich kontrollierten Schulen, die oft von islamistischen Lehrern und Ideen dominiert waren, ebenso die Unterstützung der Religion und religiöser Bildungseinrichtungen für Graduierte", wobei er auch dem Irrtum unterliegt, zwischen Islamismus und Islam zu unterscheiden. "Diese Maßnahmen zeugten zum Teil vom Engagement der Regierung für den Islam und dehnten durch Finanzierung die Kontrolle der Regierung über islamische Institutionen und islamische Erziehung aus. Sie führten jedoch auch dazu, daß riesige Zahlen von Studenten und anderen Leuten in islamischen  Werten unterwiesen wurden, was sie aufgeschlossener für islamistische Appelle machte. So gingen von den Bildungseinrichtungen militante Graduierte ab, die in der Folge für islamistische Ziele kämpften". MIt den Segen von Kirchen, muss hinzugefügt werden, welche weder Bibel noch Koran oder Geschichte kennen. "In den siebziger und achtziger  Jahren überschlugen sich politische Führer förmlich, was die Identifikation ihres Regimes und ihrer Person mit dem Islam betraf. König Hussein von Jordanien , überzeugt, daß säkulare Regierungen in der arbischen Welt wenig Zukunftschancen hätten, sprach von der Notwendigkeit, eine 'islamische Demokratie' und einen 'sich modernisierenden Islam' zu schaffen. König Hassan von Marokko betonte seine Abstammung vom Propheten und seine Rolle als 'Gebieter der Gläubigen'. Der Sultan von Brunei, bisher nicht durch islamische  Praktiken aufgefallen, wurde 'zunehmend  fromm' und definierte sein Regime als ''malaiisches muslimischen Königreich'. Ben Ali in Tunesien begann, in seinen Reden regelmäßig Allah anzurufen und 'hüllte sich in den Mantel des Islam', um der zunehmenden Anziehungskraft islamischer Gruppen entgegenzuwirken. Anfang der neunziger Jahre verfolgte Suharto explizit eine Politik des 'Muslimischerwerdens'. In Bangladesh wurde Mitte der siebziger Jahre der Grundsatz des Laizismus aus der Verfassung gestrichen, und die laizistisch-kemalistische Identigkeit der Türkei wurde Anfang der neunziger Jahre erstmals ernsthaft in Frage gestellt. Um ihr islamisches Engagement zu unterstreichen, beeilten sich Regierungschefs..., ihre hajh zu unternehmen.  Regierungen muslimischer Länder betrieben auch die Islamisierung des Rechts". Nimmt in zum THE ÄLÄND mutierten Baden-Württemberg niemand daran Anstoß, wenn unter  Grün, der Farbe des Islam, ein maoistisch sozialisierter Katholik als MP am 24. Oktober über den Staatsfunk SWR verbreiten lässt: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der 'Stiftung Sunnitischer Schulrat' verteidigt. Der Unterricht sei akzeptiert und alle seien darüber erfreut, sagte Kretschmann am Dienstag". Und sein designierter Nachfolger Özdemir macht gerade den neuen Propheten mit laut WELT folgendem Unfug: "Es sei nun an der Zeit, einen Islam zu fördern, 'der auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes steht', sagte der Grünen-Politiker. 'Weder ein Erdogan-Islam, noch ein Hamas-Islam oder ein iranischer Mullah-Islam sollten hier Fuß fassen'". Vom Grünen Reich hat er nichts verstanden oder er hält sich an das Prinzip Taqiya, die Notlüge im Islam. Nicht gelogen ist allerdings, wenn eine Botin unterm

Dreifaltigkeitsberg einen Bürgermeister nach Beinamputation seit Juni und nun in Reha 150 Prozent geben lässt, während Martin Hecht Lokaljournalismus auf nur 99,9 Prozent Bockmist schätzt. Was aber wird unter dem Absender Spaichingen geliefert mit Symbolbild dpa  von einem, der anscheinend Politik und Philosophie in Freiburg studiert hat?  "Schnauze weg vom toten Fuchs! - Fuchsräude hat in der Region zugenommen - Keine Gefahr für den Menschen - Dieser Meister Reineke ist zum Glück kerngesund. Füchslein, die von Räude befallen werden, magern ab und sterben qualvoll an der Milbe". Dazu wird aus dem einstigen Zentrum des Katholizismus in TUT dies gemeldet, der Anschluss der Donau an den Neckar: "Neuer Kirchenbezirk soll 'Rottweil' heißen - Evangelische Kirchenbezirke Tuttlingen und Sulz fusionieren ab 2025 - Dekanat künftig in Rottweil". Dass MItglieder des TV-Lauftreffs in aller Welt herumlaufen - geschenkt. Warum nicht Zeitung gleich selber machen als "Meine Heimat"? Nun durfte dies sogar ein Zentrum sogenannter heimischer Kultur. Ist das Redaktionsperonal ausgegangen? "Monika Helfer beim Literarischen Kehraus auf dem Hohenkarpfen - Zum Ende der Ausstellung der Kunststiftung kommen über 100 Besucher - Der literarische Kehraus hat viele Besucher angezogen" . Natürlich sind sie ncht auf den Berg geklettert, sondern saßen im Kunstmuseum an seinem Fuß. Wann? Wer will sowas wissen, Zeitung wäre aktuell, umfassend und wahrhaftig. "Kürzlich an einem Sonntag endete die Ausstellungssaison in der Kunststiftung Hohenkarpfen mit dem stürmisch besuchten Literarischen Kehraus. Die Vorarlberger Schriftstellerin Monika Helfer las aus ihrem jüngst erschienenen Roman 'Die Jungfrau'. Weit über 100 Besucher lauschten so gebannt der leisen, nervös-schnellen und ein wenig nuschelnden Stimme Helfers, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören können". Nun soll es verraten werden: Es war an einem Sonntag vor einer Woche, was nun schon am Dienstag selbstgebastelt serviert wird. Nachdenkswert ist, was frau über ausfallende Weihnachtsmärkte einfällt: "Nicht alle Weihnachtsmärkte finden statt". Dafür gibt's doch eine Seite "Weihnahtsgewinnspiel" und eine Anzeigenseite für das Festival-Remmidemmi im Sommer auf dem Honberg. Und sie fällt volle Seite ins Schwärmen über ein abseitiges Dörflein, dass man leicht verpassen kann: "Ein Ort voller liebevoller Details - Bei einem Streifzug durch Buchheim lässt sich Vieles entdecken - Ein Porträt". Viel fährt bekanntlich der Bauer mit dem Wagen - "Gärten gibt es in Buchheim viele. Viele mit Hühner- und Hasengehegen". Vorsicht Fuchs! Lokalchef war auch fleißig mit "Das ist die neue mobile Führungsstelle der Feuerwehr - Der Kauf des Abrollbehälters wird als ungemein wertvoll bezeichnet - Was das Gerät eigentlich kann - Gut 21 Quadratmeter groß und durch Markisen noch räumlich erweiterbar: Der Rollcontainer bietet mehr als acht Personen des Führungsstabs Platz zum Arbeiten. (Foto: Feuerwehr Tuttlingen)" und er, sonst lokalem Sport zugeneigt, hat noch dies, Zeitungsmusike: "Nach 36 Jahren Recherche - Verschollenes Konzert begeistert Zuhörer - Bei 'Schwäbische.Klassik.Sterne!' in Tuttlingen spielt die Neue Philharmonie und Trompeter Phillip Hutter groß auf - Stehende Ovationen". Nun aber Zur Sache, Deutschland: "Auf Krisensuche - Ampel diskutiert Wege aus der Haushaltsmisere - Der Blick richtet sich auf die Schuldenbremse -  Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk".  Er hat nix mit Nix zu tun? Kann er ja auch nicht, denn philosophische Kinderbücher sind sein Ding.  Sie aber können wieder: "Apotheken schließen am Mittwoch aus Protest - Wer am Mittwoch Medikamente aus der Apotheke braucht, dürfte vor verschlossenen Türen stehen. Denn Tausende Apotheken in Baden-Württemberg und Bayern wollen am 22. November wegen eines Protesttags schließen. Sie kämpfen mit ihren Teams für den Erhalt der Versorgungsstrukturen, wirtschaftliche Planungssicherheit und eine gesicherte Zukunft. Schon Mitte Juni hatte es einen bundesweiten Protesttag gegeben". Was sollen sie auch machen, wenn immer wieder gemeldet wird,

