Monat: Oktober 2023

(tutut) - Terror, Krieg? Die einen sagen so, die anderen  so. Menschen sind die Opfer. John Gray schreibt in seinem Buch "Politik der Apokalypse - Wie Religion die Welt in die Krise stürzt" (2007) : "Nationalsozialismus und Kommunismus sind Ausgeburten der weestlichen Modene. Dasselbe gilt auch für den radikalen Islam - was aber viele seiner Anhänger bestreiten und außerdem gängigen westlichen Vorstellungen widerspricht. Der geistige Vater des Islamismus ist Sayyid  Qutb (1906-1966) , ein ägypltischer Intellektueller, der 1966 unter Nasser hingerichtet wurde. Seine Schriften lassen den Einfluss vieler europäischer Denker, insbesondere Nietzsches, erkennen und enthalten zahlreiche Ideen, die er von den Bolschewiken übernommen hatte. Qutbs Modell einer revolutionären Avantgarde, die auf den Sturz verderbter islamischer Regierungen und den Aufbau einer Gesellschaft ohne formelle Machtstrukturen hinarbeitet, weist nicht einmal die minimalsten Bezüge zur islamischen Theologie, doch zahlreiche zur Doktrin Lenins auf. Seine Beschreibung der revolutionären Gewalt als einer läuternden Kraft verweist weniger auf die Assassinen des 12. Jahrhunderts zurück als vielmehr auf die Jakobiner. Die Assassinen sahen es als ihre Aufgabe an, Herrscher zu töten, die ihrer Ansicht nach vom Pfad des wahren Islam abgekommen waren. Sie nahmen jedoch nicht an, Terror könne der Vervollkommnung der Menschheit dienen oder der eigene Tod beim Selbstmordattentat sei ein Symbol der inneren Läuterung. Derartige Vorstellungen kamen erst im 20. Jahrhundert auf, als islamische Denker europäische Einflüsse aufnahmen. Ali Schariati (1933-1977), vor Khomeini Anführer der iranischen Fundamentalisten im Exil während des Schahregimes, verfocht die Auffassung, der Märtyrertod im Kampf sei eine für den Islam zentrale Praxis,  doch die Vorstellung vom Märtyrertum  als einer Form des selbstgewählten Todes entstammt der westlichen Philosophie der Moderne. Die von Schariati betriebene fundamentalistische  Neudefinition der Schia ('Partei, gemeint sind die Schiiten, deren Bezeichnung 'Abtrennung ' oder

'Scheideweg' bedeutet) fußte auf der von Heidegger übernommenen Idee einer existenziellen Entscheidung". Ein Schlagwort wie "Islamo-Faschismus" verstelle den Blick darauf, wie stark der Islamismus im westlichen Denken verwurzelt sei. Nicht nur Faschisten glaubten, dass Gewalt eine neue Gesellschaft hervorbringen könne. Auch Lenin und Bakunin seien dieser Auffassung gewesen, weshalb man den radikalen Islamismus, - warum immer komplizieren, wenn es um radikalen Islam geht? - genausogut als Islamo-Leninismus oder Islamo-Anarchismus bezeichnen könnte. "Die engste Affinität besteht aber zu der illiberalen Theorie der Volkssouveränität , die von Rousseau entwickelt und von Robespierre im Großen Terror der Französischen Revolution in die Praxis umgesetzt wurde. Am besten beschreibt man den radikalen Islamismus daher als Islamo-Jakobinismus".  Ist Rousseau nicht einer der Ursektenväter der Grünen? Christian Lindner 2013 in der WELT: "Grüne greifen mit erhobenem Zeigefinger in das Privatleben ein, sie wähnen sich in die Geheimnisse der Geschichte eingeweiht, sie missbrauchen den Staat als Instrument für ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reißbrettplanungen. FDP und Grüne, das ist Voltaire gegen Rousseau. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Programm auf autoritärer Verbotspolitik, Umverteilung zulasten von Arbeitsplatzchancen und der Huldigung besserwisserischer Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft fußt, ist für einen Liberalen von begrenztem Reiz".  Wann hat Lindner ausgereizt? Deshalb stellt John Gray fest: "Der radikale

(Wikipedia)

Islam ist eine revolutionäre Ideologie der Moderne, aber zugleich auch eine im Islam verwurzelte millenarische Bewegung. Wie das Christentum, so enthielt auch der Islam schon immer ein strk eschatologisches Element. Sowohl im sunnitischen als auch im schiitischen Islam gibt es eine Strömung, die die Wiederkunft des Mahdi erwartet, eines von Allah geleiteten Lehrer, der der Welt eine neue Ordnung geben wird". Ob jenen ein Licht aufgehen wird, wenn sie fragen: Terror oder Krieg, aber Religion nicht verstehen oder verstehen wollen? John Gray: "Wer annimmt, der Islam habe sich außerhalb der westlichen Zivilisation oder gegenläufig zu ihr entwickelt, wird zu dem falschen Schluss gelangen, islamistische Bewegungen richteten sich gegen 'den Westen'. Hauptziel des islamistischen Dschihad ist aber,  vom wahren Glauben abgefallene Regierungen islamischer Länder zu stürzen. Qutb wollte Nasser zu Fall bringen; Osama bin Ladens BHauptanliegen war von jeher,   die Macht der Saud-Dynastie zu brechen, Islamistischen Bewegungen geht es vor allem um die Zerschlagung säkularistischer Regime wie etwa des Baathismus in Syrien und im Irak (im letzteren Fall hat ihnen die von den USA geführte Invasion sozusagen die Zerstörungsarbeit abgenommen). In Palästina bekämpft die sunnitisch-islamistische Organisation Hamas die Fatah--Bewegung und die PLO, die beide säkularorientiert sind. Islamistische Bewegungen wurden erst dadurch, dass die USA in diesen Auseianderetzungen intervenierte, in Konflikte mit westlichen Regierungen hineingezogen. Während des gesamten Kalten Krieges betrachteten westliche Regierungen islamistische Bewegungen als Instrumente im Kampf gegen den Kommunismus". Und nun wundern sie sich, wenn diese fundamentalistische Ideologie ernst macht ganz im Sinne ihrer Gläubigen? Ist doch alles aufgeschrieben in heiligen Büchern.  Nur Weise, wie viele gibt es davon?, halten für falsch, was das gemeine Volk für richtig und die Herrschenden für nützlich halten, ohne darauf zu achten, wie schnell sie zu Beherrschten werden können im Kampf um die höchste Gewalt. Aber das ist eine andere Geschichte. Zunächst geht es nicht um das, was ist, sondern was sein soll, sozusagen von Lieschen zu Müller. Propaganda, Propaganda -  für und gegen wen? Wer muss das wissen? Im Namen von Väterchen: "Kleinklein statt Deutschlandpakt - Wenn Politiker der CDU beziehungsweise der Grünen über Migration sprechen, braucht es viel Fantasie, um darin etwas Verbindendes zu erkennen. Es klingt ein wenig nach Hunde-Freunden und Katzen-Freunden. Deshalb erscheint ein parteienübergreifender „Deutschlandpakt“, für den der Bundeskanzler geworben hat, gerade bei diesem Thema wenig wahrscheinlich. Olaf Scholz müsste der Grünen-Fraktion sozusagen das Messer auf die Brust setzen. Er müsste ihr klar machen, dass sie entweder den Kurs der Begrenzung in der Migration mitträgt - oder die Ampel-Koalition ein Ende findet". Phrasendrescherei wie vom Großen Blabla. Wer als Berlinkorrespondentin nur auf die Verpackung schaut und nicht zur Kenntnis nimmt, dass es nur noch ein großes linksgrünes Einheitspaket und ein wachsendes Deutschlandpäckchen gibt, der sollte deklarieren, was er macht und nicht abfällig über Märchen reden, obwohl diese von politischen Ausschellern mit Journalismus verwechselt werden. Einfach mal die sieben Sachen packen, die frau in Sommerlöchern des Lokaljournalismus fast täglich versenkt hat. So lässt Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg nun wissen, was ihr erzählt wird in einer Region, welche zum Zentrum europäischer Drehteileindustrie zählt: "Hiesige Firmen schaffen Strukturwandel - Dreh- und Spantage 2025 sollen wachsen - Schwächelnde Konjunktur ist Thema ".  Und sie gendert in grüner Welle drauflos, als wäre Spaichingen auf einmal Zeitung von Villingen-Schwennigen, wo eine traditionelle Messe ist: "Die Dreh-und Spantage sind auch ein Ort, wo Mitarbeitende der heimischen Betriebe das Neueste erfahren. Obwohl sie keine Subventionen bekommen, könnten sich die kleinen und mittleren Betriebe der Region an die Transformation anpassen, sagt Ingo Hell, Vorsitzender des Branchenverbands Cluster Zerspanungstechnik mit Sitz in Gosheim. Der Grund: Sie sind flexibler als Konzerne. Aber es sei nicht immer leicht. Es gebe aber durchaus auch Betriebe, die von der Elektrifizierung von

