In diesen Tagen ist Frankfurt Schauplatz der Feiern zum 175. Jubiläum des gescheiterten Paulskirchenparlaments 1848. Die deutsche Politikelite reist aus diesem Anlass in großer Zahl an den Main, um Loblieder auf die Demokratie zu singen, die tatsächlich immer mehr nur noch eine Fassade ist, hinter der eine eng verknüpfte Oligarchie aus Politik, Medien und Ökonomie jene Macht zum eigenen Vorteil ausübt, die dem Souverän des Grundgesetzes und des Staates, also dem Volk, systematisch enteignet wurde und wird. Was in Frankfurt tatsächlich gefeiert wird, ist der vorläufige Triumph derer, die einer freiheitlich-nationalen Demokratiebewegung so feindlich entgegenstehen wie 1848 die Feudalklasse.
Wenn sich am Donnerstag diese Machtelite zum Staatsakt in der Paulskirche zur Selbstfeier zusammenfindet, wird unter den vielen Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gewiss niemand darauf zu sprechen kommen, was die hohe Inflation für die Lebenssituation von vielen Millionen Normal– und Kleinrentnern bedeutet. Nämlich faktisch und praktisch einen Teilraub ihrer ohnehin viel zu geringen Renten nach langem Arbeitsleben. Sahra Wagenknecht ist beizupflichten, wenn sie in ihrem letzten Rundschreiben eine sofortige allgemeine Rentenerhöhung von zehn Prozent fordert, um die Inflationsverluste einstweilen auszugleichen.
Das änderte zwar nichts grundsätzlich an der deutschen Rentenmisere, würde aber konkret unzähligen Landsleuten helfen. Die Politelite hat jedoch ganz andere Prioritäten: Sie will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre veranstalten. Von beiden Änderungen versprechen sich Steinmeier und Co. noch mehr Spielraum für ihre ohnehin kaum noch behinderte Machtausübung. Das käme auch Bundeskanzler Scholz zugute, der großmäulig ein neues „Wirtschaftswunder“ infolge der angestrebten oder schon im Gang befindlichen grünen Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ propagiert.
Wie aber sieht die Realität aus? Im März 2023 ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent gesunken. Und die Russland-Sanktionen bleiben natürlich nicht ohne Folgen: Die Produktion der energieintensiven Industrie lag im März 2023 um fast 13 Prozent niedriger als im Vorjahr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, vermutet, „eher Schweiß und Tränen als großen Boom.“ Denn anders als zu seligen Wirtschaftswunderzeiten würden laut Fuest durch die grüne Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen: „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“.
Vielmehr kündigen der eskalierende Fachkräftemangel und 25 Prozent leseunfähige Viertklässler in den deutschen Schulen schwere Wohlstandsverluste in der Zukunft an. Dass Habecks Spezi Graichen nach der jüngsten Wahlschlappe der Grünen nun weichen muss, ändert daran so wenig wie die Phrasenorgie in Frankfurt. (pi-news.net)
Dritter Roman von Cora Stephan über die entscheidende Frage des 20. Jahrhunderts
Von Vera Lengsfeld
Cora Stephan legt mit „Über alle Gräben hinweg“ den dritten Roman vor, der sich mit der alles entscheidenden Frage befasst, was im schrecklichen 20. Jahrhundert zu Krieg und Totalitarismus geführt hat. In „Ab heute heiße ich Margo“ und „Margos Töchter“ nahm sie die Zeit des Nationalsozialismus und des Totalitarismus stalinistischer Prägung im SED-Staat DDR in den Blick. Nun hat sie ihre Spurensuche auf die Zeit vor dem ersten Weltkrieg ausgeweitet.
„Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht“, ist ein allzu wahres Statement des berühmten Aphoristikers Stanislaw Jerzy Lec. Nach dem Ersten und dem Zeiten Weltkrieg haben die Sieger die Geschichte umgeschrieben, um ihre Mitschuld an den historischen Katastrophen zu tilgen. Es sind vor allem britische Historiker, auf die sich Stephan bezieht, die angefangen haben, unter dem Berg an interessegeleiteten geschichtlichen „Erzählungen“ die wahren, aber vergessenen, Fakten auszugraben. Ich bin schon lange der festen Überzeugung, dass die Welt erst zur Ruhe kommt, wenn die historischen Lügen den Fakten und damit der Wahrheit Platz machen müssen. Weil es Autoren wie Stephan gibt, könnte es vielleicht gelingen.
Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, um die, wie der Grünenpolitiker Cem Özdemir in aller Einfalt behauptet hat, uns angeblich alle Welt beneidet, hat einen fatalen Fehler: Sie hat die Familiengeschichten, vor allem die der Täter, ausgeklammert und ist nicht der Frage nachgegangen, was Menschen befähigt, den totalitären Versuchungen zu widerstehen. Die Widerstandsbiografien sind sowohl, was den Nationalsozialismus, als auch den Stalinismus und Sozialismus betrifft, vernachlässigt worden. Die These vom Tätervolk nützt vor allem den Tätern und ihren Nachkommen. Wenn alle schuldig sind, verschwindet die eigene Schuld, wird das begangene Verbrechen aufgelöst.
Stephan erzählt die Geschichte zweier Familien, einer deutschen und einer schottischen. Die Väter Ludwig und Alex haben gemeinsam in Heidelberg studiert und der Kontakt zwischen ihnen ist nie angebrochen, die Söhne Alard und Liam verbrachten ein Jahr gemeinsam in Cambridge.
Die deutsche Familie lebt in Mondsee, einem Gut in der Schlesischen Provinz, die schottische auf ihrer schon etwas verfallenden Burg in den Highlands. Beide Väter dienten ihren Regierungen, der Schotte dem britischen Geheimdienst, der deutsche dem Kaiser.
Aus dem Blick dieser Familien werden die geschichtlichen Ereignisse erzählt. Wie der deutsche Kaiser maßgeblich dazu beitrug, dass das Königreich Polen wieder erstand, die mit Hilfe der Deutschen, die den Willen der Oberschlesier, bei Deutschland zu bleiben, missachteten. Was der Versailler Vertrag, der anders als der Wiener Kongress nach dem 30-jährigen-Krieg nicht auf Versöhnung, sondern auf Rache aus war, für die Bevölkerung bedeutete.
Die jungen Leute, sofern sie nicht auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkrieges, der eigentlich Urkatastrophe, verheizt worden sind, waren der festen Meinung, dass es nie wieder so einen Krieg geben wird. Die Politiker sahen das anders, allen voran Hitler, aber auch Churchill.
Alard und Liam, beide für ihre Regierungen tätig, Alard für das Auswärtige Amt, Liam für den britischen Geheimdienst, versuchen beide, mit ihren Möglichkeiten einen neuen Krieg zu verhindern. Alard steht in Verbindung mit der Opposition im AA, Liam gehört beim Geheimdienst zu den Churchill-Gegnern, die versuchten, den Krieg zu beenden.
Der heute besonders von Konservativen hochgelobte Churchill ist eine Person, die dringend neu bewertet werden muss. Er hatte Recht in der Annahme, dass Hitler ein Teufel sei, das hatte aber zur Folge, dass die Verbrechen seines Verbündeten Stalin kaum zur Kenntnis genommen wurden.
Während die Leichenberge Hitlers nach der Zerschlagung des Naziregimes vor aller Augen waren, verrotteten die Toten in der Erde des Gulags, des Eismeerkanals, in den Massengräbern der Hinrichtungsstätten und in der ukrainischen Erde, die im Holodomor mit geschätzten 10 Millionen ukrainischen Kindern, Frauen und Männern gedüngt wurde.
Stephan schildert den Machtkampf im britischen Geheimdienst, als wäre sie dabei gewesen. Dank ihrer Schreibkunst erlebt der Leser den Spanischen Bürgerkrieg in seiner alltäglichen Scheußlichkeit. Sie schildert die Verwüstungen Hamburgs, dem noch Jahre nach den Bombenangriffen der Leichengeruch anhaftete. Sie führt das ländliche Leben in Schlesien in einer Meisterschaft vor Augen, dass man die versunkene Welt vor sich sieht.
Am Ende des Buches begegnet man einigen Figuren aus den beiden früheren Romanen wieder. Vor allem Helene aus „Margos Töchter“, die von Liam in Spanien vor den marodierenden marokkanischen Franco-Söldnern gerettet wird. Alard bringt sie mit einem Diplomatenpass aus Spanien heraus und nach Deutschland, wo Helene in Stendal in dem Fotoatelier untergebracht wird, in dem Margo als Geschäftsführerin arbeitet. Stephan, die als Anne Chaplet auch zahlreiche Kriminalgeschichten geschrieben hat, versteht es nicht nur, Spannungsbögen aufzubauen, sondern über mehr als 400 Seiten zu halten. Da sie Autorin mehrerer Sachbücher ist, kann man sich auf die Genauigkeit der von ihr beschriebenen historischen Fakten verlassen, auch wenn sie weitgehend unbekannt sind oder unwahrscheinlich erscheinen.
