Der Aufstieg der AfD, der Verfassungsschutz und das Parteienverbot
Von Dr. Christina Baum, MdB (AfD)
Seit einigen Monaten schon hören wir unablässig von der Forderung eines AfD-Verbots. Nach dem Prinzip „guter Bulle – böser Bulle“ sind die Töne dabei etwas sanfter oder in Form einer Frage verpackt bis hin zu aggressivster Rhetorik. Dieses breite Spektrum dient dazu, möglichst viele Menschen zu erreichen und sie langsam aber stetig auf diese in den Augen des Etablissements zwingende Notwendigkeit vorzubereiten, um bei der endgültigen Umsetzung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen.
Eingeleitet und in Gang gesetzt wurde dieser Prozess allerdings schon vor Jahren – mit dem Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz – zuerst von einzelnen Protagonisten und anschließend von einzelnen Landesverbänden und verschiedenen Jugendorganisationen.
Mich überrascht diese Entwicklung natürlich gar nicht. Im Gegenteil – ich habe sie genauso kommen sehen. Da ich diese Voraussage schon frühzeitig auch öffentlich kundtat, wurde ich dafür sogar innerparteilich angegriffen. Als wenn ich es heraufbeschwören würde!
Doch wer konnte eigentlich so naiv sein zu glauben, dass unsere politische Konkurrenz einfach zuschauen würde, wie wir ihnen Geld und Macht entreißen?
Während die Stigmatisierung einer VS-Beobachtung bei großen Teilen des Volkes tatsächlich erfolgreich war, löste sie bei den Personen, die sich schon länger im patriotischen Umfeld bewegten, eher ein müdes Lächeln aus.
Und dann kam Corona und mit ihr eine starke und zahlenmäßig durchaus große Widerstandsbewegung, die auf den Straßen nicht übersehen werden konnte.
So viele mussten feststellen, dass ihre eigene Sinneswahrnehmung mit den Berichten der Medien überhaupt nicht übereinstimmte und sie begannen, sich alternativ zu informieren.
Viele der Teilnehmer entstammten eher dem rot-grünen Milieu, die den skrupellosen Umgang der Regierung, einschließlich der ihr untergeordneten Exekutive, mit den Kritikern überhaupt nicht begreifen konnten.
Coronakritiker plötzlich mit der AfD im gleichen Boot
In dieser Situation machte die herrschende Klasse gemeinsam mit ihren Vasallen, den Systemmedien, einen entscheidenden Fehler:
Sie beschimpften, beleidigten, stigmatisierten und kriminalisierten die Coronakritiker genau so, wie sie es mit uns getan haben. - Dr. Martin Vincentz (AfD – MdL Nordrhein-Westfalen)
Vorher unpolitische und unbescholtene Bürger wurden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und der Nazikeule konfrontiert. Ihnen stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.
Nach dem ersten Schock hinterfragten sie alles – wirklich alles. Ihr gesamtes vergangenes Weltbild stürzte ein und schaffte Raum für neue, unideologische Gedanken und Erklärungen der alten-neuen Welt – ohne jedes Tabu.
Ich erlebte diesen Prozess hautnah mit, da ich so oft wie möglich bei Demonstrationen und Montagsspaziergängen dabei war.
Die klare und recht frühzeitige Positionierung der AfD gegen die Panikmache der Regierung, gegen die vielen unsinnigen und schizophrenen Coronamaßnahmen und gegen die Zwangsimpfung brachte uns in dieser Gruppe viel Sympathien ein – und eine neue Wählerklientel war entstanden. Langsam gewannen wir an Zuspruch, zusätzlich zu unserer Stammwählerschaft.
Die Coronahysterie wurde abgelöst vom Ukrainekrieg
Auch bei diesem Thema nahm die AfD als einzige eine Gegenposition zu allen andern Parteien ein. Und auch dies mehrheitlich aus voller Überzeugung, weshalb wir die vielen verbalen Entgleisungen unserer politischen Gegner auch relativ schadlos überstanden.
Ich war eine der ersten, wenn nicht gar die Allererste aus der Partei, die sich eine Woche nach dem Beginn des Krieges öffentlich dazu positionierte. Ich folgte dabei einfach meinem Leitspruch, der mich von Anfang an in meinem politischen Leben begleitete und führte: Alles, was ich sage oder tue, darf ausschließlich dem Wohle meines Volkes dienen.
Und noch einmal erschlossen wir uns eine neue Wählergruppe – die Kriegsgegner, die wie wir erkannten, dass jede Eskalation ganz schnell zu einem dritten Weltkrieg führen kann.
In beiden Fällen, bei unserer Positionierung zu dem Corona-Regime wie auch zum Ukrainekrieg verloren wir zwar auch Wähler, doch diejenigen, die zu uns fanden, waren in der Mehrheit. Und die Umfragewerte stiegen weiter.
Das Fass zum Überlaufen brachte bei vielen Bürgern aber erst der Tag, an dem die Ampel das neue Heizung- und Gebäudeenergiegesetz, beides Gesetzesvorgaben aus der EU, tatsächlich umsetzen wollte. Sie begriffen plötzlich, dass dies eine Enteignung durch die Hintertür darstellen würde und man sie um ihr sauer erspartes Eigentum bringen will.
Regierungskritik nicht erwünscht
Und auch diese Bürger wurden wieder wegen ihrer Kritik an dem Regierungshandeln mit dem Nazi- und dem Rechtsextremismusvorwurf konfrontiert.
Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, erfand die Regierung sogar neue Maulkorb-Gesetze: „die Delegitimierung des Staates“ und die Erweiterung des Paragraphen 130 um den Abs. 5 – „Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung“.
Beides dient ausschließlich der Verhinderung einer flächenbrandartigen Ausweitung von Kritik an der Regierung durch das Volk.
Doch auch diese Maßnahmen führen nicht wirklich zum Erfolg. Die Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallen inzwischen an den Menschen ab und parallel dazu steigt die Zustimmung zur Alternative für Deutschland.
Welche Möglichkeiten hat das „System“ nun noch, um diese Entwicklung aufzuhalten, um die Wahl der AfD zu verhindern?
Keine – außer – dem Verbot unserer Partei.
Der Verfassungsschutz wird dazu in übelster Weise missbraucht und führt als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde treu und brav die „Befehle“ aus.
Der Umgang der Partei mit dieser Bedrohung durch den VS war von Beginn an ein zweischneidiges Schwert und sorgte immer wieder für Differenzen.
Kann man einem solchen Verbot tatsächlich entgehen, wenn man sich in einen immer enger werdenden Meinungskorridor hinein manövrieren lässt, der von diesem Regierungsschutz vorgegeben wird?
Doch in ihrem Eifer hat sich auch diese Behörde übernommen und eine für die meisten Parteimitglieder nicht tolerierbare Grenze überschritten: sie hat das Festhalten an der Existenz eines ethnisch deutschen Volkes für verfassungswidrig erklärt. Welch ein Wahnsinn!
Damit verstößt der Verfassungsschutz selber nicht nur gegen das Grundgesetz, das eindeutig eine deutsche Volkszugehörigkeit anerkennt, sondern auch gegen internationales Völkerrecht.
Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder an dieser ideologischen Schallmauer festhält und nicht rütteln lässt.
Eine Regierung oder eine Behörde, die mir verbieten will, mich zu meiner Herkunft und zu meinen Vorfahren zu bekennen, die mir damit auch meine Identität und meine Wurzeln nehmen will, werde ich bekämpfen. Deshalb bin ich in unserer AfD aktiv und dafür wünsche ich mir viele Mitstreiter.
Ein Verbot können wir nur abwenden, indem wir noch viel mehr Wähler von unseren Positionen überzeugen. Sie sind der Garant dafür, dass es nicht soweit kommt.
Die „Andienung“ an den Verfassungsschutz wird das Verbot nicht verhindern, aber sie würde dafür sorgen, dass wir das Vertrauen vieler Wähler verlieren, die so viel Hoffnung auf Veränderung durch uns setzen.
Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen. (beischneider.net)
Was bisher fehlt ist das Startkapital für die neue Struktur
Von Vera Lengsfeld
Die nächste Wahl ist die Europawahl – eine bis dato in Deutschland immer unterschätzte und immer gering geschätzte Veranstaltung.