Antrieben profitierten". Was weiß sie davon? "Dass die Branche - im Cluster Zerspanungstechnik allein sind über 9000 Arbeitsplätze in 140 Unternehmen mit einer Milliarde Umsatz vereint - sich erfolgreich den Herausforderungen gestellt hat und stellt, ist auch am Interesse der Aussteller an der Messe Dreh- und Spantage Südwest abzulesen. Der Blick auf die nächste in 2025 zeigt. Sie will weiter wachsen, so eine Pressemitteilung, die der Messechef dieser Tage versandt hat".  Wer wissen will, was sie verteilt, kann einfach mal das Internet benutzen, welches für viele Medien anscheinend noch immer Merkels Neuland ist. Darauf einen Schluck, als wäre Auferstehung des Mittelalters: "An Wasserstelle in Ippingen können Radler ihre Flaschen auffüllen - Trinkwasser-Refill-Station ist inspiriert durch die bundesweite Aktion Refill - Für durstige Wanderer und Radler hat Thoms Bausch in der Ippinger Himmelbergstraße eine Refill-Trinkwasserstation installiert. Das sich von Immendingen bis nach Öfingen erstreckende Seitental der jungen Donau zählt für Wanderer und Radfahrer zu den beliebten Routen im Immendinger Gemeindegebiet. Wandern und Radfahren machen bekanntlich Durst. Wenn in Bachzimmern das Gasthaus 'Flamme' nicht geöffnet hat, mangelt es an der sich über elf Kilometer hinziehenden Strecke an Trinkbarem, zumal es heute weit weniger Dorfbrunnen als früher gibt und diese oft mit dem Hinweisschild 'Kein Trinkwasser' versehen sind". Schön blöd, wenn Wandernde nicht an sich selbst denken und einfach so ins Grüne ziehen. Dann darf noch Nachbarredaktion Spaichingen helfen, eine Seite zu verarbeiten - "Umsatz steigt dieses Jahr auf 170 Millionen Euro - Unternehmen MS XTEC ist Hauptschauplatz des Ostbaartreffens - MS Ultrasonic Technology Group mit Sitz in Spaichingen beschäftigt rund 500 Menschen", von Trossingen-Schura ist die Rede in diesem Kauderwelsch, von einem Betrieb, der als Zweig eigentlich am Hauptsitz entstehen sollte, aber die Spaichinger Gemeinderatsmehrheit unter Führung der CDU wollte dem Bürgermeister eins auswischen und bestrafte die Stadt durch Aussiedlung. "Wie Armin Distel, Vorstand MS Industrie AG, sagte, sind die Umsatzzahlen des bis vor kurzem unter MS Powertrain Technologie firmierenden Unternehmens in diesem Jahr höher als erwartet". Schön blöd so eine Spaichinger Kommunalpolitik, wenn Ahnungslose diese begleiten, obwohl gerade auch Lokalmedien längst einen Strukturwandel hinter sich haben, der wie der von ihnen propagierte Klimawandel  hinter ideologischem Busch landet. Weiter im Bild von politischen Analphabeten Kleineuropas: "EU-Minister ringen um Strommarktreform - In der Debatte um eine Reform des europäischen Strommarkts pocht Frankreich weiter darauf, dass Subventionen auch für Atomstrom möglich sind. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher sagte vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg, Frankreich verhandle mit dem guten Willen, an diesem Tag zu einem Abschluss zu kommen. Dabei gebe es aber eine rote Linie: Es dürfe keine 'Diskriminierung' der verschiedenen Technologieformen geben, insbesondere zwischen den erneuerbaren Energien und Atomstrom".  Wäre ja noch schöner, wenn Saubermann Deutschland mit dem Strom der anderen sich dreckigmachen würde. Ahnungslos im Hier und Jetzt, noch hat niemand "erneuerbare Energie" erfunden. Und so hat auch eine Leidartiklerin ihren Part über ein politisches Ding, das einst NPD und DVU zimmerten und nicht die linksgrünen Gescheiterten, deren Marsch  auf Fernerliefen ihre Propagandisten nicht zur Kenntnis nehmen wollen: "26 Bedingungen für einen Deutschlandpakt - Nach einem Treffen von Scholz und Merz ist die weitere Zusammenarbeit in Sachen Migration offen - Grüne skeptisch - Für die Union ist klar: Es kann nicht nur um ein besseres Management in der Migrationspolitik gehen, sondern die Zahlen müssen runter - hier die Ankunft von Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa". Dann noch eine Seite von Frau und Frau, KNA und Doktorin, denen  Staat offenbar ein Dinge mit Siegeln ist, sonst wüssten sie, dass in einer Demokratie die Bürger der Staat sind und nicht wie in der wiederauferstandenen DDR dieser Papi und Mami spielt für die Untertanen. "'Viele Menschen schieben alle Verantwortung auf den Staat' - Notärztin Lisa Federle wurde durch ihre frühzeitig initiierte Teststrategie im Raum Tübingen während der Corona-Pandemie deutschlandweit bekannt. Warum es aus ihrer Sicht mehr Eigenverantwortung bei Notfällen braucht und warum 'Dr. Google“'nicht immer richtig liegt.". Und was macht die Aufarbeitung einer politischen Pandemie, von der noch immer keine Rede ist? Was nützen "99,9 Prozent Bockmist" (Martin Hecht), wenn ihn zu beseitigen das Geld fehlt? "Erdrückende Energiekosten - 43 Prozent der deutschen Haushalte von Armut bedroht". Nur einmal schreiben, was ist, das macht Zeitung nicht wieder lebendig. "Alarmierender Bericht in Sachen Energiekosten vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV). Trotz staatlicher Preisbremsen sind aufgrund der hohen Energiekosten für Heizen, Warmwasser und Strom aktuell 43 Prozent aller Haushalte in Deutschland von Armut bedroht. Beim einkommensschwächsten Fünftel seien es sogar 87 Prozent. Ärmere Bürger sind laut der Studie stärker vom Preisanstieg betroffen. Wohlhabende und reiche Menschen wohnen laut SVRV 'häufiger in Gebäuden mit hohem energetischem Standard' und verfügten öfter über moderne Heizsysteme, die weniger stark von Preissteigerungen betroffen waren, etwa Wärmepumpen. Einkommensschwache Haushalte wohnten eher in Mietwohnungen in schlechtem energetischen Zustand, die mit Energieträgern wie Erdgas oder Öl beheizt werden. Wegen der Verzögerung bei der Nebenkostenabrechnung befürchten die Forscher, dass das Armutsrisiko noch länger anhalten könnte". Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, hat beim Namen genannt, was jetzt niemand im politischen Begleitservice zur Kenntnis nehmen will: "Heute ist das ja Mode, dass die Dichter unter den Soziapolitikern sind. Wenn sie das un, das ist natürlich ihr gutes , demokratisches Recht, dann müssen sie sich selbst  aber auch gefallen lassen, so angesprochen zu werden,wie sie es verdienen, nämlich als Banausen und Nichtskönner, die über Dinge urteilen, von denen sie nichts verstehen .. Das ist alles dummes Zeug. Die sprechen von Dingen, von denen sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Die begeben sich auf die Ebene, auf die paterrste Ebene eines kleinen Parteipolitikers und wollen mit dem hohen Grad eines Dichters ernst genommen werden. Nein, so haben wir nicht gewettet. Da hört der Dichter auf, da fängt der ganz kleine Pinscher an, der in dümmster Weise kläfft".

Mehr Stellplätze am Klinikum
Neues Parkhaus ist bald kostenpflichtig
Nach rund viermonatiger Testphase geht das neue Parkhaus am Tuttlinger Klinikum jetzt in den Normalbetrieb über. Die Gebühren sind an die umliegenden Krankenhausparkhäuser angepass...
(Schwäbische Zeitung. Beeilung!)

Die Stadt Ettenheim setzt die Streuobstförderung aus
Die Stadt Ettenheim beendet ihre Förderung von Streuobstwiesen. Als Grund nennt die Verwaltung das Vorgehen des Naturschutzbunds (Nabu) gegen neue Baugebiete.
(Badische Zeitung. Da haben sie nun den Obstsalat!)

Mehrere antisemitische Straftaten gemeldet
LKA in BW richtet zentrale Koordinierungsstelle für antisemitische Vorfälle ein
An Gebäuden in mehreren Städten in Baden-Württemberg wurden in der vergangenen Woche Israel-Flaggen entwendet und beschädigt. Für solche Vorfälle gibt es nun eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Polizei.
(swr.de. Wenn niemand weiß, was Klima ist, wissen die denn, dass auch Araber, Malteser, Zyprioten Semiten und Badner Alemannen sind wie die Schwaben?)

Marcus Ermler
Hamas-freundliche Gruppe auf Homepage der Stadt Bremen
Die Jerusalem Post machte öffentlich, dass die Internetseite der Stadt Stuttgart eine Hamas-freundliche Gruppe verlinkt. Recherchen von Achgut.com ergaben jetzt, dass die Homepage der Stadt Bremen ebenfalls auf eine solche Gruppe samt deren Spendenkonto verweist.
(achgut.com. Sind die  Antisemitenjäger von KÄTSCH? schon unterwegs?)

Neues Online-Angebot
Umgang mit dem Angriff der Hamas: BW bietet Beratung für Lehrkräfte an
(swr.de. Sagt das Murmeltier, was Lehrer laut zu denken haben?)

Einrichtungen sollen flexibler reagieren können
Kitas in BW: Land will weniger Erzieher pro Gruppe ermöglichen
(swr.de. Grünen Ochs und Esel hält kein Sozialismus auf.)

Wichtige Grundlage für Kommunen
Neue Lärmkarten zeigen, wo es in BW besonders laut ist
(swr.de. Zentrum Villa Reitzenstein?)

Israel-Fahne vor dem Rathaus gestohlen
OB in Karlsruhe: Demonstrationen für Palästina nicht automatisch verbieten
(swr.de. Die Denkfahnen sind frei.)

Hort für benachteiligte Kinder
Erste "ARCHE" in Stuttgart und Baden-Württemberg eröffnet
(swr.de. Nach ihnen die rote Sinflut?)

+++++++++++++

(Symbolbild)

Reaktionen von Politikern
„Wahnsinn, was sich hier gerade Bahn bricht“ – Entsetzen über Brandsätze vor Synagoge
In der Nacht gab es einen antisemitischen Angriff auf eine Synagoge im Berliner Stadtteil Mitte. Das teilte die Gemeinde Kahal Adass Jisroel auf X mit. Demnach warfen die Täter zwei Molotow-Cocktails auf das Gemeindezentrum in der Brunnenstraße. Politiker unterschiedlicher Parteien verurteilen den versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge. Justizminister Marco Buschmann stellt klar, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört – „und wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland“.
(welt.de. Wann sagt mal jemand, was sich in Deutschland gehört?)

(Symbolbild)

In Berlin - Pro-Palästina-Demo eskaliert
Angriffe auf Polizisten, mehrere Brände
In Berlin sind nach einer Mahnwache am Brandenburger Tor Polizisten angegriffen worden - während im Stadtteil Neukölln Protestierende mehrere „Gegenstände“ anzündeten.
(focus.de. Genderei. Nur Deutsche dürfen demonstrieren. Wann wird Berlin unter Bonner Verwaltung gestellt?)

Milliardenlücke im Haushalt
Die Finanzwochen der Wahrheit
Die Minister haben immer neue Ausgabenwünsche – für Bürgergeld, Ukraine-Waffen, Flüchtlinge und mehr. Allerdings übersteigen die Forderungen die Planungen des Finanzministers deutlich. Zwei Tricks können noch helfen. Vor der Ampel-Koalition stehen aufreibende vier Wochen.
(welt.de. Lindner hat zwar Scheine für Jagd, Autorennen und Boot, aber Finanzen scheinen nicht sein Ding zu sein.)

Faeser will im Amt bleiben und EU-Asylpläne vorantreiben
In einem Interview betont Innenministerin Nancy Faeser, trotz ihres Hessen-Wahldebakels nicht zurücktreten zu wollen. Faeser kündigt an, sich besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa kümmern zu wollen. Sie äußert sich auch zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD.
(welt.de. Wann beendet Scholz ihr Treiben?)
Innenministerin gesucht
Wo ist Nancy Faeser?
In Berlin nehmen Asylkrise und Islam-Probleme überhand. Doch Innenministerin Faeser sagt Termine ab. Jetz kommt raus: Sie war heimlich in Hessen. Per Interview äußert sie sich aber zum AfD-Verbot.
(Junge Freiheit. Was Hessen nicht will, muss Deutschland haben?)

