Verwaltung ist zum Herrschaftsinstrument von Ideologen und Immigranten gegen den freien Bürger geworden
Von PROF. EBERHARD HAMER
„Ich kenne Deutschland nicht mehr wieder!“, sagte mir ein Freund aus Südafrika, der 20 Jahre lang nicht mehr in Deutschland gewesen war. Was er als Auslandsdeutscher als „Germany“ noch in Erinnerung hatte, war nicht mehr das Deutschland, welches er heute wiedergesehen hat:
1. Er sah Deutschland noch als souverän an, welches eigene politische Interessen zum eigenen Vorteil verfolgen könne.
Tatsächlich hat Deutschland aber die Mehrheit der Souveränitätsrechte an die EU abgegeben, welche nicht mehr nach deutschen Interessen entscheidet, sondern nach den Interessen der Südländermehrheit. Beispiele dafür sind:
+ die deutsche Sprache wird von der größten Bevölkerungsgruppe gesprochen, darf aber nicht Amtssprache sein; + die Mehrheit der Mitgliedsländer verschuldet sich hemmungslos und die EU noch hemmungsloser, weil Deutschland dafür zahlt und haftet; + durch den Gas- und Ölboykott der EU gegen Russland wurden die deutschen Energiekosten verdreifacht und dem Land mehr Dauerschaden zugefügt als selbst dem Gegner; + die EU hat den Medien-, Wirtschafts- und Militärkrieg in der Ukraine zur europäischen Kriegsbeteiligung getrieben und damit Deutschland erpresst, mitzumachen. + Und auch gegenüber den USA gibt sich Germany als untertänige Provinz, gehorcht amerikanischen Befehlen – selbst zum eigenen Schaden.
2. Auch unsere Kultur hat sich verändert. Früher war Deutschland ein Land der Dichter und Denker, hatte deutsche Kultur Weltgeltung und war die deutsche Kultur vor allem für ganz Osteuropa vorbildlicher Standard.
Inzwischen aber ist unser Bildungsniveau trotz höchster Investitionen abgestürzt, sprechen die Schüler in deutschen Schulen mehrheitlich fremde Sprachen, gilt Englisch nicht nur in der Unterhaltungsindustrie, sondern auch in den Hochschulen und in den Konzernen als Pflichtsprache und haben wir statt nationaler Werte eine multikulturelle Zivilisation.
3. Früher hatten wir eine gemeinsame ethische Gesellschaftsbasis mit christlichen Grundwerten, christlichen Glauben, den preußischen Tugenden und Solidarität untereinander. Inzwischen aber lebt man multi-rassistisch und anonym, mehrheitlich in Unglauben oder Islam oder queer-sexuell. Gemeinsame Werte sind nicht mehr ersichtlich und nicht mehr gültig. Warum sollte da einer noch solidarisch für fremde Andere sein?
4. Noch unter Adenauer, unter Schmidt oder Kohl wurde „Politik für das eigene Volk“ gemacht, für Gemeinwohl und die Wohlfahrt aller.
Heute sind den Regierenden „die Wähler egal“ (Baerbock), handeln sie nach US-Weisungen und EU-Interessen, sind um grüner Ideologie willen bereit, die Wirtschaft und den Wohlstand in Germany abstürzen zu lassen und holen die Armen und sexuell Queeren der Welt ins Land, damit die Altbürger sie arbeitslos mit „gleicher Teilhabe“ versorgen.
5. Früher herrschte Sicherheit, Ordnung und Wohlstand in Deutschland, waren die Städte bürgerliche Wirtschafts- und Attraktionszentren.
Wer heute durch die Städte geht, fühlt sich nicht mehr in unserem, sondern im Ausland mit Migrantenmehrheiten und -ghettos, in denen bürgerliche Geschäfte und Büros wegen der Bandenkriminalität, wegen Schutzgeld und wegen Verlust ihrer Kunden abwandern.
6. Auch der Krieg kommt wieder: Deutschland hatte geschworen, dass von seinem Lande kein Krieg mehr ausgehe, dass keine deutschen Rüstungsgüter in anderen Ländern zum Einsatz kämen, dass Deutschland auch einen Krieg nicht mitmachen würde. Frieden sollte von Deutschland ausgehen, hatte Deutschland im 2+4-Vertrag und im Grundgesetz geschworen.
Inzwischen haben wir uns nach fremder Weisung, für fremde Interessen zur führenden Kriegsindustriebeteiligung in Europa treiben lassen, müssen wir heimische Investitionen zurückstellen, um fremden Krieg zu finanzieren.
7. Der Rechtsstaat ist erodiert. Früher diente das Recht der Gerechtigkeit und der Ordnung. Mit der Gewaltenteilung blieb das Recht souverän gegenüber der Politik, galt es für alle und tatsachengetreu.
Inzwischen aber herrscht die Politik über das Recht, werden die Staatsanwaltschaften politisch angewiesen, politische Gegner anzuklagen, ist auch Gesinnung strafbar und das Bestreiten der „herrschenden Meinung“.
8. Auch die Verwaltung ist nicht mehr wie früher neutral für Recht und Ordnung zuständig, respektiert nicht mehr die Selbstverantwortung der souveränen Bürger und ihre Freiheit, sondern sie dient zur Durchsetzung politischer Ideologie und Gängelung der Bürger durch Regulierung und explodierende Bürokratie.
Statt, dass die Verwaltung für den Bürger zu arbeiten hätte, für dessen Freiheit und Selbstverantwortung, ist sie zum Herrschaftsinstrument von Ideologen und Immigranten gegen den freien Bürger geworden.
9. In Deutschland sollte in der Marktwirtschaft jeder seines eigenen Glückes Schmied sein. Wer fleißig und sparsam war, sollte den Beitrag eigener Leistung genießen und sich Wohnungseigentum schaffen können. Auch die Alterssicherung soll er aus eigenen Beiträgen und seine Alterssicherung aus Eigenleistung und aus seiner Familie sichern können, also selbständig durch seine Arbeit Wohlstand schaffen.
Das ist nicht mehr möglich. Nur ein Drittel der Bevölkerung ist noch produktiv tätig, zwei Drittel leben auf dessen Kosten. Seit alle Sozialleistungen Recht für alle geworden sind (Bürgergeld), braucht man dafür nicht mehr zu leisten, bekommt Wohnung, Einrichtung, Lebenskosten und sogar Rentenansprüche ohne Eigenleistung, was wiederum als Magnet die politisch, wirtschaftlich oder sexuell Gescheiterten der Welt anzieht (Massenimmigration).
10. Gibt es noch eine solidarische Gesellschaft? Die Minderheit der Fleißigen wird von einer Mehrheit von Transferleistungs- und Sozialleistungsbeziehern ausgebeutet, muss die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt bezahlen, bekommt aber selbst durch ständige Verschlechterung der Rahmenbedingungen das Wasser der Existenz abgegraben.
Gibt es zwischen den soliden, fleißigen und selbstverantwortlichen Bürgern und den sie ideologisch drangsalierenden, sie ausraubenden arbeits- und bildungsgescheiterten Politikern, den sie drangsalierenden, unerträglich kontrollierenden Bürokraten sowie den mehr als sechs Millionen Arbeitsscheuen und Sozialforderern wirklich noch einen Solidaritätsanspruch? Worin liegt denn überhaupt die Gemeinsamkeit von Opfern und Tätern?
Warum lässt sich der 80% der Gelder unseres Staates, der Subventionen an die Konzerne und der Sozialleistungen an die Unterschicht zahlende Mittelstand die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt in Germany gefallen?
Warum lässt sich der Mittelstand gefallen, dass Weltverbesserer und Ideologen und Kirchen die Gescheiterten der Welt in Massen auf seine Kosten einwandern lassen?
Warum duldet er, dass viele Millionen Sozialbetreuer aus Eigennutz wegen staatlicher Finanzierung sich vom Betreuungsgeschäft üppig ernähren können, statt, dass sie produktiv zum Sozialprodukt beitragen müssten?
Mein südafrikanischer Freund wollte nach Deutschland, ist aber in Germany angekommen. Hier will er nicht leben, sich nicht ausbeuten lassen, nicht Meinungsdiktat und Unfreiheit dulden.
Ich gab zu, dass in diesem Jahr wohl eine halbe Million Leistungsträger aufhören, auswandern oder ins Sozialsystem wechseln wollen, dafür aber vielleicht die doppelte Zahl Sozialforderer zu uns kämen.
