Monat: Februar 2025

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025

Menschengemachte Übersetzung von Maria Schneider

Ich danke Ihnen. Ich danke allen anwesenden Delegierten, Experten und Medienschaffenden. Mein besonderer Dank gilt dem Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dem es gelungen ist, eine solch beeindruckende Veranstaltung zu organisieren.

Wir freuen uns sehr, hier zu sein. Heute möchte ich unter anderem über unsere gemeinsamen Werte sprechen. Es ist wunderbar, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich bereits letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lammy getroffen und gescherzt, dass wir letztes Jahr noch andere Ämter bekleidet hatten. Dieses Jahr müssen unsere Länder die gesamte politische Macht, die wir von unseren Völkern erhalten durften, klug einsetzen, um deren Leben zu verbessern.

Ich durfte in den letzten 24 Stunden einige Zeit außerhalb der Mauern dieser Konferenz verbringen. Die Gastfreundschaft der Münchener ist sehr beeindruckend, auch wenn sie verständlicherweise noch unter dem Eindruck des gestrigen grauenhaften Anschlags stehen. Ich habe München das erste Mal auf einer privaten Reise mit meiner Frau besucht, die heute auch anwesend ist und seitdem die Stadt München und ihre Menschen in’s Herz geschlossen. Wir sind daher sehr erschüttert wegen dieses Anschlags. Wir schließen München und alle, die unter dem Unheil leiden, das dieser liebenswerten Stadtgemeinschaft auferlegt wurde, in unsere Gedanken und Gebete ein. Wir sind in Gedanken bei Ihnen. Wir beten für Sie, und wünschen Ihnen für die kommenden Tage und Wochen alles Gute. (Beifall) Vielen Dank. Ich hoffe, das war nicht der letzte Applaus, den ich bekomme.

Gefahr von innen
Sinn dieser Konferenz ist natürlich, über Sicherheit zu sprechen. Gewöhnlich meinen wir damit Bedrohungen von außen. Ich sehe zahlreiche herausragende, militärische Führer, die heute hier zusammengekommen sind. Doch während die Trump-Regierung sehr besorgt wegen der europäischen Sicherheit ist und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können – wir halten es zudem für wichtig, dass Europa in den nächsten Jahren umfassende Vorkehrungen für seine eigene Verteidigung trifft – geht die Bedrohung für Europa, die mich am meisten beunruhigt, weder von Russland, noch von China, noch von einem anderes Land aus. Was mich beunruhigt, ist die Gefahr von innen: Die Auflösung einiger der grundlegendsten Werte in Europa, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam hat.

Wahlen werden einfach für ungültig erklärt
Ich war erstaunt, als ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade die gesamte Wahl für ungültig erklärt hatte. Er warnte davor, dass genauso in Deutschland verfahren würde, wenn nicht alles nach Plan verliefe. Diese leichtfertigen Äußerungen sind für amerikanische Ohren kaum zu glauben. Jahrelang hat man uns gesagt, dass unser finanzieller Beitrag und unsere Unterstützung dem Erhalt unserer gemeinsamen demokratischen Werte dienten. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, wird uns als Verteidigung der Demokratie angepriesen. Doch wenn wir europäische Gerichte dabei beobachten, wie sie Wahlen für ungültig erklären und wie hochrangige Beamte androhen, weitere Wahlen für ungültig zu erklären, sollten wir uns fragen, ob wir noch diesen hohen Anforderungen genügen. Und ich sage „wir“, weil ich grundsätzlich davon ausgehe, dass wir im selben Team sind.

Zustände wie in der ehemaligen Sowjetunion
Allein über demokratische Werte zu reden genügt nicht. Wir müssen ihnen Leben einhauchen. Viele Anwesende können sich noch gut daran erinnern, dass die Verteidiger der Demokratie im Kalten Krieg den Kampf gegen weitaus despotischere Kräfte auf diesem Kontinent aufgenommen haben. Überlegen Sie einmal, welche Seite damals die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen annullierte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht. Gott sei Dank hat diese Seite den Kalten Krieg verloren. Sie hat verloren, weil sie all die besonderen Segnungen der Freiheit – die Freiheit, andere zu überraschen, Fehler zu machen, Erfindungen zu entwickeln und etwas aufzubauen – weder geschätzt noch geachtet hat.

Es hat sich gezeigt, dass man Innovation und Kreativität nicht verordnen kann. Genauso wenig kann man Menschen vorschreiben, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Wir glauben, dass diese Dinge durchaus voneinander abhängen. Wenn ich heute nach Europa blicke, frage ich mich manchmal, was wohl aus den Gewinnern des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo Kommissare der EU-Kommission die Bürger informiert haben, dass sie die sozialen Medien während Unruhen abschalten wollen, sobald Inhalte veröffentlicht werden, die sie als „Hass und Hetze“ betrachten. Hier in Deutschland hat die Polizei an einem Aktionstag zur „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet“ Razzien gegen Bürger durchgeführt, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare im Netz veröffentlicht zu haben.

Diskriminierung von Christen
Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen, die zum Mord an seinem Freund führten, verurteilt hat. Der Richter stellte in seinem Fall ungerührt fest, dass Schwedens Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung tatsächlich keinen – ich zitiere – „Freifahrtschein für Handlungen oder Aussagen gewähren, wenn man damit das Risiko eingeht, Angehörige dieser Glaubensrichtung zu beleidigen.“

Stilles Gebet als Straftat
Am besorgniserregendsten ist jedoch wohl die Situation unserer lieben Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Grundfreiheiten gläubiger Briten im Zuge der Aushöhlung der Gewissensfreiheit ganz besonders ins Visier genommen werden. Vor wenig mehr als zwei Jahren hat die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armee-Veteranen des abscheulichen Verbrechens angeklagt, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik drei Minuten lang im Stehen ein stilles Gebet verrichtet zu haben. Er hat niemanden behindert. Er hat sich mit niemandem unterhalten. Er hat schlicht alleine in Stille gebetet. Als die britische Polizei ihn sah und wissen wollte, wofür er betete, antwortete Adam, dass er für seinen ungeborenen Sohn beten würde, den er und seine frühere Freundin vor Jahren abgetrieben hatten. Die Beamten ließen sich jedoch nicht erweichen. Adam wurde schuldig gesprochen, gegen das neue Gesetz über sichere Zugangszonen verstoßen zu haben, das stille Gebete und sonstige Handlungen in einem Radius von 200 Meter um eine Abtreibungseinrichtung unter Strafe stellt, die geeignet sind, die Entscheidungen der Personen, die diese Einrichtung aufsuchen, zu beeinflussen. Er wurde dazu verurteilt, der Staatsanwaltschaft Tausende von Pfund an Verfahrenskosten zu zahlen.

Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Ausreißer war, ein verrücktes Beispiel für ein schlecht geschriebenes Gesetz, das gegen eine einzelne Person angewandt wurde. Aber nein. Im Oktober letzten Jahres, also erst vor wenigen Monaten, schickte die schottische Regierung Briefe an Bürger, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und klärte sie darüber auf, dass auch private Gebete innerhalb der eigenen vier Wänden gegen das Gesetz verstoßen könnten. Außerdem forderte die Regierung die Anwohner dazu auf, jeden Mitbürger zu melden, den sie verdächtigten, sich eines Gedankenverbrechens in Großbritannien und ganz Europa schuldig gemacht zu haben.

Zensur und Drohungen
Ich befürchte, dass die freie Meinungsäußerung auf dem Rückzug ist. Ironischerweise, meine Freunde, und um der Wahrheit Genüge zu tun, räume ich gern ein, dass die lautesten Stimmen mit Zensurforderungen bisweilen nicht aus Europa, sondern meinem eigenen Land erschallten, wo die Vorgängerregierung Social-Media-Unternehmen bedroht und gezwungen hat, sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen, wie etwa die Annahme, dass das Corona-Virus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung legte privaten Unternehmen nahe, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, unleugbare Wahrheiten auszusprechen.

Washington hat einen neuen Sheriff
Ich teile Ihnen daher heute nicht nur meine Beobachtungen mit, sondern trete mit einem Angebot an Sie heran. Denn in dem gleichen Maße, wie die Regierung unter Biden alles daran setzte, Menschen, die ihre Meinung äußerten, zum Schweigen zu bringen, wird die Regierung Trump das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können. Es gibt in Washington einen neuen Sheriff, der Donald Trumps Weisungen folgt. Auch wenn wir Ihre Meinung nicht teilen, werden wir dafür kämpfen, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Sind wir da einer Meinung, oder eher nicht? (Beifall)

Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem sich die Situation so verschlimmert hat, dass Rumänien im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aufgrund der fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner Nachbarn auf dem Festland einfach für ungültig erklärt hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen kontaminiert habe. Trotz alledem möchte ich Sie, meine europäischen Freunde, darum bitten, das große Ganze zu betrachten. Sie können die Meinung vertreten, dass Russland keine Werbung in den sozialen Medien schalten sollte, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Da sind wir ganz Ihrer Meinung. Sie können diese Vorgehen sogar weltweit verurteilen. Aber wenn ein paar hunderttausend Dollar für digitale Werbung aus dem Ausland ihre Demokratie zerstören können, dann war sie von Anfang an nicht besonders wehrfähig.

Nun, die gute Nachricht ist, dass ich durchaus glaube, dass Ihre Demokratien wesentlich weniger brüchig sind, als viele Leute offenbar befürchten. Ich glaube sogar, dass sie noch wehrhafter werden, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu sagen. Das führt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordnete linker und rechter populistischer Parteien ausgeladen haben. Wie bereits erwähnt, müssen wir nicht alles gutheißen, was jemand sagt. Aber wenn Abgeordnete, wenn führende Politiker eine wichtige Wählergruppe vertreten – dann ist es unsere Pflicht, zumindest einen Dialog mit ihnen zu führen.

Eingefahrene Eigeninteressen
Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks scheinen sich verknöcherte Strukturen und Partikularinteressen zunehmend hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjetära wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ zu verstecken. Es mißfällt den Befürwortern dieser Strukturen, wenn jemand einfach aufsteht und eine andere Meinung vertritt oder, Gott bewahre, anders wählt oder, noch schlimmer, gar eine Wahl gewinnt. Wir befinden uns ja hier auf einer Sicherheitskonferenz und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um sämtliche Einzelheiten für eine erneute Erhöhung des Verteidigungsbudgets für die nächsten Jahre zu besprechen. Und das ist ganz wunderbar, denn wie Präsident Trump bereits mehr als deutlich gesagt hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde selbst eine größere Rolle bei der Zukunftsgestaltung auf diesem Kontinent spielen müssen.

Welchen Zweck hat ein Verteidigungsbündnis?
Wir glauben nicht, dass Sie in der Tiefe verstehen, was wir mit dem Begriff „Lastenteilung“ meinen. Wir glauben, dass ein erheblicher Bestandteil als Mitglied in unserem gemeinsamen Bündnis für die Europäer darin besteht, sich stärker zu engagieren, während Amerika seine Aufmerksamkeit auf die Gebiete in der Welt richtet, die sich in großer Gefahr befinden. Wie können Sie sich überhaupt über solche Verteidigungsbudgets Gedanken machen, wo wir doch eigentlich gar nicht wissen, was wir verteidigen wollen. Ich habe in meinen Unterhaltungen schon viele Informationen erhalten und sehr viele beeindruckende Gespräche mit zahlreichen Anwesenden geführt. Man hat mir immer wieder erklärt, wovor man sich verteidigen muss – und das ist natürlich wichtig. Ein Punkt ist mir jedoch noch nicht so ganz klar – und ich denke, da geht es vielen Bürgerinnen und Bürger in Europa ganz ähnlich – nämlich die Frage, was Sie mit der Verteidigung eigentlich bezwecken? Mit welcher positiven Vision soll letztlich diesem gemeinsamen Sicherheitspakt Leben eingehaucht werden, den wir alle für so wichtig halten? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Ansichten und dem Gewissen Ihres eigenen Volkes haben, von dem es sich leiten läßt.

Gegen die eigenen Bürger zu regieren ist sinnlos
Europa steht vor vielen Herausforderungen. Doch die Krise, in der sich dieser Kontinent derzeit befindet und der wir uns meiner Meinung nach gemeinsam stellen müssen, haben wir selbst verschuldet. Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun. Genauso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Man braucht demokratische Mandate, wenn man in den kommenden Jahren Ziele erreichen will, die Bestand haben sollen. Wir haben doch gesehen, dass schwache Mandate wenig bewirken. Letztlich kann man erst dann entscheidende Änderungen umsetzen, wenn man mit einem demokratischen Mandat handelt, dass sich stärker an den Bedürfnissen der eigenen Bürger orientiert.

