Monat: November 2023

Rom hatte die wirkungsvolle Einrichtung einer Diktatur auf Zeit

Symbol absoluter Macht: Rutenbündel mit Axt vor dem Neuen Schloss in Stuttgart.

(gh) – Ob Finanzdisaster, besinnungs- und bedingungslose Kapitulation, Völkereinwanderung oder politische Pandemie:  Die Merkelregierung hat Deutschland nach Meinung vieler kompetenter Beobachter und Kritiker an die Wand gefahren. Bei nationalem Notstand hatten die Römer die hilfreiche Einrichtung des Diktators auf Zeit. Bräuchte Deutschland nicht eine ähnliche Einrichtung als Notablösung einer Regierung, bevor mit einer nächsten Regierung der Verlierer Schlimmeres passiert und sich die ganze Welt über den Leichnam dieses Landes hermacht?

So etwas passiert, wenn ein Volk sich bluffen lässt durch eine Kanzlerin und eine Regierung, welche nur ein Plagiat von Kanzler und Regierung sind. Das Volk hat sich längst wie einst in der DDR in seine private Datsche und seinen Schrebergarten zurückgezogen und lässt sich von gleichgeschalteten Medien eine Scheinwelt vorgaukeln.

Den römischen Diktator auf Zeit zeichnete das Rutenbündel mit der Axt aus, das Fascis. Fasces waren das Amtssymbol der höchsten Machthaber des Römischen Reiches und wurden diesen von ihren Amtsdienern (Liktoren) vorangetragen, weshalb sie auch Liktorenbündel genannt werden. In neuerer Zeit wurde das Symbol in Staaten verwendet, die sich auf das alte Rom berufen, etwa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem republikanischen Frankreich sowie dem faschistischen Italien. Selbst vor dem Neuen Schloss in Stuttgart prangen die Fasces. Die amerikanische Stadt Cincinnati hat dem römischen Diktator Lucius Quinctius Cincinnatus, um 519 v. Chr. bis 430 v. Chr. ein Denmal gewidmet und sich nach ihm benannt. Sie machten ihn zum Musterbeispiel für Bürgertugend.

Wenn jetzt hier die Frage eines Diktators auf Zeit aufgeworfen wird, dann ist das keine Spinnerei, sondern eine ernsthafte Alternative zu einer alternativlosen Politikverweigerung, welche zur Zeit die total heruntergewirtschaftete CDU mit Blockflöten der restlichen Parteien vorspielt. Politik-Professor Theodor Eschenburg hat bereits 1969 in einem Spiegel-Interview den Diktator auf Zeit ins Gespräch gebracht. Eschenburg meinte, von Zeit zu Zeit lande Demokratie in einer Sackgasse. Um da heraus zu kommen, müssten die eigenen Spielregeln aufgegeben werden.

„In der Demokratie sind die Parteien abhängig von periodisch wiederkehrenden Wahlen. Dadurch werden sie zu populären Maßnahmen gedrängt, die unter Umständen das Staatsganze belasten, oder zur Unterlassung von unpopulären Maßnahmen, die notwendig sind. So entsteht gleichsam eine Schuttanhäufung, eine Reformstagnation. Deshalb, so habe ich gesagt, bräuchte die Demokratie in Abständen gewissermaßen eine Diktatur auf Zeit, um den Schutt zu beseitigen. Man könnte von Aufräumungsdiktatur sprechen. Aber die, so habe ich gesagt, kann es nicht geben“, betont er in diesem Interview, sich auf eine Rede in Heilbronn beziehend, ich wollte durch ein absurdes Beispiel das Problem illustrieren“.

Jedes Herrschaftssystem trage seine eigene Gefährdung in sich. In der Verfassungsentwicklung könnten tendenziell demokratische und tendenziell autoritäre Phasen einander ablösen. Eine Große Koalition sollte gleichsam die Funktion einer Aufräumungsdiktatur übernehmen.

Eschenburg nannte das Grundgesetz weitgehend überholungsbedürftig. Man könne nicht Demokratie wollen und die systembedingte Umständlichkeit ihrer Entscheidungsprozesse verdammen. Dennoch sei er für eine Totalrevision der Verfassung. Die Gefahr sei, dass die Verfassung ihren inneren Zusammenhang verliere. Auf die Dauer müsse sie durch sukzessive Einzeländerung zu einem Flickenteppich werden.

Der Fall, den Eschenburg anspricht, ist längst gekommen. In Artikel 146 heißt es zum Beispiel: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Nach der Wiedervereinigung hätte das Volk eine Verfassung verabschieden müssen. Geschehen ist bis heute nichts. Was 1969 in den Interview angesprochen wird, ist heute aktueller denn je. Es müsste eine verfassunggebende Versammlung mit anschließendem Volksentscheid über deren Verfassungsentwurf veranstaltet werden. Stattdessen stümpert eine Kanzlerin im Grundgesetz herum und liest daraus die Verpflichtung Deutschlands, der ganzen Welt grenzenloses Asyl geben zu müssen.

Eine Gesamtrevision einer Verfassung in normalen Zeiten, also ohne revolutionären Anlaß, sei, anders als man vielleicht annehme, so Eschenburg, keine neue Erfindung. Die Schweiz hat das im 19. Jahrhundert gemacht, Dänemark 1953. Theodor Heuss habe sogar 1959 in einem Brief die Frage gestellt, ob in modernen Zeiten eine Verfassung nicht alle fünf oder zehn Jahre überprüft werden müsste. Wir könnten uns an den Erfahrungen dieser Länder orientieren. Eschenburg zählt die dringendsten Probleme aus seiner Sicht auf, welche es auch heute noch sind: Einmal die Finanzreform; dann die Übertragung von Kompetenzen in der Bildungspolitik auf den Bund. Es geht um Regierungs-, Parlaments- und Beamtenreform, eventuell auch um die Justizreform. Außerdem sei die Frage der Einführung plebiszitärer Elemente zu diskutieren. Heute müsste wohl noch hinzugefügt werden, dass das Recht auf Asyl präzisiert werden müsste, wenn eine Kanzlerin auf den absurden Gedanken kommt, dass Deutschland unbegrenzt aufnahmefähig sein müsste.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass eine Regierung ohne Kontrolle durch ein Parlament Diktatur ist. Was die gerade macht und zulässt kann nur als Schaden für das Land bezeichnet werden. Um diesen abzuwenden, bietet Artikel 20 des Grundgesetzes dem Volk das Recht, eine solche Regierung zu beseitigen. Wenn andere Mittel nicht genügen, ist Gewalt hierzu nicht ausgeschlossen.

(Trier)

Sind Verbrechen von Hamas-Terroristen eine Vorausantwort auf israelische Reaktion - oder wie ist unsägliches Geschwätz deutscher linksgrünpolitischer Propagandamedien nach altbekannter Spiegeltechnik sonst zu verstehen?

(tutut) - Dass sogenannte Nächstenliebe für die reichen Kirchen ein Geschäftsmodell ist, heißt dann u.a. Caritas und Diakonie, hat nur für Tiefgläubige und Ehrenamtliche Wahrheitsgehalt. Erstaunlich, dass gerade die Päpstin der EKD auf sich selbst hereinfiel und vermutlich meinte etwas predigen zu müssen, was sie besser hätte wissen könnren:   Das Neue Testament fordert keine unbedingte Nächstenliebe. Im Gegenteil, "das Neue Testament fordert zunächst einmal die Christen auf, sich gegenseitig beizustehen". ("Das neue Lexikon der populären Irrtümer"). Dass scheinen sie vergessen zu haben, während sie massenhaft  sich verfolgen und ihre Verfolger auch noch selbst zu sich rufen. War in letzter Zeit, zum Beispiel, etwas von einem Volker Kauder als selbstgemachter  Christenretter zu hören? "Wann immer in den Evangelien und Apostelbriefen von Nächstenliebe die Rede ist, sind zunächst  einmal die Brüder und Schwestern der eigenen Gemeinde angesprochen - Andersgläubige dagegen sind mehr oder weniger deutlich ausgenommen.  'Helft den Heiligen (= Glaubensbrüdern; )  wenn sie in Not sind; gewährt jederzeit Gastfreundschaft', fordert Paulus (Römer 12,); die anderen, die 'Verfolger', sind lediglich zu 'segnen' , d.h. nicht zu verfluchen, aber auch nicht zu lieben oder sonstwie mit den Glaubensbrüdern gleichzusetzen. Auch Johannes, der nach Paulus einflussreichste Theologe des Neuen Testaments, läßt nur wenig Zweifel , wem die Liebe der Christen zu gelten habe: vor allem  den Gemeindeschwestern und Gemeindebrüdern. 'Liebt nicht die Welt und was in der Welt ist!' (1. Johannes 2,15) 'Wir wissen , daß wir aus dem Tod in das Leben hinübergegangen sind, weil wir die Brüder lieben. Wer nicht liebt, bleibt im Tod. Jeder, der seinen Bruder haßt, ist ein Mörder, und ihr wißt: Kein Mörder hat ewiges Leben, das in ihm bleibt. Daran haben wir die Liebe erkannt, daß Er sein Leben für uns hingegeben. So müssen auch wir für die Brüder das Leben hingeben'. (3,14-16)."  Einem Wolfgang Schäuble, der selbst einmal bekannte, in der Konfirmation als Christenmensch stehengeblieben zu sein, ist wohl aus Unkenntnis nicht übel zu nehmen, wenn er behaupt, der Islam gehöre zu Deutschland, während die Deutschen am Degenerieren seien . Er bewundert Musliminnen . Von Aktivisten der Kirchen aber ist zu erwarten, dass sie wissen, was sie glauben sollten. Auch ein absoluter Depp ahnt,  daß seine Feinde nicht seine Nächsten sind. Auch der Islam kommt nicht auf sowas. "Selbst bei Jesus",  so die Autoren weiter über einen manchmal auch tödlichen Irrtum, "dem vermeintlichen Begründer universellen Menschenliebe, ist dieser Universalismus weit weniger ausgeprägt, als viele glauben.: Wie schon sein Vorläufer  Johannes der Täufer konzentriert auch Jesus sein Wirken vornehmlich auf Israel, auf das Gottesvolk des Alten Testaments; Heiden werden, falls überhaupt, nur am Rand und eher zufällig beachtet, und das in der Bergpredigt aufgestellte Gebot der Feindesliebe kann auch als Forderung zur Versöhnung innerhalb des  auserwählten Volkes verstanden werden".  Zitat aus Hans Josef Miller "Nächstenliebe im Neuen Testament: Gruppenegoismus oder universales Menschheitsethos": "Liest man (die einschlägigen Texte) unter dem Augenmerk,  daß der Adressat des Wirkens Jesu nur Israel war, kann schwerlich aus den Texten heraus bewiesen oder entgegengehalten werden, daß Jesus mit fiesen Worten eine iniverselle Öffnung der Liebe wollte bis hin zum politischen oder religiösen Feind, der die Volks- und Religionsgemeinschaft Israels heimsuchte".  Dies zur Erinnerung jenen, die gerade wieder mal dabei sind, Religionen und andere Ideologien falsch zu verstehen. Was also ist unter "christlicher Kultur und Politik" zu verstehen , wenn Zeitung vorwiegend feminin wird, und eine Pfarrerin nicht das tägliche Thema trifft, welches mit einer einwandernden Religion zu tun hat,  während die eigene verschwiegen wird. Soll sowas Sonntagsglocken hinterher tönen lassen? Da stimmt nicht einmal das Datum: "Reformationstag - Kürzlich habe ich mir ein neues Smartphone gekauft. Allerdings ist es nicht ganz neu, sondern 'refurbished'. Ein gebrauchtes Gerät, das wiederaufbereitet wurde. Was bei einem technischen Gerät recht einfach geht, ist bei Institutionen wie der Kirche deutlich schwieriger. Vor gut 500 Jahren hat Martin Luther eine große Erneuerungsbewegung in der Kirche angestoßen. Er hat Missstände der Kirche seiner Zeit aufgedeckt und zu einer Rückbesinnung auf das Evangelium beigetragen. Dessen Verbreitung ist ja der Zweck der Kirche". Schön für sie, aber ist das Zeitung? "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht", sagt der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec und knackt den Kern, auf dem andere herumlutschen , verirrt im Linksrechtsdschungel in der Hoffnung, dass Wahrheit ist, was sie erzählen und glauben. Eine Frage der Bildung.  Kirchen, die einst für Hitler gebetet haben

laden ein, zusammen mit dem Verfassungsschutz. Wer hütet eigentlich noch das Grundgesetz, wenn selbst ein bayerischer Ministerpräsident und späterer Bundesinnenminister von "Herrschaft des Unrechts" sprechen muss? Und so geht es wieder einmal gegen die auf Rechts getrimmten linken Nazis, Bildungsmangel ohne Ende: "Eine Gedenkveranstaltung der Initiative KZ-Gedenken in Zusammenarbeit mit den Kirchen findet am Donnerstag, 9. November, um 19 Uhr im Martin-Luther-Haus am Marktplatz in Spaichingen statt. Es wird an die Reichspogromnacht und den Schicksalstag der Deutschen am 9. November erinnert, teilt das evangelische Pfarramt Spaichingen mit. Angesichts der Verunsicherung und des Vertrauensverlustes der Menschen in die Zukunft wird das diesjährige Motto der ökumenischen Friedensdekade 'Sicher nicht - oder?' das Thema sein. Referentin Teresa Nentwig, Mitarbeiterin beim Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg, spricht über Rechtsextremismus, seine historischen Wurzeln, seine Gefahren und über mögliche Auswege". Tanderadei!, ab in die Hilfsschule! Leser-Kommentar zum 9. November auf Tichys Einblick: "Am 9. November werden die organisierten Gutmenschen wieder ihren Gratismut zur Schau stellen. Es wird bundesweit wieder zu Betroffenheitszeremonien kommen, es wird wieder zu den üblichen Schuldzuweisungen kommen. Am eifrigsten werden wieder die auftreten, die immer dafür waren,  Judenfeinde zu importieren, und sie werden wieder mit dem Zeigefinger auf die Falschen zeigen. Und sie merken wieder nicht, dass drei Finger auf sie zurückzeigen. Man möchte speien…" Ebenso von Sinnen scheinen sie am Bodensee zu sein: "Rechte Schmierereien an der Zeppelin-Uni - Studierende zerstören Kunst und hinterlassen offenkundig rechtsextreme Sprüche -  An der Zeppelin-Universität im Fallenbrunnen haben Studierende nationalistische Parolen hinterlassen und überdies ein Kunstwerk zerstört. Beides ereignete sich bereits am 18. Oktober, erst jetzt wurde der Vorfall öffentlich bekannt". Ist Zeitung eine Schnecke? Und nur noch "Meine Heimat", wo Heimwerker zeitlos basteln dürfen, was sie wohl für Zeitung halten sollen? Vier Seiten gibt's mal wieder davon.  "Nach Darstellung der Studentischen Senatorinnen und Senatoren der ZU haben die Täter die Kunstinstallation 'Plastikraum' von Stefan Inauen zerstört sowie an den Wänden zwei Parolen hinterlassen: 'Reconquista Lehrräume - by RCDS FN“ sowie 'Fiat voluntas dei'". Kannitverstan? "Der Begriff 'Reconquista' steht im Spanischen und Portugiesischen für die Eroberung des muslimischen Spaniens durch die christlichen Reiche im Mittelalter 'Fiat voluntas dei' ist lateinisch und bedeutet 'Gottes Wille geschehe'. Die Aktion wäre damit nicht nur gegen die Freiheit der Kunst gerichtet, sondern sie lässt sich auch als Aufruf zu einem religiösen Kampf von Christen gegen Muslime lesen. Der vom Bund geförderten Internetseite 'Hass im Netz' ist zu entnehmen, dass Rechtsextreme den Begriff 'Reconquista' für ihre Zwecke einspannen". Selberdenken geht nicht?  "Durch den Zusatz 'by RCDS' machen die Studierenden keinen Hehl daraus, dass sie dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zuzuordnen sind - der politischen Studierendenvereinigung der CDU". Dann die üblichen gebetsmühlenartigen