dass Deutschland die Medizin ausgeht? Ebenso das Fachpersonal, selbst bei der Polizei, wie mir diese Tage ein Polizeibeamter erklärte, warum eine lange Verkehrsunfallstelle nur auf einer Seite  einen Umleitungshinweis hatte. Nun beten sie wieder, dass trotz erwiesener Unattraktivität sie kommen sollen: "Was sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändert - Die Zahl der offenen Stellen ist riesig und der Arbeitsmarkt angespannt - Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern Deutschland sei - trotz der schwierigen Sprache - bei Fachkräften im Ausland sehr beliebt, heißt es beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB". Achso. Das hat der Staat selber gemacht.  Priester und Redakteur, momentan sonst eigentlich fürs Gutmenschliche  mit weihnachtlichen Leserspenden ausgelastet, kommt nun hiermit: "Eine Trauerkapelle für Hunde und Katzen - Haustiere sind für viele Menschen vollwertige Sozialpartner. Nach deren Tod möchten sie würdig Abschied nehmen. Auf der Schwäbischen Alb können sie das bald in der ersten 'Tierbestattungskapelle' Deutschlands. Die Kirchen sind distanziert. Die ehemalige Pauluskirche der evangelisch-methodistischen Gemeinde in Albstadt-Pfeffingen soll Deutschlands erste Tierbestattungskirche werden". Christliche Kultur und Politik? Experten erklären die Welt, er hat's mit der Jugend: "Reif genug, um Gewalttat einzusehen - Experte äußert sich zu jugendlichen Straftätern - Wichtig sei ihr Verhalten danach - Ein 15-jähriger Schüler hatte in einer Offenburger Förderschule einen 14-jährigen Mitschüler schwer verletzt". Schon mal ein fake. Erschossen hat er ihn. Und woher kamen sie und warum waren sie in einer "Förderschule"?  Nun noch die "cdu" auf der grünen Überholspur, während nur noch 35 Prozent des umgefragten Volkes mit der Ampelei was anzufangen wissen - "CDU-Vorstoß für mehr Solarenergie auf Baggerseen - Photovoltaikflächen auf Baggerseen können Sonnenstrom erzeugen, ohne wertvolle Ackerflächen zu verbrauchen. Um diese noch junge Technik besser nutzen zu können, will die Unionsfraktion im Bundestag die Regeln lockern". Dabei regieren die gar nicht. Wollen sie sich noch schnell anschmusen? Ein Wirtschaftsredaktionschef gibt Entwarnung an der grünen Leidplanke, bloß nicht die Täter nennen: "Krise ist fast immer - Deutschland sucht die Superkrise. So oder so ähnlich lautet das Motto der Ampel-Koalition, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Finanzgebaren der Regierung den Garaus gemacht hat. Es braucht nun eine veritable Krise, mit der sich das Reißen der Schuldenbremse vernünftig rechtfertigen lässt. Juristisch ist das möglich und in diesen Zeiten sicher auch politisch begründbar. Keine Frage: Die Ampel regiert in schwierigen Zeiten und das Argument 'Krise' scheint wahrlich nicht an den Haaren herbeigezogen". Politik als Himmelsprüfung. Wer war's? "Was viele aber ratlos bis frustriert zurücklässt, ist, wie die Ampel die Krisen nicht nur nicht adäquat bekämpft, sondern sie sogar aktiv verschärft. In der schlimmsten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte wird das Stromangebot durch das Abschalten funktionierender Kernkraftwerke noch zusätzlich verringert. Zur Beruhigung gibt es großzügige Energiehilfen für alle auf Pump. Der Wirtschaft, der man zuerst durch immer höhere Abgaben und neue Vorgaben Steine in den Weg legt, wird ebenfalls geholfen - durch Subventionen auf Pump. Zugleich macht man mit vielerlei Maßnahmen Arbeiten so unattraktiv, dass die Kosten des Sozialstaats regelrecht explodieren. Die Liste ließe sich fortsetzen". Wer wird da den Rücktritt von Olaf und seiner Truppe fordern? "Denn eine der heftigsten Krisen rollt erst noch auf uns zu - die der Demografie". Schickt denn die Dritte Welt nicht genug Millionen von Jungmännern fremder Kulturen?

