Zeitenwende 2011: Zwei gebürtige Spaichinger, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, und FDP-Landtagsabgeordneter Leo Grimm.
Von MdL Leo Grimm (FDP) aus Spaichingen 2013 in der "Scheffellinde" in Blumberg
Wenn behauptet wird, ich esse zu jedem Frühstück einen Grünen, ist das falsch. Ich esse nur, was mir schmeckt.
Sie werden verstehen, dass mir vieles nicht schmeckt. Seit der letzten Landtagswahl.
Wechsel ist gut. Zuviel Abwechslung verliert aber schnell die richtige Richtung aus dem Blick.
Der politische Aschermittwoch bezieht seine Botschaft aus der Eröffnung der vorösterlichen Bußzeit. Diese heißt in einem Satz:
"Kehre um, Mensch, solange du noch Zeit dazu hast!"
Ich glaube, liebe Freunde, der Aufruf zur Umkehr an die Adresse der grün-roten Regierung (Anmerkung: heute ist's eine grün-schwarze, wo ist der Unterschied?) in diesem Land ist dringlicher denn je.
Denn wie steht Baden-Württemberg im Jahre 2 nach Kretschmann da?
Wir können den Menschen in diesem Land nicht noch länger Experimente von Politdilettanten zumuten.
An Aschermittwoch ist nämlich nicht alles vorbei. Wir müssen der Regierung heute zurufen: Tut Buße, nutzt endlich die Zeit, um diesem Land und seinen Menschen Gutes zu tun und um das Unsinnige zu lassen.
Aschermittwoch ist ein ernster Tag. Dies ist ein Tag der Mahnung auch für die Politik. Denn der Klamauk der Fasnet liegt hinter uns.
Unser Ziel, das Ziel der Liberalen, muss weiterhin sein, die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs fortzuführen.
Hierzu brauchen wir eine Mannschaft der FDP, die einig, geschlossen und hoch motiviert ist.
Von unserer kleinen FDP-Landtagsfraktion können wir das behaupten. Überregionale Medien bestätigen uns dies.
Auf Bundesebene muss die FDP ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Da müssen die Konturen noch deutlicher werden.
Vergessen wir es nie: Die Liberalen sind die Partei von Schwarz-Rot-Gold. Wir sind die Partei der Freiheit. Einer Freiheit in Verantwortung.
Baden-Württemberg und Deutschland brauchen die FDP als starke Stimme des Liberalismus. Denn wir erleben gerade einen Zug hin zum Einheitssozialismus nicht nur in Baden-Württemberg.
Für unser Land kann dies nur Abstieg und Absturz bedeuten. Ich finde es fatal und verantwortungslos, wie Bürgermeister und Schulleiter plötzlich bereit sind, die Zukunft der jungen Generation in Frage zu stellen.
Sie riskieren die Zukunft der nächsten Generation für Schulexperimente der grün-roten Landesregierung. Deren niederschmetternden Ergebnisse können in anderen Bundesländern bewundert werden.
Ist es nicht bezeichnend, dass nach nicht einmal zwei Jahren eine Kultusministerin gehen musste? Warum folgt einer Juristin nun wieder ein Jurist nach? Das kann doch nur heißen, dass es dieser Regierung in der Bildungspolitik an Kompetenz fehlt.
Wir wollen dagegen,dass unser Land in Deutschland Spitze bleibt. Wir wollen, was gut ist, besser machen. Aber wir wollen das Gute nicht abschaffen, wie es Grün-Rot tut.
Nach der Einheitsschule, nach der Einführung der Gleichheit aller ungleichen Menschen und ihrer Einheitsverschulung kann nur die Abschaffung der dualen Ausbildung stehen.
Wenn jeder Baden-Württemberger das Abitur machen und Akademiker werden soll, dann bekommen wir ein akademisches Prekariat, das in Hartz IV münden wird.
Es ist ein Irrtum, zu meinen, mehr Bildung bedeute mehr Wohlstand für alle. Ohne Schaffen kein Wohlstand, meine lieben Freunde.
Wo soll dann dieser Wohlstand verdient werden, wenn die Arbeitsplätze hierfür fehlen? Die Welt beneidet uns um unser Bildungssystem, um unsere Wirtschaft. Wollen wird dies abschaffen?
Ist Grün-Rot nicht dabei,dieses Land abzuschaffen? Wer an der Bildungsschraube herumdreht wie diese Regierung, dreht den Hahn zu, aus dem der Erfolg Baden-Württembergs fließt.
Wann hat je eine Landesregierung in Baden-Württemberg nach nicht einmal zwei Jahren schon so abgewirtschaftet?
Ein paar grün-rote Luftballons wurden hochgelassen.
Jetzt liegen die alle schlaff am Boden:
Aus besser Bildung für alle mit Chancengleichheit ist eine sozialistische Einheitsschule geworden.