Gemeinsam mit Roth und Trittin
Wie Baerbocks grüne Staatsministerin für die BDS-Bewegung gegen Israel eintritt
Von Matthias Nikolaidis
Das Auswärtige Amt und ein paar NGOs versorgen auch weiterhin sechs Organisationen mit Geld, das damit aus israelischer Sicht den Terror stärkt. Das erstaunt weniger, wenn man sieht, wer heute etwas im Außenamt zu sagen hat: Da ist etwa Katja Keul, die BDS gut findet und Israel eine Besetzung von Gebieten vorwirft.Über manche Dinge darf man sich nicht wundern. Denn sie lassen sich leicht erklären. Das gilt etwa für die mittlerweile festgestellte Weigerung von Außenministerin Annalena Baerbock, die – wie auch immer indirekte – Förderung von sechs palästinensischen Organisationen einzustellen...
(Tichys Einblick. Was hat eigentlich die Frauenquote in der Politik Deutschland gebracht?)

Umfrage: „Hohes Sicherheitsrisiko“
Zeitenwende: Willkommenskultur schlägt in Panik um
Die Deutschen lehnen die Massenzuwanderung nicht nur mit großer Mehrheit ab. Sie haben laut neuer Umfrage auch große Angst vor den zu hunderttausenden ins Land strömenden Muslimen.
(Junge Freiheit. Spätmerker.)

==============
NACHLESE
Wladimir Putin, der heimliche Profiteur des Israel-Kriegs
Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten steigen, das Land konnte das Kriegsbudget so deutlich aufstocken. Der immer höhere Ölpreis jenseits des Preisdeckels offenbart die eklatanten Lücken der westlichen Sanktionen. Und der Krieg in Israel spielt Putin zusätzlich in die Karten.
(welt.de. Die Ukraine, gibt es die noch - oder muss Corona II die Weihnachtsglocken für Bethlehem läuten?)
===============

ARD erhöht Druck auf österreichischen Privatsender AUF1
Der juristische Markenstreit zwischen der ARD und dem österreichischen Privatsender AUF1 geht in die nächste Runde. „Mit dem Trick eines aufwändigen und teuren Verfahrens vor Gericht will die ARD das alternative und unabhängige Fernsehen AUF1 finanziell vernichten“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Der öffentlich-rechtliche Sender ziele in seiner umfangreichen Klageschrift darauf ab, die Marke AUF1 gänzlich löschen zu lassen. „Sie meinen es todernst. Die ARD wendet sehr viel Steuergeld aus ihren Zwangsgebühren auf, um uns finanziell zu ruinieren“, sagt Magnet. „Diese Runde vor Gericht ist brandgefährlich für uns“, so der AUF1-Chefredakteur weiter. Die ARD schickt nun sogar ihren Programmdirektor Kevin Amour aufs Feld, um gegen AUF1 auszusagen. Der Grund für das rigorose Vorgehen liege auf der Hand, erklärt Magnet: „Dem Medienkartell laufen die Zuseher in Scharen davon. Die Zuseher wollen ein Ende der Systempropaganda, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Und genau das ist den Verantwortlichen im System ein Dorn im Auge.“ Wie verächtlich die ARD über ihre eigenen Zuschauer denkt, geht aus der Klageschrift deutlich hervor: Die ARD-Juristen versteigen sich zu Aussagen wie „der durchschnittliche Fernsehzuschauer verfügt nur über ein mehr oder weniger verschwommenes Erinnerungsbild“ oder „… nimmt an, dass AUF1 ein Spartenkanal der ARD sei“. Es gäbe auch Stellen in der Anklageschrift, die fast wie Satire klingen würden, zitiert Magnet folgenden Absatz aus dem umfangreichen Akt: „AUF1 will von der Anziehungskraft, dem Image und guten Ruf sowie dem hohen Ansehen der ARD profitieren. Es werden also die Attraktionskraft und der Werbewert der bekannten Marke ARD durch AUF1 genutzt und ausgebeutet.“ „Fast zum Lachen“, meint der AUF1-Chefredakteur dazu, „wenn es nicht todernst wäre“. Die Existenz von AUF1 stehe auf dem Spiel. Magnet zählt auf die Hilfe der Zuseher, die mit ihren Spenden das Programm von AUF1 überhaupt erst möglich machen: „Wir brauchen die Unterstützung, um vor Gericht gegen die ARD bestehen zu können. Denn das System geht aufs Ganze. Das Medienkartell will uns schlicht weghaben, will, dass AUF1 gänzlich von der Bildfläche verschwindet.“
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Natürlich werden all diese Bemühungen der EU scheitern, denn das WEF, die UNO und die EU (als korrupte Institution) sowie die korrupten, linksgrünen Regierungen etlicher Staaten (unter anderem Deutschland) wollen diese Migration, wie das etliche Dokumente belegen. In diesen Dokumenten ist von einer massiven „Replacement Migration“ (also nicht wie so oft übersetzt zum Auffüllen einer alternden Bevölkerung, sondern um diese zu ersetzen) die Rede, und zwar in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Menschen. Die Leute sollten endlich aufwachen. Das alles ist kein Versehen oder nur Ideologie der Linksgrünen, das ist völlige, böse Absicht. Die linksgrünen Regieurngen sind nur die (frei nach Lenin) „useful idiots“ um sie durchzusetzen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
************

Umbruch
Das große Parteienbeben beginnt erst
Koalitionsbruch in Berlin, eine Regierungspartei AfD, ein Bundestag ohne CSU – plötzlich scheint vieles bisher Undenkbare möglich. Außerdem formieren sich neue politische Kräfte. Sicher ist nur eins: Deutschland erlebt einen politischen Umbruch.
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Ist was im Hoffnungsamt?)

Höchste Sicherheitsstufe
Frankreich: Sechs Flughäfen nach Bombendrohung evakuiert
Von Holger Douglas
Schulen, Museen und auch das Schloss Versailles wurden in Frankreich von Bombendrohungen betroffen und teilweise geschlossen. Heute Vormittag wurden sechs Flughäfen im Land evakuiert...Betroffen sind die Flughäfen in Lille, Lyon (Bron), Nantes, Nizza, Toulouse und Beauvais. .
(Tichys Einblick. Die sitzen doch schon auf dem höchsten Terrorast.)

Eklat bei Buchmesse
„Warten Sie damit, am Ende werden Sie nicht mehr klatschen“
Eine besondere Frankfurter Buchmesse in besonders schlimmen Zeiten: Die Konflikte, die unsere Gegenwart durchziehen, werden bereits am ersten Abend fast bis zur Unerträglichkeit zugespitzt – als der Philosoph Slavoj Žižek eine Rede über den Hamas-Angriff auf Israel hält. Es kommt zu Tumulten.
(welt.de. Wozu? Immer weniger Deutsche können lesen.)

„Literarischer Herbst“ in Leipzig
Buchvorstellung: Alice Schwarzer soll gecancelt werden
Was zählen alle Verdienste um den Feminismus, wenn Alice Schwarzer nicht jeden Gender-Unfug mitmacht? Jetzt wollen 33 linke Künstler die Vorstellung ihrer Autobiographie verhindern.
(Junge Freiheit. Wann brennen wieder Scheiterhaufen?)

ATACMS-Raketen
Ukraine erhält neue Waffen aus den USA und setzt sie gleich ein
(welt.de. Am Ende wird's wieder ein verlorener Stellvertreterkrieg.)

Stimmungswandel
Was hinter der erstaunlichen Umfragestärke der Union steckt
(welt.de. Was außer politischer Volksdummheit.)

Ayaan Hirsi Ali
Israel ist ein Crashtest für den Westen
Meiner Meinung nach war es sowohl die Ablenkung des Westens als auch die Ablenkung der israelischen Politiker, die die Hamas und ihre Unterstützer ermutigt haben, ihren Terrorkrieg zu beginnen. Der schwächelnde Westen braucht eine Strategie.
(achgut.com. Die Somalierin weiß auch Bescheid wie ihre Völker ticken, während der Westen das für Psycho hält.)

Felix Perrefort
Impfopfer: Brandmauer im Untersuchungsausschuss
Vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg offenbarte die PEI-Vertreterin erneut die inakzeptable Arbeitsweise ihrer Institution. Leider waren die Fragesteller den Vernebelungsmethoden der Verantwortlichen nicht gewachsen. Was die Aufklärer daraus lernen müssen, steht hier. Die Achse war wieder vor Ort.
(achgut.com. Die Lüge sagt, sie ist die Wahrheit.)

Menschliche Katastrophe in Gaza-Krankenhaus
Eskalierende Gewalt von Hamas-Anhängern nach Beschuss eines Krankenhauses
Vermutlich eine Rakete der islamistischen Hamas schlug nach einem Fehlstart statt in Israel auf dem Parkplatz eines Krankenhauses ein und löste eine Katastrophe aus. Zahlreiche westliche Medien übernahmen die Meldungen vom angeblichen israelischen Angriff ungeprüft. Der „Deutschlandfunk“ löschte eine Meldung.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Lügenpresse.)

Medien, Journalisten, Politiker, Aktivisten
Wie Medien sofort Israel beschuldigten, statt nachzuprüfen
Tagesschau, Deutschlandfunk, CNN und viele andere verbreiteten sofort, Israel sei verantwortlich für den Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt. Nur: dafür gibt es bis jetzt keinen Beleg. Es spricht vieles dafür, dass die Explosion eine andere Ursache hatte
VON Redaktion
Die Stunde der Realität
"Es ist uns nicht gelungen, Antisemitismus in Schranken zu weisen"
Die Realität ist in den Bundestag eingebrochen. Vertreter von Linke über Grüne bis zur CDU machen jetzt Aussagen über muslimische Einwanderung, für die sie jahrelang jeden anderen mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus überzogen haben.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Welche Medien haben noch mit Journalismus zu tun?)

Politische Verantwortung
Routinen des Terrors
Wie routiniert Medien und verantwortliche Politiker mit dem islamistischen Terror im Herzen Europas umgehen, ist durchaus bemerkenswert. Offensichtlich wird nicht einmal mehr der Versuch gemacht, die wahren Ursachen dieser Gewalt-Pandemie anzugehen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Täter haben nix mit Nix zu tun.)

Bundesliga
Feinde Israels im Profi-Fußball
Immer mehr wird offensichtlich: Latenter Antisemitismus und offene Sympathien für islamistischen Terrorismus wandern nicht nur durch Asylbewerber nach Deutschland und Europa ein, sondern breiten sich selbst im Bundesliga-Fußball unter muslimischen Migranten aus. Es gibt zwar Kritik und ein paar Konsequenzen, doch die erfolgen meist nur gemäßigt.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Warum sieht's im deutschen Fußball aus wie's aussieht?)