Ich selbst stehe nur deshalb nicht vor der Frage, ob ich mir dies alles gefallen lasse, weil ich als hochbetagter Rentner keine Alternative mehr habe. Meinen Enkeln rate ich jedoch, Germany zu meiden, bis ein Crash mit folgender Wirtschafts-, Gesellschafts- und Wertereform aus Germany wieder Deutschland macht. (pi-news.net)
Was als ‚Political Correctness‘ begann, entwickelte sich dann im Laufe der Jahre zur ‚Cancelcultur‘, ebenso ein Begriff aus dem Englischen. Offenbar scheut man sich, derartige Entwicklungen mit deutschen Begriffen zu benennen, Sprechverbot hört sich ja auch nicht wirklich gut an. Was sagt nun aber unser Grundgesetz zu alledem?
Artikel 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugängigen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Soweit der Text, unverändert seit 1949 im Grundgesetz als eines der Grundrechte verankert.
Aber auch hier wiederum der Verweis auf „allgemeine Gesetze“, d.h. der Gesetzgeber kann mit einfacher Mehrheit auch dieses Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Interessanterweise lesen wir dazu im Artikel 19 des GG folgendes:
„(1) Soweit nach diesem Grundgesetz Grundrechte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten […].
(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Was ist nun der Wesensgehalt der Meinungsfreiheit? Tasten ‚Cancelcultur‘ und ‚Political Correctness‘ diesen an? Ich meine schon. Denn wenn ich erst prüfen muss, ob das was ich sagen will auch politisch korrekt, also erlaubt ist oder sogar meine Existenz bedroht, ist der Wesensgehalt einer Meinungsfreiheit, das was das Wesen dieser Freiheit ausmacht, schon berührt, ergo angetastet.
Was lesen wir dazu im Artikel 9 der zeitgleich entstandenen DDR-Verfassung von 1949?
„(1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Eine Pressezensur findet nicht statt.“
Fast der gleiche Wortlaut, auch hier der Verweis auf durch Gesetze bestimmte Schranken, einen Artikel, der die Grundrecht nochmals besonders schützt, findet sich hingegen in dieser Verfassung nicht. Bemerkenswert die in beiden Verfassungen gewählte Formulierung „eine (Presse-) zensur findet nicht statt“, verboten ist sie also nicht, sie findet nur nicht statt.
In der 1968 geänderten Verfassung regelt der Artikel 27 die Meinungsfreiheit:
„ 1 Jeder Bürger der DDR hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eingeschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“
Jetzt schränken die Grundsätze eben dieser Verfassung selbst das Recht auf Meinungsfreiheit ein. Auch das im Artikel 28 benannte Recht, sich friedlich zu versammeln, wird nur „im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung“ gewährt.
Welche das waren, ist allgemein bekannt, sie sind im Kapitel 1 dieser Verfassung benannt: Die Schaffung eines sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern unter Führung der SED. Wer diese Ziele nicht unterstützte oder sich ihnen gar widersetzte, hatte jeglichen Anspruch auf freie Meinungsäußerung verwirkt und konnte strafrechtlich verfolgt werden.
Wir sehen, obwohl die Texte der Verfassung sich sehr ähnelten, sah die Wirklichkeit in Sachen Meinungsfreiheit in beiden Teilen Deutschlands doch sehr unterschiedlich aus, hier ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, dort ein von einer Parteinomenklatura beherrschtes Unrechtssystem. Aber ein Recht auf Meinungsfreiheit ohne vom Gesetzgeber verfügte Einschränkungen finden wir in allen drei Verfassungen nicht.
Aber nun zurück in das Deutschland von heute.
An Sprech- und Auftrittsverboten mangelt es nicht und an vieles haben wir uns schon gewöhnt. Schritt für Schritt fanden Einschränkungen der Meinungsfreiheit Eingang in die Strafgesetzgebung. Die Liste verbotener Worte wird immer länger, nur kennen wir sie nicht. Es ist ins Belieben der Gesetzeshüter gestellt, welche Ausdrücke als ‚rechtsextrem‘ gelten. Eines der letzten war der wissenschaftlich gebräuchliche Begriff ‚Remigration‘, der nichts anderes bedeutet als Rückwanderung.
Dass Holocaustleugner, Hitlergrußzeiger, Hakenkreuzschmierer, Verwender von Parolen aus der Nazizeit sich strafrechtlich verantworten müssen, mag noch verständlich sein, aber dass jemand, der einen Mann, der sich zur Frau erklärt hat, nicht mehr an seine männliche Vergangenheit erinnert werden darf, weder in Anrede oder Namensnennung, oder dass jemand, der die Existenz von mehr als zwei biologischen Geschlechtern in Zweifel zieht, vor dem Kadi landet, zeigt uns, wohin die Reise gehen kann, wenn ein elementares Grundrecht einer Demokratie durch den Gesetzgeber eingehegt werden darf und erst mal die roten Linien eines Verfassungsgebotes überschritten sind.
Und nun das: Die Innenministerin verbietet eine Zeitung, lässt Redaktionsräume stürmen, Inventar und Vermögen beschlagnahmen. Ich kenne dieses Magazin ‚Compact‘ nicht, nicht seine Inhalte und Absichten. Ich weiß nur, dass es so ein Vorgehen bisher in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat (von der Spiegelaffäre 1962 vielleicht abgesehen). Selbst das linksradikale Blatt ‚Junge Welt‘, zu DDR-Zeiten das Zentralorgan der heute verbotenen FDJ, darf unbehelligt seine kruden, marxistisch-leninistischen Ansichten verbreiten.
Wir, die wir andere EU-Länder (Ungarn, Polen, Slowakei) wegen Einschränkungen der Pressefreiheit kritisieren und bestrafen, verfallen in die Methoden übelster Schurkenstaaten.
Wie verunsichert und in Panik verfallend müssen jene, die uns derzeit regieren sein, wenn sie sich durch ein Politmagazin, durch eine Gang rollatorfahrender Rentner oder durch private, zu Konferenzen hochstilisierte Treffen zeitkritischer Geister in ihrem Machtanspruch bedroht sehen.
Es ist ein besorgniserregendes Zeichen von totalitären Regimen, die immer ein Feindbild brauchen, um den Regierten Angst zu machen und zu zeigen, was passieren würde bzw. könnte, wenn sie ihrer Macht entledigt würden. In der DDR war es der allgegenwärtige, aber unsichtbare Klassenfeind, der Kapitalismus, Imperialismus, die Bonner Ultras.
Heute sind es die, die den Machtanspruch der sich selbst als etabliert ernannten Parteien in Frage stellen, die kritisch den Politikern auf die Finger schauen und die mutig Missstände im Lande anprangern, die, die ihre demokratischen Grundrechte einfordern, die ihnen mehr und mehr verweigert werden.
Alle Versuche, „rechtes“ Gedankengut zu verbieten, werden das Gegenteil bewirken. Trotz ist eine nicht zu unterschätzende Motivation politischen Handelns.
Übrigens: In allen drei der nach dem 2. Weltkrieg auf deutschem Boden entstandenen Verfassungen sind die Pressefreiheit und das Verbot einer Zensur durch keine Einschränkungsklausel relativiert, sie galten und gelten absolut. Offensichtlich ein Versehen ihrer Verfasser.
Dipl.-Ing. Peter Schewe, Regenstauf (vera-lengsfeld.de)
Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus mit wechselnder Zentrale – Heute: Oldenburg
Von Michael van Laack
Wie sagte schon vor 20 Jahren ein Talkshow-Gast sinngemäß: Es wird eine Zeit kommen, da sitzen die Normalen im Irrenhaus und die Irren geben in der Gesellschaft den Ton an. – Jetzt ist sie da diese Zeit. Die “Alles geht, nichts muss”- Regierung unter Merkel hat sie vorbereitet, Linke, Grüne und jene FDP, die Liberalismus mit Beliebigkeit und Situationsethik verwechselt, lässt uns alle nun deren Früchte genießen.
Und wehe, jemand nennt Akteure wie z. B. den in diesem Video auftretenden Mann mit Rock “Mann mit Rock” oder gar psychisch auffällig….
Dann kommen Marco Buschmann, Nancy Faeser und sämtliche sich zuständig fühlende Antidiskriminierungsbeauftragte mit Klagen oder gar Haussuchungen um die Ecke, denn wir leben in einem Deutschland, in dem zahlreiche Politiker und Kulturschaffende (wie einst gewisse Damen Macbeth zuriefen und ihn so ins Verbrechen trieben) uns zurufen: „Schön ist hässlich, hässlich schön, geh nur keck durch Qualm und Föhn!” und jeden einer Ordnungswidrigkeit bezichtigen oder wegen einer Straftat anklagen, der sich der Pervertierung der Realität nicht unterwirft.