Lohnt sich ein Vertrag?
Tuttlinger haben die Chance auf Glasfaser - müssen dafür aber etwas tun
Farbenfroh und hübsch sehen die Glasfaserkabel aus – doch lohnt sich ein Anschluss? Die Deutsche Glasfaser ist zur Zeit in Tuttlingen aktiv und legt mit einem Ausbau los, wenn 33 Prozent der Haushalte einen Vertrag mit ihr abschließen. Die Deutsche Glasfaser forciert den Ausbau in Tuttlingen. Interessenten sind mit vielen Fragen konfrontiert. Schwäbische.de beantwortet die wichtigsten.
(Schwäbische Zeitung. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um ein ausländisches Unternehmen. Frau hat vor lauter Propaganda vergessen darauf hinzuweisen, dass es in etlichen Kommunen nicht so rund läuft mit der Verkabelung wie erhofft.)

Klamme Kassen
Millionen-Minus im Haushalt: Landkreis bittet Gemeinden zur Kasse
Die Kreisumlage soll wieder erhöht werden. Damit ist das Defizit noch nicht einmal ausgeglichen. Neue Schulden muss der Kreis aber dennoch nicht machen.
(Schwäbische Zeitung. Koscht nix?)

Der Breisgauer Weingenuss in Lahr startet mit einem Höhepunkt
Wein und Kulinarik standen am Wochenende im Palais Wunderlich in Lahr im Fokus. Zum Auftakt gab es ein Vier-Gängeu-Menü von Daniel Fehrenbacher vom Gasthaus Adler in Reichenbach.
(Badische Zeitng. Prost! Man gönnt sich ja sonst nichts. Das wird aber die "Hunderte Kurzarbeiter" gefreut haben.)

Doch keine Fake-Polizisten?
Altdorfer Auktionator schießt gegen Ermittler
Doch keine Fake-Polizisten?: Altdorfer Auktionator schießt gegen Ermittler
Die Spezialkräfte, die bei einer Versteigerung von Luxusautos in Ettenheim patrouillierten, seien echte Polizisten gewesen, sagt der Veranstalter. Der Streifenwagen ist hingegen nicht bekannt. Ihre Anwesenheit sollte wohl gleichermaßen für Sicherheit wie Aufsehen sorgen: Vier scheinbar schwerbewaffnete Spezialeinsatzkräfte hatten sich am Samstag vorvergangener Woche auf einem Auktionsgelände im Ettenheimer Stadtteil Altdorf (Ortenaukreis) positioniert – und wenige Tage später die Polizei auf den Plan gerufen.
(Lahrer Zeitung. Wann meldet das Polizeipräsidium: Strobl, wir haben ein Problem?)

Sicherheit
Offenburg erhält einen Kommunalen Ordnungsdienst
Der Offenburger Gemeinderat hat die Weichen für einen Kommunalen Ordnungsdienst gestellt. Vor 2025 wird er aber wohl nicht im Einsatz sein. Bis dahin soll ein privater Sicherheitsdienst überbrücken.
(Badische Zeitung. Vorerst unsicher?)

Initiative wehrt sich
Senioren verängstigt: Stadt quartiert Asylbewerber in Altenheim ein
Die hochbetagten Senioren sind verängstigt, die Pflegeleiterin entsetzt. Dennoch werden in Baden-Baden über Nacht Migranten in einem Altenheim einquartiert. Die Bewohner flehen: „Wir wollen wieder eine reine Senioreneinrichtung sein.“ Der Politik ist es egal.,,Die Stadt Baden-Baden hat zahlreiche Asylbewerber gegen den Willen von Einwohnern und Pflegekräften in einem Seniorenheim untergebracht. „Kinder sind nun mal laut, das dürfen sie ja auch sein. Aber jetzt wohnen zwei Familien mit Kleinkindern direkt neben einer 97 Jahre alten Dame“, empörte sich die Chef-Pflegerin des Schwarzwaldwohnstift Lichtental , Manuela Anselm, gegenüber der Welt..
(Junge Freiheit. Das ist Deutschland. 20 der 40 Gemeinderatssitze gehören Grün und CDU. Alt raus, Fremd rein. Der letztes Jahr als "parteilos" gewählte OB folgte abgewählter CDU-OB. Der Sozialbürgermeister ist ein Grüner und war 2. der OB-Wahl.)

Kommunen am Ende
Kinder und Senioren werden zur Asyl-Verfügungsmasse
Gestern noch „vulnerabele“ Gruppe, heute nur noch Verschiebemasse zur Verteilung von Asylbewerbern. Ausgerechnet Senioren und Kinder leiden am stärksten unter der anhaltenden Asyl-Not. Was sagt das über diese Gesellschaft aus? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Zwangsumvolkung. Früher auch als "Verteibung" durch fremde Völker bekannt, heute sind sie hier.)