Kanarische Inseln
Nun wird auch Teneriffa von Migranten überrannt
Die Inselgruppe im Atlantik ist seit mehreren Wochen mit der Anzahl antreffender Migranten überfordert. Die Situation sei „schwierig“, berichtet das Rote Kreuz. Das hat auch mit den Zuständen im nahen Afrika zu tun.
(Junge Freiheit. Da kann auch niemand mehr hin, Kleineuropa ist nicht verteidigungsfähig gegen Barbaren.)

Unbekanntes Neuland: Zeitung in THE ÄLÄND kennt noch kein Internet - Einladung zu juristischer Haarspalterei - Landtag schläft

Landespressegesetz
§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten (§ 20 Abs. 2), bleibt unberührt.
zum Seitenanfang zum Seitenanfang

§ 7
Begriffsbestimmungen
(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht

1. amtliche Druckwerke, soweit sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,

2. die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

Ausgeschlafen:

Landespresserecht Mecklenburg-Vorpommern

§ 6
Druckwerke

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

Und wieder sind Moslems die schlimmsten Hetzer!

Von Alex Cryso

Eine knallharte Kontrolle islamischer Netzwerke über die Smartphones, aber auch Intranetverbindungen und Hass-Seiten gegen den Westen wird immer unumgänglicher. Machten vor ein paar Monaten noch diverse Clanmitglieder und selbsternannte „Türkei-Kabarettisten“ von sich reden, in dem sie in privaten Chatrooms übelsten Antisemitismus verbreiteten, so bietet die „Tiktok-isierung des Salafismus“ den nächsten Anlass zur berechtigten Sorgen, werden in den sozialen Netzwerken doch gnadenlose Hetze, Cybermobbing, die Verbreitung von radikal-islamischem Gedankengut und Anschlagsplänen betrieben. Selbst der Verfassungsschutz ist nun auf die digitalen Hassplattformen aufmerksam geworden.

Dabei kann es nicht nur die Juden, sondern schlichtweg jeden von uns treffen. Vor allem im muslimischen Jugendbereich tobt eine regelrechte Radikalisierung über die Messengerdienste. Im Zuge der Massaker durch die Hamas tauschten tausende Benutzer einer Plattform ihr Profilbild gegen die palästinensische Flagge aus. Farbschmierereien und Kundgebung gegen Juden folgten nach einschlägigen Instagram-Videos. Synagogen mussten von der Polizei beschützt werden. Während man auf Facebook wegen harmloser Dönerwitze langfristig gesperrt wird, dürfen Muslime unbegrenzt hassen, zur Gewalt aufrufen und Verleumdungen betreiben. Bekannte Intensivstraftäter sind oftmals unter den Hetzern zu finden.

In Berlin hat beispielsweise der Prediger Ahmad Armih/Abul Baraa laut dem Verfassungsschutz über 50.000 Follower. Er trat bis 2020 in der As-Sahaba-Moschee auf. Sie ist mittlerweile geschlossen. Der Verein As-Sahaba e. V., der die Moschee betrieben hat, ist aber nach wie vor im Vereinsregister eingetragen. Baraa ist von palästinensischer Abstammung, um im Netz gerne über die Kuffar-Ungläubigen herzuziehen, die im Krieg mit dem Islam sind und angeblichen Terrorismus gegen die armen Muslime verüben. Glaubensbrüder beschäftigen ihn auch mit „Alltagsfragen“, ob es überhaupt erlaubt ist, in einem Laden zu arbeiten, in dem Alkohol verkauft wird?

Der Berliner Imam Mohamed Matar aus der Dar as-Salam Moschee (Neuköllner Begegnungsstätte NBS) veröffentlichte ein Video zum Angriff der Hamas. Dabei bezeichnete er Israel als „Aggressor“ mit einer „radikal extremistischen und rassistischen Regierung“. Matar postete bereits vor Jahren ein Foto einer erschossenen palästinensischen Terroristin. Sie hatte versucht, mit einem Messer Sicherheitskräfte zu töten. Matar schrieb preisend dazu: „So friedlich wie du da zu liegen scheinst, bin ich mir sicher, dass deine Seele gerade jeden Frieden und jede Barmherzigkeit erfährt.“

Clan-Boss Arafat Abou-Chaker teilte hingegen eine Grafik, auf der Karte Israels flächendeckend mit Raketenangriffen markiert ist. Darüber schrieb er „Ich liebe es, sowas zu sehen *Herzchen*!“ Abou-Chaker hat 250.000 Follower bei Instagram, 62.000 bei TikTok. Er unterhält einen regen Kontakt zu islamischen Predigern, mit denen er auch online geht. Der Clan-Chef wird vom Verfassungsschutz beobachtet – unter anderem wegen seines direkten Kontaktes zur Muslimischen Gemeinde in Braunschweig, dem Vernetzungspunkt der salafistischen Szene in Deutschland.

Links:
https://www.bz-berlin.de/berlin/so-wird-bei-tiktok-der-hass-gegen-israel-gesaet?dicbo=v4-xAPqisO-1078425718&cid=kooperation.home.outbrain.desktop.SF_8.Bz
https://www.bpb.de/themen/infodienst/519310/islamistische-stimmungsmache-in-den-sozialen-medien/
https://www.gegen-gewaltbereiten-salafismus.nrw/hintergruende/im-fokus/online-praevention/die-plattformen-der-islamistischen-szene
(beischneider.net)

... dass die Ampel schnellstens beendet werden muss.

Von Vera Lengsfeld

Cato der Ältere, auch Cato der Censor genannt, wurde berühmt für den Spruch: Ceterum censeo Chatarginem esse delendam. Bekanntlich haben sich die Römer ihrer Konkurrentin so gründlich entledigt, dass die einst mächtige Stadt heute nur noch ein Ruinenfeld nahe Tunis ist.

Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. Die Frage, ob wir es mit unfassbarer Unfähigkeit oder mit ideologischem Fanatismus zu tun haben, können wir getrost den Historikern überlassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, sie loszuwerden, wenn wir nicht mit ihr untergehen wollen.

Als Kanzler Scholz am vergangenen Mittwoch in seiner Regierungserklärung das Verbot von islamistischen Organisationen ankündigte, fragte sich jeder, der noch bei Verstand ist, warum seine Regierung dieses Verbot nicht einfach verhängt hat.

Sollte sich Scholz naiverweise erhofft haben, dass diese Ankündigung einschüchternd auf die Hamas-Unterstützer wirken würde, wurde er am Wochenende tausendfach widerlegt. Die Israelfeinde und ihre zahlreichen Unterstützer demonstrierten auf den Straßen unseres Landes, dass ihnen egal ist, was der Kanzler sagt. Ihnen sind die westlichen Werte so schnuppe, wie die Gesetze. Ihre Erfahrung ist, dass weder Polizei noch Justiz ihnen etwas anhaben können.

In Berlin eskalierte die Lage besonders: Waren es kurz nach dem Überfall auf Israel noch die üblichen verdächtigen Bezirke, in denen die Hamas und ihre Gräueltaten gefeiert wurden, war es am Sonnabend der Potsdamer Platz, der trotz Demonstrationsverbots von den Islamisten geflutet wurde. Die Polizei, die sich in der Corona-Zeit bei genehmigten Demonstrationen als schlagkräftige, wenig zimperliche Truppe erwiesen hat, die auch nicht davor zurückschreckte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, erwies sich diesmal als unfähig, Demonstrationsverbote durchzusetzen. Man bekam eher Mitleid mit den an den Rand der Absperrungen gedrängten Beamten, die von aggressiven Islamisten angegriffen wurden. Kein Wasserwerfer, nirgends! Es soll zwar Verhaftungen gegeben haben, aber man möchte Wetten, dass die Festgenommenen schon wieder auf freiem Fuß sind.

Die letzte Woche über tönten Politiker, dass es Abschiebungen für Hamas-Unterstützer geben müsse. Aber die Einschränkung „wenn möglich“ zeigt, dass der politische Wille gar nicht da ist. Man versucht mit diesen Sprüchen nur, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die sollte sich aber nicht länger von dieser Regierung hinter die Fichte führen lassen. Den Hamas-Unterstützern droht nicht einmal der Entzug ihrer Stütze, die Vereine und Moscheen mit den Hasspredigern werden, solange es diese Regierung gibt, weiter machen können wie bisher. Und jeden Tag kommen hunderte Islamisten neu ins Land, weil die Innenministerin nach wie vor die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen blockiert. Wenn Faeser den jüdischen Mitbürgern Schutz verspricht, so ist dies ein leeres, ja heuchlerisches Versprechen.

Um die Dramatik der Situation, in der wir uns befinden zu illustrieren:
Von den Vergewaltigern im Görlitzer Park von Berlin kam jetzt heraus, dass alle aus Afrika stammten. Einer hatte zehn Identitäten, einer einen bereits 2019 abgelehnten Asylantrag. Alle waren polizeibekannt wegen Körperverletzungen und Drogendelikten.

Diese Gäste werden unseren Bürgern mit äußerster Rücksichtslosigkeit zugemutet. Sie müssen diese Leute auch noch finanzieren, obwohl man weiß, dass ein Teil des Geldes, das die Migranten hier bekommen, in die Heimatländer geschickt wird. Wenn es nur zur Unterstützung der zurückgebliebenen Familie eingesetzt werden würde, könnte man diese Art von Entwicklungshilfe noch tolerieren. Ein Teil dient aber der Terrorfinanzierung, wie man inzwischen wissen kann. Ob und wann die von den Ministerpräsidenten geforderten Geldkarten für Migranten kommen, ist mehr als ungewiss. Ich würde meinen, mit dieser Regierung nicht mehr.

Deutschland finanziere den Terror, so der berechtigte Vorwurf der Israelis. Aus dem Bundestag und dem Auswärtigen Amt wird das zurückgewiesen. Man finanziere „Humanitäre Projekte“. Das wurde noch behauptet, als bereits öffentlich wurde, dass die Hamas in Gaza Wasserleitungen, finanziert von der EU, aus dem Boden geholt hat, um daraus Abschussrohre für Raketen zu bauen. Jeder Dollar, der nach Gaza fließt, wird von der Hamas kontrolliert, sagt der schwedische Friedensforscher Magnus Norell.

Michael Wolffsohn ergänzt, er habe Papiere, die er demnächst veröffentlichen werde, die beweisen, dass deutsche Gelder über die palästinensische Autonomiebehörde an die Hamas in Gaza weitergeleitet werden.

Das scheint die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik, die gerade wieder bei der Evakuierung von Landsleuten aus Israel komplett versagt hat, nicht besorgt zu machen. Sie hat am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will in Bezug auf den israelischen Abwehrkampf gegen die Hamas zum Besten gegeben:
„Daher muss der Kampf gegen Hamas mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die humanitäre Situation, auf unschuldige Frauen, Männer (sic!), Kinder geführt werden. Dies ist ein gewaltiges Dilemma, das nur schwer lösbar ist. Aber wir müssen uns ihm stellen.“ Was Baerbock mit dem letzten Satz meint, bleibt wie vieles, was sie von sich gibt, unklar. Sie hat ja wohl nicht die Absicht persönlich am Kampf der Israelis teilzunehmen.

