Zwei Wörtchen Wahrheit der Tagesschau

In Schweden sind die kriminellen Banden ausländischer Einwanderer derart außer Kontrolle geraten, dass die schwedische Regierung nun das Militär zu Hilfe ziehen will. Eine Meldung, die sich kaum von deutschen Staatsmedien verschweigen lässt. Auch die Tagesschau sah sich am Freitag genötigt, ausführlich darüber zu berichten, wie viele – auch unbeteiligte – Tote es dieses Jahr bereits zu beklagen gibt. Dass es „Migranten“ sind, die dort wüten, wird verschämt am Rande mit zwei kleinen Worten erwähnt, die wir im Zitat hervorgehoben haben (Minute 11:30):

Seit mehreren Jahren schon hat Schweden große Probleme mit kriminellen Banden. Zuletzt erschütterte eine regelrechte Welle der Gewalt mit mehreren Todesopfern das skandinavische Land. Unter den Toten waren auch Minderjährige und Unbeteiligte. Schwedens Ministerpräsident Kristersson hat sich deswegen heute mit den Chefs von Polizei und Armee getroffen und will künftig das Militär gegen kriminelle Banden einsetzen.

[Bericht von Christian Blenker] Der Tatort nur wenige Meter von einem Sportplatz entfernt. Als hier am Mittwochabend ein 18-Jähriger erschossen wird, trainieren gerade viele Kinder. Die vergangenen Wochen sind ein neuer Höhepunkt in der schwedischen Kriminalgeschichte. Allein im September kamen 12 Menschen durch Bandengewalt ums Leben. [Anwohnerin] „Wir wissen, dass hier Drogen verkauft worden sind. Wir sind also nicht wirklich überrascht, dass so etwas hier passiert. Wir machen uns Sorgen, wo es als nächstes geschieht.“

Seit Jahren bekriegen sich in Schweden mehrere Gangs. Es geht um Revierkämpfe im Geschäft mit Drogen. Die Täter oft minderjährig, mit Migrationshintergrund, und bereit für ein paar tausend Euro zu töten.

So viel Wahrheit im Bericht ihres Mitarbeiters war dann wohl doch etwas zu viel. Die Nachrichtenmacher beeilten sich in den Tagesthemen, die unbequeme Wahrheit etwas abzumildern. Aus dem „Migrationshintergrund“ in der Tagesschau wird dort nun im neuen Framing „auch mit Migrationshintergrund“ (23:20).

Und um den schlechten und unerwünschten Eindruck noch etwas mehr abzumildern, lässt der ARD-Korrespondent Christian Blenker in den Tagesthemen noch einen Kriminologen zu Wort kommen, der die Taten der Täter mit deren Benachteiligung in der schwedischen Gesellschaft entschuldigt (und damit indirekt zugibt, dass es sich doch eher um Migranten als um indigene Schweden handelt, Minute 23:38):

„Wir haben ein strukturelles Problem mit einer sehr starken Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Viele dieser Jungs werden in einer Gegend angesprochen und rekrutiert, in der sie oft keine bessere Wahl sehen, als Mitglied einer dieser Gangs zu werden.“

Auch wir in Deutschland haben ein strukturelles Problem mit der Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Sie werden aus den Nachrichten ausgegrenzt und aus der Wahrheit, wenn diese negativ ist. Wenn die Wahrheit doch einmal aus Versehen durchrutscht, wie am Freitag in der Tagesschau, dann wird sie umgehend in der nächsten Nachrichtensendung relativiert und in einem neuen Framing eingeordnet, so wie es der herrschenden politischen Meinung entspricht. So war es am Freitag beispielhaft in Tagesschau und Tagesthemen zu sehen.
(pi-news.net)

Grund: "Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine" 

WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals 2023 mit 2 417,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 % oder 49,0 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 0,4 % oder 10,4 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Ohne Einbezug der neu in die Statistik aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen würde der Schuldenstand im 2. Quartal 2023 mit 2 408,6 Milliarden Euro um 8,4 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Die Veränderung gegenüber dem Jahresende 2022 würde dann +1,7 % oder +40,6 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 läge ein Schuldenanstieg um 0,1 % oder 2,0 Milliarden Euro vor.

Schulden des Bundes

Die Schulden des Bundes stiegen im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,0 % beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro. Gründe für den Anstieg waren eine höhere Emission von Wertpapieren und ein erhöhter Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Schuldenanstieg des Bundes ist somit zum Teil auf seine Extrahaushalte (Sondervermögen) zurückzuführen. Den größten Anteil daran hatte der im November 2022 gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, dessen Verschuldung bis Ende Juni 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 29,6 Milliarden Euro auf 59,8 Milliarden Euro (+98,0 %) zunahm. Die Schulden des Sondervermögens Bundeswehr, das im 1. Quartal 2023 erstmals eine Verschuldung nachwies, stiegen zum Ende des 2. Quartals 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 um 446,8 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro (+55,7 %). Die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona sank gegenüber Ende 2022 dagegen um 6,4 Milliarden Euro auf 46,0 Milliarden Euro (-12,2 %). Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, hatte die Einführung des Deutschland-Tickets keine Auswirkung auf den Schuldenstand des Bundes.

Schulden der Länder

Die Länder waren am Ende des 2. Quartals 2023 mit 597,7 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,5 % oder 9,2 Milliarden Euro weniger als am Jahresende 2022. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 1,1 % oder 6,4 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen hätte der Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2,1 % oder 12,5 Milliarden Euro auf 594,4 Milliarden Euro betragen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 wären die Schulden um 1,6 % oder 9,8 Milliarden Euro gesunken.

Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Bayern (-18,1 %), Mecklenburg-Vorpommern (-11,6 %) und Schleswig-Holstein (-6,0 %) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste. Auch in den anderen beiden Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren.

Dagegen stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual am stärksten in Brandenburg (+5,7 %), Sachsen (+4,1 %) und Berlin (+3,5 %). In allen drei Ländern waren die Anstiege bedingt durch eine höhere Emission von Wertpapieren. In Berlin begründet sich zudem der Anstieg unter anderem durch die Berücksichtigung der neu in die Statistik einbezogenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen im 2. Quartal 2023. Ohne diese wäre in Berlin lediglich ein Schuldenanstieg von 1,6 % zu verzeichnen gewesen.

Schuldenanstieg bei Gemeinden

Entgegen der Entwicklung bei den Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im 2. Quartal 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 6,4 % oder 9,0 Milliarden Euro auf 149,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 4,8 % oder 6,9 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,8 % oder 3,9 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro gestiegen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 hätte der Anstieg bei 1,3 % oder 1,8 Milliarden Euro gelegen.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg auf (+12,0 %), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (+10,1 %) und Sachsen (+7,5 %). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg nur um 3,0 % und in Mecklenburg-Vorpommern um 5,0 % gestiegen, in Sachsen wäre sie sogar um 1,4 % gesunken. Einen Rückgang der Verschuldung gab es nur im Saarland (-1,1 %; ohne neu hinzugekommene öffentliche Verkehrsunternehmen im ÖPNV: -1,2 %).