Demokratiebeschwörungen linksgrüner Art: "Der RCDS Friedrichshafen hat sich aber klar distanziert: 'Als demokratische Hochschulgruppe verurteilen wir diese Aktion aufs Schärfste und distanzieren uns sowohl von der Tat und den Tätern als auch von den an den Wänden und an der Tafel angebrachten Schriftzügen'". Wie war das noch mit den Christen und Mauren in Spanien, die jederzeit im Spiel Erinnerungskultur sind? "Viele Institutionen, nicht etwa nur die Kirche, haben derzeit Reformbedarf. - Und vielleicht gibt es ja auch in ihrem Leben etwas, das dringend mal reformiert werden sollte. Wichtig ist nur: Nicht gleich alles wegschmeißen, sondern lieber an der Erneuerung mitwirken". Wie meinen Pfarrerin? Behalten und gleichzeitig erneuern? Was mag eine Politredaktionsleiterin im Sinn haben, wohin und wogegen? An derLeidplanke ihr Jammern: "Es trifft die Schwächsten - Es ist ein Armutszeugnis: Deutschland unterstützt mit viel Geld Kinder, die in schwierigen Lebensumständen aufwachsen. Doch die Leistungen erreichen vor allem jene nicht, die sie besonders dringend benötigen - da sind sich im Übrigen nahezu alle Seiten einig. Zu viele verschiedene Behörden, zu komplizierte Anträge, zu unübersichtliche Prozesse. Wenn also sowohl Kommunen als auch Sozialverbände unisono warnen, sollte die Politik schon besser hinhören. Denn unausgegorene Kompromisse und Gesetze sind am Ende noch schlechter als gar keine Änderungen". Niemand hat mit Nix zu tun? Gleichzeitig Aufregung an anderer Hausnummer, beim staatlichen Haustierbrauch: "Narren enttäuscht vom Land - Zünfte sehen Fasnet durch Bürokratie gefährdet - Land will Abhilfe schaffen". Wissen sie nicht mehr was Fasnet ist vor lauter Vereinsmeierei? Zusammen mit einer Berlinkorrespondentin, ihre Vorgängerin im Amt, schafft sie auch nch den Tagestitel: "Der Bundestag beschäftigt sich in der kommenden Woche zum ersten Mal mit den Plänen der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung. Die baden-württembergischen Landkreise bezweifeln jedoch, dass die Pläne betroffenen Familien helfen. Der oberste Interessenvertreter der Kreise, der Tübinger Landrat Jürgen Walter (CDU), sagte der 'Schwäbischen Zeitung': 'Der vorliegende Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verfehlt ganz klar sein eigentliches Ziel, den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen für Kinder und Jugendliche zu erleichtern. Stattdessen führt das Gesetz zu unnützen Doppelstrukturen und überbordendem Bürokratismus'.  Es sei es sehr viel sinnvoller, die dafür eingeplanten Milliardenbeträge gezielter zur Bekämpfung von Kinderarmut einzusetzen, etwa durch Zuschüsse für das Bildungs- und Betreuungssystem". Immer auf die Gänsefüßchen achten! Sorgen  haben die, während Deutschland karnevalsfrei de Bach na geht. Schon vergessen, was ihr "oberster Interessenvertreter der Kreise" vor ein paar Tagen über das Problem Nr.1

sagte, das hier nur  unterrangig angerissen wird ausgerechnet von Chamälionpolitik: "Weiter Streit um Migration - Söder macht Druck vor Ministerpräsidentenkonferenz". Frau sieht auf dem Heuberg Zauberei - "Renquishausen steckt Millionen in einen Neubau - Ein neuer Kindergarten muss her, doch der kostet - Eine Alternative gibt es nicht" - , denn der Kreis TUT scheint damals bei der Verwaltungsreform übersehen worden sein und so wimmelt es dort von kleinen Dörfern, die allein gelassen wurden und dadurch nicht überlebenstüchtig sind.  Ein 4,6 Milliarden Jahre alter Hut frisch aufgesetzt, wer merkt das schon:, wenn niemand weiß, was Klima ist: "Klimaveränderung macht auch dem Gunninger Wald zu schaffen - Kommunalwald und Ausschreibung einer Stromkonzession standen auf der Tagesordnung des Gunninger". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat's scheinbar selbst nicht so mit Wandel seit 23 Jahren und preist: "'Nächste Woche kannst du anfangen' - Hans-Peter Hagmann ist 50 Jahre Arbeiter bei der Firma Sauter in Wehingen", Untergebener sieht Gräbenwandel auf einer Baustelle,  frau fragt: "Auf der Hütte auf die Wurst verzichten? - DAV Tuttlingen analysiert seinen CO₂-Fußabdruck - Darunter fällt auch die Ernährung". Linksgrüne Glaubenssache. So wie diese als ausgelutschtes Wochenendbonbon: "Analog und abgehängt - Ob Terminbuchungen oder Überweisungen, viele Dienstleistungen werden zunehmend nur noch über App und Internet angeboten - Menschen, die nicht online sind oder sein wollen, grenzt das aus - Kritiker sprechen von Digitalzwang". Soll damit bemäntelt werden, dass Internet nur schnelles Nachrichtentransportmittel ist, dem sich noch immer viele Zeitungen verweigern und dehalb Papier aus dem Wald verarbeiten für Gruscht von gestern? Wahrheit ist keine Lügerin: "Im Jahr 2022 waren rund 91 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit einem Internetanschluss ausgestattet. Vor zehn Jahren lag der Anteil bei 85,5 Prozent. Die Zahlen beziehen sich auf Haushalte, die mindestens ein Mitglied im Alter von 16-74 Jahren aufweisen". (Statistisches Bundesamt) . Wer geht denn heute noch ohne Pfadfinder Streicheltier Handy, das mal Telefon war aus dem Haus? Dieses Ding ist jederfraumann sich selbst der liebste Nächste.

 

Der Winter kommt
Weiter teure Energiekosten: So bereiten sich Stadt und Bürger darauf vor
Heizen kostet nach wie vor mehr als früher. Für eine Rentnerin mit wenig Geld ist Energiesparen angesagt. Doch andere machen da nicht mehr mit.
(Schwäbische Zeitung. Zweifrau Kannitverstanin. Was fÜr ein dümmliches Gelaber. Wie wär's mit Journalismus? Der Winter hat einen Namen und die Lizenz zum Spinnen. Olaf heißt er, Olaf Scholz , der  ist Anführer des Grünen Reichs.)

Überbleibsel der Corona-Zeit
Infektsaison: Greift BW wieder zur Maske?
(swr.de. Volksfeinde? Staatsfunk noch immer im Hysterie-Modus.)

Gegen Einsamkeit und Isolation
Testlauf in Biberach: Avatare sitzen statt kranken Schülern im Unterricht
Das Kreismedienzentrum hat zwei sogenannte Telepräsenz-Avatare zum Stückpreis von rund 4.000 Euro angeschafft. Mit ihnen können Kinder und Jugendliche trotz langer Abwesenheit von der Schule weiterhin am Präsenzunterricht teilnehmen, .. der Avatar vermittele das Gefühl, mittendrin zu sein, so das Landratsamt...gleicht einer etwa 30 Zentimeter großen Puppe. Im Klassenzimmer steht er auf dem Platz des Schülers oder der Schülerin. .. und kann jegliche Anweisungen empfangen: ..Er kommuniziert auch mit Emojis, .. Der Mehrwert eines Avatars im Vergleich zu einer Videokonferenz ist laut Landratsamt groß: Technisch sei es einfacher und besser. .. Einer Schülerin habe der Avatar in diesem Jahr zum Abitur verholfen, so das Landratsamt. 
(swr.de. Puppenspieler. Ist liab's Hergöttle von Biberach auch ein Avatar? Hat die Deutsche Glasfaser aus dem Ausland noch nicht vorbeigeschaut?)

Zweite Verhandlungsrunde gescheitert
Unis, Theater, Wilhelma: ver.di kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen sich in den kommenden Wochen auf Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Man bereite sich auf Arbeitsniederlegungen vor, teilte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Stuttgart mit.
(swr.de. Linker Terror geht immer, auch mit Tieren? Kein Bürger mnuss müssen.)

Preise gestiegen
Fließige Bienchen: Mehr Honig in Baden-Württemberg geerntet
Baden-Württembergs Imker haben 2023 mehr Honig geerntet. Es seien pro Bienenvolk im Schnitt 29,6 Kilogramm gewesen, teilte das Fachzentrum Bienen und Imkerei mit. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 28 Kilogramm gewesen. In der seit 2012 geführten Statistik wurde die größte Menge in Baden-Württemberg 2020 mit 35,2 Kilo ermittelt. Pro Bienenvolk seien im laufenden Jahr in Deutschland im Schnitt 36,7 Kilo Honig geerntet worden und damit 2,3 Kilo mehr als im Vorjahr.
(swr.de. Wer auf deutsche Bienen angewiesen ist, bekäme nie ein teures Tröpfchen.)

Großeinsatz in Aalen-Unterrombach
Mann soll mit Luftgewehr auf anderen Mann geschossen haben
(swr.de. Zweimann.)

Demonstrationszug quer durch die Stadt
Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Osterburken
In Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen die AfD demonstriert. Die Partei hatte zum Bürgerdialog in die Baulandhalle eingeladen. Rund 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten die Veranstalter angemeldet, es kamen mehr als doppelt so viele: In Osterburken haben am Freitagabend zahlreiche Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. In der Osterburkener Baulandhalle hatten die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum aus dem Bundestagswahlkreis Odenwald-Tauber, sowie Karsten Hilse (Bautzen) und Dirk Spaniel (Stuttgart) zum Bürgerdialog eingeladen. Vor der Halle demonstrierten schließlich rund 300 Menschen lautstark...
(swr.de. Ist Quer nicht verboten? Grüne Kommunisten vom Einheitblock sind keine Bürger? Staatsfunk, wo bleibt das umgefallene Fahrrad von Stuttgart?)

Gruppierung "Steinen im Wandel" setzt Zeichen
AfD Kundgebung: Doppelt so viele Gegendemonstranten
Bei einer Kundgebung der AfD gegen die Asylpolitik kamen in Steinen rund 150 Gegendemonstranten zusammen. Die Polizei nahm vier linke Aktivisten fest, die die Straße blockierten. Die AfD hat am Samstag in Steinen (Kreis Lörrach) zu einer Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aufgerufen. Dem Aufruf waren laut Polizei rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörer gefolgt. Eine Stunde zuvor hatten sich Gegendemonstranten getroffen, um ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen...Als jedoch die AfD mit einem Transporter zum Veranstaltungsort vor dem Steinener Rathaus fahren wollte, versuchten rund 20 linke Aktivisten die Straße zu blockieren. Die Polizei griff ein und setzte Pfefferspray ein. Vier Aktivisten wurden festgenommen, die anderen erhielten jeweils einen Platzverweis...Die AfD hatte Steinen als Kundgebungsort gewählt, weil hier im Landkreis Lörrach die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ankommen und in Zelten untergebracht werden.
(swr.de. Wer sind denn hier die Gesetzesbrecher? Staatsfunks linke Politpropaganda.)

Verstoß gegen Bodensee-Richtlinien
Keine schwimmenden Solaranlagen auf dem Bodensee
Begründet wird die Ablehnung unter anderem mit den ungeklärten ökologischen Auswirkungen solcher "Floating PV-Anlagen" auf Gewässer wie den Bodensee.
(swr.de. Kein Platz für grünen Nationalsozialismus auf dem Südmeer.)

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Schüsse am Hamburger Flughafen
Bewaffneter verschanzt sich mit Kindern auf Vorfeld
Flugverkehr komplett eingestellt ++ GSG 9 angefordert ++ Hubschrauber im Einsatz
Um 20.12 Uhr wird ein bewaffneter Mann am „Hamburg Airport Helmut Schmidt“ gesehen. Amok-Alarm am Hamburger Flughafen! Der Unbekannte wurde nach BILD-Informationen in seinem Audi ohne Kennzeichen vor dem Terminal 1 gesichtet. Dann raste er davon, durchbrach wenige Minuten später mit dem Wagen eine Sicherheitsschranke am Nordtor und fuhr aufs Vorfeld. Der Audi steht jetzt im Bereich des Geschäftsflieger-Terminals auf dem Vorfeld. Wie BILD erfuhr, parkt der Vater direkt unter einer Linienmaschine auf dem Vorfeld! Der Mann soll mehrere Feuer im Flughafenbereich gelegt haben! Die Feuerwehr besprüht den Flieger zur Sicherheit mit Wasser. Ihre Befürchtung: Der Audi-Fahrer könnte erneut Feuer legen. ..
(bild.de. Olafs Wildnord.)

