(tutut) - Da kann ein Kanzler schon mal schlechte Laune kriegen, wenn das Volk nicht honoriert, was er ihm versprochen hat. Laut Medienberichten und Umfragen wird ihm an der Unionsbasis sowie in der Bevölkerung vorgeworfen, zentrale Wahlkampfversprechen gebrochen oder verwässert zu haben. Im Wahlkampf versprach Merz wiederholt, strikt an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festzuhalten. Bereits kurz nach der Regierungsübernahme stimmte er jedoch gemeinsam mit der SPD einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sowie einer Aufweichung der Schuldenregeln zu, um Verteidigungs- und Investitionsausgaben zu sichern. Merz versprach eine tiefgreifende Modernisierung, massive Entbürokratisierung und die Rettung des Industriestandorts. In der Realität klagt die Wirtschaft weiterhin über ausbleibende Reformimpulse, strukturelle Krisen und mangelnde Entlastungen. Ein angekündigter „Herbst der Reformen“ (2025) brachte statt großer Strukturreformen oft nur politische Kompromisse wie einen Tankrabatt hervor. Merz kündigte im Wahlkampf an, am ersten Tag seiner Amtszeit per Richtlinienkompetenz die Migrationspolitik drastisch zu verschärfen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD musste die Union jedoch Zugeständnisse machen. Zwar wurden härtere Maßnahmen und das Ende des Bürgergelds durchgesetzt, viele der radikalen Wahlkampfversprechen wurden im Koalitionsvertrag jedoch spürbar abgeschwächt. Die im Wahlkampf versprochene konsequente Rückkehr zur Kernkraft sowie die vollständige Rückabwicklung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots wurden im Regierungsalltag nicht wie angekündigt umgesetzt. Eines der bekanntesten rhetorischen
Versprechen von Merz war es, die Umfragewerte der AfD zu halbieren. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung hat dazu geführt, dass die CDU in bundesweiten Umfragen hinter die AfD zurückgefallen ist. In seiner aktuellen Regierungsarbeit zeigt sich Friedrich Merz zunehmend mit den Zwängen des politischen Handwerks und der Koalitionsdisziplin konfrontiert. Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger äußern sich unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Ihm werden mangelnde Führungsstärke und eine fehlerhafte Kommunikation vorgeworfen. Kritiker bemängeln, dass Merz – der sich selbst früher als Mann für die 'großen Linien' und nicht als 'Klempner der Macht' sah – im Kleinbetrieb der Koalition feststeckt. Dennoch betont die Regierung jüngste Einigungen, wie die verabschiedete Gesundheitsreform und Eckpunkte für den neuen Bundeshaushalt. Auf seiner traditionellen Sommerpressekonferenz im Juli 2026 wies Merz Vorwürfe zurück und betonte, er sehe die schwierige demoskopische Lage als Ansporn. Er bezeichnete sich als 'lernfähiges System' und verteidigte den Kurs der Stabilisierung in Krisenzeiten. Ja, wie hätten sie ihn denn gern? Zum Guten-Laune-Bär fehlt ihm das Fell. Wer mehr erwartet,
hat die Warnungen von Politikern vor sich selbst vergessen. Angla Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann".Volker Kauder: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden". Soweit kann es gar nicht mehr kommen. Inzwischen verhagelt es jeden Laut , Klima feiert Triumpfe unter grünen Sektenmitgledern, die in der Schuleirgendwie zu kerz gekommen und allen Stuss glauben, dem selbst die Bibel Rigel vorschiebt. "Hitzewelle macht sprachlos': Bei den Aussichten ringt der Wetterexperte um Worte - Die momentane Hitze ist wirklich extrem, sagt Wetterexperte Roland Roth. Und zunächst kann er keine Entwarnung geben...Veranstaltungen werden abgesagt, Notaufnahmen sind aufgrund der Hitze überlaufen. Wer kann, sucht Abkühlung im Wasser oder im Schatten. Und die Hitzewelle nimmt kein Ende, sondern im Gegenteil am Wochenende noch einmal richtig an Fahrt auf, sagt Wetterexperte Roland Roth von der Wetterwarte Süd im Interview.." Noch schwätzt er, Gott sei Dank. Wäre schlimm, wenn niemand mehr übers Wetter redete in einem Sommer, der ein Sommer ist.
