Monat: August 2024

Ist es Aufgabe von Polizei, Demokratie und Menschenrechte mit linker Gewalt abzuschaffen?

(tutut) - "Kein Kommentar". Dies müsste als Warnung über jedem Leitartikel stehen, denn niemand hat die Absicht, der als Ampel verulkten Bundesregierung eine Kerze anzuzünden. Politiker und Medien sitzen meist im selben Boot mit linker Schlagseite und segeln gen Rechts. "Kein Kommentar" heißt deshalb auch ein Kapitel in dem Werk "Der perfekte Politiker - Ein Survival Buch"  und widmet sich dem Bereich "Skandale und Korruption". Um Wiederholung der Wiederholung geht es, wie es MaoTse-Tung befahl: "Eine Revolution ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen oder Deckchensticken; sie kann nicht so fein, so gemächlich und zartfühlend, so maßvoll, gesittet, höflich, zurückhaltend und großherzig  durchgeführt werden". Und so ist einiges schiefgelaufen beim Versuch, dem chinesischen Volk eine Kulturrevolution zu verordnen als Regierungsrogramm. Immer wieder mal versucht, aber noch nicht in dieser  Perfektion der Selbstausrottung erreicht. Wikipedia: "Die chinesische Kulturrevolution (chinesisch 無產階級文化大革命 / 无产阶级文化大革命, Pinyin wúchǎnjiējí wénhuà dàgémìng, – „Große Proletarische Kulturrevolution“ oder kurz 文革 wéngé) war eine politische Kampagne in der Volksrepublik China, die 1966 von Mao Zedong und seinen Verbündeten in der Volksrepublik China gestartet wurde. Die Kampagne dauerte bis 1976 und ist in China auch als 'Zehn Jahre Chaos' bekannt. Mao startete die Kulturrevolution mit Hilfe der „Gruppe Kulturrevolution“ und anderer. Dazu gehörten seine Frau Jiang Qing, sein Privatsekretär Chen Boda, Verteidigungsminister Lin Biao, die radikalen Kulturfunktionäre Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und der Spezialist für geheime Aktionen Kang Sheng. In diese Zeit fällt auch die Etablierung von Maos Personenkult. Mit der vordergründigen Zielsetzung, kapitalistische, bürgerliche und traditionalistische Infiltrierungen der Gesellschaft durch eine Fortsetzung des Klassenkampfs zu entfernen, ging die Bewegung mit massiven Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden bis auf der höchsten Ebene einher; unter anderem verstarben Maos jeweils in Ungnade gefallene designierte Nachfolger Liu Shaoqi und Lin Biao. Eine genaue Zahl der durch die Kulturrevolution getöteten Menschen ist nicht bekannt. Die vorliegenden Schätzungen

(teilweise auch politisch motiviert) variieren stark und liegen zwischen Hunderttausenden und 20 Millionen Toten in ganz China. Massaker wie das Massaker von Guangxi (und Kannibalismus), die Säuberung der Inneren Mongolei, das Massaker von Guangdong, der Spionagefall von Zhao Jianmin, das Daoxian-Massaker, der Shadian-Zwischenfall, und der Rote August von Peking fanden während der Kulturrevolution statt. Darüber hinaus waren viele Millionen Menschen Folter und anderen physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt, wurden verhaftet und landeten in Gefängnissen und Arbeitslagern. Eine noch größere Zahl wurde in entlegene Gegenden des Landes verbannt. Ab dem Roten August von Peking wurde die Bewegung zur Zerstörung der 'Vier Alten' durchgeführt. Gemeint waren damit alte Denkweisen, Kulturen, Gewohnheiten und Sitten. Während der Kulturrevolution stürzten der Banqiao-Staudamm und andere 61 Staudämme in der Provinz Henan 1975 ein und wurden zu einer der größten technologischen Katastrophen in der Geschichte. Während Mao die Kulturrevolution nach grundlegenden (aber letztlich nicht dauerhaften) Umwälzungen in Gesellschaft und Regierung 1969 für beendet erklärte, wird ihr Ende eher an Lins Tod 1971 oder Maos Tod 1976 festgemacht. Im Oktober 1976 wurden die noch lebenden Initiatoren der Kulturrevolution, die „Viererbande“, verhaftet und damit der Kulturrevolution ein Ende gesetzt. Von den folgenden chinesischen Regierungen, vor allem in der Beurteilung durch Deng Xiaoping, wird die Kulturrevolution seit 1981 als gravierender Fehler und größter Rückschritt in der Geschichte des Landes angesehen, jedoch abseits der offiziellen Darstellung von 1981 in der Erinnerungskultur kaum berücksichtigt. In den späten 1970er Jahren startete Deng Xiaoping das Programm 'Boluan Fanzheng', um die Fehler der Kulturrevolution zu korrigieren. Im Dezember 1978 wurde Deng der neue oberste Führer Chinas und startete die 'Reform und Öffnung', die eine neue Phase Chinas einleitete. Aber Maos Verantwortung wird eher geringfügig und isoliert von seinen übrigen gepriesenen Tätigkeiten und seinem Personenkult betrachtet". Ähnliches an Erinnerungskultur scheint hier geplant zu sein: "FDP lädt zu Debatte über Extremismus - Unter dem Motto 'Demokratie stärken in Zeiten des Wandels: Herausforderungen und Wege im Umgang mit Extremismus' steht eine öffentliche Diskussionsrunde ... zu der Niko Reith, Landtagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, am Donnerstag, 19. September, um 19 Uhr in der Kulturfabrik Kesselhaus in Trossingen einlädt. Mit dabei sind laut Pressemitteilung der Publizist Eren Güvercin und der Experten Mathieu Coquelin. Gemeinsam werde ndie aktuellen Herausforderungen und diskutieren Wege im Umgang mit Extremismus, insbesondere in der Migrationsgesellschaft, erörtert. Die

Veranstaltung wird begleitet von einer Zertifikatsübergabe für Teilnehmende der Qualifikation im Bereich Demokratiebildung und Extremismusprävention".  Erklärungsbedürftig ist auch ein "Leserbrief"   gegen die AfD, ohne den Autor zu nennen. Ist das etwa dem Datenschutz geschuldet? Zweifrau dagegen halten das Fähnchen politischer Pandemie hoch und sehen den Nachtkrabb fliegen: "Warum Corona nach wie vor gefährlich ist - Andere Krisen haben die Corona-Pandemie längst verdrängt. Doch Menschen erkranken nach wie vor daran. Und manche werden nie mehr richtig gesund. So ist die Lage in der Region".  Meinen sie etwa dies? "Ruf nach Meldepflicht bei Behandlungsfehlern - Experten gehen von mehreren Tausend Todesfällen durch Behandlungsfehler aus. Sie fordern eine Meldepflicht bei schweren Fehlern und einen Härtefonds". Da Fußball offenbar wieder eine Sache ist, bei der man nicht weiß, dass am Ende immer die Bayern gewinnen, schlägt's auf der Leidplanke Alarm: "Wegweisende Bundesliga-Saison - Auch wenn die Euro im eigenen Land sowie die Olympischen Spiele in Frankreich die Fans gut über den Sommer getragen haben, beginnt die zweite Hälfte des Sportjahres für jeden eingefleischten Fußballanhänger doch jetzt erst richtig. Verschafften die beiden Großereignisse ein immenses Hochgefühl, so ist die Bundesliga nun einmal das, was seit Jahrzehnten die größten Emotionen auslöst. Mit anderen Fans gemeinsam die Spiele schauen, nicht selten mit den Leistungen des Herzensvereins hadern und sich im Stadion mit fremden Menschen beim Jubel in den Armen liegen, was gibt es Schöneres? Eben".

Türkische Medien bestätigen
Todesschütze vom Frankfurter Hauptbahnhof war ein Lahrer und handelte aus Rache
Über den Mann, der am Dienstagabend am Frankfurter Hauptbahnhof einen 27-Jährigen erschossen hat, wurden weitere Details bekannt. Türkische Medien bestätigen: Der Täter war ein Lahrer. Sein Motiv war wohl Blutrache...Die Berichte nennen sogar den Namen des mutmaßlichen Mörders, der in Lahr eine Dönerbude betreibt und vor dessen Geschäft unsere Redaktion am Donnerstag – erfolglos – auf Spurensuche ging...
(Lahrer Zeitung. Ach so. Sind das die mittelalterlichen Kulturen, für welche die Stadt Feste veranstaltet?)

Immer mehr und immer teurere Aufgaben
Verbandspräsident warnt: Landkreisen in BW steht finanziell "bitteres" Jahr bevor
Etliche Landkreise in Baden-Württemberg sind hoch verschuldet - und müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Der finanzielle Ausgleich reicht laut dem Dachverband längst nicht aus...
(swr.de. KRÄTSCH-DDR.)

Seltsamer Fund wirft Fragen auf
Rätsel für Uniklinik Tübingen: Warum lagen mehrere Arztbriefe im Wald?
Es sind sensible Patienten-Dokumente des Universitätsklinikums Tübingen, die eine Frau in einem Wald zwischen Metzingen und Eningen gefunden hat. Wie kamen die dorthin?..
(swr.de. Palmer-Internet?)

Streit um neue Beamtenlaufbahn in BW
Politisches Kalkül? Kritik an Plänen zu leichterer Verbeamtung in Ministerien
Das Staatsministerium plant eine leichtere Verbeamtung von Ministeriumsmitarbeitenden mit geistes- und sozialwissenschaftlichem Studium. Doch es gibt Widerstand gegen die Pläne..
(swr.de. Die Grünen schaffen ihre Wähler selber.)

Großeinsatz der Polizei
Marbach: Mann wird von Polizei festgenommen und entkommt
Im Kreis Ludwigsburg entkommt ein schon festgenommener Mann der Polizei. Seitdem suchen Einsatzkräfte nach dem Tatverdächtigen, der bei einer Kontrolle aufgegriffen wurde...
(swr.de. Das haben sie nun von ihren Beamten.)