Wenn Sie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft anstreben, wenn Sie erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten haben möchten, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren. Denn dann muss man harte Entscheidungen treffen, um all diese Errungenschaften zu genießen. In Amerika ist uns das durchaus bewußt. Man kann kein demokratisches Mandat erringen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Ganz gleich, ob es sich um einen Oppositionsführer, eine gläubige Christin, die zu Hause betet, oder einen Journalisten handelt, der einfach versucht, Nachrichten zu berichten. Ebensowenig kann man ein Mandat erringen, wenn man seine Wähler bei der Frage, wer Teil unserer beider Gesellschaft sein darf, missachtet.

Massenmigration als drängendstes Problem
Von allen Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, ist die Massenmigration meiner Meinung nach die Drängendste. Heute ist fast jeder Fünfte in Deutschland aus dem Ausland zugewandert. Das ist ein neuer Höchststand. In den Vereinigten Staaten sieht es ähnlich aus – wir haben ebenfalls einen historischen Höchststand. Allein zwischen 2021 und 2022 hat sich die Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU verdoppelt und ist weiterhin stark angestiegen. Wir haben diese Situation klar erkannt. Sie ist nicht einfach so aus dem Nichts heraus entstanden, sondern Ergebnis mehrere bewusster Entscheidungen, die von Politikern überall auf diesem Kontinent und auch anderswo auf der Welt während eines Zeitraums von zehn Jahren getroffen wurden.

Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welch grausamen Folgen solche Entscheidungen haben. Diesen Umstand kann ich nicht erwähnen, ohne der Opfer dieser furchtbaren Tat zu gedenken, für die ein schöner Wintertag in München zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind und bleiben bei den Opfern. Doch wie konnte so etwas überhaupt geschehen? Wir haben die erschütternden Angaben zum Täter in Europa und leider auch in den Vereinigten Staaten schon viel zu oft gehört. Ein Asylbewerber, häufig ein junger Mann Mitte 20 und bereits polizeibekannt, rast mit einem Auto direkt in eine Menschenmenge und zerreißt diese Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch solche entsetzlichen Niederlagen erdulden, bevor wir einen neuen Kurs einschlagen und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken können?

Der Bürger ist kein Wahlvieh
Die Wähler dieses Kontinents sind nicht an die Wahlurnen gegangen, um die Schleusen für Millionen unbekannter Einwanderer zu öffnen. Aber wofür haben sie denn nun eigentlich gestimmt? In England für den Brexit. Auch wenn Sie anderer Meinung sind – sie haben dafür gestimmt. Immer mehr Menschen in ganz Europa stimmen für Politiker, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Ich teile zufällig sehr viele dieser Bedenken, trotzdem müssen Sie mit mir nicht einer Meinung sein. Ich glaube einfach, dass diese Menschen Angst um ihre Heimat haben. Sie haben Angst, dass sie ihre Träume nicht verwirklichen können. Sie machen sich Sorgen wegen ihrer Sicherheit und ob sie noch in der Lage sein werden, sich und ihre Kinder zu ernähren.

Diese Menschen sind intelligent. Dies ist ohnehin eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Im Gegensatz zu den Aussagen, die man wohl ein paar Berge weiter in Davos hört, nehmen sich die Bürger unserer Nationen normalerweise nicht als gebildetes Vieh oder austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft wahr. Es sollte daher niemanden verwundern, dass sie nicht von ihren Staatsoberhäuptern wie Schachfiguren umhergeschoben oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Letztendlich besteht doch der Sinn einer Demokratie genau darin, diese großen Fragen an den Wahlurnen zu entscheiden.

Zensur und Mißachtung der Wähler
Es ist meiner Meinung nach nicht zielführend, Menschen zu kündigen, ihre Sorgen zu ignorieren oder – schlimmer noch – Medien zu verbieten, Wahlen zu verhindern oder Menschen von politischen Entwicklungen auszuschließen. Tatsächlich ist dies die beste Methode, eine Demokratie zu zerstören. Wer aufsteht und eine andere Meinung kund tut, mischt sich damit nicht in Wahlen ein, selbst wenn er diese Meinung im Ausland äußert oder sehr einflussreich ist. Lassen Sie mich dies mit einem humorvollen Beispiel verdeutlichen: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre lang das Gezeter von Greta Thunberg überleben konnte, dann kann sie auch ein paar Monate Elon Musk überleben. Was jedoch die deutsche Demokratie, keine Demokratie – sei sie amerikanisch, deutsch oder europäisch – überleben wird, ist Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Ansichten und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre dringende Bitte, ihre zu Not zu lindern nichts gelten oder es nicht einmal verdienen, in Betracht gezogen zu werden.

Die Demokratie fußt auf dem heiligen Grundsatz, dass man auf die Stimme des Volkes hört. Da gibt es keinen Spielraum für Brandmauern. Entweder man hält sich an diesen Grundsatz oder nicht. Die Europäer haben eine Stimme, das Volk hat eine Stimme. Die europäischen Politiker haben die Wahl. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann die Meinungen anderer Menschen hinnehmen, auch wenn man sie befremdlich finden mag und nicht damit einverstanden ist. Wenn Sie nach diesem Grundsatz handeln, können Sie der Zukunft voll Vertrauen und Zuversicht in dem Wissen entgegensehen, dass die Nation hinter jedem Einzelnen steht. Das ist für mich das Magische an der Demokratie. Sie drückt sich nicht in diesen Gebäuden aus Steinen oder schönen Hotels aus. Sie spiegelt sich auch nicht in den großen Institutionen wider, die wir als Gesellschaft aufgebaut haben. Wer an die Demokratie glaubt, erkennt damit an, dass jedem unserer Bürger Weisheit innewohnt und er eine Stimme hat. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, wird unser Einsatz – und sei er auch noch so sehr von Erfolg gekrönt – nur sehr wenig bewirken.

Wie Papst Johannes Paul II. – meines Erachtens einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem und anderen Kontinenten – einst sagte: „Fürchtet Euch nicht.“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten vertritt, die nicht mit seiner Führung übereinstimmen. Ich danke Ihnen allen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Gott segne Sie.

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Diese Übersetzung darf gern gemeinfrei mit Link auf diese Webseite www.beischneider.net und Nennung der Übersetzerin Maria Schneider geteilt werden, um die Menschen in diesem Land aufzuklären.
(beischneider.net)

Für innere seelische Aufrüstung der europäischen Völker gegen Wokismus, Überfremdung und Dekadenz

Von WOLFGANG HÜBNER

US-Vizepräsident JD Vance war noch ein Baby, als Michail Gorbatschow 1985 in der Sowjetunion an die Macht kam und binnen weniger Jahre mit seinen Losungen „Glasnost“ und „Perestroika“ nicht nur sein marodes Reich, sondern ganz Europa grundlegend umgestaltete. Der nun 40-jährige Vance hat am Freitag Nachmittag in München eine historische Rede gehalten, deren geistige und politische Explosivkraft den alten, so sehr verkommenen Kontinent abermals in einer Weise verändern wird, die wir uns konkret zwar noch nicht vorstellen können, die aber nichts weniger als revolutionär sein wird.

Denn ausgerechnet auf einer militärisch aggressiv ausgerichteten sogenannten „Sicherheitskonferenz“ hat Vance vor einem zutiefst geschockten Publikum keinen Zweifel gelassen, was die künftigen unverzichtbaren Bedingungen für weitere transatlantische Partnerschaft sein müssen: Freiheit des Wortes, keine „Brandmauern“, keine Zensur, keine Unterdrückung der Opposition. Und was am allerwichtigsten ist: Die innere seelische Aufrüstung der europäischen Völker gegen Wokismus, Überfremdung und Dekadenz.

Denn die größte Gefahr, das hat der junge Amerikaner klar und richtig erkannt, für Europa (und Deutschland im Besonderen!) droht nicht von Russland oder China, sondern von den geistig-moralischen Verfallsprozessen im Inneren der Staaten und Völker. Mit dieser Aussage hat sich Vance den Großteil der gegenwärtigen politischen und militärischen europäische „Elite“ zum Todfeind gemacht – nicht anders als vormals Gorbatschow Honecker und Co. in den kommunistischen Satellitenstaaten.

Aus den USA ist viele Jahrzehnte lang nichts Gutes gekommen, weder für Europa noch für die Welt. Das kann und darf auch nach der historischen Rede von Vance nicht einfach vergessen und vergeben werden. Doch wäre es gerade für die patriotischen Kräfte in Deutschland wie auch in den anderen europäischen Staaten unverzeihlich, nicht die fast wundersame Chance zu nutzen, die der Machtwechsel in Washington bietet. Seit Freitag 14:30 Uhr stehen die über uns Herrschenden nackt und uralt da – fegen wir sie wie einst 1989/90 in den kommenden Jahren demokratisch und unblutig hinweg!
(pi-news.net)

Der neue Kulturkampf: Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht - Von Susanne Schröter

Identitätspolitik, Cancel Culture und Wokeness – was an den Universitäten begann, beeinflusst mittlerweile breite Teile der Gesellschaft. Angetreten, um gegen Rassismus und Diskriminierung zu kämpfen und sich für Demokratie und Zusammenhalt einzusetzen, bewirkt eine woke Linke das genaue Gegenteil.

Mit Sprachregelungen oder der Tabuisierung gesellschaftlicher Missstände verhindert sie eine offene demokratische Auseinandersetzung. Susanne Schröter, oft genug selbst Ziel woker Angriffe, analysiert die Ideologie der woken Linken und beschreibt, wie diese versucht, in zentralen Bereichen der Gesellschaft die Deutungshoheit zu erobern.

Ein unverzichtbares Buch für jeden, der sich für die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen interessiert. Und eine kritische Analyse, die zur Reflexion über die Zukunft unserer Gesellschaft anregt. Leser-Kommentar: "Oje das Buch zeigt die Zustände in Uni, ÖRR, UN und NGO`s auf die erschreckend sind. Ich hatte viel vermutet und die Autorin bestätigt meinen Verdacht. Ich kann das Buch nur empfehlen". (Amazon)

 

(tutut) - Wetten, dass, wird sich Blaise Pascal gesagt haben, und Peter Hahne hat diese Wette sicher längst eingelöst: Wetten, dass Gott existiert!  Dagegen sieht Friedrich Merz alt aus. 69 Jahre gehen nicht spurlos vorüber, wenn einmal die goldene Ananas winkt. Mehr als Glaubenssache, denn schon Franz Josef Strauß konnte sich noch im Dezember 1968 ganze Ananasfelder als Farmer in Alaska vorstellen, statt Kanzler in Deutschland zu sei. Daraus wurde ein running Gag der Zeitenwende über den Oktober 1970 - "Ich habe mich nie danach gerissen, Bundeskanzler zu werden. Ich habe nur erklärt: Wenn man glaubt, mich zu brauchen, wird es an meinem Mangel an Verantwortungsgefühl nicht scheitern" und Juni 1971: "Grundsätzlich gibt es keinen Primat der CDU, den Kanzler zu stellen. Wenn man mich holt, stehe ich zur Verfügung".  Annanas hat er in Alaska nie gepflanzt, als Kanzler wurde er nicht geholt. Bei einmaliger Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent verwies die SPD mit Willi Brandt die Union auf den zweiten Platz mit 45,8 zu 44,9 Prozent, FDP 8,4, wobei Rainer Barzel der Gegenkandidat war. 1980 war Strauß als erster Kanzlerkandidat der CSU an der Reihe, lag mit 44,5 zu 42,9 Prozent vor der SPD, aber es gelang ihm nicht, die FDP mit 10,6 Prozent zum Koalitionswechsel zu bewegen. So kompliziert ist die Weltwette von Blaise Pascal, der auch Mathematiker war,  nicht.  Gewinnen oder verlieren. Entweder an Gott glauben oder nicht an Gott glauben. Die pascalsche Wette hat einen Haken. Sie beweist nicht die Existenz Gottes, sondern bleibt Glaubenssache. Seine Logik: es sei stets eine bessere 'Wette', an Gott zu glauben, weil der Erwartungswert des Gewinns, der durch