Trotz heftiger Proteste der Bevölkerung
Weitere Geflüchtete in Killer - Landratsamt steht unter Druck
Der Widerstand in Burladingen-Killer (Zollernalbkreis) war massiv: Mehr als 100 Unterschriften gegen die Unterbringung von Geflüchteten waren im Sommer gesammelt worden, Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) war bei einem Bürgerdialog ausgebuht und niedergebrüllt worden. Dennoch sind jetzt zwei Männer und zwei Familien aus der Türkei in dem kleinen 600-Einwohner-Teilort in das ehemalige Gasthaus Lamm eingezogen. Das Landratsamt steht nach eigenen Angaben unter Druck. Auf die Plätze im Lamm sei man mangels Alternativen mit angewiesen. So wolle man auch die Zweckentfremdung von Hallen vermeiden.
(swr.de. Lügenpolitik. Roter Teppich für Erdogan in Berlin, und daheim flien die Leut'? Flüchtlingslüge. Verantwortungslos gegenüber Demokratie und Rechtsstaat in einer "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer)

Gaza-Krieg belastet Schmuck- und Uhrenbranche
Der Krieg im Gazastreifen macht auch der deutschen Schmuck- und Uhrenindustrie zu schaffen. "Seit dem 7. Oktober ist in Middle East alles auf Hold gesetzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien, Guido Grohmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Absatz sei fast zum Erliegen gekommen. "Und zwar in einer Größenordnung, wie sie ein etwas besseres Weihnachtsgeschäft in Deutschland nicht ausgleichen könnte", sagte Grohmann. "Das macht uns Sorgen." Die deutschen Hersteller exportieren den Angaben zufolge üblicherweise vor allem Schmuck in die Region, in geringerem Umfang Uhren.
(swr.de. Wirtschaft auf orientalischen Basaren?)

Vier neue Windräder werden im Kreis Ravensburg gebaut
Vier Windräder, jeweils knapp 250 Meter hoch, werden in Wolperstwende im Kreis Ravensburg gebaut. Den Bau hatte gestern das Landratsamt Ravensburg genehmigt. Die Anlagen sollen in etwa zwei Jahren Strom produzieren, der dem Verbrauch von 12.000 Haushalten entspricht. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Projektverantwortlichen auf voraussichtlich 40 Millionen Euro. Das Genehmigungsverfahren habe gerade mal ein Jahr gedauert, sagte der Ravensburger Landrat Harald Sievers.
(swr.de. Don Quijote baut weiter auf. denTurm von Babylon.)

Schock nach Tod einer 16-Jährigen in Fellbach
Am Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik in Fellbach-Schmiden (bei Stuttgart) herrscht Fassungslosigkeit. Die 16-jährige Nachwuchskader-Athletin Mia Lietke ist laut dem Schwäbischen Turnerbund am Donnerstag "sehr plötzlich und unerwartet verstorben". Die Todesursache wird derzeit untersucht. Ein Obduktionsergebnis liegt noch nicht vor. Die Athletinnen am Bundesstützpunkt und die Familien werden derzeit psychologisch betreut.
(swr.de. War sie geimpft?)

Stromausfall im Kreis Esslingen
In Wernau, Hochdorf und Baltmannsweiler im Kreis Esslingen ist in der Nacht teilweise der Strom ausgefallen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte dem SWR, dass sich mehrere Menschen deswegen gemeldet hatten. Zur Ursache des Stromausfalls und zur Dauer der Störung konnte er nichts sagen.
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)

Nur 14 statt 80: Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögert sich
Fahrgäste im Regionalverkehr in Baden-Württemberg müssen länger auf die vom Land bestellten 130 neuen Doppelstockzüge warten als bislang gedacht. Bei der Auslieferung durch den Hersteller Alstom werde es zu Verzögerungen kommen, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. Eigentlich sollten bis Ende Dezember 2025 80 der neuen Züge zugelassen und ausgeliefert werden, nun werden es bis dahin wohl deutlich weniger sein: "Das Land geht derzeit davon aus, dass bis zur Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 im Dezember 2025 von Alstom 14 zugelassene Doppelstockfahrzeuge ausgeliefert werden", teilte das Ministerium mit.
(swr.de. Es gibt doch Fahrräder.)

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Kommentar zur Ampel-Pleite
Sie haben uns getäuscht
SPD, Grüne und FDP waren gestartet als Projekt Aufbruch. Deutschland sollte grün umgebaut werden, alle mehr von allem kriegen. Es ging um mehr als unser Land...Die Ampel hat versprochen: Es ist genügend Geld vorhanden. Millionen Deutsche haben nicht weiter nachgefragt, woher die Abermilliarden kommen sollen. Es klang so schön. Jetzt wissen wir: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich nicht nur selbst getäuscht, sondern auch uns, die Bürger... CDU und CSU haben mit ihrer historischen Klage gegen dieses Finanz-Unwesen den regierenden Schattenbankern um Olaf Scholz vorläufig das Handwerk gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat hart geurteilt. Die Folgen: Sie werden für uns alle dramatisch sein. Aber unter dem Strich gilt: Die nächsten Generationen werden weniger an neuen Schulden von uns abbezahlen müssen. Die Ampel darf sie schlicht nicht aufnehmen. Grünen-Wirtschafts- und Klimaminister Habeck hat am Montag allen Ernstes die CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht, dass seine verfassungswidrigen Wohltaten nicht bei Bürgern und Unternehmen ankommen...Das ist kindisch und peinlich..
(bild.de. Merken die Kinderlein im Grünen Reich weiterhin nichts?)

Staatskrise
Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her
Von Roland Tichy
Ganz einfach: diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich...Diese Bundesregierung hat das Industrieland Deutschland an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden sind bereits zu besichtigen und zu bezahlen. Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat. Wir sollten uns nicht länger täuschen und betrügen lassen...
(Tichys Einblick. Wie viele solche Kabinettsstückchen braucht das Land?)

Haushaltsdesaster
Die Ampelkoalition ist am Ende
Die Ampelkoalition gleicht einer Trümmerwüste. Aber noch will keine der darin gefangenen Parteien etwas von Neuwahlen wissen. Dabei ist Deutschland zu wichtig, um es einem in seinem Kanzleramt verbunkerten Olaf Scholz zu überlassen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Grenze zu und Aöarmschlag: raus nach Hause!)

