Reisende werden an jedem Frankfurter Gleis über die bestehende Waffenverbotszone aufgeklärt. Die Autorin wurde Zeugin, wie Dutzende junger Männer folgsam und eingeschüchtert unverzüglich ihre Pistolen in Mülleimer und ihre Messer ins Gleisbett warfen. Foto: Maria Schneider.
Von Maria Schneider
Heute habe ich schlechte Laune, was eher selten der Fall ist. Normalerweise bleibt mein Energieniveau und meine Moral hoch – aus Trotz und aus einer Jetzt-erst-recht-Haltung heraus – selbst wenn ich von mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag von meist nicht-deutschen Tätern lese. Meine Laune bleibt gut.
Der 2-jährige Yannis erhielt in Aschaffenburg mehr als 7 Stiche in den Hals? Ich bleibe stark.
Der ruandische, 18-jährige Mörder dreier Mädchen in Southport, der allein einem Kind mehr als 100 Stiche beibrachte, erklärt, er sei froh, dass die Kinder tot sind. Ich atme tief ein und staubsauge die gesamte Wohnung in einem Durchgang.
Ein weiterer „Perspektivloser“ schneidet einem Nachwuchs-CDUler im Bett die Kehle durch. Schweigen im Blätterwald und bei den Altparteien. Ich wasche Wäsche, weil die Sonne scheint.
Am nächsten Tag steige ich in den Zug nach Frankfurt. Es war unklug, vorher soviel Tee zu trinken, denn nun muß ich zur Zugtoilette, die ich sonst meide wie der Teufel das Weihwasser. Sicherlich wäre diese auch schon lange tot, wenn sie denn einmal gelebt hätte.
Ich bin doch schon im Urlaub!
Mein Mann haßt den Winter und will in den Urlaub. Wir sitzen auf einem Zweiersitz. Vierersitze lehne ich kategorisch ab, denn man weiß nie, wer sich dazusetzt. Z.B. eine lautstarke 6-köpfige, türkische Familie. Als deren erste drei Kinder neben einem weißhaarigen, zeitungslesenden Deutschen Platz nehmen, trollt sich der gehorsame Eingeborene sofort und setzt sich auf einen engen, harten, seitlichen Klappsitz neben der zugigen Zugtüre. Dort liest er in gebückter, verkrampfter Haltung weiter. Das nenne ich korrektes Umsetzen der grün-linken Befehlsausgabe in Bezug auf das Verhalten alter, weißer Männer!
Nun der Urlaub, den mein Mann jeden Tag aufs Tapet bringt. Ich sage ihm: „Mit welchem Geld? Ich muss 9.000,00 € Coronahilfe zurückzahlen und Tausende an Einkommenssteuer entrichten, obwohl mein Umsatz dank Habeckscher Wirtchaftsvernichtung steil bergab geht. Außerdem bin ich doch schon im Urlaub! Neben uns spricht man türkisch. Vor uns schreit eine Ukrainerin ins Handy. 10 Meter hinter uns unterhalten sich lautstark 2 Afghanen. Warum weggehen, wenn ich mich in meiner Heimat sowieso schon wie in einem anderen Land fühle?
Meine Contenance schwindet. Ohnehin sind seit 2015 Reisen mit dem ÖPNV und jeder Bahnhof genau die Punkte, bei denen meine 360-Grad-Stoik letztlich doch immer wieder von Neuem einbricht. Mein Blick fällt auf eine glänzende, klebrige Flüssigkeit direkt vor mir auf der Lehne und verschlimmert meine Übelkeit, die seit dem unerwünschten Flirt mit der Zugtoilette in mir aufgestiegen war.
Raus aus dem Slumzug ins Slumviertel
Wir verlassen den Frankfurter Bahnhof durch den Seitenausgang und laufen durch das verwahrloste, afrikanische Viertel Richtung Messe, wo offen mit Drogen gehandelt wird. Wieder kein Wort deutsch und – wo wir gerade dabei sind – auch kein einziger Weißer in Sicht. So macht Urlaub richtig Spaß!
Ich kürze die Reise und die Heimfahrt in einem nach Urin und scharfem Desinfektionsmittel riechenden Orientexpress ab und komme zum heutigen Morgen. Der Himmel ist blau, die Sonne lacht. Der Wochenmarkt ruft nach mir. Am Bäckereistand bestelle ich so laut, dass man es auch in 3 Meter Umkreis noch hören kann: „Sechs Mohrenköpfe, bitte!“ Der Verkäufer lacht mir zu, wir kennen uns. Meine Bekannte fragt: „Darf man das denn noch sagen?“
„Natürlich. Und wenn ich Lust habe, sage ich auch 6 Negerküsse!“ Der Verkäufer: „Habt Ihr das schon mit dem jungen CDUler gehört?“ Ich: „Klar, ein Mann aus Guinea hat ihm die Kehle durchgeschnitten und außerdem versucht, eine Ukrainerin zu erstechen. Alle drei wohnten im gleichen Haus!“ Meine Bekannte: „Ja, das passiert, wenn Worte und Ideologie über allem stehen.“ Sie würde nun am Kaffeestand einen Espresso mit ihrem Mann trinken und dazu die soeben gekauften Croissants essen.
Hast Du Deine Kaffeetasse dabei?
Tja, leider kann ich da nicht dabei sein. Die sauertöpfische Verkäuferin hat vor einigen Monaten zwei kleinen Jungs Kakao verweigert, weil sie keine eigenen Tassen dabei hatten. Ihr Haus wäre doch nah genug. Dort sollten sie sich Tassen holen und wiederkommen. Ich staunte reihenweise Kaffeebohnen.
Ein paar Wochen später verkündete die Herrin des Kaffees, dass ich fortan einen Plastikbecher von ihnen kaufen, zu Hause spülen und immer dabeihaben müsse. Ansonsten müsse ich jedes Mal von neuem 50 Cent für einen Becher zahlen. Diese Idee war so abwegig, dass ich sie authentisch erst gar nicht verstand, so dass eine junge Kundin sich bemüßigt fühlte, mir zu erklären: „Das ist wie mit Ihrer Einkaufstasche. Die nehmen Sie doch auch immer mit. Und jetzt packen Sie einfach noch immer den Becher dazu.“
Mein Gesicht muss Bände gesprochen haben, denn der jüngere türkische Freund des Sauertopfs stellte daraufhin nüchtern fest: „Die Maria kommt jetzt nicht mehr zu uns.“ In der Tat. Ich kippte den letzten Schluck und sprach: „Wißt Ihr, ich mag Euch ja ganz gerne, aber den ganzen Tag versuchen mich irgendwelche Leute zu bevormunden. Ich muss an so viel denken, und da habe ich schlicht keine Lust, auch noch am Wochenende einen Becher einzupacken, der mir dann später ausläuft und mir meine Tasche einsaut. Das kenne ich aus leidvoller Erfahrung, weil ich schon vor 20 Jahren, als diese junge Dame noch ein Kind war, mit Bechern durch die Republik gereist bin und alle meine Taschen damit ruiniert habe.“ Unter ihren verdutzen Blicken ob eines solch unverständlichen Widerstands setzte ich den umweltrettenden (Plastik!-)Becher ab, drehte mich um, ging und bin seither nicht mehr an den Stand zurückgekehrt.
Kot einsammeln ist out
Meine Laune pendelte zu diesem Zeitpunkt noch zwischen neutral und -1. Doch dann setzte ich mich auf die einzige Sonnenbank mitten im Dorf und blickte auf das neue, arabische Restaurant. Darinnen wischte die Frau des Chefs in strengem Kopftuch und walliger Bluse, die ihr ständig in die Quere kam, den Boden. Mir stiegen auch Wallungen bei dem Gedanken auf, dass dieses Restaurant häufig von der grünen Schickeria frequentiert wird, die sich nicht am Kopftuch stört und allen Ernstes beteuert, dass nun in Syrien alles gut würde, weil der böse Assad weg sei.
Egal. Ich mache meine Runde durch das Feld und begegne den üblichen alleinstehenden Jungfern mit frei laufenden, schlecht erzogenen, vierbeinigen Ersatzpartnern. Ich sage schon lange nichts mehr zu ihnen, sondern verweigere strikt den Gruß. Lediglich wenn „Dermachtsnichts“ mir zu nahe kommt, hebe ich meine Kamera mit hartem Metallgehäuse und – schwupps – wird der Köter zurückgerufen.
Am Ende meiner Runde kehre ich zu meinem Rad zurück. Direkt daneben prangt ein riesiger Kothaufen. Auch dies ist ein Zeichen der Zeit. Frauchen und Herrchen, die eifrig mit roten Tütchen dampfende, stinkende Haufen ihrer Ersatzkinder auflesen, sieht man immer seltener. Statt dessen liegen nun – wie überall im Land – immer mehr Sch … haufen herum.
Unversehens taucht eine weitere Bekannte mit Klappleiter auf. Sie will ihre Nistkästen inspizieren. Da ich ihre grünlinke, opportunistische, wegduckende Einstellung kenne, unterhalte ich mich nur oberflächlich, bis sie mich darauf hinweist, dass mein Rucksack aus dem Fahrradkorb gestohlen werden könnte. Ihrer Bekannten sei dies zwei Mal passiert, wobei sie beim letzten Mal dem Dieb hinterhergefahren wäre und den Rucksack wiederbekommen hätte. Wider besseren Wissens frage ich nach der Nationalität des Täters. Ach, das wüßte sie nicht. Aus purem Trotz erzähle ich von „meinem“ Dieb. Ich hatte mich aus einem 6. Sinn heraus auf dem Sattel umgedreht und ihn gerade noch dabei ertappt, wie er nach meiner Handtasche im Korb greifen wollte. „Und es war ein Araber“, füge ich aus Fleiß hinzu. Meine Bemerkung verpufft wie Intelligenz im Hirn einer Grünin, was ich als Aufforderung sehe, das Gespräch zu beenden.
Meine Heimat entgleitet mir
Ab geht es in den Supermarkt für den Resteinkauf, den wir mit einem Snack in der integrierten Bäckerei beginnen. Fassungslos schaue ich zu, wie hinter dem Tresen eine Türkin mit Kopftuch, ein afrikanisches Riesenbaby, dessen Zöpfchen in sein Gesicht baumeln und ein pickeliger Afghane mit pomadiertem Haar bedienen. Wo sind all die Deutschen hin? Vielmehr: Wann werden endlich all die grünen Studienabbrecher in der Amadeu-Antonio-Stiftung, in den NGOs und im Bundestag endlich ihrer wahren Berufung zugeführt und backen wieder kleine Brötchen für Nettosteuerzahler wie mich? Ich schnaube vor mich hin und beobachte voll Entsetzen den Kundenstrom, der in babylonischem Sprachgewirr an mir vorüberzieht. Da ist er wieder – der Zustand, den ich am meisten fürchte: Die Vorhölle. Ich spüre, wie mir meine Heimat jeden Tag ein Stückchen mehr entgleitet, sie mir regelrecht unter den Füßen weggezogen wird.
Normalerweise würde ich meinem Mann nun sagen: „Weißt Du was? Wir steigen in den Bus und fahren hoch auf den Berg in unser zünftiges Stammlokal. Dort, wo auf saftigen, grünen Wiesen die Rinder weiden. Wir setzen uns in den Biergarten oder an den gemütlichen Kachelofen, essen Maultaschen und danach den selbstgemachten Kuchen. Und dann gehen wir den sonnigen Weg spazieren und freuen uns des Lebens. Doch den Hof gibt es so nicht mehr. Statt des robusten Bauern sind dort jetzt Rumänen. An einer Theke wartet man auf liebloses Essen und Suppe aus der Tüte. Der Kuchen ist schon lange Geschichte. Die Kühe sind noch im Stall, doch der strotzt vor Dreck und das Vieh steht in seinem eigenen Mist.
Auch der Berliner hilft nicht weiter
Ich seufze. Meine Laune ist im Keller. Daran ändert auch der leckere Berliner nichts, der mittlerweile vor mir auf dem Teller thront. Wir sprechen über die Theatervorstellung, in die wir heute Abend gehen. Die Clique dort ist steinalt und schwelgt in altem Revoluzzertum. Die wohlsituierten, faltigen Hippiefrauen nölen selbst mit 70 noch wegen Bevorzugung von Männern herum und stellen sich taub, wenn ich tote Mädchen erwähne. Ich werde daher heute Abend viel, sehr viel Sekt trinken müssen.