Wer das Buch in die Hand nimmt, legt es nicht wieder weg. Nach der Lektüre weiß man mit Sicherheit mehr, vor allem fühlt man sich bereichert und angeregt. Mehr kann man von einem Buch nicht erwarten.
Cora Stephan: „Über alle Gräben hinweg“ (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Zeitungsleser wissen immer weniger. Ihre Wahrheit ist nicht die Binse. In welche die FDP eingegangen ist, seit sie mit Freiheit und Liberalismus nichts mehr anzufangen weiß als Blockflöte der kommunistischen Grünen. Deshalb muss hin und wieder der Letzte ihrer einstigen Art , Roland Baader, seine "Freiheitsfunken" I und II schlagen, kaum noch irgendwo gebraucht zu kriegen - da könnte sich die FDP verdient machen! - denn sonst glaubt das gemeine Volk wirklich allles, was den Herrschenden nützt. "Politik ist ein makabres Spiel, bei dem viele Mitspieler kurz- bis mittelfristig gewinnen, aber längerfristig alle verlieren - außer den Organisatoren des Spiels, den Politikern". Wer nun an ein neues Spiel und Glück denkt, sollte aber erst einmal das alte beenden. Denn die Politiker "sind deshalb auch dann nicht bereit, das Spiel zu beenden,wenn es nach längerer Zeit wegen der Akkumulation der Verluste nicht mehr finanzierbar ist. Um das Spiel auch dann noch weiterspielen zu können, wenn die Verluste so groß geworden sind, dass es zusammenzubrechen droht und sich dabei die Gefahr abzeichnet, dass die Spielermassen erkennen könnten, dass sie allesamt zu den Verlierern gehören, greifen die Organisatoren zur Staatsverschuldung". Dass dabei ausgerechnet ein FDP-Finanzminister, der wohl wie die Jungfrau zum Kind diesen Job ergatterte, denn privat hat er vorher diesbezügliche Kompetenz vermissen lassen, Schulden als Sondervermögen durchgehen lässt, sagt alles über den neuen deutschen Unverstand. "Ein besonders perfider Trick, weil nun die Spieleinsätze heimlich als Schuldposten auf den Konten der Spieler und ihrer Kinder aufgebucht werden". Warum deshalb gerade der alte kranke Mann am Bosporus zum Spätzünder von Frau an den Leidpfosten gestellt wird, so als wäre nicht schon alles gesagt, seit Internet das schnellste Nachrichtentransportmittel ist, aber manche Medienhäuser meinen, sie müssten weiter arbeiten mit reitenden Boten - "Der ewige Präsident - Bei der Wahl in der Türkei hat trotz Wirtschaftskrise, Korruption und Regierungsversagen bei der Erdbebenhilfe fast jeder zweite Türke für Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Einer weitgehend geeinten Opposition gelang es nicht, den Präsidenten zu stürzen. Diese Gelegenheit wird so schnell nicht wiederkommen. Bei der Stichwahl in zwei Wochen ist Erdogan im Vorteil und wird bei einem Sieg mindestens fünf weitere Jahre regieren können. Womöglich ist er jetzt Präsident auf Lebenszeit". Gehupft wie gesprungen, wer erinnert sich da noch an Ludwig Uhlands "Schwäbische Kunde" als hier noch nicht THE ÄLÄND war, sondern das Land der Dichter und Denker? Warum bei den Türken Halt machen? Über eine halbe Seite muss her, um eine Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg ein wüstes Durcheinander an Papierverarbeitung entfalten zu lassen, mit dem sie jeden Faden verloren zu haben scheint bei der Entdeckung, dass jenseits des engen Tales die Welt nicht zu Ende ist: "Für Astrid Paape musste es Indonesien sein - Als Jugendliche wollte sie nur Sprachen lernen und möglichst weit reisen - Sie kennt das Krisengebiet Osttimor - Hat ihren Entschluss auszuwandern nie bereut: Astrid Paape, die ihre Wurzeln in Spaichingen und Aldingen hatte und jetzt in Australien neue schlug". Eine die vorgibt, Islamwissenschaft studiert zu haben, Islam sogar für eine friedliche Religion zu halten scheint, erwähnt mit keinem Pieps, dass Indonesien das größte islamische Land der Welt ist. Wozu gehört, dass islamische Länder es nicht mit den Menschenrechten halten, sie haben ja die Scharia. Wie endet das ganze Wischiwaschi aus einem fernen Land, das nun Australien heißt: "Dass das Land vom Klimawandel und den großen Bränden beeinträchtigt ist, sei deutlich zu spüren. Das Bewusstsein, in Trockenjahren zum Beispiel nur maximal zwei Minuten zu duschen selbstverständlich für die allermeisten. Ihren Entschluss auszuwandern hat sie nie bereut, genießt das Leben in Australien und an ihrer Schule". Kannitverstan in Spaichingen? "Auch wenn sie 'super gern hierher' kommt, demnächst hoffentlich auch zusammen mit ihrem langjährigen Partner und den Kindern; Astrid Paape macht den Eindruck, dass sie in dieser freundlichen Schüler- und Kollegenschar und in ihrer australischen Heimat vollständig zuhause ist". Ist das nicht mehr ist als nur 99,9 Prozent Bockmist auf der nach oben offenen Skala für Lokaljournalismus von Martin Hecht? Wenn schon Minderheit, dann aber richtig, das schützt vor Kritik und erleichtert das Einfordern von Ansprüchen oder macht schlechtes Gewissen, nicht auch dabei zu sein:
"Fahrt mit dem Rollstuhl verändert die Wahrnehmung - Olaf Merkamp nimmt beim 'Inklusiven Mit-Mach-Fest' im Selbstversuch die Barrierefreiheit der Innenstadt unter die Lupe". Auch sie sind dabei in "Meine Heimat" als Bastelzeitung: "Vortragsabend bei der CDU Mühlheim-Stetten - Polizeidirektor Jürgen Renz referiert über neue Kriminalität". Sie werden doch etwa nicht die Donautalwanderung während der politischen Pandemiemeinen? Und was mag ihr Opfer angeregt haben? "Frauen spenden 1500 Euro an soziale Einrichtungen - Die Katholische Frauengemeinschaft hat nach Lockerung der Pandemievorschriften vor Jahresfrist die gewohnte Arbeit wieder aufgenommen". Und sie, meinen sie etwa, dass sie sind, was behauptet wird? "Vier Künstler stellen sich vor - zweites Kooperationstreffen der Kunstvereine Trossingen und Bad Dürrheim"? Vorbei die Zeiten, als Bildung noch im kleinsten Dorf selbstverständlich war, nun aber Leben wie in der DDR sein muss: "Buchheim spricht über 'schwieriges Thema' - Die Betreuung außerhalb der Schulzeiten ist für kleine Gemeinden eine enorme Herausforderung. Einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gibt es erst ab 2026, aber schon jetzt wissen viele kleine Gemeinden nicht, wie sie dem Bedarf an Betreuung gerecht werden können". Ja, mit 720 Einwohnwern ein Übersehen der Verwaltungsreform, aber mit hauptamtlicher Bürgermeisterin! Gefährdete Minderheit sind auch sie: "Biker im Fokus - Mehr Unfälle, mehr Tote: Darum sensibilisiert die Polizei Motorradfahrer in der Region", meint "Literaturwissenschaftlerin" mit Doktor. "Das Frühjahr ist da, und mit den Sonnentagen sind auch die Motorradfahrer zurück auf den Straßen. Der Parkplatz am Knopfmacherfelsen zwischen Fridingen und Beuron ist ein beliebter Treffpunkt für Biker. Und weil es zuletzt mehr Unfälle mit Zweiradfahrerbeteiligung gab, haben sich Polizei, ADAC, DRK und Bergwacht dort am Samstag unter dem Motto 'Raser verlieren' etwas einfallen lassen". Noch 'ne Minderheit gefällig? "Selbstfürsorge der Pflegenden im Blick - Neue Angebote für sorgende und pflegende Angehörige im Landkreis Tuttlingen". Nun aber Ruhe im ehemaligen Krankenhaus, von dem man gespannt sein darf, was es einmal werden soll, Lokalchef hat das Wort: "Kreistag und Verwaltung einigen sich bei Raum der Stille auf ein Vielleicht - Architekt soll möglichen Raum ausfindig machen - Übriges Raumkonzept ist angenommen - Über die Belegung der Räume am Gesundheitszentrum Spaichingen gibt es nun Klarheit. Der Kreistag hat dem Vorschlag der Verwaltung komplett die Zustimmung erteilt. Offen ist nur die Frage: Soll ein Raum der Stille in der früheren Klinik eingerichtet werden, wie es die CDU wünscht?" Heiliger Bimbam! "'Ich erkenne den Bedarf nicht', sagte Landrat Stefan Bär. Schließlich sei das Gesundheitszentrum eher ein Verwaltungsgebäude. Man habe in der 'Erweiterten ambulanten Versorgung' zwar Patienten im Haus. Diese seien aber auch nur ein paar Tage dort. Zudem habe man sich als Vorgabe gesetzt, möglichst wenig Aufwand beim Umbau haben zu wollen". Land der Minderheiten? "Hürden auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt - Drei Menschen mit Behinderung berichten von ihren Erfahrungen in der Berufswelt", Frauensache. Ihr Tagwerk dagegen ist, zu tun, was die Bürger wollen, kennt sich dpa da nicht aus in Demokratie und Rechtsstaat? "Gestiegene Preise und Zinsen machen Kämmerern Sorgen - Nach den Krisen der vergangenen Jahre wird es für Kommunen in Deutschland einer Studie zufolge immer schwieriger, notwendige Investitionen zu stemmen. 