Der Mittelstand, welcher über 90 Prozent der Arbeits-und Ausbildungsplätze schafft, kommt bei Grün-Rot gar nicht vor.
Aus einer besseren Verkehrsinfrastruktur ist ein chaotisches rechthaberisches Gezänks mit dem Bund um Zuständigkeiten und Blockade des dringend Notwendigen geworden.
Trotz Mehreinnahmen dank florierender Wirtschaft leistet sich diese Regierung über 3 Milliarden mehr neue Schulden,anstatt Schulden abzubauen.
Aus mehr innerer Sicherheit für die Menschen droht der Sprung in eine Polizeireform auf dem Bettvorleger des Kleinkleins zu enden.
Aus sparsamerer Personalpolitik ist ein grün-rotes Versorgungsamt geworden.
Aus einer Energiewende sind Don Quichottes neue Abenteuer geworden. Natur und Landschaft bleiben als teures grün-rotes Notopfer auf der Strecke bleiben.
Der Nordschwarzwald droht zum grün-roten Freizeitpark als Anhängsel des Europa-Parks zu werden.
Aus einer angekündigten Bürgerregierung ist ein huldvoller medienpräsenter Bürgerkönig geworden.
Mehr Familienfreundlichkeit entpuppt sich als mehr soziale Ungerechtigkeit durch z.B. Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
Meine lieben Freunde, von Grün-Rot können wir keine zeitgemäßen Antworten
auf neue Herausforderungen erwarten.
Wir brauchen die FDP als glaubwürdige, liberale Kraft der Freiheit in Verantwortung.
Mit grün-roter Kuschelpolitik als neuer alter Religion des niedergegangenen Sozialismus ist in diesem Land und in der Welt kein Luftballon zu gewinnen.
Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, wird die Grundlage des Wohlstands in diesem Land zerstört. Das kostet Arbeitsplätze und die Zukunft von Millionen Menschen.
Wir, die Liberalen, sind gegen staatliche Bevormundung und Gleichmacherei statt Freiheit in Verantwortung.
Einheitssozialismus will den Einheitsmenschen. Grün-Rot will ja schon vorschreiben, was wir zu essen haben.
Wir haben es hier nicht mit Erneuerern unseres Landes zu tun. Wir haben es hier mit neuen Spießern zu tun. Unter ihnen kann dieses Land nur muffig werden.
Mit Grün-Rot kann Deutschland nur verlieren.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet dagegen Arbeit, Bildung, Kultur, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt, gesunde Umwelt.
In diesem Land konnte bisher jeder, der sich anstrengt, etwas werden. Jeder bekam den Einstieg zum Aufstieg. Jetzt wird sozialistisch umverteilt.
Unsere Mittelständler und Handwerker stehen für soziale Verantwortung und Standortreue.
Der Aschermittwoch bietet die Chance der Umkehr. Noch ist es nicht zu spät auch für Grün-Rot, sich mit diesem erfolgreichen Land und seinen Menschen zu versöhnen und der Politik eine neue Richtung zu geben.
Fasten heißt Verzicht. Noch ist es möglich, zu verzichten auf ideologische Phantastereien, die längst gescheitert und Geschichte sind.
Fasten bedeutet ablegen. Auch in der Politik muss abgelegt werden, was zur Welt des schönen Scheins gehört.
Am Aschermittwoch ist nicht alles vorbei.
Für die Politik in diesem Land gibt es nichts mehr zu beschönigen, zu verharmlosen oder zu verdrängen.
Jetzt muss es gesagt werden. Jetzt muss es sichtbar werden, was faul ist im Staate Baden-Württemberg.
Die Fasnet aber ist vorbei an Aschermittwoch, meine lieben Freunde.
Ich wünsche uns, dass der heutige Tag in der Politik genutzt wird, sich aus dem Alltäglichen herauszuheben.
Reinigende Donnerwetter müssen manchmal sein. Der Mensch braucht aber auch die Zeit und den Ort des Rückzugs vor der ständigen Aktivität.
Wir müssen jetzt nicht in Sack und Asche nach Hause gehen. Gerade in der Politik ist jetzt auch nicht die Zeit, eine neue Diät auszuprobieren.
Im Gegenteil. Die FDP muss zulegen, sie muss zunehmen.
Wir Liberalen haben was auf den Rippen. Darauf müssen wir uns besinnen.
Gehen wir mit Freude und Energie in die nächsten Monate.
Es lohnt sich anzustrengen.
Für unsere Gemeinden, für unsere Kreise, für unser Land.
Ich danke allen, welche diese heutige Veranstaltung organisiert haben.
Ich wünsche uns eine glückselige Fastenzeit und ein erfolgreiches Jahr 2013 (2025!)