Statue als Kulturdenkmal anerkannt
Konstanzer "Imperia" steht ab sofort unter Denkmalschutz
Die "Imperia"-Statue in der Hafeneinfahrt von Konstanz gilt seit diesem Monat offiziell als Kulturdenkmal und steht damit unter Denkmalschutz. Das teilte die Stadt am Freitag mit...
(swr.de. Eine Frage der Zeit, einst bekämpft, nun geadelt.)

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Migration außer Rand und Band
70 Prozent der illegalen EU-Einreisen enden in Deutschland
Von Matthias Nikolaidis
Laut Zahlen von BKA und Frontex trägt Deutschland den Bärenanteil der illegalen Einreisen in der EU. 40 Prozent der deutschen Nettozuwanderung 2023 kam durch illegale Einreisen zustande. Die Schleusungen aus Polen nahmen stark zu, ebenso gefährliche Taktiken der Schleuser...
(Tichys Einblick. Ampel vor Gericht!)

Folgenloses Betätigungsverbot?
Bericht: Hisbollah akquiriert weiter fleißig Spenden in Deutschland
Das "Betätigungsverbot" für die Hisbollah entpuppt sich als zahnloser Tiger: zahllose Delikte sprechen eine deutliche Sprache. Moscheen gelten als Geldsammelstellen. Bundesweit gibt es rund 30 Kultur- und Moscheevereine, in denen sich regelmäßig die Hisbollah-Klientel trifft.
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Ist das nicht kriminell?)

DIHK-Report
Deutschland fördert Empfänger von Bürgergeld – und bekämpft Gründer
Im Tatort sind sie immer der Mörder, für das Finanzamt sind sie nicht überführte Verbrecher. Deutschland hasst seine Unternehmer. Und verliert sie, wie der Gründerreport der Handelskammer zeigt.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Alles gegen Deutschland.)

Terrorfinanzierung
Trotz Verbots fließen hohe Summen aus Deutschland an die Hisbollah
2020 wurde die Hisbollah in Deutschland verboten. Über Umwege fließt dennoch viel Geld aus der Bundesrepublik in den Libanon. Im Falle eines offenen Krieges mit Israel dürfte sich die Finanzierung ausweiten. Erste Politiker fordern deshalb Konsequenzen.-
(welt.de.)
„Tugend“-Gesetz
Taliban verbieten Frauen das Singen in der Öffentlichkeit – Männer müssen Bart tragen
(welt.de. Gehört zu Deutschland.)

90 Prozent Beteiligung an Schiffbauer
Scholz macht aus der Meyer Werft einen Staatskonzern
Von Holger Douglas
In Papenburg macht Scholz den Schröder und winkt der Arbeiterbelegschaft mit dem Geldkoffer zu. Das Unternehmen solle nur übergangsweise verstaatlicht werden. Doch Scholz und Weil, die selbst an der Misere der Meyer Werft Mitschuld haben, besitzen kein Rettungskonzept. Dafür ausreichend Nebelgranaten..
(Tichys Einblick. SED-Fabrik für neue "Völkerfreundschaften"?)

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NACHLESE
Wo sind sie, die Erklärungen, die Kamala Harris den Amerikanern schuldet?
Kamala Harris lässt sich auf dem Parteitag der Demokraten unter tosendem Applaus zur Präsidentschaftskandidatin krönen. Doch wofür sie inhaltlich steht, wissen amerikanische Wähler immer noch nicht..
(welt.de. Journalismus gegen Tanz ums grüne Kalb?)
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Gekommen, um zu übernehmen!
Von RAINER K. KÄMPF
Seit dem Bestehen der AfD gab und gibt es immer mal wieder Stimmen aus dem Off, die mit der Idee hausieren, die Partei wäre eine Erfindung des Systems. So eine Art Blitzableiter der Unzufriedenen. Wäre es so gewesen, ging der Schuss gehörig nach hinten los. Mittlerweile allerdings hat diese Rolle das BSW übernommen und ähnliche Hirngespinste geistern durch die Sphären des weltweiten Netzes. Dass neue Parteien entstehen, einfach aus der Notwendigkeit heraus, scheint manchem Zeitgenossen zu simpel. Nun gut. Jedem Tierchen … Gäbe es jedoch die AfD nicht, und im Speziellen deren Thüringer Landeschef, dann, ja dann wären beide spätestens in diesem Jahr kreiert worden. Ein Wahlkampfthema par excellence. Feindbild eines jeden Pseudodemokraten und Projektionsfläche der eigenen politischen Unfähigkeit. Worüber würden die Vertreter der Altparteien wohl reden? Was wäre deren Wahlkampfthema? Sie kämen nicht umhin, Gefahr zu laufen, dass deren desaströse Politik der Vergangenheit eventuell zur Sprache käme und sie den unangenehmen Fragen kaum Rede und Antwort stehen könnten. Eine Phalanx geistig entrückter faschistischer Antifaschisten wäre das, was sie zu sein haben, nämlich bedeutungslos. Und so mancher Lohnschreiber der Regimepresse verfiele in Depressionen, weil mangelnde Kreativität sinnvolle Themen nicht aufkommen ließe. Näntzie müßte sich des abstinenten Feindes wegen notgedrungen mit Problemen beschäftigen, die ihrem Ministerium immanent sein sollten und Elsässer hätte niemals eine so gewaltige Imagekampagne erfahren. Der komplette Wirtschaftszweig der woken Berufsdemonstranten belagerte sinnlos die Jobcenter. Tagein, tagaus hören, sehen und lesen wir, wie furchtbar es sein wird, der AfD die Wahlstimme zu geben und besonders Thüringen steht drei Meter vor dem Abgrund. Falls am 2. September noch ein Eichhörnchen über die Wipfel des Thüringer Waldes springen sollte, platzt die unsinnigste Propagandalüge seit der Besiedlung der nördlichen Halbkugel. Die Altparteien sollen dankbar sein. Gibt doch die aktuelle Entwicklung dem komatösen Dasein ihrer verwelkenden Existenz noch einen halbwegs verwertbaren Sinn: festzustellen, dass alles, wirklich alles, endlich sein wird. Die AfD und wir alle können es nicht hoch genug bewerten, für das siechende System ein solch herausragendes Feindbild der schieren Angst zu sein. Ein System, das vor Angst auf dem Grat des politischen Hirninfarktes wandelt, zeigt überdeutlich, dass es des Überlebens nicht wert ist. Egal, wie die Wahl schlussendlich ausgehen mag, der Sommer hat allen klargemacht, dass die Ruine der Bunten Republik Deutschland, deren Auswüchse wir noch ertragen müssen, ihr Totenglöckchen schon vernommen hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
...Islamische Gesellschaften verachten Handwerker und Arbeiter, alle wollen Händler werden, da kann man den ganzen Tag lang rumsitzen, Shisha rauchen und irgendwann jemandem kurz was gegen Provision aufschwatzen, fertig ist das Tagwerk. Zudem lernt es sich nicht gut in lärmenden Haushalten mit 7 Kindern, in denen niemand ein zweites Buch besitzt, wo nie jemand still und konzentriert in der Ecke sitzt, es gibt keine Fleißvorbilder, nirgends. Daher gibt es aus diesem Raum mit 1 Mrd Menschen auch keine Patente, keine Ideen, keine Innovationen und das seit Jahrhunderten (selbst die arabischen Ziffern haben die Perser erfunden). Die Vorstellung diese Leute kämen hierher um sich in unsere Leistungsgesellschaft zu integrieren ist naiv, die wollen alle in Kabul bleiben nur mit unserem fürstlichen Bürgergeld fürs Nixtun...
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Schwarz-Grün-Rot rückt näher
Wer Schwarz wählt, bekommt die grünste Koalition aller Zeiten
Von Klaus-Rüdiger Mai
In einer schwarz-grünen Koalition dürfte Friedrich Merz unter Vizekanzler Habeck den Kanzler spielen. Er könnte auch durch bewährte grüne Gefolgsleute wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther ausgetauscht werden. Mit Wüst käme etwas Denunziationsromantik und mit Günther etwas SED-Charme in die Koalition..
(Tichys Einblick. Merz ein Demokratie- und Menschenrechtsabbauer?)

Mögliche Regierungskoalition
Mit Schwarz-Grün wird es nur gründlicher, nicht besser
Es gibt sie noch: CDU-Wähler, die glauben, ihre Partei könnte die Grünen in einer Koalition bremsen. Doch das Gegenteil ist richtig. Die Technokraten der CDU, die nur regieren wollen, werden grüne Ideologie nur effektiver umsetzen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Genügt ein ÄLÄND nicht?)

Rechts-Kolumne
Die schleichende Transformation unserer Demokratie
Es gibt in diesem Land Verfassungsrichter, die Texte darüber schreiben, daß man die Demokratie nur noch retten könne, indem man die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einschränkt. Im schlimmsten Fall ist das lediglich ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Was der Diktatur dient, ist Demokratie.)