Angst vor Victor Klemperers LTI
Der Reclam-Verlag wollte die Lesung von Texten eines jüdischen Autors verbieten
Die Dresdner Stadtratsfraktion „Freie Wähler/Freie Bürger“ wollte Arnold Vaatz, Antje Hermenau und Uwe Steimle aus LTI zitieren lassen, um am 9. November der Judenverfolgung zu gedenken. Der Rechteinhaber versuchte Zensur und die Kulturbürgermeisterin weist städtische Einrichtungen an, keine Veranstaltungsorte zur Verfügung zu stellen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Statt Stadt. DDR auf Ochs und Esel. Sie haben Kulturen, aber keine Kultur mehr.)

Importierter Antisemitismus
Nun beginnt das große Herunterspielen
Auf deutschen Straßen wird die Hamas gefeiert. Doch linke Relativierer erklären: Mit Migration hat das nichts zu tun. Die „deutsch-deutsche Bevölkerung“ sei auch schlimm – Stichwort Aiwanger! Genau das bedroht die Freiheit des Westens: die Faulheit, sie zu verteidigen, wenn es ernst wird.
(welt.de. War halt nix, das mit dem Grundgesetz.)

Nordafrika
Mit EU-Millionen soll Ägypten die Flüchtlingsströme stoppen
(welt.de. AQ statt IQ, ist das feministische Außenpolitik statt Grenzkonrolle?)

Bürgergeld
Mehr Sozialleistungen in Deutschland? Hunderttausende Ukrainer verlassen Polen
Hunderttausende Ukrainer verlassen Polen – im gleichen Zeitraum kommen hunderttausende Ukrainer nach Deutschland. Zufall? Offenbar nicht, wie eine medial verschwiegene Studie aus Polen zeigt. Geht es etwa um das Bürgergeld in Deutschland?
(Junge Freiheit. Die französischen Ukrainer sind auch schon da. Komischer Krieg, der hier auf deutschen Straßen herumfährt.)

Europäischer Rechnungshof
EU-Haushalt: Verschwendung ist Programm
Erneut ist der EU-Haushalt bei den Rechnungsprüfern durchgefallen. Fehlgeleitete Gelder, Subventionsidiotie und verschleppte Kredite machen Brüssel zu schaffen. Es geht um Milliardenbeträge.
(Junge Freiheit. Berühmtberüchtigte Frauensache?)

Anti-Israel-Demonstration in Berlin
Deutsche Linke und arabische Rechte: Es wächst zusammen …
Knapp 10.000 Menschen haben in Berlin gegen Israel demonstriert. Unter den Teilnehmern dominierten arabische Nationale und Sozialisten aus Deutschland. Im Hass gegen Israel wächst zusammen, was zusammengehört.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wehret dem Ende.)

8500 Teilnehmer bei Judenhass-Demo in Berlin
Tausende brüllen: „Israel bombardieren!“
59 vorläufige Festnahmen +++ 30 Strafanzeigen wegen Fahnen, davon 16 wegen Volksverhetzung
(bild.de. Ja, wenn das Corona-Spaziergänger wären...)

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NACHLESE
Energie-Dilemma
Deutscher Strompreis dreimal so hoch wie in den USA!
Was jetzt zu tun ist
Die deutsche Energiepolitik ist in der Kritik. Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus der Kohle und der Nuklearenergie ist zudem schlecht mit unseren Partnern in der Europäischen Union abgestimmt, sagt Finanz-Experte Jan Viebig. Die Energiepolitik hat drei zentrale Ziele zu erfüllen: niedrige Preise, Versorgungssicherheit und niedrige Umweltbelastung, insbesondere im Hinblick auf den CO-Ausstoß. Die deutsche Energiepolitik schneidet in allen drei Disziplinen schlecht ab.
(focus.de. Politiker haben nix mit Nix zu tun, Herr Burda? Ampel abschalten.)
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100.000 Klagen gegen FDP-Reisen?
Von MEINRAD MÜLLER
Wäre die FDP ein Touristikunternehmen, so hagelte es jetzt hunderttausende Klagen enttäuschter Reisender. Die Reisenden, enttäuscht von gebrochenen Reiseversprechen, könnten bei einem normalen Veranstalter klagen – nach § 651a ff. BGB wegen Reisemängeln. Und nach § 651i BGB gäbe es Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Doch eine Partei braucht diese Klagen nicht zu befürchten. Unsere 2021 gebuchte Reise mit der FDP entpuppte sich bislang als ein einziger großer Reisemangel. Die FDP darf zwar als Juniorpartner mit am Steuerrad spielen, sie griff jedoch – wenn’s brenzlig wurde – nicht in die Speichen. Sie lenkte uns schnurstracks mit in den Graben, wo bekanntlich die Raben, die internationalen Finanzgeier, bereits warten. Die erhoffte politische Reisefreude blieb deshalb gänzlich aus, selbst als uns mündlich noch zugesichert wurde, „lieber gar nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“.
Drei Köche verderben den Brei
Die Korrekturfunktion, auf die der FDP-Wähler so hoffte, blieb ein ums andere Mal aus. Gewaltige Stürme von links bliesen das kleine Lichtchen der Freiheit aus. Die einstigen Ideale scheinen verloren, stimmte doch auch der kleinste Koch mit gelber Mütze am Herd für weniger Energiefreiheit, d.h. für Atomausstieg, für weniger individuelle private Entscheidungskompetenz, d.h. auch für das Heizungsgesetz. Sehr verwunderlich ist, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch Hinweisgeberschutzgesetz mithilfe des FDP-Justizministeriums konstruiert wurde. Wehen die Fahnen der Freiheit denn gar nicht mehr? Im Reiseprospekt wurde die Heizung der Kabinen mit oder ohne Seeblick nicht eigens erwähnt. Wer denkt schon daran, dass ein Ozeanriese (oder ein Land) keinen Zugang zu wärmender Energie mehr haben würde? Bei dieser fiktiven Weltreise ändert sich deshalb nun nachträglich auch noch der Reisepreis. Es wird weiterhin deutsche Braunkohle gebunkert. Diese Kosten werden auf die Reisenden umgelegt. Und wer diese Kosten nicht schultern kann, wird aus seinem alten Häuschen ausgemustert. Alles freiheitlich, nicht wahr?
FDP: Good bye im Bermuda-Dreieck
Weil die FDP ihre Wahlversprechen, sprich ihre Reiserouten nicht einhält, schippern wir Passagier-Volk auf einer Kreuzfahrt mit vielen Überraschungen. Statt sonniger Strände nun Eisberge – eine Art Titanic-holterdiepolter-Reise mit Ansage. Die Reiseprospekte aus 2021 glänzen noch mit Versprechen von Freiheitsstatuen am Horizont, doch in Wahrheit kreuzt man inzwischen im lebensgefährlichen Bermuda-Dreieck, dem endgültigen Seemannsgrab der FDP. Und unserem. Unser Ziel war Freiheit auf offener See, Kurs auf die malerischsten Häfen des Liberalismus. Das Absurde, nicht nur beim FDP-Mitveranstalter, ist, dass der Ozeandampfer jetzt vier Jahre lang fährt und der Reisende (oder Wähler) nicht einfach seinen Reisekaufvertrag rückgängig machen kann. Er bleibt gefangen in der falschen Route durch Raum und Zeit. Selbst wer in einem beliebigen Hafen ausstiege, änderte sich damit nichts am falschen Kurs der FDP-Kapitäne, die im Flottenverband mit zwei weiteren rostigen Kähnen ins Verderben schippern. Statt Monaco und Malediven erreicht das Schiff nun sprichwörtlich Kalkutta, um „Bürgergeldanstragstellende“ einzuladen. Die untere politische Ebene der FDP befürchtet zu Recht, mit in den Strudel der Bundes-FDP hineingezogen zu werden und auf kommunaler Ebene ganz zu verschwinden. Eine Gruppe von 50 FDP-Politkern hat deshalb jetzt einen FDP-Weckruf veröffentlicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Wort zum Sonntag in der Alle-Menschen-sind-Brüder:Innen-Kirche spricht diesmal der Ehrengenosse der SPD, Gerhard Schröder: „Kümmert Euch um die Menschen in Deutschland vor allen Dingen und vielleicht weniger um die von außerhalb.“ Amen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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„Nicht klar positioniert“
FDP und Grüne stellen Zusammenarbeit mit Ditib infrage
(welt.de. Erst mal fragen, ob sie was gegen Erdogan haben?)

Plakate mit „SS-Runen“ bei pro-palästinensischer Demo
Mehrere Menschen festgenommen
(welt.de. Links gegen Links?)

Tausende Demonstranten
Propalästinensische Kundgebungen in mehreren Städten
In der Hauptstadt werden bei einem Protestmarsch rund 2000 Teilnehmer erwartet. Begleitet wird die Veranstaltung von rund 1000 Polizisten. Auch in anderen Bundesländern sind propalästinensische Kundgebungen angemeldet.
(welt.de. Nur Deutsche dürfen demonstrieren.)

Fabian Nicolay
Habeck und der Absturz des grünen Moraldepots
Nach dem 7. Oktober und der Begeisterung, die er unter Moslems ausgelöst hat, können Linke nicht mehr verbergen, was sie mit ihrer Politik guthießen, die die Feinde der Juden hofierte. Die Worte von Robert Habeck, die für sich genommen richtig und nobel sind, kommen zu spät.
(achgut.com. Tritratrula, wieder mal hereingefallen?)

Dieser Weltkrieg ist zugleich ein Bürgerkrieg
Krieg gegen den Westen
Von Wolfgang Herles
Der Westen muss seine Werte verteidigen. Er hat aber überhaupt noch nicht klar genug erkannt, wer seine Feinde sind. Wo die Front verläuft: Süd gegen Nord, Islam gegen Abendland. Moderne gegen Mittelalter. Offene Gesellschaft gegen autoritäre Regime. Fundamentalistische Religion gegen die Freiheit des Individuums. Darum geht es in diesem Weltkrieg. Nicht wenige Zeitgenossen haben Angst vor dem „Dritten Weltkrieg“. Ich meine, wir stecken bereits mittendrin. Nur, warum nimmt das noch kaum jemand ernst?..
(Tichys Einblick. Vor Jahrzehnten schon beschrieben. Lange Leitung. Gegen Atomblitz untern Tisch!)

Kriminalität
Wohnungseinbruch: Nicht einladen
Nachdem zuletzt in der Corona-Zeit die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen ist, steigt sie nun wieder deutlich an. Präventionsmaßnahmen bieten einen wirksamen Schutz. Doch was ist sinnvoll, um einen Einbruch zu verhindern? Erfahrene Polizisten beraten Bürger und geben Empfehlungen ab.
(Junge Freiheit. Wie wär's mit geschlossenen Türen?)

Schutz der französischen Sprache
Macron wettert gegen Gendersprech
Eine Kampfansage ist es, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Gendersprache da entgegenschleudert. Bei der Eröffnung des landesweit ersten Zentrums für die Pflege der französischen Sprache spricht er Klartext – der Senat zieht nun nach.
(Junge Freiheit. Kann er auch ein Wort fürs Deutsche einlegen, in alter Freundschaft?)

Klima-Demonstranten zerlegen sich
„Fridays for Future“: Edle Wilde und linke Narren
Selbstverständlich geht es „Fridays for Future“ nicht um den Schutz der Umwelt, sondern um die Überwindung unserer Gesellschaft. Verbündeter ist der „edle Wilde“ in wechselnder Gestalt. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Es gibt unzählige Klimas und ihre Sekten.)

Nächste Faeser-Blamage
Bundesländer erfahren von Hamas-Betätigungsverbot aus der Zeitung
Erst braucht Innenministerin Faeser drei Wochen, um eine Ankündigung des Kanzlers zum Betätigungsverbot der Hamas umzusetzen. Dann vergißt sie auch noch, die Bundesländer darüber zu informieren.
(Junge Freiheit. Was machen eigentlich ihre über 2100 Angestellten?)

Berlin versinkt im Chaos
Von MANFRED ROUHS
Berlin ist seit der Gründung von DDR und BRD im Jahr 1949 ein sozialer Transferfall, der offenbar genau jetzt ins Chaos abrutscht. Zu DDR-Zeiten wurden Ressourcen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt gelenkt, um dort Flaniermeilen wie die durchaus architektonisch schön anzusehende Stalin-Allee hochziehen, mit denen die Spreemetropole gegen den ewig lockenden Westen konkurrenzfähig werden wollte. Westberlin war eine deindustrialisierte Insel, die ökonomisch am Tropf der Bundesrepublik und militärisch am Rockzipfel der Alliierten hing. War die Deindustrialisierung anfangs eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der widrigen Umstände im Ost-West-Konflikt, so wurde sie später zu einer Lebenshaltung, nachdem immer mehr westdeutsche Wehrdienstverweigerer die Bevölkerungszusammensetzung durcheinanderbrachten. Mit denen kann man Party machen, aber nicht in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Berlin bankrott. Das Biotop ist aus sich heraus nicht lebensfähig. Der jahrzehntelange Zuzug türkischer und arabischer Bezieher von Sozialleistungen gab der Stadt den Rest. Nun muss Stephan Weh, Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei, für die ohnehin aus Nord-, West- und Süddeutschland hochsubventionierte Landespolizei die Dauerhilfe anderer Bundesländer einfordern. Denn die Berliner Polizei ist mit ihren Kräften am Ende und kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantieren. Die Beamten „bluten mental und körperlich aus. Wir schaffen das nicht aus eigenem Saft“, erklärt Weh der Springerpresse. Die Berliner Polizei benötigt demnach „signifikante Unterstützung von Bund und Ländern“. Das heißt im Klartext: Die Sicherheitskräfte sollen aus anderen Teilen des Landes abgezogen werden, um den multi-kulturellen Moloch Berlin in Schach zu halten. Aber nicht nur auf der Straße wird in Berlin geprügelt. Im vergangenen Jahr musste die Polizei 17.000 Mal ausrücken, weil Männer ihre Frauen und teilweise auch Kinder in den eigenen vier Wänden geschlagen haben. Dem sollen jetzt erweiterte Mietverträge abhelfen: Die Vermieter sollen als Erzieher gegenüber prügelnden Paschas in die Pflicht genommen werden, berichtet die „B.Z.“. Sinnvoller wäre es, alle staatlichen Hilfen an Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, nicht nur, aber auch in Berlin von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Das würde in Berlin zwar zu Aufständen führen, die mit einem überregionalen Polizeiaufgebot niedergeschlagen werden müssten. Eine solche Lage aber würde die Gelegenheit schaffen, Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit der gebotenen Härte eines Aufstandspotentials zu entledigen, das uns ansonsten früher oder später so gründlich über den Kopf wachsen wird, dass nur noch eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könnte, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Die aktuellen Ereignisse in Berlin machen deutlich: Wenn jetzt nichts geschieht, sind wir die letzte Generation vor dem Bürgerkrieg.
(pi-news.net)

Politiker übernehmen  keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen und werden von „Mainstream-Medien“ schöngezeichnet

Von MARTIN E. RENNER

Wir leben in politisch sehr unruhigen Zeiten. Auch beängstigenden Zeiten – erst recht, wenn man mit der schlechtesten und unfähigsten Regierung aller Zeiten gegeißelt ist.