'Der Dauerkrisenmodus droht die Klimatransformation auszubremsen', sagte Fritzi- Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW am Montag bei der Vorstellung des jährlichen KfW-Kommunalpanels. Allein der Investitionsbedarf der Kommunen in Klimaschutz beläuft sich der KfW zufolge nach Hochrechnungen auf jährlich rund 5,8 Milliarden Euro. Zuletzt gaben Städte,
Gemeinden und Landkreise für Klimaschutz und Klimaanpassung insgesamt 3,9 Milliarden Euro aus". Sie machen ihre Krisen selbst und geben dem 4,6 Milliarden Jahre alten Klimawandel die Schuld in der Hoffnung, dass niemand eine regierende extreme Gründummheit merkt. Auch das ist ein Ergebnis allgemeiner Hysterie: "Firmenbüros stehen wegen Homeoffice leer - Die Preise für Gewerbeimmobilien sind im Sinkflug - Auch die Flaute im Einzelhandel trägt dazu bei". Noch ein bisschen kommunistische Technikinnovation - "Smarte Technologien sollen Stromnetz stabilisieren - Intelligente Steuerung könnte vor Überlastung schützen - Neues Regelwerk wird noch dieses Jahr vorgelegt". Fehlt jetzt wohl nur noch der Strom. Dafür hab en sie ja das Perpetuum Mobile erfunden: "In Zukunft soll der Strom überwiegend aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, etwa mit Photovoltaik-Anlagen auf Privathäusern. Zugleich werden in den kommenden Jahren Millionen Haushalte auf E-Autos und Wärmepumpen umsteigen". Die Zukunft ist ein Rindvieh. Ein Schwätzer vom Amt kann nichts anders, da steht und fällt er nun: "Steinmeier warnt vor 'Wortschwalldemagogen' - Bundespräsident fordert bei der Wiedereröffnung des Theodor-Heuss-Hauses Verteidigung der Demokratie". Welche meint er denn? Noch eine Geschichte aus 1000 und 1 Umnachtung: "Baerbock im sonderbaren Reich des Prinzen MBS - Außenministerin für vertiefte Klima- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Saudi-Arabien". Irrsinn ohne Ende. Darauf noch eine Seite Erinnerungskultur, als noch nicht jeder dauerend wie ein Dienstbote erreichbar und überwacht sein musste: "Revolution am Telefon - Vor 100 Jahren fand das erste Telefongespräch ohne 'Fräulein vom Amt' statt. Im bayerischen Weilheim nahm so eine technische Innovation ihren Lauf". Dass Geld ebenfalls eine Mindewrheit sein kann, versucht eine Landeskorrepondentin missglückt mittzuteilen: "Mehr für die Bürger, weniger fürs Land - Steuerschätzer korrigieren finanziellen Spielraum Baden-Württembergs nach unten". Weiß sie denn noch, wer das Land ist? Über 11 Millionen Bürger! Hammer aber muss sein, wer da nicht lacht, dem ist nicht mehr zu helfen. Lachen ist gesund! "Klimazuschlag für Ärzte - AOK will damit Schutz von chronisch Kranken stärken. Der Klimawandel macht vor Arztpraxen nicht halt: Die AOK Baden-Württemberg zahlt Hausärzten seit 2023 acht Euro pro Patient und Jahr, wenn sie an der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) teilnehmen und sich entsprechend weiterbildeten. Für ältere und chronisch kranke Menschen seien Hitzeperioden ein besonderes Gesundheitsrisiko, sagte Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, am Montag in Berlin. Mit dem Honorarzuschlag sollen etwa eine klimaresiliente Beratung und die Prophylaxe gefördert werden". Kommt kein Vogel geflogen, der aufklärt? Die tägliche Katastrophe als Vaterunser: "Vogelschwund durch Landwirtschaft - Die Zahl der Vögel in Europa ist laut Wissenschaftlern seit 1980 um ein Viertel gesunken. Insbesondere die Ausweitung der intensiven Landwirtschaft und damit der verstärkte Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln schade den Vögeln, heißt es in der Studie eines europäischen Forschungsteams, die am Montag veröffentlicht wurde". Weg damit, was auch immer stört beim grünen Halleluja unter geistig Armen, denn ihnen ist das Himmelreich! Piep, piep, piep!
Arbeit in der Nacht Anerkennung für jahrzehntelanges Austragen Bei Wind und Wetter: Mehrere Austrägerinnen und Austräger des Gränzboten sind für ihre jahrzehntelange Arbeit geehrt worden.
(Schwäbische Zeitung. Wann kommt das Medienhaus im Internetzeitalter an und produziert Zeitung aktuell und nicht als Altpapier?)
Große Menge Rauschgift beschlagnahmt Lahr, Offenburg(ots) - Mit Durchsuchungen und Festnahmen endete die seit 12 Monaten andauernde und akribische Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei zum offenbar schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln durch vier Beschuldigte. Das seit Mai 2022 in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Offenburg geführte und durch verschiedene Einrichtungen der Polizei Baden-Württemberg unterstützte Verfahren mündete vergangene Woche in der Vollstreckung erwirkter Durchsuchungsbeschlüsse von sechs Wohnungen und vier gewerblichen Objekten. Im Laufe der einjährigen Ermittlungen und der Durchsuchungen kamen dabei insgesamt 1 Kilo Kokain, rund 20 Kilogramm Marihuana, 4 Kilogramm Haschisch, über 1 Kilo Amphetamin und eine Vielzahl an Ecstasy-Tabletten zu Tage. Darüber hinaus wurden zwei Schusswaffen samt Munition und ein fünfstelliger Bargeldbetrag beschlagnahmt. Die Männer zwischen 36 und 42 Jahren erwartet nun unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen illegalem und gewerbsmäßigem Handel mit Betäubungsmittel. Einer der Tatverdächtigen befindet sich seit letzter Woche auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg in Untersuchungshaft. (Polizeipräsidium Offenburg)
Anklage beim Amtsgericht Lahrer Ärztin droht Haftstrafe für weiterhin falsche Maskenatteste Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Lahrer Ärztin Anette Franz erhoben. Sie soll weiterhin Fake-Atteste ausgestellt haben. Gefordert werden eine Haftstrafe und ein vorläufiges Berufsverbot. Seit mittlerweile drei Jahren hält Anette Franz samstags in der Lahrer Innenstadt Kundgebungen ab. Auch nach dem Wegfall der von ihr kritisierten Corona-Maßnahmen hält sie daran fest. ..
(Badische Zeitung. War und ist an der politischen Corona-Pandemie und ihren Folgen alles richtig?)
Städtische Informationen Ein Mitteilungsblatt für die Kernstadt Lahr wird geprüft In den Lahrer Ortsteilen gibt es Mitteilungsblätter, in der Lahrer Kernstadt nicht. Das muss sich ändern, findet eine Fraktion im Gemeinderat. Nicht alle sehen das so.Geht es nach der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei, dann liegt im Januar 2024 ein neues Mitteilungsblatt in vielen Briefkästen in der Lahrer Kernstadt...
(Badische Zeitung. Dies bedeutet einmal, dass die sogenannte Lahrer Presse aus drei "Zeitungen" und das Presseamt ihre Aufgabe nicht erfüllen, andererseits ist das schnellste Informationsmittel das Internet und nicht Altpapier, vielleicht lesen Gemeinderat und Verwaltung mal, was hierzu die Gemeindeordnung vorschreibt. Über 95 Prozent aller Haushaltungen haben Internetanschluss. Mitteilungsblätter aus Papier sind antik.)