Exklusiver Vorabdruck
„Deutschland auf der schiefen Bahn“: Das steht im neuen Sarrazin-Buch
Wieviel Staat verträgt ein Land? Es häufen sich Klagen über unfähige Behörden, verfallende Infrastruktur und lähmende Bürokratie. Mit diesen Zuständen rechnet der Publizist Thilo Sarrazin scharf ab. Die JUNGE FREIHEIT veröffentlicht exklusiv einen Auszug aus seinem neuen Buch.
(Junge Freiheit. Kein Märchen über ein abgeschlafftes Land. Amazon: "Deutschland, immer noch ein starkes Land in der Mitte Europas, befindet sich seit Jahren in einem relativen Niedergang: Arbeit lohnt sich für viele nicht mehr, Millionen kulturfremde Einwanderer strömen in die sozialen Sicherungssysteme. Die Explosion der Sozialausgaben überwuchert die öffentlichen Haushalte. Der Staat zeigt sich überfordert: Eine Reform der Asyl- und Migrationspolitk gelingt seit Jahren nicht. Die Bundeswehr ist blank und nicht fähig zur Landesverteidigung. Die Bürokratie nimmt immer mehr zu. Die Digitalisierung stockt, das Steuersystem ist leistungsfeindlich. Eine utopische Klimawende gefährdet die Grundlagen des Wohlstands. Thilo Sarrazin zeigt in seinem neuen Buch, wie alle diese Faktoren zusammenhängen. Er entwirrt das komplexe Gewebe, beschreibt, was sich nicht mehr ändern lässt, und zeigt auf, welchen Weg eine zukunftsgerichtete Politik gehen müsste".)

Kampf gegen rechts
Kirche wirft AfD-Politiker aus allen Ämtern
Jetzt ist es offiziell: Der AfD-Politiker Henry Preuß verliert sämtliche Ämter in der evangelischen Kirche. Gegenüber der JF berichtet er von Solidarität innerhalb der Gemeinde. Wird er gegen die Entscheidung vorgehen?
(Junge Freiheit. Jesus Marx.)

Streit um Traditionserlaß
Die Bundeswehr und ihre Ursprünge – Eine irritierte Armee
Die Bundeswehr zieht ein Papier zum Traditionserlaß zurück. Darin stand, daß die aktuelle deutsche Armee von Wehrmachtsveteranen einst getragen wurde. Der Vorgang zeigt, wie weit der Weg zu einem unverkrampften Verhältnis zur militärischen Tradition noch ist. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Heilsarmee.)

„Achtung, Reichelt!“:
So will Ricarda Lang die Bürger entmachten!
Die Bundesregierung bricht in sich genauso zusammen, wie man pleite geht: Erst schleichend, jetzt schlagartig. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war nichts anderes als eine Implosion. Mit dem Debakel beim Haushalt scheint jeglicher Lebenswille aus der Regierung gewichen. In ihrem Zynismus flüchten sie sich, wie alle untergehenden sozialistischen Herrscher, in schamlose und offenkundige Lügen. Es ist ihnen gleichgültig, dass jeder weiß, dass sie lügen. Innerhalb von nur 72 Stunden verzeichnen wir in dieser Woche gleich drei ultra-dreiste, aufgeflogene Falschaussagen, und zwar vom Bundeskanzler höchstpersönlich, von Robert Habeck und Karl Lauterbach. Erfahren Sie alles zu diesen Falschaussagen und deren Hintergründe in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Wegen AfD-Plänen gegen Rundfunkstaatsvertrag:
Göring-Eckardt warnt vor Silbereisen-Aus
Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags schlägt Schlager-Alarm! Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) veröffentlichte auf „X“ (früher Twitter) ein Video, in dem sie den Zuschauer warnt, dass „die AfD deiner Oma die Schlager-Sendung wegnehmen möchte“. Ihre Begründung: Die AfD wolle „direkt nach der Wahl den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“. Das hieße, so Göring-Eckhardt: „Riverboat, Florian Silbereisen an Weihnachten und alles, was der MDR sonst so produziert, sollen wegfallen.“..
(bild.de. Was für ein Scheißgeshmack! Stammen ihre Kirchenlieder von Silbereisen? Geschmack ist wohl kein Kennzeichen dieses Bundestags.)

Gesamtexport Baden-Württembergs sinkt um 3,7 % zum Vorjahreszeitraum

Exportverluste in den Schlüsselbranchen Kfz, Maschinenbau und Pharmazie

Die Negativentwicklung des baden-württembergischen Außenhandels setzte sich im 1. Halbjahr 2024 fort. Wie das Statistische Landesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik mitteilt, gingen in der 1. Jahreshälfte 2024 Südwest-Exporte im Wert von 125,1 Milliarden (Mrd.) Euro über die Landesgrenzen hinweg ins Ausland. Der Ausfuhrwert lag damit um 4,8 Mrd. Euro bzw. 3,7 % niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, in dem es ebenfalls bereits ein geringes Minus binnen Jahresfrist gegeben hatte (−0,2 %). Ursächlich für die bisherigen Verluste 2024 sind zum jetzigen Stand vor allem die eingebrochenen Exporte der wichtigen Industriebranchen Kfz, Maschinenbau und Pharmazie.

Die gesamtdeutschen Ausfuhren gingen im Wert um 1,6 % auf 801,7 Mrd. Euro zurück. Damit reduzierten sich die Exporte auf Bundesebene ebenfalls, aber weniger stark als im ausfuhrorientierten Südwesten.

Neben der nachlassenden Exportwirtschaft verzeichnet der baden-württembergische Außenhandel auch weiterhin Rückgänge im Importwert: Bei den Einfuhren war das Minus im Zeitraum Januar bis Juni 2024 mit einer Abnahme von 7,5 % zur Vorjahresperiode quasi doppelt so hoch wie bei den Ausfuhren.

Ausfuhren nach Italien und China sinken stark, Exportgeschäft mit der Schweiz zieht an
Baden-Württemberg verbuchte im 1. Halbjahr 2024 für 6 der 10 wichtigsten Zielländer einen niedrigeren Wert der dorthin ausgeführten Waren als im Vorjahreszeitraum. Wie schon im Anfangsquartal stellten sich die stärksten Einbußen binnen Jahresfrist in der 1. Jahreshälfte 2024 im Exportgeschäft mit Italien dar: Gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode reduzierten sich die Ausfuhren nach Italien um über 2 Mrd. Euro auf 6,3 Mrd. Euro (−24,2 %) auf Platz 6 der Abnahmeländer. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem der stark rückläufige Handel mit pharmazeutischen Produkten: So lagen allein die nach Italien ausgeführten baden-württembergischen Pharma-Erzeugnisse im Wert um 1,6 Mrd. Euro niedriger als ein Jahr zuvor (−76,5 %).

Die zweitgrößten Verluste registrierte die Südwest-Wirtschaft im Exporthandel mit China, der mit einem Wert von 8,4 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro bzw. 15,7 % geringer ausfiel als noch im 1. Halbjahr 2023. Damit einhergehend fiel die Volksrepublik in der Rangfolge der wichtigsten Zielländer um drei Positionen auf Platz 5 ab. Eine weitere negative Veränderungsrate im zweistelligen Bereich stand außerdem bei den Exporten nach Österreich (Wert: −10,2 %).

An der Spitze der Abnahmeländer rangierten auch im 1. Halbjahr 2024 die Vereinigten Staaten. Zwar hat die nach wie vor wichtigste Exportbeziehung Baden-Württembergs ebenfalls einen wertmäßigen Rückgang zur Vorjahresperiode zu verzeichnen. Mit einem Ausfuhrminus von 50,6 Millionen (Mill.) bzw. 0,3 % fiel der Rückgang jedoch verhältnismäßig gering aus. Den zweitgrößten Exportwert verzeichneten die Südwest-Unternehmen zum Halbjahr mit Lieferungen in die Schweiz, die sich mit einem Plus von 902,5 Mill. Euro bzw. 9,6 % auf 10,3 Mrd. Euro relativ stark erhöhten. Auffällig ist hierbei vor allem die verstärkte Nachfrage nach Metallen (Exportwert: +82,4 %). Die Plätze 3 und 4 der bedeutendsten Zielländer belegten Frankreich (9,6 Mrd. Euro; −2,5 %) und die Niederlande (9,0 Mrd. Euro; −0,6 %).

Abschwung in den führenden Exportbranchen dauert an
Besonders deutlich wird die weiterhin schwache Auslandsnachfrage mit Blick auf die Exportentwicklung der Automobilbranche, des Maschinenbaus und der Pharma-Industrie. Auf die drei führenden baden-württembergischen Exportbranchen entfällt zusammengenommen mehr als die Hälfte des gesamten baden-württembergischen Exportwertes. Wie bereits im Anfangsquartal 2024 stellte sich auch im 1. Halbjahr in allen drei Abteilungen ein wert- sowie mengenmäßig geringeres Exportvolumen als in der entsprechenden Vorjahresperiode ein. Die Güterabteilung »Kraftwagen und Kraftwagenteile« war mit exportierten Waren im Wert von 26,5 Mrd. Euro am ausfuhrstärksten, aber hatte mit einem Rückgang von 3,0 Mrd. Euro zum Vorjahreszeitraum gleichzeitig das größte Defizit in absoluten Zahlen zu beklagen (Wert: −10,1 %; Menge: −4,1 %). Auf Platz 2 der wichtigsten Exportgüterabteilungen standen »Maschinen«, deren Ausfuhrwert mit einem Minus von 5,9 % relativ gesehen etwas weniger stark zurückging (Menge: −12,6 %). Bei der drittplatzierten Abteilung »Pharmazeutische Erzeugnisse« wiederum näherte sich der wertmäßige Exporteinbruch mit einem Minus von 9,1 % (Menge: −10,1 %) dem zweistelligen Bereich an.