Pervertierung der Realität
Ein Mann ist ein Mann, eine Frau eine Frau. Eine Person mit Penis ist keine Frau, eine Person mit 85DD oder anderen Körbchengrößen und einer Vulva kein Mann. Deshalb werde ich auch nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 01.11.24 den Bundestagsabgeordneten Ganserer Markus und nicht Tessa nennen, auch nicht die von ihm gewünschten Pronomen verwende. Gleiches gilt für den ehemaligen ARD-Korrespondenten Kellermann, der für mich Georg bleibt, mögen Realitätsverweigerer auch Georgina und weiblich in seinen Bundepersonalausweis geschrieben haben.
Nicht nur weil beide immer noch ihre Schwänze besitzen (und möglicherweise auch an ihren Geschlechtsteilen herumspielen (lassen), wie es Männer tun oder Frauen es mit ihnen machen, sondern vor allem, weil Biologie die einzige Realität ist, kein Gesetz sie verändern kann und nur ein Unrechtsstaat von seinen Bürgern verlangen würde, zu lügen, um nicht bestraft zu werden. Deutschland aber ist nach Bekunden aller die Bundesrepublik regierenden Akteure ein Rechtsstaat. Mir kann als nichts passieren. (conservo.blog)
Den Zwangsgebührenzahlern bleiben Sommerlöcher nicht erspart, oder als was versteht der ÖRR sogenannte Interviews mit Leuten, die sich für Politiker halten?
(tutut) - Wer nicht weiß wovon ersiediv spricht, für den ist das Wort Demokratie ein Mantra, welches jeden zum Schweigen bringen soll, der anfängt, darüber nachzudenken. Jean-Luc Nancy, französischer Philosoph, nicht verwechselbar mit einer Bundesinnenministerin, war Professor an der Uni Straßburg und in seinem Dabattenbeitrag der editin Suhrkamp zu Demokratie fragte er: "Hat es einen Sinn, sich als 'Demokrat' zu bezeichnen? Offenkundig kann und muß man sowohl antworten: 'Nein, keinerlei Sinn mehr, da es nicht mehr möglich ist, sich als etwas anderes zu bezeichnen - als auch: 'Ja, selbstverständlich, denn Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit werden überall durch Plutokratien, Technojratien und Mafiokratien bedroht'. Demokratie sei ein exemplarischer Fall von Bedeutungslosigkeit beworden: Da der Begriff den gesamten Horizont moralischer Politik und die einzige Weise verkörpere, das Gemeinwohl zu gewährleisten, sei schließlich jeder problematische Charakter, jede Möglichkeit der Hinterfragung und Infragestellung. Fortzubestehen scheinen lediglich einige marginale Diskussionen über die Unterschiede zwischen den verschiedenen demokratischen Systemen oder verschiedenen demokratischen Werten: Letztlich könne 'Demokratie alles bedeuten - Politik, Ethik, Recht, Zivilsation - und bedeutet folglich überhaupt nichts. "Diese Bedeutungslosigkeit muß man sehr ernst nehmen. Tatsächlich unternehmen
zeitgenössische Denker auch einige Anstrengungen in diesem Bereich. Man begügt sich nicht mehr damit , sich im Strom des wechselhaften Common sense treiben zu lassen. Die demokratische Bedeutungslosigkeit sieht sich vor den Gerichtshof der Vernunft geladen. Ich greife auf die Kantische Metapher zurück, da es sich nach meinem Dafürhalten im Endeffekt um den gleichen Anspruch handelt, der Kant dazu nötigte, die Bedeutung von 'Wissen' selbst der kritischen Unterscheidung zu unterziehen". Der Demokratie gelinge es nur mit Mühe, eine Macht zu übernehmen, die von der Abwesenheit eines Symbolismus mit der stärksten Bedeutung des Wortes, also im Sinne einer Religion, ob zivil oder nicht, feudaler Treubeziehungen oder der nationalen Einheit, die glauben machen konnten, seine Kraft zu sichern, gekennzeichnet sei. "In diesem Sinne lautete der wahre Name, den die Demokratie begehrt, der ihr über fünf Jahrhunderte am Horizont erschien und den sie hervobrachte: Kommunismus. Dieser Name bezeichnet das Begehren, jene symbolische Wahrheit der Gemeinschaft zu stiften, von der die Gesellschaft wußte, daß sie ihr in jeder Hinsicht fehlte". Sie haben kommunistische Messen gelesen, die da mit "Demokratie" und "Menschenrechte" als linker Bliock gegen "Rechts" unterwegs waren. Kurz und bündig meint der Philosoph dann am Schluss seines Debattenbeitrags: "'Demokratie'ist also dieBezeichnung für eine Veränderung des Verhältnisses der Menschheit zu ihren Zwecken oder zu sich als 'Zweck' an sich selbst' (Kant). Sie ist nicht die Bezeichnung für die Selbstverwaltung einer vernunftbegabten Menschheit und auch nicht der Name für eine endgültige in den Ideenhimmel eingeschriebene Wahrheit. Sie ist die Bezeichnung , doch was für eine schlechte, für eine Menschheit, die sich dem Fehlen jedwedes gegebenen Zwecks ausgesetzt sirht - jedwedes Himmels, jedweder Zukunft, aber nicht jedweder Unendlichkeit. - Exponiert, existent". Und so geht
auch Zukunft des Journalismus baden, wenn ein Leidartikler gefragt werden muss, der von der Bahn offenbar nur Bahnhof versteht.Wo ist der Kommentar, warum sagt er den Bürgern nicht, dass sie die Bahn sind und nicht ein "Bahnchef" und offenbar eine Versager Regierung nach der anderen den Anschluss an das 19. Jahrhundert verloren hat? So ist es nämlich nicht: "Nur hilft die große Klage über die desolate Lage wenig. Jetzt muss alle Kraft für die Beseitigung der Mängel aufgebracht werden. Dafür sind die Weichen zwar gestellt worden. Doch die Erfahrung lehrt, dass der Erfolg der Sanierung erst einmal bewiesen werden muss. Es grenzt an ein Wunder, dass die Kunden nicht in Scharen auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Dass sie es nicht tun, beweist aber auch, dass der Aufwand für eine bessere Bahn gerechtfertigt ist". Wer kann, fährt eben nicht Bahn. Dieses Gehampel, das sie noch immer für Regierung halten, ist der Prellbock Deutschlands. Der muss weg. Wenn BILD dies drei Tage hintereinander fordert, ist sie Vergangenheit und ein Fall fürdie Justiz. Medien sind das Problem, denen zugerufen werden muss wie enst Kisch: Schreib das auf! Stattdessen geht's gleich in die Höhle mit Kinkerlitzchen unter der Lupe: "Ein Fischotter aus der Eiszeit - 5,9 Zentimeter lang, 1,5 Zentimeter hoch, 0,5 Zentimeter breit und nur wenige Gramm leicht - ein Kunstobjekt in der Form eines Fischotters ist der Fund des Jahres aus der Höhle Hohle Fels nahe Blaubeuren". Gemach, noch gibt es ecte. Was mag dereinst übrigbleiben, wenn Deutschland als A-Bombenspielplatz zwischen Amerika und Russland zum dauernden Andenken menschlicher Dummheit vorgeführt wird wie ein "UNESCO-Welterbe", zu dem es geordnete Narretei schon geschafft hat? Was aber Ökologie ist werden sie wohl so wenig verstehen wie Klima, nachplappern ist kein Journalismus. Frau scheibt als liefere sie Supermarkt-Plakate vom Förster: mit Doktor. "Ökokontrolleure ziehen Bio-Bilanz - 'Wo Bio draufsteht, ist auch tatsächlich Bio drin'. So lautet das Fazit des Ökomonitoring-Berichts, den Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt hat". Als er noch Fraktionsvorsitzender war, versuchte er sich als Politiker, Ökologie ist kein grünes Geschäft, sondern einfach nur eine Teildisziplin der Biologie. Solle er wissen. Sonst nichts Neues unter entblättertem Sonnenblümchen: "Mieten steigen weiter deutlich an - Der atemberaubende Absturz einer bayerischen Institution
Der ehedem grundsolide bayerische Traditionskonzern ist von heute auf morgen in eine Schieflage geraten. Hat man die steigenden Zinsen falsch eingeschätzt?" Gibt THE ÄLÄND nicht genug her? Für Lokaljournalismus - 99,9 Prozent Bockmist? - ist das Jenseits schon Afrika: "Diese Helfer brauchen dringend Spenden - Der Freundeskreis Uganda hat ein echtes Problem: Erstmals übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. . Erstmals hat der Freundeskreis Uganda der katholischen Seelsorgeeinheit Trossingen mit Gunningen und Durchhausen mit dem Problem zu kämpfen, dass die Finanzlage so ist, dass es schwierig ist, die Arbeit in der Gesundheitsstation im ugandischen Kigoto zu unterstützen". Daheim gibt's nichts zu tun? Frau hilft bei der Planerfüllung mit sowas: "Fünf Dinge, die man am Anfang der Sommerferien erledigen sollte - Die Sommerferien sind da! Für Schülerinnen und Schüler sind das sechs Wochen ohne Sorgen und Verantwortung. Was erledigt werden sollte, bevor der Kopf in den Urlaubsmodus schaltet". Vorher Einschalten nicht vergessen. Wie war das noch mit den sinkenden Zeitungsauflagen? Und sie serviert auf der Sete, die einst die erste Spaichinger war: "Gleich sechs neue Ärzte im Ärztezentrum - Das Team in der Neuhauser Straße hat sich verjüngt. Eine der Neuen ist Galina Alekseev". Hier geht's ums Geschäft - kein Platz mehr im Anzeigenteil? Sind jetzt keine Medien mehr, nur noch Vereine? Dann hängt über der Gänsefeder nun der Hammer der Antifa, und Berlinko0rrespondentin merkt nicht, was ihr ein Schlaumeier von einer Partei des kaum wahrnehmbaren Existenzminimums verklickert. "'Vereinsverbote sind ein wirksames Mittel gegen Verfassungsfeinde' - Was bringen Vereinsverbote im Kampf gegen Verfassungsfeinde? Und wie bewertet er das 'Compact'-Verbot? Das erklärt der FDP-Politiker Stephan Thomae im Interview". Absetzbewegungen sind schon im Gang: "Baden-Württembergs FDP-Chef Theurer wechselt zur Bundesbank - Seit 2013 ist er FDP-Landeschef in Baden-Württemberg, inzwischen auch Staatssekretär im Verkehrsministerium. Nun verlässt Michael Theurer die Politik in Richtung Bundesbank". Was hat der nicht schon alles gemacht, kaum ein "Parlament" wo er nicht schon war. Sogar den Lokaljournalisten hat er beim Schwabo in Schramberg gegeben. Nur Natur sollte sich nach den Regeln inksgrüner Politik richten, sonst wird hingerichtet: "Die Saatkrähe sorgt für Ärger auf dem Feld - In den vergangenen Jahren beklagen Landwirte immer häufiger, dass Saatkrähen ihre Ernte gefährden. Nun wird darüber diskutiert, wie man gegen die unter Artenschutz stehenden Vögel vorgehen soll". Wann steht der Mensch unter Artenschutz? Oder gibt's noch zu viel davon?