Die Verschuldung der Sozialversicherung hat sich im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende nahezu halbiert, sie sank von 21,6 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro, dies war ein Rückgang von 10,7 Millionen Euro beziehungsweise 49,6 % gegenüber dem Jahresende 2022.

Methodische Hinweise:
Seit der Erhebung zum 2. Quartal 2023 werden alle öffentlich bestimmten ÖPNV-Unternehmen als Extrahaushalte in der vierteljährlichen Schuldenstatistik erhoben. Grund hierfür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlich bestimmten ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und besitzen nach dem Konzept der Finanzstatistiken nicht mehr den Status eines Marktproduzenten. Stattdessen werden sie ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Nähere Erläuterungen bietet der Statistische Bericht „Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts“ unter „Informationen zur Statistik“.
(Statistisches Bundesamt)

ARAG-Experten: Telefonieren im Urlaub muss nicht teuer sein

(lifePR) - Bereits seit gut sechs Jahren gibt es die Roamingverordnung der Europäischen Union (EU), die überteuerten Handyrechnungen prinzipiell ein Ende gesetzt hat. Dennoch können Kosten beim Telefonieren mit dem Handy ins oder aus dem Ausland anfallen. ARAG Experten fassen daher alle wichtigen Informationen zusammen und zeigen auf, wo Vorsicht geboten ist.

Was bedeutet Roaming?
Das Wort Roaming kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt ‚Erreichbarkeit‘ oder ‚Rufbereichswechsel‘. Mit internationalem Roaming meint man die Nutzung eines mobilen Endgeräts (neben Handys also auch Tablets, Notebooks und Smartwatches) innerhalb eines ausländischen Mobilfunknetzes, um zu telefonieren beziehungsweise Daten oder Nachrichten zu versenden oder herunterzuladen. Ein Anruf oder der Versand von Nachrichten und Daten aus dem eigenen Land in das Mobilfunknetz eines anderen Landes fällt dagegen nicht unter Roaming. Diese Unterscheidung ist laut ARAG Experten elementar, weil unterschiedliche Regelungen betroffen sind und völlig andere Kosten entstehen.

Was hat die EU mit Roaming zu tun?
Beim Roaming wird inzwischen unterschieden, ob die oben genannte Nutzung der Geräte innerhalb der EU oder im sonstigen inner- oder außereuropäischen Ausland stattfindet. Denn im Juni 2017 hat die Europäische Union festgelegt, dass jeder Telefonkunde mit Roaming-Klausel im Vertrag innerhalb der EU seinen inländischen Tarif zu denselben Preisen und Bedingungen nutzen kann wie im eigenen Land. Dem haben sich außerdem Island, Norwegen und Liechtenstein angeschlossen. Dieses sogenannte EU-Roaming – oder plakativer ‚Roam-like-at-home‘ (frei übersetzt: erreichbar sein wie zu Hause) – wurde letztes Jahr noch einmal neu gefasst und gilt nun bis mindestens 30. Juni 2032. Es besagt bis dahin also: Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, wenn aus dem Urlaub vom mallorquinischen Strand oder dem alpinen Gipfelzug zu Hause angerufen wird. Allerdings weisen ARAG Experten darauf hin, dass es nach wie vor Ausnahmen gibt, die man kennen sollte.

Was fällt unter diese Ausnahmen?
Es gibt einige ganz klassische Fälle, die man sich gut merken kann. Denn diese binden sich eigentlich immer daran, dass man zwar vermeintlich im eigenen Netz unterwegs ist, in Wirklichkeit aber ein ganz anderes nutzt:
Aufmerksam muss man immer in Grenzgebieten zu Nicht-EU-Ländern sein. Denn oft loggt das Handy sich schon im ausländischen Netz ein, ohne dass man das eigene Land bereits verlassen hat und ohne dass eine gesonderte Bestätigung notwendig ist. Und so nutzt man plötzlich gar nicht mehr das eigene, über den Tarif bezahlte oder das über das EU-Roaming abgedeckte Netz, sondern das eines Landes, das nicht unter die Kostenregelung fällt, wie etwa bei der Schweiz.

Grundsätzlich passiert die Handynutzung auf Schiffen fast nie über das Mobilfunknetz, sondern über ein Satellitensystem, und das will gesondert bezahlt werden. Kosten von 30 Euro pro Megabyte (MB) sind üblich und die sind zum Beispiel beim Surfen im Internet in wenigen Minuten aufgebraucht. So verschlingt eine Minute auf Google Maps etwa ein MB und das Versenden oder Empfangen eines Fotos kann bis zu drei MB verbrauchen. Die ARAG Experten betonen, dass Vorsicht hier übrigens nicht nur bei Kreuzfahrten geboten ist, sondern durchaus auch schon bei kurzen Fährverbindungen.

Ähnliches geschieht auch beim WLAN-Call: Während zwar das Surfen, Senden und Empfangen von Nachrichten im WLAN kostenlos ist, können Anrufe dagegen enorm teuer sein, denn diese fallen nicht unter die EU-Roaming-Vereinbarung. Und dass Sondernummern oft nicht über den üblichen Handytarif abgedeckt sind, kennt man auch aus dem eigenen Land. Dies ist im Ausland nicht anders; auch hier greift die Roaming-Verordnung nicht.

Und was fällt keinesfalls unter EU-Roaming?
Wie es der Name schon sagt, gilt diese Regelung nicht für die Nutzung von Mobilfunknetzen außerhalb der Europäischen Union und der drei oben genannten Länder. In Europa ist muss man daher im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in der Türkei wachsam sein. Des Weiteren fallen Anrufe vom deutschen Netz in ausländische Netze nicht unter das Abkommen.

Für die EU gelten aber Preisobergrenzen, die Verbraucher vor zu hohen Kosten schützen sollen. Unabhängig, ob aus dem Mobilfunk- oder Festnetz angerufen wird, werden für Auslandsgespräche maximal 19 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.) pro Minute und maximal sechs Cent plus MwSt. für eine SMS in andere EU-Staaten fällig. Die ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass diese Preisobergrenzen unter Umständen nicht gelten, wenn Flatrate-Tarife Gespräche und SMS pauschal und nicht nutzungsanhängig berechnen.