Fachkräftemangel an Schulen Grüne in BW wollen bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften Wegen des Fachkräftemangels wollen die Grünen in Baden-Württemberg den Beruf für Grundschullehrinnen und -lehrer attraktiver machen. Sie sollen mehr Geld verdienen. Weil es an Nachwuchs mangelt und Jahr für Jahr Tausende Stellen an den Schulen unbesetzt bleiben, wollen die Grünen in Baden-Württemberg Grundschullehrer besser bezahlen. Künftig sollen diese Lehrerinnen und Lehrer in der Besoldung nach und nach eine Stufe hochrutschen und damit etwa 500 Euro im Monat mehr bekommen. Dies habe der Landesvorstand der Grünen beschlossen und damit die Position der Partei formuliert, wie der SWR erfuhr. "Das Fundament für Bildungsgerechtigkeit wird an den Grundschulen gelegt. Der politische Fokus muss deshalb auf die Stärkung von Grundschulen gerichtet sein", so der Landesvorsitzende der Grünen, Pascal Haggenmüller.
(swr.de. So wie Geld keine Tore schießt, macht Geld keine Bildung. Die grüne "Kultusministerin" als Dipl.-Soziologin ist ein Totalausfall. Die Lehrerausbildung ist falsch, und Kinder, die kein Deutsch können, haben in der Schule nichts verloren. THE ÄLÄND rutscht von allen Gipfeln.)
Diebstahl-Spitzenreiter ist Freiburg Zahl der Fahrraddiebstähle in BW wieder gestiegen In Baden-Württemberg haben Fahrraddiebe im vergangenen Jahr erstmals wieder häufiger zugeschlagen. Ein Grund für den Anstieg der Diebstähle könnte die Corona-Pandemie sein.
(swr.de. Eine Frage der Zahl und der Räuber.)
Medikamentenengpass und Personalnot Landesweiter Protesttag: Apotheken in BW sollen am 14. Juni schließen Viele Apotheken in Baden-Württemberg leiden darunter, dass Medikamente und Personal knapp sind. Bei einem landesweiten Protest am 14. Juni machen sie auf ihre Situation aufmerksam.
(swr.de. Klappe zu auf Rezept?)
CDU will Innere Sicherheit, Grüne Klimaschutz Negative Steuerschätzung: CDU und Grüne kämpfen ums knappe Geld
(swr.de. Beide neben der Kapp'.)
Wie geht es für die Grünen ab 2026 weiter? Kretschmann wird 75 - und will kein Politikum aus seinem Geburtstag machen
(swr.de. Damit hat er's getan, und der Staatsfunk hält ihm das Händchen.)
Regeln für den öffentlichen Bereich gefordert CDU-Landtagsfraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Regeln Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt eine Initiative für ein Anti-Gender-Volksbegehren. Der Heidelberger Rechtsanwalt Klaus Hekking sammelt seit März Unterschriften gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden. "Der Inhalt des Volksbegehrens ist eins zu eins Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. "Klar finden wir den gut." Hagel sieht in Volksanträgen ein wichtiges Instrument der Demokratie, die man ernst nehmen müsse. "Hier geht es auch um Wertschätzung. Die Inhalte des Begehrens unterstütze ich und teile sie."
(swr.de. Geht's noch blöder? Nix Deutsh in Deutschland? Was soll der ganze hirnverbrannte Sexismus-Quatsch? Das Deutsche Volk soll Deutsch als seine Sprache begehren? Wem's nicht passt, kann sich ja ein anderes Land suchen. )
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Kriminalität Asylbewerber sechsmal so häufig mordverdächtig Asylbewerber sind unter Mordverdächtigen deutlich überrepräsentiert. Opfer sind vor allem Deutsche.
(Junge Freiheit. Ist das nicht Volksverhetzung?)
Gewalt-Orgien Wie Migranten das beschauliche Plauen zur No-Go-Area machen Araber und Nordafrikaner wüten in Plauens Innenstadt. Gewalt und Messerstechereien sind an der Tagesordnung. Der Oberbürgermeister weiß nicht mehr weiter.
(Junge Freiheit. Ausländer sind's, keine "Migranten", wer lässt sie ins Land und übernimmt die Verantwortung für Rechtsbrüche?)
Letzte Generation Landgericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung Von Redaktion Das Landgericht Potsdam hat den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei der „Letzten Generation“ bestätigt. Das Gericht wies eine Beschwerde zurück, die Klimaextremisten gegen eine groß angelegte Durchsuchung angestrengt hatten.
(Tichys Einblick. Ist der Cent gefalllen?)
Fake-Nuss Netzagentur bestätigt Stromlücke nach Atomausstieg – ARD behauptet das Gegenteil Um die Energiepolitik der Ampel zu verteidigen, ist jeder Schwindel recht: In diesen Tagen jubelt die ARD, dass der Strom nach dem Aus für die Kernkraftwerke billiger und die Versorgung sicherer wird. In Deutschland herrschen eben ganz eigene physikalische Gesetze, hat die Ampel beschlossen. VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Eine grüne Idiokratie erfindet jeden Tag Deutschland neu. Leser-Kommentar: "Und hier wieder der regelmäßige Blick aufs Agorameter, 16.05.2023, mittags: D importiert seit einer Woche so gut wie durchgehend Strom; da die Kurven von Im-/Export und Preis quasi spiegelverkehrt verlaufen, irritieren mich solche Aussagen wie „der Strom wird billiger“ außerordentlich. Überflüssig zu erwähnen, dass der Stromverbrauch im selben Zeitraum nahezu ebenso durchgehend über der heimischen Produktion liegt".)
Neue IGLU-Studie: Ein Viertel der Zehnjährigen in Deutschland kann nicht richtig lesen Von Josef Kraus Deutschlands Schüler landen nun auch beim Lesen laut einer aktuellen Studie international wieder nur im Mittelfeld, Tendenz fallend. Der Abstieg seit 2001 zeigt auch: Die schulpolitisch und schulpädagogisch ergriffenen Maßnahmen zeigen keine Wirkung.
(Tichys Einblick. Dem grünen Mittelalter entgegen.)
Das Aussterben des deutschen Torjägers wird messbar Die Fußball-Bundesliga könnte in dieser Saison einen Torschützenkönig erhalten, der die letzten sieben Spiele allesamt verpasst. 16 Treffer würden dann für die Kanone genügen – so wenig wie nie zuvor. Stürmerlegende Klaus Fischer kennt die Gründe und schlägt Alarm.„Als ich bei 1860 München angefangen habe, war ich stundenlang am Kopfballpendel, später bei Schalke auch“, erinnert sich Klaus Fischer. An jenem aus der Mode gekommenen Gerät, bei dem ein Ball an einem Seil hängt, habe er permanent geübt. „So wurde ich einer der besten Kopfballspieler der Welt.“ Fischer habe, wie später auch Rudi Völler und Klose, vor allem individuell trainiert. Es galt, die eigenen Stärken zu verbessern, Abschlüsse zu üben. Mittelstürmer waren wie Torhüter immer auch so etwas die Einzelkämpfer im Mannschaftssport Fußball. Dann jedcoch habe ein Umdenken ein gesetzt. Mit fatalen Folgen.
(welt.de. Toren statt Tore.)
„Charakterfeste Politikerin“ Merkel in Köln mit NRW-Staatspreis ausgezeichnet Angela Merkel hat in Köln von ihrem Parteifreund Hendrik Wüst den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. EZB-Chefin Christine Lagarde hielt eine Laudatio. Zuvor hatte Merkel in Bad Münstereifel ein Versprechen aus dem Sommer 2021 eingelöst.
(welt.de. Kölle Alaaf! Wann verantwortet sich Merkel wenigstens vor einem Narrengericht?)
================= NACHLESE Erster Entwurf Grüner Kretschmann legt Wärmepumpen-Plan für Hunderttausende Hausbesitzer vor Robert Habecks Heizungs-Hammer beschäftigt nun auch die Bundesländer. Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg legt nun ein Energiekonzept vor. Hunderttausende Heizungen sollen bis 2030 getauscht werden. Dafür müsste das Tempo deutlich beschleunigt werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein neues Energiekonzept erarbeitet. Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass darin niedergeschrieben sei, dass bis zum Jahr 2030 rund 550.000 Öl- und Gasheizungen abgewrackt werden müssten. Im Zuge dessen sollten 620.000 Wärmepumpen eingebaut werden.