Unser Dilemma ist, dass wir diese Frau täglich ertragen müssen. Aber dieses Problem ist lösbar: Die Ampel muss beendet werden.
(vera-lengsfeld.de)

Wann schneit es endlich, denn Schnee ist das einzige was zum extremen Ganzjahresfest von Halloween, Weihnachten und Ostern gleichzeitig noch fehlt?

(tutut) -"Die Hauptaufgabe des Verstandes besteht darin, den bereits getroffenen Entscheidungen das Mäntelchen der Vernunft umzuhängen und sie für einen selbst und für die Mitmenschen annehmbar zu machen.  Pech für die Entscheidungstäger unserer Gesellschaft, die sich so viel auf ihre großartigen Lösungen einbilden, allen voran die Politiker und Manager. Je dicker die Akten und je komplexer die Probleme, desto irrationaler sind wahrscheinlich ihre Lösungen". Deshalb fragt Friedhelm Schwarz in seinem Büchlein "Wenn das Reptil ins Lenkrd greift - Warum Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nicht den Regeln der Vernunft gehorchen": "Aber wer kann in exponierter Stellung schon Zweifel an seiner fachlichen Autorität und Kompetenz zulassen? Und wer gesteht schon ein, dass er Angst vor Fehlern hat? Wer gibt schon gern zu, dass er sich bei Personalentscheidungen mehr von Sympathiegefühlen leiten lässt als von Fakten?" Wer sich die als Ampel verhampelte Bundesregierung anschaut, weiß, was der Autor meint, ein Dipl.-Sozial- und Verwaltungswirt mit Schwerpunkt Sozialpsychologie, Organisationslehre und Recht. Er weist auf eine in der Öffentlichkeit verhältnismäßig unbekannte Disziplin der berhavvioral economics, der "Verhaltensökonomie" hin ,welche 2003 erstmals mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausdgezeihnet wurde. "Die wichtigste gesicherte Erkenntnis lautet: Es gibt keinen Homo oeconomicus,. Wirtschaftliche Entscheidungen werden aus allen möglichen Gründen getroffen, aber nur selten aus Gründen der Vernunft. Da aber inzwischen alle gesellschaftlichen Bereiche  unter ökonomischen Aspekten betrachtet werden, hat sich die Irrationalität wie ein Virus ausgebreitet". Fakten, Zahlen und logische wie konsequente Manahmen und Entscheidungen hätten bisher das Erscheinungsbild von Politik und Wirtschaft geprägt. "Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass diese Fakten nicht mehr wert sind als des Kaisers neue Kleider. Viele Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft sind einfach nur Fiktionen oder schönfärberische Beschwichtigungen". Fazit verschiedener Denkansätze, welche vielfältig miteinander verknüpft seien, indem Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen überihre Grenzen hinweg fremdgehen: "Das rationale Weltbild, das von scheinbar vernünftigen Erkenntnissen und Entscheidungen bestimmt wird, ist in den Wissenschaften schon längst in die Mottenkiste der Geschichte gewandert.  Nur die breite Masse wird weiterhin mit Illusionen gefüttert, obgleich sie unbewusst auch schon längst weiß, dass die Wirklichkeit ganz anders ist. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, mit mehr Unterschieden, aber auch mit mehr Individualität, mit einer größeren Unberechenbarkeit der Zukunft, aber vor allem mit schnellen Veränderungen - zum Guten wie zum Schlechten leben müssen". Wie idiotisch, zum Beispiel, muss ein Volk sein, das einer Merkel jeweils folgt, wenn sie Laufzeiten von AKW erst verlängert und kurz danach abschaltet. Und das gleiche wurde jüngst  wie ein Schuss ins eigene Knie wiederholt mit Abschaffung  von Energie, um als Zwergland den Riesen Welt zu retten. "Die Zeitung ist eine Lügnerin", seit Jahrhunderten sprichwörtlich,

und das nicht einmal aktuell, umfassend und wahrhaftig, wie sonst würde frau aus Brüssel zu Grinseportrait damit an der Leidplanke winken? "Übertriebener Jubel im Westen - Die Jubelbilder aus der Parteizentrale der Bürgerplattform in Warschau dürften in Brüssel und Berlin manchen Stoßseufzer der Erleichterung ausgelöst haben. In Berlin hofft man darauf, es künftig nicht mehr mit einem Verhandlungspartner zu tun zu haben, der seinen Wählern Deutschland als den Erzfeind verkaufen will. Und in Brüssel könnte der seit Jahren währende Streit um die Demontage des Rechtsstaats durch die PiS-Regierung von der Tagesordnung verschwinden". Noch ist Polen nicht verloren,  ganz im Gegensatz zu Berlin und Brüssel. Denn dies ist Zeitung: "Attentat auf schwedische Fußball-Fans ++ Zwei Tote in Brüssel - Täter auch nach Stunden auf der Flucht - Höchste Terrorwarnstufe in Belgiens Hauptstadt".  Wer das Internet verschmäht , den bestraft der Leser. Was soll der schon mit sowas: "VG Spaichingen ist erste Schwerpunktregion im Land - Vier große gemeinsame Projekte streben die Gemeinden jetzt an - Die Neugestaltung des Spielplatzes Marienplatz und des Bereichs an der Bushaltestelle und Ampel in Hofen hat die Stadt für das neue ELR-Programm angemeldet. Dort befindet sich eine historische Besonderheit: eine Seite der früher über den Rohrentalbach führenden Sandsteinbrücke steht da noch  - Bis 1967 führte über sie die Bundesstraße. Sie wurde weiter südlich verlegt, der Bach verdolt. Jetzt ist an der früheren Brücke ein bisher ungenutzter Platz, der im ELR-Programm umgestaltet werden soll". Was ist von grünen Kommunisten, die sich ihr Volk auslosen, anderes zu erwarten, als die Ignoranz der Realität und des Rechtsstaats, welchen eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ausschellt? Eine Verwaltungsgemeinschaft ist weder eine Region noch ein politisches Gebilde, sondern das, was das Wort bedeutet im Gegensatz zur üblichen sprachlichen Falschmünzerei: Gemeindeordnung Baden-Württemberg Artikel 59: "Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft - Benachbarte Gemeinden desselben Landkreises können eine Verwaltungsgemeinschaft als Gemeindeverwaltungsverband bilden oder vereinbaren, dass eine Gemeinde (erfüllende Gemeinde) die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft). Eine Gemeinde kann nur einer Verwaltungsgemeinschaft angehören. Die Verwaltungsgemeinschaft soll nach der Zahl der Gemeinden und ihrer Einwohner sowie nach der räumlichen Ausdehnung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und landesplanerischen Gesichtspunkte so abgegrenzt werden, dass sie ihre Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erfüllen kann". Wenn die Verwaltungsreform im Kreis TUT allgemein und für Spaichingen speziell vorgenommen worden wäre wie vom Erfinder geplant, dann wäre Spaichingen Große Kreisstadt und nicht von Dörfern drumherum in seiner Entwicklung behindert. So aber wird alter Käse den Bürgern vorgesetzt und als Zuckerle verkauft, was nur auf Kosten brav arbeitender Steuerzahler in THE ÄLÄND geht. "Die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ist als erste 'Schwerpunktregion' des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) überhaupt im Land genehmigt worden. Vier der angestrebten Projekte sollen jetzt angegangen werden, sagen Spaichingens Stadtbaumeister Benedikt Schmid und Heike Weißer, die im Bauamt für Stadtsanierung zuständig ist". Was für ein Schmarren! "Dass die Verwaltungsgemeinschaft auf die Idee gekommen ist, sich als Schwerpunktregion zu bewerben - also sozusagen eine eigene Kategorie zu erfinden - war eigentlich aus der Not geboren. Das 'Kontingent' für Schwerpunktgemeinden im Kreis war bereits ausgeschöpft".  Leben auf Kosten anderer. Bezuschusst wird vor allem, wenn Altbauten saniert und etwa Scheunen zu Wohnraum umgebaut würden. Neubauförderung sei hingegen sehr schwierig". Wozu gibt's einen Förster von der CDU in grünen Diensten? "Interessant ist die Aufnahme ins Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aber auch für die Gemeinden wegen der interkommunalen Vorhaben. Das hat der zuständige Minister, Peter Hauk, bei der Veröffentlichung der neuen Bewilligungen auch extra gesagt: 'Besonders gefreut hat mich die Bewerbung der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen - denn interkommunale Verbünde sind in der Strukturentwicklung besonders sinnvoll.  Gemeindeübergreifende Synergieeffekte kommen hier voll zum Tragen'". Dabei hat Spaichingen schon in den 80er Jahren Entwicklungshilfe in Afrika geleistet und dort mit anderen Deutschen und der Bundeswehr geholfen, ein Kinderkrankenhaus zu bauen, sehr zur Überraschung der übergangenen Einheimischen, so dass das erst einmal Jahre leer stand. Nun leistet BW Spaichingen Entwicklungshilfe?  Das ist fast so, als würde eine Bettenfabrik umsatteln auf Sargproduktion. Was Spaichingen bisher nicht gelungen ist, nämlich mit Nachbardörfern gemeinsame Entwicklung zu betreiben, ob bei Umgehungsstraße oder Gewerbegebiet, soll auf einmal funktionieren? "Für vier Projekte sollen jetzt die Vorarbeiten geleistet werden. Das größte ist ein interkommunales Gewerbegebiet, für das jetzt eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden soll. Denn es solle eine Fläche gefunden werden, die nicht in Konflikt mit den Natur- und FFH-Gebieten kommt, verkehrstechnisch geeignet ist und anderes, so Schmid. 'Da gibt es nicht viele Plätze'".  Vielleicht hat der Mond noch Ausgleichsflächen für Berg- und Talenge? Das Ganze ist ein Schuss in den Ofen. Denn wer auf die Bürger nicht hört und deren Entscheide, braucht gar nicht erst anfangen, sich Phantastereien auszudenken. Oder wird das Volk weiterhin vom Auslaufmodell der Grünen mit Bildungsabschaffung ausgegrenzt unter einem Scherzartikel "Demokratie"?  Vorher aber kriegt der Leser seinen Spaß zum Selberbasteln, Zeitungsähnlichkeit wäre Zufall:, "Meine Heimat" ist eine rückwärts kriechende Schnecke: " Einschulung an der Grundschule Seitingen-Oberflacht". Wann war das?  - "Sommerfest beim TC RW Tuttlingen - Am Sonntag, 10. September, feierte der TC RW Tuttlingen nach vielen Jahren Pausen ein großes Sommerfest für alle Mitglieder, Freunde und Interessierte. Das Fest fand bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen statt". Vergangenhgeisbewältigung am 17. Oktober. Was machen eigentlich 12 impressumsgemeldete Leute, 8:4 Frauen,  in drei Redaktionen, wenn Berichte einfach wiederholt zu lesen sind. Testen die das Kurzzeitgedächtnis ihrer Leser, z.B. mit sowas von Zweifrau: "Interview: Personalprobleme bremsen Stadtwerke aus - Neue Geschäftsführer wollen bis Jahresende neue Ziele formulieren - Wind- und Solarenergie im Fokus". Und wenn Spaichingen nicht wie vor Erwin Teufel wieder schlafende Oma unterm Dreifaltigkeitsberg wäre, nachdem von dort aus 14 Jahre das Land regiert wurde, dann würde dies nicht aus einem Dorf kommen, wo der jetzige Bürgermeister, seit Monaten auf dem Krankenlager, Schultes war: "Der aktuelle Stand bei der Ortsumfahrung - Immendingen kämpft, um Verkehr aus dem Ort zu bekommen - Das RP Freiburg vergleicht für die Trasse, die im Westen entstehen soll, derzeit verschiedene Varianten für die Ortsumgehung, um eine Vorzugsvariante zu ermitteln",. Frauensache. Was sonst? "Seit Jahrzehnten kämpft Immendingen  für