Was kann ich als Endverbraucher tun?
Das Wichtigste ist, gut über den eigenen Tarif informiert zu sein und zunächst einmal zu wissen, ob Roaming darin verankert ist. Beim Besuch eines fremden Landes erhält der Nutzer dann zwar eine SMS, die über die Roaming-Regelung und ihre Ausnahmen informiert, oft kommt diese aber erst Stunden nach Grenzübertritt. Im eigenen Vertrag ist zum Beispiel auch geklärt, ob der Telefonanbieter im Ausland ein geringeres Datenvolumen anbietet, denn das darf er durchaus. Neben den Vertragsinhalten macht es Sinn, sich bei unabhängigen Quellen über die Details zu informieren – z. B. bei der Bundesnetzagentur . Für diejenigen, denen die erste Nachricht oder der erste Anruf nicht gleich unter den Nägeln brennt, haben die ARAG Experten den sichersten Tipp: In den Einstellungen des eigenen Endgeräts sollte man zunächst einmal die mobilen Daten komplett deaktivieren. Das ist der sicherste Schutz vor unbewusster Nutzung teurer fremder Netze und Systeme.
Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/rechtsschutzversicherung/internet-rechtsschutz/internetrecht-ratgeber/

Was wird gegen illegale Asylgewährung unternommen?

(tutut) -  Ob Jurist oder  Mediziner. Beide haben es schwer, der Menschheit recht zu tun. Ernst Jünger muss vorausgesehen haben, was kommt, als er das Büchlein "Der Waldgang" (1951) veröffentlichte über den Anarchen, nach dem Deutschland gerade zu rufen scheint, der sich von der Gesellschaft gedanklich unabhängig macht und einem übermächtigen Staat Widerstand leistet. Während  Errungenschaften wie Krankenhäuser auf dem Altar neuer grünlinker Gesundheitspolitik geopfert werden, - wo ist eigentlich die Stimme der Medizinmänner dazu? - klopfte der Großautor bereits auf die zu  knackende Nuss: "Der ungeheure Zulauf, den die Scharlatane und Wunderdoktoren finden, erklärt sich nicht nur durch die Leichtgläubigkeit der Massen, sondern auch durch ihr Mißtrauen gegen den medizinischen Betrieb und im besonderen gegen die die Art , in der er sich automatisiert. Diese Zauberer, wie plump sie auch ihr Handwerk treiben, weichen doch in zwei wichtigen Dingen ab: einmal , indem sie den Kranken als Grenzen nehmen, und zweitens, indem sie die Heilung als Wunder darstellen. Gerade das entspricht dem immer noch gesunden Instinkt, und darauf beruhen die Heilungen".  Wer das Vergnügen oder Mißvergnügen eines Praxis- oder Krankenhausbesuches hatte, weiß, beides ist möglich. Das Mißvergnügenl leider immer öfter. Hierfür sorgt die Politik. Jünger nimmt von der Scharlatanerie niemand aus. "Selbstverständlich ist Ähnliches auch möglich innerhalb der Schulmedizin. Jeder, der heilt, wirkt ja an einem Wunder mit, sei es mit oder trotz seinen Apparaten und Methoden, und viel ist schon gewonnen, wenn er das erkennt. Der Mechanismus kann überall durchbrochen, unschädlich oder sogar nützlich gemacht werden, wo der Arzt mit seiner menschlichen Substanz  erscheint. Diese unmittelbare Zuwendung wird freiich durch die Bürokratie erschwert. Doch ist es schließlich so, daß 'auf dem Schiff ' oder auch auf der Galeere, auf der wir leben, das Funktionale immer wieder von Menschen durchbrochen wird, sei es durch ihre Güte, sei es durch ihre Freiheit oder durch ihren Mut zur unmittelbaren Verantwortung. Der Arzt, der einem Kranken gegen die Vorschrift etwas zuwendet, verleiht vielleicht gerade dadurch dem Mittel Wunderkraft. Durch dieses Auftauchen aus den Funktionen leben wir". 

 

 

 

Tuttlingen-Nendingen
Bau von drei Wohntürmen in Nendingen rückt näher
In der Nendinger Sattlerstraße im Gewerbegebiet „Brenner“ will Susanne Schwarz schon seit Jahren auf einer privaten, brachliegenden Fläche drei Wohntürme mit insgesamt mehr als 20 Wohnungen bauen, die sich Richtung Donau orientieren. Zusätzlich soll zwischen den Wohntürmen und der Sattlerstraße ein neun Meter hohes Gewerbegebäude als Schallschutz entstehen...
(Schwäbische Zeitung. Zurück ins Mittelalter? )

Mittelalterlicher Wohnturm beim Golfplatz in der Nähe von Zell a.H. (gc-groebernhof.de)

Misslungene Taubenwabwehr
Abwehrmaßnahme wird zur Todesfalle: Verendete Tiere sorgen für viel Gestank
In der Tuttlinger Stadtkirchstraße stinkt es gewaltig. Dort wurde zwischen zwei Häusern vor einigen Monaten ein neues Gitter angebracht. Dieses soll verhindern, dass sich Tauben dort einnisten können. Das Dramatische: Einige Tiere haben es wohl nicht rechtzeitig hinaus geschafft und sind zwischen den Häusern qualvoll verendet. Gemütlich einen Kaffee bei schönem Wetter auf der Terrasse zu trinken, gestaltete sich in der Stadtkirchstraße in den letzten Wochen eher schwierig. Denn zwischen dem Häuserspalt von Drogeriemarkt Müller und dem Fotostudio von Julia Davina Fritz zieht seit einiger Zeit immer wieder der Geruch von Kot und Verwesung durch die Straße...
(Schwäbische Zeitung. Ein Friedenssymbol das stinkt, frau? Krieg riecht nicht immer gut, vor allem nicht dem, der kopflos mittendrin steckt.)

Urteil gefällt
„Feuerteufel“ von Landgericht zu mehreren Jahren Haft verurteilt
Sie haben im vergangenen Sommer eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt, insgesamt zehn Brände gelegt und dabei einen Schaden von rund 1,5 Millionen Euro angerichtet. Jetzt wurden die beiden Täter aus dem Kreis Tuttlingen vor dem Landgericht Rottweil ..wegen Brandstiftung verurteilt: Fünfeinhalb Jahre für Niko B. sechs Jahre für Thomas W., seinen Komplizen..Warum tun erwachsene Männer, 41 und 36 Jahre alt, so etwas, zumal sie ‐ wie die Gutachter feststellten ‐ keine Pyromanen, also krankhafte Brandstifter, sind? Karlheinz Münzer, Vorsitzender Richter der ersten Großen Strafkammer, löst das große Rätsel in seiner ausführlichen Urteilsbegründung auf: Der erste Funke sei paradoxerweise im Juli 2022 übergesprungen, als die beiden sich geärgert hätten, weil sie beim Grillen am Waldrand von einem Förster wegen der Waldbrandgefahr zurechtgewiesen und weggeschickt worden seien...
(Schwäbische Zeitung. Warum machen Menschen was Menschen machen? Weil's geht.)