Es ist weder Schwarzmalerei, noch eine grundsätzlich pessimistische Weltsicht, wenn man heute ein erschreckendes Staatsversagen in praktisch allen Politikfeldern konstatieren muss.

Im Gegenteil, es die wirkliche und wahre Realität, dass sich unser Deutschland – wie Sarrazin schon 2010 warnte – im wahrsten Sinne „abschafft“. Schon damals und erst recht unter der aktuellen Ampel-Regierung.

„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern den maßgeblichen Teil unseres Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ Das gab Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck vergangene Woche anlässlich der Vorstellung seiner „Industriestrategie“ zum Besten.

Als ob dies ein unvorhersehbares Naturereignis und nicht die unmittelbare Folge seiner umfassenden Inkompetenz und seiner politischen Weichenstellungen wäre.

Die drei Affen im Medienzirkus
Unsere ach so gepriesenen „Qualitätsmedien“ – allen voran die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender – machen derweil, was sie am besten können: Sie mimen die bekannten drei indischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und schon gar nichts kritisch hinterfragen.

Trotzdem sind sie frech genug, gleich einen vierten Affen zu erfinden – nämlich den, der fordernd die Hand aufhält. Die 8,57 Milliarden Euro Zwangsgebühren (2022) sind als Entgeld für das vollständige Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar nicht genug. Man diskutiert jedenfalls schon über die nächste Gebührenerhöhung. Unbestätigten Gerüchten zufolge kursieren allerdings auch Vorschläge, die „Rundfunkgebühr“ fortan ehrlicherweise als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Womit wir bereits einen deutlichen Hinweis auf eine erschreckende Erkenntnis haben: Man macht es sich zu leicht, wenn man die Verantwortung für den offensichtlichen Niedergang unserer Wirtschaftsleistung, unserer Bildungsstandards, unserer Kultur, unserer Nation und damit unseres gesamten Volkes ausschließlich einer oder mehreren schlechten Regierungen zuschiebt.

Gerade die satt gemästeten öffentlich-rechtlichen Medien haben durch Missachtung ihres eigentlichen Auftrages einen maßgeblichen Anteil.

Politische Fehlentscheidungen, permanente Phrasendrescherei, unsinnige Narrative und vehemente Nichtübernahme von Verantwortung führen heute nicht mehr zu einer medialen Anklage der verantwortlichen Entscheidungsträger. Oder mindestens zu einer medial angestoßenen öffentlichen Debatte.

Nein, im Gegenteil: Öffentliche Anklagekampagnen und regelrechte öffentliche Vernichtungsfeldzüge werden lieber nur gegenüber denjenigen, die diese Missstände unbeirrt ansprechen durch die politisch und finanziell ach so unabhängigen Medien gestartet.

Ganz offensichtliche Kumpanei des polit-medialen Komplexes
Diese einmütige Kumpanei zwischen Politik und Medien – man könnte es auch „freiwillige“ ideologische Gleichschaltung nennen – ist allerdings nicht Ausdruck von Weltoffenheit, Toleranz und Haltung, wie so oft behauptet, sondern dies ist die erste und zugleich stärkste Handgranate gegen unsere Gesellschaft.

Zweifel sind in diesen Tage mehr als berechtigt. Einige Beispiele: Wie kann es sein, dass Friedensdiplomatie mit Putin ein absolutes, politisches Tabu zu sein habe, während man Israel nun zu diplomatischen Lösungen mit der Hamas drängen möchte?

Wie kann es sein, dass Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres ausgeladen wurde? Der Vorsitzende eben dieser Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sich aber hinter den UN-Generalsekretär Guterres stellen durfte, der davon sprach, dass die unfassbaren Gräueltaten der Hamas „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten?

Wie kann es sein, dass die Sicherheit Israels – zuhauf bekundet – deutsche Staatsräson sei, während in nahezu allen deutschen Metropolen ein steinzeitlich-religiöser Mob die widerlichsten „Höllentaten“ abfeiern und antisemitische Parolen brüllen kann?

Wie kann es nach jahrelangen, bedingungslosen und völlig regellosen Masseneinwanderungen sein, dass heute die identischen AfD-Forderungen von den Ampel-Parteien und der CDU – fast zehn Jahre später – als Lösung verkündet werden, die die AfD allerdings zu einer „Nazi-Partei“ (Zitat Hendrik Wüst, NRW) gemacht haben und immer noch machen?

Wie kann es sein, dass die massenhafte Einwanderung weiterhin anhält?
Wie kann es sein, dass man von den verzweifelten Notrufen der Länder und Kommunen nichts mehr hört, trotz zweier „Flüchtlingsgipfel“ ohne greifbare Ergebnisse?

Wie kann es sein, dass nach allen „Anstrengungen“ und „Bemühungen“ unseres Kanzler und seiner Bundesinnenministerin Faeser, nach zahllosen Gipfeln und Gesprächen, nach der Einrichtung neuer Arbeitskreise, nach höchstamtlichem und hochoffiziellem Brimbamborium nur eine Zahl von etwa 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr herauskommt, wie die WELT jüngst meldete?

Wie kann es sein, dass Pakistan, das ähnliche Zuwanderungsprobleme hat, innerhalb von zwei/drei Wochen bereits Abschiebungen und Rückführungen im sechsstelligen Zahlenbereich meldet?

Wie kann es sein, dass ein Bundeswirtschaftsminister zwar Erfahrung in Vetternwirtschaft, aber nicht die geringste Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft hat, und unsere Wirtschaft deshalb vollständig zu ruinieren droht? Und trotzdem immer noch im Amt ist?

Gesunder Menschenverstand wäre häufig eine gute Alternative
Um auf alle diese gestellten Fragen zu kommen, bedarf es keines politischen oder historischen Sachverstandes. Es genügt alleine ein gesunder Menschenverstand.

Widersprüche und Logikbrüche sind heute – trotz der allzeit bereitstehenden Schützenhilfe der Medien – dermaßen offensichtlich, dass immer mehr „Narrative“ und „leere Phrasen“ als bewusst in die Welt gesetzte blanke Lügen zu bezeichnen sind.

Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der Politiker selbstverständlich keine Verantwortung mehr für ihre Fehlentscheidungen zu übernehmen haben. Da diese von den „Mainstream-Medien“ geframt und schöngezeichnet werden – und die kritisch Hinterfragenden mit gesellschaftlicher Ächtung (cancel culture) bestraft werden.

So werden Freiheit und Demokratie ruiniert und zu Grunde gehen
Eine Gesellschaft, in der keine überlieferten Maßstäbe und Werte mehr gelten sollen, sondern ausschließlich die „neu geschaffenen Postulate“ einer selbst ernannten und sich selbst ermächtigten Politik- und Regierungselite.

Hier wird das Messen mit zweierlei Maß zum Standard erhoben und die Priorität von „richtig oder falsch“ dem faulen Kompromiss zu weichen hat.

Die größte Gefahr für unser Land sind eine Regierung und Medien, die es zugelassen haben und weiter zulassen, dass intellektuelles Mittelmaß, Inkompetenz, ideologische Ignoranz und sabbernde Hypermoral Stück für Stück die gesamte Gesellschaft erobern und in Geiselhaft nehmen.

Die „Alternative für Deutschland“ sieht schon von Geburt an, was offenbar nicht mehr gesehen werden soll und schon gar nicht angesprochen werden darf.

Wer also die Frage stellt, wie Abhilfe möglich sein kann, der muss sich, wie in besagtem Kinderspiel, nur etwas umsehen, um die Lösung zu finden.

Ich sehe was, was Du nicht siehst …
und das ist …

… die „Alternative für Deutschland“!

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen

Von Vera Lengsfeld

Trier ist die Geburtsstadt von Karl Marx, nach dessen Lehren der Kommunismus in viel zu vielen Ländern der Erde zur materiellen Gewalt und der Tod von bis zu 100 Millionen Menschen verursacht wurde. Die Stadt feiert ihren bekanntesten Sohn nach wie vor enthusiastisch, besonders an seinen runden Geburtstagen. Die Kritik an ihm ist eher leise, besonders vermisse ich eine Auseinandersetzung mit dem Marxschen Antisemitismus und Rassismus. Wenn ich da falsch liegen sollte, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.

Anlässlich seines zweihundertsten Geburtstages ließ sich die Stadt Trier von der Volksrepublik China ein überdimensionales goldenes Marx-Denkmal schenken. Ich gehörte damals zu denen, die ihre begründeten Zweifel anmeldeten, ob dies nicht ein Danaergeschenk sei. Eine Antwort habe ich nie bekommen, soweit ich weiß, alle anderen Kritiker auch nicht. Inzwischen hat die Stadt Trier ihren Umgang mit Andersdenkenden noch verschärft. Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen, auch wenn inzwischen von Politikern und Medien eingeräumt wird, dass sie mit ihrer Meinung richtig lagen. Worum geht es?

Ab heute (Freitag) findet in Trier ein „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“ statt, das im November und Dezember im Kulturspektrum stattfinden wird, das die Stadt freien Künstlern für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Das Festival wird organisiert von der Schauspielerin und Regisseurin Joya Gosh und dem Mudra-Kollektiv. Es sind 25 Künstler geladen, die Kabarett, Theater, Tanz, Workshops, Musik und Meditation anbieten. Zwei davon sind der Kabarettist Uli Masuth, in Trier durch frühere Auftritte bekannt und gefeiert und der Musiker Jens Fischer Rodrian, der jahrelang mit Konstantin Wecker zusammengearbeitet hat. Beiden wird ihr Engagement gegen die Corona-Maßnahmen vorgeworfen.

In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen.“ Das ist eine mehr als entlarvende Formulierung, denn in Trier gibt es keine Einheitsmeinung. Die Veranstalter des Festivals widersprechen offen und dem Wunsch des Rathauses, die beiden auszuladen, wird nicht nachgekommen. Joya Gosh begründet ihr Festhalten an der Einladung deutlich: „Als verantwortliche Veranstalterin distanziere ich mich ausdrücklich. Unser Festival für Frieden, Freiheit und Freude möchte einen offenen Diskurs auch gegensätzlicher gesellschaftlicher oder politischer Positionen anregen, in welchem wertungsfrei miteinander gesprochen wird, gerade auch, wenn man nicht einer Meinung ist.“

Da die Stadt keine Möglichkeit hat, den Rauswurf der beiden Künstler zu erzwingen, droht sie mit Repressionen:
„Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen. Bei der künftigen Vergabe der Räumlichkeiten an Dritte, die dort Programm anbieten, wird sich die Stadt vorbehalten, Künstlerinnen und Künstler, die öffentlich haltlose oder extremistische Positionen vertreten, nicht auftreten zu lassen. Die Leitlinien des Konzeptraums Kulturspektrum werden entsprechend ergänzt.“

Welche „extremistischen Positionen haben Masuth und Fischer-Rodrian vertreten? Sie haben berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Masken, Lockdowns, Impfpflicht, Schul- und Kindergartenschließungen sowie der Gültigkeit von Tests hingewiesen. Alles Positionen, die heute von Politikern und Medien bestätigt werden. Es liegen inzwischen hunderte Studien vor, die beweisen, dass Maskenpflicht wenig zur Pandemie-Eindämmung beigetragen, aber vielfache gesundheitliche und psychische Schäden verursacht hat, besonders bei Kindern und Jugendlichen.

Es wird inzwischen von der Politik eingeräumt, dass die Schließung von Schulen und Kindergärten ein Fehler war und den Schülern großen Schaden zugefügt hat. Inzwischen wird nicht mehr bestritten, dass die Impfungen nicht vor Ansteckung oder Weiterverbreitung des Virus geschützt, aber beträchtliche Impfschäden, verursacht haben. Lockdowns haben außer immensen wirtschaftlichen Schäden nichts gebracht, die Tests waren nicht geeignet, Corona nachzuweisen, worauf schon ihr Entwickler 2020 hingewiesen hatte.

Gesundheitsminister Lauterbach hat sogar zugegeben, dass es von Anfang an Menschen gegeben hat, die all das thematisiert haben. Er verband das mit der perfiden Schuldzuweisung, dass die Zweifler zu leise gewesen seien.

Nein, sie waren nicht zu leise, sondern man hat ihre Stimmen mit Gewalt unterdrückt. Nun will die Stadt Trier, nein, wollen die Verantwortlichen im Rathaus, die Repressionen fortsetzen, indem sie Positionen, die inzwischen allgemein anerkannt sind, als „extremistisch“ abstempeln. Masuth und Fischer-Rodrian sollen dafür bestraft werden, dass sie schon Jahre vor dem Gesundheitsminister zu den richtigen Erkenntnissen gekommen sind. Das ist unakzeptabel. Oder will die Stadt Trier eventuell auch Gesundheitsminister Lauterbach wegen „extremistischer Positionen“ ausladen?

Das beste Mittel, dem Rathaus Trier zu demonstrieren, was man von seiner Entscheidung und den damit verbundenen Drohungen hält, ist, das Festival zu besuchen. Joyo Gosh hat eine Einladung an alle Verantwortlichen ausgesprochen, sich der offenen Diskussion zu stellen.