Einen weit höheren Ausfuhrwert als ein Jahr zuvor verbuchte die Güterabteilung »Metalle«, mit einem wertmäßigen Anteil von 4,8 % auf Platz 7 der bedeutendsten Exportgüter des Südwestens. Nach Ablauf der 1. Jahreshälfte 2024 belief sich der Wert der ins Ausland gelieferten Metalle auf 6,0 Mrd. Euro, was den Vorjahreszeitraum um 1,2 Mrd. Euro bzw. 24,7 % übertraf (Menge: +1,4 %). Neben den »Metallen« waren »Nahrungs- und Futtermittel« (Platz 10) die einzige Güterabteilung in den Top 10 des 1. Halbjahres, die ihren Ausfuhrwert steigern konnte (+3,7 %).
(Statistisches Landesamt)

Meinungsverurteilung wegen “Volksverhetzung”

Von Albrecht Künstle

Schon der Titel meiner Verurteilung „im Namen des Volkes“ ist eine Verhöhnung der Grundsätze unseres Rechtsstaates: Wie bereits publiziert, wurde ich am 3. Juli 2024 von einer jungen Richterin namens Dirkmann am Amtsgericht Kenzingen in „kurzem Prozess“ zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, sollte ich keine 4.500 Euro an die Staatskasse zu zahlen bereit sein. Die „Verurteilerin“ folgte damit eins zu eins dem Strafbefehl und der Anklage einer äußerlich noch jüngeren Staatsanwältin namens Kästle. Diese lastete mir einen Artikel aus dem Jahr 2019 (!) an, den ich verfasst hatte, als in Offenburg wieder einmal ein Einheimischer Opfer eines „nicht schuldfähigen“ strenggläubigen Moslems geworden war. Anders als diese Klientel jedoch wurde ich für meine verbreitete Meinung als durchaus schuldfähig und “schuldig” abgeurteilt. Der Mörder ist zwischenzeitlich „Freigänger“.

Das eingegangene Urteil weist nur fünf Abschnitte auf unter „Gründe“. Das Urteil selbst und echte Gründe muss man darin suchen. Schon Abschnitt I lässt einem die Haare zu Berge stehen. Entgegen meiner Aussage vor Gericht zur Person sei ich „als Landesarbeitsrichter für den Deutschen Gewerkschaftsbund tätig“ gewesen. Aber so ein Konstrukt gibt es gar nicht: Ich war Landesarbeitsrichter auf Vorschlag der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) gewesen und in dieser Eigenschaft vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg berufen worden; Arbeitsrichter sind niemals für eine Organisation tätig, vorliegend auch nicht für den DGB. Aber sowas muss eine Strafrichterin natürlich nicht wissen. Immerhin wurde in der Einleitung zur Person eingeräumt, dass ich „strafrechtlich als Angeklagter bislang nicht in Erscheinung getreten“ bin. Sowas geht natürlich gar nicht, dass jemand in meinem Alter von 74 Jahren noch nie strafrechtlich belangt wurde! Das soll sich aber durch diese Richterin mit meiner vorläufigen Verurteilung ändern.

Urteilsbegründung fast wortgleich mit dem Strafbefehl
In den Abschnitten II und III wurde im Grunde genommen der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wörtlich übernommen. Frau Dirkmann schreibt bei Frau Kästle ab. Ebenso finden sich Auszüge aus früheren Urteilen – ohne diese aber zu benennen. Natürlich riecht das nach Plagiat; aber Richterinnen dürfen das. Rätsel wirft der Satz auf: „Eine sachliche und wahrheitsgemäße Berichterstattung in tendenzieller Absicht ist – anders als eine nur scheinbar sachliche Enthüllung – nicht tatbestandsmäßig.“ Hä? Oder zum Beispiel auch dies hier: „Täter muslimischen Glaubens, die einen Messerangriff verüben würden, gäben später vor Gericht nur vor, an einer Geisteskrankheit zu leiden…“ Das hatte ich aber nie behauptet; ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass viele der bewussten Täter „Stimmen gehört hätten, dies tun zu sollen“, was nachweislich dann oft mit dem inzwischen allseits bekannten Ausruf „Allahu Akbar“ vollzogen wird. Nein, nicht die Täter bezeichnen sich als „geisteskrank“, sondern bestellte Psychologen bescheinigen ihnen „Schuldunfähigkeit“, weil sie die Kausalkette bis zur tatsächlichen Tat ohne eine Koranlektüre einfach nicht nachvollziehen zu vermögen.

Weiter zu Abschnitt III, Ziffer 3. Im Wortlaut heißt es da: Meine „Veröffentlichung des Artikels ist ferner zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet. Unter dem öffentlichen Frieden im Sinne von § 130 StGB ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger sowie das Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, wozu auch ein Mindestmaß an Toleranz gehört, zu verstehen…“ Und eben dieses Mindestmaß an Toleranz soll ich also durch meinen Artikel gefährdet haben – weil „bei der Einstellung eines Textes auf einer frei zugänglichen Internetseite immer damit zu rechnen ist, dass der Text einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird.“ Insbesondere, weil ich auf jener „Internetseite eine Reichweite von etwa 2.000 bis 3.000 Lesern“ hatte. Aha: Hier liegt also das Problem für solche Staats-Dienenden: Die öffentliche Reichweite.

Richterlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Wenn man also überhaupt noch das Recht hat, sich über islamisch motivierte Gewalttaten aufzuregen, dann gefälligst nur zu Hause auf der Toilette oder an anderen stillen Örtchen, aber nicht anderen gegenüber und schon gar nicht in aller Öffentlichkeit?!? Und erst recht nicht als Internetjournalist auf Seiten, die tausendfach gelesen werden? Je größer der Leserkreis, desto gefährlicher also der Autor? Übrigens, zur Last gelegt wird mir auch, ich habe Gesellschaft und Politik sensibilisieren wollen. Ist es in einem Rechtstaat also nicht mehr zulässig, das tun zu wollen? Bürger und Journalisten dürfen das nicht? Haben nur Gewählte mit der Lizenz zum Durchregieren oder Durchdiktieren das Monopol auf Öffentlichkeit? Mein Artikel sei „hasserfüllt und feindselig geprägt“ gewesen, so die Anschuldigung. Also, zum besseren Verständnis: Nicht Gewalttaten von Muslimen gegen erfüllen den Tatbestand von Hass und Feindseligkeit, sondern darüber zu schreiben? Die Richterin weiter: Mit dem Artikel habe ich „das friedliche und ruhige Zusammenleben sämtlicher Bürger“ gestört. Soso? Sollen wir denn also auch mit Gewalttätern “friedlich und ruhig” zusammenleben? Dann brauchen wir keine Klapsmühlen und keine Gefängnisse mehr. Allenfalls natürlich noch für „Volksverhetzer“.

Es steht außer jeder Frage: Dieses Urteil ist ein Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung… werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Aber wir haben ja keine Verfassung die es zu schützen gilt, sondern nur ein Grundgesetz.

Erziehung durch drakonische Strafen
Schließlich beruht die Urteilsbegründung auch noch auf nachgerade schwachsinnigen Mutmaßungen. Ich zitiere nochmals aus dem Urteil: Meine Darstellung des Korans berge“…die Gefahr, dass ein Leser des Artikels die Behauptung ohne Überprüfung für wahr hält…“ Das ist jedoch eine mutige Unterstellung, dass ich den Koran als „unwahr“ darstellte. Im Gegenteil bot ich den Lesern an, auf Anforderung eine Koransynopse mit vier verschiedenen Koranausgaben abrufen zu können, was auch vielfach geschehen ist. Alle Leser konnten so authentisch nachvollziehen, dass nicht Muslime als Menschen das Problem sind, sondern der Koran – der eine Kampfansage an die westliche Zivilisation darstellt (respektive an das, was davon übrig gebliebenen ist). Auf Anforderung biete ich diese Synopse interessierten Lesern weiterhin an (schreiben Sie einfach an die Ansage!-Redaktion eine Mail). Nein; ich „verhetzte“ niemanden und schon gar keine Muslime als solche – sondern griff nur jene an, deren mörderische Handlungsmaxime auf dem Koran beruht, der an vielen Stellen die Aufforderung zum Töten manifestiert.

Das Urteil endet im Abschnitt V mit dem drohenden Hinweis, dass das Strafmaß bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen könne – was wohl heißen sollte, dass ich mit meinen „nur“ drei Monaten Gefängnis zufrieden sein solle. Offensichtlich wollen uns Gerichte in Deutschland mit solchen Strafen erziehen, damit wir künftig auch nach solchen Gewalttaten die Klappe halten; „bestrafe einen und erziehe hunderte“, oder wie? Das Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs (und der Weimarer Republik) war da gnädiger: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“ Es ging da allerdings ursprünglich nur um „Klassen“ und „Gewalt“…

Vor Gericht und auf hoher See…
Der mich als Angeklagten vertretende Rechtsanwalt Dirk Schmitz fragt sich nach der Lektüre des Urteils, ob Frau Richterin Diekmann in ihrem Leben je Berührungspunkte mit „Grundrechten“ hatte; womöglich gar nicht einmal im Studium? Denn in so jungen Jahren kann man eigentlich nicht schon vergessen haben, was einem auf der Uni vermittelt wurde. Oder doch? Zumindest müsse sie, argwöhnt Schmitz, beim Abschnitt Pressefreiheit im Studium gefehlt haben. „Mut zur Lücke“? Konsequenterweise setzte sich ihr Urteil auch nicht damit auseinander. Schmitz erklärte, er gäbe dieser Richterin die Note „Sechs – setzen!“ Vielleicht sei sie ja zur Strafe an das Amtsgericht Kenzingen versetzt worden, witzelte der beschlagene Jurist, der auch im Rechtsanwalts-Team von „Compact“ pro Meinungsfreiheit erfolgreich war. Aber „für Teilzeit und work-life-balance“ sei Frau Dirkmann okay, so Schmitz weiter. Deren Vorname fällt im Geschäftsverteilungsplan unter Datenschutz, laute aber mutmaßlich Ricarda. Denn so hieß eine Staatsanwältin in Freiburg, bei der in meinem Fall aktiven Anklagebehörde. Falls es sich, was naheliegt, um dieselbe Juristin Dirkmann handelt: Hat sie eigentlich kapiert, dass sie jetzt Richterin ist und nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft, die ein weisungsgebundene Behörde ist?

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”, lautet eine Volksweisheit. Dem muss ich energisch widersprechen, denn mit meinem Boot war ich oft auch bei hoher See unterwegs und deshalb weiß ich, dass das Meer allemal berechenbarer ist als einige deutsche Justizpossen. Aber Gott sei Dank ermöglicht die Rechtsweggarantie, gegen solche Fehlurteile Rechtsmittel einzulegen – was durch meinen ambitionierten Rechtsanwalt bereits geschehen ist.

