(tutut) - Wenn mal gerade wieder der Bahnsteig vergeblich auf den Zug wartet- meist fährt  Bus- wer sein Ziel erreichten will, bietet sich in der Jahreszeit von Hubertus und seinen vereinigten Martinshörnern an, was Zeitungen in ihrem heiligen Ernst zum Weltende fehlt: Humor. Also:  Da waren einmal drei Jäger, die schließen eine Wette ab darüber, wer die größte Beute mit nach Hause bringt. Wie vereinbart treffen sich zwei der Jäger nach zwei Stunden am Jagdhaus. Der erste hat zwei Windschweine geschossen. "Das war eigentlich ganz einfach! "sagt er. "Ich stand vor einem kleinen Lochj und habe dreimal reingegrunzt. Da hat's dreimal rausgegrunzt. Dann kamen die Schweine rausgerannt, und ich habe sie alle erlegt!" Der zweite hat eine ganze Bärenfamilie niedergemacht: "So schwer war meine Jagd eigentlich auch nicht! Ich stand voreinem großen Loch und habe dreimal reingebrummt. Da hat's dreimal rausgebrummt, dann kamen die Bären rausgerannt, und ich hab sie alle erlegt!" Auf den dritten Jäger warten sie noch eine Stunde , zwei Stunden, drei Stunden. Nach vier Stunden kommt  schließlich ein Krankenwagen angefahren, und er entsteigt ihm humpelnd und blutüberströmt. "Was ist denn mit dir passiert?" fragen die beiden Wartenden. "Ha, ich stand vor einem riesigen Loch und habe dreimal reingepfiffen. Da hat's dreimal rausgepfiffen, und schwups war der ICE da!" Damit wäre auch das Rätsel der der ständig versagenen Oberleitungen gelöst.  Kein Witz, aber trotzdem Tagesaufmacher einer Zeitung , den ein Ex-Chefredakteur liefert, der nun Palaver macht am Schwäbischen Meer, nachdem er einst per Anzeige versprach: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns".  Und so wird ein von den Grünen verstoßener Kleinstadt-OB d i e Nachricht: "Palmer für Begrenzung der Zuwanderung - Auch Tübingens OB beim Bodensee Business Forum - Sechste Auflage in Friedrichshafen". Wie  Hühnerauge um Hühnerauge  dagegen der contraire Tagesbefehl eines Landrats auf Martin Hechts 99,9 prozentigem lokaljournalistischen Bockmisthaufen: "Bär: Rechtlich spielt Ratsbeschluss keine Rolle - Spaichingen weiß schon lange, dass es Unterkünfte schaffen muss - Müssen sich - zumindest eine zeitweise - Unterbringung von Geflüchteten im Gebäude des ehemaligen Krankenhauses und die Pläne zur Gesundheitsversorgung widersprechen? Der Gemeinderat hatte das angenommen. Der Kreis hingegen verweist auf die Pflicht zur Aufnahme und das Baurecht". Da sind sie wieder, der inzwischen selige deutsche Papst, welcher 2011 vom Bundestag überhört mit Augustinus die Leviten las: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Vor über sieben Jahre lieferte dazu ein bayerischer Ministerpräsident nach dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters die Zustandsbeschreibung, an der sich seither nichts geändert hat, auch nicht, als er danach Bundesinnenminister wurde: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Das war gerade kurz danach, als seine Kanzlerin aus dem Kommunismus behauptete: "Wir schaffen das!", ohne Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab"  von 2010 zur Kenntnis zu nehmen, denn schließlich wurde sie Physikdoktorin als Antwort auf ihre selbstgestellte Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Ein Landrat, Gelb-Blau sind seine Farben,  weiß anscheinend auch die Antwort in einer Verlautbarung ohne Autorenhinweis - oder ist 's eine  Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, schamvoll den Namen verschweigend? "Der Landkreis verweist auf Anfrage darauf, dass 'wir baurechtlich einen Anspruch auf die Genehmigung der Nutzungsänderung haben'. Das verweigerte Einvernehmen des Gemeinderats sei also rechtlich unerheblich. 'Mit der Befristung sind wir der Stadt Spaichingen bereits entgegengekommen', so Landrat Stefan Bär. Mehrfach habe der Kreis seit 2022 auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch Spaichingen mehr Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müsse, zuletzt im März 2023, bereits im Gespräch mit Bürgermeister Markus Hugger im Januar, über 100 notwendige Plätze. In den Sitzungen habe es keinerlei Einwände oder Widerspruch der Spaichinger Kreisräte gegeben, so Pressesprecherin Laura Zisterer auf unsere Anfrage". Und amtlich weiter: "Landrat Stefan Bär habe sich am Dienstag mit dem seit einem schweren Unfall im Juni erkrankten Spaichinger Bürgermeister ausgetauscht. Markus Hugger hatte die Sitzung nicht geleitet. Er habe sich im Gespräch mit dem Landrat ausdrücklich vom Ratsbeschluss distanziert". Ein Bürgermeister, der seit Monaten krankheitshalber wegen Motorradunfalls in Bosnien nicht da ist, distanziert sich von einem Gemeinderatsbeschluss? Er ist ja auch noch  Fraktionsvorsitzender der "cdu" im Kreistag. Wie, als der Gemeinderat  nächtliches Tempo 30 beschloss, seine Herrlichkeit im Rathaus daraus aber ganztags machte? "Herrschaft des Unrechts".   Wie, als dier Gemeinderat  nächtliches Tempo 30 beschloss, seine Herrlichkeit im Rathaus daraus aber ganztags machte? "Herrschaft des Unrechts".  Sitzt Bär nun statt Hugger im Rollstuhl, welcher noch am Freitag wie der Landrat auf einer Beerdigung erschien. Oder  waren das  Phantome? Scherz muss sein: "In der Diskussion ist,

so unsere Informationen, eine Gemeinschaftsunterkunft, die in einem ehemaligen Firmengebäude im Industriegebiet errichtet werden soll. Diese würde vollständig durch den Kreis organisiert und geführt. Das Geld kommt weitestgehend vom Land". Ja , so san's, vom Himmel kommt das Geld, denn dort sitzt der Steuerzahler und schickt's statt Hirn ra. Ist der Gemeinderat nicht willig, setzt er aufs Grundgesetz und vielleicht auf das Strafgesetz, dann muss wohl daran erinnert werden, dass Vereine das Land regieren, ganz ohne irgendein Mandat: "Der Vorstand des Fördervereins Gesundheitszentrum betont in seiner von uns erbetenen Stellungnahme die dringende Notwendigkeit, für die Bewohner des nördlichen Landkreises eine umfassende medizinische Versorgung. Man könne aber auch die Drucksituation des Landkreises angesichts steigender Zuweisungen von Geflüchteten nachvollziehen und sehe Spaichingen in der Pflicht, sich an der Unterbringung dieser Menschen zu beteiligen. Deshalb müssten schnell weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen und Spielräume genutzt werden, die dies bisher nicht sind". Jawoll, Herr Landrat! "Deshalb spreche sich der Vorstand dafür aus, das Angebot des Kreises in Anspruch zu nehmen, einen Investor mit dem Bau einer GU zu beauftragen". Noch mehr Flucht vor der Realität, Augustinus lässt grüßen. Wo bleibt nun die Aufklärung, welche Kant so definierte: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen".   Aber das ist lange her. Daheim jagen sich die Kleineweltnachrichten, wie frau tastet: "Jetzt verschickt Tuttlingen Blaue Briefe - 30 Gemeinden müssen mit einer Zahlungsaufforderung für die Gymnasien rechnen - Wer alles betroffen ist - In 30 Rathäusern im Kreis Tuttlingen und darüber hinaus wird demnächst ein Brief der Stadt Tuttlingen eintrudeln. Der Inhalt: eine Rechnung. Für die einen werden es nur einige zehntausend Euro sein, für die anderen ein paar Millionen Euro - je nachdem, wie viele Schüler aus der Gemeinde auf ein Tuttlinger Gymnasium gehen". Auch im Sozialismus gibt's nichts kostenlos, das hat die DDR I.  noch verkannt und ging pleite. "Deilingen verdoppelt Hundesteuer für Kampfhunde - Zahl der Beschwerden über Hundekot und freilaufende Hunde hat wieder zugenommen".  Wann schafft Deutschland endlich das Klima ab? "Insektenvernichter Wetter - Studie sieht Witterung als wichtigen Faktor für Bestandsrückgänge - Kritik von Experten - Eine Häufung ungünstiger Witterungsbedingungen hatte einer Studie zufolge erheblichen Einfluss auf den beobachteten Schwund fliegender Insekten in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland", schellt frau aus. Ex-Chefredakteur hat noch einen,  wenn Zeitung selber Zeitung macht, woanders heißt das "Meine Heimat": "Interview: „'ürfen nicht untätig bleiben' - Volkswirt Alexander Gruber über die künftige Geldpolitik und Deutschland als 'kranker Mann Europas' - Was bringt der nächste Tag in Sachen Geldpolitik? Sonnenaufgang hinter der Europäischen Zentralbank in Frankfurt - Wohin steuert die Geldpolitik und mit welchen Auswirkungen muss die hiesige mittelständische Wirtschaft kalkulieren? Diese Fragen werden auf dem 6. Bodensee Business Forum am heutigen Donnerstag in Friedrichshafen diskutiert".  Kleines Blahbla. Der vom "Nordkurier" weiß mehr: "Mit reinem Gewissen in die Rezession - Eigentlich wollte Deutschland zum globalen Champion grüner Technologien werden. Jetzt wird hierzulande mehr CO2 ausgestoßen als in den meisten anderen Ländern Europas. Ohne eine grundsätzliche Reform der deutschen Energiepolitik drohen Wohlstandsverluste und der Klimaschutz selbst ist in Gefahr". Glaubenssache, denn noch schafft kein Mensch Klimaschutz,  das iaber st bereits gescheitert, war auch zu verrückt: "Die Energiewende wird teuer, das hat mittlerweile jeder verstanden" . Da irrt er.  Nur der, dem Gott Verstand gibt. Geld ist nicht alles. "Netzwerkstörung legt Volkswagen lahm - Eine IT-Störung hat am Mittwoch die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns lahmgelegt. Die Produktion in mehreren Werken stehe still, bestätigte am Abend ein Konzernsprecher". Aus keinem anderen Land:

"Personalmangel und viele andere Probleme - Situation der Pflege in Deutschland in vielen Bereichen besorgniserregend - Branche trifft sich in Berlin".  Von dort winkt Korrespondentin mit dem Leidpfosten, schließlich sind Kinder an der Macht - oder Kindische? "Der Streit hat sich nicht rentiert - Der Gedanke, dass Kinder aus ärmeren Familien besser unterstützt werden müssen, ist richtig. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Wirtschaft und Politik den Mangel an Fachkräften beklagen, auf der anderen Seite aber hingenommen wird, dass Bildungs- und Karrierechancen hierzulande vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Viele junge Talente verkümmern, nur weil sie nicht ausreichend gefördert werden. 2,64 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren haben keinen Berufsabschluss - und das in einem Land, in dem die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Rente gehen. Das sollte auch wirtschaftsaffinen Köpfen zu denken geben".  Leistung lohnt sich nicht? Vielleicht ist's so in der alten Medienwelt. Hat sie Kinder? Wenn die größer sind, dem Waldkindergarten entwachsen, wartet das nächste Freizeitvergnügen auf sie, denn von hinter der Fichte liefert der Förster nicht nur Zeitung: "Annäherungen im Wald - Mountainbiker und Wanderer kommen sich in der Natur immer wieder in die Quere. Ein neues Konzept in Freiburg soll den Konflikt im Staatswald aus dem Weg schaffen. Heiko Mittelstädt, Fachberater der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB), fordert mehr legale Trails im Staatswald". Jagdzsenen in deutschen Wäldern. Herrschaftszeiten aber auch! Halali und Hoppsassa.