Diesmal ist alles anders, denn in Europa herrscht nicht nur Krise, sondern es gibt den Krieg in der Ukraine und den Großkonflikt im Nahen Osten. Und die ungelösten Migrationsprobleme. Und die damit einhergehenden immer drängenderen sozialen Fragen (Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stellung der Frau und der Freiheiten um nur einige zu nennen). Und die durch Linksdogmatismus selbst erzeugte Energie- und Wirtschaftskrise. Und die durch Dogmen gebeutelte Landwirtschaft. Und die Chemieindustrie. Und die Autoindustrie. Die Liste ist schier endlos.
In Brüssel werden mittlerweile die Weichen für unseren Wohlstand und zunehmend unser Alltagsleben gestellt – die linksgrünen Dogmatiker haben dabei ihren Wohlstands- und Fortschrittsvernichtungswahn schon ziemlich weit vorangetrieben: Es drohen europaweit Zustände wie im Sowjetimperium: Überbordende Energiekosten als Axt an der Wurzel der Industrie, schlechte Versorgungslage, schlechte medizinische Versorgung und eine herrschende Elite, die das Volk kurz hält und selber ihre Schäfchen im Trockenen hat.
Aber dies muss nicht so weitergehen: Wir sind noch ein freies Land mit freien Wahlen! Die bestimmen den Kurs der Politik: Am 9. Juni kann Deutschland einfach Politik für Europa wählen, die umsteuert. Wer sich dabei aber nicht bei der Union oder der AfD wiederfindet, hat ein Problem. Denn ein seriöses politisches Angebot der liberal-konservativen Mitte fehlt bis dato.
Das kann geändert werden! Dazu brauchen wir Ihre Hilfe!
Hier möchte ich kurz beschreiben, was noch fehlt und was vor allem nicht fehlt.
Was nicht fehlt: Das Konzept!
Hier noch mal ausführlich. Es geht nicht um eine weitere Partei im bekannten Stil!
https://lengsfeld-mitte.de/europawahl
Was nicht fehlt: Die Persönlichkeiten!
Es gibt genug qualifizierte und entschlossene Persönlichkeiten im Land. Eine wirklich überzeugende Europaliste (Zielanspruch 6-8 Mandate) muss bis Listenplatz 15 stark besetzt sein. Das ist im Schnitt nur eine Person pro Bundesland!
Wenn wieder jemand Zweifel streut: Überlegen Sie: In ganz Sachsen soll es niemand geben, der bereit und in der Lage ist, liberal-konservative Politik im Europaparlament zu vertreten und durchzusetzen? Oder in Bayern? Oder in Niedersachsen? Oder in NRW? Nicht einen? Das wäre ein schlechter Witz.
Nein, liebe Leserinnen und Leser: Es gibt diese 15 geeigneten Kandidaten!
Was nicht fehlt: Die Inhalte!
Es gibt so viele sprichwörtliche Baustellen in Brüssel, dass ich mir hier weitere Worte spare – wem kein Inhalt einfällt, der in Brüssel sofort verändert werden muss, der ist mit ziemlicher Sicherheit auch kein Leser dieses Blogs.
Was fehlt: Das Geld!!!
Was bisher fehlt ist das Startkapital für die neue Struktur. 150-250k, um einen hochqualifizierten Geschäftsführer und eine robuste technische Struktur für die Einbindung der Menschen, die professionelle Listenaufstellung und den Vorwahlkampf zu finanzieren. Und kein Cent wird unnötig in einen Parteiapparat oder in Parteiabläufe gesteckt.
Was fehlt: Die fünf-sechs Geldgeber!
Zwischenfazit: Das Konzept steht, die Persönlichkeiten sind da, alles ist bereit, wenn das Geld zugesagt wird.
Aber was ist los mit der gegängelten deutschen Industrie und besonders dem Mittelstand?: In Brüssel werden die Weichen für Jahrzehnte gestellt und die deutschen Wirtschaftslenker sehen den Hebel der Unterstützung eines liberal-konservativen Bündnisses nicht? Denen kann doch die Brüsseler Gesetzgebung nicht egal sein? Der Strompreis? Der CO2-Preis? Die überbordende Bürokratie? Die Arbeitsgesetzgebung? Der Datenschutz? All die anderen Standortfaktoren? Usw. usw. usw.
Eine kleine, aber feine Konkurrenz für Union und AfD, Industrie, Standort und Arbeitsplätze freundlich: Was Besseres kann doch dem deutschen Mittelstand nicht passieren! Sahra Wagenknecht und ihren unausgegorenen Staatslenkungsphantasien darf nicht das Feld überlassen werden.
Was nicht fehlt: Prominenz und Glamour
Ständig höre ich, dass die Wählerinnen und Wähler nur mit Prominenz zu fangen seien. Wer hat diese Legende eigentlich in die Welt gesetzt? Gerade in den heutigen Zeiten schauen die Wählerinnen und Wähler ganz genau hin. Sie wollen endlich Problemlösungen statt Versprechungen und schönem Schein. Es geht ums sprichwörtliche Eingemachte, das haben alle spätestens bei den Corona-Lockdown-Übertreibungen und den Impfzwang-Phantasien gemerkt.
Was fehlt: Zeit fürs Rumgrübeln oder Ausbrüten oder was immer
Es gibt einige Leute im liberal-konservativen Lager, die erzählen, jetzt wäre noch nicht der richtige Zeitpunkt. Es muss noch schlimmer werden oder es braucht noch mehr Unterstützer oder was immer: Das ist falsch. Es gibt keinerlei Grund weiter abzuwarten. Wenn das liberal-konservative Lager die Europawahl den anderen überlässt, dann sind wir nicht nur blamiert, sondern politisch erledigt.
Was nicht fehlt: Kräfte, die das neue Projekt scheitern sehen wollen
Es wird allgemein unterschätzt, wie viele im Land das neue Projekt und jegliche vergleichbare Reforminitiativen scheitern sehen wollen.
Zuallererst das politische und mediale Establishment. Die Besitzstandswahrer. Die Bremserfraktion. Die man mit Kartell vollkommen richtig beschreibt, ein Terminus aus der Wirtschaft, der beschreibt, dass Platzhirsche versuchen, sich mit allen Mitteln Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Woran erkennt man diesen Typus? Das sind meist die Leute, die erzählen, Politik, Parteigründungen und Listenaufstellungen wären ganz furchtbar schwierig und deshalb wäre ein Scheitern jeglicher Neugründungsinitiative vorprogrammiert. Diese alte Leier kann weg: Es ist nicht schwierig, es braucht nur etwas Geld. Es ist nicht kompliziert, sondern es wird verkompliziert.
Es gibt auch die Feinde. Kräfte von innen und außen, die keinerlei Interesse daran haben, dass die deutsche Demokratie sich erneuert. Die vom Umsturz und der Zerstörung unserer freien Wettbewerbsgesellschaft träumen, bzw. aktiv daran arbeiten sie abzuschaffen. Die haben kein Interesse daran, dass Deutschland reformiert und verbessert wird. Diese Leute sind die gefährlichsten, weil sie entschlossen und hoch maligne agieren. Ein Erkennungszeichen ist, dass sie sich immer bestätigt sehen, wenn es viele Opfer gibt. Ein richtiges Konzept vermeidet aber destruktive Aufopferungen.
Die Feinde setzen auf Spaltung und Aufeinanderhetzen, denn nichts wäre für sie gefährlicher, als wenn die Reformer kompromissbereit ihre Kräfte bündeln.
Und übrigens, jede Gesprächsverweigerung, jedes Ghosten, jedes Zerreden hilft diesen hier beschriebenen Gegenkräften.
Es gibt noch eine dritte Gruppe: Diejenigen, die sich selber nicht trauen und andere deshalb (oft nur unbewusst) scheitern sehen wollen, weil nur ein Scheitern als glaubwürdige Begründung für die eigene Zurückhaltung dienen kann. Diese Gruppe wird hoffentlich täglich kleiner, denn Demokratie und Freiheit sind stärker: Das ist ja eine Lehre aus der Coronakrise.
Politik, die auf Angstmache und Lügen basiert, hat keine Zukunft. Je freier und demokratischer die Gesellschaft, desto schneller wird umgesteuert.
Gerade der Gruppe der Ängstlichen und Zögerlichen kann man durch Vorangehen Mut machen.