Was ist an einhelliger Einfalt Vielfalt?

(tutut) - Ein bisschen Erinnerungskultur darf sein für eine Stadt, dort wo man vor 83 Jahren geboren wurde und seit 1944 nie wieder gesehen hat. 600 Menschen fanden den Bombentod, wo nun deutsche Soldaten Wacht an der Memel stehen sollen an der Grenze zwischen Litauen und Russland. Nicht nur die Käsetheke bewahrt den Namen. Im Thurgau feiert Ostpreußen Wiederauferstehung mit einer ländlichen Käserei. In Paris tragen Straße und Hotel ihren Namen, zur Erinnerung an den Frieden von Tilsit 1807 zwischen Napoleon, preußischem König und Zar.  Wikipedia: "Sowetsk (russisch Советск, Aussprache: [sɐˈvʲɛtsk], auch als Sowjetsk transkribiert), deutsch Tilsit (litauisch Tilžė), ist eine Stadt in der russischen Oblast Kaliningrad, direkt an der litauischen Grenze. Sie hat 38.910 Einwohner (Stand 1. Oktober 2021). Sowetsk liegt am Zusammenfluss der Tilse (russisch Тыльжа/Tylscha, litauisch Tile) mit der Memel (memelis, mimelis „stiller, langsamer“; russisch Neman, litauisch Nemunas) und ist somit Grenzstadt nach Litauen. Der frühere Ortsname Tilsit (ehemals auch Schalauerburg) stammt vom Flüsschen Tilse, dessen Name von prußisch-schalauisch tilse 'sumpfig' (litauisch tilžti 'unter Wasser stehen, quellen, weichen, sich mit Wasser vollsaugen') abgeleitet ist. Durch ihren Aufstau entstand 1562 der Schloßmühlenteich. Sowetsk ist der Oblast administrativ direkt unterstellt (rajonunabhängig, d. h. kreisfrei) und bildet einen eigenen Stadtkreis. Aus einer Lischke entwickelte sich bis zum Ende des 15. Jahrhunderts das Handelszentrum der Region namens Tilsit. Herzog Albrecht verlieh ihm 1552 das Stadtrecht. Im Siebenjährigen Krieg war die Stadt von 1758 bis 1762 von russischen Truppen besetzt. Weltgeschichtliche Bedeutung erlangte Tilsit im Vierten Koalitionskrieg, als 1807 Frankreich mit Russland und Preußen den Frieden von Tilsit schloss. Unbehelligt von kriegerischen Auseinandersetzungen konnte sich die Stadt bis 1914 wirtschaftlich weiterentwickeln. Sie

wurde zu einem bedeutenden Standort der Holzindustrie, nachdem schon im Mittelalter die Flößerei die Stadt ernährt hatte. Weltbekannt wurde Tilsits Käse, der Tilsiter. Bereits am 22. und 23. Juni 1941 sowie im Juni 1942 wurde Tilsit durch sowjetische Fernfliegerkräfte attackiert. Den ersten schweren sowjetischen Bombenangriff während des Zweiten Weltkriegs musste die Stadt nachts am 20./21. April 1943 über sich ergehen lassen, dem im Juli und August 1944 weitere Großangriffe folgten. Ab Juli erfolgte die Evakuierung von Tilsit, zunächst von Frauen mit Kindern. Die Tilsiter Kinderklinik, welche 1927 im städtischen Armenhaus gegründet wurde, musste im Jahr 1944 nach einem Bomben-Volltreffer evakuiert werden. Dabei wurde die ganze Klinik samt Personal, Patienten und Inventar auf Güterzüge verladen und nach mehreren kurzen Zwischenstationen im heutigen Polen und im westlichen Erzgebirge im Jahr 1946 als Kinderklinik des Klinikums Aue im Sächsischen Gemeinschafts-Diakonissenhaus ZION in Aue neu gegründet. Nach ihrem Umzug in einen Neubau am Hauptstandort des Klinikums Aue im Jahr 1996 feierte die einstige Tilsiter Kinderklinik im Jahr 2021 als Klinik für Kinder- und

Jugendmedizin am Helios Klinikum Aue ihr 75-jähriges Bestehen. Im Oktober 1944 war die Front bis an die Memel vorgerückt. Tilsit wurde zur Frontstadt erklärt, die restliche Zivilbevölkerung weitgehend ausgeschleust. Die seit dem Jahr 1900 von dem Unternehmen E-Werk und Straßenbahn Tilsit AG betriebene Straßenbahn stellte ihren Betrieb ein. Nach einem heftigen Artilleriebombardement, das mit den Bombenabwürfen die Stadt zu 80 % zerstörte, eroberte die Rote Armee Tilsit am 20. Januar 1945. Anschließend nahm die Sowjetunion Tilsit mit dem nördlichen Ostpreußen in Besitz. Das Potsdamer Abkommen vom August 1945 bestätigte dies vorbehaltlich einer späteren 'endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung'.

Seit 1946 trägt die nunmehr sowjetische Stadt den Namen Sowetsk (übersetzt etwa Rätestadt, von Sowet 'Rat'). Das nördliche Ostpreußen mit Sowetsk wurde als Oblast Kaliningrad der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) aus militärischen Gründen hermetisch abgeriegelt. Die gesamte Bevölkerung Tilsits wurde bis 1947 infolge der Flucht und Vertreibung der Deutschen aus Mittel- und Osteuropa hauptsächlich durch Russen aus Zentralrussland und aus dem Gebiet des heutigen Föderationskreises Wolga sowie durch Belarussen ersetzt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die Oblast Kaliningrad zu einer russischen Exklave zwischen Polen und Litauen und Sowetsk zur Grenzstadt an der durch die Memel gebildeten russisch-litauischen Grenze. Gleichzeitig wurde die Absperrung der Oblast Kaliningrad aufgehoben und damit auch Sowetsk für ausländische Besucher erreichbar. .. Seit 2006 besteht eine Bürgerbewegung für eine Rückbenennung der Stadt in Tilsit. Der damalige Bürgermeister gab 2009 einen Zuspruch von etwa 50 % der Bevölkerung an. Der alte Name ist bereits Teil der aktuellen Bezeichnungen eines örtlichen Radiosenders (Tilsitskaja Wolna 'Tilsiter Welle') und des städtischen Theaters (Tilsit-Teatr).Außerdem wird das frühere Stadtwappen wieder verwendet. Offizielle Absichtserklärungen zu einer Rückbenennung gab es von Seiten der Stadtverwaltung bislang aber nicht. 2018 wurde die Direktorin des Stadtgeschichtlichen Museums entlassen, weil sie nach Meinung der Behörden die deutsche Vergangenheit der Stadt zu sehr herausgestellt habe". Der "Hauptmann von Köpenick" war ein Tilsiter wie auch der bekannte Schauspieler Armin Müller-Stahl, dessen Geburtshaus unter Denkmalschutz steht. Erinnerung an fremdgewordene Heimat. Bald ist wohl mit dem Kreis TUT soweit, dessen Heimatsimulation anscheinend nicht ohne Nachbarschaftskreishilfe auskommt, abgesehen  von Wiederaufwärmungen bekannter Internetverlautbarungen. Und auch "Spaichingen" wird bedient mit Nachrichten aus anderen Regionen, ist hiermit selbst nicht betroffen: "Die Straßenmeisterei Spaichingen des Landratsamtes Tuttlingen planen im Zeitraum vom 26. August bis 6. September an

mehreren Straßen kleinere Sanierungen von Fahrbahnschäden". Nix deutsh? Eine Seite "Leser zeigen Ihre Urlaubsfotos", fremde Kulturen: "Jugendlicher bedroht Frau mit Messer und fordert Geld", zu viel Süßes nicht nur für Affen - "Mehr als 100 getestete Kindergetränke haben zu viel Zucker". Der Wetterbericht: "Kleine Hitzewelle rollt auf den Südwesten zu". Wollte Berlinkorrespodentin einst keine Märchen schreiben?  Nun zusammen mit dem Juristen vom Bodenseee: "Wasserstoff spielt für Unternehmen künftig eine zentrale Rolle. Doch Baden-Württemberg werde beim Ausbau des Kernnetzes 'krass benachteiligt', kritisiert CDU-Vize Andreas Jung". Erinneriung an die Hindenburg vergessen?`Ex-Anzeigenblattmann mit Grinseportrait quengelt an der Leidplanke: "Mehr Tempo beim Wasserstoff - Wasserstoff. Das Wort klingt in Sonntagsreden mancher Politiker wie ein Allheilmittel gegen Klima- und Energiekrisen. Etwas Elektrolyse von Wasser mittels erneuerbarer Energie, etwas thermische Spaltung von Methan - und Puff, Paff, Peng, fertig ist es, das Wundergas für Industrie, Mobilität und die kuschlige Heizung in der guten Stube. Nicht falsch verstehen: Wenn Wasserstoff irgendwann fossile Brennstoffe ersetzen kann, verdienen Wissenschaftler einen Orden. Bezogen auf die Gegenwart sollte sich die Politik allerdings ehrlich machen". Wie meinen? "Bis Deutschland endlich wettbewerbsfähig wird, sollten fossile Brennstoffe nicht komplett verteufelt werden". PiffPaff.  "Lieber, bunter Luftballon, flieg mit mir ganz weit davon. Über Dächer, über Höhn, alles mal von oben sehn". So wie beim täglichen Rätsel "Ich sehe was, das du nicht siehst": "So haben Sie den Landkreis Tuttlingen wahrscheinlich noch nie gesehen: nämlich von ganz weit oben. Bei Google Earth haben wir mehr als 30 Orte aus dem Kreisgebiet - und manchmal etwas darüber hinaus - gesucht, die Sie nun erraten dürfen". Glaubenssache.