Verleihmodell
Praktisch oder nervig? Nun gibt es noch mehr E-Roller
In Tuttlingen wurde die Zahl deutlich ausgeweitet. Manche freut das, andere nervt das. Und viele Geräte werden absichtlich umgestoßen oder kaputt gemacht.
(Schwäbische Zeitung. Endlich wieder Kind und stehend wie Kannitverstan durch TUT rollern?)

Aktion der Stadt
Mehr Erfrischung in der Lahrer Innenstadt
In vielen Einrichtungen in Lahr wird kostenlos Trinkwasser angeboten. Die Stadt Lahr weitet ihre Aktion aus. Neben vielen Geschäften in der Innenstadt beteiligen sich jetzt auch Behörden und andere Einrichtungen.
(Badische Zeitung. Der Sommer ist vorbei, nun auch als Eiswürfel? "Wasser braucht das liebe Vieh, vallera und valleri".)

Festnahme
Offenburger Kripo-Spezialisten lösen Rätsel um angeschossenen Mann
Ein Mann wird am Samstag ins Ortenau Klinikum eingeliefert und notoperiert. Dabei zeigt sich: auf ihn wurde geschossen. Doch was steckt dahinter? Akribische Polizeiarbeit führt zur Aufklärung.
(Badische Zeitung. Wie blöd ist das denn, dies hinter einer Bezahlschranke zu verstecken? Gibt's bei der Polizei doch frei: "Erfolgreiches Zusammenspiel kriminalpolizeilicher und forensischer Arbeit- Offenburg (ots) - Ein Vorfall am Samstagnachmittag in der Werner-von-Siemens-Straße unweit zur angrenzenden B3 hat zu ausgiebigen Ermittlungen von Beamten der Kriminalpolizei Offenburg geführt. Ein Mann war dort gegen 14:15 Uhr zusammengebrochen und musste mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht werden. Ersthelfer und Zeugen eines Knallgeräusches kümmerten sich unmittelbar nach dem Geschehen um den Verletzten. Der Mann wurde notoperiert, wobei bei der Operation eine Schussverletzung festgestellt wurde. Unter Einbindung von Kriminaltechnikern des Polizeipräsidiums Offenburg und Ballistikern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie aufgrund durchgeführter Vernehmungen in der Nachbarschaft, eröffnete sich ein Verdacht gegen zunächst zwei im Umfeld des Tatorts wohnende Männer. Neben einer umfangreichen Spurenabarbeitung lieferte insbesondere auch das akribische Zusammenspiel der kriminaltechnischen Spezialisten sowie den Ballistikern weitere Anhaltspunkte. So konnte sowohl die Schussrichtung, als auch die Position des mutmaßlichen Schützen eingegrenzt werden. Zwischenzeitlich fokussieren sich die Ermittlungen nur noch gegen einen der beiden Verdächtigen, einen älteren Mann. Er konnte am frühen Mittwochmorgen beim Verlassen seiner Wohnung vorläufig festgenommen werden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung, welche durch die Staatsanwaltschaft Offenburg erwirkt worden war, fanden die eingesetzten Polizeikräfte eine entsprechende Schusswaffe mit Munition, die als verwendete Tatwaffe in Betracht kommen dürfte und für welche der Mann keinen Waffenschein besaß. Die Motivlage, die Umstände des abgegebenen Schusses und inwieweit weitere Einschüsse und sichergestellte Projektilfragmente im Bereich des Tatortes eine Rolle spielen, sind noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg wurde der Beschuldigte am Donnerstagnachmittag der Haftrichterin beim Amtsgericht Offenburg vorgeführt. Diese folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags. Der Beschuldigte wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt überstellt." (Polizeipräsidium Offenburg)

200.000 Geflüchtete in 20 Monaten in BW
Flüchtlingspolitik: Kommunen fordern Richtungswechsel vom Bund
Angesichts der steigenden Zuwanderung erhöhen die Kommunen in Baden-Württemberg den Druck auf den Bund. Nach Monaten des Abwartens müsse die Ampel-Regierung in Berlin endlich eine effektive "Begrenzungsstrategie" vorlegen, fordern Gemeinde- und Landkreistag. Die Lage vor Ort sei ernst, Helfende und Behörden seien am Limit, in Kitas und Schulen gebe es keine weiteren Kapazitäten. "Wir brauchen daher dringend einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik", sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, dem SWR. Es seien nun schnelle Schritte nötig, um eine Überforderung des Gemeinwesens abzuwenden. "Außer kleinteiligen Initiativen und vielen Ankündigungen gibt es bislang keine wirksamen Maßnahmen", kritisierte Steffen Jäger, Chef des Gemeindetags.
(swr.de. Lügendeutsch im "Unrechtsstaat".)

Besatzung verhindert Schlimmeres
Brand auf dem Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen
Der Bodensee-Katamaran "Fridolin" ist am Mittwochabend auf der Überfahrt nach Friedrichshafen in Brand geraten. Laut Polizei wurde niemand verletzt...Der Katamaran "Fridolin" befand sich auf halber Strecke von Konstanz nach Friedrichshafen, als eine der Antriebsmaschinen Feuer fing. Die Besatzung löschte die Flammen mit Feuerlöschern, so die Polizei.
(swr.de. War was?)

Polizist lebensgefährlich verletzt
Palmer verlangt U-Haft für gambischen Gewalttäter
Nachdem ein gambischer Migrant einen Polizisten in Tübingen lebensbedrohlich verletzte, ist er wieder auf freiem Fuß. Oberbürgermeister Palmer fordert U-Haft und stellt fünf Fragen an die Landesregierung. Zugleich benennt er weitere Probleme.
(Junge Freiheit. Wer hat ihn nach Tübingen gelassen?)

Neue Bewohner im Tierheim
100 Ratten in verlassenem WG-Zimmer in Karlsruhe gefunden
In Karlsruhe wurden in einer Wohnung rund 100 Ratten gefunden. Die Tiere wurden am Montag durch das Veterinäramt ins Tierheim Karlsruhe gebracht. Bei den gefundenen Ratten handelt es sich um sogenannte Farbratten. Die Tiere wurden wohl als Haustiere in einem Zimmer einer Karlsruher Wohngemeinschaft gehalten.
(swr.de. Was ist mit den Hausmenschen geschehen?)

Reaktionen auf aktuellen BW-Trend
BW-Grüne verlieren an Zustimmung: Kretschmann sieht Verunsicherung bei Wählern
(swr.de. Wähler zu blöd?)

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Felix Perrefort
Die große mRNA-Abrechnung eines Weltklasse-Kardiologen
Der renommierte Kardiologe Dr. Peter McCullough rechnete in einer EU-Anhörung in fachlich und rhetorisch virtuoser Weise mit der Corona-Impfkampagne ab. Die Achse hat seine Rede ins Deutsche übersetzt. Die Aufarbeitung schreitet voran, die Luft wird stetig dünner für Pharmamärchen-Erzähler in Regierungs- und Medienverantwortung.
(achgut.com. Wer fängt die Lauterbachs und Luchas und ihre Sektenanhänger und Medien wieder ein?)

Gunter Frank
Bericht zur Corona-Aufarbeitung: Ich gehe zu den Menschen
Die Krise ist erst vorbei, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, heißt es im Buch „Das Staatsverbrechen“. Zu diesem Buch startet nun eine deutschlandweite Vortragsreihe mit Dr. Gunter Frank.
(achgut.com. Wer blindlings glaubt, braucht keine Aufklärung.)

Neue Geschäfstbedingungen ab 30. September
Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was Sie mit ihrem Windows-Computer anstellen
Wenn Sie sich als Microsoft-Kunde bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen bald das Konto gesperrt werden - und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutdünken durch Microsoft.
Von Norbert Häring
(Tichys Einblick. Mitgegangen, aufgehangen.)

Grüne Industrie-Subventionen
Regierung und Industrie schließen ein Geschäft zulasten der Bürger ab
Von Klaus-Rüdiger Mai
Lindner warnt vor dem "Eisberg" namens Staatsbankrott, doch Habeck hält ohne Geschwindigkeitsbegrenzung darauf zu. Die auf grünen Pfaden tänzelnde Industrie freut sich trotzdem: winken ihr doch Milliarden-Subventionen, für die der Bürger brutal zur Kasse gebeten wird...Im Kern geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft nach Subventionen im großen Stil schreit, um sich den ökonomisch falschen Weg, auf dem sie sich begeben hat, vom Steuerzahler reichlich finanzieren zu lassen. Thyssen Krupp wird wohl kaum wettbewerbsfähig grünen Stahl produzieren, bekommt dafür aber 2 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler, um die Produktion auf grünen Stahl umzustellen. Übrigens eine Umstellung, die zur Gänze noch nirgendwo erfolgte und die technologisch auch noch nicht erprobt ist. Das Risiko trägt getreu der Mazzucato Doktrin der Staat, also der Steuerzahler – und nicht der Unternehmer...
(Tichys Einblick. Gibt's Bequemeres als Planwirtschaft?)