(focus.de. Erst keine Bildung, dann grüne Religion für Allesgläubige vom kommunistischen Landespapst als Heizer auf der schwäbischen E-Lok. Helfen Wärmepumpen gegen Klimaerwärmung?) ==================
Der Wahlsieg der Kemalisten wurde verbaerbockt Von WOLFGANG PRABEL* In der Türkei bleibt der Durchmarsch der Opposition gegen den Amtsinhaber Erdogan aus, unter anderem auch weil sich die deutschen Grünen Anfang Mai gegen Erdogan positioniert hatten: »Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besteht nach Jahren der autoritären Führung unter Präsident Erdogan eine echte Chance, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.« Noch deutlicher formuliert: »Wir bitten alle in Deutschland ansässigen und in der Türkei wahlberechtigten Menschen, an der Wahl am 14. Mai teilzunehmen und sich für den demokratischen Veränderungsprozess einzusetzen.« Das war für die Türken offensichtlich übelst abschreckend, denn wer will schon sein Auto und sein Haus verlieren, in der Kälte wegen einem unsinnigen Holzverbot frieren und den Kindern in der Schule als Frauen verkleidete Männer zumuten? Bis in das letzte Dorf Anatoliens hat sich offensichtlich herumgesprochen, daß die Grünen die Leute enteignen, verelenden, belehren, unterdrücken und nerven wollen. Vielleicht wurde der kemalistische Gegenkandidat von den braven Türken der Kumpanei mit Annalena und ihrer geheimen Weltregierung verdächtigt? Sicher war der Sindelfinger Mord an zwei Erdogananhängern für Erdogan ebenfalls hilfreich: Hier wurde dem türkischen Wähler in letzter Sekunde vor der Wahl noch schnell auf dem blutigen silbernen Teller serviert, was an terroristischen Emotionen herauskommt, wenn die Auslandspresse sich einseitig positioniert. Für eine Regierungspartei wie die Grünen ist es prinzipiell problematisch, sich in die Innenpolitik befreundeter Staaten einzumischen. So etwas hat es in der Bonner Republik nicht gegeben, erst nach dem Berlinumzug wird Innen- und Außenpolitik miteinander verwurschtelt. Nicht nur von den Grünen, sondern auch von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Türken ist der Ansicht, daß die Türken in Deutschland nicht wählen dürfen sollten. „Ich halte Türkei-Wahlen in Deutschland für eine ganz schlechte Idee“, teilte er mit. „Wenn die Lira abstürzt, heißt das für sie nur, dass sie billiger Urlaub machen können“, und weiter: „Gleichzeitig sollen sie über unser Schicksal in der Türkei mitentscheiden. Sie wählen Erdogan wegen seiner großen Sprüche, müssen aber den Preis dafür nicht bezahlen.“ Man muß mal nachforschen, wer immer für die doppelte Staatsbürgerschaft war. Es waren nicht zuletzt die Sozialdemokraten. Eine Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht ist eine interessengeleitete, aber verrückte Idee. Früher wurden alleine die Hinterzimmer-NGOs auf politische Gegner losgelassen, inzwischen sind auch Regierungsparteien dabei und in leicht abgeschwächter Form Außenminister. Die bei solchen Mißgriffen entstehenden Stimmungen machen ein effektives Vertreten deutscher Interessen schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Insbesondere, wenn das Ziel der Kampagnen nicht erreicht wird. Denn fast alle Eingriffe Deutschlands in die Politik von Nachbarstaaten sind nach hinten losgegangen: Die Schweizer Habsburgerkriege, die Teilungen Polens, der Anschluß Österreichs, die Gründung der Italienischen Sozialrepublik, die Besetzung der Niederlande, Dänemarks und Norwegens, die Drohung mit der Kavallerie gegen die Schweiz, der Stalin-Hitler-Pakt, die Verächtlichmachung von Berlusconi, Grillo, Salvini und Meloni, die dummerweise nacheinander alle noch an die Regierung kamen. Die vierjährige Fehde mit den USA, die vermutlich in die zweite Runde gehen wird. Solche Einmischungen in die Innenpolitik macht man nicht, weil man sich immer zweimal sieht, manchmal dreimal. Deutschlands Kredit ist total verbraucht, die Grünen nerven, was man gestern auch am Ausgang des ESC-Wettbewerbs gesehen hat. Kein Mensch in Europa kann die grünen Transvestiten noch leiden. Im Facebook macht gerade ein Witzbild die Runde: Ein Dalmatiner ohne Punkte hört auf den Namen German, eine Anspielung auf die Punktevergabe beim ESC. Deutsche Wahlempfehlungen bewirken regelmäßig – so auch in der Türkei – das Gegenteil. Erdogan geht mit einem großen Vorsprung in die Stichwahl. Grüße an den Inlandsgeheimdienst. Was klagst du über Feinde? Sollten solche je werden Freunde, Denen das Wesen, wie du bist, Im Stillen ein ewiger Vorwurf ist? (Geh. Rath v. Goethe) *Zuerst erschienen auf prabelsblog.de (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Zusätzlich zu den steigenden Kosten für Heizung, Treibstoffe, Strom, TV, Lebenshaltungskosten überfluten Rot-Rot-Grün das Germoney mit über 500-Tausenden Asylanten jährlich aus Geburtsmaschinen Kontinent Afrika, Asien und arabisch-islamischen Ländern, zuzüglich etwa 500 Tausend bis 1 Mio Ukraine Flüchtlinge. Die muss Germoney unterbringen und lebenslang mit Sozialhilfe versorgen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ***********
Wolfgang Meins Wie echt ist die Klimaangst? Ist Klimaangst wirklich bereits ein Massenphänomen? Ist es vielleicht bloß eine politmedial aufgebauschtes Randgruppenerscheinung oder eine flüchtige Begleiterin einiger junger Menschen auf ihrem Weg zur Reife?... Jede Woche oder im Quartalstakt auf einer Klimademo durch die Stadt zu laufen, Parolen zu schreien und Transparente zu schwingen, führt bei vielen Beteiligten rasch zu Frustration und Enttäuschung. Deshalb stellt sich die LG auch nicht mit einer Plakate schwenkenden Gruppe an die Hamburger Elbbrücken, um für ein Tempolimit auf Autobahnen zu demonstrieren, sondern legt den dortigen gesamten Verkehr durch eine Klebeblockade lahm. Das verschafft den Aktivisten dann genau dieses Gefühl von Selbstwirksamkeit. Und dabei ist es zunächst einmal – wenngleich auch nicht auf Dauer – egal, ob und wann es tatsächlich zu einem Tempolimit auf Autobahnen kommt. Denn bis das entschieden ist, hat sich die LG-Führung längst wieder etwas anderes ausgedacht. ...
(achgut.com. Karneval als Wissenschaft.)
Gerd Buurmann ESC-Pleite: Bitte nie wieder NDR! Warum landet Deutschland beim Eurovision Song Contest so oft auf dem letzten Platz? Mag uns Europa nicht? Sind die Deutschen so unbeliebt? Nein! Es liegt nicht am Publikum. Die Verantwortung trägt der NDR!
(achgut.com. Antideutsch ist deutsch.)
Nach Wahl in Türkei Bei Hart aber Fair Demokratienachhilfe für Linke VON Stephan Paetow Mitdiskutiert hat Fritz Schramma, Kölner Ex-Oberbürgermeister und Ermöglicher von Erdogans wohl größter Ditib-Moschee in Europa. Schrammas Beitrag, nachdem klar ist, dass zwei Drittel der Deutschtürken Erdogan wählten: „Was haben wir als Gesellschaft falsch gemacht?“ Die Antwort wird ihm nicht gefallen haben....Denn offenbar ist nicht mal wieder die Gesellschaft schuld, sondern unsere einseitige rotgrüne Presse und das Politmilieu. Es lohnt, ein wenig bei Ufuk Varol zu verweilen, der als „Erdogan-Wähler“ vorgestellt wurde. Der junge Mann, in Köln geboren, „voll integriert, inkl. Karneval“, akzentfrei, wenn wir vom Rheinischen absehen, hat keine Probleme in Deutschland. Außer vielleicht, was die Meinungsfreiheit betrifft: „In der Türkei kann jeder sagen, was er will. Man kann das nicht mit Deutschland vergleichen. Wir reden von Meinungsfreiheit, und ich muss mir ernsthaft überlegen, ob ich überhaupt hier reden darf.“ Bumm...
(Tichys Einblick. Die mit den Balken im Auge reden über Splitter der anderen.)