eine Ortsumfahrung. Zwar ist das Projekt im vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplans". Das hat Spaichingen zwar erreicht, dank des Vorgängerbürgermeisters, den Botin nun zum Schudigen allen Schlamassels verurteilt, aber kämpfen für etwas tut dort niemand mehr. Die wählen sogar einen zum Bürgermeister, der vorher geholfen hat, ihr Krankenhaus zu schließen. Es gibt Wichtigeres zu tun, um Junges alt aussehen zu lassen: "Sanierung kostet mindestens 3,2 Millionen Euro - Rathaus Seitingen-Oberflacht steht unter Denkmalschutz - Mehr Bürofläche mit neuem Raumprogramm". Das nennt sich wohl Abbau der Bürokratie. Kling Glöckchen, es ist ja schon Weihnachten, frau läutet: ":Frühes Interesse an Weihnachtsmarkt - Für Traditionsveranstaltung gibt es bei erstem Treffen schon 14 Anmeldungen - Besonders begehrt sind beim Immendinger Weihnachtsmarkt immer die von der freiwilligen Feuerwehr angebotenen Crêpes". Lohnt sich Hühnerzucht an einem Gymnasium? "Zwei Bundesumweltpreise für das Gymnasium Spaichingen - Babett Ludwig und Stefanie Eski zum Empfang ins Bundeskanzleramt eingeladen".  Wie lange wird es den mit der Lizenz der Richtlinien noch geben? Gerade geht's nach Israel, wo die Politikpraktikantin fürs Äußerste schon Spuren im Sand hinterließ wie weiland barfuß in der Südsee. Beeilung, denn auf die Ampel werden schon Nachrufe geschrieben, welche Zeitung bereits hinter sich hat. Auch wenn frau tastet: "Mehr Schutz für den Südpol wackelt - Debatte um drei weitere Meeresreservate - Regierungen tagen in Australien". Vergessen, dass einst Wälder grünten am Südpol, und Dinos über Land streichten?  Nächstes Jahr sind Wahlen, kommunal und europhänomenal, für fünf Jahre dann zum Vergessen: "Bessere Bedingungen für die Gemeinderatsarbeit - Modernisierung im Schneckentempo - Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kommt nur langsam voran - Rückstand trifft Bürger, Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen", flötet Berlinkorrespondentin, während aus THE ÄLÄND das Echo schallt: "Gemeinderat soll digitaler werden - Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie massiv verbessern soll. Ziel ist, dauerhafte Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybridsitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen zu schaffen. Laut Experten ist nur jeder vierte Gemeinderat weiblich". Wird dies der Wahlschlager: "Viele Kommunen wollen Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger erhöhen - Oft fehlen Kandidaten". Haben sich noch zu wenig Männer umgemeldet? Wie wär's mit Glücksraddrehen? Der Gewinner darf dem Bürgermeister die Schuhe putzen. Erst einmal sollten sie den Rathäusern und auch Redaktionen beibringen, was Digitalisierung bedeutet, dass Internet kein Hexenwerk ist, sondern nur ein Transportmittel, wieso sonst würde die aus Seenot gerettete Dritte Welt alles scheinbar verlieren wie Geld und  Identität, aber  nie das Handy? In vino veritas, im Gegensatz zum Islam braucht das Deutschland nicht: "Das Leiden des württembergischen Nationalweins - Dem Trollinger geht es zunehmend schlechter. Die Nachfrage nimmt ab. Zudem machen ihm Klimaänderungen zu schaffen. Und nun plagt ihn auch noch die Kirschessigfliege". Zurück in die Vergangenheit: "Grenzkontrollen zur Schweiz kommen -  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei der EU-Kommission stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und auch zur Schweiz anmelden. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Hintergrund der Maßnahmen ist der anhaltend hohe Flüchtlingszustrom". Die EUdSSR ist tot. Wann stinkt's auch einem abgeschafften Deutschland? Hier ein Vermerk der FDP Die Liberalen: "FDP.Die Liberalen vertritt eine liberale und reformorientierte Politik. Im Zentrum unseres Handelns steht eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat...Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt. ..Grundlage unseres Erfolgsmodells sind seit jeher die freisinnigen und liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, an denen wir uns orientieren". Pardon! Da ist eine Vwerwechsung passiert. "FDP.Die Liberalen" ist die Schweizer Version von 1848. Sie regieren mit den größten Parteien mit. Den Eidgenossen hat's bisher nicht geschadet. Mit Vernunft geht alles doch besser.

200 von 380 Arbeitsplätzen gerettet
Alu-Concept-Gruppe aus Dinslaken übernimmt Ditter Plastic in Haslach
.. Vor wenigen Wochen schien das Ende von Ditter Plastic in Haslach besiegelt. Nachdem das Unternehmen insolvent geworden war, fand sich kein Investor, der es hätte retten können. Die Ausproduktion hatte schon begonnen, als sich doch noch ein Käufer fand... „Die Alu-Concept-Gruppe aus Dinslaken übernimmt Ditter Plastic zum 16. Oktober“, vermeldete Insolvenzverwalter Martin Mucha von der Kanzlei Grub Brugger aus Stuttgart. .. Künftig firmiert die neue Gesellschaft unter AC-Ditter. Die Alu-Concept-Gruppe übernimmt die Werke zwei in Haslach und drei in Hausach und wird die dortige Produktion weiterführen. Die dazugehörigen Immobilien will Alu-Concept übernehmen. Das in Haslach ansässige Werk eins, in dem der Werkzeugbau zu finden ist, wird allerdings aufgegeben. Auch wenn so 200 der 380 Arbeitsplätze erhalten bleiben, werden 180 Angestellte ihren Job verlieren. .
(Schwarzwälder Bote.  Die Wirtschaft wird zum Reparaturbetrieb.)

Weiche falsch gestellt
Zug bringt EU-Abgeordnete nach Disneyland statt nach Straßburg
Ihr Ziel war das EU-Parlament in Straßburg. Doch ein französischer Sonderzug hat hunderte Abgeordnete und Mitarbeitende des EU-Parlaments zum Disneyland bei Paris gebracht.
(swr.de. Passt scho! V.d.L oder Micky Maus, wo ist der Unterschied? Die Euromaus schläft in Rust. Überall ist Pankow.)

Mehrere Vorfälle in Baden-Württemberg
Israel-Fahnen abgerissen, verbrannt und mit Eiern beworfen
Israelfeindliche Aktionen in Baden-Württemberg: In mehreren Städten wurden israelische Flaggen geschändet. Der Zentralrat der Juden befürchtet wachsenden Antisemitismus.
(swr.de. Wann tritt Strobl wegen mutmaßlich erwiesener Unfähigkeit ab?)

Ist es ein Serientäter?
S-Bahn in Ludwigsburg: Zum siebten Mal E-Roller und Fahrräder auf Gleisen
Hat jemand ein Problem mit der S4? Schon sieben Mal lagen in den vergangenen Tagen Gegenstände auf den Gleisen der S-Bahn bei Ludwigsburg-Favoritepark. Ist es ein Serientäter?
(swr.de. Wer hat denn den Scheiß eingeführt -Erwachsene auf Kinderrollern?)

Erste öffentliche E20-Zapfsäule wird eröffnet
Erinnert ihr euch noch an das Debakel, als 2011 an den Tankstellen Super E10 eingeführt wurde? Damals herrschte große Unsicherheit, welche Fahrzeuge den neuen Sprit vertragen. Der Mannheimer Ethanolhersteller CropEnergies will ab heute bundesweit erstmals an einer öffentlichen Tankstelle den emissionssparenden Sprit Super E20 anbieten. Tanken können ihn aber vorerst nur bestimmte Firmenflotten. Der Kraftstoff hat einen 20-prozentigen Bioethanol-Anteil - also einen doppelt so hohen wie E10-Kraftstoff. Der Automobilclub ADAC begrüßt den Fortschritt beim Thema E20. Gegenüber E5 und E10 lassen sich demnach die Treibhausgas-Emissionen beim Autofahren unkompliziert weiter reduzieren.
(swr.de. Dummes Zeug das mit den Gasen, das werden sie wohl nie verstehen als Ideologie von Bildungswichteln.)

Nach Großangriff auf Israel:
Kommando Spezialkräfte aus Calw nach Zypern entsandt
Die Bundeswehr hat laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Zypern geschickt. Das KSK soll notfalls Deutsche aus Israel evakuieren.
(swr.de. Ist der Scholz noch nicht raus? Welcher Großangriff?)

Vom Aussterben bedroht
Abwärtstrend gestoppt: Mehr Auerhühner im Schwarzwald
Erfreuliche Nachrichten vom Auerhuhn: Nachdem es jahrelang immer weniger der Tiere im Schwarzwald gegeben hat, erholt sich die Population jetzt langsam.
(swr.de. Hat der Landtag gelegt, gebrütet und gekäht?)

Kampagne "DU.bist Tourismus" steht im Fokus
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Verschwendet BW Geld für Werbekampagne?
Der Bund der Steuerzahler hat sein 51. Schwarzbuch vorgestellt, in dem die Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert wird. Vor allem die vom Land initiierte Kampagne "DU.bist Tourismus" steht dabei im Fokus. 3,3 Millionen Euro kostet die Werbekampagne. Die Landesregierung will damit auf die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor hinweisen und ausdrücklich nicht für das Urlaubsland Baden-Württemberg werben.
(swr.de. Geht's mal wieder um Schwarzarbeit durch Grüngeld?  Für wen soll Propaganda sonst nützlich sein außer für das Land und seine grünen Ideologen?)