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NACHLESE
Corona-Aufarbeitung:
Der Kaninchenbau der mRNA-Impfstoffe: Klagen, Kommissionen, Konsequenzen?
Von David Boos
... Die Liste der Ungeheuerlichkeiten rund um die mRNA-Impfstoffe ist schier endlos. Jetzt erinnert sich die FDP ihrer Forderung nach einer Aufarbeitungskommission... Trotz medialer Dauerbeschallung über die drohende Gefahr erreichte die Impfkampagne ihren Höhepunkt mit lediglich 352 deutschlandweiten Impfungen am 28. August (Quelle: Impfquotenmonitor RKI / Stand 12.9.2023). Am 9. September war die Impfbereitschaft sogar wieder auf nur 4 (sic!) Impfungen in ganz Deutschland gesunken. .. Das darf aber angesichts des schwindenden Schreckgespensts Corona, aber auch den – wohlwollend formuliert – Ungereimtheiten bei den Impfstoffen nicht verwundern. Die neueste Bestätigung ehemaliger Verschwörungstheorien bietet der Beipackzettel des neuen Pfizer/BioNTech-Impfstoffs Comirnaty. Ganz offen wird hier vor möglicher Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und Perikarditis (Herzbeutelentzündung) gewarnt und es wird sogar zugegeben, dass diese zur Intensivbehandlung, sowie bis zum Tod führen können...
(Tichys Einblick. Verschwörungsgeraune als Beipackzettel? Sind Polizei und Justiz namens Obrigkeit gegen die Falschen vorgegangen?)
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Berliner Justiz verhätschelt Klima-Kleber
Von MANFRED ROUHS
Bundesweit tut sich die Polizei schwer im Umgang mit Klima-Klebern, die den Straßenverkehr behindern und öffentliches Eigentum mit Farbe vollschmieren. In Berlin aber gelangen den Beamten im alltäglichen Kleinkrieg mit der selbsternannten „letzten Generation“ einige Achtungserfolge: in Zivil verhinderten sie Straßenblockaden, noch bevor sie begannen. Siehe Video. Nun macht ein Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichtes die zuletzt mühsam erarbeiteten Teilerfolge zunichte. Denn wer sich auf der Straße festklebt und dadurch einen Polizeieinsatz provoziert, muss dessen Kosten nicht tragen, entschied am 21. September die 1. Kammer des VG Berlin (VG 1 L 363/23) im Eilverfahren. Dabei ging es um einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2022 über 241 Euro. Der Beschluss ist noch lange nicht rechtskräftig – weder im einstweiligen Verfahren, noch in der Hauptsache. Der Ausgang ist offen und rein rechtlich eine abschließende Regelung sowohl in die eine als auch in die andere Richtung möglich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. Bei dem Verfahren geht es um weit mehr als 241 Euro: es geht um das Geschäftsmodell der Klima-Kleber, zu dem ich bereits am 25. September merkt habe: „Der Spuk wird so lange weitergehen, wie er mehr Spendengelder einbringt, als die Spesenrechnungen der Blockierer, ihre Geldstrafen und die Schadensersatzforderungen kosten. Das ist der nächste Kipp-Punkt und die derzeit noch unbeantwortete Frage: Wann wird dieser pseudopolitische Mummenschanz endlich unrentabel?“ Falls jeder Klima-Kleber, dessen Personalien die Polizei feststellt, 200 bis 300 Euro für den Polizeieinsatz bezahlen muss – gerne auch mehrfach am Tage –, ist die Kasse des Spendensammelvereins bald leer. Die Berliner Richter haben dabei offenbar zu sehr auf den Einzelfall abgestellt und unberücksichtigt gelassen, dass er Bestandteil einer aus vielen Einzelhandlungen bestehenden, übergeordneten Kampagne ist, die Polizisten von der Arbeit abhält zu dem durchaus verwerflichen Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit für die Täter und ihre Spendenkampagnen zu erzeugen. Ein gehöriger Teil dieser Bande ist ganz offenbar eher ökonomisch als politisch, eher an der Herumtreiberei als an volkswirtschaftlich produktiver Arbeit interessiert. Das sollten die Richter in allen noch anstehenden Verfahren berücksichtigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Halunkenrepublik Deutschland. Und schon wieder haben die “Grünen” ihre dreckigen Flossen mit im Spiel. Wenn man doch weiß, mittlerweile täglich sieht, dass eine schäbige, selbstbesoffene Parteienmafia aus “Grünen”, SPD, FDP, CDSU, Linke dieses Land mit einer nahezu kriminellen Verantwortungslosigkeit in den ABGRUND tritt — JA WEN KANN MAN DENN DANN ÜBERHAUPT NOCH WÄHLEN, MICHEL??
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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„Keine Zeit verlieren“
Bisher abhängig von Importen: EU-Land will zur Atomkraft zurück
Zurück zur Kernenergie? Die italienische Regierung plant in den kommenden Monaten die Ausarbeitung eines Fahrplans zur möglichen Wiederbelebung der Atomenergie. Das könnte die Kehrtwende in Italiens Energiepolitik bedeuten, die seit den 1990er-Jahren auf Atomkraft verzichtet..
(focus.de. Für altddeutsche Medien sind das die ewigen Faschisten.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart:
Olaf Scholz ignoriert hartnäckig die fünf goldenen Regeln der Führung
Bundeskanzler Scholz kämpft gegen sinkende Umfragewerte und innerparteiliche Kritik. Welche grundlegenden Führungsregeln er ignoriert und wie er das Ruder noch herumreißen könnte. Warum seine Kanzlerschaft auf der Kippe steht und was er von politischen Giganten lernen kann.
(focus.de. Wozu? Er reitet doch das goldenen Kalb.)

Merz-Aussage
Abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt – ein Faktencheck
CDU-Chef Friedrich Merz hat im WELT Talk mit einer Aussage über Zahnersatzleistungen für abgelehnte Asylbewerber provoziert. Welche Gesundheitsversorgung erhalten Migranten und Flüchtlinge in Deutschland – und ist auch Zahnersatz inklusive? Ein Faktencheck.
(welt.de. Falsche Frage, da fakes. Weshalb sind die überhaupt hier?)

Marschflugkörper
Darum sind die deutschen Taurus für Kiew jetzt wichtiger denn je
(welt.de. Wäre Atomblitz aus Königsberg nach Berlin eine Überraschung?)

Ostdeutsche Sozialdemokraten
„Vielleicht müssen die Westdeutschen auch ostgeschichtlich gebildet werden“
(welt.de. Geografie 6! Was die für Osten halten, ist nur Mitte.)

Maischberger
Wie viel Staat ist zu viel Staat im Bau?
Sandra Maischberger hat pünktlich zum Wahlkampf in Hessen und Bayern das Thema Wohnen und Bauen entdeckt. Die Bauministerin darf über Lösungen für den Einbruch im Bau schwadronieren, der CDU-Mitdiskutant findet viel Staat im Heizungskeller gut.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Linksgrün wäscht Gehirne weißer.)

2021 versprochen
Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder
Schon 2021 versprachen die Ampelparteien den Bürgern ein Klimageld, um die rasant steigende CO₂-Abgabe zu kompensieren. Passiert ist bisher nichts. Daran wird sich laut Finanzminister Lindner so schnell nichts ändern. Frühestens im Jahr der kommenden Bundestagswahl könnte es soweit sein – vielleicht.
(Junge Freiheit. Wer?)

„Kein tauglicher Beschwerdegegenstand“
WHO-Pandemievertrag: Bundesverfassungsgericht schmettert Klage ab
Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge.
(Junge Freiheit. Fassungslos? Vereine regieren die Welt.)

Innenministergipfel in Brüssel
Gegen den Willen der Grünen: Scholz sagt Ja zum EU-Asylkompromiß
Cancellarius locutus, causa finita: Nach dem Ampel-Zoff um die Geplante EU-Verordnung zur Migrationskrise spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort. Scharfe Kritik am Entwurf kommt von den Grünen.
(Junge Freiheit. Kasperletheater. Alle wissen, das wird eh nichts.)

Grundwertekommission
Rödder scheitert an der Christdemokratie
Der Historiker Andreas Rödder hatte als Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission große Ambitionen. Doch die sind Geschichte. Sein Abgang zeigt, woran es den Christdemokraten mangelt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. C wie Communism. Hat er das nicht verstanden?)

Prognose gesenkt
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 deutlich
Eigentlich hatten die führenden Wirtschaftsinstitute ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erwartet. Stattdessen senken sie nun die Prognose deutlich um 0,9 Prozentpunkte nach unten. Für 2024 stehen die Aussichten besser.
(welt.de. Oder auch nicht. Wie die Würfel fallen.)

Woke Kampagnen lassen sich überleben
Nur Mut
Heino und Hubert Aiwanger machen es vor: Man kann woke Kampagnen überstehen. Nur wer bereit ist, sich der linken Meinungsmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern. Eine Partei fällt dabei raus.
VON Mario Thurnes
Jetzt also Heino. Der Volkssänger hat sich auf Sat1 gegen das Gendern ausgesprochen. Mit deftigen Worten. Nun startet Deutschlands liebste Inszenierung: Das ach so wohl vertraute Schauspiel „Vernichtet den Schurken“. Doch hatte dies für frühere Opfer solcher linker Kampagnen tragische Folgen, etwa für Hans-Georg Maaßen oder für Thilo Sarrazin – so ist das Schauspiel doch allmählich zur Komödie geworden...Der Chef der Freien Wähler in Bayern hat die Kampagne der Süddeutschen Zeitung und der dazugehörigen Schwarmmedien überstanden. ...Andere Politiker lähmt dieses Schauspiel: CDU-Chef Friedrich Merz hat schon mehrfach versucht, die Wähler anzusprechen, die mit der Ampel unzufrieden, doch von der Union nicht überzeugt sind. ..Doch es ist die Partei, die mit „Liberalem Mut“ und „German Mut“ für sich wirbt, der ihre eigene Feigheit am härtesten im Weg steht: die FDP. ..Christian Lindner hatte alle Zeit und alle Argumente auf seiner Seite, um einen Wandel in der Einwanderungspolitik vorzubereiten. Doch das „German Mut“-Großmaul ist ein „True Feigheit“-Versager. ..Die Menschen warten drauf, dass sich jemand diesen Schwarmmedien entgegenstellt. Aiwanger wird davon bei der Wahl in Bayern profitieren. Die FDP wird für ihre Feigheit abgestraft. Beides zurecht..
(Tichys Einblick. Lindner fällt stets über seine eigenen Füße. und weiß hinterher nicht warum, wie 2011 als er als Generalsekretär hinwarf und bis heute die Begründung schuldig geblieben ist.)

Bis nichts mehr von ihr übrig ist
Rückwärts, immer rückwärts, rudert die CDU
Von Josef Kraus
Wieder ein Merz'scher Salto: kaum ein wichtiges Thema angesprochen, entschuldigt er sich wenig später - oder lässt, wie aktuell, Filmpassagen ausschneiden. Die Ehrenrettung wird zur Peinlichkeit, als die CDU sie später wieder reinschneidet. Wie viele Patzer kann ein Parteichef sich leisten?
(Tichys Einblick. Nur Merz hat noch nicht gemerkt, dass es die Partei, deren Vorsitzender er meint zu sein, nicht mehr gibt. Stört er jemnd?)