Nachfolger von Jens Spahn
Thorsten Frei aus BW wird neuer Unions-Fraktionschef
Nachdem Jens Spahn am Samstag als Unions-Fraktionschef zurückgetreten ist, steht sein Nachfolger fest: Thorsten Frei aus Baden-Württemberg...
(swr.de. Trompeter von Säckingen. Wie heißt's da? "Behüt’ dich Gott! es wär’ zu schön gewesen, / Behüt’ dich Gott, es hat nicht sollen sein!" Nach der Pleite mit Guido Wolf noch ein Versucherle. Sie haben ja niemand.)
Windräder als Todesstoß:
Das sind die Pläne des Dollenberg-Hoteliers
Meinrad Schmiederer, Hotelier des Dollenbergs in Bad Peterstal-Griesbach, legte dem Gemeinderat seine Zukunftspläne dar. Er argumentiert bezüglich des Tourismus klar gegen Windkraftanlagen...
(Offenburger Tageblatt. THE LÄND ruiniert sich selbst, denn der Wind pfeift auf grünen Kommunismus.)
Angeschlagene Kette
Galeria nennt Risiko-Liste: Diese Warenhäuser in BW und RLP könnten bald schließen
Die Warenhauskette Galeria prüft ihr Filialnetz. Neun Standorte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen deshalb auf der Kippe. Welche Städte sind betroffen?...Aus Baden-Württemberg sind die Standorte in Heilbronn, Mannheim, Offenburg, Singen und in Freiburg am Europaplatz auf der Liste..
(swr.de. HO-Läden genügen.)
Unwetter wütete im Park
200 alte Bäume zerstört - Karlsruher Schlossgarten nach Unwetter noch tagelang gesperrt
Das Unwetter der vergangenen Woche hat auch im Karlsruher Schlossgarten schwere Schäden verursacht. Die Aufräumarbeiten laufen. Der Park bleibt noch tagelang geschlossen..
(swr. de. Die falschen Bäume?)
Vor allem Gastro und Handel betroffen
Minijob-Reform könnte über 1,2 Millionen Menschen in BW betreffen
Reformvorschläge der Rentenkommission zu Minijobs sorgen für Kritik: Handel und Gastronomie warnen vor Personalmangel, höheren Kosten und Einschränkungen im Betrieb...
(swr.de. Der Mindestlohn hat bereits alles ruiniert.)
"Gewässer brauchen Verschnaufpause"
Warum Bootfahren im Taubergießen und in den Elzwiesen aktuell verboten ist
Die Naturschutzgebiete Taubergießen und Elzwiesen sind bei Kanu- und Kajakfahrern beliebt. Seit Samstag ist Bootfahren dort allerdings verboten. Eine Rangerin erklärt, warum..
(swr. de. Warum mischt sich der Mensch dauernd in die Schöpfung ein?)
Knapp 80 Veranstaltungen in viereinhalb Wochen
80. Bregenzer Festspiele starten mit "La traviata" auf der Seebühne im Bodensee
Am Mittwoch beginnen am östlichen Bodensee die 80. Bregenzer Festspiele. Am Eröffnungsabend ist die Verdi-Oper "La traviata" auf der Seebühne zu sehen. Die Aufführungen sind seit Ostern ausverkauft..
(swr. de. Ohne Waser?)
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NACHLESE
Generalstaatsanwalt ermittelt:
Syrer prügelt Mann mit Israel-Anstecker in Klinik
Höchberg (Bayern) – Entsetzliche Gewalt gegen einen Mann im Landkreis Würzburg! Weil er einen Anstecker mit einer Israel-Flagge trug, soll ihn ein Syrer in die Klinik geprügelt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, wertet die Tat nach BILD-Informationen als versuchten Mord.Wie BILD erfuhr, stand der Syrer in Höchberg (Bayern) neben dem Opfer an einer Ampel und entdeckte dabei den Anstecker an der Kleidung des Deutschen. Zunächst soll er ihm ins Gesicht geschlagen haben, woraufhin der Mann wegrennen wollte. Doch der Täter holte ihn ein und brachte ihn zu Boden..
(bild.de. Wann kommen endlich die in den Knast, welche gegen das Grundgesetz Leute ins Land lassen?)