Glauben an einen Gott erreicht werden könne, stets größer sei als der Erwartungswert im Fall des Unglaubens. Was hat Friedrich Merz davon, wenn seine Wähler an ihn als Kanzler glauben, er wird es aber nicht?  Pascal würde wohl sagen: eine Gratiswette auf den Himmel kann nicht verlieren, aber möglicherweise gewinnen.  Und was den Glauben anbelangt, so müsse man nur lange genug so tun als ob, irgendwann werde die Sache schon ernst. Also einfach mitmachen, und sich selbst belohnen. Natürlich gibt es verschiedene Einwände an dieser Wette, aber auch die Möglichkeit, sie einfach auszutricksen, indem man sich erst auf dem Sterbebett bekehrt – nach verbreiteter christlicher Vorstellung kann ein Mensch fast sein ganzes Leben lang ohne Religionsausübung leben und dennoch an den Freuden des Himmels teilhaben, wenn er sich auf dem Sterbebett bekehrt. Die Gefahr dabei ist offensichtlich der mögliche Fall eines plötzlichen Todes, so dass keine Gelegenheit bliebe, sich zu bekehren. Zudem stellten verschiedene Glaubensauslegungen in Frage, dass man sich bekehren könne, wann man wolle. Das Innerste könne verstockt und damit unfähig geworden sein, sich Gott noch zuzuwenden. Ob mehr und viele Götter ein Ausweg sind aus dem Glaubensdilemma? Glaubenssache der Schamanen, wenn Medienaktivisten sich selbst disqualifizieren im Reservat der deutschen dummen demokratischen Republik von Karl Murks  gegen die Kavallerie und Unbildung als Monstranz aufpflanzen: "Demos fürs Klima - Rund eine Woche vor der Wahl bringt sich 'Fridays for Future' mit Großkundgebungen ins Gedächtnis. Aktivisten ermahnen die Politik". Klingt wie eine Stunde von Idioten, die nicht wissen wollen, was Klima ist. So wenig wie die Tatsache, dass es in der Politik um die Macht geht. Die Indianer haben sie nicht mit ihrem Regentanz: "Trump-Vize Vance belehrt die Europäer - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Differenzen zwischen Europa und der neuen US-Regierung deutlich". Zur Agentur wagt Berlinkorrespondentin Geheul an der Leidplanke: "Überraschend unverschämt - Wenn man dem Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz etwas Positives abgewinnen wollte, dann bleibt nur das: Seine Rede war zumindest überraschend. Verstörend überraschend, genau genommen. Anstatt, wie erwartet, über den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der US-Regierung zu sprechen, hat er sozusagen zum Erstschlag gegen die Europäer ausgeholt, von deren Umgang mit Werten und der Meinungsfreiheit er sich bedroht fühle. Nebenbei ließ er eine Woche vor der Bundestagswahl Sympathie für die nicht eingeladene AfD erkennen". Demokratie und Menschenrechte? Wieder einmal als Geschwätz entlavt. Worum es  geht, darin haben die Amerikaner ein paar Jährchen Vorsprung. Schon ein Unterschied, wenn es in der Präambel ihrer Verfassung von 1787 heißt: "Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika“, währen das deutsche Grundgesetz von 1949 auf den lieben Gott hofft: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk". Facts statt fakes, das muss sie aus Berlin der Münchner Bewegung sagen: "Doch mitunter haben ja auch Unverschämtheiten etwas Gutes: Man weiß, woran man ist. Es bedarf nun keines Beweises mehr, dass die US-Regierung ihre europäischen Verbündeten nicht mehr ernst nimmt. Das erklärt auch, warum Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert, ohne vorher jenseits des Atlantiks Bescheid zu geben. Den Platz der EU,

insbesondere Deutschlands, sieht Washington am Katzentisch. Das hat Vance klargemacht, ohne die Ukraine auch nur einmal zu erwähnen". Wie war das noch mit dem alten Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügnerin"? Wenn dpa aus  Lahr Offenburg macht - "Bei einer Demonstration in Offenburg sind am Donnerstag mehrere Polizisten verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich bei der Veranstaltung um den alljährlichen sogenannten Langen Marsch der Kurden", und was ist bloß aus Deutschland geworden: "Närrisches Treiben in der Stadt, schwere Laster als Schutz gegen Terrorattacken drumherum. Auch beim Faschingsumzug geht es nicht mehr ganz unbeschwert zu. Manche Veranstalter sehen schwere Zeiten". Aus THE ÄLÄND meldet Mann mit schwarzer Maske: "Clan-Opfer schildert blutige Messerattacke - Drei Brüder einer syrischen Großfamilie stehen in Stuttgart wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Nun sagte das Hauptopfer aus, das damals nur knapp dem Tod entging". Noch eine Seite linksextrem mit Agentur für die SED von frau zu frau: "Wie müssen zurück zu Willy Brandt" . Oder so: "Wie Moorschutz für warme Jacken sorgt - Die Feuchtgebiete sind nicht nur Klimaretter – sie liefern auch Materialien für Kleidung. Sogenannte Paludikulturen können trockengelegte Moore wiederbeleben". Mann aus Meck-Pomm macht eine Entdeckung: "Deutschlands Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht - Die Politik hat lange behauptet, dass die schlechte wirtschaftliche Lage Folge des Ukraine-Krieges sei. Ökonomen widersprechen – und schicken eine alarmierende Warnung hinterher". Hat Deutschland am nächsten Sonntag doch eine Wahl? dpa gibt den Schlaumeier und ein Prösterchen: "Weltweit wächst der Stromhunger - Die Wirtschaft wird elektrifiziert, Rechenzentren und E-Autos brauchen zusätzlichen Strom und der Energiebedarf in Schwellenländern wächst. All dies treibt den weltweiten Stromverbrauch in die Höhe".  Hicks unterm Rock: "Deutschland importiert weniger schottischen Whisky". Daheim, was nicht jede Zeitung so hat, sterben Einnahmen. Frau: "Wer schnell unterschreibt, bekommt Rabatt: Stadt verzichtet auf mehrere Millionen Euro - Bei der Sanierung der Gymnasien müssen sich die Tuttlinger Umlandgemeinden beteiligen - das kann teuer werden. Doch die Stadt wirbt nun mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. 75 Millionen Euro - so viel kostet die Sanierung der beiden Tuttlinger Gymnasien nach aktuellem Stand. Es ist das größte Bauprojekt, das die Stadt jemals umgesetzt hat. Dafür sollen auch die Umlandgemeinden, die Schüler an den Tuttlinger Gymnasien haben, zur Kasse gebeten werden. Doch nicht alle wollen sich beteiligen. Deshalb ist die Stadt nun bereit, den Kommunen finanziell entgegenzukommen. 'Wir wissen beispielsweise von Blumberg, dass sie sich nicht an den Kosten für die Sanierung beteiligen möchten', sagt OB Michael Beck. Somit sei die sogenannte 'Freiwilligkeitsphase' bereits gescheitert" Wenn das nicht einen Kannitverstan wert ist. Sie hat dies: "'Oma, Oma, mich hat ein Auto angefahren' Schockanrufe werden persönlicher". Pfarrerin philosophiert "Über die Liebe - Am Freitag war Valentinstag..." Nun aber ist linksgrüne Propaganda dran, ohne Jesus und so: "Manch einer und eine hat derzeit den Wunsch, für mehr Nächstenliebe einzutreten. Das kann man am Samstag auf der Demo 'Tuttlingen ist bunt' machen, zu der ein breites demokratisches Bündnis einlädt. Gegen Hass und Hetze, für ein gutes Klima – auch im Miteinander". Seit wann sind Religionen Demokratie und Menschenrechte? In Geschichte gefehlt. Kennt sie nicht einmal ihren Mose? "Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht". Wie heißt ein Bestseller von Christenmensch Peter Hahne: "Seid Ihr noch ganz bei Trost!" Houston, Trossingen hat ein Problem: "So wollen Schulen die Gewalt unter Kindern eindämmen - Die Zahl krimineller Taten verdächtiger Kinder in der Stadt hat sich binnen nur eines Jahres verdoppelt". Die üblichen Geschichten, dieser Laden auf, dieser zu. Erinnerungskultur von frau ohne Erinnerung - "SS-Schergen machen bei Deportation auch vor Säuglingen nicht Halt", olle Kamellen nach dem Internet, Wiederholung "Corpus Delicti“ ist auf der Tuttlinger Bühne zu sehen", Selbstgebastelter alter Käse als "Meine Heimat". Eine grüne Anzeige von und mit Habeck und vielen Doktores - "Wahlaufruf zur Bundestagswahl aus dem Gesundheitswesen". Ist er nun auch Mediziner oder gar Schamane? Gesundheit! Oder lieber einen schottischen Whisky für Talibanausen?

Café-Besitzer legt Gesetz trickreich aus
Protest in Tübingen: Diese Holzkuh "verwandelt" Hafermilch in Kuhmilch
Martin Lai, Geschäftsführer der Suedhang Rösterei und eines Cafés in der Tübinger Jacobsgasse, ärgert sich. Wenn die Kunden in seinem Café einen Cappuccino mit Hafermilch trinken, dann verdient er weniger als an einem Cappuccino mit Kuhmilch. Der Grund: Kuh- und Hafermilch werden in Deutschland unterschiedlich besteuert. Kuhmilch schlägt mit 7 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche, Hafermilch mit 19 Prozent...Und weil Martin Lai die Sache keine Ruhe lässt, hat sich der gelernte Mathematiker etwas ausgedacht. Laut dem sogenannten Butter- und Margarinegesetz gilt für Milch folgende Definition: "Milch: das durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnene Erzeugnis der normalen Eutersekretion von zur Milcherzeugung gehaltenen Tierarten." . Er baute eine zirka 30 Zentimeter hohe rosa Holzkuh. Wie jede andere Kuh hat sie Euter und Zitzen. Im Inneren der Kuh befindet sich ein Behälter. Dort kippt Lai Hafermilch hinein. Was dann unten durch die Zitzen herauskommt ist für Lai - laut Definition - Kuhmilch. Und somit mit sieben Prozent zu besteuern und nicht mit 19. ..
(swr.de. Ob das den OB auf die Plame bringt?)

Lange Verfahren Impfschäden durch Corona-Impfungen:
Hunderte Anträge abgelehnt, 65 Fälle anerkannt
Eine nicht vertragene Corona-Impfung kann teilweise Spätfolgen haben. Der Weg, bis diese anerkannt sind, ist lang. Mehr als 1.400 Menschen haben bislang einen Antrag gestellt. .
(swr.de. Wann wird die politische Pandemie aufgearbeitet? Wollen Grüne und CDU am nächsten Sonntag gewählt werden?)

Klischeehafte Darstellung eines Brasilianers
Offenburger Verlag ändert Schulbuch und entschuldigt sich
Der Schulbuchverlag Mildenberger aus Offenburg hat Inhalte eines Schulbuches korrigiert. Es geht dabei um den Steckbrief eines Jungen aus Brasilien. Von dort gab es Proteste..In dem Buch war ein Junge aus Brasilien abgebildet, der in einer Sprechblase erzählte: "Manchmal durchsuche ich morgens die Mülltonnen nach Essensresten. Nachmittags putze ich die Windschutzscheiben von Autos."..
(swr.de. Warum Brasilien, wenn auch Deutschland geht.)

Suchtberatungen schlagen Alarm
Heilbronn: Immer mehr Schüler greifen zu E-Vapes - auch an Grundschulen
In Heilbronn werden an Schulen immer mehr E-Zigaretten konsumiert. Vereinzelt greifen bereits Grundschulkinder zu sogenannten E-Vapes. Auch die Entsorgung ist problematisch..
(swr.de. Lieber Cannabis?)

Zehn Forderungen an Land und Bund
Städtetag verlangt mehr Geld für Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Auf der didacta adressiert der Städtetag zehn Forderung an Land und Bund: Um das Themenspektrum zu erweitern, benötige es "verlässliche Partner". Mehrere Verbände schließen sich an..
(swr.de.  Sollen die Steuerzahler mehr DDR wollen?)

Bundesweiter Klimastreik von Fridays for Future
Tausende Menschen in Freiburg fordern Politik zu mehr Klimaschutz auf
Am Freitag wurde in Freiburg für mehr Klimaschutz demonstriert. Proteste fanden auch in Karlsruhe und Stuttgart statt. Fridays for Future hatte zum Klimastreik aufgerufen.
(swr.de. Wahnsinn mit Methode, wozu brauchen die eine Uni. Warum machen dien nicht selbst, was kein Mensch kann?)

"Zugehört"-Serie zur Bundestagswahl 2025
Schülerin und Landwirt zum Klimaschutz: Klarere Ziele, weniger Bürokratie
Klaus Keppler ist Landwirt aus Uttenweiler. Amelie Meixner ist Schülerin aus Heidenheim. Beide beschäftigt das Thema Klimaschutz, beide haben Wünsche an die neue Bundesregierung. .
(swr.de. Bildung vom Acker für Dummies?)

