Abrechnung mit dem versuchten Staatsstreich
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer glaubt, die Attacke auf das „Compact“-Magazin und damit die Pressefreiheit in Deutschland sei bereits gescheitert, der sollte nicht die Tollwut eines zunehmend von ökonomischen und gesellschaftlichen Krisen in die Enge getriebenen Machtkartells unterschätzen. Zu diesem gehören auch weite Teile der Justiz, also Frauen und Männer an obersten Bundesgerichten. Sie verdanken ihre Positionen jenen etablierten politischen Kräften, die in den letzten Jahren solch mediokre Gestalten wie Karl Lauterbach, Annalena Baerbock oder Nancy Faeser an die Spitze des Staates geführt haben.
Es ist die vormals kaum bekannte hessische SPD-Politikerin und bekennende Antifa-Freundin Faeser, die am 16. Juli 2024 mit der von ihr als Innenministerin verantworteten massiven Polizeiaktion gegen Compact einen großen Schritt in den beabsichtigten linksextremen Gesinnungsstaat gewagt hat. Auch wenn Faeser einstweilen damit gescheitert ist – verloren hat sie noch lange nicht. Auch deshalb ist Manfred Kleine-Hartlages neues Buch „Der kalte Staatsstreich“ nach der einstweiligen Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgericht keineswegs von den Ereignissen überholt.
Im Gegenteil: Schon der nächste „kalte Staatsstreich“ von Faeser & Co kann sich nicht nur gegen eine rechte Publikation, sondern gegen eine als zu gefährlich für das Machtkartell erachtete Partei wie die AfD richten. Es ist deshalb von exemplarischem Wert zu lesen, wie Kleine-Hartlage mit gewohnt klarer Sprache die Compact-Attacke und das „Arsenal regierender Verfassungsfeinde“ analysiert. Schon deshalb sind dem Buch viele Leser zu wünschen.
In seinem Fazit der im Buch entwickelten Überlegungen kommt Kleine-Hartlage zu einer alarmierenden Schlussfolgerung: „Die durch das Grundgesetz konstituierte demokratische Rechtsordnung ist in akuter Gefahr in den Totalitarismus zu kippen – nicht weil am Grundgesetz irgendetwas verkehrt wäre, sondern weil der Staat des Grundgesetzes in die Hand seiner Feinde gefallen ist“. Es liegt allein an den Deutschen, das weiter zuzulassen oder zu verändern. Aus dieser Verantwortung kann und darf niemand entlassen werden.
» Die Softcover-Version des Buchs kostet 15,90 €, die E-Book-Version kostet 9,99 €
(pi-news.net)