Straßenmeisterei CDU will sparen und scheitert: Stützpunkt Harras wird wie geplant gebaut Die Christdemokraten wollten bei dem neuen Multifunktionsgebäude deutlich weniger ausgeben. Gegenwind gab es reichlich, auch aus den eigenen Reihen.„Opferboxen gibt es in der Kirche, aber nicht bei der Straßenmeisterei“, sagte Landrat Stefan Bär und machte damit schon klar, dass er und seine Verwaltung dem Vorschlag der CDU wenig abgewinnen können.Diese hatte im Kreistag beantragt, das zu errichtende Multifunktionsgebäude in Wehingen-Harras zu verkleinern, um die Gesamtkosten von 6,47 Millionen Euro zu reduzieren. Jede eingesparte Box sollte 130.000 Euro erbringen, in Summe also 260.000 Euro. „Man braucht Platz, um ordentlich zu arbeiten. Aber das Gebäude ist schon mit viel Luft geplant“, meinte Markus Hugger, Bürgermeister von Spaichingen und CDU-Fraktionschef...Auch die Planungen des Kreises für den Standort Wehingen-Harras wurden am Ende einstimmig beschlossen. Zuvor war der CDU-Vorschlag, zwei Boxen und 260.000 Euro einzusparen, bei 11:18-Stimmen abgelehnt worden. Vier CDU-Räte enthielten sich..
(Schwäbische Zeitung. Was ist von der CDU geblieben? Hugger der "cdu"-Mächtigste? Er wird vorgeführt selbst vom Landrat, mit dem er noch eins war gegen den eigenen Gemeinderat. Führung sieht anders aus, eine Fraktion ist keine Schwatzbude.)
Ursachenforschung Das Ortenau-Klinikum rutscht tief in die roten Zahlen Mit einem Minus von 28,8 Millionen hat die Leitung des Ortenau-Klinikums gerechnet. Jetzt sind es 39,8 Millionen Euro. Im Kreistag machen sich Zukunftssorgen breit. ..
(Badische Zeitung. Sie können nicht wirtschaften und nicht Gesundheitspolitik. Denn die kostet für und zu Lasten der Bürger.)
Vor dem finanziellen Kollaps? Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor möglichen Klinikschließungen in Baden-Württemberg. Den Kliniken geht es finanziell schlecht, heißt es - und es brauche dringend Unterstützung..
(swr.de. Fakes. Interessiert das die Bürger nicht, denen sie gehören?(
Millionen-Defizit Muss das Ortenau-Klinikum Leistungen streichen?
(Lahrer Zeitung. Leistungen werden längst gestrichen, weil Personal fehlt, im ganzen Kreis gibt es z. B. keinen Lungenfacharzt.)
Riesiger Job-Abbau Auto-Gigant ZF streicht 14.000 Stellen in Deutschland Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen streicht in Deutschland bis 2028 bis zu 14.000 Stellen. Das gab das Unternehmen in einer Mitteilung bekannt. Die Unternehmensführung nennt dies eine „Neuausrichtung der Strukturen“...
(focus.de. Alles neu macht der Sozialismus.)
Schwarz-Rot-Gold am Sprungturm CDU und AfD wollen Deutschlandflagge wieder im Pforzheimer Freibad hissen Diese JF-Recherche sorgt für Aufregung: In Pforzheim wird eine große Deutschlandflagge aus dem Freibad verbannt, weil Migranten sich daran stören könnten. CDU und AfD wollen das nicht hinnehmen, wie sie der JUNGEN FREIHEIT jetzt verraten...
(Junge Freiheit. Ist der in Tuttlingen geborene FDP-Rülke Migrant und fremdelt in Phorzheim gegen Deutschland, wo er mit der "cdu" doch einmal im Leben endlich regieren will, egal was?)
Grün-schwarzer Plan „Menschen, die gar nichts mit dem ÖPNV am Hut haben, sollen zur Kasse gebeten werden“
Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung will für den Klimaschutz die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel forcieren: Kreise und manche Städte können eine „Mobilitätsabgabe“ erheben – wenn sie wollen, nur von Autofahrern. Die Kritik reicht von „Zwangsabgabe“ bis zum „zahnlosen grünen Bettvorleger“...
(welt.de. Der ewige Mao regiert. Dunkelgrün ist nicht schwarz.)
Auch Verbindungen aus Deutschland betroffen Vor Start von Olympia: Brandanschläge auf französisches Schnellzugnetz Gegen das TGV-Netz hat es zum Start der Olympischen Spiele in Paris einen "massiven Angriff" gegeben, so die Bahngesellschaft SNCF. Auch der Zugverkehr zwischen Süddeutschland und Frankreich ist stark gestört...
(swr.de. Krieg geghen den Westen.)
Massiver Großangriff kurz vor Olympia TGV-Strecken in halb Frankreich sabotiert – Handschrift der extremen Linken
Von Matthias Nikolaidis
Und es ist nur eine der Unsicherheitsquellen. In Frankreich, Belgien und Deutschland wurden Terrorverdächtige vom IS Khorasan festgenommen. Die säuberlich geplanten Bahn-Attentate verweisen allerdings auf die extreme Linke. An einer der Strecken konnten die Täter in die Flucht geschlagen werden. Nur wenige Stunden vor der feierlichen Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris wurde das französische Bahnnetz zum Ziel mehrerer, koordinierter Attacken. Die nationale Bahngesellschaft SNCF (Société nationale des chemins de fer français) sprach von einem „massiven Großangriff“. Zudem waren es genau gezielte Anschläge auf die wenigen Hochgeschwindigkeitsstrecken (lignes à grande vitesse, LGV), die meist strahlenförmig von Paris ins In- und Ausland führen. Alles zielte auf die Lähmung des öffentlichen Verkehrs im direkten Vorlauf der Olympischen Spiele ab...
(Tichys Einblick. Egal, was sie gewählt haben, dieses "Europa" haben sie bekommen.)
Nach der EM heißt vor den Olympischen Spielen Deutsch-französische Grenzkontrollen für Olympia verlängert Zu Olympia kontrolliert die Polizei weiterhin an der deutsch-französischen Grenze. Im Ortenaukreis wurden an einem Tag gleich fünf gesuchte Straftäter gefasst...
(swr.de. Wo denn? Löchrig wie deutscher Käse.)
Bevölkerung gefragt Nichtraucherschutzgesetz in BW: Was soll sich ändern? Wie soll sich das Nichtraucherschutzgesetz in BW verändern? Ab Freitag können Interessierte dazu ihre Meinung abgeben. Das Gesetz gilt seit 17 Jahren, jetzt wird es aktualisiert...