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NACHLESE
Sicherheitskonferenz
In München kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen Deutschland und den USA
Mit Spannung wurde die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Aber statt über China, Russland oder die westliche Verteidigungspolitik zu sprechen, warnt er vor „einer viel größeren Gefahr“ – und rechnet mit den europäischen Eliten ab...
(welt.de. Zur Sache, statt zum Fenster hinaus. Wer hat zwei Weltkriege gewonnen?)
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Die Strategie des Altparteienkartells:
Tarnen und Täuschen!
Von CONNY AXEL MEIER
Es ist so grotesk wie bizarr. Die geheimdienstlichen Machenschaften zur Beeinflussung der Bundestagswahl erfolgen nicht durch Putin und die bösen Russen, sondern durch das Zusammenspiel von deutschen Behörden mit Restposten der Biden-Administration. Die Meldungen darüber reißen nicht ab und trudeln fast im Stundentakt ein. Donald Trump legt zusammen mit Elon Musk den Sumpf im Zeitraffer-Tempo trocken, ohne vorher die Frösche zu fragen. Das hat sichtbare Auswirkungen bis nach Berlin. Als Beobachter des Geschehens kommt man mit dem Kopfschütteln gar nicht mehr nach. Die Berichterstattung über die fauligen Kerngehäuse dieser dubiosen Machenschaften erfolgt nahezu ausschließlich durch die Freien Medien. Der Staatsfunk macht stattdessen unverdrossen Wahlwerbung für die geplante grünschwarze NATO-Kriegskoalition.
Putin ist an allem schuld
Nichts sollen Sie erfahren über die korrupten Netzwerke der OCCPR und über die Proxi-Geheimdienstler der USAID. Informiert wird nicht mittels der nahezu gleichgeschalteten Propaganda-Kanäle der „Lückenpresse“, die man aber nicht so nennen darf, um nicht als Verschwörungsgläubiger den staatlich besoldeten Häschern, den Geheimdienstspitzeln, den Rollkommandos des Staatsschutzes, der linksversifften Justiz und den pseudojournalistischen Kopfgeldjägern in die Hände zu fallen. Putin sei schuld an der „Desinformation“, am schwindenden Wohlstand und an der Masseninvasion. Das müssen Sie glauben, weil die Regierung und die Pseudo-Opposition es so sagen. Nur die sind im Besitz der Wahrheit und sie würden doch die Zuschauer niemals belügen, oder etwa nicht? Ein Skandal löst den anderen ab, aber für die zum Scheuklappentragen angehaltenen Lohnschreiber ist die Welt dennoch in bester Ordnung. Wer aufmuckt, fliegt raus. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die verleumderischen Angriffe auf die AfD-Kandidaten zum Europaparlament, Maximilian Krah und Petr Bystron, im Vorfeld der Wahl im letzten Jahr, wahrscheinlich durch das Zusammenspiel von linken Geheimdienstlern mit diversen milliardenschweren Tarnunternehmen der CIA orchestriert worden sind.
Ablenkungsmanöver der absurden Art
Beweise für diese lächerlichen Vorwürfe der Bestechlichkeit, der Spionage und sonstiger Vorwürfe gegen die AfD-Kandidaten sind bis heute nicht bekannt. Dafür gibt es nun aber Ablenkungsmanöver der absurden Art. So sei vielmehr die ungarische Regierung schuld an der „Einmischung“ und würde in perfider Weise in die Wahlen eingreifen. Das behauptet t-online, ohne einen einzigen triftigen Beweis dafür zu liefern, sondern nur um Kontaktschuldvermutungen bemühend, irgendwelche Behauptungen aufzustellen. Vermutlich handelt es sich auch bei der angeblich von Russland gesteuerten Nachrichtenabfallverwertungsgesellschaft „Voice of Europe“ um eine Attrappe der CIA-Ableger USAID und OCCRP oder des FBI. Zumindest liegt das, nach allem was bisher bekannt ist, nahe. Aber wer will das schon wissen? Der ARD/ZDF-Zuschauer braucht das nicht zu erfahren.
Fernsehpublikum soll bespielt und bespaßt werden
Das ökosozialistische Altparteienkartell spielt derweil Wahlkampf light, unterirdische Kanzlerkandidatenduelle inklusive. Das Fernsehpublikum soll bespielt werden mit Versprechen, die Invasion von Migranten zu beenden, Steuern zu senken und die innere Sicherheit wieder herzustellen. Nichts dergleichen wird geschehen. Jegliches Regierungshandeln der jetzigen und der kommenden Regierung, egal was die Wahlergebnisse hergeben, ist dem „Kampf gegen Rechts „, dem millionenschweren Kampf gegen die AfD, untergeordnet. Notfalls muss, wie in Rumänien geschehen, die Wahl wiederholt werden. Dass die bisherigen Versuche, die AfD zu marginalisieren, alle schief gelaufen sind, so wie zuletzt beim von den Geheimdiensten mit willfähriger Unterstützung der Massenmedien und dem halbstaatlichen Faktenerfinder „Correctiv“ in die Welt gesetzten „Geheimtreffen“ von Potsdam, hindert die „Retter der Demokratie“ nicht daran, es erneut zu versuchen. Diesmal soll es eine revolutionäre Krabbelgruppe namens „Sächsische Separatisten“ richten. Diese soll anscheinend, künstlich um einige jugendliche AfD-Sympathisanten aufgebläht, als Neuauflage der Rollator-Putschisten, Tage vor der Wahl zum Deutschen Bundestag, das fernsehende Publikum mit Hilfe einiger den US-Demokraten nahestehender FBI-Agenten hinter die Fichte führen. Die Kollegen von AUF1 wurden darauf aufmerksam gemacht
Tarnen und Täuschen ist das Metier der Mächtigen
Liebe Leser, bitte wundern Sie sich also in den nächsten zwei Wochen über gar nichts mehr, weder über neu erfundene „Enthüllungen“ zu Lasten der politischen Opposition noch über irgendwelche Räuberpistolen, die ausschließlich gegen die AfD als patriotische und konservative Kraft benutzt werden sollten. Den gegen ihre Bedeutungslosigkeit ankämpfenden woken Epigonen des tiefen Staates, in den USA und in Europa, schwimmen gerade die Felle davon. Donald Trump räumt auf und Panik breitet sich aus, nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und in Berlin. Trotzdem ist keine Lüge so plump, als dass nicht irgendwelche leichtgläubige Leute darauf reinfallen. Tarnen und Täuschen ist das Metier der Mächtigen, in dem sie sich auskennen. Darin haben sie jahrhundertelange Erfahrung.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Wähler in Deutschland mögen unberechenbarer geworden sein. Aber sie werden das Kanzleramt gewiss niemandem anvertrauen, der nicht überzeugend versichern kann, dass er für das Wohl des Landes arbeitet. Mehr noch: Er muss auch zeigen, dass es ihm am Herzen liegt. Wenn die Grünen mehr sein wollen als die grossstädtische Klientelpartei, die sie heute sind, dann müssen sie ihren Deutschlandknacks reparieren.
(Morten Freidel, Neue Zürcher Zeitung, 12.04.2024)
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Aus Sorge
Mutter meldet Tochter (9) von Moschee-Ausflug ab - Schule reagiert
Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland mit schweren Verletzten und Toten hat eine Kölnerin ihre Tochter von einem Ausflug abgemeldet. Die Schule reagiert darauf mit wenig Verständnis. Eine Grundschule in Longerich hatte den Ausflug mit der vierten Klasse in die Zentralmoschee in Ehrenfeld für den 6. Februar 2025 angesetzt. ..„Mir wurde sofort damit gedroht, dass meine Tochter somit auch an keinem weiteren Ausflug, wie auch an der Abschlussfahrt teilnehmen darf!“, schildert Jennifer H. die Reaktion der Schule. Das entsprechende Schreiben liegt Express.de vor...„Die Nichtteilnahme Ihres Kindes an der schulischen Veranstaltung stellt ein Schulpflichtverstoß dar, den ich eigentlich entsprechend Ihrer Verpflichtung aus § 41 Absatz 1 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) mit einem Zwangsgeld oder mit einem Bußgeld ahnden müsste. Hiervon sehe ich ausnahmsweise ab“, heißt es in dem Brief der Schule.
(focus.de. Solche Lehrer müssten sofort von Schulen gewiesen werden. Sie sind ungebildet und haben von Islam keine Ahnung. Es gibt kein einziges isamisches Land, das Demokratie und Menschenrechte anerkennt.)

Milliardenprojekt in den Karpaten:
Die Ukraine baut ein Ferien-Resort in den Bergen
Ganz in der Nähe der polnischen Grenze entsteht ein neuer Ferienort, der neues Publikum anziehen soll.In der Ukraine tobt weiterhin der Krieg, täglich schickt Kreml-Machthaber Wladimir Putin (72) Drohnen und Raketen ins Nachbarland, die Wohnhäuser zerstören und Menschen töten. Während sich die ukrainischen Truppen im Osten gegen die russischen Invasoren wehren, wird im Westen schon die Zukunft geplant. In den Karpaten hat nun der Bau eines neuen Ferienortes begonnen..
(bild.de. Und Deutschland jodelt Milliarden dorthin?)

Illusionen in der Demokratie
Dann wählt mal schön!
Von Wolfgang Herles
Wahlen versprechen Wandel, doch am Ende bleibt alles beim Alten – oder wird noch schlimmer. Während Deutschland weiter absteigt, dreht sich die Politik im Kreis, unfähig, die eigenen Fehler zu korrigieren. Wahlen sind optimistische Rituale. Der Bürger huldigt dem Glauben, mit seiner Stimme die Dinge ändern zu können. Wahlen gehorchen der großen Illusion, dass Wandel möglich durch Abstimmung sei. Ohne diese Illusion kann Demokratie nicht funktionieren. Falls sie überhaupt funktioniert. Das ist das Paradox, mit dem wir leben müssen..
(Tichys Einblick. Wer Menschen sucht, kriegt Plakate.)

Reaktionen auf Vance-Rede
„Ein fast schon übergriffiger Umgang mit den Europäern“, kritisiert Merz
(welt.de. Wo hat er seine Millionen verdient?)

Vance-Rede im Wortlaut
„Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“
(welt.de. Deutschland braucht eine andere Politik. Die immer selben Leute bringen nichts.)

US-Vizepräsident attackierte die EU
Weidel trifft Vance – Bundesregierung empört über Brandrede
Nach der scharfen Rede von J.D. Vance zum Zustand der Demokratie in Europa schäumt die Bundesregierung. Doch der US-Vizepräsident setzt noch einen drauf – und trifft sich mit AfD-Chefin Alice Weidel..
(Junge Freiheit. Welche "Bundesregierung". Ramstein regiert.)

JF-Exklusiv
Deutschfeindliche Straftaten erreichen neuen Rekordwert
Seit 2019 werden Haßverbrechen gegen Deutsche statistisch gesondert erfaßt. Seit Einführung der Kategorie schnellen die Zahlen nach oben. Der JUNGEN FREIHEIT liegen nun die Zahlen zur Deutschfeindlichkeit für 2024 vor..
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg.)

Unbegrenzte Zuwanderung
Migration: falsches Spiel mit Robert Habeck
Von Alexander Heiden
Der grüne Spitzenkandidat und seine Partei errichten in Deutschland Brandmauern gegen die eigenen Mitbürger. Gleichzeitig reißen sie die Außengrenzen nieder, um so viele Fremde wie möglich ins Land zu holen. Das ist gewollt. Der Wahlkampf ist eine bewusste Wählertäuschung...
(Tichys Einblick. Seit wann ist Stumpfheit Spitze?)

Bundesregierung setzt Einreise von Afghanen aus
Hunderte Personen aus Afghanistan sollten vor der Wahl per Charterflieger nach Deutschland kommen. Doch die Flüge wurden gestrichen. Die Länder fordern indes vehement weitere Abschiebungen nach Kabul..
(welt.de. Wie viele fehlen noch?)

Amokfahrt in München
Grüner Betroffenheitsreigen und die Frage: Was spaltet Deutschland wirklich?
(welt.de. AQ gegen IQ.)

Peter Grimm
Eine freie Stimme der freien Welt
Der US-Vizepräsident mahnte Europa in öffentlicher Rede, Demokratie und Freiheit nicht der Angst vor eigenen Bürgern mit anderer Meinung zu opfern. Es klang wie einst die Stimme aus dem freien Westen, doch deutsche Politiker sind empört. ..
(achgut.com. Da ist ein Steinmeier eine ganz andere linke Geschichte.)

Thomas Rietzschel
Wie die „demokratischen Parteien“ die Demokratie unterwandern
Für die einen mag das beruhigend sein, für die anderen, die Mehrheit der Bürger, ist es trostlos. Was, fragt man sich, was taugt eine Demokratie, wenn die Wechsel, die sie mit den Wahlen ermöglicht, nichts bewirken..
(achgut.com. Mit Mao oder Gaddafi?)

Gunter Weißgerber
Fracksausen vor dem amerikanischen Reform-Virus
Staatsstreich in den USA! So tönen manch deutsche Alarmrufe. Aber was, wenn Trump nur zurückstreicht? Fürchten die EU-Apparatschiks etwa schon um ihre Brüsseler Spitzenposten?.
(achgut.com. Laienspiel der EUdSSR.)

„Deutschlandticket“ am Ende
Das dreifache Scheitern des Erfolgs von SPD, Grünen und FDP
Von Mario Thurnes
Unklar ist, was mit dem „Deutschlandticket“ in der nächsten Wahlperiode passiert. 2022 war es das Erfolgsprojekt von SPD, Grünen und FDP – nun ist es gleich dreifach gescheitert...
(Tichys Einblick. Wer tickt hier noch richtig?)

Fahrzeug gezielt in Menge gesteuert
Polizei bestätigt: München-Attentäter war Islamist
Der Autoanschlag von München war ein islamistischer Terrorakt – das haben Polizei und Staatsanwaltschaft nun bestätigt. Doch es gibt auch Hinweise auf psychische Probleme des mutmaßlichen Täters. .
(Junge Freiheit. Blödsinn. Moslem ist er, alle mal den Koran lesen.)