Deutsch-Italienisches Treffen
Baerbock bekräftigt Finanzierung von NGO-Schiffen
Von Marco Gallina
Beim Treffen mit Italiens Außenminister Antonio Tajani bleibt Annalena Baerbock uneinsichtig: Deutschland wird weiter die NGOs mästen. Den Brief von Premierministerin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz lacht sie schulmädchenhaft weg.
(Tichys Einblick. Kinder an der Macht mit dem Geld der anderen.)

FOCUS online exklusiv
Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern
Hilfsorganisationen versuchen, Migranten auf dem Mittelmeer aus akuten Gefahrensituationen zu retten. Sagen sie zumindest. Recherchen haben Hinweise darauf gegeben, dass einige NGOs mit Menschenhändlern kooperieren und ihre eigenen Tricks haben, die Zusammenarbeit zu verbergen...Seenotretter des Hilfsschiffs „Iuventa“ brausten in ihrem Rhib (Festrumpfschlauchboot) heran, um Dutzende Flüchtlinge in einem vollbesetzten Schlauchboot abzuschleppen. Ein Schlepperboot mit zwei Yamaha-Motoren im Heck begleitete die Aktion. Die drei Schleuser unterhielten sich mit den Helfern so als seien sie gute alte Bekannte.Gemeinsam ging es zur „Iuventa“, einem Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“. Dort plauderten die Schlepper noch ein wenig mit der Crew, während die Migranten hoch auf das deutsche Schiff kletterten. Eine Szene, wie es sie ausweislich italienischer Ermittlungen oft gab: Menschenhändler bringen die Flüchtlinge nur wenige Kilometer weit vor der nordafrikanischen Küste hinaus zu Treffpunkten mit den Schiffen internationaler Hilfsorganisationen. Dort werden sie aufgenommen und nach Italien gebracht. Von Seenotrettung keine Spur. So zumindest legt es der Ermittlungsbericht der italienischen Strafverfolger in der westsizilianischen Stadt Trapani nahe. ..
(focus.de. Überraschung? Kriminell. Und dafür zahlt der Steuerzahler an die Ampel?)

Wahlkampf in Hessen
SPD wünscht keine männlichen Journalisten bei Pressetermin – und erntet Kritik
(welt.de. Die wissen aus Erfahrung, warum sie weibliche Journalisten wollen. Ist das nicht deren Diskriminierung?)

 

Massenhafte Briefwahl ist demokratiegefährdend

Von WOLFGANG HÜBNER

Schon einige Tage vor dem Wahltermin in Hessen und Bayern haben dort hunderttausende Stimmberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Was immer auch noch in den letzten Tagen vor dem Wahltermin geschehen wird – eine große Zahl von Bürgern hat sich bereits entschieden. Aus einer Ausnahmeregelung wird mehr und mehr die Normalität der Stimmabgabe. Es ist bereits absehbar, dass es künftig mehr Briefwähler geben wird als Bürger, die den Weg zu den Wahllokalen nicht scheuen.

Für die Demokratie ist das in mehrfacher Hinsicht eine sehr problematische, ja sogar gefährliche Entwicklung: Denn der Charakter von Wahltagen als Feiertage des Souveräns wird stark abgewertet, weil eine öffentliche Handlung quasi privatisiert wird. Damit wird auch das Wahlgeheimnis in Frage gestellt. Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob die Stimmabgabe in der Wahlkabine erfolgt oder am Küchentisch eines Paares oder der Familie.

Laut Wikipedia wurde die Möglichkeit zur Briefwahl 1957 eingeräumt, um die „Allgemeinheit der Wahl“ sicherzustellen. Insbesondere alten, kranken und behinderten Menschen wollte man eine Teilnahme an der Wahl erleichtern. Unumstritten war das damals wie auch später keineswegs. Zweimal, 1967 und 1981, musste sich deswegen das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen die Briefwahl beschäftigen.

Beide abschlägigen Entscheidungen des Gerichts wurden damit begründet, dass die Gefährdung des Wahlgeheimnisses und die mangelnde Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine höhere Allgemeinheit der Wahl, also eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung, aufgewogen würden. Es war dann 2008 die sogenannte „Große Koalition“ von Union und SPD, die ein Gesetz zur „Abschaffung der Antragsgründe für die Briefwahl“ beschloss. Seitdem wird von dieser Möglichkeit der Stimmabgabe immer mehr Gebrauch gemacht. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es schon über 47 Prozent!

Damit ist jedoch auch die Möglichkeit von Manipulationen der Wahlen gewachsen. So hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa warnend in ihrem Bericht der Wahlbewertungsmission zur Bundestagswahl 2009 erklärt: „Obwohl die rechtlichen und administrativen Verfahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwickelt worden zu sein scheinen, der Freiheit und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler Vorrang zu geben, sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen.“

Geschehen für bessere Sicherheitsmechanismen ist seitdem nichts. Briefwähler sind also dazu gezwungen, den Auswertern ihrer Stimmen völlig zu vertrauen. Ob dieses Vertrauen gewährleistet ist, wenn eine Partei wie die AfD unter starker öffentlicher und staatlicher Diskriminierung leidet, kann bezweifelt werden. Die massenhafte Briefwahl bietet jedenfalls die Möglichkeit, dass nicht die Wähler, sondern die Auswerter das Wahlergebnis beeinflussen oder gar verfälschen können. Es wird Zeit für eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht.
(pi-news.net)

FDP-Fraktion: Bilanz eines Auslaufmodells - Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet Zukunft  Baden-Württembergs

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

(Frage: Wenn die FDP die Zukunft Baden-Württembergs gefährdet sieht, warum macht sie mit bei den Grünen zur Gefährdung der Zukunft Deutschlands?)

Einst in Rostock.

Europa-Park feiert den Tag der Deutschen Einheit

Zum 33. Mal feiern die Deutschen am 3. Oktober die Wiedervereinigung von Ost und West – und der Europa-Park feiert mit zahlreichen Aktionen mit.

Am Haupteingang sowie in der Deutschen Allee findet sich eine einzigartige Trabi-Ausstellung. Die bunten Kultfahrzeuge bieten nicht nur Nostalgikern einen schönen Anblick. Außerdem begeistern im Deutschen Themenbereich eine passende Luftballon-Dekoration, der „Musiktrabi“ und ein Drehorgelorchester.

Livemusik gibt es zudem von der Talent-Academy-Band „No Borders“ auf der Italienischen Freilichtbühne sowie mit der Schlagzeug- und Percussion-Show von „HOT SPOT“ am Schwarzwälder Vogtshaus.

Um 17 Uhr startet die beliebte Trabi-Parade mit den farbenfrohen Autos bei der „Euro-Mir“ und bahnt sich den Weg durch Deutschlands größten Freizeitpark. Im Anschluss geben „Teddy & Band“ ab 18.30 Uhr die größten Hits von Udo Jürgens im Europa-Park Teatro zum Besten.

Zwischen 180.000 Kürbissen und 100.000 Herbstblumen wird der Nationalfeiertag im Europa-Park so zu einem ganz besonderen Erlebnis und gehört zu einem der Highlights der bunt-gemütlichen Jahreszeit.
(Europa-Park)

 

In unserem Land übernehmen immer die „Experten“ ihr Fachgebiet:
Die SPD hat den Sozialstaat abgeschafft (Hartz IV), die CDU den Nationalstaat (09/2015) und „Die Grünen“ vernichten gerade die letzten naturbelassenen Wälder und Landschaften. Wer wäre also besser geeignet, den letzten Rest Ethik in Deutschland zu begraben, wenn nicht der „Ethikrat“? (Leser, Tichys Einblick)

(tutut) - Erst musste er sich eins aufs Auge geben, schon ist er interessant. Unser Kanzler aller. Aber zum Piraten taugt er trotzdem nicht. Dazu bräuchte er einen Wählerauftrag zur Kaperfahrt auf den Weltmeeren. So reicht es nur zu Fischzügen im eigenen Land. Und das mit der Augenklappe ist sein Joggingproblem, und was die Piratenflagge betrifft, so weht die allenfalls über Schrebergärtnerkolonien. Piraten hatten keine Totenkopf auf ihrer Flagge, wie "Das neue Lexikon der populären Irrtümer" aufklärt. "Die bekannte Piratenflagge mit dem Totenmkopf gibt es nur im Kino; kein Pirat wäre je auf die Idee gekommen, seine Absichten der Umwelt derart deutlich mitzuteilen. Die meisten 'Piraten', die in den ersten Jahrhunderten der transatlantischen Seefahrt die Meere verunsicherten, waren reiche Privatleute mit einem von einem europäischen König ausgestellten Kaperbrief; damit durften sie in Kriegszeiten ganz 'legal' die jeweils feindlichen Seefahrer plündern (aber nur diese; wagte sich ein solcher Leih-Admiral an die falschen Schiffe, sah er sich bald unter einem Galgen wieder;  siehe die traurige Geschichte vom Aufstieg und Fall des Käpt'n Kidd)".  Und wie kam es zur Totenkopfflagge? Hierfür ist ausgerechnet eine Nation verantwortlich, welche nicht unbedingt unter die Seefahrer gezählt wird. "Diese 'Piraten' führten in der Regel die Flagge des Ausstellers der Kaperbriefe; einer der eifrigsten Aussteller solcher Briefe war Österreich, der schwarze Habsburger Doppeladler auf der Flagge gleicht von weitem einem Totenkopf". So was wie Piraterie findet auch von Ost - Österreich, wie Süd, Schweiz und West, Frankreich statt gen Deutschland. Während gestern passend dazu "Welttourismustag" war, Gäste kommen und gehen nie wieder, da meinte  Zeitung es auch gut zu Tieren. Sind doch die besseren Menschen. Schon lange läuft die linksgrüne Masche, die Allesfresserei auszutreiben, hätte dies die Bibel versucht, gäbe es keine Menschen und die Erde wäre mit sich selbst glücklich, ging es nun besonders tierisch zu: Gleich unter "christlicher Kultur und Politik" winkt's wie ein mit Ring gepierctes Affenärschlein: "Herzlos oder hübsch? - Ein Schlüsselanhänger aus dem Fell eines heimischen Rotfuchses? In Herzform? Ist das in Ordnung oder, wie Tierschützer monieren, doch eher 'eine Frechheit?"` Trägt der kleine Tierfreund nur noch Turnschlappen und nicht mehr Lederschuh? Daneben leidet Taster an der Planke: und schwingt die Moralistenkeule: "Pelzmode ohne Moralkeule - Kann man Ohrwärmer aus Rotfuchsfell oder eine Trappermütze aus Waschbärpelz tragen? Modisch gesehen würden das die meisten Menschen hierzulande wahrscheinlich verneinen. Aber das ist Geschmackssache. Moralisch gesehen ist das Tragen solcher Pelzmützen oder Fellhandtaschen mehr als bedenklich. Viele Pelztiere wie Füchse oder Nerze werden in Farmen im Ausland gezüchtet und qualvoll gehalten. Das hat mit Tierschutz in den allermeisten Fällen gar nichts zu tun". Zu viel Platz für Menschen, aber nicht für Tiere? "Eine Politredaktionsleiterin stößt ins Grüselhorn: "Pelzmode ohne Makel? - Firma wirbt für Felle aus heimischer Jagd - Tierschützer sprechen von Schönfärberei - Trappermütze aus Waschbärfell mit Waschbärschwanz: zu haben für 199,90 Euro.". Und dort, wo Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist sieht, im Lokaljournalismus, geht frau ein Herz auf: " Wo kommen die verwaisten Tiere her? - Keine Kastrationspflicht und unseriöse Züchter sorgen für eine Welle von Waisentieren - Freilaufende Katzen vermehren sich rasend schnell, wenn sie nicht kastriert sind. - Im Spaichinger Tierheim des Vereins 'Menschen für Tiere' gibt es 2023 besonders viel zu tun. Kurzfristig platzte das ehemalige Klubhaus des Spaichinger Turnvereins fast aus allen Nähten". Genäht oder gestrickt, egal.  "Über 40 Katzen, mehrere Hunde und etliche