Prozeß gegen Aram A. Syrer prügelt erst Juden halbtot und vergewaltigt kurz darauf Mädchen Im September 2021 prügelte der Syrer Aram A. so heftig auf einen Juden ein, daß dieser auf einer Seite das Augenlicht verlor. Nun stellt sich heraus: Noch während das Verfahren in der Sache lief, beging der Migrant bereits die nächste brutale Tat.
(Junge Freiheit. Niemandsland.)
Politik und Sport Frankreich will Fußballer zu Regenbogen-Trikots zwingen Der Regenbogen ist auch in Paris Staatsräson. Fußballern, die das Symbol nicht auf ihren Trikots tragen wollten, drohte Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra mit Sanktionen. Ein Kabinettskollege findet drastische Worte für den Streik der Spieler.
(Junge Freiheit. Kennen sie die erste Strophe nicht mehr?)
Thomas Maul, Gastautor Corona-Aufarbeitung: Was konnte man wissen? – Alles. Achgut-Autor Thomas Maul veröffentlicht ein Buch zur Aufarbeitung der Corona-Verbrechen mit dem Titel „Was man wann wissen konnte“. Antwort: Man konnte alles von Anfang an wissen. Eine Leseprobe.
(achgut.com. Wann stellen sich Bürgermeister und Landräte ihrer Verantwortung - oder sind das alles Feiglinge?
(achgut.com. Wann stellen sich Bürgermeister und Landräte ihrer Verantwortung - oder sind das alles Feiglinge? Amazon: "Dieses Buch weist den verbrecherischen Charakter der Corona-Maßnahmen anhand offizieller Verlautbarungen und Publikationen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) nach. Als Reaktion auf eine PCR-Test-Pandemie waren die staatlichen Eingriffe von der Maskenpflicht über die Lockdowns zur Impfkampagne monströs unverhältnismäßig. >Exzellent recherchiert und aufbereitet!<(Dr. med. Gunter Frank, Allgemeinarzt und Buchautor".)
Bundesverwaltungsgericht Die deutsche Justiz strickt brav an der Corona-Legende Das Bundesverwaltungsgericht findet: Das Infektionsschutzgesetz war eine ausreichende Basis für den Lockdown 2020. Mit diesem Urteil setzt Leipzig die alte Erzählung fort, die Politik habe nun mal zu wenig über die Pandemie gewusst. Für die nächsten Prozesse lässt das Böses ahnen. Und wieder einmal wurde die Hoffnung auf eine kritische juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen enttäuscht. Dabei lag der Ball quasi schon auf dem Elfmeterpunkt, das Bundesverwaltungsgericht hätte ihn nur noch versenken müssen: Die Leipziger Richter mussten wegen zwei sich widersprechender Urteile der niedrigeren Instanz die Frage klären, ob der Bundestag spätestens zur „zweiten Welle“ gesetzlich hätte konkretisieren müssen, unter welchen Voraussetzungen die Regierungen welche Grundrechtseingriffe verordnen dürfen.... Und schließlich hatte das Bundesverwaltungsgericht selbst vor einem halben Jahr in seinem Urteil zum ersten Lockdown gewarnt: Im April 2020 reichte die Generalklausel gerade noch so aus, aber je mehr man über das Virus weiß, desto genauer muss die Rechtsgrundlage werden...
(welt.de. Irrsinn mit Methode?)
Scholz gegen Fachkräftemangel Der abstruse Hype der Bundesregierung um den „Klimachampion“ Kenia Von Cora Stephan Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock loben in jüngster Zeit immer wieder Kenia als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Das ist abstrus, besonders wenn dann auch noch die Immigration dortiger Fachkräfte nach Deutschland ins Spiel kommt.
(Tichys Einblick. Das ist nur noch bekloppt und bescheuert, was diese "Regierung" genannte Truppe absondert, offenbar von keinerlei Bildung gestreift.)
Einige Bemerkungen über Finanziers des Klima-Schwindels
Von Gastautor Helmut Roewer
Jaja, ich weiß schon, es ist nicht die Firma Metro, die ich für verrückt halte, denn die Firma ist keine Person, jedenfalls keine natürliche, die derartige menschliche Eigenschaften haben könnte. Aber was ist mit ihren Eigentümern? Oder zumindest einen von diesen? Darum wird es im Folgenden gehen.
Der Klimahokuspokus in nuce
Doch nun von vorne: Man muss von den Tatsachen ausgehen. Diese lauten: Wir rasen auf Kipp-Punkte zu, als da sind: Wir verbrennen lebendigen Leibes, haben zugleich nichts mehr zu trinken, und zu allem Überfluss steht auch noch der Kölner Dom unter Wasser. Wer will das? Keiner. Na also.
Das Einzige, was an dieser Geschichte nicht stimmt, sind die Tatsachen, die keine Tatsachen sind, sondern Mutmaßungen, für die belastbare Tatsachen nicht zur Verfügung stehen. Für diese meine Behauptung gibt es einen sicheren Maßstab: Die Kontrolle der bisherigen einschlägigen Prophezeiungen der Klima-Narren. Es war alles Quatsch.
Es versteht sich, dass die großen Sponsoren des Klimaschwindels das ganz anders sehen, beispielsweise die Mercator-Stiftung, von der im Folgenden etwas mehr zu lesen sein soll. Sie teilt hierzu mit:
“Die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzes ist heute anerkannt. Die zentralen Botschaften des IPCC schlagen sich in Netto-Null-Zielen aller relevanten Länder und Unternehmen nieder. Bei den Klimaschutzbemühungen geht es jedoch nur langsam voran. Die Antwort auf diese Krise ist eine Zeitenwende der Maßnahmen und gesellschaftlichen Verabredungen. Sie erfordert einen Neuaufbruch…” (https://www.stiftung-mercator.ch/journal/vom-wissen-zum-handeln-in-der-klimakommunikation [Abruf: 14.4.2023]).
Noch einmal: Ich werde im Folgenden nicht den Nachweis führen, dass das große Katastrophen-Szenario ein Hirngespinst war und immer noch ist, denn das haben andere längst und mit naturwissenschaftlicher Präzision erledigt. Auch weiß ich, dass ich die Klima-Katastrophen-Jünger nicht erreichen kann, denn sie sind – wie alle Gläubigen – gegen Argumente immun.
Wenn also, wie ich ganz sicher annehme, das ganze Klima-Palaver ein Schwindel ist, stellt sich mir die Frage: Wer hat das inszeniert und notwendigerweise finanziert? Doch wenn man nach den Verursachern sucht, steht man zunächst wie der Ochs vorm Tor. Die Schwierigkeit, Ross und Reiter der Klima-Apokalypse zu nennen, folgt dem auf den ersten Blick verwirrenden Umstand, dass wir es mit Heerscharen von Sponsoren, Unterstützern und Aktivisten zu tun haben. Doch erstens: das Feld lichtet sich, wenn wir beiseitelassen, was sich unterhalb von sechsstelligen Dollar- und Eurobeträgen bewegt. Und zweitens muss man mal einen Blick auf die üblichen Verdächtigen werfen.
Die Philanthropen
Es führt uns weiter, wenn wir uns von der in Verschwörungs-Kreisen beliebten Denkfigur verabschieden, dass es irgendwo den großen Zampano gibt, der alles lenkt. Den gibt es nicht. Vielmehr ist es so, dass man auf die üblichen Verdächtigen stößt, wenn man sich mit Hilfe der Vokabel „Philanthrop“ (Menschenfreund) auf die Suche begibt. Dann sind Namen wohlfeil, Namen wie Gates, Soros, Clinton, Al Gore, um nur die Bekanntesten zu nennen.
Steigt man bei diesen ein, so wird schnell deutlich, dass sie sich regelmäßig einer Umweg-Finanzierung bedienen. Erste Zwischenstation ist hierbei eine Stiftung, die mit dem Namensträger eng verwoben ist und diesem beim Gutes-tun für sich selbst (Steuer-Ersparnis) und andere hilft. Von den Stiftungen der großen Menschenfreunde gehen dann die Gelder an andere Stiftungen oder Vereine und in selteneren Fällen an Einzelpersonen.
Dieses Modell ist auch in Deutschland sehr beliebt. Mit Bezug zum Sponsoring-Thema finden wir Stiftungen wie die Volkswagen-Stiftung, die Bosch-Stiftung, die Bertelsmann-Stiftung und seit einigen wenigen Jahren die Mercator-Stiftung. Bei den beiden Erstgenannten (VW und Bosch) frage ich mich, welcher Teufel deren Stiftungs-Apparatschiks geritten haben mag, sich als Speerspitze des Kampfes gegen das Auto zu positionieren – denn ohne die florierende Autoindustrie wären beide überhaupt nicht existent. All die schönen Posten und Pöstchen, die lukrativen Stipendien wären Schall und Rauch. Ich frage mich zudem ernsthaft, was daran gemeinnützig sein soll, wenn diese Organisationen im großen Stil Arbeitsplätze vernichten. Sie ähneln dabei dem sprichwörtlichen Narren, welcher den Ast absägt, auf dem er sitzt (für Interessenten: Man kann den Stand der Arbeitsplatzvernichtung auf der Webseite von Egon W. Kreutzer tagtäglich verfolgen, https://egon-w-kreutzer.de/).