Videofalle linker Journalisten
Hat er Afghanen beleidigt? Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker
Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen den FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan wegen Volksverhetzung. Er soll afghanische Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichnet haben. Nun entscheidet der Nationalrat, ob seine Immunität aufgehoben wird. .
(Junge Freiheit. Afghanistan in Europa?)

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Widerstand? Wenn "andere Abhlfe" nicht möglich ist

(gh) - Was haben sich Väter und Mütter des Grundgesetzes dabei gedacht, dem Deutschen Volk ein Widerstandsrecht einzuräumen, falls jemand die vorgesehene Ordnung beseitigen wollte? Inzwischen ist Putsch auf Putsch gfolgt, aber niemand hat die Absicht, die Putschistn zu verfolgen und die Ordnung wiederherzustellen. Das Grundgesetz muss ein Irrtum sein, wenn z.B. der Bundestag das Volk warnt: "Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger. 'Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern', schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz 'Widerstandsrecht im Grundgesetz' im 2013 erschienen 'Handbuch Politische Gewalt'.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. 'Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich', schreibt er.

Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn 'bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten' auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der 'Bundespräsident den Bundestag zu Unrech' auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.

'Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht'.  Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als 'rechtswidrig, unmoralisch gefährlich' empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.

Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: '..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist'. Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten 'alle Mittel der Normallage' versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den' heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen', betont Isensee. Doch solange 'Konflikte noch in zivilen Formen' ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange 'friedlicher Protest noch Gehör' finden kann, dürften sie es nicht.

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine 'Aufforderung zum Landfriedensbruch' (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.

Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben". (sas/11.12.2013)

Was nach einem Scherzartikel aussieht wie nicht ernst gemeint, ist dennoch eine ernste Sache. Inzwischen stellt der Staat sich bereits selbst auf den Kopf, lässt das Volk gegen sich selbst und die Verfassung demonstrieren, und sie merken es nicht einmal, dass  Abhilfe zur Rettung des Grundgesetzes längst Not tut. Jeden Tag wird es von der Regierung selbst gebrochen. Es ist ja nicht alles daneben, was aus Frankreich kommt und ala Revolution seine Kinder gefressen hat. Renaud Camus hat ein Buch geschrieben über die Auflösungsentscheidungen in seinem Land, welche auch auf Deutschland passen und die sogenannte EU. "Revolte gegen den Großen Austausch".  Hier geht es nicht um Rechts oder Links, sondern um Land, Volk, Demokratie und Menschenrechte, welche längst von Kommunisten verachtet werden, die es auf einen doppelten und dreifachen Holaucaust gebracht haben im Vergleich zum Weltmörder Deutschland als Nazis.

Auf Amazon kommentiert ein Leser das Camus-Werk: "Nicht erst seit dem Interview mit dem Politologen Yasha Mounk in den Tagesthemen, in dem er den laufenden Prozess der Umwandlung des deutschen Nationalstaates, der europäischen Nationalstaaten, in multiethnische Staaten erstaunlich offenherz und ohne Schnörkel offengelegt hat, treibt die Neue Rechte das Thema des sogenannten Großen Austauschs um. Der französische Intellektuelle Renaud Camus hat diesen Begriff schon vor einigen Jahren in Reden und in Aufsätzen ausgeprägt, um jenes in den Städten und immer mehr auch auf das Land übergreifende Phänomen zu beschreiben, dass die ethnische Zusammensetzung westlicher Staaten (in seiner Perspektive Frankreichs) zunehmend kippt und die Länder ihrer gewachsenen nationalen Tradition, Kultur und Identität zunehmend entfremdet, überfremdet und schließlich ausgetauscht werden.

Anders als viele vor allem linksdrehende Unkenrufe behaupten, handelt es sich beim Großen Austausch nicht um eine rechte Verschwörungstheorie. Tatsächlich sprechen die Linken, Mounk ist nur der aktuelleste Vertreter, selbst lange vom Großen Austausch, ohne diesen Begriff zu verwenden, beschreiben aber in ihren Zukunftsvisionen praktisch, positiv angestrichen, das, was der Camus in seinen Reden anprangert. Letztlich bestätigen und wollen die Linken Kritiker mehrheitlich den Großen Austausch, sie leugnen ihn nicht, sondern konnotieren ihn nur positiv. Auf der andere Seite wird der Prozess als solcher aber eben dann doch geleugnet, es heißt dann er finde nicht statt und es zeigt sich eine Doppelstrategie (wenn es denn wirklich nicht Unwissenheit über den Fortschritt des Prozesses ist), die Fakten abzuleugnen, bis sie zu den eigenen Gunsten sprechen: Es ist uns egal, wenn unsere Politik das verursacht hat, jetzt sind die Migranten halt da.

Camus sagt selbst, dass er nicht glaubt, dass der Große Austausch in Form eines großes Planes daherkommt, in Form einer Verschwörung, die von einer überschaubaren Clique von Akteuren planmäßig vorangetrieben werde. Er ist vielmehr - und das macht seine Analyse wertvoller, als der pauschale und unangebrachte Verschwörungsvorwurf glauben machen will - das Zusammenspiel vieler verschiedener Faktoren. Wie gesagt gibt es verschiedenste politische akteure, die aber ohne Absprache und mit ganz eigenen Interessen eine Politik betreiben, um den großen Austausch voranzutreiben, diejenigen, die bereits versuchen wollen aus einem falschen Verständnis von Integration, Migranten nicht mehr zu assimilieren und ihnen ohne Transferleistungen staatsbürgerliche, politische Rechte zuzusprechen oder die, die sich eben über Buntheit um jeden Preis aus ideologischen Gründen freuen, diejenigen, die billige Arbeitskräfte möchten oder hoffen sich auch neue Wählerstimmen als Migrantenparteien zu importieren.

All diese Interessen gehen zusammen mit politischen Weichenstellungen und metapolitischen Änderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die Buntheit und offene Grenzen fetischisiert, Sozialsysteme und Grenzen nicht ausreichend sichert und falsche Anreize schafft und auch in den Herkunftsländern völlig falsche Erwartungen oder Begehrlichkeiten erzeugt, das Fremde/ Exotische überhöht und unfähig und blutschwach darin geworden ist, die eigene Identität, die eigene Kultur, die eigenen Werte auch (am Ende werden womöglich auch die Linksliberalen schließlich von der Entwicklung überrollt und gefressen) wertzuschätzen und vor allem sie zu verteidigen und in Form wahrer Integration Migranten nahezubringen, sie zu Franzosen, Deutschen, Engländern, Schweden zu transformieren (jenseits von Kategorien wie der Hautfarbe).

Das letzteres in der Menge mittlerweile auch schon unmöglich geworden ist, weil sich durch die Masse die Möglichkeit zum Abschluss in eigenen Vierteln, manchmal schon Städten mit der eigenen starken mitgebrachten Identität, überhaupt erst geboten hat, in die eine Übertragung des Französischen. Deutschen, Englischen, Schwedischen selbst mit der Sprache kaum noch funktioniert, denn geschweige der Kultur.

Der Austausch wird dadurch erzeugt, dass diese Gruppen immer größer werden, während die der Autochthonen stagniert und schließlich schrumpft, eine Umwälzung der Demographie stattfindet, nicht plötzlich und radikal, sondern schleichend aber inzwischen in einer Form, die kaum mehr zu übersehen ist. Es geht dabei nicht um die Mehrheitsverhältnisse in der jetzigen Bevölkerung, sondern in den demographischen Gruppen, den jungen und jüngsten, die das zukünftige Bild der Gesellschaft darstellen werden. Wenn bereits mancherorts über die Hälfte der Neugeborenen aus Migrantenkindern besteht und eine Assimilation nicht zu erwarten steht, dann ist deutlich, wer das Land und seine Identität zukünftig bestimmen wird und wessen Identität schließlich verschwindet, ersetzt wurde.

Camus Aufsätze sind eine Reise in das, was man als Selbstbewusstwerdung erkennen muss, dass die alte Selbstverständlichkeit in einem Nationalstaat, das man selbstverständlich in einem eigenen sicheren kulturellen Umfeld aufgehoben ist und dieses ewig sicher ist, fundamental in Frage gestellt ist, dass sich die Identitätsfrage vor dem Hintergrund des Großen Austauschs vielmehr noch neu stellt und das vor allem linke Gedanken von der matrizenhaften Austauschbarkeit von Menschen eine Illusion ist, die erst aus der innerstaatlichen Gleichheit überhaupt wachsen konnte, die aber an der Realität, mutliethnischer Gesellschaften, wie sie zur Zeit in Folge eines historisch einzigartigen Experiments entstehen, zerbricht und das mit "Verwerfungen", die weit über peinliche Momente bezüglich unterschiedlicher Tischsitte und Gepflogenheiten des Handelns und der Arbeitsmoral hinausgehen werden.

Die gelungene Übersetzung und Zusammenstellung (geleistet von Martin Lichtmesz) zu Renaud Camus Gedanken sollte als Standardwerk in keiner Hausbibliothek eines Patrioten oder Neu-Rechten fehlen und weil Camus, selbst ursprünglich Gewächs linker Intellektuellenkreise, auch einen versöhnlichen und nachdenklichen Ton hat, wäre er auch jedem Liberalen, Zentristen und selbst Linken als Erweiterung des eigenen geistigen Standpunktes ans Herz zu legen, der vielleicht auch das Gefühl hat, dass ein Pluralismus verschiedener Kulturen und Identitäten von Wert ist und das auch das >>böse, weiße<< Europa ein Anrecht auf Selbsterhaltung und Selbstbehauptung haben sollte".

Die Polit-Vampire opfern ihre Kinder den Kriegsgöttern

Von CONNY AXEL MEIER

Was für die Ökosozialisten der „Kampf gegen Rechts“ ist, das ist für den Sprenggläubigen der Dschihad, der heilige Krieg gegen die „Ungläubigen“. Die Tänze der Protagonisten ums goldene Kalb der ungebremsten Massenmigration dienen allein zur Ehre der Kriegsgötter. Nur denen opfern die Gläubigen freudig und klimaneutral die eigenen Söhne und Töchter.

Wer noch morgens bei einem ver.di-Aufmarsch in München, der „Hauptstadt der Bewegung“, buchstäblich „unter die Räder“ kommt, der leckt sich die Wunden und steht am gleichen Abend, zwei Häuserblocks weiter, allzeit bereit, um „gegen rechts“, gegen die Machtergreifung der „Nazis“, zu demonstrieren und an Parteibüros, wahlweise von der AfD, neuerdings auch der CDU/CSU, die Fensterscheiben zu entglasen. Das dürfen die linken „Aktivistinnen“, die einschlägigen NGOs und andere Schmarotzer, steuergeldfinanziert.

Deren Vorgänger von der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) mussten, um an Bargeld zu gelangen, noch umständlich Banken ausrauben. Da haben es deren Enkel viel leichter. Sie haben ein nahezu unbegrenztes Guthabenkonto bei der Bundesfamilienministerin. Dieses Konto hat das Codewort „Demokratie leben“! So wie für die „Neubürger“ das Codewort „Asyl“ heißt.

Ökosozialistische Polit-Vampire benötigen ständige Blutzufuhr. Ob in der Ukraine oder in der Negev-Wüste, ob auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin oder in einer Tanzschule in Southport, die Kinderopfer auf dem Bhaals-Altar des Multikulturalismus zum Wohle der Profiteure des „Tiefen Staates“ müssen erbracht werden, um damit den CO2-neutralen Ablassbrief zu erkaufen.

Ein totes Kind mehr oder weniger bei einer islamischen Terrorfahrt in der Münchner Innenstadt mag für die Münchner Altparteien-Schickeria ein bedauerlicher Kollateralschaden der andauernden Umvolkung zur absoluten Unzeit, zehn Tage vor der Wahl, sein. Wichtig ist für sie vor allem, dass das neuerliche Opfer an ihren blutdürstigen Gott der Vielfalt, nicht den „falschen“ bei der Wahl zum Bundestag nützt und „UnsererDemokratie“ schadet.

Die einfältigen Brandmauermörder wollen zwar Blut sehen, nur nicht so nahe bei sich und so offensichtlich. Aschaffenburg, Solingen und Magdeburg haben sie schon erfolgreich verdrängt. Just zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlich islamisch motivierten Attentäter auf Michael Stürzenberger, bei dem es neben dem ermordeten Polizisten Rouven Laur noch weitere zum Teil schwerverletzte Opfer zu beklagen gab, gibt es wieder, diesmal in München, Hoffen und Bangen bei Angehörigen der teils schwerstverletzten Opfer.

Die Außenfeminismus-Ministerin in Berlin warnt derweil Donald Trump vor Gesprächen mit Putin, ohne dass sie vorher ihre gnädige Erlaubnis erteilt hätte. Und den Clown in Kiew hätte er auch nicht gefragt. So ein Bengel, dieser Trump! Die großen Jungs spielen nicht mit den Vorschulkids.