Kleintiere gab es zu betreuen. Was ist die Ursache für so viele verwaiste Tiere?" Spaichingen am Pranger: "Einen Grund sieht Denise Weimann, Schriftführerin des Vereins, in der nicht vorhandenen Kastrationspflicht für freilaufende Katzen. Im Gegensatz zu Schramberg oder Bondorf dürfen in Spaichingen Katzen nach wie vor, ohne kastriert zu sein, in den Freigang geschickt werden. Viele Tierschützer nennen dies verantwortungslos". Hat Mensch, unkastriert, sonst keine Probleme? Hat er. "Ökonomen gehen von geringem Wachstum 2024 aus - Hohe Zinsen und eine verhaltene Weltkonjunktur bremsen die deutsche Wirtschaft weiter aus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht deshalb nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent für das nächste Jahr aus, wie die zur Hans-Böckler-Stiftung gehörende Forschungseinrichtung mitteilte. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft wie bereits erwartet schrumpfen." Damit geht der DGB, der Deutsche Gewerkschaftbund, stiften, rechter Umtriebe nicht verdächtig, Nazis, Inzis, Grünzis sind Sozis und links.  "Bau-Verbände fordern auch im Land Krisengespräch - Beschlüsse sollen schnell umgesetzt werden - In Baden-Württemberg fehlen angeblich neun Millionen Quadratmeter Wohnraum". Wo bleibt der Tagesspruch vom Murmeltier? Und sie, haben sie ausgeraucht? "Wie es den letzten Tabakpflanzern geht - Seit Jahren ist der Anbau in Deutschland im Niedergang - Baden ist noch eine der Hochburgen". Trotzdem, erst muss es dem Mensch gutgehen, dann kommt das Tier und das ganze linksgrüne Klimbim, ohne Wohlstand geht's der Umwelt schlecht. Wie oft will der Kommunismus dies noch ausprobieren in der Hoffnung auf ein passendes Resultat? Einstein formulierte es so: "Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“.  Frauensache auch dies: "Über den 'Dorffunk“'Handwerker finden - In Fridingen soll eine App an den Start gehen, die die Menschen miteinander verbindet. Und das: "Eine Mini-Mundharmonika geht um die Welt -  'Little Lady' in 65 Länder exportiert - Neue Sonderausstellung im Deutschen Harmonikamuseum in Trossingen".  Da wäre noch sie: "Karin Hohn hat eine eigene Igelauffangstation in ihrem Garten - Bei einem Tag der offenen Tür gibt sie Einblicke - Derzeit hat die Durchhauserin 20 Igel in ihrer Obhut". Sie, auch Frauensache, haben offenbar ihre Schuldigkeit getan - welche eigentlich? - zu den Waldrenn- und Akrobatikradlern fiel ihnen nichts ein, ansonsten sind sie ja wohl sowieso eine grüne Vereinszugehörigkeit: "Der Spaichinger Ortsverband des Umwelt- und Naturschutzvereins BUND will sich auflösen. Das geht aus der Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag, 20. Oktober, im Gasthaus 'Engel“'hervor. Es soll dazu auch eine Wahl des Liquidators erfolgen. Außerdem soll über den Weiterbestand als Untergruppierung des Landesverbandes diskutiert und ein neuer Vorstand gewählt werden". Kolonistennachbarn geht es schlecht: "Frankreich verliert weiter an Boden in Afrika - Soldaten sollen Niger nach Militärputsch bis zum Jahresende verlassen - Botschafter kehrt nach Paris zurück - Französische Truppen ziehen von Mali ab", meldet Madame aus Paris, was jeder längst weiß. Eine Dankeschön aus Afrika für die Millionenspende der UdSSR: "Tunesien stößt die EU vor den Kopf - Migrationsdeal zeigt trotz der Millionen aus Brüssel kaum Wirkung - Berlin distanziert sich". Und die Welt von Berlin. Keimt da nun Hoffnung auf, aus

nicht christlicher Erinnerungskultur? "Die vernachlässigte Revolution - Der Bauernkrieg ist ein frühes Kapitel deutscher Freiheitsgeschichte auch in Schwaben. Kurz vor dem 500-jährigen Gedenken gibt es eine Debatte über eine bessere Würdigung der Ereignisse". Der einen Fall war damals der anderen Aufstieg. Geschichte her, statt Geschichten. dpa-Frau aber hat Sorge um ihn, der noch nicht gewählt, aber salbungsvoll zum Retter aus Schwaben ausererkoren ist als Mamas Liebling: "Hagel und der fehlende Promi-Faktor - Neuer starker Mann der Südwest-CDU muss laut Kommunikationsexperte an seiner Bekanntheit arbeiten - Sollte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel bei der Landtagswahl 2026 nach der CDU-Spitzenkandidatur greifen, muss er nach Ansicht von Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider an seiner Bekanntheit im Südwesten arbeiten. „Sehr, sehr viele im Land kennen ihn noch gar nicht“, sagte Brettschneider." Ohne Brettschneider geht nichts. Nun muss  Büblein Mann werden. "Wenn Hagel sich im November als CDU-Landeschef wählen lasse und dann Spitzenkandidat bei der Landtagswahl werden wolle, müssten die Wählerinnen und Wähler ihn kennen. Es sei nicht unüblich, dass der Landesvorsitzende bei der CDU auch Spitzenkandidat werde. An seiner Prominenz könne Hagel dann als Landesvorsitzender arbeiten". Zeitung arbeitet daran. Propaganda, Propaganda, Propaganda. Ich und Du, alle "cdu". Grüner geht's wirklich nicht: "Ampel will neues Elternrecht - Die Bundesregierung will Vereinbarungen zur rechtlichen Elternschaft ermöglichen. Das solle im Zuge der geplanten Änderungen beim Abstammungsrecht bis Sommer 2025 geschehen, sagte Staatssekretärin Angelika Schlunck am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Weitere Schwerpunkte dabei seien, die Mutterschaft einer weiteren Frau einzuführen und Kindern mehr Rechte zu geben, Informationen über die leibliche Abstammung zu bekommen. All dies wird laut Schlunck Auswirkungen auf Fragen der Anfechtung von Vater- und Mutterschaften haben". Zum Geld drängt, am Geld hängt alles: "Ansturm auf Solarstrom-Förderung - KfW-Homepage zeitweise überlastet - Verbraucherschützer nennen Programm 'unsozial'". Da wird der Tierschützer zum Verbraucher, Mensch darf er nicht sein, welcher gerne hat, was andere haben, auch wenn's Unsinn ist? "Seit Dienstag greift ein neues staatliches Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom vor der eigenen Haustür - und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der umstrittenen Maßnahme der Ampel-Regierung ist riesig. Am Starttag war das Kundenportal der staatlichen Förderbank KfW zeitweise überlastet."  Da werden Zwerge schnell mal zu Riesen, wegen der paar Exoten, welche Batterieauto fahren.  Endlich aber rüstet die Bundeswehr auf, und die Schweizer Garde wird ihren Schrott los: "Bund kauft alte Schweizer Panzer - In der Schweiz hat das Parlament grünes Licht für den Rückverkauf 25 stillgelegter Leopard-2-Panzer an Deutschland gegeben. ... Dem Schweizer Bundesrat zufolge hatten vorher sowohl Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine zu liefern". Dabei haben die Bettler längst gesagt, nur Neues wäre ihnen gut genug. Piraten würden Whiskas wählen.

(Wikipedia)

Gewerbesteuer
Tuttlingen hat für 2024 weniger im Geldbeutel
Die Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen sind in Tuttlingen erstmal vorbei. Nun kommen auch noch ungeplante Ausgaben dazu. Das bringt den Kämmerer ins Grübeln.
(Schwäbische Zeitung. Wie frau sich Kommunalpolitik vorstellt.) Im Spruchbeutel geht's wohl auch eng her. )

Drehen sie jetzt total durch?

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU zieht davon, AfD nur noch knapp hinter Grünen
..Die CDU in Baden-Württemberg liegt in der Sonntagsfrage erstmals seit langer Zeit wieder weit vor den Grünen. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die kleinere Regierungspartei CDU auf 29 Prozent. Das ist ein Plus von drei Prozentpunkten. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sinken um zwei Punkte auf nur noch 22 Prozent im Vergleich zur Umfrage im Juli. Das ist ihr niedrigster Wert seit fast neun Jahren.Nach ihrem bis dahin höchsten Wert im Juli kann sich die AfD nochmal um einen Punkt auf 20 Prozent steigern. Damit liegt die Rechtsaußen-Partei nur noch knapp hinter den Grünen. Die SPD setzt ihren Abwärtstrend fort und landet bei 12 Prozent (minus 1). Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 8 Prozent. Die übrigen Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, kämen zusammen auf 9 Prozent...
(swr.de. Sonntagsfragen sind wie Sonntagsfahrer. KRÄTSCH: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Mappus hatte 2011 38 Prozent? Und?)

Der Lahrer OB hält KRÄTSCH trotz Abrutsch seit Juni die Fahnenstange hoch. Will er von den Grünen ein Angebot?