Finanzministerium kassiert jetzt auch den WSF
Eine Bananenrepublik wäre noch ein geordnetes Staatswesen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Finanzminister muss eine Haushaltssperre verhängen. Die Lücke im Haushalt wächst und wächst, weil immer mehr Sondervermögen kippen. Aber Olaf Scholz verschenkt weiter Geld in der Welt und Ralf Mützenich will die Schuldenbremse für den Gaza-Streifen lösen.,,,Was immer auch die Vertreter der Ampel-Koalition sagen, was immer ihre Hilfstruppen ins Land trompeten, sie sind es – und niemand anderer -, der den Notstand herbeiredet und herbeiführt, um als Notstandsregierung den Notstand zu produzieren. Die Pandemie ist zurück, diesmal als Klimanotstandspandemie. Es wird – wie in der Pandemie emsig geübt – wohl wieder diktatorisch regiert werden. Der Lockdown der Demokratie steht vor der Tür.
(Tichys Einblick. Wurde Deutschland in seiner Geschichte je verrückter regiert?)

Peter Grimm
Die Wumms-Politik im Notstands-Modus
Verfassungswidriger Haushalt, Haushaltssperre, Haushaltsnotstand – manche Schlagzeilen dieser Stunden verbreiten schon einen leichten Geruch von einer Regierung im Ausnahmezustand. Zerschellt sie daran oder sieht sie die Rettung in einer Notstandspolitik unter Verwischung der eigene Verantwortung?
(achgut.com. Nach anhaltendem Realitätsverlust wird die Ampel wie das Volk wohl nie erken, dass ihr zum Blinken der Stecker fehlt.)

Haushaltsdebakel: AfD fordert Rücktritt der Ampel-Regierung
Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde (PI-NEWS berichtete), spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.  Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz. Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend. Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis. In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“
(pi-news.net)

Die wahre soziale Ungerechtigkeit
Bürgergeld – Wer arbeitet, ist der Dumme
Von Olaf Opitz
Immer mehr Steuergeld soll das Leben ganz unten besser machen. Millionen Stütze-Empfänger bekommen leistungslos ein großes Stück vom Volkseigentum. Die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die es erwirtschaften, macht die Politik stetig ärmer. Die Farbe der Regierung macht dabei keinen Unterschied..
(Tichys Einblick. Seit wann ist Betrug nicht strafbar?)

Zwangsgebühren bei der Arbeit
Auf 3sat: Empfehlung zum Massenmord
Ein 35-Jähriger schlägt vor, alle Menschen zu töten, die älter sind als 70. Das soll Satire sein, ist es nur leider nicht. Der Eklat führt vor, wie heruntergekommen das Niveau der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen ist – und dass man dort die Menschenwürde keineswegs immer für unantastbar hä... mehr »
VON Jakob Fröhlich
...Am vergangenen Sonntag um 20:15 Uhr zeigte 3sat „Till Reiners‘ Happy Hour“. Till Reiners ist 38 Jahre alt und nennt sich selbst „Komiker und Fernsehmoderator“. In seiner Sendung werden Witze erzählt: vom Gastgeber selbst und von anderen „Comedians“. Einer davon war diesmal Moritz Neumeier, 35. Der fand es sinnvoll und angemessen, seinem Vortrag diese Empfehlung zum Massenmord beizumischen:...
(Tichys Einblick. Sicher hatte der auch was gegen Abtreibung, oder?)

Botschafter Seibert setzt sich erneut in die Nesseln
Von Collin McMahon.
Während Israel mit der Hamas im Krieg ist, trifft sich der deutsche Botschafter Steffen Seibert mit NGOs, die die israelische Armee attackieren und den bestialischen Hamas-Terror vom 7. Oktober relativieren. Der Ex-Journalist und Merkel-Sprecher wurde bereits zweimal von der israelischen Regierung abgemahnt, weil er sich in die israelische Innenpolitik einmischt – ein historisch einmaliger Vorgang.
(achgut.com. Hat der so viel Ausbildung wie seine Chefin für den Kampf gegen Deutschland?)

Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in Kiew
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag zu seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen“, sagte der Minister. Er wolle „aber auch unsere Solidarität, unsere tiefe Verbundenheit und Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird“ ausdrücken. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow. Am Montag war US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gewesen...
(focus.de. Wann kümmert sich die sozialistische Volkskamarilla um Deutschland?)