Wenn man den Kampf gegen das Auto als pars pro toto nimmt, wird klar, wohin die Reise gehen soll: In die De-Industrialisierung Deutschlands, für die das Auto lediglich das Aushängeschild ist. Andere Industriezweige, auf denen der Wohlstand Deutschlands beruht, sind ebenso betroffen, die Stahl- und Aluminiumherstellung, die Chemie, um die wichtigsten zu nennen. Das ist ja Verschwörungs-Geschwurbel, höre ich dazwischenrufen. Soso.
Die Agora Verkehrswende
Nehmen wir uns also die wichtigste Einflussorganisation in Sachen Autovernichtung einmal vor, die Agora Verkehrswende. Sie ist eine der Sumpfblüten aus dem Strauß von Agora-Projekten, die nicht nur der Propaganda-Arbeit gewidmet sind, sondern die – was ich für wichtiger halte – das Personal-Reservoir der Weltveränderer darstellen, indem sie geeignete Gläubige rekrutieren, ausbilden und vorhalten. Hieraus bedienen sich sodann die öffentlichen Organe von Bund und Ländern.
Ein Blick auf das Netzwerkorgan der Agora Verkehrswende, den sog. Rat, weist aus, wovon ich rede. Dort tummeln sich (Stand: April 2023) u.a. diese hier: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Susanne Henckel, Staatsekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) – eine Riege von sog. Quereinsteigern, die aus der obersten Beamten-Ebene der Bundesministerien eine Art grüner Lobby-Bude gemacht haben. Dass das Grundgesetz eine solche Beratungs- und Entscheidungsebene nicht kennt, erwähne ich lediglich der Vollständigkeit halber.
Die Agora Verkehrswende nennt sich selbst Think Tank. Das klingt toll, modern und mit einem Wort, ein bisschen über den Wolken, dort wo die Wahrheit wohnt, die dem einfachen Volk verborgen ist. Man muss etwas genauer hinschauen, um festzustellen, dass es sich bei dem sog. Think Tank um eine im Handelsregister eingetragene Firma in Form einer GmbH handelt, dort heißt sie Agora Transportation Transistion gGmbH. Das kleine g vor der GmbH bedeutet gemeinnützig. Dieses gemeinnützig besagt, dass die Anti-Auto-Kampagnen, die von dieser Organisation losgetreten werden, der Steuerbegünstigung kraft staatlicher Entscheidung teilhaftig geworden sind. Den Finanzbeamten, der diese Entscheidung getroffen hat, würde ich gern einmal kennenlernen.
Die Finanzierung der Agora Verkehrswende erfolgt, soweit ich sie begreife, in der Hauptsache aus drei Quellen: der European Climate Foundation (ECF), der Mercator-Stiftung und aus den Fördertöpfen der öffentlichen Hände. Sehen wir uns die freigiebigen Stiftungen etwas näher an: Die ECF ist zwar eine in Europa verfügbare Vermögensmasse, die jedoch ihrerseits auf Zuwendungen beruht, nämlich bevorzugt aus nicht näher genannten US-amerikanischen Familienstiftungen. Warum diese die deutsche Autoindustrie bekämpfen, ist ein Rätsel, das eigentlich keines ist.
Die Mercator Stiftung mit den Spendierhosen
Nun zur spendablen Mercator-Stiftung: Sie hat ihren Sitz im Ruhrgebiet, genauer gesagt in Essen. Sie ist eine Privatstiftung, noch genauer gesagt: Sie ist gar keine Stiftung im Rechtssinne, sondern eine GmbH, die ihr Vermögen ihren Gründern verdankt. Wiederum verlasse ich mich auf die Eigenangaben. Nach dem üblichen allgemeinen wohltätigen Wischiwaschi erklärt die Stiftung Mercator auf ihrer Webseite, dass sie den Klima-Schwachsinn fördert:
“Wir wollen, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, und dazu beitragen, dass die gesamte EU beim Klimaschutz eine globale Führungsrolle übernimmt.” (https://www.stiftung-mercator.de/de/woran-wir-arbeiten/klimaschutz/ [Abruf: 13.4.2023]).
Die Frage ist, wer in Person tut das nun in der woken Wirklichkeit? Es ist der promovierte Biologe Lars Grotewold, der seit 2009 den Bereich Klimaschutz leitet. Zum Berufseinstieg hatte er eine Post-Doc-Stelle an der Universität Edinburgh, wo er sich mit Stammzellenforschung beschäftigte. Sein Vorgesetzter ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der Mercator GmbH, der promovierte Germanist Wolfgang Rohe, der sein berufliches Vorleben in Wissenschafts-Lobby-Organisationen zubrachte. Gutes-tun ist nun sein Beruf.
Doch von diesen beiden stammt das ganze Geld nicht, was sie ausgeben dürfen. I wo, es stammt von der Stifterfamilie Schmidt aus dem Ruhrgebiet. Etwas genauer hätten wir es schon ganz gerne gewusst. Dann liest man nach einigem Suchen, dass es die Familie Karl Schmidt war, die zudem auch eine Mercator Stiftung in der Schweiz gründete. Beide Stiftungen, die deutsche GmbH und die schweizerische Mercator Stiftung sind organisatorisch unter einem gemeinsamen Dach vereint, der Meridian Stiftung. In sie wurde das unternehmerische Handeln der Gründerfamilie 2017 eingebracht. Jetzt kommen wir der Sache näher. Es handelt sich hier nicht um die berühmten Peanuts, sondern um den größten Handels-Konzern in Deutschland, die Metro.
Die Metro als die Mutter des Reichtums
1996 wurde das deutsche Metro-Unternehmen bei einem Umsatz von 62 Milliarden DM in eine AG umgewandelt. Die Metro erzielte zu diesem Zeitpunkt einen Jahresgewinn von 717,2 Mio. DM. Den galt es zu verteilen. Die Eigentumsverhältnisse bei diesem Handelsgiganten waren und sind grob dreigeteilt. Der hier interessierende Anteil war der eines Handelshauses aus Mülheim an der Ruhr, das in zweiter Generation von den Familien der Gebrüder Reiner und Michael Schmidt-Ruthenbeck vertreten wurde.
Einer der beiden Eigentümer soll sich dann nach der Jahrtausendwende zum Verkauf eines ca. 5-Prozent-Anteils entschieden haben, was zum Krach zwischen dem Brüderpaar geführt habe. Wie dem auch sei: Wenn es stimmt, dass dieser Teilverkauf 700 Millionen Euro in die Kasse des Verkäufers gespült hat, so kann man verstehen, dass dieser, wenn er den Erlös für gemeinnützige Zwecke anlegte, unbeschwert Gutes tun konnte. Dieses Gute ist dem Verkäufer und Mercator-Gründer wert, jährlich mit Riesenbeträgen die Agora und ähnliche Mondschein-Projekte zu fördern.
Allerdings bleibt am Ende des Tages so viel Geld im Sparstrumpf, dass die sog. Stiftung, in Wirklichkeit eine GmbH, neben dem schon genannten Geschäftsführer Rohe einen zweiten Mann an der Spitze hat, der aus dem Unternehmensmanagement stammt und ausdrücklich als der kaufmännische Geschäftsführer bezeichnet wird. Merke: Philanthropie beruht auf einem knallhart kalkulierten Geschäft. Es gibt zudem zu denken, dass der Stifter-Bruder (oder wer auch immer für diesen mittlerweile sehr alten Mann handeln mag) seine Geschäftsaktivitäten in die über Mercator schwebenden Meridian-Stiftung in der Schweiz eingebracht hat. Sollten zu diesen Aktivitäten, die jetzt von der Meridian-Stiftung in der Schweiz gemanagt werden, auch noch Metro-Anteile gehören, so wäre die Groteske komplett: Denn nach wie vor würden Metro-Erlöse steuerbegünstigt in den Klima-Hokuspokus abwandern.
Bei der Wahl im Stadtstaat Bremen haben die „Bürger in Wut“ rund 11 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. Eine gespaltene, offenbar geheimdienstlich zersetzte Bremer AfD hatte für diesen Urnengang zwei konkurrierende Landeslisten eingereicht und sich dadurch selbst von der Wahl ausgeschlossen. So wurde der Weg frei für eine kleine, zuwanderungskritische Regionalpartei, die bereits lange vor der AfD in Bremen Politik gemacht hat.