Bundespolizei entdeckt bei Razzia über 100 Syrer
Rund 350 Kräfte der Bundespolizei sind im Rahmen einer Großrazzia gegen eine Schleuserbande vorgegangen. In insgesamt fünf Bundesländern wurden mehrere Objekte durchsucht, dabei wurden etwa 100 eingeschleuste Syrer entdeckt.Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden – gegen zwei Frauen und einen Mann in Stade sowie je eine Frau und einen Mann in Gladbeck, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. „Alle fünf sind auch Syrer“, ergänzte er. Die fünf Festgenommenen seien selbst Asylbewerber und alle familiär miteinander verbunden. Den Ermittlungen zufolge zahlten die mutmaßlich Geschleusten jeweils 3000 bis 7000 Euro für ihre illegale Einreise nach Deutschland, wie der Sprecher weiter mitteilte. ..
(welt.de. Es soll Lokaljournalismus, ("99,9 Prozent Bockmist"), Bürgermeister und Landräte geben, welche auf diese Art mutmaßlich kriminelle Geschleuste und Schleuser als "Geflüchtete" oder sogar "Flüchtlinge" bezeichnen und  Bürger- und Volksvertreter, die dem zustimmen.)

Wieder ein Traditionsunternehmen vor dem Aus?
Hersteller von "Hahn und Henne"-Geschirr ist insolvent
Das Traditionsunternehmen "Zeller Keramik" hat beim Offenburger Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Gründe seien die gestiegenen Energiekosten und weniger verkaufte Produkte, sprich ein gesunkener Absatz. Das bestätigte der vorläufigen Insolvenzverwalter auf Anfrage. Der Betrieb läuft jedoch vorerst wie gewohnt weiter. Es wird weiterhin Geschirr verkauft und die zehn Beschäftigten sollen weiterhin ihr Gehalt bekommen... Das "Hahn und Henne"-Dekor wird seit 1898 hergestellt und ist Markenzeichen der Manufaktur. Liebhaber des Geschirrs gibt es auch in den USA und anderen Ländern..
(swr.de. Wie die neueste Umfrage zeigt, werden die Krisenproduzenten weiterhin von der Volksmehrheit gewählt.)

(Wikipedia)

Klimakongress in Mannheim beginnt
Die Messlatte liegt hoch: Bis 2040 sollen die Kommunen im Land klimaneutral werden. Dafür muss die Energieversorgung in Städten, Gemeinden und Landkreisen grundlegend umgebaut werden. Für die Kommunen ist das eine riesige Herausforderung. 200 Klimaschutz-Beauftragte treffen sich deshalb heute in Mannheim, um Ideen auszutauschen und Netzwerke zu schmieden. Organisiert wird der Klimakongress unter anderem von der Klimaschutzagentur Baden-Württemberg.
(swr.de. Die Klima-Limbotänzer kommen locker unten durch.Tanz ums grüne Kalb. Warten auf Mose?)

Razzia gegen rechtsextreme Sekte auch in Kupferzell
Wegen des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" ist die Polizei am Mittwochmorgen auch in Kupferzell (Hohenlohekreis) zu einem Großeinsatz ausgerückt. Ziel war nach Angaben eines Sprechers des Landeskriminalamts das "Einfrieren von Vereinsvermögen". Zudem gehe es um die Sicherstellung potentieller Beweismittel wie etwa Orden, Fahnen und Büsten, die dem Nationalsozialismus zugeordnet werden. Festnahmen habe es zunächst keine gegeben.
(swr.de. Wann werden sie Geschichte lernen und mit dem linksrechten Verwechslungsspiel aufhören? Nazis waren links. Deren größten Feinde waren rechts. Auf die aktuellen Ordenskreuze kommt es an.)

Olaf Scholz
Der Kanzler, den die Deutschen verdienen
Von Mario Thurnes
Olaf Scholz ist der Kanzler, unter dem sich Krisen verschärfen. Der unfähige Minister wie Nancy Faeser, Karl Lauterbach oder Annalena Baerbock laufen lässt - doch er ist auch der Kanzler, den Deutschland verdient hat. Joseph Marie, Comte de Maistre, gilt der (heutigen) FAZ als Vordenker der Neuen Rechten. Was erstaunlich ist, da er bereits vor der Französischen Revolution wirkte. Der sardische Staatsbürger hat der Welt vor allem ein Bonmot hinterlassen, das sich längst von seinem Verfasser gelöst hat und in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen ist: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“..
(Tichys Einblick. Merkels "Volk" ja, es hat ihn sich erdienert, aber nicht das Deutsche Volk, welches das Grundgesetz meinte.)

Wegen Baukrise: Kurzarbeit bei Liebherr in Ochsenhausen
Knapp 1.000 ..Mitarbeiter der Firma "Liebherr Hausgerätetechnik“ in Ochsenhausen im Kreis Biberach sind seit dieser Woche in Kurzarbeit. Grund ist laut Industriegewerkschaft Metall die Krise im Bausektor. Wenn weniger gebaut werde, sinke auch die Nachfrage nach Hausgeräten, so ein IG-Metall-Sprecher. Es habe deshalb zuletzt viele Stornierungen gegeben. Auch im Biberacher Werk für Baukräne sei die Situation angespannt und Kurzarbeit ab Januar denkbar. Laut IG Metall werden Arbeitskräfte nun an andere Liebherr-Gesellschaften in der Region verliehen, die Personalbedarf haben.
(swr.de. Krisen haben Namen und sind keine Himmelsstrafen.)

Wertheim: Mann wohnt dreieinhalb Jahre mit Leiche seiner Frau zusammen
(swr.de. Was sagte die Tote dem Staatsfunk dazu?)

Gesamter Brennstoff aus Schweizer AKW in Grenznähe eingelagert
Der Abtransport von Brennelementen aus dem abgeschalteten Schweizer Kernkraftwerk Mühleberg in ein Zwischenlager nahe der Grenze zu Baden-Württemberg ist abgeschlossen. Das hat der Betreiber des Lagers in Würenlingen im Kanton Aargau gestern Abend mitgeteilt. In den vergangenen zwei Jahren seien 418 abgebrannte Brennelemente in 66 Transporten überführt worden. Würenlingen liegt rund 15 Kilometer südlich der baden-württembergischen Stadt Waldshut-Tiengen. Als Atommüll-Endlager hat die Schweiz die Region "Nördlich Lägern" vorgesehen, die ebenfalls nahe der deutschen Grenze liegt.
(swr.de. Dafür verkauft die Schweiz ja Deutschland alte deutsche Panzer.)

Einstimmiges Votum für Kandidatur
Manuel Hagel will neuer Parteivorsitzender der BW-CDU werden
Der aktuelle Fraktionschef der BW-CDU, Manuel Hagel, will nun auch das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen. Bei einer Konferenz mit Landesvorstand und Kreisvorsitzenden erhielt er für seine Kandidatur ein einstimmiges Votum. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will auf dem Landesparteitag im November für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren. Das kündigte der 35-Jährige am Mittwochabend nach einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand in Stuttgart an. Hagel werden seit Monaten Ambitionen auf den Parteivorsitz und auch auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 nachgesagt.
(swr.de. Mit Ansage und nachgeschrieben, denn einen anderen haben sie nicht. Strobl traute sich nie, Wolf schaffte ,wie nach ihm Eisenmann noch eine Steigerung, die bisher größte Wahlpleite der CDU.)

Großeinsatz in Innenstadt von Baden-Baden: Gerüchte über bewaffneten Mann
Die Innenstadt von Baden-Baden war gestern Abend wegen eines Großeinsatzes der Polizei über Stunden gesperrt. Hintergrund war ein bei der Polizei eingegangener Anruf. Danach musste man von einer möglichen Bedrohungslage ausgehen, so ein Polizeisprecher. Auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) war deshalb im Einsatz. Die Bedrohung habe sich im Laufe des Einsatzes aber nicht bestätigt, die Sperrung konnte aufgehoben werden. Es sei auch kein bewaffneter Mann in der Innenstadt gesehen worden, wie zunächst über Social Media verbreitet, so ein Polizeibeamter gegenüber dem SWR.
(swr.de. Angst vor Einmann?)

Nach Flugblatt-Affäre
In Aiwangers Heimatstadt: SPD-Fraktion wechselt zu Freien Wählern
In der Heimatstadt von Hubert Aiwanger wechselt die SPD-Fraktion geschlossen zu den Freien Wählern. Die Überläufer machen den Sozialdemokraten schwere Vorwürfe – die geben sich zerknirscht. ..Die SPD-Fraktion in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber hat angekündigt, zu den Freien Wählern zu wechseln. Zugleich hatten beide SPD-Stadträte auch ihren Parteiaustritt erklärt. Der Fraktion der Freien Wähler werden sich Angelika Wimmer, bisher auch SPD-Ortsvereinsvorsitzende, und Peter Bauer anschließen, berichtete der Bayerische Rundfunk.Hintergrund der Entscheidung ist das Verhalten von SPD-Spitzenpolitikern während der Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger. So hätten Saskia Esken und die bayerische SPD-Generalsekretärin Ruth Müller den Rücktritt Aiwangers voreilig direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert, anstatt auf weitere Fakten zu warten. Müller ist als Kreisvorsitzende der SPD in Landshut auch für den Ortsverein Rottenburg zuständig..
(Junge Freiheit. Warum zählen noch immer Menschen auf CDUCSUSPDFDP?)

Frankreichs Nahverkehr kämpft mit massiver Migranten-Kriminalität
Im vergangenen Jahr wurden etwa 25 von 1000 Parisern Opfer eines Gewaltverbrechens in Bus und Bahn – sagt zumindest die neue Statistik des französischen Innenministeriums. Und auch andere Ergebnisse sind erschreckend.
(Junge Freiheit. Keine Wacht am Rhein außer den drei Affen.)

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Zeitungsverlegerkongress
Wenn Menschen den Glauben an Medien verlieren
Der Verband der Zeitungsverleger trifft sich in Berlin, um über die schwierige Lage der Branche zu reden. Eine Studie belegt den Vertrauensverlust vieler Menschen in Medien. Ob Friedrich Merz, Ricarda Lang oder Lars Klingbeil helfen können? Ein Lagebericht.
(welt.de. Nur wer aufrecht stirbt, lebt länger. Was will ein Symbolbild von Ricarda Lang dazu sagen?)