Meine Laune schlunzt so vor sich hin, als wir den Supermarkt verlassen. Die Sonne scheint noch immer, der Himmel lacht mich aus. Vor mir läuft ein 10-jähriges Mädchen mit Rundumkopftuch. Mir wird wieder schlecht und ich denke: Wenn nicht bald etwas passiert, dann laufen bald alle Frauen so herum – außer mir. Mir bleibt dann nur noch, zu sagen: Klappe zu, Affe tot. (beischneider.net)
Die Brandenburger AfD startet durch. „Extremismusforscher“ Gideon Botsch ist tief beunruhigt und versteht die Welt nicht mehr.
Nazikeule und angebliche Nazifizierung scheinen ihren Abschreckungseffekt bei den Menschen verloren zu haben. Oder aber die verheerenden Zustände im Land öffnen immer mehr Leuten die Augen.
Es kommt der Gedanke auf, dass das Qualitätsmerkmal rechtsextrem™ garantiert Wähler mobilisiert.
Natürlich schafft das die Partei nicht allein. So bekommt sie zum Beispiel freundliche Wahlhilfe von hellauf begeisterten Menschen, die am Sonntag in Potsdam ein Event veranstalten wollen, das die edlen Ziele der Partei weiter verbreitet und die Wirkung potenzieren will. Sicher sind sich die Kameraden bei den Blauen der Ehrwürdigkeit dieses Ansinnens bewusst und zu tiefer Dankbarkeit bereit.
Weiter ist anzunehmen, dass die Reality-Show im Deutschen Bundestag vom Freitag eine enorme Schubwirkung haben wird.
„Es ist (…) ein ungewöhnliches Ereignis, dass sie trotz ihrer Radikalisierung so dasteht, die Wählerinnen und Wähler also offenbar bereit sind, dies zu akzeptieren, auch wenn sie es nicht in allen Punkten teilen.“
Tatsächlich ist anzunehmen, dass die Wähler akzeptieren, dass die Partei die rhetorischen Samthandschuhe ins Eck geworfen hat und die Freude daran entdeckt, Fraktur zu reden. Leisetreter gibt’s genug, und kein gesunder Mensch sieht noch die Notwendigkeit, auf leisen Sohlen durch das politische Feld zu schleichen. Dem Volk aufs Maul schauen und Volkes Rede in die politische zu transkribieren, macht verständlich und wird honoriert.
Alles richtig und gut gemacht, liebe Brandenburger. Nun steuert weiter schön weit rechts und bleibt extrem ehrlich, deutlich und rustikal. Wir Wähler werden es Euch danken! (pi-news.net)
Die Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz hat offengelegt, wie Deutschland politisch aufgestellt ist und wie die verschiedenen Lager sich positionieren.
Der CDU-Kanzlerkandidat äußerte am 23. Januar 2025 eine vielversprechende Erklärung: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Leider zeigte sich, dass er seine Partei nicht im Griff hatte, was sich darin äußerte, dass eine erhebliche Zahl seiner Fraktionsmitglieder es vorzog, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, wodurch die Gesetzesvorlage ihr Ziel verfehlte. In der Bundestagssitzung kristallisierten sich zwei Blöcke heraus: Der erste Block, bestehend aus CDU/CSU, FDP, AfD und BSW, der grundsätzlich für die Zustimmung zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz war. Der zweite Block, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, der das Gesetz rundweg ablehnte - jedoch nicht nur wegen der Inhalte des Gesetzes selbst, sondern auch weil die CDU es gemeinsam mit der AfD durchbringen wollte.
Wie stellt sich nun die tatsächliche politische Landschaft in der Debatte um Migration - oder genauer gesagt, um deren Einschränkung oder Beendigung - in Deutschland dar? Verfolgt man Fernsehsendungen wie Lanz, Miosga, Maischberger oder Illner, so lässt sich trotz ihrer oft einseitigen Ausrichtung durchaus ein differenziertes Bild erkennen. In einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von Lanz umschlich die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, das Thema Migration - eine wortreiche Rede ohne klare Positionierung. Ähnlich verhielt es sich mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gleiwitz, die vor den Augen eines Vaters, dessen Tochter von einem Migranten ermordet worden war, ihre Ausführungen zu Migration und Abschiebungen in vagen, nebulösen Formulierungen präsentierte.
Die Grünen, SPD und Linke reagieren auf Fragen zur Einschränkung oder Beendigung der Migration häufig mit einer Aufzählung von bereits umgesetzten Maßnahmen, Gesprächen, die sie geführt haben, den Widerständen, denen sie begegnet sind, und den Gründen, warum Abschiebungen nicht möglich sind. Sie berufen sich auf das Völkerrecht und europäische Regelungen als Hindernisse und nennen eine Reihe von Bedenken, die schließlich in der Schlussfolgerung münden, dass zwar Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger abgeschoben werden sollten, es aber an ausreichenden Polizeikräften mangele, betroffene Länder sich weigerten, diese Menschen aufzunehmen, und mehr für die Integration getan werden müsse.
Es folgen Forderungen nach mehr Kindergärten, psychologischer Betreuung und besserer Unterstützung bei der Integration, bevor man zu der Feststellung kommt, dass die irreguläre Migration besser reguliert werden müsse. Die Vorstellung, bestehende Gesetze, die der Beendigung der Migration im Wege stehen, zu ändern, wird jedoch nicht in Erwägung gezogen. Im Klartext bedeutet dies: eine klare Ablehnung der Begrenzung oder gar Beendigung der illegalen Migration.
CDU/CSU, FDP, AfD und BSW setzen sich hingegen für eine Einschränkung oder sogar für eine Einstellung der Migration ein, während die Grünen, SPD und die Linkspartei diese Haltung rundweg ablehnen. Betrachtet man die Zusammensetzung der Parteien, wird klar, warum: Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD und der Linkspartei liegt der Anteil an Migrantenmitgliedern bei signifikanten 20 bis 30 %.
Der Block für die Beendigung der Migration liegt in Umfragen bei etwa 60 % und könnte durchaus auch eine Verfassungsmehrheit erreichen. Dies löst ein verzweifeltes Aufbäumen bei den Migrationserhaltungsparteien aus, die alles daran setzen, jegliche Veränderung in der Migrationspolitik zu verhindern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr bezeichnete dieses Vorgehen als "Drücken des Pausenknopfs" - ein verzweifelter Versuch, die Situation, wenn man sie nicht abwenden kann, zumindest weiter zu verschieben.
Der Block für die Migrationseinschränkung ist jedoch keineswegs homogen. Dies liegt vor allem an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der - wie nahezu alle anderen - die AfD mindestens unterschwellig des Rassismus, Nationalsozialismus und der Verfassungsfeindlichkeit beschuldigt, obwohl dafür bisher keine belastbaren Beweise vorgelegt wurden. Merz setzt alles daran, dass die Migrationserhaltungsparteien, insbesondere SPD und Grüne, sich doch noch der Verhinderung weiterer Migration anschließen. Er deutet wiederholt Gesprächsbereitschaft für eine zukünftige Koalition an - ein Vorhaben, das schwer nachvollziehbar bleibt, wenn das Ziel bereits greifbar ist und man nur zugreifen müsste. Stattdessen scheint er lieber mit denen zusammenarbeiten zu wollen, die das Gegenteil von dem anstreben, was er will, weil er glaubt, es mit einem Ideologen durchsetzen zu müssen - obwohl es viel einfacher wäre, dies mit jemandem zu erreichen, der seine Ansicht teilt.
Man kann nur hoffen, dass der Wähler diesen Widerspruch erkennt, versteht, was für ihn wichtig ist, und seine Wahlentscheidung so trifft, dass das, was er durchsetzen möchte, auch tatsächlich umgesetzt wird.
(tutut) - Fakten, Fakten, Fakten und immer an das Deutsche Volk denken, das in regelmäßigen Abständen an Verbrechen erinnert wird, an die es keine Erinnerung haben kann, die ihm aber ewig die Hölle heiß machen sollen. Der Scheiterhaufen mit den Feuern der Welt steht in Deutschland. Oder erinnert sich noch jemand Im Orient an Völkermorde, die als Gottesbefehle in der Bibel dokumentiert wurden? 5. Mose 7: "1 Wenn dich der HERR, dein Gott, ins Land bringt, in das du kommen wirst, es einzunehmen, und er ausrottet viele Völker vor dir her, die Hetiter, Girgaschiter, Amoriter, Kanaaniter, Perisiter, Hiwiter und Jebusiter, sieben Völker, die größer und stärker sind als du, 2 und wenn sie der HERR, dein Gott, vor dir dahingibt, dass du sie schlägst, so sollst du an ihnen den Bann vollstrecken. Du sollst keinen Bund mit ihnen schließen und keine Gnade gegen sie üben 3 und sollst dich mit ihnen nicht verschwägern; eure Töchter sollt ihr nicht geben ihren Söhnen und ihre Töchter sollt ihr nicht nehmen für eure Söhne. 4 Denn sie werden eure Söhne mir abtrünnig machen, dass sie andern Göttern dienen; so wird dann des HERRN Zorn entbrennen über euch und euch bald vertilgen. 5 Sondern so sollt ihr mit ihnen tun: Ihre Altäre sollt ihr einreißen, ihre Steinmale zerbrechen, ihre heiligen Pfähle abhauen und ihre Götzenbilder mit Feuer verbrennen. 6 Denn du bist ein heiliges Volk dem HERRN, deinem Gott. Dich hat der HERR, dein Gott, erwählt zum Volk des Eigentums aus allen Völkern, die auf Erden sind. 7 Nicht hat euch der HERR angenommen und euch erwählt, weil ihr größer wäret als alle Völker – denn du bist das kleinste unter allen Völkern –, 8 sondern weil er euch geliebt hat und damit er seinen Eid hielte, den er euren
Vätern geschworen hat. Darum hat der HERR euch herausgeführt mit mächtiger Hand und hat dich erlöst von der Knechtschaft, aus der Hand des Pharao, des Königs von Ägypten. 9 So sollst du nun wissen, dass der HERR, dein Gott, allein Gott ist, der treue Gott, der den Bund und die Barmherzigkeit bis ins tausendste Glied hält denen, die ihn lieben und seine Gebote halten, 10 und vergilt ins Angesicht denen, die ihn hassen, und bringt sie um und säumt nicht, zu vergelten ins Angesicht denen, die ihn hassen. 11 So halte nun die Gebote und Gesetze und Rechte, die ich dir heute gebiete, dass du danach tust". Biblischer Holocaust, nicht der einzige? Manfred Kleine-Hartlage schreibt in "Die Sprache der BRD", dass der den Deutschen nachdrücklich angehängte Holocaust, "im Altgriechischen ursprünglich ein religiöses Brandopfer .. schon im !9. Jahrhundert im Sinne von 'Massenmord' verwendet wurde, ist es im Deutschen erst seit dervgleichnamigen US-Fernsehserie von 1978 geläufig und bezeichnet hier ausschließlich den Massenmord an Juden durch die Nationalsozialisten. Diese Ausschließlichkeit stellte sich allerdings keineswegs von sich selbst ein: Es gab durchaus Versuche einer analogen Verwendung des Begriffs von linker ('atomarer Holocaust') , christlich -konservativer ('Holocaust an den ungeborenen Kindern') und rechter Seite ('Bombenholocaust' mit Bezug auf die Zerstörung Dresdens 1945), und es bedurfte mehrerer konzentrierter Aktionen der ideologieproduzierenden Industrie, den Begriff ausschließlich für die Ermordung von Juden während des Zweiten Weltkriegs zu reservieren und, verbunden damit die These von der 'Singularität' und 'Unvergleichbarkeit' des so bezeichneten Vorgangs - die im Grunde bereits mit der Verwendung eines im Deutschen bis dahin unbekannten Ausdrucks angedeutet war - als offizielle Sprachregelung durchzusetzen". Der Autor sieht in diesem Fall der Wissenschaft ihre Deutungshoheit der Geschichte entzogen durch eine Quasitheologie. "Freilich werden keineswegs nur die Deutschen tagtäglich mit dem Holocaust konfrontiert: In den USA, die mit dem Thema