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Population nimmt schnell zu Nilgänse bevölkern immer mehr Badeseen und Wiesen in BW Wer auf Wiesen sonnenbaden oder picknicken will, muss sich den Rasen oft mit Nilgänsen teilen - einer eingewanderten Art, die Baden-Württemberg seit Jahren bevölkert und gegen die kein Kraut gewachsen scheint. Sie fügt Landwirten Schaden zu und verschmutzt mit ihrem Kot Wiesenflächen in Schwimmbädern oder an Badeseen. Kommunen sind mehr oder weniger machtlos, Badegäste oft genervt..
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Zum vierten Mal S-Bahn Stuttgart: Stammstrecke ist ab Samstag wochenlang gesperrt
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Wochenlang unbezahlte Unterrichtsvorbereitung GEW-Protest gegen Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Referendaren Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am Donnerstagnachmittag in der Nähe des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart gegen die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von rund 4.000 Lehrkräften im Referendariat protestiert.. (swr.de. Ist die Kultusministerin nicht auch im Dauerurlaub?)
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Urteil Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“ Ein weiterer Schlag gegen die Story vom angeblichen „Deportationstreffen“: Ein Gericht untersagte dem NDR eine zentrale Behauptung. Besonders peinlich für die ARD: Sie kolportierte die Darstellung von „Correctiv“, ohne sie zu prüfen. VON Redaktion
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Visa-Skandal: Neue Dokumente, Neue Fälle Operation Luftbrücke: Baerbock verordnete Botschaften wenigerPrüfungen Von Matthias Nikolaidis Der Visa-Skandal gibt den Blick frei auf die „Operation Luftbrücke“, geplant im Auswärtigen Amt. Dabei hat Baerbock früh klargemacht, was sie wollte: Bitte keine Urkundenprüfung mehr, hieß es schon im März 2022. Ein „brauchbarer Grad von Gewissheit“ sollte für ein deutsches Visum reichen..
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Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Tagesspiegel Steuerbund-Präsident ruft zum Sparen auf Scholz und Baerbock bei Olympia: „Wenn schon fliegen, dann geht doch auch Linie“
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Alarmierende Statistiken Zahl der Straftaten von Nordafrikanern in Deutschland steigt dramatisch an
(focus.de. Soll Marokko denn zurückinehmen, was Deutschland ruft?)
============ NACHLESE Zusammenarbeit von CDU und Grünen Die schwarz-grüne Koalition ist längst Realität Von Mario Thurnes CDU-General Carsten Linnemann hat eine Koalition mit den Grünen als „nicht denkbar“ bezeichnet. Ein Versprechen, dessen Bruch schon feststeht. Wobei: Eigentlich gibt es längst eine Koalition der CDU mit den Grünen. Carsten Linnemann entwickelt sich allmählich zum Wolfgang Kubicki der CDU. Immer wenn der Generalsekretär öffentlich beteuert, dass etwas nicht kommt, bedeutet das dreierlei: Die CDU macht es definitiv, weiß aber, dass es falsch ist und ihre Wähler maximal vor den Kopf stößt. Linnemann hat jetzt eine Koalition „mit diesen Grünen“ als „nicht denkbar“ bezeichnet. Mit anderen Worten: Die Berliner Fotografen können schon mal das Objektiv für das Gruppenfoto mit Linnemann, Ricarda Lang, Friedrich Merz, Robert Habeck, Jens Spahn und Annalena Baerbock raussuchen...
(Tichys Einblick. Zeitung und Politik sind als Block eine kommunistische Lüge. Das haben Merkel und Kauder bereits früher beteuert.) =============
Olaf der Trickser legt falsche Fährte Von WOLFGANG HÜBNER Mancher wird es gerne lesen, dass Kanzler Olaf Scholz das Streben nach deutschen Atomwaffen als „völlig absurd“ bezeichnet. Aber erstens sind solche Beteuerungen bei einem politischen Trickser wie Scholz nichts wert. Und zweitens lenkt der Ampel-Kanzler mit dieser Äußerung gezielt davon ab, dass er den NATO-Plänen zur Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen, die allein Deutschland in Europa zum Ziel russischer Präventivschläge machen würden, seine Zustimmung gegeben hat. Scholz muss umso mehr von dieser Zustimmung ablenken, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich diese Stationierung vorsichtig kritisiert hat. Der SPD-Kanzler bestreitet natürlich Meinungsverschiedenheiten mit Mützenich, doch faktisch gibt es diese. Dabei spielt es keine Rolle, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende nur eine bestimmte, nicht allzu kriegs- und aufrüstungsbegeisterte Wählerklientel seiner Partei bedienen will oder versehentlich aus früherer innerer Überzeugung gesprochen hat. Festzuhalten ist, dass die SPD bei diesem für Deutschland existenziell wichtigen Thema einmal mehr mit doppelter Zunge spricht. Das sei hier ausdrücklich vermerkt. An die Leser meiner Texte eine notwendige Warnung: Auch wenn die verhängnisvollen, gegen deutsche Interessen gerichteten NATO-Pläne weder in der Politik, den Medien noch in der Bevölkerung bislang die ihnen zukommende Bedeutung haben, werde ich in Zukunft jede wichtige Äußerung, Entwicklung und Wendung bei diesem Thema sehr genau verfolgen und kritisch dokumentieren. Wenn es sein muss, auch penetrant. Denn es darf unter keinen Umständen hingenommen werden, unser Land und Volk zur Abschussrampe und zugleich zum Ziel von modernsten Massenvernichtungswaffen machen zu lassen. Was übrigens „deutsche Atomwaffen“ betrifft: Die lagern schon längst auf deutschem Boden, sind allerdings in US-Besitz und sollen im Ernstfall von dort auch mit deutschen Kampflugzeugen beim Feind Tod und Verderben verbreiten. Insofern sagt Olaf der Trickser auch in dieser Hinsicht nur die halbe Wahrheit, die bekanntlich oft die ganze Unwahrheit ist. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Es ist einfach unglaublich und im Blätterwald ist fast Stille - in der Bild ist was hinter der Bezahlschranke. Leute, wacht auf, das ist Amtsmissbrauch gewesen, Spahn gehört angeklagt und Lauterbach muss auf der Stelle zurücktreten! Es ist von Spahn nahezu unverschämt, sich jetzt in Talkshows zu setzen und andere Parteien wie die Grünen oder die SPD zu kritisieren - und die AfD undemokratisch zu nennen, dieses Recht hat er nicht mehr! Wegen ihm sind viele alte Menschen völlig alleine und verängstigt gestorben! Kinder haben durch die Impfung eine Herzmuskelentzündung erlitten, was nachweislich das Leben verkürzt und auch meine Söhne hätten sich mit 16 (der große wurde in 2022 16) impfen lassen, damit sie weiter am öffentlichen Leben hätten teilnehmen können! Ich habe das mit buchstäblich letzter Kraft verhindert und stand kurz vor einem Burnout, weil alle gegen mich waren. ..
(Leser-Kommentar, achgut.com) *************
Christian Lindners Entwurf für den Haushalt Die Ampel fabuliert von Wachstum – während die Wirtschaft zusammenbricht Von Mario Thurnes Der nächste Haushalt der Ampel beruht darauf, dass die Wirtschaft wieder wächst. So konsequent hat selten eine Bundesregierung die Zeichen ignoriert. Fragt sich, was die Ursache für diesen Realitätsverlust ist. Die amerikanische Wirtschaft hat ihre Wachstumsprognose korrigiert. In Deutschland folgt auf diese Einleitung in den letzten Jahren stets eine schlechte Nachricht. Wieder einmal, heißt es dann, haben sich die Top-Wirtschaftsexperten verfratzschert und jetzt muss die Prognose halt nach unten korrigiert werden. In den USA wächst die Wirtschaft nicht wie gedacht um 1,4 Prozent. Sondern um 2,8 Prozent. Deutschland wartet darauf, dass die Welt seine Energie- und Klimaschutzpolitik kopiert. Derweil verkaufen die USA dieser Welt ihr Frackinggas. Vor allem an Deutschland. Zu horrenden Preisen. Die einen haben Ideale, die anderen eine wachsende Wirtschaft...
(Tichys Einblick. Die dümmste Regierung in der Geschichte Deutshlands.)
Ifo-Institut Olaf Scholz und die Illusion vom Aufschwung Der Bundeskanzler ist Meister im Gesundbeten der Wirtschaft. Doch alle Konjunkturdaten zeigen eine chronische Wettbewerbsschwäche, und die Unternehmen funken SOS. Die von Scholz beschworene Aufbruchstimmung will nirgends aufkommen. .