Was fehlt: Die Unterstützung
Sie gehören nicht zu den beiden oben identifizierten Gegnern, bzw. Feinden? Das ist gut! Aber das reicht nicht: Wir alle sorgen jeden Tag für eine bestimmte gesellschaftliche Grundmelodie: Die muss jetzt heißen: Auch in Deutschland gilt: Soll sich etwas ändern, dann müssen wir etwas anders machen: Spenden und Kampagnen waren in diesem Land lange etwas Exotisches. Momentan sind es vor allem die Instrumente der Linken und Linksradikalen (man denke nur an die Klimamillionen, die für Letzte Generation und Klimavolksentscheide aufgebracht werden) – damit muss endlich Schluss sein.
Die Zeit drängt!
Wir brauchen einen liberal-konservativen Aufbruch!
Die Europawahl ist nur der Anfang! (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Mit der Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung rüsten sie gerade wieder die Psychosorgeeinheiten von Corona auf. Was einmal klappte, muss doch immer einen Affen in die Flucht schlagen, der am Lauterbach den verlorenen Strumpf sucht. Ernst Jünger wurde aus Erfahrung klug und legte nach dem verlorenen großen Krieg den Waldgängern das Wort ins Ränzlein: "Die Grundfrage in diesen Wirbeln lautet, ob man den Menschen von der Furcht befreien kann. Das ist weit wichtiger, als ihn zu bewaffnen oder mit Medikamenten zu versehen. Macht und Gesundheit sind beim Furchtlosen. Dagegen belagert die Furcht auch die bis an die Zähne Gerüsteten. - ja gerade sie. Das gleiche läßt sich von jenem sagen, der im Überflusse schimmt. Mit Waffen, mit Schätzen bannt man die Bedrohung nicht. Das sind nur Hilfsmittel. Furcht und Gefährdungstehen in so enger Verknüpfung, daß sich kaum sagen läßt, welche der beiden Mächte die andere erzeugt. Die Furcht ist wichtiger, daher muß man bei ihr beginnen, wenn man den Knoten lösen will". Seit August ist schon Weihnachten, und wer sich nicht davor fürchtet, der muss die Engel vom Himmel herab hören: "Fürchtet Euch nicht!" Nun ist Weihnachtsmarktpflicht. Mit der Winterüberraschung: Es hat geschneit! Schon ist der Schnee von vorvorgestern Zeitung. Alexander wusste noch, wie ein Knoten zu lösen ist, deshalb ist er ein Großer. Der Autor aber ritt hoch zu Roß in Paris ein als kleiner Hauptmann: "Vor dem Gegenteil aber, das heißt: vor dem Versuch, von der Gefährdung aus zu beginnen, muß gewarnt werden. Indem man versucht, sich schlechthin gefährlicher zu machen als der Gefürchtete, führt man die Lösung nicht herbei. Das ist das klassische Verhältnis zwischen Roten und Weißen, zwischen Roten und Roten und morgen vielleicht zwischen Weißen und Farbigen. Der Schrecken gleicht
einemFeuer, das die Welt verzehren will. Zugleich vervielfacht sich die Furcht. Als zur Herrschaft berufen legitimiert sich jener, der dem Schrecken ein Ende setzt. Das ist derselbe, der zuvor die Furcht bezwungen hat".Wer schlägt mit dem Schwert den Coronaknoten durch an dem sie wieder ein ganzes Land hängen sehen wollen? "Selbst wenn man den schlimmsten Fall des Untergangs annehmen will", sagt Jünger, "bleibt ein Unterschied wie zwischen Licht und Finsternis. Hier steigt der Weg in hohe Reiche, zum Opfertode oder zum Schicksal dessen, der mit der Waffe fällt; dort sinkt er in die Niederungen der Sklavenlager und Schlachthäuser, in denen die Primitiven sich mit der Technik mörderisch vereinigen". Deutschland heute wählt gerade und hat sich zwischen beiden Möglichkeiten, Herr oder Knecht, noch nicht entschieden. Aber sie arbeiten weiter am Grünen Reich und finden offenbar nichts dabei, bereits die Jüngsten zu indoktrinieren wie einst in zwei sozialistischen Vorgängerreichen. Dabei ist der Unterschied zwischen Zeitung und Zeitung als Heimarbeit "Meine Heimat" wohl wahllos wie dieses Beispiel aus Spaichingen zeigt: "Energieprojekt für Kindergartenkinder - Von Wind bis Solar - alles klar? - Im Auftrag der Energieagentur des Landkreises besuchte Hannah Kohler die Riesenkinder des Evangelischen Kindergartens. Nach einem gelungenen spielerischen Einstieg wurden den künftigen Erstklässlern die verschiedenen Energie-Formen vorgestellt". Was hat der Landrat mit linksgrüner Propaganda in einer Kircheneinrichtung zu tun, auch wenn die größtenteils von anderen bezahlt wird? Staatskirche von Gott, der kein Demokrat ist? "Mit passenden Bildkarten konnten die Kinder die Energien erraten, erkennen und benennen: Windenergie, Sonnenenergie, Atomenergie, nachwachsende Energie, Wasserenergie". Zeitungsleser, willkommen im Kreiskindergarten! "Das Projekt brachte viel Spaß und auch die Erzieherinnen haben noch einiges über Klima und Energie dazugelernt. Wir danken Hannah Kohler für das gelungene, kindgemäße Angebot, echt prima!" Halleluja. Derweil glutet die Loder wieder einmal dort, woder Ton die Musik macht, vergessen die Zeiten, da Schweden die Deutschen mit ihrem speziellen Trunk zu Tode beglückten:"Schwedenfeuer lodern am Wochenende - Am 1. Dezember um 17 Uhr werden in Trossingen Feuer entzündet - Start mit Kinder-Tombola am Nachmittag - In Trossingen brennen demnächst wieder die Schwedenfeuer bei der Langen Einkaufsnacht".Ist der Trossinger ein Nachtmensch, der zum Lagerfeuer einkaufen muss? "150 Schwedenfeuer werden am Wochenende in Trossingen zum Langen Einkaufsabend entzündet". Gerade erst hat Deutschand wehklagend Abschied nehmen müssen vom "Lagerfeuer" einer Glotze, welche gottschalkig heimelige Kultur bescherte. Zurück in den Wald, des Deutschen Urfreunds. Wenn schon Natur, dann selbstgemacht und auf jeden Fall nachhaltig: "Waldbauprojekte kommen voran - Statt einer sind es in Immendinger Wäldern künftig sieben Baumarten - Mit neuen Methoden und zusätzlichen Baumarten arbeitet der Immendinger Forstbetriebsleiter Martin Schrenk beim Waldumbau". Klima, Klima, Klima - sie wissen nicht, was das ist. Bildung kann nicht jeder haben. "Der Immendinger Gemeindewald wird in verschiedenen Forstgebieten seit einigen Jahren erfolgreich so umgebaut, dass die Bäume künftig den Klimawandel besser verkraften können". Sind auch Bäume in der Vergangenheit nachtgewandelt? Der eine geht, der andere kommt. Wie er, den eine "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor heimsuchte: "'Ich gehe mit einer gewissen Befriedigung' - Der scheidende Bärenthaler Bürgermeister Tobias Keller zieht positive Bilanz seiner Amtszeit - Das war sicher einer der Höhepunkte seiner Amtszeit: das Euro-Bärenthal-Treffen im Juni diesen Jahres". Hat er ehrenamtlich mit Bezahlung gemacht. "Mit seinen 485 Einwohnern ist Bärenthal zwar der kleinste Ort im Landkreis Tuttlingen, zudem mit einem geringen Finanzvolumen. Und dennoch hat sich in den zwölf Jahren Amtszeit des ehrenamtlichen Schultes Tobias Keller so einiges getan". Sie meint zu wissen, dass dort, wo Wegzeichen zu "Maria Mutter Europas" weisen, "Sein Motto 'Nicht verwalten, sondern gestalten' hat der rührige Keller in die Tat umgesetzt". Andere sind der Zukunft zugewandt, während Klima