Man munkelt, Trump will Putin wieder in den erlauchten Kreis der Blutsauger, in die G7, aufnehmen. Allein die Idee ist für die Halbgötter im Brüsseler Olymp, in Paris und in Berlin, Teufelszeug. Der Gedanke, mit Russen auch nur diplomatisch zu verkehren, ist undenkbar für die Kriegstreiber und die Generalitäten der bunten und diversen Bundeswehr und lässt sie in Panik verfallen. Solange das Blutvergießen in der Ukraine weitergeht und Deutschland noch kreditwürdig ist, um das Gemetzel weiterhin zu finanzieren, ist für die Kakistokraten in Berlin die Welt noch in Ordnung.

Dem Präsidentendarsteller in Kiew hat Trump vorerst nichts zu sagen. Die angekündigte Rechnung an ihn für die bisherigen Waffenlieferungen kann ihm auch der US-Botschafter auf den Schreibtisch legen, bevor Selenskyj sie dann an die selbsternannte Kaiserin von Europa, Ursula von der Leyen, und somit final an die nächste Bundesregierung zur Begleichung durch den deutschen Steuerzahler weiterreicht.

Unruhe kommt im Bundeskanzleramt erst auf, wenn Scholzens letzter großer internationaler Auftritt vor den Wahlen, die Münchner Sicherheitskonferenz, nicht so großartig verlaufen sollte, wie er es geplant hat. Seit Wochen bemüht sich die Reste-Ampel vergeblich um Kontakt auf Regierungsebene zur Trump-Administration. Da wird wohl auch in München nichts zu machen sein (PI-NEWS berichtete).

US-Vizepräsident J. D. Vance, der die US-Delegation anführt, hat für Scholz in München keine Zeit in seinem dichtgedrängten Terminkalender. Vermutlich hat er einfach keine Lust. Die hatte auch Pete Hegseth nicht. Der neue Boss im Pentagon hat in Brüssel mitgeteilt, dass die USA nicht weiter als zahlender „Trottel“ behandelt werden wollen und die Europäer gefälligst für ihre Verteidigung selber bezahlen sollen. Den „Wiederaufbau“ der Ukraine natürlich auch, sagte Hegseth und verschwand aus dem Saal.

Alice Weidel hat vorgemacht, wie Politik funktioniert. Am Mittwoch traf sie in Budapest den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán und den Außenminister Péter Szijjártó zum Gespräch. Etwas, was der Trampolinspringerin im Auswärtigen Amt in über drei Jahren nicht gelungen ist. Staatsmännisch behandelt vom Gastgeber, behielt Weidel die Übersicht und überzeugte Orbàn, dass allein die AfD Deutschland retten kann. Das hatte schon Elon Musk mehrfach betont. Der muss es wissen. Er weiß wie man einen Haushalt saniert: Durch Einsparen bei den Ausgaben, durch Beenden der Steuergeldverschwendung und nicht durch Aussaugen des Bluts der verbliebenen Steuerzahler. Auch nicht durch das Füttern unersättlicher Polit-Vampire und weitere die Kriegsgötter gütig stimmende Menschenopfer.
(pi-news.net)

Steinmeier und sein Weltbild

Von David Cohnen

Mit Interesse habe ich die jüngste Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Politik der ehemaligen US-Regierung unter Donald Trump zur Kenntnis genommen. Seine Aussage, die Trump-Administration habe "ein anderes Weltbild als wir", wirft die berechtigte Frage auf, wen genau er mit "wir" meint.

Als Bundespräsident sollte er die gesamte Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und sich um eine überparteiliche Haltung bemühen. Doch gerade in dieser Formulierung offenbart sich eine problematische Vereinnahmung des gesamten Landes durch eine spezifische politische Sichtweise. Steinmeier war zuvor SPD-Politiker und vertritt offenkundig eine weltanschauliche Position, die sich stark an den Idealen der Sozialdemokratie und der Grünen orientiert. Diese beiden Parteien jedoch stellten weder damals noch heute eine klare Mehrheit in Deutschland dar.

Hinzu kommt, dass die Einschätzung von Trumps Politik in Deutschland keineswegs einheitlich ist. Während in politischen und medialen Kreisen oft eine ablehnende Haltung dominiert, gibt es durchaus Teile der Bevölkerung, die bestimmte Aspekte von Trumps Politik - sei es seine Wirtschaftspolitik, seine Haltung zu internationalen Organisationen oder seine kritische Sicht auf Migration - nachvollziehen können oder gar unterstützen.

Daher stellt sich die Frage, ob Steinmeier mit seiner Wortwahl nicht eine parteipolitische Haltung als allgemeine deutsche Position darstellt. Ein Bundespräsident sollte jedoch gerade diese Art der politischen Einseitigkeit vermeiden. Wenn er "wir" sagt, suggeriert er eine Einheitlichkeit, die faktisch nicht existiert. Tatsächlich spiegelt seine Aussage eher die Meinung eines bestimmten politischen Lagers wider.

Die Rolle des Bundespräsidenten sollte darin bestehen, verschiedene Meinungen innerhalb der deutschen Gesellschaft zu respektieren und nicht eine bestimmte politische Richtung als allgemeingültig darzustellen. Gerade in Zeiten, in denen die politische Landschaft immer polarisierter wird, sollte das Staatsoberhaupt darauf achten, seine Worte mit der gebotenen Neutralität zu wählen.

Es wäre wünschenswert, wenn Steinmeier sich dessen bewusst wäre und zukünftig in seinen Äußerungen sorgfältiger darauf achtet, nicht eine parteipolitische Sichtweise als allgemeine Wahrheit darzustellen. Der Bundespräsident spricht für Deutschland - aber nicht nur für eine politische Strömung innerhalb des Landes.

(tutut) - Bisher haben es die Propagandamedien der Politik geschafft, dem Volk fakes, fakes, fakes  durch parteiliche Personen aus dem grünen Eintopf statt facts zu servieren. So wird eine Bundestagswahl der drei P - Parteien, Personen, Politik - vorgegaukelt, die gar keine ist. Politisch Gescheiterte der letzten drei Jahre werden als Kanzlerkandidaten geführt, anstatt sie als die Versager vorzuführen, die sie sind. Es geht nicht um die erneute Wiederbeiholung von Dilettanten, welche nicht können, was sie vorgaben zu sein, sondern allein um das, was in Deutschland nicht mehr funktioniert und was geändert werden muss. Die vom Viererbund Scholz, Habeck, Lindner und Merz können vielleicht Karneval, aber nicht Politik für Deutschland. The same procedure as 2021 ist das Verrückteste, worauf Parteien und ihre Trompeter kommen konnten. Auch wenn sie nicht von Säckingen sind: Behüt sie Gott, sie können nicht einmal was zum Schein. Wie wenig Demokratie und Menschenrechte in Deutschland eine Rolle spielen, betonen  Spazialdemokraten jeden Tag, indem sie Andersmeinende eliminieren, um nicht den von Hitler im Januar 1945 gebeichteten Fehler zu wiederholen und die Bürgerlichen überleben zu lassen. Max Weber hat erklärt, woraus politisches Handwerk besteht: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten

Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre. Aber der, der das tun kann, muss ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, dass er daran nicht  zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, vermag all dem gegenüber: 'dennoch!' zu sagen,, nur der hat den 'Beruf' zur Politik". Mit dem Brett vorm Kopf ist schlecht bohren, was an den vielen Löchern liegen mag, in denen Politik heute stecken bleibt. Dann doch gleich auf den Donnerbalken mit einem stellvertretenden Chefredakteur und der SED: "Der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli drängt auf Gratis-Toiletten an Raststätten. An Autobahnraststätten müssen kostenlose Toiletten gesetzlich vorgeschrieben werden', fordert Perli". Dazu eine Extraportion "Großes Geschäft - Ein Euro für den Gang zur Toilette: Das ist Standard an Deutschlands Autobahnraststätten. Das war mal anders geplant. Ein Abgeordneter fordert freien Eintrit". Schon die alten Römer wussten, was die Kommunisten nie hatten: "Geld stinkt nicht"".  Echo von der Leidplanke: "Unerwartetes Comeback - Was ist mit der Linken los? Diese in der Versenkung verschwundene Partei erlebt gerade ein nicht für möglich gehaltenes Comeback. Nach neuesten Umfragen ist es recht wahrscheinlich, dass sie es in den Bundestag schafft. Vor einem Jahr, als die Linke sich mehr mit sich selbst beschäftigte als mit der Lage im Land, lag sie bei der Hälfte. Jetzt hat sie mehr Mitglieder als je zuvor. Und in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen hat sie die AfD (17 Prozent) abgelöst, ist gemeinsam mit den Grünen (beide 19 Prozent) die beliebteste Partei". Glaubt der etwa der täglichen Umfrage? Linke Scheiße, würde wohl ein Journalist sagen und Migrantenkriminalität in Deutschland übersehen. Aber frau kennt noch einen Ort, wo Schlaflosigkeit kein Thema ist. An der versickernden Donau. Da verschlägt's ihr glatt die deutsche klare Sprache: "Rekordjahr: So viele Menschen wollten noch nie hier schlafen - Der positive Trend geht weiter. Im Vergleich zu 2004 haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Eine Sache fällt besonders auf.  Mehr als 344.000 Übernachtungen im Kreis Tuttlingen zählt das Statistische Landesamt. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr - und ein neues Allzeithoch. 'Das gab es noch nie', sagt Walter Knittel, Geschäftsführer der Donaubergland Tourismus GmbH". Auch sie sind hier: "Grüne Berliner erregen Aufmerksamkeit - Dieses Jahr machten erstmals verschiedene Bäckereien im Landkreis Tuttlingen mit grün gefärbten Backwaren auf den Tag der Kinder- und Jugendhospizarbeit aufmerksam. 'Es ist toll, dass uns die Bäckereien bei dieser Aktion unterstützen', sagt Sabrina Reithmeier, Koordinatorin des ambulanten Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienstes der Malteser im Kreis Tuttlingen. 'Grüne Berliner sind ein besonderer Hingucker, mit der wir auf die ebenfalls besondere Situation der Familien aufmerksam machen wollen'".  Auch Luft darin? Wohl eher hier, wenn Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auswärts kitscht: "Hier gibt es was Besonderes zum Valentinstag - aber für Singles - Ein romantisches Dinner im Kerzenschein, liebevoll ausgesuchte Geschenke - der Valentinstag richtet sich an Paare. Und die Singles? Rosa Schrift umrandet von rosa Herzchen, romantische Klaviermusik und herumfliegende Flöckchen - ganz klar, es geht bei

diesem Instagram-Post um den Tag der Liebe; den Valentinstag am 14. Februar. Der heute im Gegensatz zu früher eine viel größere Rolle spielt. Aber gehören dazu nicht immer mindestens zwei?" Wie wär's mit dem Lokalchef, der auf dem Heuberg Suchdienst spielt: "Wo sind sie hin? Plötzlich fehlen dieser Gemeinde 43 Einwohner - In den vergangenen fünf Jahren ist dieser Ort immer gewachsen. Bis jetzt: In der Statistik des Landesamtes fehlen Deilingen auf einmal 43 Einwohner. Das ist der Grund". Dies und dies, wer will das wissen? Frau löst das nächste Rätsel: auf der Alb: "'Man redet auf dem ganzen Heuberg von der Firma Sauter': Das ist der Grund - BBT-Geschäftsführer Roland Aicheler spricht von einem Vorzeigeprojekt. Personalreferent Felix Schaefer erklärt, was dahintersteckt". Nun noch linksgrüne Politik und Partei als  Pfötchen für kunterbuntes  Deuschland für alle Welt. "Demonstration 'Tuttlingen ist bunt' am Samstag .. Von den politischen Parteien beteiligen sich bisher SPD, Grüne, Volt und PdH an der Demonstration". Sie haben recht. Das ist keine Politik. Warum nicht gleich in den Kindergarten? "'Von wegen, einfach nur gespielt!'- 'Das Spiel ist die höchste Form der Forschung' - Spaichingen Das vermeintlich einfache Spielen ist ein großer und wichtiger Baustein in der kindlichen Entwicklung. Deshalb lautet der Jahresschwerpunkt im Kindergarten St. Franziskus: 'Von wegen, einfach nur gespielt!'".  In der Rubrik "Meine Heimat", wo Politik und Parteien keinen Platz haben sollen, noch das: "JHV CDU-Ortsverband Emmingen-Liptingen & Neuhausen... Die Leitung der anstehenden Wahlen übernahm Maria-Lena Weiß (MdB)". Sie haben wohl recht, das kann keine Politik sein. Eine, von der sonst auch nicht viel zu hören und sehen ist, wo ist sie hin, die Bildung in THE ÄLÄND, muss aufs Trampolin, eine Grünenspezialität: "Ministerin gerät nach Turnerinnen-Missbrauch unter Druck", enthüllt Mann mit der schwarzen Maske. "Der Missbrauchsskandal um den Schwäbischen Turnerbund (STB) beschäftigt den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport. Die Kritik an der Kultusministerin ist massiv". Eine ganze Seite kriegt "Der Messerstecher von Mannheim" als lebten Schinderhanneszeiten auf oder Schiller führte "Die Räuber urauf. Vier von der gesponserten dpa scheinen neidisch zu sein und Politik nicht zu verstehen: "Trump dealt über Europas Köpfe hinweg mit Putin". Und dazu: Ampelgehampel hat nichts mit Deutschlands Untergang zu tun: "Studie macht hausgemachte Probleme bei Konzernen aus". Dafür kann der Habeck  nichts.