Serienbrandstifter gefasst?
Kehl-Neumühl - Im Zusammenhang mit den zurückliegenden Bränden in Kehl-Neumühl konnten die Ermittler der Kriminalpolizei Offenburg, in Zusammenarbeit mit Beamten des Polizeireviers Kehl, am Donnerstag einen Tatverdächtigen vorläufig festnehmen. Nach Auswertung zahlreicher Spuren und Hinweisen aus der Bevölkerung, verdichtete sich der Tatverdacht gegen einen 22-jährigen Deutschen. Dieser ist dringend verdächtigt, den LKW-Brand am 26.09.2023 in der Auenheimer Straße in Neumühl verursacht zu haben. Auf welche Art und Weise und in welchem Umfang er mit den weiteren sieben Bränden in Neumühl in Zusammenhang steht, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschuldigten durch die Haftrichterin des Amtsgerichts Offenburg erlassene Haftbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Brandstiftung wurde am Freitagnachmittag in Vollzug gesetzt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Konflikte im Straßenverkehr
Immer mehr Lastenräder - auf Freiburgs Radwegen wird es eng
Der Radverkehr boomt. Um dem Herr zu werden, müssen Städte und Kommunen ihr Radwegenetz ausbauen. Doch es ist nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen...
(swr.de. Wer fährt mit Hut in Freiburg Rad? Die lassen lieber Radwege frei und bremsen den Autoverkehr auf den Straßen.)

Geflüchtete abweisen? Entsetzen nach AfD-Vorschlag
"Der Landrat kann durchaus mal die Flüchtlinge zurückschicken zur Landesregierung, zum Regierungspräsidium. Irgendwann muss Schluss sein". Mit diesen Worten löste der Chef der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Anton Baron, Entsetzen beim Landkreistag aus. Baron hatte in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gestern Abend die Landräte aufgefordert, ein "Zeichen zu setzen, dass es nicht mehr geht." Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Da gehen die Adressaten der Botschaft aber nicht mit. "Die Landräte stehen zum Rechtsstaat und erfüllen deshalb selbstverständlich ihre gesetzlichen Pflichten, die Geflüchteten aufzunehmen und zu versorgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, dem SWR. ..
(swr.de. Die AfD ist für den Rechtsstaat, nun fällt die Maske der Gutmenschen, sie haben was dagegen., meinen es nicht gut mit Deutschland.)

Zwei Männer auf Cannstatter Wasen mit Messer schwer verletzt
Auf der Cannstatter Wasen in Stuttgart sind gestern Abend zwei Männer mit einem Messer schwer verletzt worden. Wie eine Sprecherin der Polizei heute Vormittag mitteilte, kamen zwei 19 und 24 Jahre alte Männer mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Zum genauen Hergang und zu möglichen Hintergründen des Vorfalls machte die Sprecherin zunächst keine Angaben.
(swr.de. Gibt's keine Journalisten mehr, die recherchieren?) Selbst das Polizeipräsidum Stuttgart schreibt nur von "Verletzten" und "Tätern" und deren  Kleidung, aber nicht, wie sie aussahen. )

Verfahren gegen Polizeiinspekteur: Entscheidung über Wiederaufnahme rückt näher
Der Freispruch für den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg hat viele überrascht. Doch das letzte Wort in dem Verfahren ist noch nicht gesprochen. Denn zweieinhalb Monate nach dem Freispruch rückt die Entscheidung über ein Wiederaufrollen des Verfahrens um sexuelle Nötigung näher. Das Landgericht Stuttgart bestätigte dem SWR, dass die schriftliche Urteilsbegründung nun vorliege. Damit kann der Fall bald vor dem Bundesgerichtshof in die nächste Runde gehen. ..
(swr.de. Ist der Strobl dann noch dabei - oder wer will Innenminister spielen, etwa der Hagel?)

Wenn der Grünsprecht nachdrücklich hämmert.

In Baden-Württemberg werden fünf Umweltzonen abgeschafft
In fünf Kommunen in Baden-Württemberg sollen die Umweltzonen ab Januar 2024 abgeschafft werden, denn die Luftqualität hat sich verbessert. Laut Regierungspräsidium Stuttgart liegen die Schadstoffkonzentrationen mittlerweile dank Umweltzonen und weiterer Maßnahmen dauerhaft deutlich unter dem Grenzwert. Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu auch, dass sich die Fahrzeugflotte insgesamt modernisiert habe und weniger alte Fahrzeuge zugelassen seien. Deshalb sei das Land verpflichtet fünf Zonen aufzuheben. Konkret geht es um die Städte Heilbronn, Leonberg, Herrenberg, Heidenheim und Hemmingen. In Heilbronn soll trotz guter Werte die Beschränkung auf Tempo 40 aber beibehalten werden. Begründet wird das mit dem allgemeinen Lärmschutz. ..
(swr.de. THE ÄLÄND als Zone ohne Umwelt und auch sonst ohne, was das Leben liebens- und lebenswert macht. Wer aber schützt vor Nachbarlärm, wenn morgens um 8 der Laubbläser wütet?)

Verkehrslage in BW: Grünes Licht auf den Straßen
Ein Blick auf die Straßen in Baden-Württemberg ist eventuell schon so etwas wie eine freudige Nachricht am Freitag für die Pendlerinnen und Pendler unter euch: Denn aktuell läuft der Verkehr, auf den Autobahnen und Bundesstraßen herrscht weitestgehend freie Fahrt. .
(swr.de. Auch Baustellenampeln haben Grün. Wenn der Grünfink funkt.)

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Steuergeld
EU will es verheimlichen: Deutschland bleibt Zahlmeister
Deutschland bleibt trotz Wirtschaftskrise, Inflation und grassierender Altersarmut Hauptgeldgeber der EU. Fast zwanzig Milliarden Euro überwies die Bundesrepublik 2022 mehr an Brüssel, als sie wieder zurückbekam. Freuen darf sich vor allem Polen.
(Junge Freiheit. Schlechtes Geschäft. Nicht zu vergessen die Geldeintreiberin aus Deutschland ohne Mandat.)

Opel-Werbung.

News-Redaktion
Künftig keine Konstrukteure mehr bei Opel?
Der Autobauer dünnt seine Fahrzeugkonstruktion in Rüsselsheim weiter aus.
Der Autobauer Opel stellt an seinem Stammsitz in Rüsselsheim die rechnerunterstützte Konstruktion von Fahrzeugen ein, meldet handelsblatt.com. Das gehe aus einem Rundschreiben des Betriebsrats vom 25. September hervor, das dem Handelsblatt vorliege. Laut den Gewerkschaftern habe der viertgrößte Autobauer der Welt, zu dem Marken wie Peugeot, Fiat oder Chrysler zählen, aus strategischen Gründen entschieden, den Bereich „Computer Aided Design“, kurz CAD, im Laufe des Jahres 2024 zu schließen. Zitat: „Es soll demnach künftig keine Konstrukteure bei Opel mehr geben.“..
(achgut.com. Wer erwartet denn von Franzosen, Frankreich ist am Konzern Stellantis beteiligt, der aus dem Zusammenschluss von PSA und Fiat-Chrysler hervorging, beteiligt, dass sie was für Wirtschaft in Deutschland tun?)