Geschichtspolitik
Nein, Herr Zimmerer, Historiker sollen eben nicht „erziehen“
Wenn es denn stimmt, was die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ vorab über ein Interview mit Ihnen im Sonderheft „Zeit-Geschichte“ mitgeteilt hat, lieber Herr Zimmerer, dann bin ich erschüttert. Wirklich erschüttert. Im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte haben wir öfters miteinander gesprochen, habe ich Ihnen auch wiederholt Raum bei WELTGeschichte gegeben, ..Wir sind in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung. ..Aber wenn es denn stimmt, was „Die Zeit“ als vermeintliche Appetithappen aus dem Interview veröffentlicht hat, dann sollen Sie der Meinung sein, dass hierzulande „die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf den Holocaust und auf eine bestimmte Form antisemitischer Verbrechen“ reduziert würden. „Und das wird dann benutzt, um alle anderen Lehren im Grunde auszuklammern.“ Wie bitte? ...Natürlich war die juristische Ahndung der NS-Verbrechen unbefriedigend; .. Kein Ruhmesblatt, ja – aber es hat niemals ein Land gegeben, dass sich ausdauernder und mit größerem Einsatz an juristischem Sachverstand und auch Geld bemüht hat, die Untaten der vorangegangenen Diktatur aufzuarbeiten. Das ist wahrlich kein Grund zum Stolz, aber man sollte es nicht unter den Tisch fallen lassen. ..
(welt.de. Wahrheit ist, was die Leute am Ende erzählen. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". )

Entwicklungsgelder
Scholz will Energiewende weltweit fördern
Vor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat Olaf Scholz eine Vision für Entwicklungshilfe entworfen, die gleichzeitig auch den Umbau zu erneuerbaren Energien mitdenkt. Potenzial sieht der Kanzler etwa bei der Wasserstoffwirtschaft in Afrika. ..
(welt.de. Am deutschen Wesen sollen alle scheitern? Ist das nicht irre? Weiß er nicht, was Helmut Schmidt bei Visionen geraten hat?)

Annette Heinisch
Cum Scholz, Cum Ex: Abschuss einer Staatsanwältin
Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen?
(achgut.com. Rechtsstaat? Politik weist der Justiz die Wege. Ganz offiziell.)

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NACHLESE
Er will sich ins Goldene Buch eintragen:
Eklat in Harz-Kleinstadt um Habeck-Besuch: CDU-Boykott und Hitler-Vergleiche
In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP boykottieren die Veranstaltung. Und eine Politikerin zieht gar einen Hitler-Vergleich. ..„Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende, Matthias Winkelmann...
(focus.de. Warum trägt er sich nicht ipassenderweise in Nachbarorten wie "Elend" oder "Sorge" ein? Vergleiche hinken immer, vor allem von Geschichten und Geschichte. Dass beide Politier links sind, muss nichts zu bedeuten haben. Eher Habecks Spruch über Deutschland. Seiten lassen sich ersetzen, Bücher verbrennen. Wie macht das die "cdu" bloß unterm KRÄTSCH in THE LÄND, ist die von allen rechtskonservativen Geistern verlassen?)

COMPACT-Reportage:
„Andromeda“ – ein Jahr Lügen über Nordstream
Hat die Besatzung der Jacht „Andromeda“ tatsächlich die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt? COMPACT TV-Chef Paul Klemm und Filmemacher Tom Herrlich haben sich auf der Insel Rügen auf die Spur des Geisterschiffes begeben – und sind zu ganz anderen Schlüssen gekommen. Die Andromeda-Story wurde am 7. März 2023 erstmals präsentiert. Vier Tage nach einem Vier-Augen-Gespräch von Scholz und Biden. Zeitgleich veröffentlichen die New York Times und die Zeit eine nahezu identische, aber angeblich unabhängig voneinander recherchierte Geschichte. Demnach habe ein sechsköpfiges Ukrainer-Kommando auf einem Touristenboot namens „Andromeda“ die beiden Pipelines am 26. September 2022 zerstört. Doch diese Story stinkt zum Himmel!
Undercover-Mission auf Rügen
COMPACT TV-Chef Paul Klemm und Filmemacher Tom Herrlich konnten militärisches Sperrgebiet auf Rügen erkunden, den versteckten Winterhafen der „Andromeda“ filmen und mit Anwohnern sprechen. Ein Arbeiter der Werkt Wieker Boote GmbH knurrte im Weggehen: „Wenn ihr Antworten sucht, geht nach Amerika.“ Paul Klemm schlussfolgert nach Inspektion des Winterlagers der „Andromeda“: „Irgendetwas ist faul: Bei dem gefundenen Sprengstoff handelt es sich um Oktogen – eine extrem empfindliche Substanz mit großer Zerstörungskraft. Zum Transport auf einem schaukelnden Boot hätte sie gut verpackt und gepolstert werden müssen. Warum aber war sie dann im gesamten Bordinneren, nicht nur auf dem Kabinentisch, sondern auch auf der Toilette, reichlich verteilt? Haben sich die Terroristen damit eingerieben? Oder könnte es sein, dass das Boot an diesem einsamen, öffentlich nicht zugänglichen Ort präpariert wurde, um eine falsche Fährte zu legen?“ Anschließend zur Doku folgt COMPACT.DerTag mit einem Brennpunkt zum Thema „Andromeda: 1 Jahr Nord-Stream-Lügen“. Im Studio sprechen TV-Chef Paul Klemm und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer über die Doku und die Hintergründe:
Björn Höcke zum ersten Jahrestag der Pipeline-Sprengung: Wir vergessen nicht!
Es ist ein verdammt ungutes Gefühl, in einem fremdbestimmten Land zu leben. Kein Ereignis der jüngeren Geschichte verdeutlicht den Zustand, diesen erbärmlichen Zustand, besser als das, was vor einem Jahr passiert ist. Viele können sich schon gar nicht mehr daran erinnern: Heute vor einem Jahr wurden die North Stream Pipelines in der Ostsee gesprengt. Die Bundesregierung hüllt den Mantel des Schweigens über diesen staatsterroristischen Akt, hat kein Interesse an der Aufklärung, obwohl selbstverständlich so ein Sabotageakt Spuren hinterlässt, den ein souveräner Staat spielend leicht aufklären könnte. Deutschland muss wieder souverän werden. Deutschland muss diesen erbärmlichen Zustand überwinden. Das ist Auftrag der AfD. Heute ist der erste Jahrestag der Pipeline-Sprengung – wir vergessen nicht!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ruhe und Gehorsam ist wieder erste Bürgerpflicht. Die Studie liefert die Begründung für das „Unterhaken“, wie es Olaf Scholz fordert, und das klaglose Mitmarschieren auf dem „steinigen“ Weg, den eine weise und allwissende Koalitionsregierung vorgibt, auch wenn es wehtut. Verunsicherung lauert überall. „Selbst der Klimaschutz kann mit Ängsten und mindestens Unwillen einhergehen,“ wird gewarnt, denn „Menschen müssen ihre tradierten Gewohnheiten aufgeben (u. a. Fleisch essen, Fliegen, Verbrennerautos fahren, mit Öl heizen etc.)“ Wehe, wer da meckert. Der strenge Geruch der DDR, einer autoritären Gesellschaft, die von oben gelenkt wird und die garstig auf jeden Widerspruch reagiert, müffelt durch die SPD-Friedrich-Ebert-Stiftung. Kein Aufbruch, kein Wind der Freiheit oder der Veränderung, sondern düsteres Hinnehmen wird eingefordert und genaue Befolgung der gerade angesagten Sprechformeln.
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Potenzielle Gefahren durch Impfstoffe
Eine Geschichte der Pandemie-Parallelen
Von Gastautor Friedrich Pürner
Ähnlich wie bei Corona gab es schon bei Tamiflu und Pandemrix einigen Wirbel: magere Studienlage, Spielchen von Pharmaunternehmen, mediale Warnungen und Nebenwirkungen. Dass sich daran niemand mehr erinnern will, ist fatal: Deutschland scheint nicht lernen zu wollen.
(Tichys Einblick. Lernen mit Stich.)

TE-Interview 10-2023
Voigt fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft
Von Redaktion
Energie ist schon lange nicht mehr günstig. Und jetzt ist auch das andere in Gefahr, was Deutschland groß gemacht hat, die Ingenieurstradition, die Innovationskraft. Heute sind wir die besten Moralisten, die vor allem versuchen, Haltungen zu exportieren. Aber der Rest der Welt lacht doch darüber!..Das fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Klares Ja. In einer solchen Krise muss die Kernenergie wieder aktiviert werden“, so Voigt. „Elf EU-Staaten haben bereits erkannt, dass mehr Unabhängigkeit von fossiler Energie vorerst nicht ohne Kernkraft zu bekommen ist. .
(Tichys Einblick. Liegt Merz schon unter seinem Mauerrest?)

Ulli Kulke
Wenn das Ja zum Duden die Demokratie gefährdet
Eine überwältigende Mehrheit der Bürger lehnt die Gender-Sprache ab. Trotzdem ist nicht sicher, ob der CDU-Antrag in Thüringen für eine dudenkonforme Schul- und Amtssprache zur Abstimmung kommt. Denn: Was, wenn dafür die AfD-Stimmen zählen müssen?
(achgut.com. Extrawurst für Thüringen? Restdeutschland spricht linksgrünes Kauderwelsch?)

Ampel will Asylhilfen für Bundesländer halbieren
Trotz finanzieller Not und steigender Asylzahlen will die Bundesregierung den Finanzhahn für die Unterbringung von Asylbewerbern zudrehen. Die Länder überschätzen die potentiellen Kosten, heißt es aus Berlin.
(Junge Freiheit. Es gibt nur eine Geldquelle für alle.)

Noch „zeitgemäß“?
Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage
Großbritanniens Innenministerin fordert eine drastische Einschränkung des Asylrechts. „Wir werden kein Asylsystem aufrechterhalten können, wenn es ausreicht, einfach nur homosexuell oder eine Frau zu sein“, so Suella Braverman in einer Rede, die international für Aufsehen sorgt.
(welt.de. Schlägt in GB das lost Empire regierend zurück und zeigt dem Bartel den Most? Sie weiß, um was es geht, ihre Eltern kamen von auswärts.)

AfD-Anfrage
Wie kriminell sind ausländische Soldaten in Deutschland?
Verübt ein ausländischer Soldat in Deutschland ein Gewaltdelikt, können deutsche Behörden auf ihre Zuständigkeit verzichten. Wie eine AfD-Anfrage zeigt, verliert die Bundesregierung damit auch ihr Interesse an der Aufklärung der Verbrechen.
(Junge Freiheit. Deutschland ist seit Kriegende nicht souverän. Hat Wolfgang Schäuble gesagt.)

Gerichtsurteil
Berliner Polizei muß Gebühren an Klimakleber zurückzahlen
Punktsieg vor Gericht für die Klimaradikalen: Die Berliner Polizei darf keine Gebühren für die Entfernung von Straßenblockierern fordern. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes läßt es im Geldbeutel des Klägers klingeln.
(Junge Freiheit. Recht oder Unrecht, gilt das nicht für alle?)