Streit um Unterbrechung der Bahnstrecke
Stuttgart 21: Deutsche Umwelthilfe verliert Gäubahn-Prozess
Seit Mittwoch hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart über die Frage verhandelt, ob die Gäubahnstrecke nach Zürich und Singen in Stuttgart unterbrochen werden darf. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts kam zu dem Schluss, dass der Kläger keinen Anspruch darauf habe, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Unterbrechung der Gäubahn verbietet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das EBA geklagt. Auch die Deutsche Bahn (DB) war zum Prozess vorgeladen. Die Strecke soll ab April 2026 im Rahmen der Stuttgart-21-Bauarbeiten für mehrere Jahre unterbrochen werden. Die Klage sei unbegründet. Die Planfeststellungsbeschlüsse lassen nicht die Interpretation zu, dass nur eine kurze Unterbrechung der Gäubahn erlaubt sei. Es gebe keine Vorgaben auf den zeitlichen Rahmen der Umsetzung in den Planfeststellungsbeschlüssen...
(swr.de. Was macht das schon, viele Züge fahren gar nicht.)

Polizisten verletzt beim "Langen Marsch der Kurden"
Bei einer Demonstration in Lahr sind gestern Abend neun Polizisten verletzt worden. Nach Angaben der Ermittler griffen Vermummte die Beamten mit Fahnenstangen, Flaschen und Stöcken an. Auch mehrere Autos wurden beschädigt. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm mehrere Personen vorübergehend fest..
(swr.de. Alles Lohrer oder Kurdistan? Ja, wenn das Corona-Spaziergänger gewesen wären. Im Pressebericht der Polizei heißt es: "Offenburg/Lahr (ots) - Am Donnerstag, 13. Februar 2025, führte die vierte Etappe des Aufzuges von Offenburg nach Lahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am späten Vormittag in Offenburg zu einer kurzen stationären Auftaktkundgebung. Ungefähr 120 Demonstrierende fuhren dann zunächst nach Hohberg-Hofweier und starteten von dort ihren Aufzug zu Fuß nach Lahr in den Aktienhof. Mehrere Personen verstießen im Laufe der Demonstration wiederholt gegen das Versammlungsgesetz, unter anderem, weil sich mehrere Personen vermummt hatten und Auflagen missachteten. Am Ort der Abschlusskundgebung, im Bereich des Aktienhofes, wollte die Polizei gegen 18:45 Uhr in diesem Zusammenhang eine Personalienfeststellung durchführen. Die Teilnehmer/-innen der Versammlung solidarisierten sich daraufhin mit diesen Personen und gingen gewaltsam gegen die Einsatzkräfte vor. Die Beamten/-innen wurden unter anderem mit Fahnenstangen angegriffen. Die gewaltbereiten Personen wurden daraufhin durch die Polizeikräfte festgesetzt. Ein Teil der Versammlungsteilnehmer/-innen, die sich zwischenzeitlich in ein nahe gelegenes Gebäude begeben hatten, verließen dieses wieder und griffen in der Folge die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten/-innen, teilweise mit Stöcken bewaffnet, an und bewarfen diese mit Flaschen. Die Angreifer wurden daraufhin zurückgedrängt. Die Polizei löste die Versammlung danach auf. Neun Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt - davon drei bespuckt. Auch abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt. Im Anschluss stellte die Polizei bei 64 Personen die Identität aufgrund des Verdachts unterschiedlicher Straftaten fest. Hierbei leistete ein Großteil der vorübergehend Festgenommenen erheblichen Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. Es wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen schweren Landfriedensbruch eingeleitet. Während dieser umfangreichen Personalienfeststellung sammelte sich eine neue Gruppe von rund 150 Personen, die sich mit den von der Polizei umschlossenen Personen solidarisierte und lautstark Parolen skandierte. Diese Gruppe setzte sich gegen 21:30 Uhr in Bewegung und bildete einen neuen Aufzug, der von der Polizei begleitet wurde. Alle von der Polizei vorläufig festgenommenen Personen wurden nach der Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Lage beruhigte sich schließlich gegen 23:00 Uhr.
Im Bereich der B3 und im Stadtgebiet Lahr kam es".)

42-jähriger Tatverdächtiger in Haft
Staatsanwältin: Therapeutin in Offenburg von früherem Patienten getötet
Der in Offenburg verhaftete Tatverdächtige und das Opfer kannten sich vor der Tat. Laut Staatsanwaltschaft galt der Mann als psychisch auffällig. Sie ermittelt nun wegen Mordes. Nach dem gewaltsamen Tod einer 37 Jahre alten Frau in Offenburg wird ein früherer Patient der Frau des Mordes beschuldigt. Gegen den 42 Jahre alten Mann ist inzwischen Haftbefehl erlassen worden. Der Mann ist in Frankreich schon einmal wegen eines Tötungsdelikts verurteilt worden und saß deswegen bereits viele Jahre in Haft. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft Offenburg am Donnerstag bekannt gegeben..,
(swr.de. Was muss alles passieren, bis aufgewacht wird?)

Vergewaltigung, Drogenhandel
und weitere andere Straftaten
Offenburg (ots) - Im Rahmen einer Kontrolle und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Handel und Besitz von Betäubungsmitteln kam es am Sonntagabend in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, Beamten des Polizeireviers Offenburg und der Kriminalpolizei zu einer Wohnungsdurchsuchung im Stadtgebiet. In der betroffenen Wohnung wurden sowohl zwei deutsche Tatverdächtige im Alter von 39 und 42 Jahren als auch eine junge Frau angetroffen. Aufgrund der Gesamtsituation in der Wohnung und des gesundheitlichen Zustands der Anfang 20-Jährigen entstand bei den Beamten der Verdacht, dass die junge Frau von den beiden anwesenden Männern mutmaßlich festgehalten und auch misshandelt worden war. Die Frau wurde durch die Beamten in Obhut genommen und unmittelbar danach einer ärztlichen Untersuchung zugeführt. Die angetroffenen Männer wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Offenburg vorläufig festgenommen. Im Laufe der Ermittlungen wurde bekannt, dass es zwischen dem 39-jährigen Verdächtigen und der Familie der jungen Frau bereits in der Vergangenheit ein Bekanntschaftsverhältnis gegeben hatte. Da gegen ihn ein dringender Tatverdacht auf Straftaten der Geiselnahme, Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung begründet werden konnte, wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg am Montagnachmittag einem Haftrichter vorgeführt. Der Richter ordnete die Untersuchungshaft gegen den Tatverdächtigen an und verfügte seine Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt. Die genaue Rolle des 42 Jahre alten ebenfalls Verdächtigen ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Er wurde bereits am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen konnten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und Utensilien zum Handeltreiben aufgefunden werden.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Fasent
Die Reichenbacher Gruppe Schwarzwälder Allerlei zieht mit dem Bollenhut ins närrische Treiben
(Badische Zeitung. Der Bollenhut wird in Hornberg-Reichenbach sowie in Gutach und Wolfach-Kirnbach als Tracht getragen, und die ist württemberg-protestantisch und nicht katholisch ungebildet.)

Besuch in der Hochburg
Der bemerkenswerte Erfolg der AfD in einer westdeutschen Stadt
In einer baden-württembergischen Stadt verbucht die AfD Rekord-Wahlergebnisse – fast jeder Vierte wählte sie hier zuletzt. Vor Ort gibt es dafür von der Partei und ihren Gegnern widersprüchliche Erklärungen. Eine Spurensuche im Bundestagswahlkampf.
(welt.de. Pforzheim weiß, was Krieg ist.)

"Super gehandelt! Respekt ♥️"
Viele Herzchen und viel Lob haben die beiden Brüder Ejmad und Kastriot Demaku aus Künzelsau (Hohenlohekreis) auf unseren SWR Aktuell Instagram-Kanal bekommen. Die Beiden haben eine 93-Jährige aus einem Fluss gerettet. Dafür sollen sie jetzt für einen Zivilcourage-Preis vorgeschlagen werden...
(swr.de. Mutig, mutig Künzelssau.)

ver.di-Warnstreiks: Sicherheitsvorkehrungen erhöht
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München gestern stehen Demonstrationen und Kundgebungen heute unter besonderer Beobachtung. Bei einer ver.di-Demonstration auf dem Mosbacher Marktplatz (Neckar-Odenwald-Kreis) plant die Gewerkschaft am Vormittag eine Schweigeminute. Auch die Redebeiträge sind gestrichen. Die Demonstrationsplätze werden zusätzlich von Polizei und Ordnungsdiensten gesichert..
(swr.de. Gegen was demonstrieren die eigentlich? Wann ist ein Anschlag mutmaßlich?)

Gescheitert:
Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe
Die Gewerkschaft ver.di und die privaten Omnibusfirmen in Baden-Württemberg haben in der vierten Runde der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt. "Trotz der vorangegangenen mehrtägigen Warnstreiks mit hoher Beteiligung haben die Arbeitgeber ihr Angebot nur wenig verbessert", teilte ver.di mit. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 9 Prozent mehr Lohn für die etwa 9.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Nun bereitet die Gewerkschaft eine Urabstimmung vor - es drohen also unbefristete Streiks...
(swr.de. Wer verdient das Geld?

"Küss mich! Im Schloss" zum Valentinstag
Ach, war da nicht was? Heute ist der 14. Februar und damit Valentinstag. In den Staatlichen Schlössern und Gärten in Baden-Württemberg gibt es dazu die Aktion "Küss mich! Im Schloss". Wer also etwas Romantisches unternehmen möchte, kann heute zum Beispiel Schloss Solitude bei Stuttgart oder das Residenzschloss Ludwigsburg besuchen und sich dort bei einer kostenlosen Führung verliebt in die Augen schauen ...
(swr.de. Und wenn sich eine wehrt?)

Theater der Altstadt Stuttgart
„Ach, Gussie“ - die starke Frau an Konrad Adenauers Seite
(gh) - Nun war es passiert: Eadio gehört. SWR Kultur. „Ach, Gussie“ - die starke Frau an Konrad Adenauers Seite. Wer sich noch fragt, wie es kommt, dass dauernd Rechtsmit Links verwechselt wird, hier eine Antwort: "Gussie war Adenauers zweite Frau. Als überzeugte Christen engagierten sich die beiden gegen die aufkommende Herrschaft der Nationalsozialisten. Dennoch trugen sie mit ihren sieben Kindern in der Zeit des Nationalsozialismus ein schweres Schicksal. Neben der interessanten Biografie von Gussie Adenauer stellt das Stück, auch mit Blick auf die heutige Zeit, die Frage nach Zivilcourage". Und die sieht dann so aus: Der rechte Adeanuer gegendie rechten Natiz. Da darf man sich über grassierende Unbildung nicht weiter wundern. Das Theater der Altstadt Stuttgart, wo das Stück läuft, bringt auch einiges durcheinander: "Über die historische Geschichte hinaus stellt das Theaterstück die Frage nach Zivilcourage, nach Mut und Zusammenhalt in Zeiten des wieder erstarkenden Populismus". Jeder Politiker ist Populist, falls er Politiker ist, aber der rechte Adenauer war natürlich kein Linker, wenn ihn die linken Nazis absetzten, bei denen er sich sogar 1934 anzubiedern versuchte: "Die NSDAP habe ich immer durchaus korrekt behandelt und mich dadurch wiederholt in Gegensatz zu den damaligen ministeriellen Anweisungen und auch zu den von der Zentrumsfraktion der Kölner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Anschauungen gesetzt. So habe ich jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des Preußischn Innenministers der NSDAP die stdtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet..."