Rot-Grüner Filz
Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert
Von Max Mannhart
Recherchen des TE-Medienpartners Apollo News zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
Von Henry Albrecht und Max Mannhart
...Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen...
(Tichys Einblick. Was könnte bei einem Kanzler mutmaßlich ohne Kompetenz beschädigt werden?)

Merz hat Recht – und Faeser lügt
Illegale Migration ruiniert das deutsche Gesundheitssystem
Faeser sagt nicht nur in der Causa Schönbohm die Unwahrheit: de facto wird der illegale Grenzübertritt mit dem medizinischen Schlaraffenland belohnt. Setzt sich der Trend fort, droht in Deutschland eine bezahlbare und qualifizierte Krankenversorgung zu verschwinden.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Ob der Merz mal sich selber glaubt?)

Migrationskrise
Hohe Sozialleistungen als deutscher Pullfaktor
Die illegale Migration nach Europa hört nicht auf. Die Bilder vom Ansturm auf Lampedusa und die Umfragewerte der AfD sollten die Bundesregierung eigentlich zum Umdenken bewegen. Doch die setzt auf Symbolpolitik, statt die Pullfaktoren zu beseitigen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Deutschland hat eine politische Krise. Wer riefe nicht auf den Kanaren "Asyl!", wenn's dafür dauerhaft ein Leben all incluisve gäbe?)

Nach Baerbock-Tajani-Treffen
Baerbock und Faeser machen Asylpolitik gegen Europa
Annalena Baerbock düpiert den italienischen Außenminister gleich zweimal: nicht nur, dass die Gelder für NGOs weiter fließen sollen, bis zuletzt versuchte sie eine Klausel in den Migrationspakt reinzubringen, die diese schützen soll. Faeser macht mit, Scholz schaut weg.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Wo ist der Verfassungsschutz? Wurde feministische Außenpolitik nun auch feministische Innenpolitik?)

Das CO2 und die Katze
Von Dr. Eike Roth
Natürlich gibt es einen Klimawandel. Und er kann – muss aber durchaus nicht – schlimme Auswirkungen haben. Doch wie groß ist unser Anteil? Hier eine anschauliche Analyse, bei der das Gleichnis von einer Katze und einem Tier mit vier Beinen erstaunliche Einsichten eröffnet. .. ich für meine Person lebe jedenfalls eindeutig lieber im heutigen und wohl auch in einem noch etwas wärmeren Klima als in dem der Kleinen Eiszeit vor 300 Jahren). Aber menschengemacht ist dieser Klimawandel wohl auf jeden Fall nur zu einem sehr kleinen Teil! Das ist insofern wichtig, als der Klimawandel dann auch nicht vom Menschen aufgehalten werden kann (jedenfalls nicht durch Reduzieren seiner CO2-Freisetzungen). Der Mensch muss sich vielmehr an das sich ändernde Klima anpassen, so, wie er das immer schon gemacht hat. Und er sollte froh sein, dass ihm heute hierzu bessere Mittel zur Verfügung stehen als in früheren Zeiten. Billige und reichliche Energie ist eines davon, sogar ein ganz wesentliches, auch wenn der Zeitgeist das oft nicht wahrhaben will.
(achgut.com. Klima wandelte schon lange, bevor der Mensch von den Bäumen fiel., und nicht jedes Tier mit vier Beinen ist eine Katze.)

Robert-Koch-Institut schlägt Alarm
Warnung vor Viren in gefrorenen Früchten - Erdbeeren wahrscheinlich
Das Robert-Koch-Institut warnt aktuell vor Krankheitserregern in gefrorenen Früchten. Darin könnten sich vor allem Viren und Pestizide verbergen. Auslöser sollen gefrorene Erdbeeren gewesen sein. Viele Smoothie-Liebhaber verarbeiten Tiefkühl-Früchte roh direkt aus der Packung. Doch Vorsicht: Das ist zwar praktisch, doch tiefgekühlte Früchte können Viren und Pestizide enthalten. Aktuell vermutet das Robert Koch-Institut gefrorene Erdbeeren als Auslöser von vermehrten Hepatitis-A-Erkrankungen. Das Hepatitis-A-Virus kann die Leber infizieren und eine Virus-Gelbsucht hervorrufen.
(focus.de. Das Leben ist lebensgefährlich, nicht gewusst?)

Ist es nicht wieder soweit oder heißt das Land Ukraine? 