eigentlich nichts zu tun haben, schießen die Holocaustgedenkstätten seit einigen Jahren nur so aus dem Boden, und die Vereinten Nationen begehen jedes Jahr einen Holocaust-Gedenktag - ein Privileg, das sie für andere Massenmorde der Geschichte nicht übrig haben, und das allein schon deutlich macht, daß die Quasireligion, die hier etabliert wird, eine Weltreligion sein soll". Es handele sich mithin um um die negative Vergötzung des Holocausts, während die Massenmorde Stalins oder Maos, denen ungleich mehr Menschen zum Opfer fielen, sozusagen nur relativ böse sind und keineswegs dazu führen (sollen), die ihnen zugrundeliegende kommunistische Ideologie und (ehemals) kommunistisch regierten Völker so restlos zu diskreditieren, wie dies hinsichtlich der Ideologie der Nationalsozialisten und des deutschen Volkes offensichtlich für nötig erachtet werde. Wie war's gerade in THE ÄLÄND? swr. de: "Holocaust-Gedenken in BW: 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau". Unpassenderweise dazu: "Landtagspräsidentin Aras erinnert an nationalsozialistische Gräueltaten". Die Frau von den linken Grünen demonstriert dann wie eine deutsche Oberlehrerin Unkenntnis der Geschichte, anstatt sich selbst an die Nase zu fassen: "Aras mahnte in ihrer Rede angesichts wachsender Geschichtsvergessenheit und des erstarkenden Rechtsextremismus: "Schauen wir nicht zu, wie die Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit weiter einsickert in unsere Gesellschaft". Wahlkrampf ist: "Es müsse jedem bewusst sein, wer Demokratiefeinde stärke und Rechtsextreme wähle, der 'bringt Menschen in Gefahr, Nachbarn Freunde, Kollegen, Mitschüler', so Aras". Zum Islam fällt ihr nichts ein? Gab's da nicht enge Freunde der Nazis? Ebenfalls Unwissenheit in Geschichte offenbarte mutmaßlich sie, die die linken Nazis rechts einordnete: "Die Erinnerungsarbeit ist noch immer sehr wichtig, sagt Heike Radvan von der Uni Tübingen. Die Forscherin arbeitet dort am bundesweit einmaligen Institut für Rechtsextremismus. Ihr Fokus liegt auf der pädagogischen Erinnerungsarbeit". Schade eigentlich, dass dem grünen Ministerpräsdenten Kretschmann, bekannt auch als früherer Anhänger Maos, zu dieser Veranstaltung nichts einfiel. Wenn aus Geschichte nicht Jedermannsgeschichten werden sollen, dann müssen Fakten im Mittelpunkt stehen und nicht fehlende Erinnerungen. Vielleicht erinnert sich noch jemand an Journalismus und an die Frage "Was ist eine Dampfmaschine?" in der "Feuerzangenbowle". Am besten stellt man sich ganz dumm und sagt am Samstag, dass da irgendwie was am Montag in Trossingen passiert ist: "Getöteter 37-Jähriger: Tatwaffe ist ein Messer ... In Räumlichkeiten im Souterrain wurde ein 37-Jähriger mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft tot aufgefunden. Der Verdacht auf ein Tötungsdelikt aufgrund der Situation des Auffindens bestätigte sich rasch. Das bestätigte die Obduktion des Mannes. Beamte der von der Kriminalpolizeidirektion Rottweil eingerichteten Sonderkommission 'Mondschein' waren auch in den vergangenen Tagen mit mehreren Fahrzeugen vor Ort, um nach Spuren zu suchen. Die Staatsanwaltschaft Rottweil leitete ein Ermittlungsverfahren ein - und teilte am Freitagmittag gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Konstanz neue Erkenntnisse mit. 'Die bisherigen Erkenntnisse bestätigen zudem, dass der Verstorbene in Trossingen wohnte, jedoch nicht an der Auffindeörtlichkeit'“. Fortsetzung folgt demnächstvon hinterm Mond? Dieser Schreiber aber ist kein Journalist, sondern Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag mit dem Hang zum Lokalblattmitarbeiter. Deshalb darf ihm nicht vorgeworfen werden, dass auf eine nahestehende Frage die Antwort offen bleibt: "Kim Ajna Adchayan wird neue Pfarrerin in Immendingen und Geisingen - Nach dreieinhalbjähriger Vakanz gibt es eine neue
Pfarrerin. . Kim-Ajna Adchayan war zuletzt ein Jahr lang Militärpfarrerin. Sie wohnt seit einigen Tagen bereits im Geisinger Pfarrhaus. Seit Oktober vergangenen Jahres steht fest, dass zum 1. Februar die beiden Pfarrstellen zusammengelegt werden, und dass sich jemand für die Stelle interessiert. .."Wer ist Kim-Ajna Adchayan? Das beigefügte Portraitfoto macht auf eine Antwort ebenfalls neugierig. Dafür versucht ein Pfarrer Glocken zu läuten zu einem anderen Problem: "Wann erreicht das Leben seinen Höhepunkt? Bei der Hochzeit? Und danach? Bleibt dann nur die Erinnerung? Der gepflegte Niedergang? Am kommenden Sonntag feiern wir die 'Darstellung des Herrn', volkstümlich 'Mariä Lichtmess' genannt: ..." Auflösung: "Anstatt hingebungsvoll die körperlichen und geistigen Einschränkungen zu beklagen, war der hochbetagte Simeon erfüllt vom Warten auf Gottes neue Welt.." Die hiesige Region, einst Reichsnotstandsgebiet und dann Schaffenszentrum, macht offenbar Pause: "'Es ist kein Bedarf da': Hier müssen viele Firmen Kurzarbeit anmelden - Auf dem Heuberg schlägt das industrielle Herz des Kreises Tuttlingen. Ein Indikator, dass es derzeit unregelmäßig schlägt, ist die angezeigte Kurzarbeit". Hoffentlich geht es den Betroffenen nicht wie ihnen: "Nach 70 Jahren auf dem Dachboden stehen diese Engel jetzt im Museum". Und eine, eher von der stillen Art, die im Bundestag bleiben will, kriegt viel Platz für Propaganda, sozusagen von frau zu frau: "CDU-Politikerin findet: 'Wir brauchen im Land ein neues Leistungsversprechen' - Sie ist Bundestagsabgeordnete und will es bleiben: Maria-Lena Weiss. Im Interview spricht sie über Donald Trump, Migration und wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommen soll". Je nach Klick Leseauswahl: "So bringen Sie Ihr Auto im Winter sicher in Gang". Oder: "Kaffee-Experten sehen schwarz - Der Börsenpreis für Kaffee erreicht Rekordhöhe, Klimawandel bedroht Anbau. Aber weltweit steigt die Nachfrage" Eher kalter Kaffee, womit sich ein Wirtschaftsredaktionschef plagt: "Im Südwest-Handwerk ist die Stimmung vorwiegend trübsinnig - Die Handwerker in Baden-Württemberg blicken überwiegend pessimistisch auf das laufende Jahr. Doch ein Lichtblick deutet sich an". Dunkelflaute überall. Gäbe es nicht auch Scherzartikel mit dem Klick-Trick: "Die wahrscheinlich grünste Straße der USA - Während der Naturschutz unter Präsident Trump ins Hintertreffen zu geraten droht, zeigt sich in Florida, dass es natürlich nachhaltig geht: in der Pine Avenue und den Schutzgebieten auf den Bradenton Gulf Islands". Oder:
"Rottweils Narren sind die TV-Stars der Fasnet". Und das ohne Weltkulturerbeverein. Dass Atomstrom nie ausgegangen ist, sondern massenhaft importiert wird, übersieht diese Frage: "Eine Zukunft für Atomstrom? - Atomenergie spielt im Bundestagswahlkampf wieder eine Rolle. Kommt sie zurück?" Nichts Neues unter der Sonne würde Prediger Salomo sagen: "Schleichende Entfremdung - Die Kirchen und die beiden Parteien mit dem 'C' im Namen verbindet immer weniger miteinander.Besonders deutlich wird das aktuell beim Vorgehen von CDU und CSU in Sachen Migrationspolitik". C wie Communism heißt die Antwort. Und hier schweigen belämmert die Medienhäuser in eigener Sache: "Mehr Menschen im Süden ohne Job". Wem aber möchte Berlinkorrespondentin an der Leidplanke mit sowas gefallen, wenn spätestens vor zehn Jahren der Rechtsstaat abgeschafft wurde? "Richtige Debatte, falscher Zeitpunkt - War es das wert? Auf diese Frage werden die Parteien wohl erst am 23. Februar eine klare Antwort haben. Am Wahltag wird sich zeigen, wer von der aufgeheizten Debatte über den verschärften Migrationskurs profitiert. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz – oder doch die Partei, der er zu so viel Prominenz verholfen hat, auch wenn das nicht seine eigentliche Absicht war.. Drei Wochen vor der Bundestagswahl, instabile Mehrheitsverhältnisse, zerstrittene Parteien: Wie sollen so Beschlüsse gefasst werden, die über den Tag hinausreichen? Unterm Strich hat sich Merz keinen Gefallen getan. Er hätte abwarten können, bis er, wie derzeit zu erwarten, der nächste Bundeskanzler sein wird". Passiv geht das Land unter, Madame! Dass er schon längst Kanzler sein müsste, wenn Realpolitik stattfände, das sieht sie nicht, wenn Demokratie mal ihren Tag hat. "Sein Name wird aber bis zum Wahltag mit der AfD in einem Atemzug genannt werden. Von den einen, weil sie seine Vorgehensweise richtig finden, von den anderen, weil sie ihn dafür kritisieren. Beides kann Merz nicht wirklich gefallen". Dabei hat doch Angela "Freiheit" die AfD gerufen und versucht erneut, Merz aus den Schuhen zu kippen, auch wenn die nur 3. Wahl sind.
Von anderem Kind gestoßen Stuttgart: Zwölfjähriger nach Streit von Stadtbahn erfasst und getötet Am Max-Eyth-See in Stuttgart ist ein zwölfjähriges Kind von einer Stadtbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Ein 13-Jähriger soll ihn zuvor gestoßen haben..
(swr.de. THE ÄLÄND und seine Kinder.)
Kretschmann: Brücken bauen statt Gräben ausheben Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung: So reagiert BW
(swr.de. Hat er nicht BW abgeschafft? Wann beginnt er, Brücken zu sanieren?)
Nicht digital und kaum genutzt Kritik wegen zu viel Bürokratie: Förderprogramme der Landesregierung in BW zu kompliziert Die Förderprogramme der Landesregierung von Baden-Württemberg sind zu wenig digitalisiert und kompliziert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gremium für Bürokratieabbau..
(swr.de. Sagt ein "Gremium für Bürokratieabbau" nicht alles in Mao-LÄND?)
Rückgabe von Auszeichnungen nach Unionsantrag Bundespräsident Steinmeier lädt Bundesverdienstkreuzträger Weinberg und Toscano ein
(swr.de. In welcher Schule gibt's für alle Nachhife?)
Gemeinderäte blieben hungrig Warum das Ordnungsamt im Tübinger Rathaus Brötchen bewachen muss Wer hat die Brötchen des Tübinger Gemeinderats geklaut? Eine Unbekannte hat mehrfach das Büffet geplündert. Die örtliche Polizeibehörde hat nun ein spezielles Auge auf das Vesper..
(swr.de. Die Palme hoch, da hängen die Trauben!)
FDP-Spitzenkandidatin BW zur Bundestagswahl Judith Skudelny will Bürokratie mit "Laserschwert" bekämpfen
(swr.de. Wer? Außerirdische?)
============= NACHLESE Kanzlerkandidat in Erfurt „Erlebnis der besonderen Art“ – wie Friedrich Merz seine Niederlage kleinredet Nach der Abstimmungs-Pleite der Union in Bundestag absolviert Friedrich Merz einen betont gut gelaunten Wahlkampf-Auftritt in Erfurt. Es sei gut gewesen, das Thema Migration so deutlich angesprochen zu haben, findet der Kanzlerkandidat. Deutschlands Wahlforscher sind sich da allerdings nicht so sicher..