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NACHLESE
Lauterbach wirkt
Pleitewelle bei Krankenhäusern
Von Alexander Heiden
Dutzende Kliniken in Deutschland gehen in die Insolvenz oder stehen kurz davor. Der Gesundheitsminister von der SPD hat keine Ideen, um die explodierenden Kosten auszugleichen – im Gegenteil. Fachleute erwarten Engpässe in der Patientenversorgung...
(Tichys Einblick. Nur ein krankes Volk ist ein gutes Volk? Wie gesund ist Lauterbach? Olaf ist der Medizinmann.)
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USAID-Skandal: Neue Enthüllungen entlasten AfD-Politiker Bystron
Neue Enthüllungen des bekannten tschechischen Journalisten Petr Stepanek (Video oben) entlasten den AfD-Politiker Petr Bystron vollständig. Die gegen EU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit „Voice of Europe“ entpuppen sich als reine Propaganda – gesteuert von transatlantischen Netzwerken und finanziert durch USAID und George Soros. Bystron war das prominenteste Opfer einer großangelegten Schmutzkampagne gegen acht europäische Politiker im Vorfeld der EU-Wahl 2024. Die Vorwürfe: Angeblich hätten sie Millionenzahlungen aus Russland erhalten, um die Wahl zu beeinflussen. Doch Stepaneks akribische Recherchen beweisen: Alles frei erfunden!
„Voice of Europe“ war eine unbedeutende Webseite ohne Einfluss auf die EU-Wahl.
Der angebliche „Geldverteiler“ aus der Ukraine lebte in Armut statt Millionen in bar zu verteilen.
Kein einziger Beweis für Zahlungen an Bystron oder andere Politiker wurde je vorgelegt!
USAID und die Medien: Transatlantische Wahlmanipulation
Hinter der Kampagne steckt ein globales Netzwerk, das systemkritische Politiker mundtot machen will. Die Enthüllungen von Elon Musk zeigen: USAID mischte direkt in den Wahlen mit.
USAID finanzierte gezielt Medien wie Spiegel und SZ, die ohne Beweise Hetzartikel gegen Bystron und andere Oppositionelle veröffentlichten.
Eine von USAID und Soros finanzierte NGO spielte eine zentrale Rolle, ihr Vorsitzender stammt aus der Schwulenpornobranche.
Regierungskritische Politiker wurden diffamiert, während die eigentlichen Strippenzieher ungestört Wahlmanipulation betrieben.
Mainstream-Medien: Kompletter Glaubwürdigkeitsverlust
Statt investigativer Recherche betrieben die deutschen „Qualitätsmedien“ eine massive Schmutzkampagne gegen die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron.
Über 250 Artikel vor der Wahl – nur fünf danach
Spiegel & Co. beriefen sich auf „anonyme Quellen“ und ungeprüfte Geheimdienstberichte
Bis heute gibt es keine Beweise – nur zerstörte Existenzen und Wahlbetrug in großem Stil.
Bystron fordert Konsequenzen: Aufklärung im EU-Parlament
Während die Systempresse schweigt, fordert Petr Bystron eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals im EU-Parlament. Denn die Wahrheit ist klar: Nicht Russland, sondern transatlantische Netzwerke wie USAID und ihre Handlanger haben die EU-Wahl beeinflusst. Die aktuellen Recherchen aus Tschechien bestätigen, was Michael Shellenberger bereits im April 2024 anprangerte. Der renommierte amerikanische Investigativjournalist warnte vor einer gezielten NATO-Kampagne vor der EU-Wahl, mit der Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine gezielt diskreditiert und als „Agenten Moskaus“ diffamiert werden sollten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.
(Mark Twain)
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Linke Verschwörungstheorien
Der Aluhelm sitzt jetzt fest auf linken Köpfen
Von Redaktion
Anschläge durch Migranten? Dahinter steckt wahrscheinlich - wieder einmal - Putin. Und Trump ist eigentlich der Wahlverlierer. Glauben Sie nicht? Manche sehen das ganz anders – auch in den Öffentlich-Rechtlichen...Der Aluminiumhelm gehört also mittlerweile zur festen Ausstattung bei manchen etablierten Journalisten und Akademikern. Möglicherweise schnallen ihn einige noch etwas fester, wenn die Bundestagswahl am 23. Februar doch etwas anders ausgeht, als sie es erwarten.
(Tichys Einblick. Politik und Medien kommen ohne Fachkräfte aus.)

Peter Grimm
Jetzt regiert die Angst vor den Wählern
Bei der CDU herrscht bestimmt Erleichterung, weil in Wien die brandmauerfreien Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Dort regiert jetzt, wie in Deutschland, die Angst vor dem Wähler. Außer der FPÖ will niemand Neuwahlen...
(achgut.com. Wähler, die wählen, sind gefährlich.)

Sicherheitskonferenz
Trump-Vize fordert Sturz der Brandmauer gegen die AfD
US-Vizepräsident J.D. Vance wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine klare Botschaft senden: Die AfD muß eingebunden werden, um Migration zu begrenzen und Zensur zu beenden. Ein Treffen mit Kanzler Scholz lehnt er demonstrativ ab...
(Junge Freiheit. Zweiter Demokratie-Versuch nach Kriegsende?)

Münchner Sicherheitskonferenz als Pranger
Mit Trump kehrt die Realpolitik zurück – Europa humpelt hinterher
BILD will Merz helfen und meldet, dass Vice President Vance in München SPD-Scholz nicht trifft, aber CDU-Merz 20 Minuten sieht. BILD hilft nicht Merz, sondern sagt alles über Deutschlands Rolle in der Welt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer stoppt arabische und asiatische Autorennen?)

Amokfahrt in München
Grüner Betroffenheitsreigen und die Frage: Was spaltet Deutschland wirklich?
Sechs Tote bei dem Anschlag in Magdeburg kurz vor Weihnachten. 30 Verletzte nach der Amokfahrt in München. Und ewig dieselben Betroffenheitsbekundungen linker Politiker. Ein Fall von politischer Normopathie?..
(welt.de. Wann kommt Springer mal zur Sache?)

München fürchtet die Schlächter nicht
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt keine größere Lüge als die, München sei am Donnerstag Morgen erschüttert worden von dem Anschlag eines afghanischen Asylbewerbers auf eine Menschenmenge. München ist vielmehr stolz, nach der Correctiv-Lüge im Januar 2024 nun auch im Februar 2025 für die Brandmauer und gegen die AfD Hunderttausende auf die Straße gebracht zu haben. Und noch immer ist München stolz, besonders begeistert Merkels Invasoren 2015 begrüßt zu haben. München, die teuerste Stadt Deutschlands, ist nämlich bunt und will es unter allen Umständen bleiben. Die bayerische Hauptstadt, in der selbst die ewige Regierungspartei CSU ein Fremdkörper bleibt, fürchtet die Schlächter nicht, die einige unschöne Kollateralschäden verursachen können, aber wenigstens der alten und neuen „Stadt der Bewegung“ nicht das angenehme Lebensgefühl nehmen können, grün, links, tolerant und wohlhabend zu sein. Wildgewordene Asylbewerber mögen die Idylle der „Omas gegen rechts“ zwar nicht würdigen, doch sind sie viel weniger gefährlich als die Bedrohung exklusiver Münchner „Demokratie“ durch AfD und Konsorten. Nichts und niemand darf daran etwas ändern. München will leuchten, will ein Leuchtturm des Selbsthasses und der Selbstzerstörung sein. Deshalb werden sich auch in Zukunft Hunderttausende auf der Theresienwiese versammeln, um kundzutun: München fürchtet die Schlächter nicht – München fürchtet nur die, die diese Schlächter stoppen und remigrieren wollen!
(pi-news.net)

Ukraine-Verhandlungen
Affront bei Sicherheitskonferenz – Vance trifft sich nicht mit Scholz
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington geäußert, dass Gespräche zwischen „hochrangigen“ Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. „Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte Heusgen vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein“, stellte er klar...
(welt.de. Hohoho! Millionen kommen ohne herein.)

Münchner Sicherheitskonferenz
Die fatalen Folgen der sicherheitspolitischen Politikverweigerung in Berlin
Migration und Wirtschaft, das sind im Wahlkampf die dominierenden Themen. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Deutschen von Noch-Kanzler Scholz bis Bald-Kanzler Merz damit konfrontiert, was ihre größte Herausforderung sein wird: die epochale Umwälzung von Europas Sicherheit..
(welt.de. Dummes Zeug. Es geht um eine gescheiterte Regierung, die wiedergewählt werden soll, um das Versagen von Politik und deren Medien.)

Gerd Held
VW und die Zerstörung der unternehmerischen Vernunft
Die Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird...
(achgut.com. Wagt nicht das ganze Volk den Selbstmord?)

Christoph Lövenich
Ausgestoßene der Woche: Karneval jetzt lebensgefährlich?
Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen werden Karnevalsumzüge abgesagt, eine Hymne des 1. FC St. Pauli erweist sich als voll Nazi, und die Chancen einer Transfrau schwinden, den Oscar als beste Hauptdarstellerin zu erhalten..
(achgut.com. Neue Sitten und Gebräuche ruft das Land.)

Gerd Buurmann
12 Sätze, die ich nach einem Anschlag nicht mehr hören möchte
Nach dem Anschlag von München werden wieder die üblichen, ebenso abgegriffenen wie folgenlosen Sätze abgesondert, die hier in ihrem Gehalt kurz dargestellt werden. .
(achgut.com. Nach der wievielten Wiederholung glauben es alle?)

Letzten Tage im Amt
Wenn dem „Respekt für Dich“-Kanzler die Maske herunterfällt
Von Josef Kraus
Während sich Olaf Scholz gern als vergesslicher Staatsmann inszeniert, entlarvt er sich selbst als wütender Apparatschik. Seine Angriffe auf den CDU-Politiker Joe Chialo und auf Journalisten würden in den Medien einen breiten Sturm auslösen – wäre er nicht SPD-Kanzler, sondern ein konservativer Politiker. Stattdessen mühen sich grüne und rote Journalisten um Relativierung. .
(Tichys Einblick. Hamburger Fischmarkt isch over.)

„Stabil“ für offene Grenzen
Verdi-Anschlag: Gewerkschaft greift Asylkritiker vorher frontal an
Ironie der Geschichte von München: Kurz vor dem Anschlag auf die Verdi-Demo greifen die Gewerkschaften dreimal Kritiker und ein Mitglied an, die den Migranten-Zustrom begrenzen wollen. Am Abend demonstriert man gegen Rechts – und wird zum Aufmacher in den ARD-„Tagesthemen“..
(Junge Freiheit. Satire darf alles.)

Anschlag von München
Terror ohne Ende: Die Verantwortliche heißt Angela Merkel
Dieses Land ändert sich drastisch: Karnevalsumzüge werden abgesagt. Weihnachtsmärkte, Kitagruppen und jetzt auch die Verdi-Demo sind Anschlagsziele. Immer wieder morden abgelehnte Asylbewerber. Niemand hat Merkels todbringende Politik geändert. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wann ist sie dran?)

„Kampf gegen rechts“
Gängelung statt Verbot – Die perfide Masche der Gender- und Asyllobby
Genderleitfäden und Gleichstellungsbeauftragte bestimmen den Unialltag – wer sich nicht fügt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Dafür braucht die woke Schickeria nicht einmal Gesetze. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Von Sinnen.)

JF-Exklusiv
EU fördert linksextreme Propaganda an Brandenburger Schule
Kritik an Bundesaußenministerin Baerbock? Geht gar nicht. Hinweise auf steigende AfD-Umfragewerte? Stellt die Regierung infrage. In Brandenburg bekommen Schüler nach JF-Informationen offensichtlich linksextremes Schulmaterial vorgesetzt – mitfinanziert von der EU.
(Junge Freiheit. Ochs und Esel sitzen oben.)

Maybrit Illner und Klartext
ZDF im Endkampf zur Bundestagswahl
Von Max Tichy
Am Donnerstagabend ist Wahlkampftag im ZDF. In einer Mammutsendung namens „Klartext“ sollen Kanzlerkandidaten Zuschauerfragen beantworten. Dass die Fragesteller alle links sind, ist sicher Zufall. Und Maybrit Illner verteidigt mit Gysi die Migrationskrise gegen jede Kritik...
(Tichys Einblick. Rote Klosterfrau und Erzkomunist wären in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland verboten gewesen.)

Geheimbund Demokratie?
Neu-Versailles feiert auf dem Oberdeck – doch das Schiff ist leck
Von Klaus-Rüdiger Mai
Während Deutschland immer tiefer in die Krise rutscht, feiert die politische Elite hinter verschlossenen Türen. Ein Unternehmer lädt 300 Gäste aus Politik, Medien und Wirtschaft ein – Gespräche streng vertraulich. Die Öffentlichkeit erfährt davon: nur wegen der Ausfälle des Gastes Kanzler Scholz. Wie Demokratie der Oligarchie weicht.:: Über 200.000 junge, gut ausgebildete Deutsche suchen mittlerweile jährlich ihr Glück im Ausland – und mit ihnen Unternehmen, insbesondere aus der chemischen Industrie. Währenddessen nutzen Minister wie Annalena Baerbock und die Regierungspartei der Grünen alle Mittel, um die Turbomigration in die Sozialsysteme weiter zu beschleunigen. Die innere Sicherheit bricht zusammen, Terror und Mord geschehen – nicht nur zur Weihnachtszeit – auf offener Straße und bemächtigen sich des öffentlichen Raums. Das Gesundheitssystem kollabiert. All das bringt das Land in eine gefährliche Unwucht. Und was macht die Regierung? Sie verursacht und befeuert den Niedergang...
(Tichys Einblick. Apocalypse now.)