gerade in der Wüste die Welt bewegen soll: "Hohenberggruppe prüft Aktivierung stillgelegter Quelle - Trinkwasserversorgung soll abgesichert werden - Sparsame Kreisbewohner sollen weiter sparen. Im Landkreis Tuttlingen wird geprüft, ob man durch die Reaktivierung von Quellen die Trinkwasserversorgung verbessern kann". Warum das unter "Spaichingen" läuft, weiß vielleicht der Lokalchef, wenn Redaktion auf dem Trockenen sitzt und Papier verarbeiten muss, obwohl das mit dem Internet der zweite Stiefel ist, beide aber zusammen oft auch zeitlich verschiedene Wege gehen. Wie der Tag und Johnnie Walker. Hat der Bär, der Landrat, das ausgezählt? "Jeder Einwohner im Landkreis Tuttlingen verbraucht 111 Liter Wasser am Tag. Das ist deutlich weniger als beispielsweise die Menschen in Baden-Württemberg und deutschlandweit". Wo regiert Kannitverstan, etwa hinter Siebenbergen? Kindergartenzeit, zum Zweiten, wo Wasser spült, braucht's auch auch Papier: "Von den mehr als 100 Litern, die jeder Kreisbewohner am Tag verbraucht, wird nur ein Bruchteil für den eigentlichen Zweck benutzt. Gerade einmal vier Prozent, das sind 4,5 Liter, fallen für das Trinken und die Nahrungszubereitung an. Fast ein Drittel des aufwändig gewonnenen Trinkwassers wird für die Toilettenspülung gebraucht".Scheißthema. "'Daraus ergibt sich ein Ansatz zur Trinkwassereinsparung', teilt das Gesundheitsamt des Landkreises Tuttlingen mit. Beispielsweise könne aufgefangenes Regenwasser für die Toilettenspülung (27 Prozent), die Autopflege und die Bewässerung des Gartens (zusammen sechs Prozent) genutzt werden". Klo ist, wenn's regnet. Und wenn's schneit? Trockenwäsche, oder? Wenn die Not am größten ist , geht's nach auswärts. Gestern und heute immerdar. "Hauptsache weg aus dem Südwesten - Zwei Millionen Menschen aus Baden und Württemberg haben bislang ihr Glück in Amerika gesucht - Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg widmet sich ihren 'American Dreams'". Das waren die Facharbeiter, welche die USA brauchten und Deutschland nicht kriegt, wenn es Millionen aus der Dritten Welt in soziale Hängematten ruft. Sie bleiben noch und haben Sorge im süßlichen Glockenklang, meint frau und darf dazu auch an der Leidplanke mit lächelndem Gesicht ausschellen: "Händler verbreiten vor Weihnachten Zuversicht - Geschäfte rechnen trotz schwieriger Lage mit einem Plus - Weihnachtsmärkte sollen Kunden locken". THE ÄLÄND frohlockt: "Obwohl die Zahlen laut einer Umfrage des Handelsverbands (HBW) noch wenig Grund zur Vorfreude geben, rechnet fast die Hälfte der 300 befragten Unternehmen mit 'leichten bis deutlichen Umsatzsteigerungen' in den Wochen bis Heiligabend. Überschattet wird die Konsumstimmung zum Fest von der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und vom andauernden Tarifkonflikt. Die Händler hoffen, dass sich die Stimmung auf der Zielgeraden noch dreht". Wer oder was vor dem Ziel dreht, läuft falsch. Auch dpa versucht sein Glück im Grünen Reich: "Konsumstimmung verbessert sich etwas - Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat sich die Konsumstimmung in Deutschland verbessert und ihren Abwärtstrend der vergangenen Monate gestoppt. Das geht aus der neuesten Konsumstudie des Nürnberger Konsumforschungsunternehmens GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) hervor. 'Nach drei Rückgängen in Folge stabilisiert sich das Konsumklima zum Jahresende', sagte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl". Zeit fürs Winterhilfswerk: "Wintersturm bringt Ukraine in Not - Mehrere Tote durch Unwetter - Nato-Generalsekretär fordert Durchhaltevermögen". Der Sozi aus Norwegen kann es nicht lassen. Erst haben sie Krieg, und kann kommt auch noch das Klima dazu. Zeit für den Mann mit der schwarzen Maske und der 3. Seite: "Im Dauerstress -
Krisen, Kriege und Konflikte belasten auch hierzulande die Bürger. Psychische Überforderung und Erkrankungen nehmen zu. Die Probleme lassen sich aber nicht allein durch die Medizin lösen. Juan Valdés-Stauber, Direktor der Kliniken des ZfP Südwürttemberg in der Region Ravensburg-Bodensee, spricht vom kumulativen Effekt der Krisen, der die Menschen zunehmend psychisch belastet". Alles Psycho - oder noch was? Hat nix mit Politik zu tun. Ihr Lächeln aber verheißt "Lichtblicke für die Menschen - Weihnachten ist für viele Menschen eine wunderbare Zeit. Deshalb sind die Wochen bis zum Fest auch für den Einzelhandel die besten des Jahres. Die Händler profitieren von dem Wunsch, sich und anderen etwas Gutes zu tun, was nicht immer, jedoch häufig mit Geldausgeben verbunden ist". Echt? Von welchem Geld spricht sie da, etwa von den Sondervermögen, welche Deutschland und das Deutsche Volk hamstern? Kohelet, der Gemeindevorsteher, auch as Prediger Salomo bekannt, wusste schon im 3. Jahrhundert v. Chr. für "christliche Kultur und Politik": "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Nichts Neues unter der Sonnenblume. Sie aber predigt: "Dennoch halten sich Klagen im Hintergrund. Das liegt vor allem an der Erkenntnis, dass miese Stimmung die Kunden schnell und nachhaltig vergrault. Doch es ist, vielleicht, auch der Wunsch, den Kunden und sich selbst in einer schwierigen Zeit schöne Erlebnisse zu verschaffen. Die Rolle des Gute-Stimmung-Machers steht dem Handel gut". So ein Gutmenschentum aber auch! Bernd Höcker hat's geschrieben, das Buch zum Spiel: "Böse Gutmenschen - Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt". Wenn Mutti so viel Gutes hat beschert, da darf ihr Wort auf Seitr 142 nicht fehlen: "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an die Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so viel geschafft, wir schaffen das! Wir schaffen das!"
Guten Morgen! Guten Morgen an diesem letzten Mittwoch im November. Nur noch wenige Tage, dann können wir alle am Adventskranz die erste Kerze anzünden. Woanders brennt bereits sprichwörtlich der ganze Baum, aber dazu gleich mehr. Ich bin Jakob Fandrey und versorge euch heute mit den wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg..
(swr.de. Heute ist der letzte Donnerstag im November.)
Medizinisches Problem soll Ursache sein Doch keine K.o.-Tropfen: Schömberger Bürgermeister erklärt seinen Ausraster Nach einer Vereinsversammlung soll der Bürgermeister von Schömberg beleidigend und aggressiv geworden sein. Jetzt hat er sich zu dem Vorfall geäußert und eine Erklärung geliefert...Bei der historischen Bürgergarde entschuldigte sich Bürgermeister Sprenger. Seinen Verdacht, jemand habe ihm bei deren Versammlung etwas ins Getränk gemischt, nimmt er zurück. Er hoffe sehr, mit der Bürgergarde Schömberg wieder ein gutes Miteinander pflegen zu können...Der Grund für seinen Ausraster war laut dem Bürgermeister wohl eine "diabetische Entgleisung". Sprenger schreibt in seiner Stellungnahme, er sei seit drei Jahren Diabetiker. Bei extrem hohen Zuckerwerten könne es bei ihm daher zu Bewusstseinsstörungen kommen. Nach ärztlicher Meinung sei also nicht der Alkohol Auslöser für sein Verhalten gewesen, sondern die Körperreaktion auf den Zucker, so Sprenger. ..
(swr.de. Gesundheitspolitik ist's, stupid, wenn's auf dem Heuberg hoch hergeht!)
Kaputtes Bauwerk Nach Rathaussteg: Stadt muss zweite marode Brücke sanieren Zwei baugleiche Holzbrücken gab es in Tuttlingen: der Rathaussteg zwischen dem Parkplatz Donauspitz und der Innenstadt und der Sängersteg zwischen Donaupark und Stadtgarten. Die eine wurde abgerissen und wird derzeit neu gebaut, die andere dürfte bald ein ähnliches Schicksal ereilen. „Klar ist: Die Brücke ist kaputt, sie ist genauso marode wie der Rathaussteg“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck in den Haushaltsberatungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Montag. 2018 wurden bei einer Routineüberprüfung Mängel an den Brücken festgestellt. Tragende Teile waren feucht und dadurch morsch geworden. Die Stadt sperrte beide Brücken und ließ sie provisorisch reparieren. Eine Runderneuerung war aber unumgänglich.