(welt.de. Er kann nicht Politik, aber es soll so aussehen.) ===============
AfD unterstützt im Bundestag Resolution gegen Judenfeindlichkeit Von CONNY AXEL MEIER Sie haben es schon wieder getan: Nachdem die AfD am Mittwochnachmittag im Deutschen Bundestag einem Entschließungsantrag der CDU zur Eindämmung der Migrationskrise, der zehn Jahre zu spät kommt, zugestimmt hat und damit die gesamte rotgrüne Kakistokratie zu hysterischen Wutausbrüchen getrieben hat, stimmte die AfD ein paar Stunden später einer Resolution zu, initiert diesmal von der Rotfront des ökosozialistischen Parteienkartells, das sich wieder geeint gibt. Die Zustimmung der AfD-Fraktion ist zu begrüßen, zeigt sich doch, wo die Judenhasser tatsächlich zu finden sind. Nicht bei der AfD! Der vorhergehende Anschlag der CDU auf die Brandmauer hat anscheinend bei der Anti-AfD-Front keine bleibenden Schäden hinterlassen, die sich komischerweise diesmal überhaupt nicht darüber empört, mit der AfD gestimmt zu haben. Die AfD hat richtigerweise einer fraktionsübergreifenden Resolution zugestimmt, die sich konkret gegen die grassierende Judenfeindlichkeit an Schulen und in Universitäten richtet. Es geht ihr um die Sache. Die ARD berichtet: „Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen an deutschen Schulen und Hochschulen hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend gegen Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb gewandt. Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwochabend eine entsprechende Resolution. Getragen wurde sie von SPD, Union, Grünen und FDP. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich“. Welche Schlussfolgerungen daraus dann in der Praxis gezogen werden, steht noch in den Sternen. Ob nun Hamas-Unterstützer, die Israel die Vernichtung wünschen, auf dem einen oder anderen Campus festgesetzt und ausgewiesen werden, ist noch nicht bekannt, erscheint aber angesichts der aktuellen rotgrünen Politik eher unwahrscheinlich. Auch das beabsichtigte Unterbinden von Boykottaufrufen, wie z.B. die linke „Kauft nicht bei Juden!“-Lobbyorganisation BDS, dürfte kaum reale Auswirkungen haben, zumal die AfD im November 2023 bereits einen fast ähnlichen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Bemerkenswert an der aktuellen Resolution ist, dass die Wagenknechte sie abgelehnt haben und somit erneut zeigen, wie tief der Judenhass bei den Linken verwurzelt ist. Ein BSW-Verbot hat aber seltsamerweise noch niemand gefordert. Über die aktuelle Resolution, diesmal nicht von „den Falschen“ eingebracht, wurde interessanterweise genau einen Tag nach dem Erlass eines inhaltlich ähnlichen Dekrets des amerikanischen Präsidenten Donald Trump abgestimmt. Wie Fox News erfahren hat, ordnete Präsident Trump ein Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Antisemitismus auf Universitätsgeländen an, einschließlich der Ausweisung von Pro-Hamas-Aktivisten mit Studentenvisa aus dem Land. Trumps Anweisung gibt allen Bundesbehörden ein 60-tägiges Zeitfenster, um zivile und strafrechtliche Behörden zu identifizieren, die für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Abschiebung antijüdischer Aktivisten, die Gesetze gebrochen haben, zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zur vermutlich folgenlosen Resolution des Bundestags zeigen die bisherigen Maßnahmen Trumps in seiner ersten Woche bereits Erfolge. Trump redet nicht nur, er handelt auch entsprechend. Das beweist auch die Nachricht, dass die neue UN-Botschafterin, Elise Stefanik, eine dezidiert israelfreundliche Position vertritt. Für die deutschen Altmedien brechen schreckliche Zeiten an, haben sie doch erst verkündet, Trump sei ein Antisemit und Juden seien unter seiner zweiten Amtszeit nicht mehr sicher. Der SPIEGEL hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt und stellvertretend für seine Behauptungen eine einzelne Jüdin, eine gewisse Andrea Kesack, die den Trump-Hassern nahe steht, als Kronzeugin aus dem Hut gezaubert. Diese fühle sich jetzt in den USA nicht mehr sicher: „Als wir vor zwei Jahren miteinander gesprochen haben, ging es vor allem um Antisemitismus der Rechten. Der Antisemitismus der Linken ist mittlerweile genauso widerwärtig. Jüdische Studenten werden an unseren Universitäten verhöhnt, sie können ihre Gedanken nicht frei ausdrücken. Jüdische Professoren werden belästigt.“ So weit, so richtig. Die Erkenntnisse, die Andrea Kaseck daraus zu ziehen glaubt, irritieren dann doch gewaltig, stehen aber im Einklang zum gewünschten SPIEGEL-Narrativ „Böser Trump“: „Es gibt wirklich keinen Ort mehr, an den man fliehen könnte. Europa leidet unter denselben Problemen wie wir. Bleibe ich also und kämpfe? Ja. Denn ich kann nicht erkennen, dass sich die Welt irgendwo anders verbessert.“ Nun, der Autor könnte Andrea Kaseck den Rat geben, mal einen Kurzurlaub in Budapest zu machen. Erkennbare Juden mit Kippa oder Schläfenlocken leben in Ungarn so sicher wie fast nirgendwo auf der Welt und gehören zum normalen Stadtbild dazu. Den multikulturellen Schmelztiegel Berlin kann man ihr dagegen weniger empfehlen – aus Gründen. (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Das entscheidende Thema ist aus meiner Sicht die Erosion von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Denn ohne Meinungsfreiheit kann man dieses Land nicht mehr verändern. Wenn Menschen ausgegrenzt und politisch verfolgt werden, weil sie eine andere Meinung als die Bundesregierung oder Friedrich Merz haben, ist unser Land am Ende. Da wird man auch keine Wahlen mehr durchführen, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Und ich nehme in diesem Land wahr, dass die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, dass Menschen, die eine andere Meinung vertreten als SPD, Grüne und CDU oder die auch nur unliebsame Tatsachen aussprechen, Gefahr laufen, ausgegrenzt zu werden bis hin zur politischen Verfolgung, dass sie damit rechnen müssen, dass das Bankkonto, die Mietverträge oder Kreditverträge einfach gekündigt werden oder dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und dass sie als Unternehmer keine Aufträge mehr erhalten. Es ist eine Ausgrenzung, die zu einer Vernichtung der Existenzgrundlage führen soll. Bei den Opfern der Correctiv-Kampagne „Wannseekonferenz 2.0“ beispielsweise war dies dramatisch. Wenn sich das hier nicht grundlegend ändert, dann ist unsere Demokratie passé.
(Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion, auf Tichys Einblick) *****************
F-Exklusiv Eltern schlagen Alarm: Schule ruft zu Demo gegen AfD auf Mit offizieller E-Mailadresse: Ein Lehrer in Niedersachsen ruft Schüler zur Demo gegen die AfD auf – Eltern sind entsetzt. Der JF liegt die brisante Mail vor..„Laßt uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine rechtsextreme Partei verteidigen“, schreibt er mit seiner Dienstmailadresse wörtlich. Eltern sind entsetzt. Es geht um eine integrierte Gesamtschule in Seevetal. Der AfD-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, soll kommenden Samstag in der Nähe der Schule in Fleestedt eine Lesung abhalten. Der Lehrer der integrierten Gesamtschule (Name der Redaktion bekannt) berichtet in seiner Nachricht an die Jugendlichen, daß es am Nachmittag auch eine Gegendemonstration geben soll. „Seid dabei“, schreibt er.. Die Schulleitung wollte keine Erklärung abgeben und verwies an die Pressestelle des Regionalen Amtes für Schule und Bildung in Lüneburg. Dort war am Freitag niemand erreichbar..
(Junge Freiheit. Anderswo geht's auch ohne Extra-Aufruf. Kein Abgrund von Landesverrat?)
CSU zu Abstimmungsniederlage „Rot-Grün hat keine Bereitschaft gezeigt zur Begrenzung der Migration“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht das Scheitern des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union im Bundestag als Bestätigung dafür, dass SPD und Grüne nicht zu einer grundsätzlich anderen Migrationspolitik bereit seien. .
(welt.de. Das wissen die seit 2016 durch ein Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.)
Migrationsgesetz 16 FDP- und zwölf Unions-Abgeordnete haben nicht mit abgestimmt
(welt.de. Geben sie ihr Geld zurück?)
Grün-Schwarz und Straßenterror Szenen einer Berliner Katastrophenehe Von Don Alphonso Für jede hochnäsig urbane Grüne, die niemals CDU wählt, verprellen Konservative 50 treue Anhänger auf dem Land. Eine Ursachenforschung in einsamen Betten, Clubs, Agenturen und Thinktanks..
(welt.de. Wann pustet Merz die luftleeren Ballons der CDU auf?)
Attacke gegen Merz Merkels Zuspruch für Rot-Grün überschreitet die Grenze zur Parteischädigung
(welt.de. Wann schmeißt die "cdu" sie raus und setzt Don Quijote auf den Esel?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Man kann nicht die ganze Zeit gegen die Mehrheit regieren Woran erkennt man einen Nazi? An seinem Tesla. An Dackel und Polohemd (sagt die „SZ“). Und an seinem Wunsch nach sicheren Grenzen. „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863“, lautet die Antwort der SPD auf Friedrich Merz...Auch in den Talkshows wird eine Phalanx von Experten aufgeboten, die vor allem sagen können, was alles nicht möglich ist: also keine Zurückweisung an den Grenzen, keine Inhaftierung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, keine Aussetzung des Familiennachzugs. Mich erinnert das an das Jahr 2015, als Angela Merkel sich zu Anne Will in die Talkshow setzte und unter dem schafsköpfigen Nicken der Moderatorin erklärte, dass man die deutsche Grenze leider nicht schützen könne. Das war damals so falsch wie heute. Es ist diese Schicksalsergebenheit, die Menschen an der Politik verzweifeln lässt. Es muss alles so bleiben, wie es ist? Nein, sagt eine deutliche Mehrheit der Wähler, das wollen wir so nicht akzeptieren. Und sie haben aus meiner Sicht absolut recht. Genau das ist doch die Aufgabe von Politik: Auf Unsinniges oder Gefährliches zu reagieren, indem man es ändert..
(focus.de. Nur extreme linke Minderheiten haben in Deutschland das Zeug zur DDR 2.0.)
Fünfte Kolonnen und rot-grüne Kollaborateure Die Saat geht auf: Randale vor CDU-Büros und gratismutige Merkel-U-Boote Von Josef Kraus CDU-Büros werden attackiert, doch die Empörung bleibt aus, wie zuvor schon gegen Angriffe auf die AfD. Linksextremisten randalieren, während die Medien schweigen und Steinmeier wegschaut. Merkel mischt sich wieder ein – zum Schaden von Merz. Die Brandmauer bröckelt, aber nicht so, wie es die Grünen fürchten..
(Tichys Einblick. Dumm aufgelaufen.)
Was gesagt werden muss "Drei Wochen, um darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben“ Der Bundestag hat den Wählerwillen verhöhnt – SPD und Grüne halten das „Tor zur Hölle“ weiter offen, die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten Frau. Die FDP ist endgültig vorbei. Joachim Steinhöfel rechnet gnadenlos mit einem Parlament ab, das den Bürgern den Mittelfinger gezeigt hat – drei Wochen vor deren Antwort an der Wahlurne. VON Joachim Steinhöfel
(Tichys Einblick. Ohne absolute Mehrheit gegen das Kartell der Dummheit ändert sich nichts.)
Fabian Nicolay Die sedierte Mitte will endlich aufwachen Nicht Merz ist der Steigbügelhalter der AfD, wie man ihn jetzt gern diffamiert, sondern Merkel ist die Steigbügelhalterin einer linken oder linksradikalen Machtbesessenheit, die die Demokratie für ihren Aufstieg missbraucht..
(achgut.com. Von Ulbricht gelernt.)
Unions-Antrag zur Migrationspolitik: Die Große Koalition der Perversion: Wenn „Moral“ die Realität verdrängt Eine Regierung, die ihre eigene politische Verantwortung für zahllose Verbrechen im Land ignoriert, nennt eine demokratische Abstimmung einen Tabubruch – während auf den Straßen moralische Selbstinszenierung gefeiert wird. Michael Andrick entlarvt diese politische Perversion, die Sicherheit opfert, um ideologische Dogmen zu bewahren..
(Tichys Einblick. Die Diktatur in ihrem Lauf hält doch kein Nazi auf.)
Merz muss liefern Der Buhmann und die Spalter Von Wolfgang Herles Friedrich Merz steht zwischen radikalisierter Rechter und hysterischer Linker. Die Brandmauer bröckelt, doch statt sachlicher Debatten regieren Spaltung und Diffamierung. Kann Merz liefern – oder wird er Opfer des politischen Stillstands?..
(Tichys Einblick. Er ist schon lange geliefert.)
Angriff auf CDU-Büro „Mitarbeiter sollten sich dazu bekennen, dass sie Faschisten wären“
(welt.de. Lauter kleine Italiener alle Nazis?)
Gunter Frank Die Diktatur der Dilettanten Video. Diesmal sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth darüber, ob die grün-woke Moralisierungsdominanz und ihre unangenehmen Begleiterscheinungen ihren Höhepunkt überschritten haben..