++++++++++++++

Attentat in Brüssel
Tunesier tötet zwei Menschen - Polizei schießt Verdächtigen nieder
Ein 45-jähriger Tunesier hat im belgischen Brüssel um sich geschossen und zwei Menschen getötet, eine dritte Person wurde schwer verletzt. Die höchste Terror-Warnstufe wurde ausgerufen.
(focus.de. Jetzt ist er tot. Na, was kommt von draußen rein, wen rufen sie? Koran lesen!  Leser-Kommentar Tichys Einblick: "'Mittlerweile wurde er identifiziert, es handelt sich um einen abgelehnten Asylbewerber'. …müsste eigentlich heißen, bewaffneten Schutzsuchenden. Oder anders gefragt, wie viel Islam verträgt Europa?" Wann wird in Deutschland die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen - oder wie viele Terrorakte braucht das Land noch?)

Warum mussten die beiden Schweden sterben?
Terror in Brüssel: Täter war als Gefährder bekannt – Europas ratlose Politik
Angesichts der Verunsicherung, die ein solches ungehindertes Attentat gegen Touristen und Einheimische in Brüssel auslöst, bleiben die Stanzen der Politik schwach und nichtssagend: Man sei der Gefahr ausgeliefert, kommen der belgische Premier und der französische Präsident überein.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einbkick. Sind Politiker nicht die größten Gefährder?)

Terroranschlag in Brüssel
Hören wir endlich auf, den Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheit zu leugnen
Der Terroranschlag in Belgien und viele ähnliche Fälle in Europa wären ohne die dysfunktionale EU-Asylpolitik nicht möglich gewesen. Auch bei schweren Straftaten sind Asylbewerber überrepräsentiert. Gerade jene, die diese Fakten leugnen, verhindern eine humane Migrationspolitik.
(welt.de. Wer ist WIR? Politik und ihre Medien. Hat das Frau Spinger mal ihrer alternativlosen Freundin Merkel gesagt?)

Bevor es ganz zu spät ist
Deutschland vor dem Ernstfall: Wir brauchen Neuwahlen
Von Ronald G. Asch
Nein, dieser Regierung wird in der düsteren Krisenzeit, in der wir uns befinden, keine Wende gelingen, dafür fehlt auch einfach das notwendige Personal. Das Vertrauen der großen Mehrheit der Wähler besitzt sie schon lange nicht mehr. Es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen und Neuwahlen abzuhalten.
(Tichys Einblick. Wenn Lindner noch einen Rest politischen Verstand hat, muss er das Elend beenden.)

Chronologie eines Totalausfalls
Dokumentation: So verpatzte Annalena Baerbock die Evakuierung deutscher Staatsbürger
Von Dokumentation
Es ist eine blamable Erfahrung: Annalena Baerbock als zuständige Ministerin vermurkste die Evakuierung der Deutschen aus dem umkämpften Israel. Andere Staaten waren schnell und beendeten die Evakuierung noch vor dem Start der Deutschen. Das Auswärtige Amt hat zudem die Bundeswehr blockiert.
(Tichys Einblick. Schulmädchenreport? Bekäme die überhaupt ein Praktikum in diesem Ministerium? Demokratie wäre, eine unfähige "Regierung" von Dilettanten und Stümpern schnellstens loszuwerden. Leser-Kommentar: "Der eigentliche Skandal um diese komplett überforderte Person ist, das sie es schafft Shuttleflüge nach Afghanistan zu organisieren, um regelmäßig „Ortskräfte“ ins Bundesgebiet einzufliegen. Während dt. Staatsbürger nicht evakuiert werden können. Unter „normalen“ Umständen müßte A. B. sofort zurück treten oder ihres Amtes enthoben werden".)

Fauxpas beim Westbalkan-Gipfel
Bundeskanzler Scholz verläuft sich auf rotem Teppich
(focus.de. Balkan oder Balkon, das ist hier die Frage. Andere beißen hinein.)

Umfragehammer
FPÖ zieht der Konkurrenz davon
Die FPÖ hat den Vorsprung auf die anderen österreichischen Parteien deutlich ausgebaut. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Rechtspartei mit 32 Prozent die deutlich beliebteste Partei Österreichs. 22 Prozent würden derzeit hingegen die christdemokratische ÖVP wählen, die auf dem zweiten Platz steht. Die Freiheitlichen haben somit ganze zehn Prozent Vorsprung, wie der APA/ATV-Österreich-Trend des Meinungsforscher Peter Hajek ergibt. Die sozialdemokratische SPÖ erreicht demnach 21 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die linksliberalen Neos 9 Prozent.
(Junge Freiheit. Wenn die Medien nicht aufpassen, wandern sie mit Links in den Container.)

Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern
(welt.de. Ein Fall für Deutschland?) Denn auch Ägypten will von diesen Brüdern nichts wissen.

======================
NACHLESE
Krieg gegen Israel
EU startet Luftbrücke nach Ägypten für Bevölkerung im Gaza-Streifen
Den Menschen in Gaza gehen Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente aus. Die EU plant deshalb eine Luftbrücke. „Wenn die Hisbollah den Fehler macht, uns auf die Probe zu stellen, wird die Reaktion tödlich sein“, warnte derweil ein israelischer Militärsprecher. (welt.de. Was geht das die EUdSSR an? Haben die keine Freunde unter den reichen arabischen und anderen islamischen Staaten?) Um Europäer zu retten, haben sie nichts hingekriegt.)
========================

Nichte von Sawsan Chebli hetzt deutsche Muslime auf
Von MANFRED ROUHS
Nesrin Asamum, eine der beiden Nichten von Sawsan Chebli (SPD), erklärt auf TikTok den Eltern muslimischer Schüler in Deutschland, wie sie sich im Krieg gegen Israel islamkonform möglichen Anforderungen des deutschen Schulbetriebs widersetzen können. Eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel müssten sie nicht mitmachen und Fragen des Lehrers, wie sie zur Hamas stehen, nicht beantworten, erläutert Asamun. Stellen deutsche Lehrer ihren Schülern solche Fragen? Gibt es Gedenkminuten an deutschen Schulen für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel? Die wären in Berlin-Neukölln, Hamburg-St.-Georg, Köln-Kalk und Duisburg-Marxloh wohl schwer durchsetzbar.Die meisten deutschen Lehrer haben in diesen Tagen andere Sorgen als diejenige, den muslimischen Teil ihrer Schüler herauszufordern. Sie sind froh, wenn niemand mit einer Palästinenserfahne zur Schule kommt oder sonst wie Öl ins Feuer der Konflikte rund um den Krieg im Nahen Osten gießt. Da ergreift niemand die Initiative, um von sich aus Ärger heraufzubeschwören. Mit ihrer Fiktion möglicher Konfliktszenarien an deutschen Schulen heizt vielmehr Nesrin Asamum die multi-kulturelle Auseinandersetzung in Deutschland an. Sie unterstellt deutschen Lehrern „zionistische Visionen“, mit denen sie angeblich muslimischen Kindern gegenübertreten würden, obwohl Frau Asamun es besser wissen müsste. Denn Nesrin Asamun ist in Berlin geboren und von Beruf Ärztin. Sawsan Chebli war stets „so proud“ auf ihre Nichte – was sie allerdings zum letzten Mal 2018 öffentlich gemacht hat, als eine solche Stellungnahme noch unverfänglich war. Das Video ist eher ein Selbstzeugnis Deutsch sprechender Muslime im Herbst 2023 als eine schulrelevante Stellungnahme. Auch, wenn sich das Filmchen mit frei erfundenen Scheinproblemen auseinandersetzt, dürfte es die Stimmungslage der meisten Muslime in Deutschland gut bedienen. Der Titel des Original-Videos lautet: „Wie schütze ich mein deutsch-palästinensisches Kind vor anti-palästinensischem Rassismus an deutschen Schulen?“ Seine Kernbegriffe in Bezug auf Israel lauten: „Apartheid, Kolonialismus, Freiheitskampf, Propaganda, Besatzung“. Mitgefühl gegenüber Zivilisten in Gaza und Israel ist demnach ein Schachzug, um muslimische Kinder zu unbedachten Äußerungen zu verleiten. Der Schlussappell könnte einer Propagandaschrift der Hamas entnommen sein: „Israel sollte für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Eine Außenministerin, die sich in (gespielten?) Emotionen ergeht, statt kühlen Kopfs rational und konsequent zu handeln, wie es ihre Aufgabe wäre, beweist ein weiteres Mal ihre totale Überforderung. Die Peinlichkeiten und Fehltritte Baerbocks nehmen kein Ende. Wie lange noch wird Scholz Baerbock ihre egozentrische Selbstdarstellung durchgehen lassen, wie lange noch untätig zuschauen, wie Baerbock einerseits grotesk lächerlichen Unsinn treibt, und andererseits ihre ideologiegesteuerte, brandgefährliche Unbedarftheit auf Kosten des deutschen Steuerzahlers auslebt?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
************

SPD-Fraktionsvize fürchtet „Populismus-Falle“ in Migrationsdebatte
(welt.de. Wo bleibt die Terror-Warnung für ganz Deutschland dwegen Versagens einer linkspopulistischen Regierung?)

Wer Terror der Hamas öffentlich feiert, „muss Konsequenzen spüren“, sagt Habeck
(welt.de. Wer gegen Deutschland ist, hat in einer Ampel nichts verloren.)

Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern
(welt.de. Ein Fall für Deutschland?)

Baerbock: Arbeiten Tag und Nacht an Freilassung der Hamas-Geiseln
(welt.de. Und das 560 Tage im Jahr auf Hunderttausenden von Kilometern mit allen Kobolden.)

Martina Binnig
„Green Culture“: Roths grüne Kultur-Umerziehung
„Green Culture in Deutschland voranzubringen, steht ganz oben auf meiner kulturpolitischen Agenda“, sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Kultur wird auf „Klimarettungs“-Kurs gebracht, sowohl inhaltlich, als auch mit einem „Klimabilanzstandard für Kultureinrichtungen“. Und es entstand ein interessantes kleines Netzwerk.
(achgut.com. Wann wird sie in die Hilfsschule geschickt?)

Henryk M. Broder
Wenn freischwebende Intelligenzen abstürzen
Wenn es um Israel oder die USA geht, geben manche Menschen ihren Verstand an irgendeiner Garderobe ab, vor allem die Angehörigen der gebildeten Stände. So war es nach 9/11, und so ist es wieder heute, nach dem Überfall der Hamas auf Israel.
(achgut.com. Da hilft auch keine KI mehr.)

Mehr Neusprech
Brauchen wir die Bundesprüfstelle für gefährliche Worte?
Willkommen im Königreich der Mimosen: Die Sprache muss umgewandelt werden, damit sich niemand mehr benachteiligt, herausgepickt oder veralbert vorkommt. Da ist die Frage nach "Flüchtling" oder "Migrant" längst Schnee von gestern. Heute wird selbst die Hai-Attacke zur "Hai-Begegnung" deklariert.
VON Emil Kohleofen
(Tichys Einblick. Nix deutsh.)