Preis wird verdoppelt
Tuttlingen erhöht die Parkgebühren
Die nächste Stufe des Parkkonzepts wird ab September umgesetzt. Vieles bleibt, wie es ist. Nur die Preise nicht. Die sollen ein Anreiz sein. Mit der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Parkkonzepts will die Verwaltung zwei Dinge erreichen: Autofahrer sollen die innenstadtnahen Parkhäuser stärker nutzen oder auf den ÖPNV umsteigen...
(Schwäbische Zeitung. Dämlicher geht immer. Wer braucht noch Citys?)

Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Der Frankfurter Todesschütze soll aus Lahr kommen
Der Mann, der am Dienstagabend im Frankfurter Hauptbahnhof einen 27-Jährigen erschossen hat, hat zuletzt im Ortenaukreis gewohnt. Nach BZ-Informationen war sein Wohnort Lahr. ....Bei den zwei Männern handelt es sich laut den Angaben der Ermittler um türkische Staatsangehörige. ..
(Badische Zeitung. Halbmond über Lahr.)

Stadt nimmt neuen Anlauf
Parken in Lahr soll teurer werden – auch für Anwohner
Die Stadt Lahr befasst sich mit einer Erhöhung der Parkgebühren. Eine Vorlage, die Anwohner betrifft, ist in Arbeit. Eine spezielle Regel für SUVs, wie von der Deutschen Umwelthilfe gefordert, ist nicht geplant..
(Lahrer Zeitung. Wie viele leere Läden braucht die Stadt Potemkins noch?)

Wasserschaden an der Dammenmühle zwingt den SC Lahr zum Ausweichen
Der SCL kann sein erstes Heimspiel der Saison nicht auf der Dammenmühle austragen. Grund ist ein Wasserrohrbruch in der Beregnungsanlage. Der Verein weicht auf die Klostermatte aus – für das nächste Heimspiel soll der Platz wieder bespielbar sein..
(Lahrer Zeitung. Alle Brünnlein fließen und füllen die Lahrer "Leere".)

Im Auftrag der Krankenkassen
Gutachten: Zwölf Menschen in BW starben 2023 an Folgen von Behandlungsfehlern
Nicht immer sind medizinische Behandlungen erfolgreich. Ein Gutachten bestätigt insgesamt zwölf Todesfälle, die auf Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Insgesamt wurden 270 Behandlungsfehler anerkannt. Gutachter der Krankenkassen haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg in 270 Fällen Behandlungsfehler festgestellt, die bei Patientinnen und Patienten zu gesundheitlichen Schäden geführt haben. Wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen am Donnerstag mitteilte, wurde damit bei gut jedem fünften untersuchten Verdachtsfall in Baden-Württemberg ein Behandlungsfehler mit Schaden für den Patienten bestätigt. Insgesamt wurden zu 1.324 Fällen Gutachten erstellt...
(swr.de. Ärzte sind auch Menschen. und keine Götter in Weiß.)

Afrikanische Schweinepest in BW:
Minister Hauk warnt Pilzsammler
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) ruft außerdem Pilzsammler zu strenger Zurückhaltung auf. So gelte innerhalb der sogenannten Sperrzone das strikte Gebot, auf den Wegen zu bleiben. Wer sich daran nicht halte, müsse mit einem Bußgeld rechnen...
(swr.de. Kassiert der Förster im LÄNDLÄ-Wald ab?)

Sperrzone:
Leinenpflicht für Hunde und Geocaching-Verbot
Maislabyrinthe und Maisfelder dürfen laut Kreisverwaltung erst dann gemäht und abgeerntet werden, wenn sie vorher mit Drohnen nach Wildschweinen, Wildschweinkadavern und Teilen davon abgesucht wurden. ..
(swr.de. Pestkreuze aufstellen!)

Tempolimit soll auf 15 Kilometer pro Stunde sinken
Petition für langsamere Motorboote auf dem Bodensee kommt voran
Motorboote auf dem Bodensee sollen nur noch langsam fahren dürfen, damit sie die Umwelt weniger belasten. Eine entsprechende Petition soll die BW-Landesregierung zum Handeln bewegen...
(swr.de. Wer stoppt die Erde mit Tempo 30 pro Sekunde um die Sonne?)

Günstigere Regionalklassen für viele Autofahrer im Land
Wegen einer Neubewertung des Unfallrisikos können zahlreiche Menschen in Baden-Württemberg mit niedrigeren Beiträgen für Autoversicherungen rechnen. Unter anderem in den Zulassungsbezirken Ulm, Reutlingen, Ravensburg sowie im Bodensee- und Alb-Donau-Kreis verbessern sich die sogenannten Regionalklassen sowohl für Voll- als auch für Teilkaskoversicherungen. ..
(swr.de. Steigt auf Ochs und Esel das Risiko?)

Erstmals europäisch: Historische Premiere für den 1. FC Heidenheim
BK Häcken - dieser Vereinsname wird in den Geschichtsbüchern des 1. FC Heidenheim immer einen Platz finden. Denn gegen keinen geringeren als das Team aus Schweden bestreitet die Mannschaft von der Ostalb heute Abend ihr allererstes Pflichtspiel auf internationaler Bühne. Im Playoff-Hinspiel in der Conference League geht es darum, eine gute Ausgangsposition fürs Rückspiel in einer Woche zu schaffen, um sich für die Liga-Phase im Wettbewerb zu qualifizieren. In Göteborg wird der FCH von mehr als 500 mitgereisten Fans unterstützt. .
(swr.de. War Villingen am letzten Wochenende afrikanisch?)

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Landtagswahl Sachsen
Mit Erststimmen für zwei Direktmandate sollen Grüne und Linke gerettet werden
Von Fritz Goergen
Campact trommelt: „Erhält eine Partei zwei Direktmandate, kann sie die 5-Prozent-Hürde umgehen. Und mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ziehen, wie es ihr laut Zweitstimme zusteht. Das ist die Chance für Grüne und Linke – denn sie drohen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.“..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Auf gut Deutsch : Betrug am Wählerwillen durch Wahlgesetze, welche die Macht erhalten und die Opposition beseitigen sollen".)

Masche auf der Autobahn
Falsche Polizisten locken in Verkehrskontrolle - wer reinfällt, zahlt tausende Euro
„Polizei! Bitte folgen!“ – Dieser Hinweis versetzt manche Autofahrer sofort in Alarmbereitschaft. Doch inzwischen gibt es auch an anderer Stelle Grund zur Sorge: Kriminelle täuschen aktuell Polizeikontrollen vor und nutzen diese Masche, um ihren Opfern nicht nur viel Geld zu stehlen..
(focus.de. Ohne Recht ist mit diesem Land kein Staat zu machen.)

Verweigerung als Widerstand
Lob der hemmungslos ausgelebten, schlechten, alten Untugenden
Von Don Alphonso
Wir müssen, wir sollen, wir brauchen – gar nichts. Die multiplen Absatzkrisen in den Klimasektoren sind nichts anderes als der freie Markt der Bürger, die sich mit dem Privatkonsum gegen die grüne Planwirtschaft entscheiden..
(welt.de. Kein Mensch muss müssen.)

Bundestagswahl 2025
Grüne zeigen sich offen für Koalition mit der Union
Bis zur Bundestagswahl sind es noch 13 Monate. Angesichts des Dauerstreits in der Ampel-Koalition starten die Grünen erste Annäherungsversuche an die Union. Auf Regierungsoptionen angesprochen nennt eine Politikerin explizit die CDU – und Bedingungen..
(welt.de. Hauptsache KRÄTSCH: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)