(achgut.com. Wer nicht aufarbeitet, hat was zu verbergen.)
indubio Gedenken? Gut. Aber wie wäre es mit Handeln? Das Holocaust-Gedenken ist dieser Tage ein viel diskutiertes Thema. Ein guter Grund einmal auf die Lage des heutigen Israels zu blicken – und die widersprüchliche Rolle Deutschlands..
(achgut.com. The show must go on.)
Machtkampf ums Bundesverfassungsgericht Asylkritischer Kandidat für Karlsruhe blockiert – droht einerot-grüne Umgestaltung des Verfassungsgerichts? Von Josef Kraus CDU-Kandidat Seegmüller sollte Verfassungsrichter werden – doch SPD und Grüne blockieren die Wahl. Nun könnte eine Grundgesetzänderung den Prozess noch komplizierter machen. Droht eine politische Neubesetzung nach rot-grüner Logik?..
(Tichys Einblick. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wie Demokratie sieht's nicht aus.)
Kontakte zu bekanntem Rechtsextremen? Nazi-Vorwurf: SPÖ muß Herbert Kickl Schadenersatz zahlen Die SPÖ muß Schadenersatz an FPÖ-Chef Kickl zahlen – plus 6.900 Euro Verfahrenskosten. Ein Gericht verurteilte sie wegen rufschädigender Falschbehauptungen zu einem Widerruf. Warum dieser für zusätzlichen Spott sorgt... In sozialen Netzwerken wurde dieser Widerruf von den Sozialdemokraten ebenfalls gepostet. Daß diese für die Partei eigentlich peinlichen Beiträge zusätzlich mit einer Werbung ergänzt wurden, SPÖ-Mitglied zu werden, sorgt für Verwunderung und zusätzlichen Spott. (rr)
(Junge Freiheit. Links verirrt.)
Sahra Wagenknecht will das BSW umbenennen Weg von „Sahra Wagenknecht“ Umbenennung: So soll das BSW künftig heißenIn den Umfragen setzt das BSW seinen Tiefflug fort. Nun soll ein anderer Name her. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte nun erstmals einen neuen...„Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, daß die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist.“ An diesen drei Buchstaben soll sich der neue Name orientieren. Daher sei eine Idee „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“, sagte die 55jährige. Entschieden sei das allerdings noch nicht..
(Junge Freiheit. Ihrem Wohnstandard in Merzig angemessen.)
Ein Relief der Bronzeportale des Schonacher Bildhauers Klaus Rimgwald (1939-2011) am Villinger Münster.
1 Wer ist wie der Weise, und wer versteht etwas zu deuten?
Die Weisheit des Menschen erleuchtet sein Angesicht und das Angesicht verliert seine Härte.
Das Unrecht in der Welt
2 Achte auf das Wort des Königs und halte den Eid bei Gott! 3 Eile nicht fort vom Angesicht des Königs und halte dich nicht zu einer bösen Sache; denn er tut alles, was er will. 4 In des Königs Wort ist Gewalt, und wer darf zu ihm sagen: Was machst du? 5 Wer das Gebot hält, wird nichts Böses erfahren; und eines Weisen Herz weiß um Zeit und Gericht. 6 Denn jedes Vorhaben hat seine Zeit und sein Gericht, und des Menschen Bosheit liegt schwer auf ihm. 7 Denn er weiß nicht, was geschehen wird, ja wer will ihm sagen, wie es werden wird? 8 Der Mensch hat keine Macht, den Wind aufzuhalten, und hat keine Macht über den Tag des Todes, und keiner bleibt verschont im Krieg, und das gottlose Treiben rettet den Gottlosen nicht. 9 Das alles habe ich gesehen und richtete mein Herz auf alles Tun, das unter der Sonne geschieht. Ein Mensch herrscht zuzeiten über den andern zu seinem Unglück.
Unbegreifliches vor Gott
10 Und weiter sah ich Gottlose, die begraben wurden und zur Ruhe kamen; aber die recht getan hatten, mussten hinweg von heiliger Stätte und wurden vergessen in der Stadt. Das ist auch eitel. 11 Weil das Urteil über böses Tun nicht sogleich ergeht, wird das Herz der Menschen voll Begier, Böses zu tun. 12 Wenn ein Sünder auch hundertmal Böses tut und lange lebt, so weiß ich doch, dass es wohlgehen wird denen, die Gott fürchten, die sein Angesicht scheuen. 13 Aber dem Gottlosen wird es nicht wohlgehen, und wie der Schatten wird nicht lange leben, wer sich vor Gott nicht fürchtet. 14 Es ist eitel, was auf Erden geschieht: Es gibt Gerechte, denen geht es, als hätten sie Werke der Gottlosen getan, und es gibt Gottlose, denen geht es, als hätten sie Werke der Gerechten getan. Ich sprach: Das ist auch eitel. 15 Darum pries ich die Freude, dass der Mensch nichts Besseres hat unter der Sonne, als zu essen und zu trinken und fröhlich zu sein. Das bleibt ihm bei seinem Mühen sein Leben lang, das Gott ihm gibt unter der Sonne. 16 Ich richtete mein Herz darauf, zu erkennen die Weisheit und zu schauen die Mühe, die auf Erden geschieht, dass einer weder Tag noch Nacht Schlaf bekommt in seine Augen. 17 Und ich sah alles Tun Gottes. Denn ein Mensch kann das Tun nicht ergründen, das unter der Sonne geschieht. Je mehr der Mensch sich müht zu suchen, desto weniger findet er. Und auch wenn der Weise meint: »Ich weiß es«, so kann er’s doch nicht finden. (Altes Testament, Prediger Salomo, Kapitel 8)
Ein immer weiter steigendes BIP kann den Wohlstand Deutschlands nicht sichern, wenn es an Handwerkern fehlt, die grundlegende Reparaturen wie die eines WCs durchführen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die wirtschaftliche Struktur vieler westlicher Industrieländer, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, zunehmend von einer produzierenden Gesellschaft hin zu einer Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft gewandelt. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet wird und was es tatsächlich widerspiegelt. Das BIP misst den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Landes produziert werden, und wird somit häufig als Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit eines Landes verwendet. Doch wie aussagekräftig ist dieses Maß, wenn ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Aktivität durch staatliche Ausgaben und nicht durch echte Produktionskraft oder Innovationen geprägt ist?
Die Rolle des Staates in der Wirtschaft
Die öffentliche Hand hat in Deutschland in den letzten Jahren eine zunehmend dominierende Rolle eingenommen, sei es durch hohe Sozialausgaben, massive Investitionen in Infrastruktur oder durch die Finanzierung von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Renten. Diese Ausgaben fließen direkt in die Berechnung des BIP, wodurch der Eindruck entsteht, dass die Wirtschaft gut läuft, auch wenn die tatsächliche Wertschöpfung in den traditionellen Bereichen wie der Industrieproduktion oder dem Handwerk zurückgeht.
Öffentliche Ausgaben, wie Gehälter für Beamte und öffentliche Angestellte, die Ausgaben für die Bundeswehr oder für soziale Leistungen, sind wichtige Bestandteile des BIP. Selbst wenn diese Ausgaben keine direkte Produktion von Gütern oder Dienstleistungen beinhalten, tragen sie dennoch zur Berechnung des BIP bei. In diesem Zusammenhang könnte man argumentieren, dass eine Gesellschaft mit einer hohen Zahl an Beamten, Soldaten, Sozialhilfeempfängern und ähnlichen öffentlichen Ausgaben durchaus in der Lage wäre, ein hohes BIP zu erzielen, ohne dass nennenswerte produktive Wirtschaftstätigkeit stattfindet.
Der Wandel von Industrie zu Dienstleistung
Die zunehmende Verschiebung der Wirtschaft in Richtung Dienstleistungen und öffentlicher Sektor hat die traditionelle Industrieproduktion marginalisiert. Während Deutschland nach wie vor eine der weltweit führenden Industrienationen ist, wird der produzierende Sektor zunehmend durch den Dienstleistungssektor und die öffentliche Verwaltung ersetzt. Die Bedeutung von Handwerk, Industrie und landwirtschaftlicher Produktion hat abgenommen, während der tertiäre Sektor (Dienstleistungen) immer dominanter wird. Diese Entwicklung kann in einem Land wie Deutschland zu einem relativ stabilen BIP führen, auch wenn die Produktivität im klassischen Sinne zurückgeht.
Die Rolle der Schuldenaufnahme und Staatsausgaben
Ein weiteres Element, das die Entwicklung des BIP beeinflussen kann, ist die Staatsverschuldung. Die derzeitige Bundesregierung hat wiederholt betont, dass es notwendig sei, die Schuldenbremse zu lockern, um den Haushalt zu decken. Bundeskanzler Scholz und die Koalitionsparteien, einschließlich der SPD und Grünen, unterstützen diese Idee, um mehr Schulden aufzunehmen und diese in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.
Wenn der Staat mehr Schulden aufnimmt und diese für Ausgaben wie Sozialleistungen, Militär oder die Alimentierung von Migranten verwendet, fließt dieses Geld in den Wirtschaftskreislauf und trägt zur Steigerung des BIP bei. Diese Ausgaben erhöhen den Konsum und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, auch wenn keine zusätzliche produktive Wertschöpfung erfolgt. Das BIP würde steigen, ohne dass sich die industrielle oder handwerkliche Leistung im gleichen Maße steigert. So könnten allein die Ausgaben für nicht-produktive Sektoren, wie etwa die Finanzierung der Bundeswehr oder die Auszahlung von Sozialleistungen, zu einer Erhöhung des BIP führen.
Ein weiteres Element, das ebenfalls in diese Rechnung einfließt, ist die Alimentierung von Migranten. Auch hier fließen Gelder in den Wirtschaftskreislauf, was wiederum zu einer Erhöhung des BIP führt, ohne dass eine direkte Steigerung der Produktivität oder der industriellen Wertschöpfung erfolgt. Diese Ausgaben wirken sich positiv auf das BIP aus, da sie den Konsum ankurbeln, jedoch auf lange Sicht keine nachhaltige wirtschaftliche Basis schaffen.
Die Gefahr der "Illusion" eines stabilen BIP
Es stellt sich jedoch die Frage, wie stabil dieses Wirtschaftssystem langfristig sein kann. Wenn die Grundlage für das BIP weitgehend durch staatliche Ausgaben gestützt wird, ohne dass eine starke wirtschaftliche Grundlage aus industrieller Produktion, Handwerk oder landwirtschaftlicher Erzeugung existiert, dann könnte das BIP zwar in der kurzen Frist stabil halten oder sogar steigen, aber die zugrunde liegende wirtschaftliche Substanz fehlt. Dies könnte zu einer sogenannten "Illusion" eines florierenden Wirtschaftssystems führen, das in Wirklichkeit auf einem fragilen Fundament beruht.
Ein solches System könnte durch steigende Staatsverschuldung und eine wachsende Abhängigkeit von Transferleistungen und Sozialstaat ausgeglichen werden. Doch die Frage bleibt, wie lange dieses Modell tragfähig ist. Wenn der Staat immer größere Summen für Sozialleistungen, Gehälter und Infrastruktur ausgibt, ohne dass eine solide Grundlage an produzierender Wirtschaft existiert, könnte das Land zunehmend auf externe Kredite und eine steigende Verschuldung angewiesen sein. In einem solchen Szenario könnte die Wirtschaft, obwohl sie durch staatliche Ausgaben stabilisiert wird, in eine Abwärtsspirale geraten, da die Einnahmen des Staates nicht aus der realen Wirtschaft, sondern aus Schulden und Steuererhöhungen kommen.
Die These: Ein mögliches Szenario?
In einem extremen Szenario, in dem der Staat weiterhin hohe Ausgaben tätigt, jedoch ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage aus industrieller Produktion, Handwerk oder landwirtschaftlicher Erzeugung, könnte es theoretisch zu einer Steigerung des BIP kommen, die jedoch keine wirkliche Wohlstandserhöhung widerspiegelt. Stattdessen könnte diese Steigerung lediglich durch die staatlichen Ausgaben in Bereichen wie Sozialleistungen, Beamtengehältern und Militärausgaben erzeugt werden.
Ein solches Szenario würde kurzfristig möglicherweise den Eindruck eines stabilen oder wachsenden BIP erwecken. Langfristig jedoch würde diese "Wirtschaft" auf einem instabilen Fundament beruhen, da sie keinerlei echte Wertschöpfung aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen erzielt. In einem solchen Fall könnte der Staat mit wachsender Staatsverschuldung und ohne ausreichende Mittel aus einer funktionierenden Wirtschaft in ernsthafte Finanzprobleme geraten. Das Ergebnis wäre, dass das Bruttoinlandsprodukt zwar durch die Staatsausgaben gestützt wird, der Staat aber in Wirklichkeit pleite ist.