Auch das Rathaus lädt heute zu einer „Informationsveranstaltung“ ein. Das Perfide ist, dass diese Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung stattfinden soll. Masuth und Fischer-Rodrian auf diese Weise in die Nähe von Antisemitismus zu rücken, grenzt in Zeiten, wo der antisemitische Mob lautstark auf Deutschlands Straßen tobt, an Rufmord. Statt sich darum zu kümmern, wie angeblich „kulturelle Arbeit für extremes Gedankengut missbraucht werden kann“. hätte die Antisemitismusforschung alle Hände voll zu tun, den aktuellen gefährlichen Antisemitismus zu analysieren und zu bekämpfen.

Und haben sich die Forscher schon mit dem Antisemitismus und Rassismus von Karl Marx beschäftigt? Ich empfehle die Lektüre seiner frühen Schriften und seiner Ausfälle gegen seinen Schwiegersohn Paul Lafargue, Ehemann seiner Tochter Laura.
(vera-lengsfeld.de)

Hervorragende Untertanen schwächen, Männer von Charakter beseitigen, Spione bestellen

Von Aristoteles

Die Tyrannenherrschaften können auf zwei entgegengesetzte Weisen erhalten werden; die eine ist die hergebrachte, in der die meisten Tyrannen die Herrschaft führen, und von welcher das Meiste der Korinther Periander eingerichtet haben soll; indess kann man hierfür auch vieles aus der persischen Herrschaft entnehmen. Es ist dies das schon seit alter Zeit genannte Mittel um die Tyrannis nach Möglichkeit zu erhalten, nämlich die hervorragenden Unterthanen zu schwächen, Männer von Charakter zu beseitigen und weder Tischgenossenschaften noch Hetärien zuzulassen; auch keinen Unterricht oder sonst dergleichen, sondern alles das zu überwachen, aus dem zweierlei sich zu bilden pflegt, nämlich Verstand und Treue; auch keine Vorträge, noch andere wissenschaftliche Unterhaltungen zu gestatten und nach Möglichkeit alles so einzurichten, dass die Unterthanen mit einander unbekannt bleiben; denn die gegenseitige Bekanntschaft führt zu grösseren Vertrauen auf einander.

Auch müssen die Einwohner hier alles offen betreiben und möglichst vor den Thüren sich aufhalten; so kann am wenigsten ihr Thun verborgen bleiben und durch diese stete Knechtschaft müssen sie an eine niedrige Denkungsweise gewöhnt werden. Dies und anderes der Art ist bei den Tyrannen in Persien und anderen barbarischen Staaten zu finden; denn dies Alles geht auf denselben Zweck. Auch muss der Tyrann sorgen, dass nichts von dem verborgen bleibe, was die Unterthanen sprechen oder thun und es müssen Spione bestellt werden, wie in Syrakus die sogenannten Potatogiden. Hiero schickte auch Leute aus, die horchen mussten, wo eine Zusammenkunft oder Unterredung statt fände. Denn wenn dies geschieht, besprechen sich die Leute aus Furcht vor solchen weniger und so weit es geschieht, bleibt es dann weniger verborgen.

Auch gehört es zu solcher Tyrannenherrschaft, dass man die Leute sich einander verleumden und gegen einander verfeinden lässt; ebenso dass die Freunde und ebenso das Volk mit den Vornehmen, und die Reichen untereinander entzweit werden, und dass man die Unterthanen arm macht, damit die Leibmacht erhalten werden kann und die Unterthanen, um das tägliche Brot zu verdienen, keine Zeit zu Nachstellungen behalten. Ein Beispiel dafür sind die Pyramiden in Aegypten und die Weihgeschenke der Kypseliden und der unter den Pisistratiden erbaute Tempel des Zeus und die Bauwerke des Polykrates bei Samos. Alles dies führt zu demselben Erfolge, nämlich zur schweren Arbeit und Armuth der Unterthanen. Eben dahin führen schwere Abgaben, wie in Syrakus, wo es vorgekommen ist, dass die Einwohner ihr ganzes Vermögen in fünf Jahren unter Dionys in Abgaben haben abliefern müssen.

Der Tyrann fängt auch gern Kriege an, damit die Unterthanen keine Musse behalten und fortwährend eines Anführers bedürfen. Das Königthum erhält sich durch seine Freunde, aber der Tyrann traut seinen Freunden am wenigsten, weil Alle ihn beseitigen mögen, und diese es am ehesten vermögen. Auch das, was in der äussersten Demokratie geschieht, ist alles tyrannisch, wie die Herrschaft der Weiber im Hause, damit sie das, was die Männer thun, ausplaudern; ebenso die Zügellossigkeit der Sclaven aus demselben Grunde. Denn weder die Weiber noch die Sclaven stellen den Tyrannen nach und wenn sie gute Zeit haben, müssen sie schon der Tyrannenherrschaft und der Demokratie gewogen sein, da auch das Volk gern Alleinherrscher sein mag. Deshalb steht auch der Schmeichler bei beiden in Ehren, nämlich der Volksführer bei dem Volke (denn der Volksführer ist der Schmeichler des Volkes) und der kriechenden Gesellschafter bei den Tyrannen, wie dies ja die Schmeichler sind.

Deshalb lieben die Tyrannen die schlechten Leute; denn wenn man ihnen schmeichelt, freut es sie und dies wird kein Mann von freier Gesinnung thun; gute Menschen lieben oder schmeicheln nicht. Auch sind die Schlechten zum Schlechten zu gebrauchen; denn ein Nagel treibt den andern, sagt das Sprüchwort. Auch ist es tyrannische Art, sich an keinem ehrwürdigen oder freisinnigen Mann zu erfreuen, denn nur der Tyrann allein will als ein solcher gelten; wer also mit Würde und Freimuth ihm entgegentritt, nimmt ihm das Hervorragende und Gebietende der Tyrannis; vielmehr hassen sie solche Leute, als ihrer Herrschaft gefährlich. Auch ist es ihr Amt mehr die Fremden, als die Bürger zu Tischgenossen und zum Umgang zu haben, weil letztere als feindselig gelten, während jene ihnen nicht entgegentreten. Dies und Aehnliches erhält zwar die Herrschaft des Tyrannen, aber es verliert deshalb nichts an seiner Schlechtigkeit.

Alles dies lässt sich, so zu sagen, auf drei Weisen zurückführen; der Tyrann strebt nämlich nach dreierlei; einmal nach einer kleinmüthigen Gesinnung bei seinen Unterthanen (weil ein Kleinmüthiger nicht wohl ihm nachstellen wird); dann, dass Niemand dem Anderen traut; denn die Tyrannis kann nicht eher gestürzt werden, als bis Einige einander vertrauen. Die Tyrannen verfolgen deshalb auch die rechtlichen Leute, weil sie ihrer Herrschaft Schaden bringen, nicht blos weil sie solche herrische Regierung nicht haben mögen, sondern weil sie auch unter sich und anderen als zuverlässig gelten und weder sich, noch andere anklagen mögen. Als drittes erstrebt der Tyrann die Unfähigkeit seiner Unterthanen zu Geschäften; denn Niemand unternimmt etwas, was ihm nicht möglich ist und so wird auch die Tyrannis nicht beseitigt, wenn die Macht dazu nicht vorhanden ist. Sonach lassen sich alle Pläne der Tyrannen nach irgend einer Richtung hier auf diese drei zurückführen; alle Unternehmungen der Tyrannen laufen auf eine dieser Voraussetzungen hinaus; entweder dass Niemand dem Anderen traue, oder dass Niemand etwas vermöge, oder dass jedermann kleinmüthig gesinnt sei.

Dies ist nun die eine Weise, wie die Tyrannenherrschaften sich erhalten können; die andere sorgt dagegen gerade für das dem bisherigen Entgegengesetzte. Man kann ihr Verfahren aus dem Untergange der Königthümer entnehmen. Ein Grund für deren Untergang lag in der Steigerung der Herrschaft zu einer tyrannischen und so liegt ein Mittel zur Erhaltung der Tyrannis in ihrer Ueberführung in eine königliche Herrschaft, indem nur Eins festgehalten wird, nämlich die Macht, damit die Herrschaft nicht blos über die Gutwilligen, sondern auch über die Widerspenstigen sich erhalte; denn wenn diese Macht weggegeben wird, so fällt auch die Tyrannis. Dies soll indess nur die Grundlage bleiben; alles andere kann der Tyrann wirklich oder scheinbar thun in rechter Nachahmung des Königthums.

Zunächst hat er also sich den Anschein zu geben, als sorge er für das Staatsvermögen; er darf es also nicht durch solche Schenkungen verschwenden, welche das Volk erbittern, insofern er von ihm das nimmt, was es mit Mühe und Arbeit sich sauer verdienen muss und dies dann reichlich an Kebsweiber, Fremde und Künstler wieder weggiebt; vielmehr muss er über seine Einnahmen und Ausgaben Rechnung ablegen, wie schon einige Tyrannen gethan haben; denn bei solchen Verfahren wird er als ein guter Hausverwalter und nicht als ein Tyrann gelten. Auch braucht er deshalb nicht zu fürchten, dass ihm das Geld einmal ausgehen könnte, da er ja der Herr über den Staat bleibt. Auch für Tyrannen, die sich ausserhalb Landes begeben ist ein solches Verfahren besser, als aufgehäufte Schätze zurückzulassen; denn dann werden die Wächter weniger der Regierung sich bemächtigen wollen. Den sich entfernenden Tyrannen sind solche Wächter auch gefährlicher, als die Bürger, denn letztere ziehen mit ihnen ab, aber die Wächter bleiben zurück.

Ferner muss der Tyrann die Abgaben und Staatsleistungen scheinbar der guten Wirthschaft wegen ansammeln, für den Fall dass er sie in Kriegszeiten gebrauchen müsste und er selbst muss sich überhaupt so als Wächter und Bewahrer des Staatsvermögens benehmen, als wenn es sein eigenes wäre. Seine äussere Erscheinung darf nicht hässlich, sondern muss ehrwürdig sein und der Art, dass die, welche ihm begegnen, nicht Furcht, sondern Ehrerbietung empfinden. Dies ist allerdings nicht leicht, wenn er verachtet wird und deshalb muss er, wenn auch nicht die anderen Tugenden doch die politische sich zu erwerben suchen und mit den Schein einer solchen sich umgeben. Auch darf man nicht sehen, dass er selbst einem Unterthan und insbesondere einem Jüngling oder einer Jungfrau Schmach anthue und auch seine Umgebung darf dies nicht thun. Auch seine Frauen müssen sich so gegen andere Frauen benehmen, denn viele Tyrannenherrschaften sind wegen Uebermuth der Frauen untergegangen.

In Bezug auf sinnliche Genüsse muss er das Entgegengesetzte von dem thun, was jetzt einzelne Tyrannen thun; diese beginnen ein solches Treiben gleich vom Morgen ab und fahren damit viele Tage hindurch fort, und wollen auch den Anderen so erscheinen, damit man sie als glückliche und selige Menschen anstaune. Vielmehr muss der Tyrann in solchen Genüssen Maass halten oder wenigstens vor den Anderen den Schein annehmen, als vermeide er solche Genüsse. Denn nicht der Nüchterne, sondern der Betrunkene ist leicht zu bewältigen und verächtlich; und ebenso nicht der Wachende, sondern der Schlafende. Sonach hat er so ziemlich das Gegentheil von allem vorher Gesagten zu thun. Er muss die Stadt versorgen und schmücken, als wäre er ihr Vormund und nicht ihr Tyrann. Auch muss er sich bei den gottesdienstlichen Handlungen besonders eifrig beweisen; denn wenn der Tyrann für gottesfürchtig und fromm gehalten wird, so fürchtet man weniger etwas Ungesetzliches von ihm, und man stellt ihm weniger nach, weil er dann auch die Götter zu Beschützern hat. Auch darf der Tyrann sich nicht einfältig benehmen, und Leute, die in irgend einem Punkte sich ausgezeichnet haben, muss er so ehren, dass sie selbst meinen, ihre Mitbürger könnten, wenn sie selbständig wären, ihnen nicht mehr Ehre erweisen. Solche Ehren muss er selbst austheilen, die Strafen aber muss er durch Beamte oder die Gerichte vollziehen lassen.

Eine für jede Alleinherrschaft nützliches Schutzmittel ist ferner, dass nicht ein Bürger allein gross gemacht werde, sondern mindestens mehrere; denn dann werden sie einander im Auge behalten. Muss aber doch Einer zu einem Grossen gemacht werden, so darf er wenigstens nicht von kühner Sinnesart sein; denn ein solcher Charakter ist zu allem Unternehmen geneigt. Soll dagegen Jemand seiner Gewalt entsetzt werden, so muss dies allmälig geschehen und es darf ihm die ganze Gewalt nicht auf einmal entzogen werden. Ferner muss der Tyrann sich aller übermüthigen Verletzungen enthalten, vor allen zweier, nämlich der körperlichen Züchtigungen und des fleischlichen Umgangs mit der Jugend. Ganz besonders muss er sich dessen vorsehen gegen ehrgeizige Personen; denn Vermögensbedrückungen empfinden nur Geizige schwer, aber Ehrverletzungen die Ehrgeizigen und die rechtlichen Menschen.
Deshalb darf er gegen solche nicht so verfahren, oder er muss wenigstens in väterlicher Weise die
Züchtigung vornehmen und nicht aus Geringschätzung und ebenso den sinnlichen Verkehr mit der Jugend nur aus Zuneigung und nicht aus Willkür treiben und überhaupt die anscheinenden Ehrverletzungen durch grössere Ehrbezeugungen sich erkaufen. Von denen, die es auf sein Leben abgesehen haben, sind diejenigen am meisten zu befürchten und zu bewachen, welche auf ihr eigenes Leben keinen Werth legen, sofern sie ihn nur tödten können. Deshalb muss er sich am meisten vor denen in Acht nehmen, welche sich oder ihre Verwandten für von ihm beschimpft halten; denn die, welche in solcher zornigen Stimmung etwas unternehmen, schonen sich selbst nicht. Schon Herakleitos sagte, dass es schwer sei, gegen den Zorn und den Eifer anzukämpfen, da dieser das Leben in den Kauf gebe.