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NACHLESE
EU-Migrationspakt schon gescheitert?
Große Gruppen gewaltbereiter Migranten mit Schusswaffen auf dem Weg nach Deutschland
Von Matthias Nikolaidis
Ungarn berichtet über zunehmende Gewalt; mittlerweile hat der Marsch der Flüchtlinge die Slowakei erreicht. Das Ziel der bewaffneten Gruppen ist Deutschland. Doch Berlin schweigt zu der nahenden Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und verharmlost die Lage. ..
(Tichys Einblick. Es ist Krieg, Invasion. Mit den Barbaren gegen Rom fing es auch ganz harmlos an, bis sie nur noch zugucken und hoffen konnten, zu überleben. Wer dieses Truppen noch immer für "Flüchtlinge" und neuerdings für "Geflüchtete" hält, wird demnächst selbst flüchten müssen.)
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Klatsche für Grüne:
EU-Minister gegen Euro 7-Abgasnorm
Der EU-Ministerrat hat sich bezüglich der geplanten Euro 7-Abgasnorm auf einen Standpunkt einigen können, der den seinerzeitigen Normvorschlag der EU-Kommission entschärft. Das verschafft den Autobauern Europas wirtschaftlich und planerisch gesehen Luft. Die deutschen Vertreter sprachen sich in ihrer ökologisch ideologisierten Borniertheit gegen die Abmilderung aus. Die späte Einsicht der EU-Minister, die Abgasnormen zu lockern, könnte einen bedeutenden Schritt markieren, der die Rettung der deutschen Automobilindustrie und den Fortbestand des Verbrennungsmotors ermöglichen könnte. Die gefällte Entscheidung könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern und Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten. Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland, als führende Autonation in der EU, vertreten durch den Grünen Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, den Kompromisstext zu unterstützen. Fakt ist, dass „nun bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm „verfeinert“ und Messverfahren angepasst [werden]. Für die Automobilindustrie bedeutet das eine große Ersparnis bei der Entwicklung neuer Motoren und Abgasreinigungssysteme“, kommentiert die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Im Grunde genommen schien mit der von der EU-Kommission beabsichtigten Euro-Norm-7 ein faktisches Verbrenner-Aus lange vor 2035 implementiert zu werden. Mit ihrem Gesetzesvorschlag im Jahr 2022 wollte die Kommission Unterschiede zwischen Dieseln und Benzinern nivellieren. Dieselfahrzeuge hätten nur noch die für Benziner bereits geltenden 60 mg NOx/km (also Stickoxide) ausstoßen dürfen. Die fahrzeuginterne Abgasreinigung hätte alle Grenzwerte zehn Jahre lang über 200.000 Kilometer einhalten müssen. Diese Werte wären nicht auf dem Prüfstand in Laboratmosphäre zu halten gewesen, sondern im sogenannten Realverkehr. Der bisherige Conformity-Faktor – eine Art Toleranzfaktor –, der bei NOx beispielsweise 1,43 beträgt, wäre gefallen. Zukünftig hätte ein Diesel auch im Realverkehr unter 60 mg bleiben müssen. Den Güter- und regionalen öffentlichen Personenverkehr hätte die neue Normregelung besonders betroffen. Hier wurden für Lastwagen und Busse sogar 56 Prozent Stickstoffreduktion gefordert. Feinstaub-Partikel sollten beim Bremsen um durchschnittlich 27 Prozent reduziert werden. Die Reaktion aus der Autoindustrie war grundsätzlich ablehnend, da die neue Abgasnorm die Herstellung von Fahrzeugen enorm verteuert hätte. Im Mai dieses Jahres lag eine Studie des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) vor. Sie belegte, dass die von der EU-Kommission angesetzten Kosten für die Hersteller durch Euro 7 höchstens ein schlechter Witz waren. Ermittelt wurden vielmehr realistische Herstellerkosten, die um das Vier- bis Zehnfache höher liegen würden als die Kommissionsfantasie. Das würde die Produktionskosten von Verbrenner-Pkw um rund 2000 Euro hochtreiben, bei Lkw und Bussen mit Dieselmotor käme man sogar auf bis zu 12.000 Euro Verteuerung. Der Endverbraucher würde entsprechend zur Kasse gebeten, denn er hätte neben den weiter gereichten Herstellungskosten auch noch die überhöhten Spritpreise zu tragen. Ein Szenario, das die deutsche Automobilindustrie nicht sonderlich wettbewerbsfähig erscheinen ließe. Sigrid de Vries, die Generaldirektorin des ACEA, stellte denn auch folgerichtigerweise fest: „Der Euro-7-Vorschlag ist nicht der richtige Weg, da er eine extrem geringe Umweltwirkung bei extrem hohen Kosten hätte.“ Die Abmilderung der Abgasnormen könnte nun dazu beitragen, die Kosten für die Herstellung von Verbrennungsmotoren zu reduzieren oder zu halten, was wiederum Käufe für Verbraucher attraktiver machen würde. Dies könnte die Preise für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren stabilisieren und somit auch die Zukunft der Automobilindustrie sichern. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, meint zu der Ministerratsentscheidung: „Die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren hat in Bezug auf Umweltauswirkungen erhebliche Fortschritte gemacht. Die Motoren sind effizienter und sauberer als je zuvor, was bedeutet, dass sie selbst bei Betrieb mit fossilen Kraftstoffen eine nachhaltige Option darstellen. Dies ist die einzige ernstzunehmende Alternative zur Batteriemobilität, deren ökologische Bilanz letztlich katastrophal ist. Der Beschluss des Ministerrates der EU hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Damit werden die Interessen sowohl der Industrie als auch der Verbraucher wenigstens einigermaßen berücksichtigt. Ideologiegetriebene Entscheidungen sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen!“ Der Grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold bemängelte dagegen ideologie-gesteuert eine zu geringe Ambition des Vorschlags und meinte, dass man mit den entschärften Regeln „unter dem aktuellen Stand der Technologie“ läge. Europa würde mit der Annahme der Ratsposition bezüglich der Luftqualität hinter internationale Standards zurückfallen. Das wäre allerdings zu beweisen, wie überhaupt die Festsetzung der Abgasgrenzwerte und die daraus resultierende Normen-Orgie als Gesamtverfahren einen willkürlichen Eindruck erweckt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Schüren von Ängsten war schon immer eine erfolgreiche Methode, um die Menschen einzuschüchtern und gefügig zu machen. Die Religionen haben diese Masche schon lange drauf. Auch die Klimabewegung kommt wie eine Religion daher und hat alle typischen Kennzeichen, wie z.B. zu Heiligen stilisierte Führungspersonen, Verbote, Gebote und Regeln, sowie Strafen bei Verstößen (Klimahölle vs. Fegefeuer) usw.Es gibt einen regen Ablasshandel. Dabei waren Angst und Panik noch nie gute Ratgeber, sondern führen zu unbedachten und ineffektiven Panikreaktionen (siehe Heizungsgesetz etc.)
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Fragwürdige Praktiken:
Mit Millionen finanziert die Bundesregierung die Vernichtung des Regenwalds
Eigentlich soll die Deutsche Enwicklungsbank (DEG) ärmere Regionen unterstützen und vor Ort in nachhaltige Projekte investieren. Damit soll auch die Wirtschaft vor Ort gestärkt werden. Doch wie sich zeigt, könnte sogar das Gegenteil der Fall sein: Möglicherweise hat die DEG aktiv zur Umweltzerstörung in Paraguay beigetragen.
(focus.de. Dafür rettet Deutschland doch die Welt und das Klima.)

Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen
(welt.de. Hierfür bräuchte Deutschland eine Bundeswehr.)

Experten zweifeln
Arrow 3 soll uns vor Putin schützen – Der erstaunliche Selbstbetrug der Bundeswehr
Die Bundesregierung kauft das israelische Raketen-Abwehrsystem Arrow 3. Die Politik gibt sich „sehr erleichtert“, die Luftwaffe lobt die „großen Fähigkeiten“. Doch Waffen-Experten äußern Zweifel. Auf der Industrieseite kommt es zu einem bemerkenswerten Bündnis.
(welt.de. Und wenn Putin in Königsberg auf den Knopf drückt, kommt dann Mose durch die Ostsee?)

Berlins Bürgermeister
„Höcke ist ein Nazi“ – Wegner schließt Absprachen mit AfD aus
Klare Worte von Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Nazi.“ Das sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Mit einer „rechtsextremistischen Partei“ wolle er nichts zu tun haben.
(welt.de. Politik und ihre Medien ahnungslos: Nazis und Grünzis sind links.)

Deutschlandtrend
Fast zwei Drittel wollen weniger Zuwanderung – Faeser stürzt ab
(welt.de. Von wo soll die abstürzen?)

Achgut.tv
Rückspiegel: Die Obergrenzen-Blindheit bei der Migration
Seit Monaten schlagen Stadt und Land Alarm, weil der Platz für die vielen, vielen Migranten fehlt. Ganz langsam erkennt sogar die Bundesregierung an, dass es ein Problem gibt. Aber deshalb die bisherige Politik ändern? Nein! Obergrenzen darf es zum Beispiel nicht geben. Aber es gibt sie, ob man will oder nicht.
(achgut.com. Das nennt sich halt Oberleitungsschaden.)