Fazit: Ist die These korrekt?
Die Behauptung, dass es theoretisch möglich ist, dass das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik ohne echte Produktionskraft durch staatliche Ausgaben gesteigert werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Tatsächlich könnte ein solches Szenario, in dem öffentliche Ausgaben und Transferleistungen eine zunehmende Rolle spielen, das BIP kurzfristig stabil halten oder sogar steigern.
Jedoch würde dies auf lange Sicht zu einer unhaltbaren wirtschaftlichen Situation führen, in der der Staat zwar weiterhin große Ausgaben tätigt, aber nicht über die nötige wirtschaftliche Substanz verfügt, um diese Ausgaben langfristig zu finanzieren. In diesem Fall könnte es zu einer Verschuldungskrise kommen, die das Land in eine finanzielle Notlage stürzt, auch wenn das BIP auf dem Papier weiterhin eine gewisse Stabilität ausstrahlt.
Die These, dass der Staat durch seine Ausgaben das BIP kurzfristig stabil halten könnte, aber dies würde auf Dauer zu einer wirtschaftlichen Instabilität führen, die letztlich zu einer Pleite des Staates führen könnte, wenn keine echte Wertschöpfung mehr erfolgt.
Ein weiterer Blick auf die Struktur der Gesellschaft
In einem früheren Aufsatz habe ich die Struktur der deutschen Bevölkerung und ihre Verteilung im Staatsgefüge erläutert und aufgezeigt, dass etwa 13 Millionen Menschen in systemrelevanten Berufen tätig sind, die die Bereiche Essen, Trinken, Wohnen, Heizen, Kleidung, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur abdecken. Neuere Schätzungen gehen jedoch eher von etwa 10 Millionen aus.
Sollte die Zahl der in systemrelevanten Berufen Tätigen drastisch sinken, könnte das Bruttosozialprodukt zwar kurzfristig hoch bleiben, doch der Staat würde in seiner Funktionsfähigkeit zunehmend versagen. Ohne die Menschen, die für die grundlegenden Aufgaben wie die Versorgung der Bevölkerung, Sicherheit und Infrastruktur sorgen, könnte der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. In einem solchen Fall würde der Staat "aufhören zu existieren", da er seine wichtigen Funktionen nicht mehr aufrechterhalten könnte, unabhängig von der Höhe des BIP.
Die Situation in Deutschland ist bereits angespannt, da es an qualifizierten Handwerkern mangelt. Grundlegende Handwerksleistungen wie Dachdeckungen, Heizungsinstallationen oder Reparaturen können häufig nicht rechtzeitig erbracht werden, was zu erheblichen Preissteigerungen führt. Diese Entwicklung überfordert insbesondere einkommensschwache Haushalte und Rentner. Besonders betroffen sind Rentner, die über Eigentum und Ersparnisse verfügen und ihren Lebensabend nach bestimmten Planungen verbringen wollten. Doch die explodierenden Kosten für Handwerkerleistungen machen es ihnen zunehmend unmöglich, ihre ursprünglichen Pläne umzusetzen.
Es könnte eines Tages so weit kommen, dass ein Rentner im Winter sein letztes Geld für eine Heizungsreparatur aufwenden muss, nur um dann festzustellen, dass er sich keine Nahrung mehr leisten kann.
Ein kurzfristiger Zuzug von Fachkräften, auch aus dem Ausland, mag vorübergehend eine Entlastung bringen. Doch die wahre Lösung liegt in einer nachhaltigen Fachkräftesicherung, die nicht auf ständigen Zuzug angewiesen ist, sondern darauf abzielt, die im Land lebenden Menschen so auszubilden und einzusetzen, dass die Gesellschaft aus den eigenen Ressourcen heraus die nötige Funktionsfähigkeit aufrechterhalten kann.
(tutut) - Warum sollte jemand so dumm sein, am 23. Februar eine von drei Parteien zu wählen, welche zusammen mit einer vierten als sogenannter alternativloser Opposition in den letzten drei Jahren bewiesen haben, dass Politik nicht ihr Ding ist und sie gezwungen waren, den Versuch einer Regierung wegen Unfähigkeit abzubrechen?Trotzdem schämen sie sich nicht, mittels der üblichen Methode der Massenpsychologie die Bürger erneut nach einem Wurm schnappen zu lassen, der an keiner Angel hängt..Reinhard Sprenger geht auf dieses Phänomen der Volksdummheit in seinem Buch "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" (2005) ein und spricht vom Zeughaus der Volkspädagogik nach der Methode "Wir wissen, was für euch gut ist". Den Soziologen Francis Fukuyama zitierend - "Die Wohlfahrt und Wettbewerbsfähigkeit einer Nation wird bestimmt von einem einzigen, durchdringenden kulturellen Merkmal: dem Maß an Vertrauen in der Gesellschaft" - meint der Autor, dass einige Ökonomen den "Vertrauensspiegel" sogar für wichtiger hielten als die natürlichen Ressourcen. "Ohne Vertrauen geben die Menschen kein Geld aus, verlieren wir Partner, verlassen uns Kunden, explodieren die Kosten, werden Organisationen bürokratisch und langsam, lahmt die Wirtschaft." In Deutschland ist eine Regierung geplatzt, das Parlament hat ihr das Vertrauen entzogen, und trotzdem macht diese weiter, als wäre nichts geschehen und will nun sogar wiedergewählt werden. "Schon Ludwig Erhard stellte fest: 'Vertrauen ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik'.Und Kenneth Arrow, der amerikanische
Wirtschaftsnobelpreisträger, schrieb: "Es kann plausibel erklärt werden, dass wirtschaftliche Rückständigkeit auf das Fehlen wechselseitigen Vertrauens zurückgeführt werden kann'. Wenn also das Vertrauen fehlt, fehlt mehr als nur Vertrauen. Und wie steht es um das Vertrauen inDeutschland? Schlecht. 'In Deutschland regiert das Misstrauen - immer wieder kommen Umfragen und Trendforschungen zu diesem Ergebnis. Nach einer Umfrage unter 1502 wahlberechtigten Bundesbürgern (2002) sagen 54 Prozent der Befragten, dass sie nichts und niemandem mehr vertrauen - weder den Parteien noch den Kirchen, weder den Unternehmen noch den Nachbarn, weder Institutionen noch den Menschen im Allgemeinen. An das, was Manager sagen, glauben nach einer GfK-Umfrage (2004) noch 18 Prozent aller Befragten. Nur nochngerade 6 Prozent der Deutschwen glauben Politikern das, was sie versprechen - in Worten sechs! Vor allem die Einstellung der unter Vierzigjährigen zu diesem Staat wird zunehmend distanziert, ja zynischer. Das Vertrauen in das politische System ist in einem Maß gesunken, das in historischer Perspektive nur mit der Weimarer Republik verglichen werden kann". Die Erosion des Vertrauens sei besonders dramatisch in einem Land, dessen Bürger traditionell staatsgläubig seien - weit mehr, als es zum Beispiel US-Amerikanern in den Sinn käme. Die Deutschen glaubten etwa bis weit in die achtziger Jahre hinein, dass die Regierung das "richtige" Gesetz verabschieden werde, dass deutsche Institutionen funktionierten, der Staat - nicht die Bürger - das Gemeinwesen gegen innere Bedrohung zusammenhielten. "Wir wissen, was für euch gut ist": So tönt es kurz vor einer Bundestagswahl aus dem Polit- und Medienkartell auch von einer Frau aus dem Osten, die aus einer rechtskonservativen CDU einen Abstecher ins Grüne machte und nun einen ungeübten Vorsitznachfolger zum zweiten Mal versucht, zur Minna zwerden zu lassen, Im Lokalen dagegen, was
nicht jeder hat, hält der Versuch an einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, dort, wo einst eine Spaichingen-Partei namens CDU herrschte, einem gestorbenen eigenwilligem Stadtrat eine Wiederauferstehung zu bereiten. Mit Beihilfe eines nicht Wiedergewählten, dessen Absonderung von der Grünen-Fraktion zur eigenen Sache, von den Bürgern nicht honoriert wurde. In 30 Vereinen war der spätere Tote. Saagenhaft. Wenn das nicht posthum Ehrenbürgerschaft und andere Krönungen wert wäre! Was meint der Tote? Derweil müht sich frau zum wiederholten Mal auch detailliert um Sittliches: von vor fast drei Jahren: "Nachhilfelehrer gesteht sexuellen Missbrauch an achtjährigem Mädchen - Ihm wurde vorgeworfen, eine Nachhilfeschülerin im Intimbereich gestreichelt und geküsst zu haben. Diese Vorwürfe räumt er ein. Warum er trotzdem nicht ins Gefängnis muss". Nichts ist gefährlicher als sie: "Gefahren aus der Natur - LandFrauen informieren sich ..Zahlreiche Interessierte kamen, um mehr über Risiken durch Zecken, Mäuse (Hantavirus), Fuchsbandwurm, Ambrosia und Co. sowie entsprechende Schutzmaßnahmen zu erfahren". Damit es niemand vergisst, dem vielleicht die Erinnerung fehlt: "Die Verbrechen der Nazidiktatur - Zum 80. Holocaustgedenktag am 27. Januar haben sich 20 Menschen auf dem Marktplatz in Tuttlingen eingefunden. In einer spontanen Aktion hatten das Bündnis 'Tuttlingen ist Bunt' und die Initiative Stolpersteine aus Tuttlingen über Social-Media-Kanäle zum Gedenken eingeladen. Ziel der Gedenk-Aktion waren einer Pressemitteilung zuolge die in der Stadt verlegten Stolpersteine, wo Rosen niedergelegt und Kerzen angezündet wurden, welche die Organisatoren zur Verfügung stellten". Wer waren denn diese "Nazis"? Eventuell auch linke Tuttlinger oder gar die rechte AfD? Ein Fall vielleicht für Nachhilfe. Zur Abwechslung Luschtiges von frau aus einer protestantischen Stadt, die keine Fasnet brauchte, um närrisch zu sein: "Am Sonntag steigt der erste Umzug des Vierertreffens - Die Tuttlinger Narren laden zum Jubiläumswochenende ein. Und machen dabei einen Umzug, den es so noch nicht gab". Das haben Umzüge nun mal so an sich. Und raus, in die feindliche Natur mit ihrer nachhaltigen Forstwirtschaft: "Groß, familienfreundlich und nachhaltig - Vor 25 Jahren haben Serfaus, Fiss und Ladis ihre Skigebiete verbunden. Mit 214 Pistenkilometern zählt man seither zu den Top Ten der österreichischen Skigebiete und wirbt mit dem Prädikat 'Familienfreundlichkeit'". Derweil steht der Mann mit der schwarzen Maske an der Leidplanke und hat offenbar nur die Rückseite eines Problems in einem
Rechtsstaat entdeckt, der keiner ist. Ist das Grundgesetz mit einem Leseverbot belegt? "Das Signal ist richtig - Drei syrische Brüder einer Großfamilie attackieren vermeintlich wegen einer Lappalie auf der Stuttgarter Königsstraße eine andere Gruppe, worauf eines der Opfer beinahe sein Leben verliert. Der Gerichtsfall des syrischen Clans, der schon mehr als 150 Straftaten begangen haben soll, legt ein Schlaglicht auf die gescheiterte Migrationspolitik". Wer hat sie denn gesetzlos hereingelassen in Jahren offener Tür? Ob sich die Frau mit dem Freiheitsbuch noch erinnert an eine Mauer, mit der ein kommunistisches Demokratiegebilde die Bevölkrung einsperrte? Wer drin ist, hat's geschafft. "Das gilt vor allem für die Rückführung, die hierzulande an vielen Stellen krankt, wie auf tragische Weise auch der Fall von Aschaffenburg zeigt. Die deutschen Behörden arbeiten zu schwerfällig, zu langsam, zu unkoordiniert, deshalb müssen die Abläufe und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend reformiert werden". Einfach mal das Grundgesetz lesen! Was sind schon Demokratie und Menschenrechte, wenn Landräte, Bürgermeister, Politiker gegen das Volk demonstrieren:"Auch CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten unterstützen AfD-Verbotsanträge". German Pandemie grassiert: "Die Angst wächst - Die Sorge vor Gewalttaten im eigenen Land wächst - und in puncto Bundestagswhl sind viele Bürger ratlos". Keiner weiß, was hinten rauskommt. Der Schreiber aus Meck-Pomm lädt zum Glaskugel-Guck: "'Wir befinden uns mitten im größten Crash aller Zeiten' - Der Bestseller-Autor Marc Friedrich hat schon einmal einen Staatsbankrott erlebt. Im Interview erklärt er, warum Europa heute dasselbe Schicksal droht wie Argentinien im Jahr 2001".Noch sind die aber Fußballweltmeister. Zeit zum Knuddeln, damit es warm ums Herz wird: "Eisbär-Baby in Karlsruhe auf erstem Ausflug ins Außengehege". Teddy-Wurf ist eine deutsche Disziplin. Sie müssen besänftigt werden: "Mangas und Monsterkrieger für die Großen - Die Branche setzt vermehrt auf 'Kidults': Erwachsene, die Spielzeug bewusst für sich selbst kaufen. Welche Produkte diese Zielgruppe ansprechen sollen, zeigt die Nürnberger Spielwarenmesse". Mauer oder Brett vorm Kopf, das ist die Frage.