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NACHLESE
Nach Druck im Internet:
Harley-Davidson verzichtet auf woke Unternehmenspolitik
Der US-amerikanische Motorradhersteller Harley-Davidson hat angekündigt, in Zukunft bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nicht mehr auf sogenannte Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionskriterien achten zu wollen. Künftig wird es bei dem Unternehmen keine Quoten mehr für eine Mindestanzahl an schwarzen und weiblichen Angestellten mehr geben. Auch sogenannte Trainingsprogramme, in denen Mitarbeitern Sensibilität im Umgang mit ethnischen und sexuellen Minderheiten beigebracht werden, sollen abgeschafft werden, wie das Unternehmen am Montag auf X mitteilte...
(Junge Freiheit. Auch Motorradfahren ist eine Sache des Verstandes.)
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Eine neue (grüne) Volkspartei ist da!
Von PETER WÜRDIG
Und das Besondere: diese Partei hat keinen Führer, sondern eine Führerin, unsere Sahra, gemeint ist also das BSW. Und wie sich das für eine richtige Volkspartei auch gehört, es gibt ein Programm, besser gesagt ein Progrämmchen, denn alles zusammen sind es gerade mal vier Seiten. Da heißt es denn gleich zu Anfang: „Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert.“ Weiter heißt es dazu: „Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze.“ Diesen Feststellungen kann man nur zustimmen, und dass es offensichtlich auch ganz richtige Ansätze gibt, ist wohl auch ein Grund für den bemerkenswerten Erfolg der Partei bei der Europawahl. Aussagen dieser Art gehören auch zum Programm der AfD, aber es ist ja nicht verboten, was ganz Richtiges auch mal abzuschreiben. Für eine Partei, die aus dem Schoß der „Die Linke“ geboren ist, ist es nicht überraschend, dass über „Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik“ geschimpft wird. Ebenso gehört dazu auch die Meinung, dass „marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne“ zu einer fragwürdigen Entwicklung im Land geführt haben. Weiter heißt es: „Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“ Wer aber stellt diese „gemeinnützigen Anbieter“ auf und wer kontrolliert sie? Das riecht dann doch stark nach sozialistischer Wirtschaft, und damit haben wir bekanntlich schlechte Erfahrungen gemacht. Ich verstehe nichts von Sozialismus, deshalb möchte ich mich lieber meinem Thema widmen, der Klima- und Energiepolitik, denn auch dazu gibt es Aussagen. „Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf.“ Damit wird klar, diese Partei schwimmt mit auf der Klima-Welle (wie alle grünen Parteien einschließlich CDU) und man befeuert die Angst, dass die „Lebensgrundlagen zerstört“ werden. Weiter heißt es: „Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.“ Dem Appell, sich ehrlich zu machen, wird wohl kaum jemand widersprechen. Und die Aussage, dass die „erneuerbaren Energien“ nicht die Energieversorgung Deutschlands sichern können, ist vollkommen richtig. Es ist aber auch gleich die Einschränkung enthalten: „Im Rahmen der heutigen Technologien“, man fabuliert also über künftige Technologien, von denen niemand weiß, wann die kommen und wie die aussehen, dann ginge es wohl doch allein mit Erneuerbaren? Außerdem fehlt auch jede klare Aussage, wenn es die (heutigen) Erneuerbaren nicht schaffen, was soll es denn stattdessen sein, hier und heute? Vom Klima-Wahn ist das BSW jedoch ernsthaft gepackt und man fühlt sich verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen, und man hat nicht erkannt, dass Klimawandel der Normalzustand auf der Erde ist, den man nicht „bekämpfen“ kann, und dass die Aufgabe nur heißen kann, sich an veränderte Wetterbedingungen anzupassen. Das BSW macht sich also große Sorgen und formuliert: „Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“ Mit dieser Aussage hat sich das BSW eindeutig als grüne Partei eingeordnet. Man träumt von der „klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft“, und das erreicht man mit „innovativer Schlüsseltechnologien“, das sind also Erfindungen, die die Gesetze der Physik links liegen lassen und die Energiewende doch noch retten. Für Hoffnungen dieser Art haben die anderen grünen Parteien über Jahre viele Milliarden ins Land geschüttet, ohne dass davon ein konkreter Erfolg zu sehen ist, das also wird unsere neue Volkspartei auch nicht ändern können.
>>>>PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich rate allen Klimabewegten zu einem aktiven persönlichen Beitrag: 0,5h Luftanhalten. Ist wirklich nachhaltig.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Corona-Aufarbeitung
Wir sind den Kindern und Jugendlichen wenigstens Ehrlichkeit schuldig
Von Kristina Schröder
Von Anfang an war klar, dass Kinder und Jugendliche durch das Corona-Virus kaum gefährdet waren. Dennoch wurden sie zwei Jahre lang mit drastischen Maßnahmen überzogen. Schon deshalb ist eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemie dringend notwendig. .
(welt.de. Ehrliche Politik?)

Achgut.tv
Achgut-Faktencheck: CO2-Rechner als Datenkrake und Ablasskasse
Achgut-Faktenchecker Prof. Dr. Andreas Schulte zeigt: Das UBA will Ihre Daten, und zwar in einem Umfang, von dem selbst chinesische Geheimdienste nur träumen können. .
(achgut.com. An Gründlichkeit macht den Deutschen niemand was vor.)

Die andere Seite der Kandidatin Harris
Der Parteitag der Democrats: Eine Bühne für Schauspieler
Kamala Harris ist ein Phänomen. Als Vizepräsidentin war sie so unbeliebt und so wenig erfolgreich, wie kein Vorgänger. Trotzdem wird sie jetzt von den Democrats hochgejubelt.
VON Susanne Heger
(Tichys Einblick. Dummheit wählt Grinser.)

Fragwürdige EU-Förderungen
EU-finanzierte NGO würdigt ermordeten Hamas-Anführer Haniyeh
Von Gastautor Brussels Signal
Die Europäische Kommission hat von 2021 bis 2023 über Erasmus+ vier Projekte der Jugendabteilung des Al Sharq Forums mit insgesamt 110.279 Euro gefördert – trotz Verbindungen zur Bruderschaft und zum radikalen Islam der NGO..
(Tichys Einblick. EUdSSR antisemitisch?)

Vorfall in Düsseldorf
Jetzt offiziell angeordnet: Widerstand bei Abschiebungen wird belohnt
Ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats? Niedersachsens Landesaufnahmebehörde belohnt einen abgelehnten Asylbewerber, weil der seine Abschiebung mit Gewalt verhindert..
(Junge Freiheit. Linksstaat regiert.)

Fremd- und Eigenversagen
Deshalb scheitern Dublin-Abschiebungen
Tausende Asylmigranten reisen über andere EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Eigentlich kann die Bundesrepublik sie dorthin mit der Dublin-Verordnung wieder zurückschicken – doch das scheitert häufiger als es glückt. Besonders Italien stellt sich quer. Über das Weshalb informierte der AfD-Abgeordnete Hess sich bei der Bundesregierung. .
(Junge Freiheit. Im Krieg iat jedes Mittel recht?)

 

 

 

 

Rundreise zu einigen herausragenden Sehenswürdigkeiten

Von LEO

Die wichtigsten Symbolorte bundesdeutschen Staatsversagens lassen sich auch touristisch erkunden. Hier ein Vorschlag für eine Rundreise zu einigen herausragenden Sehenswürdigkeiten des größten Versagerstaats der deutschen Geschichte:

1. Die Kölner Domplatte
Die Kölner Silvesternacht von 2015, als Tausende von Angela Merkels sogenannten „Flüchtlingen“ indigene deutsche Mädchen und Frauen auf der Domplatte belästigten, entwürdigten, schändeten und vergewaltigten, war ein Tiefpunkt der gesamten deutschen Geschichte, an sexueller Widerwärtigkeit nur vergleichbar mit den Schändungen von Frauen und Mädchen durch russische Soldaten Ende des Zweiten Weltkriegs. 1210 Anzeigen wurden gegen die arabisch-afrikanische Soldateska eingereicht, die 2015 auf der Kölner Domplatte wütete, nur zwei Täter wurden verurteilt. Die Kölner Domplatte – Deutschlands Symbolort für den Staat der Schande.

2. Gelsenkirchen
Während der Fußball-EM 2024 gelangte Gelsenkirchen zu Weltruhm als „Deutschlands größter Slum“. Das ist nicht ganz richtig, denn der größte Slum des Staates „Bundesrepublik“ ist Berlin, gefolgt von Duisburg. Aber wer sich in natura ansehen möchte, was die toxische Mischung aus staatlicher Deindustrialisierungspolitik, Umvolkungspolitik und Islamisierungspolitik in einem zwar schon immer armen, aber bis in die 90er-Jahre noch halbwegs gepflegten Gemeinwesen anrichten kann, ist in Gelsenkirchen genau richtig. Hat man den Spaziergang durch die Innenstadt dann überlebt, fragt man sich: Ist das alles nur so gekommen, weil unser Versagerstaat so dumm und unfähig ist, oder war das geplant und gewollt?

3. Das Ahrtal
134 (!) Tote waren nach der Flut vom 14. Juli 2021 zu beklagen, und das nicht in Bangladesch, sondern in einem angeblichen High Tech-Land mit jeder Menge moderner Warnsysteme. Faule und unfähige Beamte, die alle Frühwarnungen überhörten statt ihre Pflicht zu tun – somit in jeder Hinsicht typisch für den Staat „Bundesrepublik“ –, haben diese Menschen auf dem Gewissen. Drei Jahre später gleicht das Ahrtal stellenweise noch immer einer Ruinenlandschaft. Läge das Ahrtal in Bangladesch, würde an Hilfsgeldern nicht gespart, aber im eigenen Land wird geknausert. Wer sich anschauen will, wie sich die Mischung aus bürokratischer Unfähigkeit, amtlicher Kaltschnäuzigkeit und Geiz für Inländer in freier Natur darstellt, findet im Ahrtal jede Menge Fotomotive.

4. Das Frankfurter Bahnhofsviertel
Schon seit über 50 Jahren lässt sich das gesamte Versagertum unseres Staates im Umkreis von 100 Metern um den Frankfurter Hauptbahnhof leibhaftig betrachten: Drogenabhängige, lebende Zombies in der B-Ebene, Rauschgifthändler an jeder Straßenecke, seit Jahrzehnten das immer gleiche Bild. In den Seitengassen der Kaiserstraße die schmierige Halbwelt der illegalen Immigration aus dem Orient, die unser Versagerstaat ebenfalls seit 50 Jahren nicht in den Griff bekommt. Und mitten drin der Bahnhof, in dem am hellichten Tag ein junger Reisende regelrecht hingerichtet werden kann, die Fernzüge Jahr für Jahr unpünktlicher eintreffen und dessen verdreckte Vorortzüge man nach 20 Uhr aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten sollte. Nirgendwo in Deutschland ist das ganzheitliche Versagertum unseres Staatswesens in seiner ganzen Vielfalt so augenfällig wie im Frankfurter Bahnhofsviertel.

5. Flughafen BER
Neun Jahre Planung und dann nochmal 14 Jahre Bauzeit, also insgesamt 23 Jahre, brauchte unser Versagerstaat, um einen im internationalen Vergleich verhältnismäßig kleinen Flughafen fertigzustellen. Die Türkei, vor zwei Generationen noch ein armes Entwicklungsland, benötigte für den deutlich größeren neuen Flughafen in Istanbul nur sechs Jahre, inklusive Planung. Vielleicht würde man in Papua Neuguinea auch 23 Jahre an einem neuen Flughafen bauen, wenn man die Steine in Schubkarren heranschleppt, aber selbst dort nutzt man heute Baumaschinen. Der Flughafen BER ist also nicht nur ein Symbol für einen absoluten Totalversagerstaat, der unfähig ist zu planen und umzusetzen, sondern auch für die immer häufiger berechtigten Vergleiche zwischen dem Versagerstaat „Bundesrepublik“ und Ländern der Dritten Welt.