(welt.de. Scharlatanerie und Ampelputzen sind keine Politik.)
„Größte Sorge“ Lindner sieht Mützenich als Gefahr für die Ampel-Koalition Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegen politisch nicht auf einer Linie. Jetzt wird der FDP-Vorsitzende ungewöhnlich deutlich: Mützenich und die SPD würden in bestimmten Fragen grundsätzlich von der Linie der Bundesregierung abweichen. .
(welt.de. Will der Reserve-Major auf den Knopf drücken?)
Gunter Frank Neue RSV-Impfstoffe: 12 tote Babys Video. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen heute über neue Impfstoffe gegen RSV (respiratorisches Synzytial-Virus), die nun allen Babys und Menschen über 60 Jahren verabreicht werden sollen...
(achgut.com. Der Mensch ist auch nur ein Versuchskarnickel.
Joachim Nikolaus Steinhöfel Der Staat gegen Julian Reichelt Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen möchte und sich dabei immer wieder blamiert...
(achgut.com. Eine Ampel voll weißer Salbe und Schlangenfett - das ist keine Niveau-Creme.)
AfD-Anfrage So viel geben allein Hamburgs Universitäten für Gender-Projekte aus Von der „Sichtbarmachung non-binärer Genderdarstellungen in literarischen Texten“ über einen „queerlinguistisches Korpus“ bis zum Gender-Kontext etruskischen Nekropolen: Die Gender-Forschung kommt Steuerzahler in Hamburg teuer zu stehen. Kritik kommt von der AfD.
(Junge Freiheit. Wer hat noch keinen Doktor in Tritratrulala?)
Halbjahresbilanz 2024 Wegen roter Zahlen: Deutsche Bahn will 30.000 Mitarbeiter entlassen „Pünktlich“ heißt bei der Bahn bekanntlich schon, wenn der Zug mal nur fünf Minuten zu spät kommt. Doch immer weniger Verbindungen erreichen selbst dieses Ziel. Der Konzern steckt tief in der Krise – und kündigt an, in naher Zukunft Zehntausende Mitarbeiter zu entlassen. .
(Junge Freiheit. Niemand fährt nach Nirgendwo.)
Familienleistungen in Bayern Damit EU-Ausländer mehr Geld bekommen: Brüssel verklagt Deutschland In Bayern erhalten EU-Ausländer, deren Kinder in Staaten mit geringen Lebenserhaltungskosten leben, weniger Familiengeld als Einheimische. Das paßt der EU-Kommission in Brüssel gar nicht. Wie argumentiert Brüssel? ..
(Junge Freiheit. Was hat die EUdSSR zu sagen? Dann soll sie erst einmal für gleiche Wahlregeln sorgen. so aber beginnt jenseits des Rheins Pippi Langstrumpfs Land.)
Die Leiden der Bahnkunden Der BER ist fertig – jetzt fährt die S-Bahn nicht mehr hin Die S-Bahnverbindung zum Berliner Flughafen wird wegen Bauarbeiten für mehrere Wochen unterbrochen. Im Kontext des berühmt-berüchtigten BER ist das natürlich absurd: Vier Jahre, nachdem der hauptstädtische „Vorzeigeflughafen“ endlich seine Türen geöffnet hat, fährt nun die S-Bahn nicht mehr hin. VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Können die nicht laufen oder radeln? In THE ÄLÄND lernte ein alter Radler sogar fliegen.)
Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger Und auf den Feldern verrotten die Ernten Von Mario Thurnes Die Erdbeerernte ist massiv eingebrochen. Schuld sind keine Unwetter oder der Klimawandel. Selbst dann nicht, wenn man ihn Klima-Apokalypse oder Klima-Armageddon nennt. Vielmehr will keiner die Ernte einholen. Dem Bürgergeld sei Dank. ..Und trotz allen Arbeitskräftemangels ist die Zahl der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen Betroffene gestiegen – die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sogar auf über 4 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon sind Zuwanderer...Es fehlen Menschen, die arbeiten wollen. ..In Zeiten, in denen die Schonung von Ressourcen durchaus ein Thema sein sollte, vergammeln in Deutschland die Ernten auf dem Feld. ..
(Tichys Einblick. Im Schlaraffenland ist Fütterung.)
Ohne Kalbfleisch? Jetzt streiten Bundesregierung und Erdogan um den Döner Der von in Deutschland lebenden Türken erfundene Döner Kebab sorgt für einen Streit zwischen beiden Ländern vor der EU-Kommission. Die Bundesregierung legt Einspruch gegen einen türkischen Antrag ein..
(Junge Freiheit. Nur echt von der Vegan-Sau?)
Nancy Faesers großer Bluff um die Hamburger Blaue Moschee
Von CONNY AXEL MEIER
Am Mittwoch hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, unmittelbar vor der Sommerpause, das „Islamische Zentrum in Hamburg“ (IZH), den Betreiberverein der „Blauen Moschee“ verboten.
Das Verbot hat geopolitische Gründe, wie ich aufzeigen werde. Keinesfalls soll damit der „Politische Islam“ bekämpft werden, wie man annehmen könnte.
Am Tag des Verbots ließ Faeser dort eine Razzia durchführen und die Moschee wurde leergeräumt. Die Begründung Faesers war, dass das IZH „die Ideologie der islamischen Revolution nach Deutschland trage und in aggressiv-kämpferischer Weise verwirklichen“ wolle.
Nun ist das keine neue Erkenntnis. Die sogenannte „Islamische Revolution“ im Iran fand schon 1979 statt. Im Februar 2019 gratulierte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier dem Ayatollah Khamenei und den Mullahs „auch im Namen seiner Landsleute“ zum 40. Jahrestag der Revolution, als sei es das natürlichste der Welt. Fragen dazu wurden von Seiten von SPD-Funktionären stets abgebügelt.
Das IZH war seit über 30 Jahren der Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland und wurde direkt von Teheran aus gesteuert. Seine Funktionäre und Vorbeter waren direkt von Teheran eingesetzt. Das wusste jeder, der sich dafür interessierte. Umso unverständlicher war, dass das IZH vom Senat der Stadt Hamburg gehätschelt und gesponsert wurde.
Das 1962 gegründete IZH war 2007 Gründungsmitglied der SCHURA, dem „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“. Mit der SCHURA, der DITIB und dem VIKZ schloss der Hamburger Senat 2012 einen Staatsvertrag. Einen Staatsvertrag gab es in Deutschland bis dahin mit keiner anderen Religion. Dieser gab dem IZH u.a. inhaltliche Mitbestimmung über den islamischen Religionsunterricht. Viele Islamkritiker und die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) kritisierten den Einfluss dieser radikal-islamischen Kräfte durch den Senat. Sie fanden in Hamburg kein Gehör. 2022 schied das IZH aus der SCHURA aus.
Besonders unter der iranischen Marionettenregierung unter Mahmoud Ahmadinedschad wuchs der Einfluss auf das IZH beträchtlich. So wurden deren Vertreter vom iranischen Regierungschef persönlich empfangen. Das alles interessierte die Bundesregierung wenig bis gar nicht. Das lag auch daran, dass die Bundesregierung trotz Sanktionen freundschaftliche Beziehungen zum Iran pflegte. Umso mehr, als 2016 Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde und dieser in der Folge dem Terror-Regime in Teheran den Kampf ansagte. Damals verteidigte das politische Berlin vehement den Iran in den Verhandlungen mit der UNO zur „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie. Es wurde vermutet, dass der Iran heimlich Uran anreichert, um Atomwaffen herzustellen. Dieser Verdacht wurde nie ausgeräumt. Das war der Bundeskanzlerin damals egal. Es ging ja gegen Trump.
Mit Zunahme der Verschärfung der Spannungen zwischen der NATO und Russland und dem darauf folgenden Konflikt in der Ukraine und dem Einmarsch russischer Soldaten 2022, stellte sich Teheran auf die Seite Russlands. Geopolitisch stellte sich der Iran für die NATO auf die Seite des Feindes. Insofern genießt das IZH auch keinen Schutz mehr seitens der Bundesregierung und der Mullahs und kann geopfert werden…
Zeitnah zum Verbot des Compact-Magazins sollte hier dem Bürger vorgegaukelt werden, den „Islamismus“ zu bekämpfen, wozu das IZH nunmehr als Bauernopfer dienen soll, um zu zeigen, dass Nancy Faeser auch anderen Extremismus neben dem „Rechtsextremismus“ bekämpfen würde. Wenn es Faeser tatsächlich um die Bekämpfung des „Politischen Islam“ gehen würde, dann hätte sie die IS-Ableger, die für ein Kalifat auf deutschem Boden demonstrieren, verboten. Aber der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat erst kürzlich behauptet, dass das Kalifat eine denkbare Herrschaftsform wäre und deshalb kein Verbot befürchten müsse.