Kanton Zürich verbietet Rottweiler - Kritik kommt vom OB von Rottweil "Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos", hat Loriot einmal gesagt. Doch wie steht es um Rottweiler? Im Kanton Zürich gilt seit 1. Januar ein Verbot der Hunderasse. Der Entscheid erfolgte demnach zum Schutz der Bevölkerung nach zwei Beißvorfällen mit Rottweilern, bei denen insbesondere Kinder schwer verletzt wurden. Auf Unverständnis stößt das beim Oberbürgermeister von Rottweil, Christian Ruf (CDU). Auf seinem Instagram-Profil hat er Kritik am Verbot geäußert. Der Legende nach nahm die gezielte Rottweiler-Zucht in der Region um die älteste Stadt Baden-Württembergs ihren Anfang. Der Rottweiler ist bis heute so etwas wie das Aushängeschild der Stadt.
(swr.de. Wer hängt schon Rottweiler auf? Alteste Stadt sind auch andere, eine Frage der Erinnerung, beispielsweise Canstatt, Ladenburg, Heidenheim), Rottenburg...)
"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen bei Demos gegen Rechts Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik wird bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Gestern gab es erste Veranstaltungen auch in BW. Vor allem in Freiburg gingen viele Menschen auf die Straße - dort waren es rund 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie versammelten sich unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" am Platz der Alten Synagoge. Auch in Heidelberg, Stuttgart, Konstanz und Karlsruhe fanden Proteste statt. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen angekündigt..
(swr.de. Da lacht der linke Nazi und Grünzi. Alle Macht den Doofen?)
Zaunkönige.
Lehrpläne Wer mehr KI an Schulen fordert, hat nicht verstanden, was Bildung ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann inszeniert sich gern als gütigen Landesvater. Schon vor Jahrzehnten hieß es im maoistischen KBW, der Genosse Kretschmann strebe nach Höherem und übe schon das huldvolle Grüßen. Doch hinter der Gemütlichkeit steckt anscheinend doch etwas vom Aufrührer. Mehrfach hat sich der gelernte Gymnasiallehrer in der letzten Zeit mit Kritik an der Schule hervorgetan...
(welt.de. Sozialismus geht auch ohne Bildung. Eine Bessere als eine grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern fürs Kultusministerium fanden sie nicht.)
Ein Monat Bearbeitungszeit sparen Bauen in BW soll schneller und einfacher werden Günstiger, einfacher und schneller, das sieht ein Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zum Thema Bauen vor. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung..
(swr.de. Geht doch, Wohnen in Kisten.)
SWR Aktuell 360 Grad Die Schwarzwaldhochstraße und ihre Ruinen - was sich dahinter verbirgt An der Schwarzwaldhochstraße zerfallen reihenweise alte Gebäude. Was ist übrig vom ehemaligen Glanz und Touristenmagnet im Nordschwarzwald? SWR Aktuell 360 Grad ist dem auf den Grund gegangen..
(swr.de. Wer will schon in einem Nationalpark wohnen?)
============= NACHLESE Deutschlandtrend Zuspruch für Merz-Plan – Mehrheit der Deutschen befürwortet Zurückweisungen an Grenzen Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Zurückweisung von Migranten, die ohne gültige Einreisedokumente die Bundesrepublik betreten wollen, an den deutschen Grenzen – auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Für 57 Prozent weist ein solcher Kurs in die „richtige Richtung“. Das geht aus dem Deutschlandtrend für Ende Januar hervor, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. Grundlegend entspräche ein solches Vorgehen dem Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der solche Zurückweisungen im Fall eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anordnen will. 33 Prozent der Befragten halten ein solches Vorgehen für falsch. .ihre Versorgung
(welt.de. Was Recht ist, soll Recht sein. Für wen arbeiten Politiker, für das Volk, das sie vertreten sollen oder für ihre Versorgung auf Kosten der Bürger?) ==============
Oberlandesgericht Köln hebt Hafturteil gegen Akif Pirinçci auf Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde im Februar 2024 in einem Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu neun Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen von Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so interpretiert, dass sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel), schrieb – wie unter anderem die Achse des Guten berichtete – unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil. Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation beanstandet und das Urteil gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25). Das Gericht stellte klar, dass bei der Auslegung der Äußerung nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und der Zweck der Aussage berücksichtigt werden müssen. Eine unzureichende Prüfung des Erklärungsinhalts wurde beanstandet. Das OLG kritisierte, dass das Landgericht andere mögliche Deutungen der Äußerung nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Die fragliche Textstelle war Teil eines größeren Absatzes, in dem der Angeklagte seine Sicht auf die gegenwärtige Lage in Deutschland darlegte, einschließlich seiner Kritik an verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missständen, wie etwa der Verschandelung des Landschaftsbildes, Inflation und niedrigen Renten. Der Satz „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ wurde dabei als Teil dieser breiten Kritik verstanden, die nicht nur Migranten betraf, sondern allgemein soziale Missstände in Deutschland anprangerte. Das Oberlandesgericht stellte somit fest, dass das Landgericht die Bedeutung der Äußerung nicht ausreichend im Kontext untersucht hatte und eine breitere Interpretation in Betracht gezogen werden musste. Unter anderem gratulierte Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, dem Autor und seinem Anwalt Mustafa Kaplan auf X und stellt fest: „Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann“. Hier der sprachlich derb-polemische Text, mit dem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Satz: „Obgleich die Inflation aktuell die 8?Prozent-Marke knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen, die Ausländerisierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet, täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt werden, die explodierende Kriminalität mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße einen archaischen Charakter wie zu Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.“ (Quelle: journalistenwatch.com) (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Eine Oppositionspartei verbieten zu wollen oder gar zu tun, wird international sicher einen guten Eindruck schinden und die Strahlkraft der westlichen Demokratien vergrößern, wobei sich sonstige Möchtegerndespoten auf die Vorbildwirkung berufen werden. Herzlichen Glückwunsch. Schnell, schnell die Opposition verbieten, bei Hitler und Honecker hat das ja auch geklappt, die AfD-Wähler werden dann sicher geläutert und die grünen Kommunisten wählen.
(Leser-Kommentar, achgut.com) *************
Jetzt herrscht Klarheit: Das Merz-Gesetz ist gescheitert! Der Bundestag hat Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten.. (bild.de) Schockierende Zahlen aus Berlin Zahl der Sexverbrechen explodiert: So viele Täter sind Ausländer Die Zahl der Sexverbrechen steigt in Berlin dramatisch an. Brisant: Immer mehr Opfer sind minderjährig. Ein hoher Anteil der Verdächtigen besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die genauen Zahlen alarmieren.. Laut Polizei wurden 2024 insgesamt 7.475 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfaßt. Das sind mehr als 20 pro Tag. Darunter fallen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und andere Delikte..
(Junge Freiheit. Weiter so CDUCSUSPDGRÜNEFDP?)
Friedrich Merz gescheitert Bundestag lehnt Antrag gegen illegale Einwanderung ab Von Mario Thurnes ...Die FDP ist an diesem Freitag so standfest wie ein voll beladener Tisch mit nur einem Bein. Hinter den Kulissen, so erzählt Dürr, habe er versucht, einen Kompromiss mit den ehemaligen Koalitionspartnern herbeizuführen. Doch die bleiben stur. Sie brauchen die Empörung. Sie wollen das Machtinstrument „Brandmauer“ nicht aufgeben. Also macht die FDP den nächsten Rückzieher und nimmt den angekündigten Antrag auf Verschiebung in die Ausschüsse wieder zurück. Es bleibt alles, wie es ist...Doch das Theater trifft auf die Realität. Immer wieder. Es hat zwar erfolgreich von Mannheim abgelenkt, doch dann kam Solingen. Darauf folgten wieder Theater und Magdeburg und nur vier Wochen später schon Aschaffenburg. Die Abstände werden kürzer. Auch wenn staatliche und staatsnahe Medien manch andere Tat wie in Brandenburg kleinhalten, bei der ein Einwanderer einen CDU-Politiker getötet hat. Mit jedem weiteren Mord verlieren die Warnungen vor der AfD an Schrecken – weil die Realität schrecklicher ist.
(Tichys Einblick. Deutschland nicht ganz dicht.)
...Fazit: Der Bundesrat würde das Gesetz blockieren. Für eine Grenzschließung wäre die bestehende Rechtslage völlig ausreichend – sie wird nur nicht angewendet. Der Entschließungsantrag und der für Freitag zur Abstimmung vorgesehene Gesetzesentwurf sind reine wahltaktische Manöver der Union. Merz und Co. wissen genau, dass sich an der Grenze nichts ändern wird, denn: Solange SPD oder Grüne mit in der Bundesregierung sitzen, bleibt die Grenze offen. Der Zustrom wird sich unvermindert fortsetzen. Es wird weiterhin gemessert, totgeschlagen und totgefahren. Was kann man tun? Am 23. Februar die AfD wählen. Je stärker die Alternative für Deutschland (siehe FPÖ in Österreich), desto größer der Druck auf die Union. (pi-news.net)
Die Niederlage des Friedrich Merz Ein „tragischer Held“ verzockt sich im Bundestag Von Mario Thurnes Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Eine bittere Niederlage für deren Spitzenkandidat Friedrich Merz. Doch sie eröffnet ihm auch eine Chance...grün-rote Politiker wie Journalisten werden ihn jetzt drei Wochen lang zum Monster machen. Da muss Merz durch. Drei Jahre lang ist er jedem Konflikt ausgewichen. Dafür muss er nun bezahlen...Merz muss beinhart bleiben. Gegen die Empörung grün-roter Politiker und Journalisten. Auch gegen die eigene Partei. Ob er das kann, bleibt zu bezweifeln. ..Aber Merz hat einen Verbündeten. Nur einen, aber der hat es in sich: den Wähler. Der will in der Mehrheit nicht das Schmierentheater rund um die „Brandmauer“. Der sucht einen ebenso seriösen wie entschiedenen Reformer für das Einwanderungs-Chaos, das mit Angela Merkel begonnen hat. Dieser Wähler ist die Chance für Merz. Nun muss er sie nutzen.
(Tichys Einblick. Merz und das übrige linksgrüne Ko. sind unwählbar.)
++++++++++ + Sofern Deutschland als Nation nicht untergehen, komplett islamisiert werden und bankrott gehen soll, kann nur noch die absolute Mehrheit für die AfD helfen, die diese völlig falschen Richtungen noch korrigieren kann. Man sieht ja welche Heckenschützen die CDU in ihren eigenen Reihen hat, und Rot-Grün ist für den kompletten Bevölkerungsaustausch.(Leser-Kommentar, welt.de) +
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TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE Die Union ist gezwungen, zu liefern, was die Wähler erwarten Von Roland Tichy Der „gelernte“ DDR-Bürger Ralf Schuler, reagiert sensibel auf „Mauer“-Metaphern. Er betrachtet die Brandmauer als „Repräsentanzverweigerung“. Denn das Bild der Brandmauer unterstellt, dass es Hunderttausende, ja Millionen an Wählern, Bürgern gibt, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben..Ralf Schuler: Mit den gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag ist die „Brandmauer“ gewissermaßen Geschichte. Die Bluttaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg zwingen die Union, einfach zu liefern, was die Wähler erwarten. Und die Wähler der Union erwarten einfach keine schwarz-roten oder gar schwarz-grünen Lieferungen. Die Union kann sich in diesen Tagen die Art der eigenen Beerdigung aussuchen: Entweder mit der AfD Dienstleister des Wählerwillens zu sein oder mit linken Partnern das eigene Profil bis zur Unkenntlichkeit weiter zu verwässern.. Ralf Schuler, Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben.Fontis Verlag, Hardcover, 304 Seiten, 24,90 €.
