Wie wäre es möglicherweise dann mit einem Neuanfang
(gh) - Für schon länger hier Lebende ist es immer wieder ertaunlich festzustellen, wie unser Land sich verändert hat. Ein Berliner Oberstaatsanwalt hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Rechtsstaat am Ende". Wirklch? Wie wäre es möglicherweise dann mit einem Neuanfang in unserer Demokratie.
Da liegen beispielsweise schon seit einiger Zeit schriftliche Morddrohungen in der Nachttischschublade, gegen Mann und Frau. Anzeige bei der Polizei. Ob die Polizei auch am Ende war, indem zum Termin geladen wurde, nach einiger Zeit Herumsitzen hieß es dann: hat sich erledigt.
Nun lässt der Staat abzahlen, wegen "Unerlaubten Verlassens des Unfallortes". Nach dem Zusammenstoß im abendlichen Verkehrsgewühl mit einer Verkehrsinsel war der Wagen Schrott, Fahrer und todkranke Ehefrau daneben überlebten, inzwischen ist sie gestorben, und schafften es, aus der lebensgefährlichen Straßenmitte in die nächste Einfahrt zu rutschen. Zeugen riefen die Polizei, die kassierte Dokumente, schrieb aber das Fahreralter falsch ab.
Nach vier Jahren schickt ein Amtsgericht in Berlin eine mutmaßliche mehrseitige Dokumentation, deren Übersetzung aus Juristendeutsch nicht einfach ist. Da beschwert sich jemand als Betroffener mit anderer Meinung über eine Veröffentlichung von einer Veröffentlichung, die gar nicht mehr vorhanden ist, obwohl das Presserecht ja gewisse Möglichkeiten im Fall des Falles anbietet.
Und dann war da ja noch ein Prozess länger als der zweite Weltkrieg wegen "Volksverhetzung", bis die Ermittlungen eingestellt wurden und weiter Unschuldsvermutung gilt. Hatte sich etwa das Deutsche Volk beschwert?
Nein, alles was recht ist, da muss ein Oberstaatsanwalt Unrecht haben. Dieser auch sein Rechtsstaat ist nicht am Ende. Der kostet, und kostet, und kostet. Woher soll beispielsweise sonst ein Sondervermögen kommen? Hauptsache Mühlen mahlen in diesem unseren Lande, manchmal eben langsam, und entscheidend ist, wie Helmut Kohl sagte, was hinten rauskommt. Oder oben oder unten?