Das IZH hätte schon vor 20 Jahren verboten werden können, wenn die Regierung wirklich etwas gegen islamischen Extremismus hätte tun wollen. Das ist so durchschaubar, dass es weh tut.
Das Innenministerium hat bereits durchblicken lassen, dass die schiitische denkmalgeschützte „Blaue Moschee“ weiterbetrieben werden soll. Vermutlich mit anderem Namen, anderen Mullah-Marionetten und frischem Geld. Die Islamisierung der Gesellschaft soll auf gar keinen Fall Schaden nehmen und stattdessen beschleunigt werden, notfalls mit Hilfe weiterer schiitischer Zuwanderer aus dem Iran und dem Irak nebst Familiennachzug. (pi-news.net)
„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler“
Von Vera Lengsfeld
Der Übersetzer und Autor Oliver Zimski hat einen Roman vorgelegt, der sich an ein heikles Thema wagt: Wie hätte ich mich in der Nazidiktatur verhalten? Die Frage ist natürlich am brisantesten für alle, deren Vorfahren Täter gewesen sind. Es ist wahrlich ein hartes Schicksal, von einem SS-Kommandeurs-Vater oder einem Gestapo-Opa abzustammen. Nach meiner Überzeugung haben diese Leute die Kollektivschuld-These erfunden. Wenn sich alle schuldig gemacht haben, wiegt die familiäre Belastung weniger schwer. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, um die uns angeblich alle beneiden, hat nicht die Erkenntnis befördert, dass es die Methoden der Totalitären sind, die man scheuen muss wie der Teufel das Weihwasser. Eine queere Journalistin hat auf X verkündet, Nazis könne man nur mit Nazimethoden bekämpfen.
Nazi ist heute jeder, der die Regierung kritisiert. Diese Kritik wird tatsächlich mit Mitteln zum Verstummen gebracht, die auch im Dritten Reich angewendet wurden: Denunziantentum, Einschüchterung, Anprangerung, Justizwillkür. Gleichzeitig sind sich die Vertreter des Wokismus weitgehend einig, dass sie in der Nazi-Diktatur natürlich zu den Widerständlern gehört hätten. Es gab sogar mal einen Tweet, in dem behauptet wurde, der Schreiber hätte Hitler ganz bestimmt umgebracht.
Der Journalist Johannes Gross spottete bereits vor Jahrzehnten: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“
Zimskis Romanheld Jan gehört zu denen, die sich selbstverständlich für Widerständler halten. Er wirft seinem Vater, der bei Kriegsende 7 Jahre alt war, im Ernst vor, ein Nazi gewesen zu sein. Er hat u.a. eine NS-Paranoia, die dringend behandelt werden muss.
Auf einer Geburtstagsfeier trifft er einen Therapeuten, der mit einer ganz neuen Methode Zeitreisen ermöglichen kann. Jan lässt sich von ihm in das Deutschland vom Juli 1944 transferieren. In Berlin, das zwar schon täglich bombardiert wird, aber noch viel von seiner Schönheit bewahrt hat, hört er in einem Luftschutzbunker, dass es Stimmen gibt, die über die Gräuel hinter der Ostfront berichten und sich gegen den Krieg aussprechen. Die Bevölkerung hat keineswegs nur den Mund gehalten und begeistert mitgemacht. Im Gegenteil, weil sie nicht bereit war, dem Führer in den Untergang zu folgen, erließ der im März 1945 die sogenannten Nero-Befehle, die den Menschen in Deutschland durch die Vernichtung von Infrastruktur und anderen Lebensgrundlagen die Fortexistenz unmöglich machen sollten.
„Nie wieder Deutschland“ ist ein Hitler-Befehl, den die Antifa und die Antideutschen heute noch befolgen wollen. Besonders eindrücklich wird der Roman, als Jan in Königsberg ankommt, wenige Wochen bevor die Stadt zum ersten Mal durch alliierte Bomber dem Erdboden gleich gemacht wird. Königsberg muss wunderschön gewesen sein. Nach der Rekonstruktion einer Häuserzeile am Pregel mit Blick auf die Dominsel bekommt man heute einen Eindruck davon, was die Stadt einmal war. Jan trifft auf dem Gut von Erich Koch, dem berüchtigten Gauleiter Ostpreußens, auf Adolf Hitler, den er nicht umbringt. Später ist er bei der legendären Besprechung in der Wolfsschanze dabei. Bis heute wird gerätselt, wer die Aktentasche mit der Bombe von Stauffenberg um jenen fatalen halben
Meter hinter das Tischbein verrückt hat, was Hitler das Leben gerettet hat. Im Roman ist es Jan.
Im Nachwort schreibt der Autor, dass der literarische Kniff der Zeitmaschine für ihn das geeignete Mittel war, um „einen spezifischen ‘Clash of Cultures’ abzubilden… Mit Jans Reise aus unserer Gegenwart des Jahres 2022 ins Kriegsjahr 1944 prallt eine besonders auf Seiten der politischen Linken verbreitete Mentalität, geprägt von dichotomischen Beurteilungsrastern, dem inflationären Gebrauch von NS-Vergleichen und der leichtfertigen Schmähung von politischen Gegnern als Nazis oder Faschisten – auf die konkreten Lebensbedingungen einer Diktatur, welche ihre Macht nicht nur auf Unterdrückung und Terror stützte, sondern auch kollektive Sehnsüchte bediente, etwa die nach Gleichheit und Zusammenhalt (Volksgemeinschaft).“
Der Satz: „Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde des kapitalistischen Wirtschaftssystems…“ stammt aus einer Hitler-Rede vom 1. Mai 1927. Der Zusatz: „Schon immer ist mir nichts verhasster als das Besitzbürgertum“, ist von Goebbels 1931.
„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler“, diese Erkenntnis von Ingeborg Bachmann fasst das Buch von Zimski gut zusammen.
Oliver Zimski: Jans Attentat, 2024 (vera-lengsfeld.de)
In den USA geht es auch um einen tief greifender Konflikt , der die westlichen Gesellschaften prägt
Von David Cohnen
Die Demokratische Partei in den USA vertritt überwiegend eine globalisierungsfreundliche Position, wenngleich es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen gibt. Die Demokraten setzen tendenziell auf stärkere internationale Zusammenarbeit und die Einbindung der USA in globale Institutionen und Abkommen. In der Wirtschaftspolitik befürworten viele Demokraten den Freihandel, allerdings mit Einschränkungen, indem sie Handelsabkommen mit Arbeits- und Umweltstandards verknüpfen wollen. Die Partei verfolgt eine multilaterale Außenpolitik, die auf Diplomatie und internationale Kooperation statt auf unilaterales Vorgehen setzt. In der Klimapolitik unterstützen die Demokraten in der Regel internationale Klimaabkommen und eine ambitionierte globale Klimapolitik. Bei Migration und Einwanderung vertreten sie tendenziell offenere Positionen als die Republikaner, was mit einer globalisierten Welt einhergeht.
Innerhalb der Partei gibt es jedoch auch kritischere Stimmen zur Globalisierung. Der linke Flügel, repräsentiert durch Politiker wie Bernie Sanders, steht Freihandelsabkommen oft skeptisch gegenüber und fordert stärkeren Schutz für amerikanische Arbeitnehmer. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich des relativen Machtverlusts der USA in einer multipolaren Weltordnung. Die Partei muss einen Balanceakt zwischen globalisierungsfreundlichen Positionen und den Sorgen ihrer Wählerschaft, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplatzverluste durch Globalisierung, vollführen. Die linken Vertreter wie Bernie Sanders setzen sich daher für eine Politik ein, die in einigen Punkten mehr mit den Positionen der Republikaner übereinstimmt.
Die Republikaner in den USA stehen der Globalisierung generell skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie bevorzugen eine Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt, und sind kritisch gegenüber internationalen Organisationen und Abkommen, die die Handlungsfreiheit der USA einschränken könnten. Im Handel setzen sie auf schützende Maßnahmen wie höhere Zölle, um die heimische Wirtschaft abzusichern. Migration wird tendenziell restriktiver behandelt. Unter Donald Trump hat sich die Partei verstärkt dem "America First"-Ansatz zugewandt, der internationale Zusammenarbeit skeptisch sieht. Im Nahen Osten befürworten sie eine starke militärische Präsenz und enge Beziehungen zu Verbündeten wie Israel, während sie eine harte Haltung gegenüber dem Iran vertreten. Insgesamt betrachten die Republikaner die Globalisierung eher als Bedrohung als als Chance und streben nach einer Politik, die die nationale Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit stärkt.