Da die Staaten aus zwei Klassen bestehen, aus den armen Leuten und den Wohlhabenden, so müssen beide Klassen glauben, dass diese Herrschaft ihnen nützlich sei und es darf keine Klasse die andere verletzen. Die Klasse, welche die stärkere ist, muss der Tyrann am meisten zu den Aemtern heranziehen; denn wenn diese der Regierung vorsteht, so braucht der Tyrann weder die Sclaven für frei zu erklären, noch den Bürgern die Waffen zu nehmen; es genügt, dass die Klasse, welche zur Herrschaft hinzugenommen worden ist, stärker ist, als die, welche sich ihnen entgegenstellt.

Das Einzelne hierbei weiter zu erörtern, ist überflüssig; denn der Zweck liegt klar vor; er geht dahin, dass der Tyrann sich seinen Unterthanen nicht als einen Tyrannen, sondern als einen Hausvater und König erweise und nicht als einen, der nur für sich sorgt, sondern wie ein Vormund für sie und der in seiner Lebensweise Maass hält und nicht in das Uebermaass sich stürzt und nicht blos mit den Vornehmen verkehrt, sondern der gegen die Menge sich gefällig zeigt. Dann muss seine Herrschaft sich nicht allein schöner und beneidenswerther gestalten, weil er über bessere und nicht herabgedrückte Menschen herrscht, sondern seine Herrschaft wird dann auch weder fortwährend gehasst, noch gefürchtet werden, vielmehr sich lange Zeit erhalten. Auch der Tyrann selbst muss von Charakter tugendhaft sein, oder wenigstens tugendhaft und nicht schlecht, sondern nur halb schlecht.
(Aus Aristoteles (384-322 v.Chr.) "Politik", nach J. H. v. Kirchmann, 1880)

Was ist mit Scholz los, kann der nicht lesen, oder ist etwa von Hinrichtungskompetenz im Grundgesetz die Rede?

(tutut) - Gerade hat ein gewisser Dieter Nur das Schicksal deutscher Satiriker und Kabarettisten beklagt, die von Selbermachern in Politik und deren Medien auf dem Trockenen sitzen gelassen werden. Kein Wunder, wenn deutsche Regierungsflugzeuge wie Geier über Wüsten kreisen und dort auch landen. Darüber kann doch niemand lachen. Ein Weltmeister unter den Satirikern, Art Buchwald, hat bereits vor Jahrzehnten erklärt, wie das mit feministischer Außenpolitik so läuft, wenn sie eine Frau zur Staatsraison erklärt.  Denn da ist nämlich immer "die Frau hinter der Frau" aus "Schlafmützen aller Länder, vereinigt euch!" (1981), während Hintermann nur auf dem Fußballplatz gefährlich werden kann. "Hinter jeder emanzipierten Frau steht eine andere Frau, die für sie die Drecksarbeit machen muß. Das wurde mir kklar, als ich mich mit Lisbeth Müller unterhielt. Lisbeth arbeitet als Sozia in ener Anwaltskanzlei, acht Stunden täglich oder auch neun oder zehn, je nachdem , welcher Fall gerade anliegt. Lisbeth sagte mir, sie könnte das alles gar nicht schaffen, wenn sie nicht Milka hätte. 'Wer ist Milka?' fragte ich. 'Milka ist eine Jugoslawin, die sich um das Haus und die Kinder kümmert und für uns kocht. Wenn ich sie nicht  hätte, könnte ich meinen Beruf in den Schornstein schreiben'.  'Sie zahlen ihr Lohn?'  'Natürlich zahle ich ihr Lohn. Die Hälfte meines Gehalts geht an Milka'. 'Soll das heißen, daß Ihr Mann nichts zur Bezahlung Milkas beisteuert?' 'Keinen Pfennig. Er ist der Merinung, wenn ich arbeiten gehen will, sei das allein meine Sache, jemanden zu engagieren, der den Haushalt macht, für den ich dann keine Zeit mehr habe'. 'Das scheint mir nicht gerecht. Meiner Ansicht nach sollte er stolz darauf sein, daß Sie sich als Anwältin in einer Männerwelt bewähren'. 'Das ist er auch - solange jemand den Haushalt macht. Offen gesagt, glaube ich, daß er auf Milka stolzer ist als auf mich. Sie weiß immer, wo seine Hemden liegen'. 'Ich wußte gar nicht, daß die Emanzipation eine

Frau so teuer zu stehen kommen kann'. 'Immer dann, wenn sie Hausfrau und Mutter ist. Ist die Frau geschieden und hat Kinder, dann wird die Sache sogar noch teurer, denn welcher Ex-Eehemann ist schon bereit, neben seinen Unterhaltsverpflichtungen auch noch für die Frau aufzukommen, die Haushalt und Kinder betreut?' 'Na ja, aber wenigstens stehen Sie auf eigenen Füßen', meinte ich. 'Ja, solange Milka mich nicht versetzt. Es ist nicht leicht, jemanden zu finden, der die Hausarbeit macht,sich um die Kinder kümmert und abends wartet, bis man nach Hause kommt. Milka ist schon meine dritte Jugoslawin in zwei Jahren - nach Lenka und Dainka'. 'Dann haben Sie wohl ein wenig Serbokroatisch gelernt?'  'Ich nicht, sber die Kinder können es perfekt. Allerdings hängen uns Ćevapčići mit Bohnensalat langsam zum Hals raus'". Also doch. Einen Haken hat der ganze Feminismus. Wer mag da wohl bei Annalena und ihren Kolleginen von der Ampel daheim das Essen machen und Kinder sowie Männer hüten, falls vorhanden, wenn sie die Welt nach deutschem Wesen belehren?  Der Deutschlandfunk erklärt's, und der ist nicht als Satirensender berkannt: "In Deutschland hat sich die amtierende Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag zu einer feministischen Außenpolitik verpflichtet. Sie beruft sich dabei vor allem auf die UN-Resolution 'Frauen, Frieden, Sicherheit' aus dem Jahr 2000. Ziel sei es, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. 'Gemeinsam stärker sein', so umschreibt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock feministische Außenpolitik. 'Wenn wir Friedensabkommen verhandeln, dann sind diese stabiler und tragfähiger, wenn alle Menschen mit am Tisch sitzen. Und das gilt insbesondere für die Hälfte der Bevölkerung – und das sind Frauen'. Wie genau Frauen künftig stärker eingebunden werden sollen, hat die Grünen-Politikerin Anfang März 2023 vorgestellt. 'Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist', schreibt Baerbock im Vorwort zu den neuen Leitlinien des Auswärtigen Amts, weil Männer und Frauen weltweit noch nicht gleichgestellt sind, und weil Frauen in Konflikten besonders verletzlich sind." Echt? Kann sie selber schreiben? "Drei Ziele beschreibt Baerbock darin: Die Rechte von Frauen und Mädchen sollen geachtet und gefördert werden, Frauen besser vertreten sein, auch im Auswärtigen Amt selbst, und es geht um gleichen Zugang, beispielsweise zu Bildung. Das Entwicklungsministerium verfolgt dieselben Ziele. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat gemeinsam mit Baerbock die Strategie ihres Hauses vorgelegt. Schulze möchte den Anteil der Projekte, die auf Gleichstellung einzahlen, deutlich erhöhen. 'Wir sind im Moment bei 65 Prozent, das ist deutlich unter dem, was andere Länder machen. Ich möchte das auf 93 Prozent erhöhen in den nächsten Jahren'. Frauen als Teil der Lösung gegen Hunger, gegen die Folgen des Klimawandels, darauf kommt es der Ministerin besonders an". Nun also üben sie. Seltsam, dass es vor allem Frauen eines sozialistischen Parteieneinheitblocks zu sein scheinen, welche Waffen und Männer an Kriegsfronten schicken wollen. Vorher aber Zeitung

Nachricht wie von Sam, überwiegend Frauensache, auch wenn Maskenmann von der 3. , der sich für Pandemieausfall bis heute nicht entschuldigt hat, auf der 1. mit dem Leidpfosten als Erziehungsberechtigter winkt, als wäre die 1. schon die letzte, die Kinderseite: "Die Gefahren sozialer Medien - Smartphone und soziale Medien gehören für viele Menschen ganz selbstverständlich zum Alltag. Die Allgegenwärtigkeit verschleiert jedoch den Blick auf die Gefahren, die von Plattformen wie Instagram, Facebook, Snapchat oder TikTok vor allem für junge Leute ausgehen". Warum guckt er nicht "Philosophische Grundbegriffe für Dummies", dann wüsste er: "Sozial. Die Gesellschaft betreffend, vor allem die menschliche Gesellschaft. Bezieht sich aber auch auf Tiere, die in Gesellschaften leben (Ameisen, Bienen oder Termiten sind sozial lebende Insekten)". Meint er vielleicht andere, asoziale Medien, wenn zum Beispiel aus 4. Macht die 5. geworden ist, 100 Prozent Propaganda?  Seit wann lesen Kinder und Jugendliche Zeitung?  Wem will er sowas sagen: "Die Inhalte, die sie in der virtuellen Welt vorfinden, können sie in ihrem Alter nur schwer bis gar nicht einordnen. Schon deshalb braucht es die Begleitung durch die Eltern bei Profileinstellungen, Jugendschutzprogrammen oder schlicht als Ansprechpartner. Doch machen wir uns nichts vor, alles können Eltern nicht kontrollieren, oft mangelt es an Zeit und Kraft. Hier sollten Schulen einspringen, mit Präventionsangeboten und Schulsozialarbeit. Fehlt es dafür einmal mehr an Personal und Ausstattung, muss sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, den Nachwuchs in seiner Lebenswirklichkeit nicht ernst zu nehmen". Kann er nicht bis zum 11.11. warten, bis alles gegen alles offiziell dagegen geht, während Leser sich selbst ihren eigenen Zeitungsreim als "Meine Heimat" machen und weiße Salbe Niveau cremt? "Kinder schnitzen Rübengeister - Aktion des Esslinger Albvereins ein voller Erfolg - Ein überwältigender Erfolg ist diesmal das Rübengeisterschnitzen des Esslinger Albvereins gewesen. Die Heusackhütte war voll mit Kindern und ihren Eltern, die beim Schnitzen der grusligen Rübengesichter mithalfen. Dabei kamen Löffel, Messer, Stechbeitel und zum Teil Hammer oder sogar eine Bohrmaschine zum Einsatz. Damit die Kinder ihren Geist wiedererkennen konnten, wurde ein kleines Fähnchen mit dem Namen des Kindes beschriftet und der Rübe "in den Hut' gesteckt.  Am Schluss gab es vor der Hütte ein Gruppenbild mit den im wahrsten Sinne des Wortes 'begeisterten' Kindern und ihren von Teelichtern erleuchteten Rüben-Köpfen".  Sozialer kann ein Medium doch gar nicht sein, Huhuhu Maskenmann! Hätte er , ach, Philosophie studiert wie ein Wirtschafts- und Klimaminister, sich preisend mit schönen Reden, wüsste er von Platon, dass Jugend keine DDR-Kita ist: "Wenn es überhaupt schon so weit ist, daß sich die Jüngeren den Älteren gleichstellen, ja gegen sie aufgetreten sind mit Wort und Tat, die Älteren sich aber unter die Jungen stellen und sich ihnen gefällig zu machen versuchen, indem sie ihre Albernheiten und Ungehörigkeiten übersehen oder gar daran teilnehmen, damit sie ja nicht den Anschein erwecken als seien sie Spielverderber, oder auf Autorität versessen; wenn auf diese Weise die Seelen und die Widerstandskraft der Jungen allmählich mürbe werden; wenn sie aufsässig werden und es schließlich nicht mehr ertragen können, wenn man nur ein klein wenig Unterordnung von ihnen verlangt; wenn sie am Ende dann auch die Gesetze verachten, weil sie niemand und nichts mehr als Herrn über sich anerkennen wollen, so ist das der schöne und jugendfrohe Anfang der Tyrannis”. Sozial ist wie Sozialismus von Gutmenschen, wenn z.B. ein Konzern dem nächsten spendet und sich für Wohltäter der Menschheit hält: "Sommerfest spendet Erlös an DRK Glücksbringer  - Mitarbeiter der Netze BW spenden den Erlös - Alle zwei Jahre veranstaltet die Netze BW in Tuttlingen ein Sommerfest für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei findet traditionell ein Gewinnspiel statt, dessen Erlös jeweils an eine gemeinnützige Einrichtung in der Region gespendet wird - Die Einnahmen wurden vom Betriebsrat und der Geschäftsführung noch aufgestockt, so dass in diesem Jahr mit 1500 Euro wieder eine stattliche Summe zusammenkam. Jetzt wurde der Betrag dem DRK Kreisverband Tuttlingen übergeben, der mit seinem Projekt 'Glücksbringer' Palliativpatienten hilft, einen letzten Wunsch in Erfüllung gehen zu lassen".  Was wird nun der Alb ohne ihn machen? "Geschäftsführer Louis Schumann verlässt den Schwäbische Alb Tourismus - Der Geschäftsführer der Schwäbische Alb Tourismusverband (SAT), Louis Schumann, hat aus persönlichen Gründen seinen Vertrag auf Ende des Jahres gekündigt. Schumann hatte vor rund acht Jahren als beruflicher Quereinsteiger zum Team gefunden. 'Auch wenn es für eine Verabschiedung oder Laudatio noch zu früh ist, möchte ich doch festhalten, dass wir mit Louis Schumann einen Kämpfer für die Alb verlieren', so Mike Münzing, erster Vorsitzender des SAT. '.. Besonders stolz machen mich die als Team erreichten Erfolge, insbesondere die Einführung der AlbCard 2020' ".  Ob er nun ihr