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Wenn Don Quijote den Vogel Strauß macht
Von RAINER K. KÄMPF
Die parteipolitische Situation im Osten (gemeint ist der ostelbische Teil der bunten Republik) ist „anders als im Rest Deutschlands“. Sagt der Kanzler. Der sollte das wissen und hat es auch richtig erkannt. Das läßt hoffen, irgendwann die richtigen Schlußfolgerungen erkennen zu können. Selbstkritik scheint auch wahrnehmbar vorhanden. Ob diese so weit gehen muß, die verbrauchten Bundesländer als Rest Deutschlands abzuqualifizieren, sei erstmal dahingestellt. Halten wir ihm eine freudsche Fehlleistung zugute. Da die Deutschen seit 1918 davon ausgehen, in einer Demokratie zu leben, oder leben zu wollen, bringt es dieser Umstand mit sich, daß die jeweiligen Regierungen gewählt werden müssen. Jedes Ding hat eben auch seine Schattenseiten. So zumindest werden das UnsereDemokraten™ derzeit schmerzlich empfinden. Um nun an die Krippe zu gelangen, oder nach Möglichkeit an diesem komfortablen Platz zu verharren, gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste wäre, eine gute volksgefällige Politik zu machen, anzustreben und in Aussicht zu stellen. Oder wenigstens den Schein zu erwecken. Gut, fairerweise muß man zugestehen, daß der Kanzler von Roten Gnaden tatsächlich was in Aussicht gestellt hat. Auf die Umsetzung dagegen wurde großzügig verzichtet. Das war auch nicht nötig, da sich an diesem Punkt Möglichkeit Nummer zwei anbot. Beim ersten flüchtigen Blick erwies sich diese als weit weniger aufwendig und versprach zudem, auf eine ständige Beweiserbringung verzichten zu können: das Ei des Pinocchio! Man schickte sich an, die Konkurrenten um die Schlacht am Buffet zum Feind zu erklären, sie zu diffamieren und gesellschaftlich auszugrenzen. In der irrigen Hoffnung, das Wahlvolk mit Lügen und Drohungen dahingehend abzurichten, das Grundrecht auf freie Wahl in vorauseilendem Gehorsam einer Schere im Kopf zu opfern, setzten sie bekanntlich auf den falschen Gaul. Gerade im Osten, weit weniger obrigkeitshörig deformiert als der Rest der Berliner Republik, formte sich Widerstand, der die Demokratieverweser nicht nur dort, sondern mehr und mehr auch im morschen verbrauchten Fragment der bunten Republik quietschen läßt. Und wieder bieten sich zwei Möglichkeiten: den Osten einfach nicht stattfinden lassen oder sich Lanze und Schwert zulegen. Windmühlen sind ja genug vorhanden.
(pi-news.net)
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DAS Wort des Tages
Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus. Da bewahrheitet sich täglich auf‘s Neue.
(Leser_Kommentar,Tichys Einblick)
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Messermord von Trier
Leid ohne Mitleid
Kommentar Autor: Henning Hoffgaard
Der Kanzler ruft bei der Mutter des von einem Afghanen in Trier ermordeten Marius an und heuchelt Mitleid. Konsequenzen wird es sowieso nicht geben. Es braucht sich schon lange niemand mehr über Häme im Internet beschweren, wenn die politisch Verantwortlichen so konsequenz- und anstandslos regieren...
(Junge Freiheit. Wer Mörder ins Land lässt, macht der sich nicht zum Komplizen?)
Antifa stellt Welt auf den Kopf
Afghane ersticht Studenten – jetzt Demo gegen Rechts in Trier
Von Richard Schmitt
Schreckliches Beispiel des gescheiterten Großprojekts unkontrollierte Massenzuwanderung: Ein afghanischer Migrant tötete vor einer Woche einen 22-Jährigen in Trier. Die Antifa reagiert heute mit einer Demo: „Trier nazifrei. Trauer über den Mord, Wut auf rechte Hetze.“..
(Tichys Einblick. Zündler rufen "Feuer!" Im falschen Land. Niemand hält grüne Nazis.)
Stephans Spitzen:
Brosius-Gersdorf und die Leihmutterschaft: Kinder für alle!
Frauke Brosius-Gersdorf, die uns gottlob als Verfassungsrichterin erspart geblieben ist, denkt „vom Menschen her“ und sieht jegliche Einschränkung oder gar das Verbot von Leihmutterschaft als Angriff auf die Freiheit – von Frauen und Männern. Der Freiheit eine Gasse und den Papas ein Kind?
VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Die lehrt Recht.)
Corona
Dritter Akt, letzter Aufzug, Bundesverfassungsgericht – das Recht tritt ab
Von Gastautor • Falk Meinhardt / Der amerikanische Autor C. J. Hopkins war 2024 wegen des zweimaligen Postens des Bildes einer Corona-Maske, durch die ein Hakenkreuz hindurchschimmert, verurteilt worden – obwohl er dieses getwittert hatte, um Ideologiekritik zu betreiben. Seine Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt. Man kann diesen Fall nicht betrachten, ohne sich juristische und politische Grundsatzfragen zu stellen..
(achgut.com. Fruchtbare oder furchtbare Richter?)
„Dunkler Hauttyp"
Messerangriff auf Dorfparty in Egling: Polizei nennt erste Hinweise zum Täter
Von Richard Schmitt
Der plötzliche Messerangriff hat in der Nacht zum Sonntag ein Dorffest im bayerischen Egling in ein Chaos verwandelt, acht Menschen wurden verletzt. Die Polizei fahndet nach dem geflüchteten Angreifer und veröffentlicht nun eine erste Beschreibung des Tatverdächtigen...
(Tichys Einblick. Wozu die Polizei wohl Tage brauchte, kann sich auch einer denken, der nicht dort war. Inzwischen ist er gefasst.Leser-Kommentar: "Ich kann zwar den Zynismus einiger Kommentatoren verstehen, aber für mich ist es nur noch traurig, dass ein ehemals schönes Land, seine Menschen und seine Bräuche und Feste einer mörderischen linken Ideologie geopfert werden".)
TOD DER CASH-COW
Deutscher Alleingang: Die Welt will vom Verbrenner-Aus nichts wissen
Von Thomas Kolbe
Ein Blick auf den globalen Automobilmarkt zeigt: Vom Aus des Verbrennungsmotors kann keine Rede sein. Der ideologische Furor gegen Deutschlands industrielles Herzstück hat lediglich die Cash-Cows des Heimatstandorts zur Schlachtbank geführt..
(Tichys Einblick. Wo bleibt der IQ-Test für deutsche Politiker? Pyramiden haben den Pharao nicht gerettet.)
Sonderberichterstatterin
„Nicht mit internationalen Standards vereinbar“: UN-Bericht rügt deutschen Verfassungsschutz
In einem umfangreichen Bericht übt die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit der Meinungsfreiheit. Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier..
(apollo-news.net. Von den Nazis gelernt?)
„Übergewichtiger Einfluss links-grüner NGO-Netzwerke“
Monika Hohlmeier, CSU-Politikerin und mächtige EU-Abgeordnete, plädiert für ein neues Denken in Brüssel. Statt „abhängig und moralinsauer“ müsse Brüssel endlich wieder handlungsfähig werden. Sie stellt zudem eine brisante Forderung zu Europas Corona-Hilfen auf..
(welt.de. C nicht wie Communism für Strauß-Tochter?)
Friesland
AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren, weil er in der AfD ist
Martin Sichert will für die AfD Landrat in Friesland werden, darf allerdings nicht antreten. Der Wahlausschluss begründet den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten mit der Einstufung der AfD in Niedersachsen als rechtsextrem...
(welt.de. Von Hitler gelernt?)
Die Stimmung vor dem Neustart
Inside CDU/CSU-Fraktion: „Auf gar keinen Fall!“
Die Unions-Abgeordneten sind in alle Winde verstreut, müssen sich nun aber unerwartet zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden treffen. Wie findet deren versprochene „Einbindung“ statt? Und wie viele werden tatsächlich nach Berlin zurückkehren? Die JUNGE FREIHEIT hat sich umgehört..
(Junge Freiheit. Disqualifiziert, es gibt keinen Neustart.)
Steuerbegünstigungen
„Förderung der Toleranz“: Wenn das Finanzamt Linksextremisten für „gemeinnützig“ hält
Eigentlich dürfen die Finanzämter extremistische Gruppierungen nicht als „gemeinnützig“ einstufen. Doch die Realität sieht anders aus: Die JUNGE FREIHEIT weiß von einer linksextremen Organisation, die trotz konstanter Erwähnung im Verfassungsschutzbericht von steuerlichen Vorteilen profitiert. Ein Einzelfall?..
(Junge Freiheit. Viele Einzel machen ein Viel.)