Die „Bürger in Wut“ waren seit 2008 immer wieder mal mit einigen Mandatsträgern in der Bremer Regionalpolitik vertreten. Ihr Begründer Jan Timke, ein ehemaliger Bundesgrenzschützer, gab in der Bremer Bürgerschaft ein gutes Bild ab, baute aber die Partei nicht überregional aus, obwohl dazu jahrelang gute Chancen bestanden hatten.
Jetzt sucht er den Schulterschluss mit Niklas Stadelmann von einem „Bündnis Deutschland“, das sich Ende 2022 mit bundesweitem Anspruch formiert hat, fünf Jahre nachdem die AfD erstmals eine Fraktion im Deutschen Bundestag bilden konnte. Er will „konservative Kräfte bündeln“ und hatte damit immer wieder einmal eine erstaunliche gute Presse. Denn er grenzt sich von der AfD ab, der er Wählerstimmen streitig machen will.
So ein Spaltpilz kommt manchen politischen Akteuren sehr gelegen. Die AfD ist gerade stärkste politische Kraft in den aktuellen Umfragen für das Bundesland Thüringen. Schon beschwört ein Staatsrechter die Gefahr einer „Staatskrise“ für den Fall, dass es nicht gelingt, sie von der Bildung der nächsten Landesregierung in Erfurt auszuschließen. Dem liegt ganz offenbar ein überaus seltsames Demokratieverständnis zugrunde.
Einigkeit macht stark. Die AfD-Spitze ist bislang nie auf andere Akteure im eigenen politischen Spektrum zugegangen, weil sie vor dem Hintergrund ihrer Wahlerfolge vor Kraft kaum laufen konnte und bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Partei eher Risiken als Chancen fokussierte. Das könnte zu einem Problem werden, falls die Massenmedien bei kommenden Wahlen den rechten Spaltpilz dadurch nähren, dass sie Alternativen zur Alternative auf die Tagesordnung ihrer Berichterstattung setzen.
Wer allerdings abhängig ist vom Wohlwollen dieser Medienlandschaft, kann und wird rasch abgeschaltet werden, sobald er seine vermeintliche Schuldigkeit getan hat. (pi-news.net)
Biden hat den Nahen Osten an China und Russland ausgeliefert
Von Con Coughlin
(Englischer Originaltext: Biden Has Abandoned the Middle East to China and Russia, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die Regierung Biden mag das Interesse am Nahen Osten verloren haben, doch diese Empfindung wird von rivalisierenden Mächten wie China und Russland nicht geteilt.
Während US-Präsident Joe Biden gegenüber langjährigen Verbündeten in der Region nichts als Verachtung gezeigt hat, haben sowohl China als auch Moskau die vorsätzliche Vernachlässigung Washingtons schnell zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.
Die bei weitem verblüffendste Veränderung in der politischen Landschaft des Nahen Ostens war die Rolle Pekings bei den Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, zwei Ländern, die bis vor kurzem noch Todfeinde waren.
Die Beziehungen zwischen Teheran und Riad sind seit der islamischen Revolution von 1979, mit der das äußerst repressive Regime der Ayatollahs eingeführt wurde, angespannt. Die klerikale Diktatur des Iran behauptet regelmäßig, dass die saudische Königsfamilie als Hüter der beiden heiligen Stätten in Mekka und Medina ungeeignet sei.
Einer der ungeheuerlichsten iranischen Anschläge war der fehlgeschlagene Versuch, den saudischen Botschafter in den USA, Adel al-Jubair, bei einem Bombenanschlag auf ein gehobenes Restaurant in Washington DC im Jahr 2011 zu ermorden, von dem sich später herausstellte, dass er von Qassem Soleimani, dem Chef der iranischen Elitetruppe Quds Force, organisiert worden war.
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sind in den letzten Jahren dramatisch eskaliert, nachdem ein iranischer Mob 2016 die saudische Botschaft in Teheran gestürmt und in Brand gesetzt hatte, woraufhin die Saudis die diplomatischen Beziehungen abbrachen. Seitdem sind die beiden Länder in einen erbitterten Stellvertreterkrieg im Jemen verwickelt, wobei die Iraner die Houthi-Rebellen mit Geld und Waffen versorgen und die von Saudi-Arabien angeführte Koalition die demokratisch gewählte Regierung des Landes unterstützt.
Trotz der intensiven Feindseligkeit zwischen Iran und Saudi-Arabien, die durch ihre jeweilige Zugehörigkeit zu den konkurrierenden Traditionen des schiitischen und sunnitischen Islams noch verschärft wird, haben Teheran und Riad auf Initiative Pekings überraschend wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Da die Regierung Biden nicht gewillt war, die Saudis – seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region – zu unterstützen, hat China das diplomatische Vakuum schnell gefüllt und seine eigene Initiative zur Wiederherstellung der Beziehungen zum Iran gestartet.
Nach intensiven Gesprächen zwischen beiden Seiten im vergangenen Monat in Peking, an denen auch hochrangige Sicherheitsbeamte teilnahmen, einigten sich beide Seiten auf ein von China vermitteltes Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, in dem sie sich verpflichten, ihre jeweiligen Botschaften innerhalb von zwei Monaten wieder zu eröffnen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite einzumischen.
Angesichts der seit langem bestehenden Feindschaft zwischen den beiden Ländern ist es schwer vorstellbar, dass die Beziehungen zwischen Riad und Teheran über die Einhaltung der grundlegenden diplomatischen Protokolle hinausgehen, solange die iranischen Ayatollahs an der Macht bleiben.
Der einzige greifbare Vorteil, der sich aus dem Abkommen ergeben dürfte, ist ein dauerhafter Waffenstillstand im Jemen-Konflikt, der bisher dadurch verhindert wurde, dass der Iran seinen Einfluss auf die Houthi-Rebellen nutzte, um eine Einigung zu vereiteln.
Dennoch ist die Tatsache, dass die Chinesen einen diplomatischen Coup mit einem Land durchführen können, das früher ein wichtiger Verbündeter der USA war, ein vernichtendes Zeugnis für die Inkompetenz der Regierung Biden.
Aus saudi-arabischer Sicht ist es kaum verwunderlich, dass das Königreich nach der selbstherrlichen Behandlung, die es seit Bidens Amtsantritt erfahren hat, die beim Besuch des amerikanischen Staatsoberhauptes in Riad im vergangenen Juli deutlich zu spüren war, neue Allianzen sucht.
Nachdem er zuvor den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den De-facto-Führer des Landes, wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi sowie die Beteiligung der Saudis am katastrophalen Bürgerkrieg im Jemen gegeißelt hatte, forderte Biden die Saudis auf, die Ölproduktion zu erhöhen, um die durch den russischen Einmarsch in der Ukraine verursachte weltweite Ölknappheit zu lindern.
Gleichzeitig machte Biden deutlich, dass sein wichtigstes politisches Ziel in der Region die Wiederbelebung des mangelhaften Atomabkommens mit dem Iran ist, was die Saudis mit großer Bestürzung aufnahmen.
Es überrascht nicht, dass Biden Riad mit leeren Händen verließ und letztlich die Saudis dazu veranlasste, ihre Beziehungen zum Weißen Haus zu beenden und sich nach anderen Allianzen umzusehen. Dies führte dazu, dass die Saudis immer engere Beziehungen zu China knüpften, einem Land, das als eine große Bedrohung für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten angesehen wird.
Saudi-Arabien ist auch nicht der einzige ehemalige amerikanische Verbündete im Nahen Osten, der aufgrund der Gleichgültigkeit der Regierung Biden gegenüber der Region seine diplomatischen Möglichkeiten überdenkt.
Nach Angaben in Dokumenten, die angeblich aus dem Pentagon gestohlen und anschließend in den sozialen Medien verbreitet wurden, haben sowohl Ägypten als auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Länder, die früher enge Beziehungen zu Washington unterhielten, Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine unterstützt.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi soll seine Rüstungsindustrie angewiesen haben, Raketen für den Einsatz im Ukraine-Konflikt an Russland zu verkaufen, während russische Beamte sich damit brüsteten, dass die VAE sich bereit erklärt hätten, mit ihnen "gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens" zu kooperieren.
Dies ist in der Tat ein trauriger Zustand für zwei Länder, die einst stolz auf ihre engen Beziehungen zu Washington waren, aber dank der Unfähigkeit der Regierung Biden nun Bündnisse mit Amerikas Feinden suchen.
(Con Coughlin ist Redakteur für Verteidigung und Außenpolitik beim Telegraph und Distinguished Senior Fellow beim Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)