6. Der Görlitzer Park
Die reibungslose Zusammenarbeit zwischen unserem korrupten Hippiestaat und der Drogenmafia kann man am besten im berüchtigten Görlitzer Park unserer verrotteten Hauptstadt Berlin betrachten. Illegal zu uns einmarschierte Gestalten aus Afrika und Arabien verkaufen ihr illegal eingeschlepptes Dreckszeug illegal an unsere Kinder – am hellichten Tag, vor aller Augen, und die zum Teil ebenfalls korrupte Polizei schaut tatenlos zu. Die Bezirksamt hält seine schützende Hand über der Mafia, da gilt Geben und Nehmen, und unsere korrupte Justiz gewährt diesen skrupellosen Dealern, die aus Geldgier Minderjährige in die Abhängigkeit von ihrem Giftzeug treiben, einen Freibrief nach dem anderen. Na klar: Die Täter sind meist sogenannte „Immigranten“, die Opfer meist indigene Deutsche, noch Fragen?

7. Die Rütli-Schule
Kein deutscher Staat der letzten 200 Jahre hatte schlechtere Schulen, kein Staat hat jemals so viele Analphabeten produziert wie der Staat „Bundesrepublik“. Noch in der dritten Klasse können Kinder nicht richtig lesen und schreiben, mit dem Rechnen hapert es ebenfalls. Jede ostpreußische Dorfschule hatte im 19. Jahrhundert ein höheres Niveau als die sogenannten „Schulen“ unseres heutigen Versagerstaates. Die berüchtigte Rütli-Schule in unserer Gammelhauptstadt Berlin steht seit dem Brandbrief der Lehrerschaft von 2006 bis heute als Symbol für ein komplett unfähiges, von Versagerbeamten in den Kultusministerien mit ihrer lächerlichen Pseudopädagogik ruiniertes Schulsystem.

8. Die gesprengte Nordstream Pipeline
2022 wurde die Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland von Terroristen gesprengt, und dreimal darf man raten, wer dahinter steckt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass unser lächerlicher Versager- und Vasallenstaat das ganze Thema nicht an die große Glocke hängt, wo es hingehört, sondern versucht, unter den Teppich zu kehren. Welcher andere deutsche Staat seit Hermann dem Cherusker hätte sich solch einen Terroranschlag je widerspruchslos bieten lassen? Kein Symbolort verkörpert das sklavische Vasallentum und das lächerliche Theater der vergangenen 79 Jahre seit 1945 um die angebliche „Souveränität“ des angeblichen „Staates“ namens „Bundesrepublik“ mehr als der große Wasserwirbel über der gesprengten Nordstream-Pipeline.

9. Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
Im Zeitalter des Internets sitzen in bundesdeutschen Arbeitsämtern noch immer 100.000 Staatsbedienstete herum, die angeblich Arbeit für Arbeitslose vermitteln – ein Relikt aus den 50er Jahren. Was tun diese Leute eigentlich den ganzen Tag? Stellenangebote bei monster.de durchsuchen und dann den Link an die Arbeitslosen schicken, weil man die Arbeitslosen für zu dumm oder zu faul hält, um im Internet selber nach Arbeit zu suchen? 100.000 Staatsbedienstete für acht Millionen Arbeitslose – arbeitslose Bürgergeldempfänger und sonstige Arbeitslose zusammengerechnet –, also: 80 Arbeitslose je Bedienstetem, sieben Arbeitslose im Monat, sage und schreibe zweieinhalb Tage Arbeitszeit für jeden einzelnen Arbeitslosen. Zweieinhalb Tage staatliche Internetrecherche zugunsten jedes Arbeitslosem und trotzdem acht Millionen Arbeitslose im Land? Die sogenannte „Bundesagentur für Arbeit“ des Staates „Bundesrepublik“ ist vermutlich die lächerlichste, unfähigste und zugleich teuerste Behörde, die jemals auf deutschem Boden tätig war, vielleicht sogar die lächerlichste Behörde der ganzen Welt.

10. Die Ruine des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld
Unsere Reise endet im nördlichen Bayern, wo die CSU gerade das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld hat sprengen lassen. Funktionierende Hochtechnologie zu sprengen ist fast schon ein Akt der Barbarei. Die Ruine des Kraftwerks bildet somit einen Symbolort lustvoll ausgeübter Selbstzerstörung: Hier wütete ein staatlicher Sadismus, ein geballter amtlicher Hass auf Technologie und Industrie als Quellen allen menschlichen Wohlstands. Zerstörung der Energieversorgung, Vertreibung der Industrie, Massen von arbeitslosen Menschen in einem möglichst herabgewirtschafteten Deutschland des Zukunft – all das ist politisch gewollt. Letztendliches Ziel unserer Staatsführer ist ein völlig technologiefernes, verarmtes Land, in das der Hunger wieder einkehrt. „Nur ein kaputtes Deutschland ist ein gutes Deutschland“ – die brutale Umsetzung dieses Staatsmottos lässt sich derzeit nirgendwo so anschaulich beobachten wie im bayerischen Grafenrheinfeld.
(pi-news.net)

Wasser- und Abwassergebühren steigen stärker als die Inflationsrate

Die Gebühr für Wasser und Abwasser ist zwischen 2023 und 2024 – Stichtag 1. Januar – stark gestiegen. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, verteuerte sich die verbrauchsbezogene Wasser- und Schmutzwassergebühr im Landesdurchschnitt um jeweils rund 6 % und die Grundgebühr für die Wasserversorgung um 10 %. Die Veränderung des Verbraucherpreisindex (Inflationsrate) – zwischen Januar 2023 und Januar 2024 waren es +3,2 % – wird damit deutlich übertroffen. Zwischen 2022 und 2023 zogen die Wasser- und Schmutzwassergebühr durchschnittlich bereits um jeweils rund +5 % und die Grundgebühr um +9 % an, blieben dagegen ebenso deutlich hinter der Inflationsrate zurück, die bei +8,5 % lag. Die Niederschlagswassergebühr stieg in beiden Zeiträumen um rund 3 %.

Die Gebührenentwicklung in den einzelnen Gemeinden kann deutlich vom Landesdurchschnitt abweichen. Bei den die Wasserrechnung üblicherweise dominierenden Gebührenbestandteilen – die verbrauchsbezogene Wasser- und Schmutzwassergebühr – gab es in rund der Hälfte der Gemeinden (Wasser: 53 %, Schmutzwasser: 49 %) gegenüber 2023 keine Veränderung. In vergleichsweise wenigen Gemeinden verringerte sie sich, indem zunächst zu viel erhobene Gebühren ausgeglichen wurden (Wasser: 4 %, Schmutzwasser: 10 %). Dagegen erhöhte sich die Gebühr in jeweils rund 40 % der Gemeinden (Wasser: 43 %, Schmutzwasser: 41 %). Zwischen 2022 und 2023 waren bei der verbrauchsbezogenen Wasser- und Schmutzwassergebühr weniger Gemeinden von einer Teuerung betroffen und in mehr Gemeinden blieb die Gebühr konstant.

Preiswertes Wasser aus dem Hahn
Im Jahr 2024 beträgt die Wassergebühr im Landesdurchschnitt 2,59 Euro je Kubikmeter (EUR/m³) und damit 15 Cent mehr als 2023. Beim Schmutzwasser sind es 2,24 EUR/m³, 13 Cent mehr als 2023. Die durchschnittliche verbrauchsbezogene Gebühr für Wasser und Schmutzwasser beläuft sich damit auf 4,83 EUR/m³ und bezogen auf einen Liter Leitungswasser auf weiterhin weniger als 0,5 Cent.

Seit gut 10 Jahren stabile Tarifstruktur
Die Gebühr für das von befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücksflächen eingeleitete Niederschlagswasser liegt nun bei 0,52 Euro je Quadratmeter (EUR/m²). Das ist rund 1 Cent mehr als 2023. Die gesplittete Abwassergebühr, die zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unterscheidet, hat sich im Land ab 2010 durchgesetzt und wird 2024 in 1 073 von 1 101 Gemeinden erhoben. Die sogenannte Einheitsgebühr mit einer gemeinsamen Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser wird in 28 überwiegend kleinen Gemeinden beibehalten.

Die jährliche Grundgebühr für die Wasserversorgung, die sich zumeist auf die Zählergröße bezieht, erhöhte sich zwischen 2023 und 2024 um durchschnittlich rund 6 auf 64 EUR. In fast allen Gemeinden (1 083 Gemeinden) gibt es eine solche Grundgebühr. In der mehr als 30-jährigen Zeitreihe der Statistik blieb diese Zahl beinahe unverändert. Eine zusätzliche Grundgebühr für das Abwasser wird dagegen von jeher nur in wenigen Gemeinden erhoben. Sie beschränkt sich 2024 auf 65 Gemeinden.

Gebührenunterschiede in den Gemeinden
Die Trinkwassergebühr liegt 2024 zwischen 0,64 und 5,69 EUR/m³ und die Schmutzwassergebühr zwischen 0,36 und 8,06 EUR/m³. Die Spanne beim Niederschlagswasser bewegt sich vom temporären Aussetzen der Gebühr (0,00 EUR/m²) bis 1,35 EUR/m². Minimum und Maximum bei der jährlichen Grundgebühr für die Wasserversorgung sind 3,85 und 260,40 EUR.

In den Gebührenunterschieden äußern sich die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Die Gestehungskosten hängen unter anderem von der Siedlungsstruktur, der Topografie, der Qualität und Quantität der Wasservorkommen, den Anforderungen an die Abwasserbehandlung und vom Zustand des Wassernetzes und der Kanalisation ab. Darüber hinaus kommen unterschiedliche Ansätze bei der Gebührenkalkulation zum Tragen, wodurch zum Beispiel die Grundgebühr belastet und die Verbrauchsgebühr entlastet wird.
(Statistisches Landesamt)