(Schwäbische Zeitung. Dafür sind sie doch "Seebrücke" für Illegale der Dritten Welt. Womit beschäftigt sich eigentlich ein OB in all den vielen Rathaus-Jahren?)
Zwei Minuten lang Kurzer Stromausfall am frühen Mittwochnachmittag in der Offenburger Innenstadt ..Die Reparatur des defekten Kabels erfolgt laut E-Werk voraussichtlich am Mittwoch.
(Badische Zweitung. Die Wiederholungen machen's. Die neue E-Werk-Straße aber liegt in Lahr.)
OB Ibert hisst Flagge Die Stadt Lahr setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben Oberbürgermeister Markus Ibert, Annette Kaiser, die Beauftragte für Chancengleichheit bei der Stadtverwaltung, und etwa ein Dutzend Vertreterinnen des frauenpolitischen Forums die Flagge von „Terre des Femmes“ – zu Deutsch: Menschenrechte für die Frau – auf dem Rathausplatz gehisst...
(Lahrer Zeitung. Muss der jeden Furz mitmachen? Wann helfen Frauen sich selbst statt herumzugutmenscheln? Sind nicht auch Kopftücher und Ganzkörperverhüllung Gewalt gegen Frauen? Hierzu ein Urteil:)
EUgH-Entscheidung: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens Von MANFRED ROUHS Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung. Geklagt hatte eine Muslima in Belgien, die bereits seit fünf Jahren im öffentlichen Dienst arbeitete und mit Verweis auf das langjährige Arbeitsverhältnis ihr vermeintliches Recht einforderte, mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Dies ist ihr zurecht verweigert worden, urteilte am 28. November 2023 letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-148/22). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ein religiös bzw. weltanschaulich neutrales Umfeld schafft und nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ verfährt. Die „Legal Tribune Online“ fasst den Inhalt des Urteils wie folgt zusammen: „Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Prüfung, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen, obliegt den nationalen Gerichten.“ Vom Drogeriemarkt bis zur Arztpraxis hatten Arbeitgeber für den privaten Sektor bereits zuvor das Recht erstritten, ein Kopftuchverbot aussprechen zu dürfen. Jetzt zieht der gesamte öffentliche Sektor nach, und die Privatunternehmen betreffende Rechtsprechung erfährt eine Bestätigung. Das ist noch keine Wende im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Aber, immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. (pi-news.net)
Projekte für 380 Millionen Euro in BW vor dem Aus? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt am 15. November hat für Schockwellen in der Politik gesorgt. Der Ampel-Koalition fehlen 60 Milliarden Euro und so langsam werden jetzt die Folgen deutlich - auch für Baden-Württemberg. Für wichtige Wasserstoffprojekte im Land könnte nämlich die Förderung wegbrechen. Konkret geht es um 380 Millionen Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.
(swr.de. Luftnummern - PiffPaff.)
Landtag debattiert über entflohenen Mörder - LKA mit mehr als 80 Hinweisen Seit Ende Oktober ist ein verurteilter Mörder aus der JVA Bruchsal auf der Flucht. Seitdem sind immer weitere Details rund um die Flucht ans Tageslicht gekommen - Anlass genug für die SPD-Opposition im Landtag, das Thema für eine Regierungsbefragung auf die Agenda zu setzen. Je mehr über den Vorfall bekannt werde, desto mehr müsse man sich über das begleitete Freizeitprogramm wundern, so der SPD-Abgordnete Jonas Weber gegenüber dem SWR. Er fordert von der Landesregierung lückenlose Aufklärung - wie auch Abgeordnete von der FDP-Fraktion...
(swr.de. Überraschungseier im Advent?)
Seniorenrat schlägt Alarm: Pflegeheim für viele Rentner nicht mehr bezahlbar Ein Platz im Pflegeheim wird nach Beobachtung des Landesseniorenrats für viele Ältere unerschwinglich. "Bei einer Durchschnittsrente von rund 1.500 Euro ist das Pflegeheim für einen Großteil der Älteren nicht mehr bezahlbar", wird Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats, heute Morgen zitiert. Er rät Älteren, früh vorzusorgen und die Pflegebedürftigkeit möglichst lange herauszuschieben. Das könnte aus seiner Sicht etwa durch ein gutes Netz in der Nachbarschaft, frühzeitig begründete "Wahlverwandtschaften" und ambulante Wohngemeinschaften gelingen.
(swr.de. Wenn Rente, ab ins Heim? Wie machen das bloß andere Länder mit ihren Alten, welche es gar nicht geben muss, wie ein ZDF-Komiker vorschlug. Wenn das nicht Galgenhumor ist!)
In den 2030er Jahren Große Pläne: Frankreich will jährlich mindestens ein Kernkraftwerk bauen Von Gastautor exxpress.at Es sind ehrgeizige Ziele, mit denen Frankreich künftig seine Stromerzeugung sichern will. Beim Erreichen von „Klimazielen“ geht die Grande Nation dabei einen gänzlich anderen Weg als etwa der deutsche Nachbar: Paris setzt auf Atomkraft – in großem Stil. Der französische Atomkonzern EDF will in den 2030er Jahren mindestens ein großes Kernkraftwerk pro Jahr bauen. „Wir rechnen mit einem beschleunigten Tempo beim Bau großer Reaktoren“, sagte Konzernchef Luc Remont am Dienstag in Paris. Von dem gegenwärtigen Stand von „ein oder zwei pro Jahrzehnt“ ausgehend solle die Taktung „allmählich auf einen oder sogar eineinhalb“ AKW pro Jahr erhöht werden. EDF arbeitet an sechs neuen Reaktoren in Frankreich und zwei in Großbritannien...
(Tichys Einblick. Deutschland bezahlt's mit der Stromrechnung.)
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"Neue Qualität" zeichne sich ab Terroranschlag angekündigt: Zwei Islamisten (15, 16) festgenommen Von Gastautor exxpress.at Zwei Jugendliche sollen in einem Telegram-Video zum „Heiligen Krieg“ gegen den Westen aufgerufen und einen Terroranschlag in Köln angekündigt haben. Der Verfassungsschutz identifizierte sie und nahm sie fest. Dieser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland: „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“..Der Bundesverfassungsschutz warnt generell vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich eine „neue Qualität“ ab: „Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein ‚Andocken‘ von Al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt“, so Haldenwang...
(Tichys Einblick. Der Präsiudent sieht was?Kinder regieren, Kinder machen Terror. Gebürtiger Afghane und Tschetschene. Der Islam ist's, Islamismus gibt es nicht. Die Dinge beim Namen nennen! Weihnachtsmärkte meiden, gehören nicht zum Islam. Deutsche im falschen Land.)
Regierungserklärung des Kanzlers „Scheint für Scholz eine neue Realität zu sein, dass er sich ans Grundgesetz halten muss“ In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Für Kolumnist Jan Fleischhauer war Scholz‘ Aussage zur „neuen Realität“ der Satz des Tages.
(welt.de. Wie viele Realitäten haben Ampelhampelmännchen und -frauchen?)
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten? Lange herrschte Rätselraten darüber, warum Britta Ernst, Gattin von Kanzler Scholz, als Brandenburger Ministerin plötzlich zurücktrat. Jetzt enthüllt der Rechnungshof einen Skandal, der das beantworten könnte. Ein deftiger Finanzskandal beim Landessportbund Brandenburg (LSB) belastet auch die ehemalige Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war im Februar ohne Angabe von konkreten Gründen überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Jetzt kommt heraus: Das Ministerium der 62jährigen zahlte dem LSB mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ aus. Brandenburgs Rechnungshof hat den Finanzskandal, der noch viel weitere Kreise zieht, jetzt enthüllt. Und dessen Präsident Christoph Weiser kündigte gegenüber der BZ an: „Unser Bericht geht auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.“...
(Junge Freiheit. Wann geht Scholz?)
Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer: So teuer wird es wegen der neuen CO2-Steuer Große Übersicht für Sprit, Heizöl und Gas
(focus.de. Wer nicht zahlt, darf auch nicht atmen. Olafs Luftnummern als Weihnachtszirkus. )
Gefährlicher Verschleiß Dieser Wert offenbart den desolaten Zustand des Standort D Die Investitionen in Deutschland sind seit Jahren zu niedrig. Das hat auch Folgen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Deutschlands Maschinen und Anlagen sind heute nur weniger „modern“ als zu Beginn der 90er-Jahre. Für manche Bundesländer sind die Aussichten wenig erfreulich.