Nach aserbaidschanischer Invasion
Bergkarabach verkündet Selbstauflösung
Zehntausende Menschen verlassen nach der Invasion Aserbaidschans Bergkarabach im Kleinen Kaukasus. Armenien sieht sich mit einer Massenflucht konfrontiert. Und um das Chaos perfekt zu machen, löst sich nun auch der Kleinststaat in der Region förmlich auf.
(Junge Freiheit. Wo sind die Christenretter?)

Vorstoß im Baltikum
Kommt der Name Königsberg zurück?
Die einst ostpreußische Stadt Königsberg haben die Sowjets in „Kaliningrad“ umbenannt. Im Baltikum gibt es Bestrebungen, zum alten deutschen Namen zurückzukehren. Ein estnischer Parlamentsausschuss hat das gerade empfohlen. Auch Letten und Litauer sind dafür. Polen hat einen anderen Namen.
(Junge Freiheit. Ob man mich mal wieder in Tilsit geboren sein lässt und nicht in der "Russischen Föderation" oder gar im "ehemaligen Tilsit", obwohl das jede Käsetheke und auch die Schweiz kennen?)

Letzte Generation
Nach Klimakleber-Farbanschlag: Reinung des Brandenburger Tors dauert länger
Das von Klima-Klebern beschädigte Brandenburger Tor wird noch länger besudelt dastehen. Außerdem kostet die Reinigung des bei Berlinern wie Touristen beliebten Wahrzeichens der Hauptstadt mehr als zunächst erwartet.
(Junge Freiheit. Zahlen's Polizei und Justiz?)

Infektion ist hochansteckend
Tuberkulose in Flüchtlingsheim ausgebrochen
In Chemnitz (Sachsen) gibt es erneut mehrere Fälle von Tuberkulose. Zwei davon sind in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bekannt geworden, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. „Einmal ist eine Frau betroffen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht war und dort Symptome entwickelte. Alle sieben Familienmitglieder befinden sich bereits in Behandlung bzw. engmaschiger Betreuung durch das Gesundheitsamt“, erklärte ein Stadtsprecher.
(bild.de. Nur hereinspaziert, das Mittelalter! Erinnert sich niemand mehr, wie mit echten, deutschen, Flüchtlingen umgegangen wurde?)

 

 

Den USA und der EU-Kommission in Brüssel geht nun das Geld aus

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Ukraine hat ihre Sommeroffensive mit mehr als 100.000 Toten verloren, obwohl sie mit den modernsten Waffen der NATO ausgerüstet worden ist und britische Spezialisten Ziellogistik für die Ukraine-Raketen und Geschütze übernehmen.

Rastlos reist Selenskyj durch die NATO-Staaten, um aufzuspüren, welche Waffen diese überhaupt noch haben und liefern könnten. Die USA haben jedenfalls längst ihre Läger für die Ukraine verbraucht. Die Rüstungsindustrie hat ihre neuesten Entwicklungen in der Ukraine erprobt, kann aber trotz Sonderschichten keine ausreichenden Waffen mehr liefern. Militärisch sind die Ukraine, die NATO und die USA im Krieg ausgelaugt – wohl auch die Russen.

Da hilft es nicht mehr, wenn die ukrainische Regierungspropaganda verkündet, 90 % der Ukrainer wollten weiter den „Krieg bis zum Endsieg“. Das haben wir Deutschen schon einmal gehört, als in der Sporthalle kurz vor dem verlorenen Weltkrieg die Parteigenossen Zustimmung zum „totalen Krieg“ wollten.

Trotz aller vom Selenskyj-Clan täglich verbreiten Siegesmeldungen ist die Ukraine militärisch am Ende. Sie muss sogar neue Rekruten durch Verhaftung von Gästen in den Restaurants beschaffen. Zudem ist aber auch die Bevölkerung in der Ukraine durch Flucht, Tod und durch Verlust der Südost-Provinzen bereits halbiert, ist die Wirtschaft auf ein Drittel reduziert, der Export im Wesentlichen nur noch auf die landwirtschaftlichen Produkte beschränkt, reichen also die Staatseinnahmen nicht mehr aus, um den normalen Staatshaushalt (60 Milliarden) und dazu noch den Krieg zu finanzieren.

Die Ukraine ist also pleite, zahlungsunfähig und zugleich mit über 100 Milliarden Dollar überschuldet.

Die Amerikaner haben ihre Militärleistungen von über 84 Milliarden Dollar nur auf Kredit geliefert (der zweitgrößte Lieferant Deutschland als Geschenke). Den USA und der EU-Kommission in Brüssel geht aber nun das Geld aus, um die Ukraine weiter zu bezahlen. Selenskyj hat deshalb schon vor zwei Monaten verlangt, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro für die ukrainischen Rentenzahlungen in der Ukraine übernehmen müsse. Lindner ist deshalb Mitte August nach Kiew geflogen und hat nach seiner Reise bekanntgegeben, „dass die Ukraine unbedingt finanzielle Hilfen für Infrastruktur, Waffen, Renten in einer Größenordnung von 22 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen wird“. Deutsche Rentenzahlungen für ukrainische statt für deutsche Rentner?

Die EU-Politkommissionspräsidentin verlangt von den EU-Staaten 60 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine, hat aber Selenskyj bisher nur eine monatliche Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro zusagen können (ohne dafür überhaupt Haushaltsmittel zu haben). Der Ukraine-Krieg vertrocknet also auch wegen mangelnden Geldzuflusses.

In den USA ist die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung für die Ukraine so zurückgegangen, dass zusätzliche Geldbewilligungen im Wahlkampf höchst umstritten und unwahrscheinlich sind, zumal die Korruptionszahlungen aus der Ukraine an die Familie Biden Wahlkampfthema werden.

Es steht also ein Kriegsende in der Ukraine nicht nur mangels Waffen und Soldaten, sondern auch mangels Geld bevor.

Wenn Lindner tatsächlich die Übernahme der ukrainischen Rentenverpflichtungen durch Deutschland und möglicherweise sogar weitere Dauerfinanzierungen zugesagt haben sollte, wäre dies nicht nur illegal – weil vom Haushalt nicht gedeckt –, sondern auch Betrug an der heimischen Bevölkerung. Wie will er den Deutschen klarmachen, dass die deutschen Renten nicht mehr reichen und die Leute länger arbeiten sollen, wir aber die Renten für Millionen Ukrainer übernehmen? Und wie will er seinen Wählern klarmachen, dass Deutschland Brücken nicht mehr repariert, Straßen nicht gebaut, Schulen nicht renoviert und die Infrastruktur nicht saniert werden können, weil wir die dafür benötigten Mittel für die gleichen Zwecke an die Ukraine verschenken?