Märchenprinz wird, denn auf der Alb gibt's kei Sünd'? Frau träumt tastend: "Traumjob Märchenprinzessin - Stefanie Sekler leitet die Agentur 'Heldenzauber' und ist selbst als Superheldin unterwegs - Egal ob Die Schöne, Superheldin oder Schneeprinzessin. Die Kinder sind begeistert".  So geht soziales Medium, Maskenmann.  Noch ein Märchen, mit dem vor allem Bürgermeister unterwegs sind, welche Glasfaser wohl für einheimisch halten: "Wenn genug mitmachen, gibt es Glasfaser - Info-Abende sind Anfang November in Tuttlingen, Nendingen und Möhringen geplant - In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Tuttlingen ein schnelles Glasfasernetz bekommt. In Kooperation mit der Stadt bereitet die Deutsche Glasfaser den Netzausbau vor. Allerdings muss eine Mindestanzahl an Verträgen dafür zustande kommen" . Geschäftsreklame.  Nun hat's auch das lokale Monopolblatt übern Berg des Journalismus geschafft, der eigentlich ein Maulwurtfshügel ist. Am Samstag sah man sie laufen, am Freitag schon historisch: "Das sind die schnellsten Spaichinger Bergrenner - Sportler aus verschiedenen Altersklassen sind an den Start gegangen und haben den Dreifaltigkeitsberg 'erklommen'“. Wo klemmt's denn? "Nach zwei Jahren Pause konnten in diesem Jahr die Spaichinger Nudelmacher wieder ein Spaichinger Bergrennen organisieren .. Vereins- und Hobbysportler von Bambini bis Erwachsene liefen und radelten den Dreifaltigkeitsberg hoch. Je nach Alter wurden die Teilnehmer in Klassen eingeteilt und bewertet". Die Nudel macht's. Schlimmer geht aber immer, ein Fall für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Verbotenes Würgeholz führt zur Verurteilung - Junger Mann aus einer Umlandgemeinde muss sich für das Führen eines Nunchakus verantworten - Die neue Version, die ein 20-Jähriger vor dem Spaichinger Amtsgericht am Donnerstag von einem Vorfall im März dieses Jahres präsentierte, die glaubte ihm weder der Staatsanwalt noch Richterin Mirjam Glunz. Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den 20-Jährigen zu einer Geldauflage von 400 Euro plus den Kosten des Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Anders aber als die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe eingeschätzt hatte, nahmen Staatsanwalt und Richterin - zugunsten des jungen Mannes - das Jugend- und nicht das Erwachsenenstrafrecht zur Grundlage". Bloß gut, dass der noch nicht Gemeinderat oder gar Bürgermeister ist, denn sozialistisch sind Kinder an der Macht. Ja, so san's, die Sozialen: "Stiftung fordert Sozialpolitik gegen Politikverdruss - In den Corona- und Kriegsjahren hat der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland zugenommen. Die Armut in Deutschland hat seit 2019 zugenommen, ist jüngst aber auch wieder etwas gesunken. Diese Befunde zur sozialen Entwicklung stehen im neuen Verteilungsbericht, den die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag veröffentlichte. 'Die Gesellschaft steht unter Druck', sagte Bettina Kohlrausch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), das zur Stiftung gehört". Auf und nieder, immer wieder. "Jeder dritte Zulieferer plant Verlagerungen - Bürokratische Hürden und hohe Energiekosten belasten nach Darstellung der Autobranche auch die Zulieferer und beeinflussen deren Investitionspläne. Bei einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter mittelständischen Mitgliedern gab mehr als ein Drittel der Betriebe an, geplante Investitionen aus Deutschland ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil habe sich von 22 Prozent bei einer ähnlichen Umfrage vor rund einem Jahr auf 35 Prozent erhöht, teilte der VDA nun mit. Investitionsziele sind demnach vor allem andere EU-Länder, aber auch Asien und die USA. Weitere 14 Prozent gaben demnach an, Investitionen ganz zu streichen". Ist grüner Kommunismus etwa asozial? Abwärts immer: "Kräftige Preiserhöhungen in der Autoversicherung - Viele Fahrzeugbesitzer werden unerwünschte Post von ihren Versicherern bekommen - Trotz sinkender Inflation werden Policen deutlich teurer". Längst gehört er zur Mannschaft von Halloween: "Keine Reklame für den Nikolaus - Gezielte Werbung für Süßigkeiten will Bundesernährungsminister Cem Özdemir von den Grünen einschränken". Weiß er,

was er tut in einem Land fremder Sitten und Bräuche? Schließlich hat er Kindergärtner gelernt.  "'Kinder schützen, Eltern stärken: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet an klaren und verbindlichen Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung', heißt auf der Website des Ministeriums (BMEL). Weil sich an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung sehr häufig um hochverarbeitete Lebensmittel dreht, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten, will der zuständige Minister Cem Özdemir (Grüne) hier klare Grenzen ziehen". Noch machen der Politik ihre Medien weiter so, als regirten die grünen Splitter. Sozialismus reitet Ochs und Esel. Weiter als Sache der Frau: "Künstliche Intelligenz und echte Kriminelle - BSI-Chefin Plattner sieht 'kritische Lage' bei Cybersicherheit - Neue Risikofaktoren - Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Donnerstag den BSI-Lagebericht vorgestellt" . "Trautes Heim im Wandel - Das Einfamilienhaus und seine Zukunft stehen im Fokus von Planern - Einfamilienhäuser sind die bevorzugte Wohnform im Südwesten. Sie sind wegen ihres Flächenverbrauchs umstritten. Doch sie können auch eine stille Reserve für Nachverdichtung sein".  Kommunismus geht aber anders. Dem Philosophen aber ist nichts zu schwer, Terrorismus gehört nun doch nicht zu Deutschland: "Hamas ab sofort in Deutschland verboten - Bund geht gegen Terrororganisation und Palästinenser-Netzwerk vor - Appell von Habeck". Hat der nicht gesagt: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Das ist nicht verboten? Oder ist das Feminismus wie dieser, wenn sie nicht wissen, was über Flüchtlinge im Grundgesetz steht: "40 Prozent 'im Notfallmodus' - Umfrage zur Flüchtlingssituation in den Kommunen - 'Herausfordernd, aber (noch) machbar': So beschreiben 58,1 Prozent der Kommunen in Deutschland ihre Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Rund 40 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise sehen sich allerdings bereits  'überlastet“'und 'm Notfallmodus'. Das geht aus einer nicht repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration hervor. Die Ergebnisse, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, beruhen auf den Antworten von 616 Kommunen". Wer mehr wissen will, braucht keine Umfrage, der sieht sich einfach um und fragt: Wo bin ich? Wer dann die Antwort darauf auch nicht weiß, dass weniger Energie auch weniger Vwerbrauch bedeutet, dem ist nicht mehr zu helfen: "Energieverbrauch auf Rekordtief - Der Energieverbrauch in Deutschland wird in diesem Jahr wohl auf ein Rekordtief fallen - vor allem aufgrund der anhaltenden Rezession und der hohen Preise. Wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Donnerstag in Berlin mitteilte, rechnet sie für 2023 mit einem Rückgang um acht Prozent. . Bereits 2022 war er auf den niedrigsten Stand seit 1990 .. Auch die wärmere Witterung zeige Wirkung". Winter gibt's im Freizeitpark. Gegen immer mehr Kohle. Wer sozial sagt, muss auch a sagen.

Antrag scheitert krachend - mit Kretschmann jun. im Sigmaringer Kreistag
Landratsamt Fraktionspresse? -  „Abenteuerlich“ und „Zumutung“: Grüne ernten Spott und Unverständnis 
Johannes F. Kretschmann, der Sohn des Ministerpräsidenten, und Hermann Brodmann sind sich sicher, dass ihr Vorschlag im Kreistag angenommen wird. Doch es kommt ganz anders. Federführend stellte Hermann Brodmann vor, worum es den Grünen ging. Die Berichterstattung über kreisrelevante Themen habe sich bei den Zeitungen im Landkreis Sigmaringen „in Qualität und Quantität negativ entwickelt“, sagte er...Um die eigenen Themen wieder besser in der Öffentlichkeit platzieren zu können, solle jeder Kreistagsfraktion die Möglichkeit eingeräumt werden, Berichte auf der Webseite des Sigmaringer Landratsamts zu platzieren... der Fraktionssprecher der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Kugler... empfand .. (dies) als „abenteuerlich“, ... Kugler höhnte in Richtung der Grünen: „Oder haben Sie etwa Angst, dass Sie aufgrund der geänderten Vorzeichen in der Politik bald nicht mehr so gut dastehen wie bisher?“ ..Für die Fraktion der Freien Wähler sagte Thomas Jacob, er erkenne „absolut keine Notwendigkeit“, dem Grünen-Antrag zuzustimmen. ..Lediglich mit den Ja-Stimmen der grünen Kreisräte Hermann Brodmann, Johannes Kretschmann, Susanne Scham, Anna Viktoria Pröbstle, Fiona Skuppin und Helmut Bussmann wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die beiden anderen Grünen-Kreisräte, Sabine Hug und Lothar Braun-Keller, enthielten sich.
(Schwäbische Zeitung. Kommen Kretschmann jun. und Ko nicht darauf, eine eigene website für die Grünen zu installieren, wer oder was hindert sie daran? Das Internet scheint wie für Merkel vor allem in der Kommunalpolitik absolut unbekanntes Neuland zu sein bzw.  das verständliche Problem aufzuzeigen, dass eigene Presse Facharbeiter benötigt, an der es selbst schon bei den Lokalmedien mangelt.)

Steigende Baukosten
Riesiges Bauprojekt wird anders als geplant
Neue Wege im Bereich Hinterwieden II gehen die Gemeinde Immendingen und ein anderer Bauträger knapp zwei Jahre nach der Genehmigung eines der größten Wohnbauprojekte in der Geschichte der Gemeinde Immendingen mit insgesamt 155 geplanten Wohnungen..Statt der Mega-Anlage mit zehn dreieinhalbgeschossigen Mehrfamilienhäusern werden nun in einer ersten Phase zunächst vier Wohnblöcke mit 44 Wohneinheiten entstehen. .„Der neue Bauträger ist an die Gemeinde herangetreten und hat mitgeteilt, dass die komplette unterirdische Parkierung aus Kostengründen nicht realisierbar ist“, berichtet Bürgermeister Manuel Stärk bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bei den derzeitigen Baupreisen sei eine solch große Tiefgarage nicht mehr wirtschaftlich zu finanzieren. Vorgesehen waren bei den ersten Projektplänen 217 unterirdische Autostellplätze und 394 Fahrradabstellplätze auf der vollständigen Fläche unter den damals zehn Wohngebäuden...
(Schwäbische Zeitung. Die Brötchen werden kleiner. Wenn es so weiter geht imLand - wer kann sich dann noch ein Auto leisten? 10 Millionen weniger in Deutschland wären realistischer als eine anhaltende Invasion aus aller Welt, die zu Überbevölkerung führt.)

Eilantrag von Aktivist abgelehnt
Verwaltungsgericht Freiburg: Klimacamp soll für Weihnachtsmarkt weichen
Weihnachtsmarkt statt Klimacamp: Die Aktivisten auf dem Freiburger Rathausplatz müssen buchstäblich ihre Zelte abbrechen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg beschlossen. Die Entscheidung bestätigt den Kurs der Stadt Freiburg. Ein Eilantrag eines Aktivisten gegen die Anweisung der Stadt wurde abgelehnt. Die Aktivisten müssen das Klimacamp spätestens bis zum 8. November abbauen, damit Stände des Weihnachtsmarkts errichtet werden können.
(swr.de. Wieder mal selbst eingeladene "Aktivisten" statt verbotener Grünschnitt in Freiburgs guter Stube. Wie lange dürfen die noch als Bezirkshauptstadt fungieren?)

Nächtliche Randale
Nach Ausschreitungen an Halloween: Ermittlungen gegen Jugendliche in Gaggenau
Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, sollen die Jugendlichen am Halloweenabend zunächst unter anderem Autos und Menschen in Gaggenau mit Böllern und Eiern beworfen haben, später mit einem selbstgebauten Brandsatz auch die Scheibe eines Drogeriemarkts. Eine Gruppe von etwa 15 bis 20 teils maskierten Jugendlichen habe daraufhin die alarmierte Streifenwagenbesatzung massiv angegangen.
(swr.de. Was erwartenj sie denn in einer allgemeinen "Herrschaft des Unrechts"?)

Solidargespräch zur Lage in Nahost
Treffen in Mannheimer Synagoge: Religionsgemeinschaften verurteilen Hamas-Terror
Zu einem Solidargespräch haben sich am Donnerstagabend rund 20 Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften im Jüdischen Gemeindezentrum in Mannheim getroffen. Mit dabei waren islamische, alevitische, türkisch-säkulare Verbände und Israelitische Religionsgemeinschaften aus ganz Baden-Württemberg. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, hatte das Treffen organisiert...Laut Blume äußerten nach den Gesprächen viele Teilnehmende den Wunsch, weitere Treffen zu planen.
(swr.de. Schön, dass mal wieder geschwätzt wurde. Keine Bibel- und Koranlesung? Ohne Christen?)

Über die Hälfte davon unbezahlt
Arbeitnehmer in Baden-Württemberg leisten 108 Millionen Überstunden
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Baden-Württemberg haben im letzten Jahr rund 108 Millionen Überstunden geleistet - das geht aus dem aktuellen "Überstunden-Monitor" hervor, den das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) erstellt hat. Davon seien über 65 Millionen Überstunden unbezahlt gewesen. Rechnet man den Lohnverlust dieser unbezahlten Überstunden zusammen, "schenkten" Arbeitnehmer in Baden-Württemberg ihren Arbeitgebern fast eine Milliarde Euro.
(swr.de. Einer bezahlt immer.)

Sozialverbände sehen "katastrophales Zeichen"
Kürzungen bei Freiwilligendiensten: 4.500 Plätze in BW könnten wegfallen
(swr.de. Freiwillige Wohlfahrtsindustrie?)

Immer mehr Menschen ohne Mietvertrag
BW-Städte berichten von wachsender Zahl Wohnungsloser
Wohnraum wird allerorten knapp und knapper, Studierende, Alleinerziehende und Geringverdienende konkurrieren um die wenigen günstigen Wohnungen. Das lässt sich in Baden-Württemberg auch an dem in manchen Kommunen steigenden Anteil wohnungsloser Menschen ablesen. Städte in Baden-Württemberg melden teils höhere Zahlen obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Personen. "Leider steigen in Pforzheim die Zahlen deutlich an", sagte ein Stadtsprecher. So seien in der Stadt Ende 2022 noch 417 Personen in Obdachlosenunterkünften untergebracht gewesen. Im Oktober 2023 waren es bereits rund 470 Personen.
(swr.de. Wer die ganze Welt ruft, hat keinen Platz in kleinster Hütte.)