(welt.de. Wie die Herrschaft, so’s Gescherr lacht.)
Warum die Schließung der Reifenwerke auch etwas Gutes hat Die Schließungspläne der Reifenkonzerne sind eine schlechte Nachricht für Mitarbeiter und Städte. Da liegt es nahe, über die Politik oder die Energiepreise zu klagen. Doch wahr ist auch: Vom Strukturwandel profitieren viele. Nicht nur Kunden, sondern mittelfristig auch der Standort.
(welt.de. Linksgrün ist die Haselnuss. Was für ein Blödsinn. Platz frei für die Wohlfahrtsindustrie!. Leser-Kommentar: "So ein Unfug. Wer die Folgen eines so genannten Strukturwandels studieren möchte, der fahre die Straßen des nördlichen Ruhrgebiets ab. Man kann richtig den Aufbruch körperlich spüren, nur das er im Wesentlichen die Expansion einer noch nicht so lange hier lebenden Bevölkerung betrifft. Alles andere dümpelt vor sich hin".)
Israel-Premier Netanjahu warnt vor Islamisten-Gefahr „Deutschland ist als Nächstes dran“ Großes Exklusiv-Interview in BILD: „Was würden Sie tun, wenn in Deutschland an einem Tag 10 000 Menschen ermordet würden?“...Was würden Sie tun, wenn in Deutschland an einem Tag 10 000 Menschen ermordet würden? Was würde Deutschland tun, wenn 1000 Geiseln genommen würden, darunter auch kleine Babys? Würde es tatenlos zusehen und sagen: Nun, wir können nichts tun, weil sich die Terroristen in zivilen Vierteln verstecken? Oder würden Sie gegen diese Mörder vorgehen und alles tun, um sie ins Visier zu nehmen und zivile Opfer zu minimieren? Ich sehe, wie andere gekämpft haben – nicht nur im Zweiten Weltkrieg, sondern auch gegen ISIS, im Irak und in Afghanistan. Ich denke, dass die Belehrungen gegenüber Israel falsch sind. Sie sind falsch und oft heuchlerisch.“..
(bild.de. Es steht alles geschrieben im heiligen Buch, aber nicht im Grundgesetz für das Deutsche Volk.)
Asylrecht Ja, wir schaffen das, Asylbewerber zurückzuweisen Nichts ist unmöglich: Deutschland kann sofort jeden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. Man muß es nur wollen. Das europäische Recht ist dabei kein Hindernis. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth.
(Junge Freiheit. Spielverderber! Wer soll das schaffen, es will doch keiner.)
Ahmet Refii Dener, Gastautor Erdogan-Verehrung bei der AfD? Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, warb gerade in einem Video für Erdogan und warf seinen Kritikern mangelnden Patriotismus vor. Wo soll ich da als gebürtiger Türke bloß anfangen? Ach ja, ich lebe in Deutschland, weil ich die Türkei wegen Erdogan-Kritik verlassen musste.Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, äußerte kürzlich folgendes in einem Video für den Deutschlandkurier: „Präsident Erdogan ist nicht dein Feind. Präsident Erdogan ist der Präsident der Türkei. Die Menschen in der Türkei haben ihn wiederholt zum Präsidenten gewählt. Seine Bilanz als türkischer Präsident kann sich sehen lassen.Denn: Er setzt sich für türkische Interessen ein. Deutsche Politiker mögen ihn genau deshalb nicht. Sie sollten sich für deutsche Interessen einsetzen, dann hätten sie auch kein Problem mit Erdogan. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die sich für deutsche Interessen einsetzen, und die dan...
(achgut.com. So wird das nichts mit der AfD, das ist einfach dumm.)
=============== NACHLESE Gruppenvergewaltigung in Hamburg Migranten vergewaltigen 15jährige – und kommen fast alle mit Bewährung davon Eine Migrantenbande fällt 2020 in einem Stadtpark über eine wehrlose 15jährige Schülerin her. Sie wird immer wieder vergewaltigt, dabei gefilmt und ausgeraubt. Nun hagelt es vor dem Hamburger Landgericht Bewährungsstrafen – mit einer Ausnahme. Die Angeklagten im Alter zwischen 19 und 23 Jahren erhielten Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Polen, Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan. Nach Überzeugung des Gerichts haben die Männer im September 2020 das 15jährige schwer alkoholisierte und wehrlose Mädchen im Stadtpark in ein Gebüsch gezerrt. .. Laut der BILD-Zeitung zeigte keiner der Angeklagten während des Prozesses Reue. ...Die Anwälte der Migranten argumentierten laut dem Blatt, daß die jungen Männer nun mal unter Testosteron gestanden hätten. Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring sagte dazu: „Wir haben den Anspruch, daß sich auch unter Testosteron stehende junge Männer an das Gesetz halten.“...
(Junge Freiheit. Wer ist Wir? Etwa die Justiz? Und draußen im Wind flattern die Fahnen "Keine Gewalt gegen Frauen".) =================
Mit Lug und Trug für ein AfD-Verbot Von MANFRED ROUHS Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat eine Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz gefälscht, in der behauptet wird, die AfD sei verboten worden: „Scholz verbietet die AfD!“. Gleichzeitig gingen verschiedene Internetseiten online, auf denen zum Hochladen von belastendem Material gegen die AfD für ein Parteiverbot aufgerufen wird. Chatverläufe und eMails sollen die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen. Die Internetseite der Organisation zeigt Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und andere AfD-Vertreter hinter Gittern. Wo jedermann selbst Chatinhalte und Mailverläufe fälschen und der AfD unterschieben kann, dürfte auch kaum Platz für Zweifel am relativen Erfolg der Kampagne bleiben: Nach einiger Zeit wird die Vereinigung Hassparolen aller Art veröffentlichen können, die jedermann zusammenschreiben kann, der ein Interesse daran hat, die AfD zu schädigen. Solche Inhalte können dann als vermeintliche „Internas“ der AfD vermarktet werden. Das Bundeskanzleramt prüft zaghaft rechtliche Schritte gegen den Missbrauch des Bundesadlers und anderer staatliche Embleme. Aber wirklich unsympathisch dürfte dem Bundeskanzler die Kampagne nicht sein. Bei Twitter haben bereits etliche Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken die Fälschung als „mal wieder gelungene Aktionskunst von euch“ gelobt. Das Zitat stammt vom CDU-Vertreter Manuel Schwalm aus Berlin-Mitte, der damit die allgemeine Stimmungslage im politischen Mainstream treffend zusammengefasst haben dürfte. Tatsächlich werden hinter den Kulissen offenbar Möglichkeiten eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ausgelotet, wie unter anderem ein Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ belegt. Da kommen Fake-Dokumente und auch gefälschte AfD-Internetseiten gerade recht. Dazu dürften auch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ Beiträge leisten, die bereits zu den NPD-Verbotsverfahren verfassungsfeindliche Inhalte beigesteuert hatten. Zumindest Teile der bundesdeutschen politischen Klasse wollen offenbar nicht wirklich ein Mehrparteien-System und freie Wahlen, sondern sind offenbar schwerpunktmäßig interessiert an der Beibehaltung ihrer mühelosen Einkünfte ohne volkswirtschaftlich produktive Arbeit. Die DDR lässt grüßen! (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ..Es fällt auf, dass weder Ampelparteien noch die oppositionellen Unionsparteien das Naheliegende in Betracht ziehen. Die sogenannte Energiewende, die dem Weltklima bisher wenig gebracht hat, den Bürgern aber nachhaltig schadet, müsste zurückgefahren, das Ziel der „Klimaneutralität” verschoben, die entsprechenden Vorgaben auch aus Brüssel müssten entschärft werden. Physik und Vernunft statt Klimareligion und Weltuntergangshysterie wären angemessen. Was Europa angeht: Eine Serie von Wahlen, zuletzt in den Niederlanden, lässt hoffen, dass die links-grüne Dominanz sich dem Ende zuneigt..
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) *************
Warum nicht Schulestatt linksgrüne Kirche und lernen, was Klima ist?
Olaf Scholz und das große Stolpern und Stottern Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe wäre es für die Regierung an der Zeit zu sagen, wo genau gespart werden muss – ein Job für Olaf Scholz. Doch in seiner Regierungserklärung blieb der Kanzler bei Andeutungen. Eine Führungsschwäche, die für kommende Verteilungskämpfe Böses erwarten lässt.