Mit 27 Jahren
Lebenswerk ausgezeichnet: Luisa Neubauer bekommt christlichen Predigtpreis
Glauben statt Wissen: Das Vollzeit-Vorzeigegesicht der Klimabewegung, Luisa Neubauer, bekommt den christlichen Predigtpreis – für ihr 27jähriges Lebenswerk. Auch eine Queer-Pastorin darf sich freuen. Die Jury des ökumenischen Predigtpreises hat angekündigt, der Sprecherin von „Fridays for Future“ (FfF), Luisa Neubauer, die diesjährige Auszeichnung in der Kategorie „Lebenswerk“ zu verleihen. Die Studentin habe innerhalb weniger Jahre im deutschen Sprachraum das Bewußtsein von der „gesellschaftlichen Aufgabe der Bewahrung der Schöpfung“ maßgeblich mitgeprägt, hieß es seitens der Preisrichter. Ihr Reden und Denken enthalte „Leitmotive zu religiösen Kontexten wie existenziellen Fragestellungen“. Somit leiste Neubauer einen „Beitrag für die Predigtkultur der Gegenwart“...Seit 2018 trägt die Evangelisch-Theologische Fakultät der Hochschule die Verantwortung für die undotierte Auszeichnung, die Mitgliedern aller christlicher Konfessionen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland offen steht. Zu den bekanntesten Preisträgern gehört unter anderem die evangelische Theologin Margot Käßmann. (kuk)
(Junge Freiheit. Halleluja! Amen. Was hat Gaubensdings eigentlich an staatlichen Wissenschaftsschulen verloren? Die Katholische Kirche macht den Quatsch mit der Ökumene und so ja nicht mit, ist was Eigenes. Frühvollendete. Jesus wurde immerhin 33. Wer schützt das Volk vor falschen Predigern? Nichts Neues unter der Sonnenblume.  Spricht der Prediger: "Wahn, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!")

Wie viel Kernkraft wir wirklich importieren
So falsch lag Neubauer mit ihrer Strom-Lüge
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer behauptete bei der Sendung „Maischberger“ in der ARD, Deutschland würde mehr Strom exportieren als importieren – das ist seit dem AKW-Aus falsch. Nachdem Deutschland im April aus der Kernkraft ausgestiegen ist, stieg der Strom-Import massiv an (BILD berichtete). Deutschland importiert so viel Strom aus dem Ausland wie nie. 6505 Gigawattstunden waren es im August laut Bundesnetzagentur – Rekord! 46 Prozent des Import-Volumens stammen trotz der sonnenreichen Monate aus konventionellen Energien: Fast 18 Prozent des Import-Stroms stammen aus Kernkraft und 28 Prozent aus Kohle, Gas etc. Brisante Folge: Der Anteil der Atomenergie am deutschen Stromverbrauch beträgt über 4 Prozent – mehr als vor dem Aus der verbliebenen deutschen AKW am 15. April..
(bild.de. 8. Gebot: "Du sollst nicht lügen!)

„Wiederholte Mißverständnisse“
Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf
Nach harter Kritik an seinem Vorschlag, von der AfD unterstützte Minderheitenregierungen zu bilden, verläßt Andreas Rödder die CDU-Grundwertekommission. In einem Schreiben macht er Teilen der Partei schwere Vorwürfe.
(Junge Freiheit. Die heutige "cdu" hat keine Ähnlichkeit mit der CDU, sie ist eine Filiale ohne Werte der grünen Kommunisten.)

 

Über 550 Eingeschleuste in zwei Woche: Illegale Grenzübertritte nehmen weiter zu

Von Alex Cryso

Nicht nur in die grüne Neu-DDR Baden-Württemberg kommen Asylsuchende ohne besondere Schwierigkeiten rein, auch die deutsch-polnische Grenze erweist sich mehr und mehr als brüchige Angelegenheit. Allein in den letzten zwei Wochen wurden dort über 550 illegal eingeschleppte Personen registriert, acht Schleuser gingen der Polizei ins Netz. Vor allem das Bundesland Brandenburg scheint davon betroffen zu sein. Dort wurde unlängst das Polizeiaufkommen verstärkt. Unterdessen ist die Klientel an Zuwanderern immer das Gleiche: Türken, Syrer, Afghanen und Iraker. Zumeist junge Männer und auch solche, die schon mal abgeschoben wurden, sind unter den angeblichen „Hilfesuchenden“.

Deshalb soll es nun besonders an den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien zu vermehrten Kontrollen kommen. Vor allem die Belarus-Route gilt als sehr stark frequentiert. Bislang waren 1.000 Beamten beteiligt, die über 900 Fahrzeuge und 1.700 Grenzgänger überprüft hatten. Neben der Bundespolizei ist inzwischen auch die Landespolizei im Einsatz. Im Juli dieses Jahres waren 22 Menschen pro Tag illegal eingereist, im August waren es schon 35 Personen pro Tag und im September schon weit über 50 Flüchtlinge pro Tag. Die Zahl der Schleusungen sind dabei wesentlich höher als im Krisenjahr 2015. Alleine an einen Montagvormittag wurden am Übergang im Spree-Neiße-Kreis 24 Illegale und einen Schleuser aus Holland aufgegriffen. Nur einen Tag zuvor war im selben Landkreis ein Fahrzeug verunglückt, das 28 Asylsuchende an Bord hatte. Dabei kam es allerdings nur zu diversen leichten Verletzungen. Der einzige verheerende Unfall dieser Art war dieses Unglück jedoch beileibe nicht.

“Die Zunahme der illegalen Schleusungen, gerade über die deutsch-polnische Grenze, sprengt gerade jeden Rahmen”, so Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf er vor, mit den Maßnahmen zu lange gewartet zu haben. Stattdessen soll nun auch der Schengen-Notfall-Mechanismus in Kraft treten, der lange Zeit als der „letzte Ausweg“ galt, weil er der nationalen Regierung und der Bundespolizei ermöglicht, unabhängig von der EU die Grenzen nach eignem Ermessen zu sichern. Bereits 2011 wurden auf diese Weise rund 55.000 Flüchtlinge aus Nordafrika gefasst, die zunächst auf Lampedusa strandeten, um dann illegal über die löchrige Grenze zwischen der Türkei und Griechenland weiter nach Europa zu gelangen.
(beischneider.net)

Anscheinend ist das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten

(tutut) - Hernán Cortés schaffte mit nur 300 Spaniern den Untergang des Aztekenreiches. Genügt eine "arabische Invasion" (Papst Franziskus), um das mit ein paar Millionen Muselmannen gegen Deutschland zu schaffen? Geschieht, was eine Kanzlerin verkündete?

Der "Untergang des Abendlandes" ist schon lange beschrieben worden. Nun scheint es keine Utopie mehr zu sein, sodern Realität. Die einen hielten für Götter, was sie vernichtete, die anderen für Kulturbereicherer.  "Träum weiter Deutschland - Politisch korrekt gegen die Wand" (2010 )fragt Günter Ederer im Schlusskapitel "Der Abschied der Deutschen - ein Nachruf": "Ist es wirklich ein Verlust für Europa, wenn ein Volk, das sich nicht mit der Freiheit anfreunden kann, wenn dieses Volk in der Mitte Europas keine prägende Rolle mehr spielt?"

Die Geschichte der letzen hundert Jahre habe es mit Deutschland nicht gut gemeint. Ederer: "Sie war brutal". Mal Täter, mal Opfer in solch extremen Ausmaßen, "dass die Menschen in tiefe Scham verfielen oder ihre Geschchte ausblenden wollten. Noch immer sind wir weit von einer Normalität entfernt". Anscheinend sei das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten.

Die Berliner Republik vereine die Überheblichkeit der herrschenden Klassen im Kaiserreich, die ihre Privilegien mit einem unterwürfigen Glauben an die Staatsautorität sicherten, die demkratische Unsicherheit im Umgang mit Wirtschaftskrisenwie in der Weimarer Republik, die vom Staat organisierte Verteilung sozialer Wohltaten während der NS-Zeit als Bestechung des Volkes, damit es den Wahn bis hin zum totalen Krieg mitmache, sowie die sozialistische Gleichmacherei einer utopischen Staatsidee wie in der DDR.

Ederers Fazit: "Aber wir haben die Schnauze von Untertanengeist und Staatswirtschaft immer noch nicht voll. Wir verschulden den Staat wieder bis hin zum Offenbarungseid. Die sich selbst als Elite betrachtenden Akteure suggerieren: Noch mehr Macht in ihren Händen wäre die Lösung", und forderten noch mehr soziale Wohltaten und Staatseinfuss und machten, wo sie könnten,noch mehr Schulden. Die sich "bürgerlich" nennenden Gesellschaftsschichten wollten nur, dass sie ungeschoren die Schuldenlawine überstehen, als "kraft- und ideenlose Egosten". Karl Marx und die Frankfurter Schule hätten die geistige Führung übernommen. "Die Idee der Freiheit, des eigenverantwortlichen Menschen, die enmal kurz zu Ludwig Erhards Zeiten aufblitzte, wird nur noch von einer einflusslosen Randgruppe hochgehalten", stellt der Autor fest.

Wenn ein einstiges Kulturvolk sich zum Suppenkasper von Barbaren macht, ist sein Untergang wohl programmiert und das Natürlichste in der Weltgeschichte. "Was ein Volk, eine Einheit, ein Block bildet, wird zuletzt ein Haufen zusammenhangloser einzelner, die nur noch künstlich durch Überlieferungen und Einrichtungen zusamengehalten werden. Dann geschieht es, dass die Menschen, die durch ihre Neigungen und Ansprüche voneinander getrennt sind, sich nicht mehr regieren können. und danach verlangen, in den unbedeutendsten Handlungen geführt zu werden, und dass der Staat seinen verzehrenden Einfluss ausübt... Die Kultur ist ohne jede Festgkeit und allen Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Noch kann die Kultr glänzend scheinen, weil sie das äußere Ansehen bewahrt, das von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde, tatsächich aber ist sie ein morscher Bau, der keine Stütze mehrt hat und beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod - in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes". Was Gustave Le Bon 1899 in seiner "Psychologie der Massen" als Erkenntnis geschrieben hat, scheint in Deutschland nicht angekommen zu sein, welches sich in die Hände einer (Ex)?-Kommunistin und offenbar ihr ergebenen politischen Eunuchen ergeben hat und damit nach dem Mauerfall einen Treppenwitz der Geschichte zur Pyramide ausbaut, unter der die BRD ihr Grab findet.