Vorgeschmack auf den Winter
Erster Schneefall der Saison auf dem Feldberg
Auf dem Feldberg sind die ersten Schneeflocken in diesem Herbst gefallen. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) sind die Temperaturen in der Hochlage des Schwarzwaldes auf minus zwei Grad Celsius gesunken. Der Schnee werde aber noch nicht liegen bleiben, sagte ein DWD-Meteorologe. Dafür sei der Boden noch nicht kalt genug.
(swr.de. Den Lahrer Schwarzwals-Grünen ist's zu heiß.)

Mit Fahne auf dem Dach
Backnang: Tierschutz-Gruppe belagert Metzgerei und Schlachthof
Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagmorgen vor einer Metzgereifiliale und auf deren Dach in Backnang (Rems-Murr-Kreis) protestiert. Die Gruppe namens "Animal Rebellion" teilte dem SWR mit, seit etwa sieben Uhr finde eine Sitzblockade vor der Filiale statt. Außerdem befinden sich Gruppenmitglieder mit einer Fahne auf dem Dach. Auch Rauchfackeln wurden gezündet.
(swr.de. Staatsfunk immer dabei, wenn es um Ungesetzlies geht? Ist's nicht an der Zeit, dass sich manche Leute andere Länder suchen?)

Dauer-Ärger an Bahnübergängen
Sicherheitsrisiko in Grünsfeld: Züge fahren bei offenen Schranken
(swr.de. Oberstübchenschaden? Wo nichts dicht ist, ist alles offen)

Statistik der Bundespolizei
Mehr illegale Grenzübertritte im Raum Konstanz
Die Bundespolizeiinspektion Konstanz hat im September dieses Jahres bei Grenzkontrollen 385 Menschen erwischt, die unerlaubt über die Grenze gekommen sind. Im August waren es 211 Flüchtlinge. Das geht aus der sogenannten Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) hervor. Seit Mitte Oktober wird auch andernorts im Land an der Grenze zur Schweiz verstärkt kontrolliert.
(swr.de. Die tun nichts, die zählen nur.)

"KANZLERGESPRÄCH" in Mannheim
Wie der Mann im roten Pullover Olaf Scholz grillte
Von Marco Gallina
Ein ausgewähltes Publikum stellt dem Bundeskanzler brav seine Fragen? Nicht so in Mannheim. Dort bringt ein älterer Herr Olaf Scholz in Bedrängnis, als er von diesem klare Antworten zu Cum-Ex und zum Umgang mit den inkompetenten Ampelkollegen will. ...Olaf Scholz pariert. Also, er versucht es. Er weicht den Fragen aus, indem er sie zielgerichtet nicht beantwortet. Unter anderem sagt er, dass sich seine Minister immer „sehr bemüht“ zeigten. Haben sich also Habeck und Baerbock „stets bemüht“? Vielleicht sind sich ja der Kanzler und der Herr aus dem Publikum mit ihren Ansichten doch viel näher, als man meint. Womöglich spricht der mutmaßliche Rentner sogar Scholz aus ganzer Seele. Wie ist sonst zu erklären, dass man keinen Hinweis auf diese Blamage beim Bundeskanzleramt findet? Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu.
(Tichys Einblick. Ein Senior setzt Scholz hinter die Fichte.)

„Dümmste Regierung“?
Plötzlich muss Scholz Habeck und Baerbock verteidigen
Zum 11. Mal stellt sich Olaf Scholz in seiner Tour durch 16 Bundesländer den Bürgerfragen. Beim Mannheimer Kanzlergespräch scheint es fast schon, als käme der Sozialdemokrat ungeschoren davon – bis ihn ein empörter Senior herausfordert.
(welt.de. Falsch ausgelost? Leser-Kommentar: "'gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben', - einen Satz den man nicht wirklich im Arbeitszeugnis lesen möchte".)

"Kanzlergespräch" in Mannheim:
Scholz fordert vergleichende Deutschtests an Schulen und lobt Habeck
In Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend die Fragen von 170 Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Diese hatten sich auf die Teilnahme am 11. "Kanzlergespräch" beworben und waren ausgelost worden. Bei den Fragen ging es unter anderem um Sprachprobleme an Schulen, Bildungsgerechtigkeit, aber auch um den Angriff der Hamas auf Israel und die deutsche Enthaltung bei der Resolution bei den Vereinten Nationen... Scholz verteidigte in Mannheim außerdem die Arbeit der Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock gegen die scharfe Kritik eines Fragestellers. Beide würden "gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, dass die Welt zusammenhält". Ausdrücklich lobte er Vizekanzler Robert Habeck für seine vielbeachtete Video-Ansprache gegen Antisemitismus. Das sei ein Zeichen, so Scholz zu dem kritischen Bürger, dass dieser mit seiner Einschätzung nicht ganz richtig liege.
(swr.de. Den SWR lobt er nicht, der diesen Murks verbreitet?)

Geothermie als umweltfreundliche Wärmequelle aus der Tiefe
Wie bei Bad Wurzach eine klimaneutrale Siedlung entstehen soll
(swr.de. Nur eine tote Erde ist klimaneutral, alles andere ist übler Unfug. In der Tiefe ist die Hölle, der Teufel war schon in Staufen.)

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Migrationspolitik
Nase voll von Migranten: Erste Gemeinde schließt alle Asylheime
Einbrüche, sexuelle Belästigungen, Diebstahl – eine bayerische Gemeinde hat genug von Migranten. Sie schließt eigenmächtig die Flüchtlingsheime. Warum und wie das geht, erzählt .. der Bürgermeister von Gachenbach im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Alfred Lengler (CSU). Die meisten der 2300 Einwohner fühlen sich offenbar von den Migranten terrorisiert. „Komplett Schluß. Ich habe gekündigt, was die Gemeinde kündigen kann“, sagte Lengler der Welt und erklärte, beide Asylunterkünfte zu schließen. Eine davon gehöre der Gemeinde, die andere sei in Privateigentum: „Der hat aber seinen Vertrag auch nicht verlängert und wird ihn auch nicht verlängern“, berichtete der Bürgermeister: „Da ist jetzt Ende November Schluß.“ Und die Gemeinde beende die Unterbringung zum 1. März. Lengler: „Dann werden beide Gebäude weggerissen.“ Bisher verpflichten die Landkreise ihre Gemeinden zur Unterbringung einer bestimmten Anzahl von Migranten. Tendenz steigend. Doch daran will sich Gachenbach, das zwischen Ingolstadt und Augsburg liegt, nicht mehr halten. Der 65jährige Bürgermeister gibt sich siegessicher: „Und wenn der Landrat kommt und sagt, ich brauche eine Unterkunft, dann werde ich sagen: Such dir welche, aber nicht bei uns.“..
(Junge Freiheit. Geht doch, man muss nur wollen. Denn wo steht geschrieben, was Landräte dauernd verkünden? Im Grundgesetz nicht. Andere kriegen sich nicht voll genug.)

War es der SPD-Chefermittler?
Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz' Büroleiterin aus Tresor verschwunden
Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.
(focus.de. Und einer kann sich weiterhin an nichts erinnern?)

„Wollen nicht die Dümmsten sein“:
Lauterbach gibt bei Markus Lanz ein großes Versprechen ab
Die Knappheit von Medikamenten in Deutschland ist mit Blick auf den kommenden Winter ein drängendes Thema. Bei „Markus Lanz“ kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das deutsche Gesundheitssystem scharf und kündigte Korrekturen an.
(focus.de. Lanz regiert und Lauterbach sucht seinen Eid.)

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NACHLESE
Inklusive Programm für Nordafrika
Nordische Länder schließen sich zu Abschiebeverein zusammen
Von Matthias Nikolaidis
Die Folgen der illegalen Migration sind auch im Norden Europas zu spüren. Nun trafen sich die zuständigen Minister aus fünf Ländern von Finnland bis Island. Es ging um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, gemeinsame Abschiebeflüge und weniger Migranten in Nordafrika.
(Tichys Einblick. Die Natur lehrt das Natürliche: Fenster zu gegen  Mücken.  Warum wenige abschieben, statt Grenzen dicht gegen mehr illegal Hereinkommende? Blöder geht's nicht. Leser-Kommentar: "Solange auch die Grenzen in den nordischen Ländern nicht hermetisch gegen diese Invasoren abgeriegelt werden, braucht man über Abschiebungen gar nicht reden. Hundert im Monat abschieben, wenn Zweihundert am Tag oder in der Woche kommen? Da ist ein Plecebo noch wirksamer. Europa muss sich mit unüberwindbaren Grenzen und notfalls unter Waffengewalt schützen, dann erst kann man versuchen, den Besen rauszuholen und abzuschieben. Und selbst das wird Jahrzehnte brauchen".)
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Deutschlands Top-Experte zerlegt sieben größte Klimalügen!
Es gibt nicht nur den Klimaschwindel – auch auf den KlimaSCHUTZschwindel der „Grünen“ fallen erschreckend viele Menschen herein! Deutschlands Top-Energie-Experte, der frühere Hamburger Umweltsenator und Ex-RWE-Manager Fritz Vahrenholt (SPD), entlarvt in diesem Video von Deutschlandkurier-Kolumnist Christian Jung die sieben größten Lügen „grüner“ Klimapolitik. So führen die maßgeblich von den „Grünen“ verursachten horrenden Energiepreise hierzulande dazu, dass immer mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern – vor allem nach China. Folge dieser Industrieflucht: Der Herstellungsprozess eines Autos zum Beispiel verursacht im „Reich der Mitte“ drei- bis fünfmal mehr CO2-Emissionen als in Deutschland! Wollte man dem absurden Narrativ vom menschengemachten Klimawandel folgen, so würde der Energiewende-Irrsinn der „Grünen“ im Ergebnis dazu führen, dass die weltweiten CO2-Emissionen eher steigen als sinken.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Durch einen neuen Redenschreiber und das umbinden einer Krawatte wird aus Robert Habeck noch kein seriöser Politiker. Ich halte das für eine Inszenierung.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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(focus.de. So billig macht's kein Schleuser.)

Jugendorganisation der Kanzlerpartei
Jusos: 60.000 Euro für jeden – auch für illegale Migranten
Bis zu 90 Prozent Erbschaftssteuer, damit auch abgelehnte Asylbewerber 60.000 Euro geschenkt bekommen. Das wollen die Jusos. Für dieses „Grunderbe“ ist auch der omnipräsente DIW-Chef Fratzscher.
(Junge Freiheit. Wie die Alten sungen.)

„Deutschlandtrend“
ARD-Umfrage sieht FDP aus Bundestag fliegen
Die FDP zahlt den höchsten Preis für die Ampel-Politik. Während SPD und Grüne auf niedrigem Niveau stabil bleiben, verlieren die Liberalen heftig und fallen hinter die Linke zurück. Und was ist mit den Freien Wählern?
(Junge Freiheit.Lindners Rente ist sicher.)

Gastrokalypse
Deutschland fällt zurück ins kulinarische Mittelalter
(welt.de. Aber Mikrowelle hatten sie noch nicht.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Die Islamisten wollen mehr als Israel
Video. Was heißt es konkret, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist? Für die Bundesregierung nicht so viel, wie jüngst das Abstimmungsverhalten in der UNO zeigte. Dabei sollte es tatsächlich Staatsräson sein, nicht nur wegen der Vergangenheit, denn wenn Israel fällt, ist Europa das nächste Ziel der Islamisten.
(achgut.com. Der Islam ist nicht Islamismus, wann hört das Drumherumgerede auf?)

BKA-Bericht: Hoher Anstieg der Zuwandererkriminalität
Von Frank W. Haubold.
Wie das kürzlich veröffentlichte Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts zeigt, wurden im vergangenen Jahr 48.000 Deutsche Opfer von Gewaltstraftaten von Asylbewerbern – weitaus häufiger als umgekehrt. Insgesamt stieg die Zuwandererkriminalität dramatisch an.
(achgut.com. Horch, was kommt von draußen rein.)

Israel und die Ukraine
Illner: Grüne belehren die Ukraine über den Krieg
Von Noemi Johler
Illner möchte in dieser Woche die geopolitischen Implikationen des Doppelkonflikts Israel und Ukraine beleuchten. Doch sie beleuchtet vor allem die innenpolitischen Spannungen in Deutschland zwischen den Wagenknecht-Linken, die jede Waffenlieferung ablehnen, und den Grünen wie Daniel Cohn-Bendit, der plötzlich doch für Waffengewalt ist.
(Tichys Einblick. Unter roten Klostertöchtern.)

Judenhass per Gesetz
Geplantes Gesetz in Tunesien: Verbindungen nach Israel als „Hochverrat“
Von Gastautor exxpress.at
In Tunesien sollen laut neuem Gesetzentwurf Verbindungen zu Israel künftig als „Hochverrat“ geahndet werden. Tunesische Bürger, die das „Verbrechen der Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel begehen, riskieren eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen „Hochverrats“, im Wiederholungsfall lebenslänglich.
(Tichys Einblick. Islam hat nichts mit Menschenrechten zu tun. EUdSSR auch nicht mehr?)

Attentate in Duisburg
Oberlandesgericht Düsseldorf: IS-Terrorist legt Geständnis ab
Von Holger Douglas
Der mutmaßliche IS-Terrorist Maan Dahtal hat gestanden, in Duisburg einen Menschen erstochen und vier Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt zu haben. Er sagte vor Gericht aus, die Taten habe er aus Rache für alle Verbrechen gegen Muslime begangen. Er habe so viele Menschen wie möglich töten wollen.
(Tichys Einblick. Wer das Mittelalter ruft, darf sich nicht wundern, wenn es kommt.)

Zur Ansprache Habecks
Konkrete Taten sind wichtiger als Worte
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die von Robert Habeck angesprochenen Punkte sind seit mindestens 2015 bekannt, Warnungen wurden in den Wind geschrieben. Das ZDF fragt: „Spricht da ein möglicher Kanzler?“ Beim Blick auf die Medienresonanz entsteht der Eindruck, dass es weniger um Israel ging als darum, den strauchelnden Wirtschaftsminister kanzlertauglich zu machen.
(Tichys Einblick. Kriegt Deutschland jetzt einen Kinderbuchvorleser?) Was soll er denn täten ohne Ahnung von Tuten?)