(welt.de. Ist denn ein Sparkanzler nichts?)
„Höcke in den Knast?“ Gaucks Antwort ist eindeutig Bei „Maischberger“ hat Altbundespräsident Joachim Gauck mit dem Stil der Ampel abgerechnet. Olaf Scholz sollte mit der Bevölkerung wieder wie mit Erwachsenen sprechen, forderte er. Höhepunkt der Sendung ist die Debatte über den Umgang mit möglichen Wahlerfolgen der AfD.
(welt.de. Wenn nichts mehr geht und einfällt zum DDR erklären, muss der Prediger aus Rostock ran, denn der hat dort bis zum bitteren Mauerfall ausgehalten.)
Mobilfunk Kein Empfang in der Bahn? Der rätselhafte Rückfall der Netzanbieter Telekom, Vodafone und Telefónica versprechen seit Jahren, die Netzqualität für Bahnreisende zu verbessern. Doch ein aktueller Test zeigt: Nur ein Anbieter konnte sich steigern, die anderen beiden verschlechterten sich. Auch außerhalb der Züge gibt es einen klaren Sieger.
(welt.de. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo. Ist das nicht Wunder genug.)
Martina Binnig Wäre der EU-Haushalt auch verfassungswidrig? Was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat, ist in der EU gang und gäbe: die Umwidmung von Haushaltsgeldern für den Klimaschutz. Im EU-Haushaltsplan 2024 verbirgt sich gut getarnt immer wieder der europäische Green Deal.
(achgut.com. Deshalb hat die EUdSSR ja gar keine Verfassung.)
Klimafestspiele in Dubai – was Sie wissen müssen Von Roger Pielke Jr. Am Donnerstag beginnt in Dubai die nächste Klimakonferenz – und damit zugleich ein Festival für Katastrophen-Medien und Weltuntergangs-Propheten. Der Autor präsentiert die neuesten Fakten – um die Propaganda ein wenig abzukühlen.
(achgut.com. Die Hunde bellen, die Karawane ist schon ganz woanders.)
Weltklimakonferenz in Dubai Baerbock: „Jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen“ Von Josef Kraus Vollmundig erklärt das die Bundesaußenministerin im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance – wenn wir alle anpacken“. Und dann fliegen 250 deutsche Regierungsvertreter nebst 70.000 anderen wichtigen Leuten nach Dubai.
(Tichys Einblick. Ab in die Hilfsschule! Ohne CO2 wöchst kein grünes Gras mehr. Leser-Kommentar: "Es muß doch rechtliche Möglichkeiten geben, solche schwach gebildeten Leute aus wichtigen Staatsämtern zu entfernen. Diese Außenmini ist eine Gefahr für uns alle. Vielleicht schickt man sie in 100.000 km entfernte Länder zum Trampolinhūpfen".)
ÖRR-Sprech „Geiselaustausch" Hamas-Propaganda in den Öffentlich-Rechtlichen: Unfähigkeit oder Absicht? Von Sandro Serafin Wenn Journalisten ohne Hebräisch- oder Arabisch-Kenntnisse beziehungsweise vertieftes Wissen über die Region für die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Tel Aviv berichten und noch dazu anti-israelisch und/oder antisemtisch geprägt sind.
(Tichys Einblick. Wer glaubt denn sowas?)
Haushalt: Die Union will nicht, die AfD darf nicht klagen Wie Merz sich zum Ampel-Komplizen beim Verfassungs-Putsch macht
Da kann der CDU-Chef im Bundestag noch so toben: Er hat sich mit der Ampel verbündet. Gegen den offenbar verfassungswidrigen Haushalt will Merz nicht klagen. Und die AfD darf nicht. Was für ein Rechtsstaat!
(Junge Fereiheit. Welcher Rechtsstaat?)
Aus der Gaspreisbremse Starker Anstieg: Millionen Menschen fehlt Geld zum Heizen Wird Strom zum Luxusgut? Die Zahl der Menschen, die sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnung zu Heizen, steigt dramatisch. Selbst in Polen sieht es besser aus.
(Junge Freiheit. Es ist Krieg, und 1848 lange her und erfolglos.)
Corona als „Strafe Gottes“ Duisburger Messer-Islamist laut Gutachter nicht psychisch krank Der psychiatrische Gutachter sieht beim Duisburger Messer-Attentäter Maan D. keine Hinweise auf eine Störung. Er warnt davor, daß der Islamist weitere Taten begehen könnte. Eines seiner Opfer berichtet von den Qualen nach dem Angriff.
(Junge Freiheit. Religion hat mit Psyche nichts zu tun?)
Sachsen So will Kretschmer der AfD den „Nährboden entziehen“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will der AfD den „Nährboden entziehen“ – mit viel Geld. Gleichzeitig lobt er die Schuldenbremse und lehnt ihre Aufhebung ab. Sparen will er an Mitteln für „Geflüchtete“.
(Junge Freiheit. DDR-zivilisierter Zauberer der "cdu".)
Wenn die FAZ am Mittwoch leitartikelt: „Die Ampel ist erloschen“, dann ist das zwar richtig, aber viel zu kurz gegriffen. Denn das ganze Land wirkt energie- und ratlos. Was Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz am Dienstag in Berlin boten, lässt keine Hoffnung zu, diese missliche Situation könne sich bald verbessern. Scholz weiß schlicht nicht mehr weiter, beteuert aber das Gegenteil. Und Merz kann auch keine andere Perspektive als die abermalige Regierungsbeteiligung seiner von Angela Merkel ruinierten Partei aufzeigen.
Die einzige Rede im Deutschen Bundestag, die am Dienstag zu hören lohnte, war die von Alice Weidel. In zehn auch sehenswerten Minuten rechnet die AfD-Politikerin so präzise wie unerbittlich mit der Ampel-Regierung ab, die vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen steht. Indirekt war es auch eine Abrechnung mit der Scheinopposition von CDU/CSU, die nur ein anderes Regierungspersonal anstreben, aber nicht eine wirklich andere Politik, die dem deutschen Volk nutzt und dient.
Nur Weidel benannte die Probleme, für die alle etablierten politischen Kräfte im Land lediglich die falschen politischen Lösungen präsentieren: Migration, Klima, Energie, Ukraine, Außenpolitik. Dass die Politikerin ihre Rede mit der Aufforderung zum Rücktritt der Ampel-Regierung und Neuwahlen schloss, war verständlich: Denn die AfD könnte in diesem Fall mit der Verdoppelung ihrer Mandate rechnen – welche Partei möchte diese Gelegenheit nicht nutzen? Doch so lange die demokratiefeindliche „Brandmauer“ gegen die AfD existiert, würden Neuwahlen keine wesentliche Verbesserung der Lage in Deutschland bringen.
Denn es gibt eben nicht nur eine Regierungskrise, sondern längst eine Staatskrise. Diese ist so umfassend, dass nur ein grundsätzliches Umsteuern der Politik in allen Bereichen noch den Absturz Deutschlands in ein künftiges Krisengebiet im Herzen Europas verhindern kann. Wem diese Einschätzung zu dramatisch und düster erscheint, der schaue sich bitte nur die demographische Perspektive unseres Staates näher an.
Weder Scholz noch Merz, schon gar nicht Lindner oder Habeck werden sich mit dieser tristen Realität befassen wollen. Für sie wie leider auch die meisten Wähler existiert nur das Hier und Heute. Deshalb wird sich eher über kurz oder lang eine noch mehr die Zukunft belastende und vernichtende Schuldenpolitik durchsetzen. Und wer 24 Monate nach 16 Merkel-Jahren schon wieder Hoffnungen auf die Union hegt, muss unter bedenklicher Amnesie oder blinder Verzweiflung leiden. Beides hilft Deutschland nicht weiter. (pi-news.net)
In zwanzig Jahren ein intaktes, geräuschlos funktionierendes Land, das auf der Welt bewundert wurde, in ineffektives, ängstliches Gebiet verwandelt
Von Vera Lengsfeld
Nachdem Deutschland im Schnee versinkt, den es laut Klimaforschern schon seit 2000 in unseren Breiten nicht mehr geben soll, tritt zutage, wie ineffizient, ja hilflos unser Land inzwischen geworden ist. Heute morgen wurde im Radio eine schier endlose Liste von Straßensperrungen verlesen. Züge fallen massenhaft aus. Danach habe ich mich gefragt, wer sich in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen überhaupt noch von A nach B bewegen konnte, obwohl es lediglich 5 cm Schnee waren, die über Nacht gefallen sind. Fehlen wie in der DDR die Räumgeräte, weil man sie verschrottet hat, im Glauben, dass es keine Winter mehr gäbe? Was machen die Verantwortlichen? Verstecken sie sich hinter Extremwetterwarnungen?