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NACHLESE
Naivität, Dummheit oder Affront?
Evangelische Akademie lädt Taliban-Regierungsvertreter ein
Die Evangelische Akademie in Villigst lädt einen Vertreter der menschenverachtenden Terrorregierung Afghanistans ein, um auf einer Tagung zu sprechen. Eine Einreise ist problemlos möglich. Wochenlang zog schon ein anderer bekannter Terror-Funktionär durch Europa.
VON Josef Kraus
..Nun plant diese Akademie für den 8./9. Dezember 2023 eine „XXXXII. Afghanistan-Tagung“. Der Titel der Tagung lautet: „Realitäten ernstnehmen – Verantwortung übernehmen – Verbindungen stärken“. Für € 150,– kann man dann von Freitag, 14 Uhr, bis Samstag, 18 Uhr, inkl. Übernachtung und Vollpension teilnehmen und unter anderem folgenden Programmpunkten lauschen: Zum Beispiel nach der Lesung einer Sure am Freitag,16.30 – 18 Uhr, einem Gespräch mit einem noch nicht näher benannten Taliban, der im Programm wie folgt ausgewiesen wird: „N.N., Vertreter der Taliban-Regierung, Kabul.“..
(Tichys Einblick. Dümmer geht in Deutschland immer. Schirmherr ist ein ehemaliger SPD-Staatsminister, während ein deutscher Verteidgungsmnister Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte.)
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Baerbock-Ministerium drängt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza
Von MANFRED ROUHS
Das Außenministerium von Annalena Baerbock befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in Deutschland. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon haben bereits erklärt, diese Menschen nicht bei sich aufnehmen zu wollen – aus Angst, sich Terroristen ins Land zu holen. Die deutsche Bundesregierung dagegen drängt geradezu danach, Flüchtlingen aus dem Nahen Osten Kost und Logis anzubieten. „Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen vor“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Ein Teil dieser Araber hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und das Auswärtige Amt verkündet stolz: „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“ Im Garten der deutschen Botschaft in Kairo warten bereits Beamte darauf, ihnen die notwendigen Papiere für eine schnelle Weiterreise nach Deutschland auszustellen. Der ägyptische Präsident Abdel Fatah-al-Sisi dagegen sagt klipp und klar: „Sie sollten in ihrem Land bleiben“. Das berichtet „n-tv“. Der Sender zitiert einen Ägypter, der keine Hamas-Unterstützer in seinem Land haben will, denn: „Wachhunde werden im Garten an der Leine gehalten, nicht im Schlafzimmer. Sie sollen deine Feinde bedrohen, nicht deine Kinder.“  Die deutsche Bundesregierung, allen voran das Außenministerium, beurteilt die Situation dagegen optimistisch. Während rund um die Regierungsgebäude in Berlin seit 2019 mehrmals die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und sich der Bundestag vor wenigen Wochen erst für 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingepollert hat, muss die Normalbevölkerung sehen, wie sie mit Gefahrenpotentialen klarkommt. König Abdullah II. von Jordanien geht davon aus, dass es sich bei einem Teil der Flüchtlinge aus Gaza um Terroristen handelt. Er erklärt laut „n-tv“: „Ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der jordanischen Regierung, sondern auch im Namen unserer ägyptischen Freunde: keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten.“ Der herrschende deutsche Politikbetrieb dagegen kennt weder Gefahren noch Risiken.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alle hacken plötzlich auf Greta, der unfehlbaren Jungfrau von Schölefrö (Schweden) herum! Haben die denn die Worte des Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer vergessen: Greta ist „kreativ wie der Schöpfergott, geistreich wie der Heilige Geist und hellwach wie Jesus Christus“? Ach, diese Ungläubigen!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Generalsekretär räumt ein: Nato hat
Krieg gegen Ukraine provoziert
(gh) - Nun ist raus, was jeder wissen konnte: Die Nato hat den Krieg provoziert, welchen die Altmedien wie Altparteien stets als "russischen Angriffskrieg" bzeichnen, welcher bereits 2014 begann und nicht erst vor kurzem. infosperber.ch schreibt, was auch Roger Köppel in seinen Weltwoche Daily aufnahm, bestätigt durch den norwegischen Sozi: "Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: 'Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren'. Jeffrey Sachs ist Professor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf jeffsachs.org. Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis. Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren. Nichts hat sich geändert, wenn man auf den Ukraine-Krieg blickt. Laut der US-Regierung und der regierungstreuen 'New York Times» war der Krieg in der Ukraine 'unprovoziert', sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen. Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert. Die aufschlussreichen Aussagen Stoltenbergs: 'Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der NATO seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der NATO, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollten militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht'. Als John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago, ich selber und andere dasselbe sagten, wurden wir als «Putin-Versteher» diffamiert".

Dunkles Zeitalter
Die Transformations-gesellschaft für ein besonders schlechtes Leben
Von Don Alphonso
Ablasshandel, Kinderkreuzzüge, Mangelernährung, schäbige Holzhäuser, globale Tribute und Zwangsverdorfisierung: Die Retrowelle des Verzichts erinnert nicht zufällig an finstere Aspekte des Mittelalters. Wer klug ist, meidet Frondienste und Zehnten. Europa muss endlich beginnen, seine ökologischen Schulden beim Globalen Süden zu bezahlen, sagte jüngst Carola Rackete, inzwischen Europaparlamentskandidatin der Mauermörderpartei Die Linke, und da ist es natürlich besonders interessant, einmal zu schauen, was er denn so macht, der Globale Süden. Zum Beispiel Uganda..
(welt.de. Immer Feste druff.)

Nach Hammer-Urteil:
Top-Ökonom zerlegt die Ampel: Scholz' wichtigstes Versprechen ist gebrochen
Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, geht hart mit der Politik der Ampel-Regierung ins Gericht. Er spricht von einer „Politik ohne Beispiel“, dem „verloren gegangenen Kitt“ und einem gebrochenen Versprechen.
(focus.de. Top oder Flop - die Wette gilt!)

Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre
Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ausgesprochen. Das berichteten die Deutsche Presse-Agentur, die Nachrichtenagentur Reuters und der „Spiegel“ übereinstimmend. Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme nicht zu erhalten.
(welt.de. Hat Lindner schon je gewusst, was er tut?)

Haushaltspolitik
Was wir jetzt brauchen, ist ein Deutschlandpakt 2.0
(welt.de. NPD und DVU links überholen?)

Brisanter Franziskus-Brief
„Drohen sich zu entfernen“ – Der Papst ist in „Sorge“ um die Deutschen
(welt.de. Als Argentinier muss ihm der deutsche Fußpball fehlen. Ist da ein Ex-Priester nicht schon weiter, wenn er in einer "Zeitung für christliche Kultur und Politik" eine Seite mit einer "Tierkapelle" füllt?)

Dushan Wegner
Lauterbachs Märchen vom leistungslosen Erbe
Karl „nebenwirkungsfrei“-Lauterbach nennt Erbe „leistungslos“. Deine Lebensleistung soll nicht deinen Kindern gehören. Die deutsche Regierung verachtet die Deutschen inzwischen offen. Das müssen wir als Wahrheit akzeptieren – doch wir dürfen uns damit nicht abfinden.
(achgut.com. Wenn Deutschlandfeinde regieren, ist das Ende nahe.)

Redaktion
Wahrheit gibt es nur zu zweien
Es ist schwer geworden, Bildern zu vertrauen. Inwieweit ist ein Bild gestellt? Inwieweit ist es bearbeitet? Hier ein aktueller Fall, entdeckt im Newsletter von Gabor Steingarts „Pioneer Briefing“.
(achgut.com. Bilder beweisen nichts. Müsste auch Herrn Burdas Mann wissen.)

"Geht der Ampel die Kohle aus?“
Hart aber Fair-geprüft: Die Regierung ist nicht schuld
Wo ist Amnesty International? Wo ist der UN-Sonderbeauftragte für Folter, wenn man ihn mal braucht? Montag Abend, ein neuer Angriff, ein neues Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Hart aber Fair ist noch immer nicht abgesetzt. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!") Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Achtung, Glosse
Wölfe mögen sich bitte an Ruhezeiten halten
Glosse: „Homo homini lupus“, der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Nicht immer braucht es Kriege, um zu sehen, dass dieser Satz wahr ist. Oft reichen schon Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster. Wenn naiver Artenschutz auf lebensfremde Juristen trifft, hat der gesunde Menschenverstand Pause. So dürfen Hirtenhunde nicht Wache halten, wenn der Wolf naht.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Deutsche Justiz ist nicht zum Lachen.)