TE 11-2023
Virologe Stöhr: Corona muss aufgearbeitet werden, damit sich Fehler nicht wiederholen
Von Redaktion
Klaus Stöhr gehört seit Juni 2022 als Nachfolger von Christian Drosten dem „Sachverständigen­ausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz zur Evaluation der Coronamaßnahmen“ an. Mehrfach warnte Stöhr vor Panikmache und forderte eine evidenzbasierte Pandemiepolitik.
(Tichys Einblick. Linksgrüne Wahnsinnpolitik ist, Fehler zu wiederholen.  Hysterie und Pandemie haben Namen. Wer hat denn seinen Strumpf verloren?)

Nach den AfD-Wahlerfolgen
Die „neue Asylpolitik“ ändert nichts an der Masseneinwanderung
Kommt ein Migrant weniger, weil er mit Karte statt bar bezahlen muß? Und was bringen Grenzkontrollen, die illegale Einwanderer nicht aufhalten dürfen? Über eine neue Asylpolitik, die die Bürger beruhigen soll, aber wirkungslos ist. Auch am Terror, wie aktuell in Brüssel, wird sich nichts ändern.
(Junge Freiheit. Niemand hat die Absicht, Hirn ra zu schmeißen?)

Gescheiterte Flüchtlingspolitik
Warum Ukrainer in Deutschland kaum arbeiten gehen
Während in Deutschland kaum ein ukrainischer Flüchtling berufstätig ist, sind es in anderen Ländern fast alle. Eine Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung zeigt nun, warum hierzulande selbst gutausgebildete Urkainer lieber zuhause bleiben. In Tschechien erhielten ukrainische Flüchtlinge demnach zunächst eine monatliche Soforthilfe von umgerechnet 200 Euro. Nach fünf Monaten sinke der Betrag auf 130 Euro. Das Land übernehme auch die Krankenversicherung und die Kosten für die Unterbringung in einer Sammelunterkunft inzwischen nur noch befristet. In Polen, so der Wissenschaftler, könnten Ukrainer auf Antrag eine Einmalzahlung von umgerechnet 66 Euro sowie Kindergeld in Höhe von 110 Euro pro Monat ausgezahlt bekommen – darüber hinaus gebe es keine Sozialhilfe mehr. Außerdem müsse jeder, der länger als vier Monate in einer Sammelunterkunft lebe, die Kosten dafür zur Hälfte selbst tragen. Daher seien die Flüchtlinge aus eigenem Interesse gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen...
(Junge Freiheit. Dummdeutschland.)

Mit Weiterbildungen und Betriebsrat
IG Metall will Kampf gegen AfD intensivieren
Die zukünftige Chefin der Gewerkschaft IG Metall erklärt der AfD den Kampf. Durch die Betriebe wolle sie Arbeiter vom AfD-Wählen abbringen. Die wird derweil unter Arbeitern immer beliebter.
(Junge Freiheit. Bolschewiken ruinieren das Land.)

Möglicher neuer Regierungschef
Polen nach der Wahl: Was wird aus den Reparationsforderungen?
Nahezu täglich warf die noch regierende PiS-Partei in Polen dem Oppositionsführer Tusk Unterwürfigkeit gegenüber Deutschland vor. Das Thema Reparationen war dabei keine Ausnahme. Wird der mögliche neue polnische Regierungschef die Reparationsfrage beerdigen? Eine Analyse von Kuba Kruszakin.
(Junge Freiheit. Wir wollen unser Deutschland wiederhaben!)

Berliner Wahrzeichen
Polizei schaut zu: Klima-Kleber beschmutzen Weltzeituhr
Mit der Weltzeituhr fällt ein weiteres Berliner Wahrzeichen der „Letzten Generation“ zum Opfer. Sichtweite einer Polizeiwache besprühten die Klima-Kleber die Weltzeituhr.
(Junge Freiheit. Hat Polizei hat in Deutschland jegliche Reputation verloren?)

Angriff auf Bochumer Synagoge
Gab der Iran den Auftrag für den Brandanschlag?
Im Prozeß um einen mutmaßlich vom iranischen Mullah-Regime in Auftrag gegebenen Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge präsentiert sich der Angeklagte vor Gericht als Unschuldslamm. Ein Zeuge hat offenbar Angst vor Repressionen aus dem Iran.
(Junge Freiheit. Gehört sich das?)

Höchste Terrorstufe
„Atmosphäre des Dschihadismus“ – Frankreichs Regierung in Alarmbereitschaft
(welt.de. Und Deutschland feiert weiterhin Fest, bis sie fallen.)

Letztes Besatzungsmitglied von U96 mit 107 Jahren verstorben
Das letzte Besatzungsmitglied des deutschen U-Bootes U96, Friedrich Grade, ist im Alter von 107 Jahren verstorben. U96 wurde durch das Buch „Das Boot“ (1973) und die gleichnamige Verfilmung (1981) weltbekannt. Der 1916 bei Rendsburg geborene Grade diente auf U96 als Leitender Ingenieur und nahm an allen sieben Feindfahrten während des Zweiten Weltkrieges teil. Nach zwei weiteren Feindfahrten auf U183 war er bis Kriegsende technischer Ausbilder. 1958 erfolgte die Aufnahme in die Bundesmarine. Dort leitete er die Entwicklung neuer U-Boote..
(Junge Freiheit. U995 bei Laboe (oben) ist vom gleichen Typ wie U96.)

Die öffentliche Verschwendung 2023/24

Bund der Steuerzahler stellt 100 neue Fälle vor / Sonderkapitel zur teuren Öffentlichkeitsarbeit der Politik / Videos auf www.schwarzbuch.de

Neue Sportgeräte ohne Sportler in Mannheim – macht 116.000 Euro für einen Parcours, an dem meistens gähnende Leere herrscht. Ein frisch saniertes Parkhaus ohne parkende Autos in Wuppertal – macht 4 Millionen Euro Kosten, die fast 2 Jahre keinen Nutzen brachten. Der Stadt fehlen die Einnahmen, weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat und die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor standen. Das „Haus der Erde“ in Hamburg wird zum Fass ohne Boden – macht aktuell 425 statt geplanter 177 Millionen. Traurige Klarheit gibt es beim Debakel um die Pkw-Maut: Wir haben errechnet, dass politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten. Das 51. Schwarzbuch bringt Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht.

So kommen im Schwarzbuch auch „teure Annehmlichkeiten“ zusammen. In Schleswig-Holstein soll der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden – an den Aufgaben ändert sich nichts. Für neue Schilder und Briefbögen werden 210.000 Euro fällig, Personalkosten sind noch nicht eingerechnet. Eine teure Symbol-Politik! Eine teure Reise-Politik pflegt der Landtag von Sachsen-Anhalt: Einzelne Ausschüsse wollen im November nach Jordanien und im April nach Tokio fliegen. Zuvor hatte der Landtag die Reise-Richtlinie entsprechend geändert. Weiter ausgeufert ist auch der Niedersächsische Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vize-Präsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 Euro in einer Legislaturperiode.

Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst wenig sparsam und in diesem Sinne dann kein Vorbild ist. Ob „Kostenexplosion“, „Brücken, Straßen & Verkehr“ oder „richtig skurril“: Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene“. Zudem verwies Holznagel auf Erfolge: „Durch konsequente Kritik haben wir Verschwendung von Steuergeld häufig verhindert!“

Politische Öffentlichkeitsarbeit im Fokus: Kritik und Forderungen
Das Sonderkapitel des 51. Schwarzbuchs – „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ – befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Ob Plakate oder Broschüren, ob Radio, Fernsehen oder Social Media, ob Print-Produkte oder Podcasts: Politische Öffentlichkeitsarbeit inklusive eingekaufter Media-Agenturen oder Influencer bindet immer mehr Ressourcen! Dabei sind die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung fließend. Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge. Deshalb ist die politische Kommunikation insgesamt kritisch zu sehen – und kann eine Form von Steuergeldverschwendung sein!

Im Bundeshaushaltsplan 2023 haben wir mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben den explizit ausgewiesenen Titeln! Im Einzelnen bietet unser Sonderkapitel eine kritische Bestandsaufnahme der klassischen Druckerzeugnisse, der rund 500 Social-Media-Accounts sowie der rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung. Auf dieser Grundlage formulieren wir Risiken und definieren Kriterien für eine legitime Öffentlichkeitsarbeit der Politik. „Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden. Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen“, fasst BdSt-Präsident Holznagel unsere Forderungen zusammen.

100 plus: Weitere Fälle, Fotos und Videos auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort haben wir – über die Print-Ausgabe hinaus – viele weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle aufbereitet – nicht nur zur Pressekonferenz, sondern auch ganzjährig. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

>> Das digitale Schwarzbuch: Alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei).
(Bund der Steuerzahler e.V.)

„Grenzkontrolle“

Von LEO

Die Bunte Republik ist nur mit Galgenhumor zu ertragen. Zum Glück werden wir von einem Haufen Komiker regiert, dem immer wieder neue Scherze einfallen. Der neueste Kalauer unserer politischen Elite heißt „Grenzkontrolle“ – selten so gelacht!

Dabei weiß doch jedes Kind, dass an der deutschen Grenze nicht kontrolliert wird. Vielmehr stehen dort freundliche Reiseleiter, die jeden „Wanderer“ („Migrant“), der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, in eine Liste einträgt und ihm dann den Weg zur nächsten Herberge weist, wo Vollverpflegung und ein frisch gemachtes Bett auf ihn warten.

Und wenn der Weg von der Grenze zur Herberge zu weit ist, rufen die freundlichen Reiseleiter den Escort-Service der sogenannten „Bundespolizei“ – auch so ein Witz mit einem Wort. Früher sagte man „Bundesgrenzschutz“, aber dieser Witz war irgendwann so alt, dass keiner mehr darüber gelacht hat.

Die „Bundespolizei“ – haha! – kommt dann mit einem kleinen Reisebus und eskortiert die wandernden Herrschaften bis zur Hotelrezeption. Dort kriegen sie eine Tasse Kaffee – bezahlt vom deutschen Steuerzahler – und ihre Zimmerschlüssel. Gut ausgeschlafen erwartet sie am nächsten Morgen der nächste Reiseleiter und besorgt ihnen neue Papiere, eine Krankenkassenkarte und ein Bankkonto, gefüllt mit Steuergeld. Gebucht hat man damals in Marokko ja eine Pauschalreise und deshalb ist alles inklusive.

Aber wie lange bringt uns „Grenzkontrolle“ noch zum Schmunzeln? Irgendwann ist jeder Witz abgedroschen, dann vergeht einem das Lachen. Wenn das Publikum aber nichts mehr zu lachen hat, fängt es an zu murren und bewirft die Bühne mit faulen Eiern. Und dann verlangt es sein Geld zurück.
(pi-news.net)