Mit solchen werden wir tatsächlich überschüttet. Auf meiner Wetter-App erschein heute eine „Mittlere Kältewarnung“ vom Deutschen Wetterdienst. Es ist 1°C. Wenn man auf dieses Feld klickt, erscheint die Mitteilung, die Alarmstufe sei niedrig, es bestünde keine Gefahr für Leben und Besitz. Das heißt, wir können das Haus verlassen, aber nur mit äußerster Vorsicht. Warum wird dann Alarm gegebenen? Ach ja, der leichte Frost könnte sich auf 5°C steigern. Man solle sofort Maßnahmen ergreifen, gemäß den Anweisungen der Beschreibung. Leider kann ich die Beschreibung nicht finden, was nun?
Zum Glück bin ich schon etwas länger auf dieser Erde und weiß, wie man sich im Winter verhält. Raus aus der Stube und rein in die Schneeballschlacht. Mach Skier und Schlitten startklar, schippe Schnee auf den Gehwegen und genieße die frische, klare Luft.
Was sollen solche „Unwetterwarnungen“, die auf alle Smartphones geschickt werden, bewirken? Dass die Leute sich nach einem Winter-Lockdown bis zum nächsten März sehnen sollen? Aber dann besteht die Gefahr, dass die Äquinoktialstürme heranfegen und neue Unwetterwarnungen nötig sind. Kein Wunder, dass Menschen, die permanent infantilisiert werden, nicht mehr wissen, wie sie sich verhalten sollen.
Parallel zum unerwarteten Schneeeinbruch liest man heute die Berichte über die gestrige Regierungserklärung unseres Kanzlers, der tatsächlich die Stirn hatte, seine Regierung für ihre angeblich effektive Hilfe für die Bewohner des Ahrtals zu loben, obwohl sie da total versagt hat. Nur ein winziger Teil der zugesagten staatlichen Mittel sind in dem Gebiet, das eine tatsächliche Katastrophe erleben musste, angekommen. Die Trümmer wurden überwiegend von freiwilligen Helfern beseitigt und der Wiederaufbau aus privaten Spenden finanziert.
Was geschieht, wenn es tatsächlich eine größere Katastrophe geben sollte, die nicht nur ein Tal betrifft, mag man sich nicht vorstellen. Zwanzig Jahre haben ausgereicht, um ein intaktes, geräuschlos funktionierendes Land, das auf der Welt bewundert wurde, in eine ineffektives, ängstliches Gebiet zu verwandeln, eine internationale Lachnummer; die sich von ideologiegesteuerten Machthabern in den Abgrund führen lässt.
Wer warnt vor den Politikern, die das vorsätzlich tun? (vera-lengsfeld.de)
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Austritt aus der CDU
Aus aktuellem Anlass – VL-Blog wird bis zum Jahresende Kampagnenseite
Von Vera Lengsfeld
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland steht an einem Scheideweg – durch jahrzehntelanges falsches Regieren und ein Mittuen auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Medien, über Wissenschaft, Industrie, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist unser Land an einem Punkt, wo unser Wohlstand, unsere Zukunftsfähigkeit und unser sozialer Zusammenhalt massiv gefährdet sind.
Wir sind aber auch ein freies Land, eine Demokratie, die von Wettbewerb und Kreativität lebt. Liberal-Konservative setzen dabei auf Eigenverantwortung, Freiheit und Leistung. Deshalb ist jeder Einzelne, der die Einschätzung zur Lage teilt, aufgefordert seinen Teil zu dem notwendigen Umsteuern zu liefern.
Das gilt auch für diesen Blog: Aus der gegebenen Situation werde ich bis Jahresende aus der Rolle einer unabhängigen Medienstimme in eine politische Kampagnenseite wechseln.
Ich unterstütze dabei offen die Bemühungen für ein liberal-konservatives Bündnis für Europa (Arbeitsname) für die so wichtige Europawahl im Juni nächsten Jahres, aber auch das Bündnis für Thüringen, welches sich für die ebenfalls enorm wichtige Landtagswahl in Thüringen im September 2024 formiert.
Dabei ist meine Positionierung ausdrücklich nicht gegen die Union oder gegen die AfD gerichtet. Aber gegen die Kräfte in beiden Parteien, die nicht die vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheiten gegen die linksgrüne Wahnsinnspolitik einsetzen. Ich setze mich ein für eine Politik ohne Brandmauern.
Auch die Situation in Sachsen und in Brandenburg, wo ebenfalls im Herbst 2024 Landtagswahlen anstehen, darf nicht vergessen werden. Hier gibt es momentan noch keine überzeugende Kraft zwischen CDU und AfD, aber das muss sich ändern.
Als Kampagnenseite wird dieser Blog nicht als eine politische PR-Plattform agieren, sondern natürlich liefere ich weiterhin inhaltliche Analysen, aber eben zielgerichtet, denn die Zeit einer reinen Kommentierung ist vorbei.
Jeder muss tätig werden.
Mit Start dieser Kampagne beende ich meine in den letzten Jahren eh nur noch passive Mitgliedschaft in der CDU Deutschland, die ich vor allem für die moralische Stärkung der immer kleineren liberal-konservativen Kräfte in der Union beibehalten habe. Ab jetzt gilt es für die dort verbliebenen aufrechten Kämpfer für eine nicht-linke, liberal-konservative christliche Union: Wir kämpfen getrennt, aber schlagen den politischen Gegner vereint. (vera-lengsfeld.de)
Vor fast vier Jahren empfahl die grüne umweltpolitische Sprecherin aus Niedersachsen, Imke Byl, dass Schulklassen wegen des Klimas möglichst auf Flugreisen verzichten sollten. Zusammen mit der jetzigen Kultusministerin Willie Hamburg redete sie damals Lehrern und Schülern ins Gewissen:
Wattenmeer statt Westküste, Dangast statt Denver: Geht es nach den Grünen im niedersächsischen Landtag, sollen Lehrerinnen und Lehrer aus Gründen des Klimaschutzes möglichst darauf verzichten, mit ihren Schülerinnen und Schülern in die Ferne zu fliegen. „Viele Schulen machen den Klimaschutz bereits zum Thema, auch ganz praktisch im Schulalltag“, lobten die beiden.
So weit die Aufforderung an die anderen. Wenn es für die eigenen Leute nach Dubai geht, darf es allerdings etwas mehr sein.
Im Folgenden sind die erwachsenen Teilnehmer von Fernreisen aufgeführt, die vom 30.12. bis zum 12.12. an der „Klimakonferenz“ in Dubai teilnehmen werden. Die CDU/CSU-Bundesfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt und folgende Antwort von der Staatssekretärin Jennifer Morgan erhalten:
„Laut dem Schreiben vom 21. November werden „Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen:
Bundeskanzleramt (40 Personen),
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
Bundesministerium der Finanzen (sieben Personen),
Auswärtiges Amt (60 Personen),
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (fünf Personen),
Bundesministerium für Gesundheit (fünf Personen),
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (vier Personen),
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
Bundesministerium für Bildung und Forschung (drei Personen),
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
Deutsche Bundesbank (vier Personen),
Umweltbundesamt (elf Personen),
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (drei Personen),
Thünen-Institut (eine Person),
Deutscher Wetterdienst (drei Personen).“
Auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes sind Teil der Delegation. […]
Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert.
Es stellt sich die Frage, ob nicht auch von zu Hause aus viel Kommunikation innerhalb der deutschen Delegation hätte bewältigt werden können. Angesichts eines verfassungswidrigen Haushaltes gäbe es hier die Möglichkeit, viel Geld zu sparen.
Und was das CO2 angeht, wer will, kann es sich ausrechnen: Über 250 Teilnehmer nur aus Deutschland, dazu die Personenschützer. Pro Person ca. 20 kg CO2 auf 100 Flugkilometer, mal 300 Personen, mal 46 (4600 km von Berlin nach Dubai) plus dieselbe Menge noch einmal für den Rückflug. Wer mag, kann das dann auch noch auf die 70.000 gesamten Teilnehmer hochrechnen… (pi-news.net)