(Tichys Einblick. Wer sich dem Deutschen Volk verweigert, hat bei einer Bundestagswahl nichts verloren.)
Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands Von MANFRED ROUHS Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multikultikritischen, abstrakten Absichts-Bekundungen. Jetzt am Freitag, als eine Gesetzesänderung mit zumindest potentiell realen Folgen anstand, brach der gegen Rot-Grün gerichtete Minimalkonsens zusammen.Friedrich Merz sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kommentierte Alice Weidel das Abstimmungsdebakel der Union (Video oben). Tatsächlich drängt sich nach dieser Blamage die Frage auf: Wie und mit wem will die CDU/CSU eine migrationspolitische Wende in Deutschland herbeiführen, wenn sie es nicht einmal vermag, ihre eigenen Abgeordneten geschlossen hinter einen entsprechenden Gesetzgebungs-Antrag zu versammeln? Ja, nicht einmal alle Unions-Abgeordneten haben zugestimmt. 12 von ihnen haben ihrem Kanzlerkandidaten die Gefolgschaft verweigert, berichtet die „Bild“-Zeitung. Deren Namen können hier eingesehen werden. Klar ist: Ohne massive Gewinne für die AfD bei der Bundestagswahl wird sich am Zustrom von Armutsmigranten nach Deutschland nichts ändern. In einer von Beschimpfungen und Unsachlichkeit geprägten Debatte ist am letzten Januar-Tag klargeworden, dass Linke, Grüne und die SPD den multi-kulturellen Irrsinn wie ein religiöses Dogma verteidigen – und dass ihnen CDU, CSU und FDP nicht wirklich etwas entgegenzusetzen haben. Wieder einmal hat es sich bestätigt: Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands! (pi-news.net)
Wer demonstriert, verliert Ideale sind nett, aber Grundsätze bestellen keine Dienstwagen Von Don Alphonso Nach der Empörung kommt die Verzweiflung: Rot-Grün hat zwar Haltung, aber ohne CDU keine Machtoption. Der Lockruf der Flugbereitschaft wird bald die Brandmauerklagen übertönen..
(welt.de. Wer hat Deutschland verraten? Antidemokraten.)
Merkels Attacke auf Merz Die letzte Gespensterbeschwörung Diesmal nicht aus Südafrika: Angela Merkel versucht mit einem Dolchstoß in den Rücken von Friedrich Merz ihr deaströses Erbe zu retten. Doch der Voodoo-Zauber verfängt bei den Bürgern nicht mehr. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ist denn schon Halloween? Hinter jeder Gespensterdivision ein Gespenstervolk.)
Hans-Georg Maaßen im TE-Interview „Friedrich Merz denkbar ungeeignete Person, um Bundeskanzler zu werden“ Von Mario Thurnes Die Werteunion tritt nur in NRW zur Bundestagswahl an. Die Wahl komme zu früh, sagt ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen. Er sagt aber auch, Friedrich Merz werde nicht lange Kanzler bleiben. Er hält den Spitzenkandidaten der Union für "denkbar ungeeignet". Bis zur nächsten Wahl will die Ausgliederung aus der CDU startklar sein..
(Tichys Einblick. Wer Millionär wird, muss nicht auch nach 3. Wahl Kanzler sein.)
Thomas Rietzschel Die Frau, die aus der Kälte kommt
Sie ist wieder da. Den Kochlöffel hat sie kurz aus der Hand gelegt. Ihr Mann, Professor Sauer, muss sich gedulden, bis es die nächste Kartoffelsuppe gibt. Die „mächtigste Frau der Welt“ will wieder politisch mitmischen. .
(achgut.com. Sie tauschte Deutschland gegen DDR.)
Merkel: Haltet den Dieb - Rotgrünrot in Panik Für Rotgrünrot waren Union und FDP schon immer hinter der Brandmauer wie die AfD.. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Deutschland ein Mauerblümchen.)
Union wieder uneins – dank Merkel Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst Von Matthias Nikolaidis Die Union scheint migrationspolitisch begriffen zu haben. In der AfD ist man zufrieden. Doch die Wahrer des Meinungskartells setzen bereits zum Gegenschlag an: Medien, Merkel, Rot und Grün. Die wahre Feuerprobe für Merz käme nach den Wahlen. Und wie sicher steht die CDU dann?.
(Tichys Einblick. Weiberkarneval. Hohlkörper und Ballons haben immer Platz für warme Luft.)
Wankender Riese Das China-Modell ist am Ende – wie sich die Planwirtschaft rächt Chinas Wirtschaftskrise wird immer dramatischer. Durch gigantische Geldspritzen versucht Peking die Probleme zu bekämpfen – bislang ohne Erfolg. Ein Experte sieht das Problem beim Präsidenten Xi selbst. Könnte der überraschende KI-Vorstoß von Deepseek nun alles verändern?.
(welt.de. Wie viele Kommunismus-Versuche braucht's noch? Deutschland macht auch schön das Licht aus.)
Peter Grimm Habeck als Meister der Führung Robert Habeck hat am Sonntag den „Parteitag der Zuversicht“ ausgerufen und er weiß, dass Deutschland der EU und der Klimarettung dienen muss. Mit Habeck soll es aber „dienend führen.“..
(achgut.com. Bauchrolle abwärts als Sprücheklopfer auf der Teppichstange.)
"Katastrophale "Erfolgsbilanz" Robert Habeck will die deutsche Wirtschaft neu erfinden Von Mario Thurnes Robert Habeck hat eine katastrophale Bilanz im Bundestag vorgestellt. Wie schon zuvor Kanzler Olaf Scholz sind für ihn alle schuld außer ihm selbst. Nachdem der "Wirtschaftsminister" die deutsche Wirtschaft kaputt gemacht hat, will er sie nun "neu erfinden"..
(Tichys Einblick. Illusionist der No-Name-Politik.)
Ressourcenverschwendung Gebrüder Habeck: Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein bleibt in der Familie Neun Mitarbeiter, fünf erfolgreiche Vermittlungen: In Kiel kümmert sich eine besonders effiziente Behörde um die Vermittlung von ausländischen Fachkräften. Es werden zwar kaum welche vermittelt, aber das Personal wird aufgestockt. Chef ist der Bruder des Bundeswirtschaftsministers. Von Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Deutschland habeckt seine Abschaffung.)
Hintergrund Drakonische Strafen im Ausland – Kuscheljustiz in Deutschland? 52 Jahre für den Mädchenmord in England, 30 Jahre für versuchten Mord in Frankreich. Und in Deutschland? Erst kommt der Aschaffenburg-Killer in die Psychiatrie und jetzt auch der AfD-Attentäter aus Mannheim. Wie kann das sein?.
(Junge Freiheit. Ist Islam eine deutsche Krankheit?)
ÖRR-Krise ARD-Sender muß sparen: RBB will fast jeden zehnten Job streichen Bonus-Wahnsinn und Gehälter-Irrsinn: Lange glich der RBB einem Selbstbedienungsladen. Damit soll jetzt Schluß sein. Der öffentlich-rechtliche Sender muß viele Millionen einsparen. Wie das gelingen soll...
(Junge Freiheit. Platten aller Art auflegen kann doch jeder selbst.)
Zustrombegrenzungsgesetz Diese CDU-Ministerpräsidenten wollen die Asylwende stoppen Mehrere CDU-Landesfürsten sind empört über die Asylpläne ihres Parteichefs Merz und erklären, sie im Bundesrat durchfallen zu lassen. Der für Freitag geplante Bundestags-Beschluß wäre damit wertlos..
(Junge Freiheit. So wertlos wie heute war die "cdu" noch nie.)
Regenbogen-Zebrastreifen Die woken Geisterfahrer von Sindelfingen Bei Mercedes in Sindelfingen gehen die Uhren noch etwas anders. Dort sind sie sehr stolz auf ihren Regenbogen, der die Mitarbeiter in die woke Zukunft führen soll. Doch was kommt da auf einmal auf die bunten Autobauer zu? Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Sternschnuppen piffpaff.)
Rheinland-Pfalz Landkreis zahlt 40.000 Euro für Überwachung eines einzigen Asylbewerbers Ein radikaler Moslem terrorisiert andere Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Die Behörden kapitulieren vor dem Afghanen und heuern einen teuren Sicherheitsdienst an, der sich nur um ihn kümmert. Warum wird er nicht abgeschoben? ..
(Junge Freiheit. Wie viel kostet Leerlaufeinstellung einer Ampel?)
Deutschland kann sich keine lavierenden Luschen mehr leisten
Von SELBERDENKER
Die Freude über die vorsichtige Rückkehr der parlamentarischen Normalität in Deutschland nach dem gemeinsamen Abstimmungserfolg am Mittwoch im Bundestag (PI-NEWS berichtete) kann über unsere Situation nicht hinwegtäuschen:
Unser einst freies und erfolgreiches Land befindet sich im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang. Das wird immer mehr Bürgern klar. Der politisch gemachte Niedergang Deutschlands hat direkte Auswirkungen auf ganz Europa, weil Deutschland ein wichtiger Motor Europas ist. Selbst in den USA macht man sich ernste Sorgen, in einem Amerika, dass mit der Wahl Trumps endlich seine freiheitlichen Wurzeln wiedergefunden hat.
Verantwortlich für den Niedergang Deutschlands sind die letzten beiden Regierungen aus den Parteien CDU, SPD, GRÜNE und FDP. Die AfD ist Ergebnis dieses Versagens, ein Lebenszeichen unserer repräsentativen Demokratie.
Die Pioniere der Entwicklung
Was im Bundestag endlich Mehrheiten zu bekommen scheint, wurde an dieser Stelle schon seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ gefordert. PI-NEWS hat damals deutliche Worte gefunden, eindringlich gewarnt und die Entwicklungen kommen sehen, die dann auch tatsächlich eingetreten sind. PEGIDA Dresden hat den Protest und die Forderungen auf die Straße gebracht. Das war ein Akt der Freiheit und der Zivilcourage, mit persönlichen Opfern, der trotz Diffamierungen Einfluss hatte und der bei den meisten anderen, nun überall aus dem Boden sprießenden „alternativen Medien“ bis heute viel zu wenig Anerkennung findet.
Kein vernünftiger Mensch will integrierte Einwanderer abschieben. Antisemiten haben in der AfD nichts verloren. Dass die „Anbräunung“, der Vergleich oder gar die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus jedem Trottel in Deutschland Aufmerksamkeit verschafft und deshalb beliebter Argumentationsersatz ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die „Nazikeule“ verliert ihre Schlagkraft, wenn sie ständig Argumente ersetzen soll. Dass dadurch der Nationalsozialismus zum abgedroschenen Trash-Begriff verkommt, ist übler Nebeneffekt.
Die CDU hat sich von den Anbräunereien beeindrucken lassen. Man hat sich mit Sozialisten ins Bett gelegt und dafür die eigene Seele verkauft. Dass der alte Bann noch längst nicht gebrochen ist, hat Friedrich Merz am Mittwoch nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eindrucksvoll vorgeführt.
Die Zeit drängt
Die AfD beackert das große demokratische Feld, dass CDU und FDP sich haben verbieten lassen. Sozialisten haben auf diesem Feld einen Popanz aufgestellt, eine Vogelscheuche. Diese Vogelscheuche anzubeten, war der Preis für die Zusammenarbeit mit den Sozialisten. Hätten beide Parteien, CDU und FDP, nicht aus Machtgier, aus Geldgier und aus Angst vor sozialistischen Popanzen ihre Seele verkauft, wäre die AfD nicht gewachsen, wäre sie nicht erwachsen geworden.
Dem Dampfer Deutschland geht langsam die Kohle aus. Zudem haben Sozialisten das Ruder festgebunden. Wir fahren seit einigen Jahren im Kreis um einen Strudel herum, der uns zuverlässig in den Abgrund ziehen wird. Die notwendigen politischen Kurswechsel hätten längst vollzogen werden können. Im Ausland wundert man sich, dass Deutschland nicht reagiert. Kein vernünftiger Mensch sieht in dem notwendigen wirtschafts- und migrationspolitischen Kurswechsel irgendeine Parallele zum Nationalsozialismus!
Es ist ein Popanz, der Sozialisten die Macht und den Zugang zu unseren Steuergeldern erhält! Das muss auch in den ehemals konservativ-freiheitlichen Parteien, falls diese noch guten Willens sind, möglichst bald erkannt werden, wenn wir aus dem Strudel noch rechtzeitig entkommen wollen. (pi-news.net)