Und wie will man der mit den höchsten Abgaben, den höchsten Energiekosten und der größten Bürokratie belasteten, um ihre Existenz kämpfenden deutschen Wirtschaft verkaufen, dass man nicht ihre täglichen Belastungen senken, sondern das von ihr geplünderte Geld ins Ausland schaufeln will?

Bisher lassen unsere atlantikgesteuerten Medien keine Kritik an der Ukraine und am Ukraine-Krieg zu, wird die öffentliche Meinung auf Unterstützung des Krieges und der Ukraine getrimmt. Für öffentlich mit Beamtengeldern finanzierte Journalisten ist eben Geld immer da, hat es für die gewünschten Zwecke auch immer da zu sein. Nur im Privatbereich müssen sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten, können wir uns nur leisten, was wir selbst verdienen.

Mal sehen, ob die Treueschwüre, Umarmungen mit Selenskyj, die Pilgerreisen nach Kiew und die Begeisterungsstürme in den Parlamenten noch halten, wenn es jetzt zu Kriegsende und nach dem Krieg ums Zahlen geht. Soros und Co. haben schon 2014 200 Milliarden Ukraine-Kredite zum Billigpreis von 25 Mrd. aufgekauft und bisher schon den gleichen Preis wieder an Zinsen verdient. Sie werden einer verlierenden Ukraine nicht die Schulden erlassen, sondern andere – vor allem Deutschland – dafür zur Zahlung zu erpressen versuchen. Schon Kohl berichtete, dass die EU mit Begeisterung neue Aufgaben und Ausgaben beschlossen habe, zum Schluss aber immer ihn anblickte, wenn es um die Zahlung ging.

Auch dieses Mal wollen sich die Amerikaner aus dem von ihnen angeführten Krieg herausstehlen und Europa bezahlen lassen. Unter den 26 Europa-Mitgliedsländern ist die Mehrheit bereits total überschuldet und nur noch durch illegale EZB-Zahlungen zahlungsfähig. Weil diese Mehrheit nicht noch für die Ukraine zahlen kann, darf hauptsächlich Deutschland wieder „mehr Verantwortung übernehmen“ – wenn wir nach dieser kommenden Rezession überhaupt noch können und unsere Wähler dies überhaupt noch tolerieren.
(pi-news.net)

Das Migrationskartell täuscht Einsicht nur vor

Von WOLFGANG HÜBNER

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die besonders der SPD verheerende Ergebnisse verheißen, gibt es im Migrationskartell der Systemparteien atemberaubende Verrenkungen zu bewundern. Denn plötzlich wollen CDU/CSU, SPD und Grüne nur noch eine „geordnete“ Asylantenflut nach Deutschland.

Was das konkret heißt, sagt keiner schon deshalb so richtig, weil es gar nicht um „geordnete“ Verhältnisse, sondern einzig und allein um die Beeinflussung von Wählern mittels Propaganda in allen stets gerne zur Verfügung stehenden Medien geht.

Die Glaubwürdigkeit der neuen Parteiversprechungen lässt sich zumindest in Hessen leicht überprüfen: Kein einziges Wahlplakat von CDU, SPD oder Grünen, auf dem etwas über Migration oder gar von „geordneter“ Migration zu lesen wäre! Dieses Thema haben die Systemparteien vor der Wahl nicht im Konzept gehabt, entsprechend werden sie nach der Wahl damit verfahren. Was sie auf einmal umtreibt, ist purer Opportunismus angesichts der prekären Lage in vielen Kommunen und natürlich die Angst vor dem Verlust an Marktanteilen zugunsten der AfD.

Tatsächlich ist mit parteipolitischen Täuschungsmanövern vor den Wahlen in der Sache nichts gewonnen. Denn so lange Deutschland die Bedingungen und Begrenzungen für die Überflutung mit jungen Männern aus kulturfremden Krisenstaaten nicht einschneidend ändert, ist alles Debattieren nur folgenloses Gerede.

Doch zu energischem Umsteuern des längst überfüllten globalen Rettungsbootes zwischen Flensburg und Konstanz sind weder Union, SPD oder Grüne bereit. Und weil das so ist, kann die angebliche neue Einigkeit des Migrationskartells nur als freche Zumutung bewertet werden. Verschont uns gefälligst damit!
(pi-news.net)

Deutschland finanziert illegale Schleusungen nach Europa

Von MANFRED ROUHS

Die Bundesregierung will bis 2026 rund acht Millionen Euro für umstrittene „Hilfsorganisationen“ zur Verfügung stellen, die offenbar mit kriminellen afrikanischen Banden bei der Schleusung illegaler Migranten nach Europa gemeinsame Sache machen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, die sich unter anderem auf den „Focus“ beruft.

Zwischen den aus deutschen Steuergeldern mitfinanzierten NGOs und den illegalen Schleuserbanden, die ihrer Klientel für eine Überfahrt nach Europa den letzten Dollar aus der Tasche ziehen, werden nach Berichten italienischer Behörden offenbar immer wieder Absprachen zur Übernahme von Migranten getroffen. Oder die Schleuser setzen einen „Notruf“ ab und geben sich wahrheitswidrig als Schiffbrüchige aus, um einen Einsatz der NGOs auszulösen, die dann den Seetransport der Illegalen bis auf EU-Gebiet durchführen.

Unser Video zeigt Aufnahmen aus dem Sommer 2023, die den Ablauf der Ereignisse nachvollziehbar machen. Die Abreise der Migranten erfolgt in Afrika nahezu in militärischer Ordnung und unter den Augen der örtlichen Sicherheitskräfte. Die letzten Kilometer bis zur Übernahme durch eine staatlich unterstützte europäische NGO legen die Afrikaner in bester Ausflugsstimmung zurück – unbeschwert, denn sie wissen ja, dass sie erwartet werden. In Sichtweite der Küste spielen sie sodann in ihren aufgeblasenen Luftschläuchen „Schiffbrüchige“, bereit für die „Seenotrettung“.

Das Ganze gleicht einer absurden Inszenierung. Die Bundesregierung könnte genauso gut für einreisewillige Afrikaner und Araber Flugtickets spendieren und sich die geschauspielerte „Seenotrettung“ ersparen.

Stattdessen führt sie dem deutschen Steuerzahler ein übles Theaterstück vor. Und falls dann doch einmal die Koordination versagt, „Retter“ und Migranten nicht oder nicht rechtzeitig zueinander finden, ein seeuntaugliches Schlauchboot im Mittelmeer versinkt, gar Tote zu beklagen sind, ist der Katzenjammer groß und jeder schiebt die Schuld auf den anderen.
(pi-news.net)

Welcher Mehrheit will das bisschen Minderheit in Deutschland eigentlich schaden, läuft da etwa mit der Strategie was falsch?