Mehrwertsteuer-Erhöhung
So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen
Die Restaurant-Betreiber sind die ersten Opfer der verfassungswidrigen Haushaltspolitik. Ihre Mehrwertsteuer wird erhöht. Dabei versprach Scholz, der sich sonst selten verbindlich äußert, das Gegenteil.
(Tichys Einblick. Kann er sich daran erinnern?)

Haushalt gesperrt - politisch bankrott
Der Wahnsinn ist gescheitert: Es ist vorbei, liebe Ampel
Die Ampel ist am Ende. Nach dem Verfassungsgericht fährt der Rechnungshof dem Klima-Wahnsinn in die Parade. Lindner zieht mit der Haushaltssperre die Notbremse. Doch das dürfte nur der Anfang sein.
(Junge Freiheit. Sie haben doch ihre Schäfchen vor den Schafen im Trockenen und können gehen.)

„Moderne“ Erinnerungskultur
Volkstrauertag: Landrat läßt Schüler auf Soldatengräbern tanzen
Der Landkreis Düren in Nordrhein-Westfalen versuchte sich zum Volkstrauertag an einem neuen Konzept. Schüler tanzen auf Gräbern gefallener Soldaten und der Landrat spricht von einem Erfolg.
(Junge Freiheit. Die menschliche Dummheit ist grenzenlos, auch miit dem C, aber nicht Kinderindoktrinierung. Fällt sowas nicht unter Gräberschändung und Störung der Totenruhe?)

Wie an der Weißrußland-Grenze
Asylbewerber stürmen finnische Grenzstationen
Die Krise an der EU-Ostgrenze breitet sich aus: Seit Anfang vergangener Woche versuchen hunderte Migranten, über Grenzübergänge zwischen Rußland und Finnland in die EU zu gelangen. Sie berichten von russischer Unterstützung.
(Junge Freiheit. Wenn Deutschland ruft, helfen keine Pillen.)
Höchste Zahl illegaler Einreisen seit 2015
Allein in den vergangenen beiden Monaten reisten mehr als 41.000 Personen illegal nach Deutschland ein. Zwar gelang es der Bundespolizei zuletzt, die Zahlen wieder etwas zu drücken. Doch ob sie damit weiter Erfolg haben werden, hängt von Nancy Faeser ab.
(Junge Freiheit. Bleibt dabei  irgendetwas hängen?)

Linkspartei
Per Rackete zurück in die 1980er
Mit Carola Rackete will die strauchelnde Linkspartei durchstarten. Dabei muß die Flüchtlingskapitänin auf Klimarettungsmission schnell lernen, an welchen Themen man besser nicht rührt. Erfolgversprechend ist das dennoch alles nicht.
(Junge Freiheit. Können sie Murks von Marx nicht endlich ruhen lassen?)

Reul weist auf Rechtslage hin
Warum die Taliban immer und überall in Deutschland reden dürfen
Die Empörung der Politik über den Auftritt des Taliban-Funktionärs in Köln ist groß – und geheuchelt. Denn die Rede war völlig legal, weil ein Versagen von Innenministerin Faeser vorliegt.
(Junge Freiheit. Grünes Reich. Recht in einer "Herrschaft des Unrechts"?)

 

Wie kann es sein, dass dieser Staat und seine Bonzen heute mehr Geld für die Umvolkung ausgeben als für die Landesverteidigung?

Von GEORG S.

Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrollieren kann. Ein Staat, in dem die Mafia und arabische Clans der Polizei auf der Nase herumtanzen. Ein Staat, der mehr Schulden aufgetürmt hat als Adolf Hitler. Ein Staat, in dem es mehr Analphabeten gibt als im Preußen des 18. Jahrhunderts. Ein Staat, der sein Wahrzeichen von jugendlichen Vandalen beschmieren lässt und nicht mal die Straßenverkehrsordnung durchsetzen kann.

Ein Staat, der seit 74 Jahren keine demokratisch legitimierte Verfassung hat. Ein Staat, der politisch und wirtschaftlich sklavisch abhängig ist von den USA. Ein Staat, dem man seine Pipeline sprengen kann, ohne dass er einen Muckser von sich gibt. Ein Staat, der sein Territorium nicht verteidigen kann.

Ein Staat, der die höchsten Steuern aller Zeiten kassiert und in den Schulen nicht mal für saubere Toiletten sorgt. Ein Staat, in dem die Bahn unpünktlicher ist als zu Kaisers Zeiten. Ein Staat, der auf der Kölner Domplatte tatenlos zusah, wie importierte Araber deutsche Frauen vor aller Augen schändeten. Ein Staat, der es nicht schaffte, auch nur einen einzigen dieser Widerlinge zu verurteilen!

Ein Staat, in dem importierte Horden aus der Türkei und Arabien „Tod den Juden“ grölen. Ein Staat, der den Juden in Deutschland empfiehlt, keine Kippa zu tragen, genau wie damals der Staat von Adolf Hitler.

Das alles ist der Versagerstaat Bundesrepublik.

Das alles ist die Bilanz des unfähigsten Staates der deutschen Geschichte. Das alles sollten sich die Bundesrepublik-Fans, die immer noch an diesen Staat glauben, vor Augen halten. Dieser Staat ist gescheitert!

Wie war es möglich, dass dieser Staat und seine politischen Bonzen jahrzehntelang eine radikale Umvolkungspolitik durchdrücken konnten, obwohl die Deutschen die Umvolkung nie wollten? Wie kann es sein, dass dieser Staat und seine Bonzen heute mehr Geld für die Umvolkung ausgeben als für die Landesverteidigung? Wieso marschieren täglich 1000 Mann einer feindseligen Armee aus Arabien in unser Land ein, und es gibt in diesem Staat keine rechtliche Handhabe, um diese Invasion zu stoppen? Wie kann es sein, dass dieser Staat uns Deutschen in unserem eigenen Land mit der Bezeichnung „Nichtmigranten“ täglich ins Gesicht spuckt?