Die Vorwahlen in den USA sind ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprozesses zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien. Bei den Demokraten gibt es zwei Hauptabstimmungsverfahren: Primärwahlen (Primaries) und Wahlversammlungen (Caucuses). Primaries sind staatlich organisierte Wahlen, bei denen registrierte Wähler an den Wahlurnen oder per Briefwahl abstimmen können. Es gibt offene Primaries, an denen auch unabhängige Wähler teilnehmen dürfen, und geschlossene Primaries, die nur Parteimitgliedern offenstehen. Caucuses sind physische Versammlungen, bei denen Parteimitglieder öffentlich ihre Unterstützung für einen Kandidaten zeigen.
Die Anzahl der abstimmungsberechtigten Personen variiert je nach Bundesstaat und umfasst registrierte Wähler, die Mitglied der Demokratischen Partei sind. In offenen Primaries können auch unabhängige Wähler teilnehmen. Die Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen ist in der Regel niedriger als bei den allgemeinen Wahlen und variiert stark. Bei den demokratischen Vorwahlen 2020 gaben etwa 35 Millionen Menschen ihre Stimme ab, was etwa 35 % der abstimmungsberechtigten Bevölkerung entspricht. Die Ergebnisse der Vorwahlen und Caucuses bestimmen die Verteilung der Delegierten, die auf dem Parteitag den offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Partei nominieren. Es gibt pledged Delegates, die an die Ergebnisse gebunden sind, und Superdelegates, die frei entscheiden können, wen sie unterstützen.
Joe Biden erhielt bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 2024 einen hohen Prozentsatz der Stimmen und dominierte das Feld in verschiedenen Bundesstaaten. Zum Beispiel erhielt er 80,5 % der Stimmen in Massachusetts, 82,8 % in Maine, 70,1 % in Minnesota und 87,3 % in North Carolina. Insgesamt konnte Biden in vielen Vorwahlen mehr als 80 % der Stimmen gewinnen und sich somit als Kandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2024 sichern (Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Results_of_the_2024_Democratic_Party_presidential_primaries).
Donald Trump und seine politische Agenda sowie die Nominierung von J.D. Vance als Vizepräsidentschaftskandidat haben eine bedeutende Entwicklung angestoßen. Vance' Bekanntheit und seine populären Positionen haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Republikaner in jüngsten Umfragen deutlich vor den Demokraten liegen.
J.D. Vance, geboren am 2. August 1984 in Middletown, Ohio, ist ein US-amerikanischer Autor und Politiker. Er wurde durch sein autobiografisches Buch „Hillbilly Elegy“ bekannt, das sein Leben in der Arbeiterklasse von Appalachia und seine Erfahrungen mit Armut beleuchtet. Nach seinem Militärdienst im Irak studierte er Politikwissenschaften an der Ohio State University und erwarb einen Juris Doctor an der Yale Law School. Vance arbeitete als Rechtsanwalt, bevor er mit „Hillbilly Elegy“ einen Bestseller landete, der später von Netflix verfilmt wurde.
Politisch trat Vance 2022 erfolgreich für den US-Senat an und vertritt seitdem Ohio. Als Konservativer kritisiert er die wirtschaftlichen und kulturellen Eliten und setzt sich für die Arbeiterklasse ein. Er unterstützt binnenmarktorientierte Handelspolitiken, fordert Gesundheitsreformen und betont traditionelle Werte, während er die „Cancel Culture“ kritisiert. Vances politische Karriere zeichnet sich durch seine Opposition zum Establishment und seine Unterstützung für die amerikanische Arbeiterklasse aus. Seine Nominierung als Vizepräsident unter Donald Trump unterstreicht seine wachsende Bedeutung in der Republikanischen Partei.
Joe Bidens Auftreten in der Öffentlichkeit, besonders im Vergleich zu Donald Trump, hat Diskussionen ausgelöst. Fragen zur Eignung wurden laut, insbesondere aufgrund seiner unsicheren physischen und psychischen Performance. Diese Fragen, die auf einem seit langem bekannten Hintergrund basieren, wurden vor allem durch die schlechten Umfragewerte für Biden aufgeworfen.
Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des NORC Center for Public Affairs Research ergab, dass nur 37 Prozent der befragten demokratischen Parteimitglieder eine erneute Kandidatur Bidens für eine zweite Amtszeit befürworten. Dies impliziert, dass etwa 63 Prozent der Demokraten gegen eine zweite Amtszeit Bidens sind oder diese zumindest nicht aktiv unterstützen. Eine andere Quelle berichtet, dass fast zwei Drittel der US-Demokraten für einen Rückzug Bidens aus dem Rennen um das Weiße Haus sind. Dies würde etwa 66 Prozent entsprechen.
Als Präsidentschaftskandidat Joe Biden spielte möglicherweise eine untergeordnete Rolle in der Demokratischen Partei im Vergleich zum gewünschten Erfolg bei den kommenden Wahlen. Einige Kritiker hielten ihn aufgrund seines Alters und seiner schwachen Performance für ungeeignet, während andere seine Erfahrung und Erfolge betonten, was auf interne Konflikte innerhalb der Demokraten hindeuten könnte. Die Partei stand vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob Biden der beste Kandidat war oder ob es bessere Alternativen gab, um die Wahl zu gewinnen.
Schließlich zog Biden, obwohl er zuvor versuchte, seine Nominierung vorzuziehen, seine Kandidatur zurück und empfahl Kamala Harris als Nachfolgerin, die sich kurz darauf ebenfalls für das Amt der Präsidentin vorschlug. Dieser Schritt ließ es erscheinen, als ob durch zwei Personen Millionen Stimmen ignoriert werden sollten, die sich bei den Vorwahlen klar für Biden ausgesprochen hatten.
Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimität des Nominierungsprozesses auf. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass der Rücktritt von Biden unmittelbar nach einem klaren Votum der Wähler erfolgte, die sich eindeutig für ihn ausgesprochen hatten. Diese plötzliche Veränderung in der Kandidatenaufstellung stellt die Frage, ob die Entscheidung die Stimmen und Präferenzen der Wähler angemessen berücksichtigt hat. Die starke Unterstützung für Biden in den Vorwahlen, kombiniert mit einem plötzlichen Rücktritt und einer schnellen Nominierung von Harris, stellt die Transparenz und Fairness des Prozesses auf die Probe. Die Demokratische Partei steht vor der Herausforderung, diese Fragen zu adressieren und sicherzustellen, dass der Prozess den Erwartungen der Wähler gerecht wird, um die demokratische Legitimität zu wahren und das Vertrauen in den politischen Prozess zu stärken.
Kamala Harris ist derzeit die einzige Kandidatin der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2024. Die Unterstützung durch die Medien und öffentliche Rundfunkanstalten in Deutschland könnte auf den Wunsch zurückzuführen sein, ein bestimmtes Weltbild zu verteidigen. In der westlichen Welt, insbesondere in den USA, gibt es seit Jahren einen ausgeprägten Kulturkampf. Dieser Kulturkampf wird in den USA von den Demokraten ausgetragen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und Massenzuwanderung einsetzen. Ein Teil der Bevölkerung sieht dieses System als gescheitert an, was zu erheblicher politischer Uneinigkeit führt.
Die Republikaner vertreten die Position „USA First“, was mit dem Amtseid übereinstimmt, den viele Politiker ablegen. Donald Trump hat J.D. Vance als seinen Vizepräsidenten vorgeschlagen, der diese Positionen unterstützt und ein stärkeres Augenmerk auf die Begrenzung der Massenzuwanderung legt. J.D. Vance, der mit einer Amerikanerin südostasiatischer Abstammung verheiratet ist, vertritt Positionen gegen Massenzuwanderung und betont ein stärkeres Verständnis für die einheimische Bevölkerung. Als Aufsteiger aus bescheidenen Verhältnissen verkörpert Vance den „American Dream“ und spricht viele Amerikaner an, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben.
Die Positionen von Trump und Vance stehen den Ansichten der Demokraten und der westlichen Medien entgegen, die Globalisierung und Zuwanderung unterstützen. Ein bedeutender Teil der westlichen Bevölkerung teilt jedoch die Positionen der Republikanischen Partei und steht den Ansichten von Trump und Vance nahe. Diese breite Unterstützung für republikanische Positionen irritiert etablierte westliche Journalisten, Politiker und Parteien erheblich und stellt deren bisherige politische Haltung infrage. Diese kulturellen und politischen Differenzen spiegeln einen tief greifenden Konflikt wider, der die westlichen Gesellschaften in ihrer gesamten Ausrichtung prägt. Die Unterstützung für Kamala Harris durch die Medien spiegelt diesen breiteren kulturellen und politischen Konflikt wider, der in vielen westlichen Ländern ausgefochten wird. Diese Auseinandersetzung wird als entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der westlichen Gesellschaften betrachtet.