Dieser Staat ist ein Stall des Augias! Wir brauchen das große Reinemachen! Wir brauchen einen Neuanfang in Deutschland!
(pi-news.net)

Die Maßeinheit für Größenwahn

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Der geplante Ausbau von Photovoltaik um den Faktor drei wird keine Probleme lösen, aber enorme Einbußen an Lebensqualität mit sich bringen. Widerstand ist aber zwecklos, denn demokratische Hindernisse auf dem Weg zur totalen Nachhaltigkeit werden elegant aus dem Weg geräumt.

Man darf nicht anfangen zu rechnen
Vor 100 Jahren schrieb ein kluger Kopf über erneuerbare Energien:
Das alles klingt durchaus plausibel. Man darf nur nicht zu rechnen beginnen. Jede Umsetzung einer Energieform in eine andere verzehrt Kraft. …. Die Folge ist ein sehr geringer Wirkungsgrad. Verbunden mit der Unstetigkeit der Ausgangsenergie läßt sich daraus ohne weiteres die Unbrauchbarkeit solcher Vorschläge erkennen.

Damit war nicht Photovoltaik gemeint, aber sie ist exakt solch ein „unbrauchbaren Vorschlag“. Von Sonnenlicht geht es per Photovoltaik zu Elektrizität, dann per Elektrolyse zu Wasserstoff und dann per Brennstoffzelle wieder zu Elektrizität. Das sind drei der erwähnten Umsetzungen, und auch die „Unstetigkeit der Ausgangsenergie“ namens Sonne lässt sich nicht leugnen.

Demokratische Gefälligkeiten
Andere kluge Köpfe entwarfen 1949 die Bundesrepublik. Das neue politische System sollte so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig sein. Man hatte ja gerade erfahren, wohin es führt, wenn eine Partei alles bis ins kleinste Detail kontrolliert. So entstand nun die Pyramide aus Gemeinde – Kreis – Land – Bund. Ob Xdorf einen Maibaum aufstellt oder nicht, das entscheiden nur die Xdorfer, und nicht der Bundeskanzler.

Es ist aber nicht immer so einfach. Wenn die Bundesregierung etwa die „Erneuerbaren“ erweitern möchte, dann braucht sie die Zustimmung der Gemeinden, auf deren Grund und Boden das passieren soll. Es könnte ja sein, dass den Bürgern von Xdorf der Blick auf Wiesen und Bäume lieber ist, als auf ein Meer von Photovoltaik. Was macht man nun, wenn das Volk nicht will, was die Politik möchte?

Von Menschen gemachte Regeln lassen sich leichter verbiegen als Naturgesetze, und so ist jetzt das „Freiflächen Abgabengesetz“ im Gespräch. Es bestimmt, dass zur Genehmigung einer PV- Anlage der Betreiber einen Betrag von etwa 2000 Euro pro Megawatt (MW) in die Kasse der Gemeinde bezahlen muss. Bei 100 MW versüßt das die Entscheidung für so manchen Bürgermeister.

Bahn frei in den Wahnsinn
So wird nun die Bahn frei für den alternativen Wahnsinn. Bis 2030 soll Photovoltaik mit insgesamt 215 Gigawatt (GW) installiert werden. Ist das viel? Aktuell sind ca. 67,7 Gigawatt Photovoltaik installiert.

Wieviel Platz bräuchten wir jetzt dafür? Ein GW ist dasselbe wie 1000 MW. Bei ca. 1 Hektar pro Megawatt (je nach Quelle variiert die Zahl) braucht 1 GW also etwa 10 Quadratkilometer. Bei der angestrebten Leistung von 215 GW würden dann 2030 mehr als 2000 Quadratkilometer Deutschlands mit PV Modulen zugepflastert sein. Das entspricht dem Flächenbedarf von Autobahntrassen einer Gesamtlänge von 40.000 km! Deutschland hat derzeit 13.500 km davon.

Außer Terrain kostet, dieser Wahnsinn natürlich auch noch ein paar Euros. Wie viele, das weiß niemand genau, nur eines ist gewiss: letztlich bezahlt alles der deutsche Verbraucher.

Was bekommen wir dafür?
2022 waren in Deutschland 67,7 GW Photovoltaik installiert. Die haben uns 57,6 Terawattstunden (TWh) beschert, das sind gut 10% von Deutschlands Strombedarf. Hochgerechnet bekämen wir von der auf 215 GW erweiterten Photovoltaik dann 183 TWh pro Jahr geliefert, also ein Drittel des gesamten Strombedarfs.

Bei perfektem Sonnenschein über ganz Deutschland allerdings bekämen wir mittags tatsächlich die vollen 215 Gigawatt geliefert! Wohin damit? Das Land kann ja nur ein Viertel davon brauchen! Und da kommt nun der Wasserstoff ins Spiel, der aus dem Überschuss per Elektrolyse erzeugt, gespeichert und bei Bedarf durch Brennstoffzellen wieder zu Strom verwandelt wird. Wie erwähnt hat das einen sehr schlechten Wirkungsgrad, aber das ist noch nicht alles.

100 oder 200 Gigawatt ist eine unvorstellbare Menge an Elektrizität. Woher sollen die Anlagen kommen, um den Wasserstoff zu erzeugen, zu komprimieren und zu speichern? Das wären viele gigantische Fabriken, die noch dazu nur an wenigen wolkenlosen Sommertagen im Einsatz wären und den Rest des Jahres vor sich hin rosten würden.

Aber auch das ist noch nicht alles. Auch wenn die Wasserstoffspeicher dann prall gefüllt sind, dann retten die uns bei Flaute und Wolken vielleicht über zwei oder drei dunkle Tage, aber nicht über die finsteren Wintermonate, denn für Solar ist von Oktober bis April Schicht im Schacht.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)